Feb
09
Am 13. Februar, dem Tag des Gedenkens an die Zerstörung Dresdens, finden in der Stadt wieder zahlreiche Aktionen statt. Ab 15 Uhr wird es eine Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof geben. In der Stadt werden im Vorfeld weiße Rosen verkauft für zwei Euro pro Stück – ein Teil des Erlöses (75 Cent) geht an die Stiftung Toleranz. Ab 17 Uhr wird unter dem Motto “Mit Mut, Respekt und Toleranz – Dresden bekennt Farbe” eine Menschenkette ums Rathaus gebildet. 20.30 Uhr gibt es mit Friedrich Schorlemmer einen Friedengottesdienst in der Dresdner Kreuzkirche.
Über die Aktionen von “Dresden nazifrei” kann man sich auf der Homepage www.dresden-nazifrei.com informieren.
Für den 18. Februar lädt die AG 13. Februar zu einer Demonstration mit muikalischer Unterstützung durch Sebastian Krumbiegel (Die Prinzen) und die Dresdner Band FunkoMando auf den Schlossplatz ein. Vor vielen Kirchen wird es Mahnwachen geben.
Am 13. Februar jährt sich zum 67. Mal der Tag, an dem Dresden durch anglo-amerikanischen Bombenangriffe zerstört wurde. Es wurden ca. 20.000 Menschen getötet.
Feb
06
Arbeit & Soziales,
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Finanzen,
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Kommunales,
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Termine,
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Umwelt,
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Beim letzten deutschlandweiten Sozialforum in Hitzacker stellte sich die Gemeinwohl-Initiative von attac vor. Sie richtet sich gegen den Trend zum “PPP” (Public Private Partnership – zu deutsch öffentlich-pivate Partnerschaft, wie der Einstieg in einer Vollprivatierung öffentlicher Güter zumeist vornehm umschrieben wird).
Die Aktion Gemeingut in BürgerInnenhand will dazu beitragen, dass die weiteren Privatisierungstendenzen gestoppt werden und dazu sollen dem Finanzminister Unterschrifslisten übergeben werden, in denen die Bürgerinnen und Bürger in Massen gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen (wie Krankenhäuser) protestieren. Gerade das Dresdner Beispiel hat unlängst gezeigt, dass die Bürger der Veräußerung des kommunalen Tafelsilbers an “private Investoren” die ausschließlich dem Profitinteresse ihrer Aktionäre verpflichtet sind an Stelle des Gemeinwohles, nicht unkritisch gegenüber stehen. Es gibt einerseits die Möglichkeit der Online-Unterzeichnung, andererseits können Listen ausgedruckt, ausgelegt und an die Bürgerinitiative zurück geschickt werden. Zum Aufruf gelangt man über den Link: Aufruf und die Listen herunterladen kann man über diesen Link
Der Finanzminister wird aufgefordert, die bisherige Verschuldung durch PPP offen zu legen, aktuelle Privatisierungsvorhaben zu stoppen, die PPP-Werbeagentur “Partnerschaften Deutschland AG” ersatzlos aufzulösen und die deutschen Schattenhaushalte zu schließen. Die seit Jahren arbeitenden Anti-PPP-Aktivisten haben eine Liste von PPP-Aktivitäten in Deutschland aufgestellt. In Sachsen werden vier Projekte genannt: das Rudolf-Harbig-Stadion in Dresden, das Kreishaus Schloss Sonnenstein in Pirna, das Justizzentrum Chemnitz Gerichtsgebäude, das Parkhaus am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und die Erich-Kästner sowie die Pablo-Neruda-Grundschule in Leipzig. Sie kennen weitere Projekte in Sachsen, die hier nicht gelistet sind? Dann informieren Sie die Initiative am besten per Email: info@ppp-irrweg.de
Jan
25
Inzwischen gibt es eine Liste der Bundestagsbgeordneten der Linken, die vom Verfassungsschutz obeserviert werden bzw. wurden. Genannt sind explizit die stellvertretende Bundesvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Katja Kipping, Michael Leutert vom Haushaltsausschuss sowie der Behinderten und Tourismuspolitische Sprecher Ilja Seifert.
Insgesamt überwacht der Verfassungsschutz 27 von 76 Bundestagsabgeordneten. Zudem werden noch 11 Abgeordnete der Linken in verschiedenen Landtagen observiert. Der sächische Fraktionschef André Hahn nannte diese Praxis einen Skandal. Die Überwachung der Abgeordneten der Linken hat Empörung bei Politikern quer durch alle Parteien ausgelöst.
Jan
23
Die Bügerpflicht ist wichtiger als irgendwelche Polizeiansagen, sagte der Dresdner Kunstpreisträger und Schriftsteller Volker Braun unter Beifall bei einer Lesung vor den Dresdnerinnen und Dresdern in der Hauptbibliothek im Dresdner World Trade Center. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Stadtführung sich in diesem Jahr geschickter anstellen würde als im letzten. Wenn es aber notwendig sei, dann habe nicht nur Thierse als Bundestagspräsident das Recht sich zur “justiziablen Barrikade” zu begeben sondern auch jede Dresdnerin und jeder Dresdner habe das Recht und die Pflicht seinem Gewissen zu folgen. Man muss wissen, wann den Anordnungen der Polizei folge zu leisten ist und wann nicht, sagte der prominente Autor sinngemäß bei der Vorstellung seiner neuen Buches “Die hellen Haufen”. In diesem bei Suhrkamp erschienen Buch vermischt der Autor den Bauernkrieg unter Thomas Münzer mit einem fiktiven Volksaufstand vom Mansfelder Land ausgehend vor dem Hintergrund des tatsächlich stattgefundenen Protestes und Hungerstreiks der Bergleute nach der Wende. Im DeutschlandradioKultur gab es dazu eine interessante Buchkritik.
Die bemerkenswerten Äußerungen Volker Brauns im Zusammenhang mit dem Widerstand der Dresdner gegen den rechten Aufmarsch am 18. Februar sind im Internet nachzuhören auf einem youtube-Video, das bei der Dresdner Lesung entstanden ist: “Volker Braun ruft zur Barrikade am 18. Februar“
Jan
23
Antifa,
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Tipp
Brav und obrigkeitshörig war gestern. Seit dem arabischen Frühling erwacht auch Europa. Echte Demokratie Jetzt und die Occupy-Bewegung sind weltweit vernetzt. Den Ungehorsam lernen kann man auf einem Kongress der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert wird an der TU Dresden am 28. und 29. Januar. Es gibt Vorträge und Workshops. Anmeldungen sind ab sofort möglich. Die Veranstaltung nimmt bezug auf die Besetzung des Tahir-Platzes in Kairo vor einem Jahr einerseits und beschäftigt sich mit dem kommenden Februar in Dresden und Blockaden rechter Aufmärsche andererseits. Aktueller und näher am Puls der Zeit kann ein Kongress nicht sein.
Die Veranstaltung beginnt am Sonnabend 10.30 Uhr mit einer Podiumsdiskussion unter dem Motto: “Breaking the Rules – Erfahrungen aus Ägypten, Chile und Europa.”
Dez
28
Malte Fiedler für Sachsens Linke! 12/2011
Am 8. November veröffentlichte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ihren neuesten Bericht über das umstrittene iranische Atomprogramm. Der Bericht bot zwar kaum neue Erkenntnisse, verschärfte aber die internationale Debatte über die Gefahr einer potentiellen Atommacht Iran. Israel nahm neue Indizien über das iranische Atomprogramm zum Anlass, um offene Kriegsdrohungen gegen den Iran auszusprechen. Die britische Regierung arbeitet laut dem englischen „Guardian“ bereits an Kriegsplänen.
Allen Erkenntnissen nach arbeitet der Iran dabei nicht an der Herstellung einer Atombombe, wohl aber daran, die Fähigkeiten zu entwickeln, die für eine Produktion notwendig sind. Iran verstößt somit momentan nicht explizit gegen geltendes Völkerrecht. So verbietet der Atomwaffensperrvertrag zwar die Verbreitung und Herstellung von atomaren Waffen, erlaubt aber ausdrücklich die zivile Nutzung der Atomenergie. Die offenen Kriegsdrohungen gegen den Iran sind hingegen unvereinbar mit der UN-Charta, die nach Art. 2 (4) das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen festlegt, worunter gemeinhin auch die Androhung von Gewalt fällt.
Trotz der extremen verbalen Drohungen und antisemitischen Äußerungen von Seiten Ahmadinedschads gegen Israel gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass der Iran eine Atomwaffe direkt gegen Israel einsetzt, selbst wenn er eine solche entwickeln sollte. Denn ein Gefecht mit atomaren Waffen wäre letztlich nicht nur für Israel, sondern auch für den Iran eine existenzielle Bedrohung. Get the whole story »
Dez
22
Gesetzentwurf soll institutionelle Unabhängigkeit des Datenschutzes sichern – endlich
Von Julia Bonk für Sachsens Linke! 12/2011
Gerade aufgrund der fehlenden Grundrechtssensibilität sächsischer Behörden ist die tatsächliche Unabhängig-Stellung des Datenschutzbeauftragten so wichtig. Dem Datenschutz kommt gerade angesichts des digitalen Wandels in der Gesellschaft eine wachsende Bedeutung zu und in diesem Zusammenhang müssen auch seine Institutionen gestärkt werden. Wie notwendig dies gerade in Sachsen ist, haben uns erst die jüngsten Vorgänge um die “Handygate”-Affäre vor Augen geführt. Ursprünglich geht die Initiative auf eine Notwendigkeit zurück, die sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshof ergab. Dieses rügte die auch in der Bundesrepublik übliche Praxis der institutionellen Verankerung der Datenschutzkontrolle. Gängige Praxis ist es bis dato, eine Einbindung über die Ministerien des Innern letztlich formal zu regeln. Aus diesem Grunde hat die Linksfraktion im Landtag einen Gesetzentwurf “zur rechtlichen und institutionellen Garantie der unabhängigen Ausübung der Datenschutzkontrolle im Freistaat Sachsen (Drucksache 5/7136) eingebracht. Get the whole story »
Okt
15
Kevin Reißig zur Handygateaffäre
Selten hat Sachsen einen Skandal dieser Dimension erlebt: Längst ist von „Handygate“ die Rede, in Anlehnung an die Watergate-Affäre, die den US-Präsidenten Richard Nixon 1974 zum Rücktritt zwang – nachdem nicht mehr zu vertuschen war, dass auf seine Anweisung hin das Hauptquartier der Demokratischen Partei ausspioniert worden war. Fraglos liegt Übertreibung in dieser Bezeichnung, allerdings hat der Streit um die Handydaten die politische Landschaft des kleinen Freistaates ordentlich durcheinandergewirbelt.
Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht, die Materie komplex – Grund genug, genauer hinzusehen. Vor allem auf den Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig. Dieses Schriftstück ist der Staatsregierung und den Ermittlungsbehörden frontal in die Parade gefahren, hat wutschnaubende Kritik provoziert. Dabei ist der Datenschutzbeauftragte ein vom Parlament gewähltes Verfassungsorgan, dessen Urteil angemessener Respekt gebührt. Vor allem, wenn es derart klar und unabhängig formuliert ist: Die nichtindividualisierten (also massenhaften) Funkzellenabfragen seien „zum Teil rechtswidrig“ und „unverhältnismäßig“ gewesen. Derartige Ermittlungsmaßnahmen seien laut Strafprozessordnung nur zulässig, wenn erhebliche Straftaten verfolgt würden und gleichzeitig dafür gesorgt sei, dass nicht zu viele Unbeteiligte betroffen sind. Bevor sie eine derartige Abfrage genehmigen, müsse die Justiz genau prüfen, ob beide Voraussetzungen erfüllt sind. Im Dresdner Fall allerdings bekam der Richter von Ermittlern einen vorformulierten und unterschriftbereiten Beschluss vorgelegt. So wurden hunderttausende Datensätze abgefragt, ganze Stadtteile bis zu 48 Stunden lang ausgespäht. Damit seien die Behörden „übers Ziel hinausgeschossen“, attestiert Schurig; eine Verhältnismäßigkeitsprüfung sei „nicht erkennbar“, „die zeitlichen und örtlichen Ausmaße nicht angemessen“. Akribisch listet der Datenschützer Fälle auf, in denen Gerichte die Notwendigkeit einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung bereits aufgezeigt haben.
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Okt
11
Die Landtagsabgeordnete aus Thüringen Katharina König zu den Ereignissen um die Razzia der sächsischen Polizei im August in der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena.
Mittwoch, 10. August 2011. Es ist kurz nach 06.00 Uhr am Morgen und mein Telefon klingelt. Eine ungewöhnlich frühe Anrufzeit – noch ungewöhnlicher um diese Uhrzeit ist der Anrufer. Mein Vater, der sich seit 2 Tagen im Wanderurlaub in Italien befindet.
Außergewöhnlich der Grund seines Anrufes: in seiner Wohnung würden sächsische Polizeibeamte eine Razzia durchführen, ob ich zu Hause wäre, an der Durchsuchung teilnehmen könnte. Ja antworte ich ihm. Kurze Absprachen zur weiteren Vorgehensweise folgen und ca. 5 Minuten später öffne ich meine Wohnungstür in der dritten Etage. Ein Blick hinaus: vor meiner Wohnung stehen schwarz gekleidete Polizeibeamte, bewaffnet.
Die Tür wieder zuzuschlagen ist meine erste Reaktion. Durchatmen, einen Mitbewohner mit donnernden Schlägen an seine Zimmertür zu wecken und dazu laut zu rufen „Razzia, Razzia“ ist die nächste Handlung. Fünf Minuten später begeben wir uns zusammen hinunter. In der zweiten Etage befindet sich die Wohnung meines Vaters. Im Treppenhaus scheint alles voller Polizei zu stehen – zumindest erblicke ich fast überall Schwarzuniformierte. Einer hält uns auf: Wo wir hinwollten, was unser Anliegen wäre. Ich erkläre hinunter, zur Durchsuchung. Der Einsatzleiter stößt hinzu, verlangt Ausweise, untersagt mir die Teilnahme an der Durchsuchung – sie hätten einen unabhängigen Zeugen und ich kein Recht. Ich widerspreche, unterliege, wir diskutieren. Schließlich rufe ich meinen Vater an, der dann dem Einsatzleiter mitteilt, dass ich für ihn als Zeugin an der Durchsuchung teilnehmen würde.
Ich darf in die Wohnung hinein. In mehreren Zimmern findet gleichzeitig die Durchsuchung statt. Ich verschaffe mir einen Überblick, teile dem Einsatzleiter mit, dass es eine Pfarrerdienstwohnung ist, dass nicht nur mein Vater in dieser Wohnung wohnt, dass sich ein Pfarramtszimmer in der Wohnung befindet. Es spielt keine Rolle. Es ändert nichts an der Durchsuchung und an der Vorgehensweise.
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Okt
07
Zum 70. Jahrestag der Atlantikcharta – Text von Kevin Reißig
Gemeinsame Erklärungen von Regierungschefs sind in der Regel nichts als rechtlich nicht bindende Willensbekundungen. Manche jedoch erhalten eine bedeutende historische Dimension. So auch die „Atlantik-Charta“, die als Gründungsdokument der UNO gilt: Initiiert im August 1941 an Bord der HMS Prince of Wales durch den amerikanischen Präsidenten Franklin Delano Roosevelt und den britischen Premier Winston Churchill, fand die Erklärung am 24. September 1941 – vor 70 Jahren – die Zustimmung zahlreicher weiterer Staaten, die gegen die Barbarei des deutschen Faschismus und seiner Verbündeter kämpften. Darunter waren auch die Sowjetunion, Belgien, die Tschechoslowakei, Griechenland, Polen, Jugoslawien und die französische Exilregierung.
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