Von Dominik Fette, Büro Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Die Zeit billigen Öls ist vorbei, für die Umwelt und für alle wird es immer teurer und riskanter, an die fossilen Treibstoffe zu kommen. Kurzfristige Scheinlösungen, die als Wahlkampfhits dienen sollen, helfen da nicht weiter“. Dieser Feststellung von Hubert Weiger, dem Vorsitzenden des BUND, ist vollständig zuzustimmen: Wenn wir jetzt nicht die Weichen für eine sozial-ökologische Verkehrswende stellen, steuern wir auf eine Krise zu, von der – wie von allen Krisen – die Ärmeren am meisten betroffen sein werden. Außerdem gebietet es die Solidarität mit den von Dürren, Stürmen und Überflutungen betroffenen Menschen, endlich alles zum Klimaschutz mögliche zu tun.

Eine Verkehrswende kann nur mit einem Dreiklang aus Verursacherprinzip, attraktiven Alternativen und sozialer Abfederung gelingen. Das Verursacherprinzip bedeutet, dass dem Verkehr endlich alle externen Kosten angelastet werden: Umwelt- und Klimabelastung, Gesundheitsschäden durch Abgase und Lärm, Straßenbau, Parkraum und anderes. Eine deutliche Anhebung der Spritsteuern wäre also die Konsequenz. Aber natürlich nicht zugunsten privater Profite: Die Mineralölkonzerne sollten daher unter verstärkte staatliche Kontrolle, z. B. durch die Kartellämter, gestellt werden.

Nun ist es nicht sozial, wenn jemand, der auf das Auto angewiesen ist, sich dieses nicht mehr leisten kann. Aber es ist erst recht nicht sozial, wenn auf Steuerzahlerkosten das Autofahren subventioniert wird, also auch für den reichen SUV-Fahrer, und wenn gleichzeitig das Geld für Lärmschutz an Autobahnen fehlt, an denen Menschen wohnen, die sich nur die dort niedrigen Mieten leisten können.

Wir brauchen ein engmaschiges, solidarisch finanziertes ÖPNV-Angebot, attraktive Rad- und Fußwege sowie eine Stadtplanung, die den Nahraum stärkt, so dass nahezu alle die Möglichkeit haben, auf das eigene Auto zu verzichten. Die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs auf ein Minimum hätte das Potential für einen enormen Anstieg der Lebensqualität: Weniger Lärm- und Abgasbelastung, mehr Grünflächen und Naherholung statt breiter Straßen, aber auch Kostenersparnis. Nebenbei könnten durch eine solche Verkehrswende auch viele neue und zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

Da aber ein Umstieg nur schrittweise erfolgen kann, müssen wir Instrumente finden, die geringe Einkommen von hohen Spritpreisen entlasten. Die Pendlerpauschale gehört nicht dazu, da sie sozial ungerecht ist: Wer mit niedrigem Einkommen nichts oder kaum etwas zu versteuern hat, spart damit auch keine oder kaum Steuern. Die Linksfraktion hat daher in einem Antrag bereits die Abschaffung der Pendlerpauschale zu Gunsten eines sozial gerechten Pendlergeldes gefordert, das einen festen Auszahlbetrag je Kilometer vorsieht (BT-Drs. 17/5818). Dieses müsste noch sozial und ökologisch weiterentwickelt werden: Entlastung vor allem beziehungsweise nur der niedrigen Einkommen und so, dass die Kilometersätze bei weiten Entfernungen immer niedriger werden, um der Tendenz zu immer weiteren Arbeitswegen und der Zersiedelung entgegen zu wirken. Interessant ist auch der Gedanke, die Kosten den Arbeitgebern anzulasten – neben der Pflicht oder Anreizen, sich um umweltfreundliche Arbeitswege zu bemühen: Mit Jobtickets, besserer ÖPNV-Anbindung und der Organisation von Fahrgemeinschaften.

Fazit: Um langfristig die Mobilität für alle zu sichern, muss jetzt eine Verkehrswende eingeleitet werden. Die unvermeidlichen Kosten können dabei nur den schädlichen Verkehrsformen angelastet werden. Aus sozialer Rücksicht kann darauf nicht verzichtet werden, vielmehr müssen für die Abfederung sozialer Härten andere Instrumente gefunden werden. Zentral sind aber die Chancen, die mit einer Verkehrswende verbunden sind.

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Nebenan wurde noch gelogen wie gedruckt: Konkurrent Odersun diktierte im Februar diesen Jahres den Journalisten in die Blöcke: Odersun ist voll ausgelastet, die 250 Mitarbeiter des drittgrößten Herstellers im Solarsegment seien überhaupt nicht betroffen – Tage später, im März meldete Odersun Insolvenz an.  Bis zuletzt wurden Öffentlichkeit und Mitarbeiter angelogen. Zahlreiche Sachsen und Sachsen/Anhaltiner verloren ihre Arbeit bei der Qcells-Pleite in Bitterfeld/Wolffen. Was Ostdeutschlands Solarenergiebranche einzigartig machte und woraus die Chancen abgeleitet wurden, war die Verflechtung von Wirtschaft und Hochschullandschaft in Brandenburg und Mitteldeutschland.  Doch die Spekulation der Wirtschaft auf das Anhalten staatlicher Förderung führte zum Untergang der Solarwirtschaft – jetzt ist es eine Frage der Zeit, bis die Solarenergie-Forschung an den Hochschulen und Universitäten ebenfalls eingestellt wird. Gleichzeitig bleibt die Energiegewinnung weltweit ein Kernthema – Griechenland und Marokko bereiten sich darauf vor mit riesigen Solarparks die Solarenergieversorgung EU-Europas zu wagen. Deutsche Technologie sollte dabei eine Schlüsselrolle spielen.  Sicher werden sich für die Patente Käufer finden lassen, das war bei der Quimonda-Abwicklung  in Dresden nicht anders.

Die Aktion Gemeingut in BürgerInnenhand will dazu beitragen, dass die weiteren Privatisierungstendenzen gestoppt werden und dazu sollen dem Finanzminister Unterschrifslisten übergeben werden, in denen die Bürgerinnen und Bürger in Massen gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen (wie Krankenhäuser) protestieren. Gerade das Dresdner Beispiel hat unlängst gezeigt, dass die Bürger der Veräußerung des kommunalen Tafelsilbers an “private Investoren” die ausschließlich dem Profitinteresse ihrer Aktionäre verpflichtet sind an Stelle des Gemeinwohles, nicht unkritisch gegenüber stehen.  Es gibt einerseits die Möglichkeit der Online-Unterzeichnung, andererseits können Listen ausgedruckt, ausgelegt und an die Bürgerinitiative zurück geschickt werden. Zum Aufruf gelangt man über den Link:  Aufruf und die Listen herunterladen kann man über diesen Link

Der Finanzminister wird aufgefordert, die bisherige Verschuldung durch PPP offen zu legen, aktuelle Privatisierungsvorhaben zu stoppen, die PPP-Werbeagentur “Partnerschaften Deutschland AG” ersatzlos aufzulösen und die deutschen Schattenhaushalte zu schließen.  Die seit Jahren arbeitenden Anti-PPP-Aktivisten haben eine Liste von PPP-Aktivitäten in Deutschland aufgestellt. In Sachsen werden vier Projekte genannt: das Rudolf-Harbig-Stadion in Dresden, das Kreishaus Schloss Sonnenstein in Pirna,  das Justizzentrum Chemnitz Gerichtsgebäude, das Parkhaus am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und die Erich-Kästner sowie die Pablo-Neruda-Grundschule in Leipzig.  Sie kennen weitere Projekte in Sachsen, die hier nicht gelistet sind? Dann informieren Sie die Initiative am besten per Email: info@ppp-irrweg.de

Anja Oehm berichtet für Links! über den seit Jahren auf sich warten lassenden Lückenschluss der Bahnlinie zwischen Dolni Poustevna und Sebnitz

15 linke Politiker aus Tschechien, der Slowakei und Sachsen tagten am 16. und 17. September im Sebnitzer KIEZ e.V.. Um ganz nah an einem der Tagesordnungspunkte, dem Lückenschluss Dolni Poustevna – Sebnitz, dran zu sein, fuhren wir am Sonnabend gemeinsam zum tschechischen Grenzbahnhof. Dort trafen wir uns mit dem Bürgermeister des Ortes, Miroslav Jemelka. Wir erlebten einen dynamischen, tatkräftigen Menschen, dem jedoch die Verzweiflung ins Gesicht geschrieben stand. 20 Jahre sei er im Amt, und genauso lange treibe ihn das Thema des fehlenden Lückenschlusses um. 80 Millionen Kronen hat die tschechische Seite investiert in eine Bahnlinie, die einmal beide Länder verbinden soll. Ein einladendes Wartehäuschen, ein leuchtend blaues Schild mit der Aufschrift Dolni Poustevna-Sebnitz – von tschechischer Seite aus könnte es losgehen. Allein, auf deutscher Seite fehlen noch einige hundert Meter Gleis. Der Anschluss lässt seit Jahren auf sich warten. Immer und immer wieder wird die Verantwortung hin- und her geschoben zwischen Bund, Land, Kreis und VVO. Wer zahlt, wer beteiligt sich, wer trägt mögliche Bürgschaften? Dabei sind sich inzwischen alle Parteien einig: der Lückenschluss muss kommen. „Wir reden hier von einer Summe von 2,6 Millionen Euro für den Lückenschluss bei einem Sächsischen Haushaltsvolumen von 15 Milliarden Euro“, kritisiert Dr. André Hahn, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsischen Landtag. Diese unendliche Geschichte rege ihn selbst maßlos auf. Über den tschechischen Nachbarn schwebt die Angst, eine gigantische Fehlinvestition getätigt zu haben, weil man an die Zuverlässigkeit der deutschen Seite geglaubt habe. Er würde, so wörtlich „alles, ja wirklich alles dafür tun, damit Dolni Poustevna nicht mehr Endstation der Bahnlinie sei“, sagt Bürgermeister Jemelka. Das Interesse von tschechischer Seite sei riesig. Die infrastrukturelle und touristische Entwicklung hänge davon ab. Mit 800 Fahrgästen täglich werde gerechnet, private Verkehrsanbieter zeigten sich interessiert an der Betreibung der Linie. Sein Ort sei jung, hoffnungsvoll, es solle nach vorn losgehen, sagte der Bürgermeister. Eine Wahlperiode bleibe ihm noch, um den Lückenschluss zu erleben. Jetzt wurde ihm gesagt, 2013 könnte es etwas werden.

Jene Verantwortlichen aus der Sächsischen Staatsregierung, von der Deutschen Bahn AG und aus dem Verkehrsverbund, die über die Finanzierung zu entscheiden haben, gehörten auf diesen Bahnhof. Ihnen sei unser Erlebnis vom Sonnabend gegönnt. Vor unseren Augen fuhr die Bahn ein, Wanderer stiegen aus, die sicher gern weitergefahren wären. Die Bahn aber machte kehrt, weil ihr da hinten die Gleise ausgingen… Kopfschüttelnd standen wir auf dem Bahnsteig. In Europa sind Mauern gefallen, die Völker nähern sich einander an, hier aber wird nichts getan, damit sich Nachbarn wirklich näher kommen können. Es ist peinlich und beschämend, zeugt von Unvermögen, sich in die Situation und Gefühlswelt der tschechischen Nachbarn hineinzuversetzen, wenn die deutsche Seite sie so im Regen stehen lässt.

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Auch Sachsen muss die Energiewende bewältigen. „Links!“ sprach mit dem Diplom-Ingenieur Hans-Jürgen Schlegel, der als Referent für Klimaschutz im sächsischen Umweltministerium tätig war. Seit 2008 ist er für die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen (VEE) wissenschaftlich tätig. Er war federführender Autor der 2008 erschienenen Studie „2020 – Perspektiven für Erneuerbare Energien in Sachsen“ sowie der „Repowering-Studie Windenergie“, die im September 2011 veröffentlicht wurde.

Sie sind Referent Klimaschutz a. D. im Sächsischen Umweltministerium, führen Beratungen zu Erneuerbaren Energien durch, sind Mitglied in der VEE Sachsen e. V. und in der sächsischen CDU: Wie kommt es, dass Sie sich so stark für Erneuerbare Energien engagieren?

Ich habe mit allen demokratischen Parteien immer produktiv zusammengearbeitet. Im Grundgesetz gibt es den Artikel 20a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen . . .“. Das gilt für alle. Dennoch: Als ich berufen wurde für das Fachgebiet Klimaschutz und Erneuerbare Energien, musste ich mir meine Motivation klarmachen.

Was motiviert Sie?

Die fossil-atomaren Energieträger – Kohle, Erdöl, Erdgas und Uran – sind alle endlich. Bei Kohle wissen wir, dass die weltweit wohl noch für 250 Jahre reicht, bei Erdöl sieht das ganz anders aus. Wir wissen mit ziemlicher Sicherheit, dass der Peak Oil etwa 2006 erreicht wurde. Das heißt, dass wir den Verbrauch seitdem nicht mehr nach Belieben weiter steigern können. Jetzt gehen wir davon aus, dass das Erdöl in 35 Jahren aufgebraucht ist. Die einzige Möglichkeit, diesen Punkt hinauszuzögern, wäre die Förderung von nicht konventionellem Öl – das heißt beispielsweise, Ölschiefer und Ölsande abzubauen, wie wir es in Kanada erleben. Aber Kanada ist dünn besiedelt und riesengroß; dieser Abbau mit einer gigantischen Umweltzerstörung verbunden. Und natürlich wahnsinnig teuer. Nicht konventionelles Öl finden wir auch in großen Meerestiefen. Wir haben im letzten Jahr die unvorstellbare Katastrophe im Golf von Mexiko erlebt – in 1.500 m Tiefe waren Ventile und Rohrleitungen undicht geworden, und sie haben wochenlang gebraucht, bis sie alles wieder dichtbekommen haben, mit Menschenopfern und wiederum riesigen Umweltschäden. Sicherlich hat man daraus gelernt. Vor Brasilien gibt es ein riesiges Ölfeld, allerdings in 5.000 m Tiefe. Möglicherweise ist das irgendwann beherrschbar, aber auch da kann immer etwas passieren. Auch die anderen fossil-atomaren Energieträger sind mit großen Risiken verbunden. Doch die Hauptgefahr droht der Menschheit durch die Klimaerwärmung. Es war und ist meine Motivation, die unnatürlichen, und überwiegend durch den Menschen verursachten Klimaveränderungen zu bekämpfen. Mir ist die Bedeutung des „C“s in „CDU“ bekannt, und ich bekenne mich dazu, Christ zu sein. Dazu gehört die Bewahrung der Schöpfung. Leider ist dieser christliche Auftrag ausgerechnet in der CDU oftmals nicht so ausgeprägt, was sich in der aktuellen Politik manifestiert. Übrigens: In ihren Wertvorstellungen liegen die demokratischen Parteien nicht weit auseinander, lediglich in ihren unterschiedlichen Ausprägungen, deshalb habe ich kein Problem, bezüglich einer Zusammenarbeit.

Aber auch abseits theoretischer Debatten ist der Klimawandel eigentlich für jeden spürbar.

Ich bin natürlich auch Beobachter und sehe mich draußen um, um zu beurteilen, ob das, was uns die Klimaforscher vortragen, wirklich stimmt. Ende März 1991 war ich als Skifahrer das erste Mal auf dem Kaunertaler Gletscher in Österreich und habe mir den Gletscher genauer angesehen. Damals habe festgestellt: Eigentlich sieht man nichts! Und nach dem Hitzesommer 2003 bin ich gleich im Oktober wieder hingefahren und habe gesehen, wie stark der Gletscher inzwischen abgeschmolzen ist. Das sind die Folgen der Klimaerwärmung. Die Hauptgefahr geht überhaupt nicht von dieser wahnsinnigen atomaren Katastrophe in Japan aus, sondern vom Klimawandel und seinen Folgen. Und die allermeisten Wissenschaftler sind sich einig, dass daran der Mensch schuld ist.

Gehört ihr Nachfolger auch dazu?

Ich habe gar keinen. Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft hat entschieden, dass meine Arbeit in der 2007 gegründeten Sächsischen Energieagentur mit geleistet werden soll. Die Kollegen sind personell gut aufgestellt, auch alle Fachleute, aber die haben eine andere Ausrichtung bekommen, in dem der Schwerpunkt auf die Beratung von Unternehmen verlegt wurde. Da kann sich die SAENA natürlich nicht so intensiv um die wissenschaftliche Arbeit mit den Erneuerbaren Energien kümmern, wie ich das getan habe.

Also mangelt es schon an der Analyse des Ist-Zustandes in diesem Bereich?

Ja, das würde ich schon sagen. Und wenn externer Sachverstand eingekauft wird, muss dieser auch bezahlt werden. Ohne qualifizierte Mitarbeiter/innen bleibt nichts anderes übrig. Fachleute für den Klimaschutz wurden leider nicht nachgezogen. Das ist ein großes Manko.

Und das, obwohl in Zukunft große energiepolitische Herausforderungen auf uns zukommen.

In den nächsten Jahren müssen wir unsere Energieversorgung dekarbonisieren, das heißt, wir müssen diese mindestens CO₂-neutral gestalten. Idealerweise darf es zu keinen Emissionen von Treibhausgasen mehr kommen. Das ist das entscheidende Ziel, das man nur erreichen kann, indem man sich von den fossilen Energieträgern verabschiedet und sich den erneuerbaren Energieträgern Sonne, Wind, Biomasse, Wasser und teilweise Geothermie zuwendet. Das Klimaziel wurde so formuliert, dass wir bis 2100 global keine Temperaturerhöhung über 2 Grad hinaus bekommen. Weltweit sind es schon jetzt etwa 0,8 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitraum. Wir müssen dringend global zurückfahren. Ein Staat, der über die Technologiefähigkeit verfügt, muss damit anfangen. Deutschland verfügt über diese Technologiefähigkeit, Sachsen eingeschlossen. Wir können im Binnenland Sachsen mit Sonne, Wind, Biomasse und Wasserkraft einen ordentlichen Beitrag leisten.

In Sachsen gab es im Zuge der Energiewende eine spürbare Hinwendung der CDU zur Braunkohle. Was halten Sie davon?

Wir Klimaschutz-Experten sind unabhängig von Parteizugehörigkeiten sehr enttäuscht gewesen. Ministerpräsident Tillich hat in seiner Regierungserklärung am 25. Mai 2011 erklärt, dass er Sachsen zum „Energieland Nummer 1“ machen will, und das Atomunglück habe gezeigt, dass wir auf die heimische Braunkohle setzen müssen, zumal diese völlig subventionsfrei und verfügbar sei. Da greift man sich natürlich an den Kopf, wenn man aus der Fachrichtung kommt wie ich. Das ist aber nun mal in der Politik so: Irgendwann ist man nur noch Politiker und nicht mehr Fachmann. Die sächsischen Kohlekraftwerke sind zwar effizient, aber trotzdem emittieren diese Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr. Die ständige Wiederholung von der angeblichen Subventionsfreiheit der Braunkohle ist eine Mär. Denn: Die Braunkohlekraftwerksbetreiber sind von der Entrichtung der Feld- und Förderabgabe sowie vom Wasser-entnahmegeld befreit. Der Weg in die Braunkohleverstromung ist der falscheste Weg, der von der derzeitigen Staatsregierung verfolgt wird. Das darf so nicht weitergehen.

Die Regierung argumentiert aber, dass das Ende der Braunkohleverstromung Arbeitsplätze vernichten würde.

Die Kohleindustrie in Sachsen hat 2.800 Arbeitsplätze zu bieten, das kann man nicht von der Hand weisen. Aber die Frage ist, ob man die Tagebaue und Kraftwerke von einem Tag zum andern schließt, oder ob das ein längerfristiger Prozess ist. Es wäre zwar ideal, wenn man morgen Schluss machen könnte, das geht aber nicht. Denn die Erneuerbaren Energien müssen erst nachziehen. Und deren Ausbau wurde ja bisher sehr stark gedämpft, beispielsweise dauert die Genehmigung solcher Anlagen sehr lange, oft über Jahre. Und was die Beschäftigung angeht: 2010 hatten wir mehr als 11.000 Beschäftigte im Bereich der Erneuerbaren Energien, und diese Zahl steigt weiter. Die Erneuerbaren Energien bieten in Sachsen etwa viermal so viele Arbeitsplätze wie die Braunkohleverstromung. Wenn wir die Erneuerbaren Energien politisch intensiv fördern, kommen wir in Sachen Klimaschutz voran und sichern gleichzeitig den Ausbau hochwertiger, wenig krisenanfälliger Arbeitsplätze. Die Arbeitsplätze in der Kohleindustrie könnten wir teilweise erhalten, wenn Braunkohle in Zukunft nicht als Energieträger verbrannt, sondern als wichtiger Rohstoff in der Chemieindustrie Platz finden würde. Umweltzerstörungen, bedingt durch die Tagebaue, ließen sich auch dann nicht vermeiden, nur dass die Abbaumengen geringer wären. Ich bin überzeugt, dass wir die beschlossene Energiewende, wenn auch gegen große Widerstände, meistern.

Die Fragen stellten Rico Schubert und Marko Forberger.

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Dr. Monika Runge schreibt im Editorial der Links! Ausgabe November 2011

Der sächsische Klimaschutz- und Energieexperte Hans-Jürgen Schlegel, selbst CDU-Mitglied, kritisiert im Interview mit dieser Zeitung, die sächsische Staatsregierung sei auf dem „falschen Weg“. Denn Ministerpräsident Tillich hat sich in seiner Regierungserklärung „Energieland Sachsen“ vor wenigen Monaten für eine Nutzung der Braunkohle als Brückentechnologie zur Verstromung über die Mitte des Jahrhunderts hinaus ausgesprochen. Und auch das jüngst von der Staatsregierung vorgestellte „Energie- und Klimaprogramm“ setzt weiter unverdrossen auf die Zukunft der Braunkohleverstromung. Das aber ist politisch unverantwortlich gegenüber den Kraftwerks- und Tagebaubetreibern, für die dort Beschäftigten und den gesetzlich vorgegeben energiepolitischen Herausforderungen der Zukunft, nämlich den Transformationsprozess zur hundertprozentigen Energieversorgung aus erneuerbaren Energiequellen bis Mitte des Jahrhunderts zu gestalten.
Stattdessen ist ein klares Ausstiegsszenario aus der Verstromung der Braunkohle unerlässlich. Denn bei wachsenden Anteilen des Stromes aus fluktuierenden erneuerbaren Energien und der bisherigen grundlastfähigen Menge an Braunkohlestrom im Netz sind diese Energieträger ab einem bestimmten Punkt nicht mehr miteinander systemisch kompatibel. Entweder blockieren die Strommengen aus Braunkohle wie schon heute die Netze für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, oder aber die Menge an Braunkohlestrom wird sukzessive so zurückgefahren, um Raum für den wachsenden Anteil Strom aus erneuerbaren Energien zu schaffen. Eine mengenmäßige Mehrproduktion an Strom brauchen wir in Sachsen aber nicht, da die Bevölkerung zurückgeht und wir schon heute ein Drittel des produzierten Stroms exportieren. Daher geht das Energiekonzept des Bundes auch davon aus, dass die flexiblen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf Basis von Erdgas/Biogas die Brückentechnologie ins Zeitalter der erneuerbaren Energien sein werden und eben nicht die Braunkohlekraftwerke. Aber genau hier liegt der fundamentale Irrtum der sächsischen Staatsregierung und des Ministerpräsidenten.
Nun argumentiert die Staatsregierung immer damit, dass mit dem Rückgang der Braunkohleverstromung Arbeitsplätze vernichtet würden. Das ist ganz sicher so, aber zugleich werden fast viermal so viele neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien entstehen. Zurzeit gibt es rund 2.800 Arbeitsplätze in der Kohleindustrie Sachsens. Und 2010 hatten wir schon mindestens 11.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien. Wenn der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung langfristig erfolgt, können sich die betroffenen Unternehmen neue Geschäftsfelder schaffen und damit Arbeitsplätze erhalten. Außerdem ist ein von den Unternehmen und staatlichen Einrichtungen gefördertes Umschulungs- und Vermittlungsprogramm für die betroffenen Beschäftigten notwendig. Dieser Ausstiegsprozess kann also bei politischem Willen sozialverträglich gestaltet werden. Den Kopf aber in den Sand zu stecken und abzuwarten, was passiert, wenn die Braunkohlekraftwerke ab 2012 den verschärften Bedingungen zum CO2-Zertifikatehandel ausgesetzt werden, ist und bleibt politisch verantwortungslos und untauglich für die Zukunft.

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Kreistagsfraktion thematisiert alternative Energien im Vogtland – Text von Martin Mailach

Erstmals haben wir als Kreistagsfraktion das Sommerfest des Kreisverbandes thematisiert. Keiner wusste, wie es ankommt und ausgeht!

Unter dem Motto „Sommer – Sonne – Alternative Energien“ wagte wir uns an ein aktuelles Thema.

Unterstützung erhielten wir bei der inhaltlichen Gestaltung von mehreren Fachkräften und Institutionen. So übernahm der Energiebeauftragte des Vogtlandkreises den Auftakt der Veranstaltung mit einer Übersicht und Bedeutung der erneuerbarenEnergien im Vogtlandkreis. Hervorgehoben hat er die derzeit 18 Biogasanlagen und 116 Fotovoltaikanlagen, die es im Vogtlandkreis gibt. Als eine besonders effektive Anlage stellte er die der Reichenbacher Agrargenossenschaft vor, wo Bio-Gas zu den Heizungsanlagen der Stadtwerke im Neubaugebiet geleitet und erst dort in Wärme umgewandelt wird.

Damit wird ein effektiver Transport erreicht und Wärmeverlust vermieden.  Dicht belagert waren die Kreativstände des Natur- und Umweltzentrums Oberlauterbach, die Erwachsene und Kinder mit ihren unterschiedlichsten Modellen begeisterten, die für schulische Zwecke entwickelt worden sind, um die Kinder frühzeitig mit der Technik der Zukunft vertraut zu machen. Auf den E-Bikes, die wir über den Tourismusverband organisiert hatten, konnten die Besucher den Versuch wagen und sich selbst sportlich betätigen. Es ist eine Möglichkeit, auch im Vogtland Radwanderungen zu machen, ohne sich übermäßig anstrengen zu müssen. Ein gutes Netz von Ausleihstationen ist vorhanden und erfreutsich großer Beliebtheit.

Ein Genosse kam mit seinem Elektroautomobil, das durch Energieelemente auf dem eigenen Garagendach betankt wird und für eine Arbeitstag in der Stadt reicht. Auch hier waren Probefahrten möglich. Mit von der Partie waren die Bundestagsabgeordneten Michael Leutert und Ulrich Maurer, die sich zu energiepolitischen Themen äußerten und der Diskussion stellten. Festzuhalten ist, dass ein Energiemix wichtig ist und wir diese Entwicklung nicht den großen Energiekonzernen überlassen sollten. Unsere Einflussnahme über die Stadtwerke ist zu aktivieren.

Als Zielstellung sehen wir, ein Energiekonzept für den Vogtlandkreis schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, dass auch unsere Handschrift mit trägt.

Quelle: Flickr Autor: Frank Wuestefeld Lizens:

Nach nunmehr zwei Jahren kann festgestellt werden, dass ein guter bis sehr guter Arbeitsstand erreicht wurde. Sozialpolitische Leitlinien werden auf dem Parteitag zur Diskussion freigegeben, energiepolitische Leitlinien wurden beschlossen. Auf den Gebieten der Bildungs- und Kulturpolitik liegt Material vor, das zur Diskussion anregt. Ein Landesforum Wirtschaftspolitik wurde eingerichtet, dass bereits mehrmals tagte und substantiell gut fundierte Aussagen erarbeitete. Ebenso gibt es erste Grundlagen für den „Plan demokratisches Sachsen“.

Die parteistrukturellen Aufgaben wurden vom Landesvorstand, den von ihm berufenen Arbeitsgruppen aber auch von einigen Kreisverbände mit viel Energie angegangen. Sowohl die Personalentwicklungskonzepte, mehrere Kreisentwicklungskonzepte geben darüber Zeugnis. Die Politische Bildungsarbeit wurde ebenso intensiv mit nahezu allen Kreisverbänden analysiert und diskutiert.

Diese etwas längere Vorbemerkung ist notwendig, um zu zeigen, dass Leitanträge auf unseren Parteitagen Wirkung haben und unserem politischen Handeln die Richtung geben. Deshalb konnte der Landesvorstand nun einen Leitantrag für den Bautzener Parteitag vorlegen, der auf den vielen gelungenen Aktivitäten der vergangenen zwei Jahre aufbaut. Insgesamt werden drei Themengebiet abgesteckt, die das Haupthandlungsfeld unserer Partei in den zwei vor uns liegenden Jahren bilden sollen. Dies ist die Vorbereitung der Wahlen 2013 und 2014, das betrifft Wahlkampfstrukturen ebenso wie Schulungsprogramme, KandidatInnengewinnung oder die Vorbereitung einer Wahlkampfstrategie. Zweitens, im Übrigen eng mit der Wahlvorbereitung verbunden, die weitere Parteientwicklungsarbeit. Zum dritten sind die Diskussion, Qualifizierung und Weiterentwicklung der in den vergangen Jahren geschaffenen inhaltlichen Grundlagen und deren Zusammenführung zu nennen. Für diesen Prozess sollen die in unserem Landesverband außerordentlich guten Erfahrungen in der Programmdebatte genutzt werden, um eine möglichst breite innerparteiliche Beteiligung an der inhaltlichen Arbeit zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen nicht erst die Ergebnisse der Öffentlichkeit unterbreitet werden, sondern nach Möglichkeit PartnerInnen für einen sächsischen Dialog über unsere politischen Angebote gefunden werden.

Sicher wird auch für diesen Leitantrag gelten, dass er den Parteitag nicht so verlässt, wie er eingebracht wurde. Es wird Ideen, Änderungs- und Ergänzungsvorschläge geben, einige davon werden sicher angenommen. Und genau das ist es, was von einer lebendigen Partei zu erwarten ist.

Quelle: Flickr Autor: Moe Lizens:

Text von Peter Posch

Unlängst wurde mir kritisch entgegengehalten, dass die Forderung nach einem „atomfreien Deutschland“ unsinnig sei, weil es dann bei Durchsetzung der Forderung Deutschland gar nicht mehr gebe. Wären doch in diesem Fall alle Atome verschwunden und nicht nur die Erzeugung von Energie in Atomkraftwerken. Man sollte dem nicht mit der Retourkutsche begegnen, dass dann auch die Forderung nach „erneuerbarer Energie“ falsch sei, weil ja physikalisch gesehen an Energie ohnehin nichts verloren gehen kann, weshalb man da auch nichts zu erneuern braucht.

Die Sache verhält sich anders und hat nichts mit Physik zu tun, sondern mit der Sprache. Sprache ist nicht logisch und sie hält sich auch nicht an die Erkenntnisse der Physik. Sie ist also auch nicht wissenschaftlich korrekt. Sprache ist vielmehr sehr alltäglich. Sie ist praktisch. Darum haben wir auch den „Walfisch“, der nach den Regeln der Biologie gar kein Fisch ist. Wer sagt denn aber, dass nicht alles das Fisch sein kann, was Flossen hat und ausschließlich im Wasser lebt – eine sehr alltägliche und praktische Ordnung, in der eben auch die Sonne auf- und untergeht. Sprache lebt von Bildern und Vergleichen die auf Alltagswissen und Alltagswahrnehmung Bezug nehmen. Damit werden komplizierte Sachverhalte meist recht gut verständlich. So ist es z.B. auch mit Bildern die das Wasser und seine Eigenschaften liefert. Der elektrisch Strom „fließt“, aber auch Geld „fließt“. Wir sprechen von „Geldströmen“. Wer Geld hat ist „flüssig“. „Geldquellen sprudeln“ oder „versiegen“. Der „Geldhahn“ kann „zugedreht werden.“

Die Bilder haben es in sich und können „weitergemalt“ werden: Verschiedene Währungen haben die Geldströme oft am Fließen gehindert, Strudel entstehen lassen und die Nutzung des Geldes unnötig belastet. Das traf jene am meisten, die daran beteiligt waren, Warenströme in Geldströme zu verwandeln. Also schuf man sich eine gemeinsame Währung und riss auch die Zollschranken nieder. Die Flüsse schienen reguliert. Aber wie das so ist mit einem regulierten Fluss, die Regulierer zwingen ihn in sein Bett, wissen aber viel zu wenig von den möglichen Folgen. Warenströme werden irgendwo am Flussbett freudig aufgesogen oder überschwemmen gar dahinter liegendes Land. Geldströme jedoch sind diesen Ufern fern. Macht nichts, sagt man an den Quellen. Wir regulieren das, wir schicken Geldströme hinterher, wir bezahlen uns sozusagen vorläufig selbst und irgendwann, wenn die Zeiten besser, kehrt Ihr da unten den Geldstrom um und das Geld kommt zurück. Natürlich ein wenig mehr als wir geschickt haben, als Lohn für unsere Freundlichkeit. „Walle, walle manche Strecke, dass zum Zwecke Wasser fließe …“ beschwor Goethes Zauberlehrling die Besen. Die brachten das Wasser. Der Zauberlehrling wollte nur baden, konnte den Strom jedoch nicht mehr anhalten. Er hatte vergessen wie. Die Sache weitete sich zur Katastrophe, der erst der Zaubermeister Einhalt gebot. Kein Zaubermeister rettet aber vor den Überschwemmungen, wenn man im aufgestauten Schuldensee zu ertrinken droht. Da kommt unweigerlich die Rechnung für alles, was geflossen ist. Der Geldstrom jedoch wird hinter den Staumauern angehalten, die die vorsichtig gewordenen Besitzer des Geldes angelegt haben. Sie machen das Geld zur Ware, sind bereit, es wieder fließen zu lassen, wenn es gut bezahlt wird oder neue Zuflüsse eröffnet werden. Unten sollte zugleich das Geld bloß noch für die Organisation der Rückkehr nach oben ausgegeben werden. Das staut freilich wiederum die anderen Warenströme, was unten Armut schafft und oben Krise. Die Aktienkurse fallen. Das Wasser aber steht uns allen bis zum Hals – und steigt und steigt …!?

Quelle: Flickr Autor: Bascom Hogue Lizens: