Gysi kam, auch der Eulenspiegelautor Ernst Röhl und Elmar Faber, der Verleger von Christoph Hein um Peter Sodann zur Eröffnung seiner Bibliothek in Staucha zu gratulieren. Viel ist noch zu tun, die Bücher in den Bananenkisten türmten sich am Eröffnungswochenende um Peter Peter Sodann, einige Regale sind noch nicht aufgebaut und viele aufgebaute Regale sind noch leer. Fleißige Hände werden ebenso gesucht wie Geld. 1 Euro von jedem Deutschen wünscht sich Peter Sodann für die Bibliothek. Der nachstehende youtube-Beitrag zeigt, was Autor Ralf Richter bei der Anfahrt über den Elbe-Radweg sah am 13. Mai bei der Tour von Meißen zum Rittergut Staucha und wieder zurück.
Ab sofort kann man nicht mehr nur virtuell sondern “in echt” vorbei schauen! Wer helfen will sollte sich an den Verein zur Förderung, Erhaltung und Erweiterung einer Sammlung von 1945 bis 1990 im Osten Deutschlands erschienener Literatur (Peter-Sodann-Bibliothek) e.V.” wenden. Die Emai-Adresse ist psb-staucha@t-online.de und die Bibliothek am Thomas Müntzer Platz 8 ist von Montag bis Freitag von 8 bis 13 Uhr geöffnet.
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Mit dem Rad von Meißen zur Peter-Sodann-Bibliothek und zurück
Argentinien wiederverstaatlicht größten Ölproduzenten – USA und EU protestieren
Im Parlamament von Buenos Aires ist sie durch, der Entscheidung zur Teilverstaatlichung der argentinischen Tochter des spanischen Repsol-Konzerns. Der Staat wird 51 Prozent des Konzerns übernehmen – in Madrid wurde der argentinische Botschafter einbestellt. Es wird mit juristischen Konsequenzen gedroht, sollte die Präsidentin Kirchner den parlamentarischen Beschluss mit ihrer Unterschrift rechtswirksam werden lassen. Daran herrscht im Andenstaat jedoch bislang kein Zweifel: Kirchner begründete die Verstaatlichung des größten einheimischen Ölproduzenten damit, dass Argentiniens Wirtschaft leide, weil teures Öl importiert werden müsse – außerdem habe der Konzern nicht investiert.
Rückblende: Anfang der 90er fanden unter der Regierung Menem Privatisierungsorgien statt. Auf Befehl des IWF wurden massenhaft Staatsbetriebe privatisiert (so wie es heute unter EU-Diktat in ähnlicher Form in Griechenland geschieht) – im Ergebnis wurde Argentinien in den Staatsbankrott getrieben. Der einstige Musterschüler des IWF hatte nach neoliberaler Logik ökonomisch alles richtig gemacht, am Ende stand erwartungsgemäß die Staatspleite. Zu den Sahnestücken der Staatsbetriebe gehörte der staatliche Ölkonzern YPF, den sich Spaniens Konzern Repsol angelte.
Spanien hatte seinerseits 1997 seinen 1981 gegründeten staatlichen Energiekonzern vollständig privatisiert – Repsol befindet sich heute vollständig im Besitz privater Aktionäre. Allerdings war Repsol selbst zum Zeitpunkt des Erwerbs des argentinischen staatlichen Ölkonzerns noch zu Teilen im Besitz des spanischen Staates. Als Iran, Irak und Libyen ihre Ölgesellschaften verstaatlichten wurden sie seinerzeit zu Erfeinden der westlichen Welt erklärt. Aus “Menschenrechtsgründen” wurden durch die USA und andere NATO-Staaten die Regierungen gestürzt – seitdem befinden sich die Ölfelder in den Händen westlicher Konzerne. (Im Iran allerdings wurde der von den USA installierte Privatisierer-Schah Pahlevi gestürzt und die Energieversorgung wurde unter Ajatolla Chomenie wie unter dem Schah-Vorgänger Montasadegh wiederverstaatlicht – seitdem gilt der Iran wieder als legitimes Ziel westlicher Angriffspläne. Allein der Verteidigungshaushalt der angrenzenden Golfstaaten übersteigt den des Iran bei weitem.) Die USA und die EU werden alles tun, um die Verstaatlichung in Argentinien zu verhindern oder rückgängig zu machen. Die internationalen Aktionäre fürchten einen Präzendenszfall, der nicht nur in ganz Lateinamerika sondern auch in Afrika und der arabischen Welt Schule machen könnte.
Was gesagt werden muss – Grass-Gedicht löst in Deutschland Medien-Sturm aus
“Was gesagt werden muss” – mit einem israelkritischen Gedicht (welches sich im übrigen ebenso gegen Ahminedschad, den durch die letzten Wahlen geschwächten iranischen Präsidenten wendet) hat der deutsche Literaturnobelpreisträger Günter Grass eine Diskussionswelle ausgelöst. Wie meist in den Medien werden allerdings einzelne Passagen des Gedichtes kritisiert, ohne den Gesamtinhalt darzustellen. Doch jeder politisch Denkende sollte den Inhalt dieses Gedichtes kennen, bevor er etwas be- bzw. verurteilt. Die Süddeutsche veröffentlichte zuerst das komplette Gedicht, das zeitgleich in der der New York Times und in der italienischen Respublica abgedruckt wurde – am Mittwoch. Bitte folgen Sie dem Link “Was gesagt werden muss“. Sehr aufschlussreich ist darüber hinaus das Interview, welches Günter Grass dem Journalisten Tom Buhrow gegeben hat unter dem Titel: “Günter Grass im Gespräch mit Tom Buhrow“ Der heftig Kritisierte bekam hier die Möglichkeit seinen Standpunkt darzulegen.
Leipziger General organisiert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
Letzten Sonntag (26. Februar) wechselte das ISAF-Kommando die Führung für die Region Kunduz in Masar i Sharif. Der bislang amtierende Generalmajor Markus Kneip übergab das Kommando für die 10.000 ISAF-Soldaten in Nordafghanistan in die Hände von Generalmajor Erich Pfeffer. Pfeffer ist Kommandeur der 13. Panzergrenadierdivision in Leipzig und wird in den nächsten zwölf Monaten die nächste Etrappe des Abzugs der Bundeswehr organsieren. Im Verantwortungsbereich des Generals leben 10 Millionen Menschen. In der vergangenen Woche hatte die Bundeswehr vorfristig den Posten in der Stadt Talokan gräumt. Bei Protesten im Mai 2011 vor dem Lager der Bundeswehr in Talkokan sind ca. zehn Menschen getötet worden. Das Lager befand sich inmitten einer ca. 200.000 Einwohner zählenden Stadt.
Oberst Georg Klein, unter dessen Verantwortung am 4. September 2009 zwei Tanklastwagen in der Nähe von Kunduz bombardiert wurden wobei 150 Menschen – darunter zahlreiche Kinder - starben oder schwer verletzt wurden stammte ebenfalls von der 13. Panzergrenadierdivison in Leipzig. Klein war von 2006 an Chef des Stabes und von April bis Oktober 2009 Chef des PRT (Wiederaufbau-Team der Region) Kunduz. Das Disziplinarverfahren gegen Klein wurde 2010 ergebnislos eingestellt und er steht seither unter Personenschutz.
Während Ostdeutsche nur 20 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung ausmachen liegt der “Ost-Anteil” bei gefährlichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr bei 50 Prozent.
Heute Trauerminute für Opfer des Zwickauer Terrortrios/ Opfertochter: Veranstaltung kommt zu spät
Mit einer zentralen Gedenkveranstaltung wird heute in Berlin der Opfer des Zwickauer Terrortrios gedacht. Die Gewerkschaften haben dazu aufgerufen bundesweit 12 Uhr eine Trauerminute einzulegen.
Wie die Tochter des mutmaßlichen ersten Terroropfers im hessischen Friedberg gegenüber DeutschlandradioKultur erklärte, kämen die Reaktionen der deutschen Öffentlichkeit zu spät. Offiziell war ihr Vater, ein Blumenhändler, der seine Blumen aus den Niederlanden holte, über Jahre postum von den Behörden beschuldigt worden ein Drogenkurier gewesen zu sein. Darüber sei die Familie zerbrochen. Die studierte Sozialarbeiterin, die selbstverständlich perfekt Deutsch spricht und in einem hessischen Jugendzentrum arbeitete sitzt auf gepackten Koffern und wird in die Türkei ziehen. “Ich denke, die wollen uns hier nicht mehr”, sagt sie dem Sender.
Aktionen und weiße Rosen am 13. und 18. Februar in Dresden
Am 13. Februar, dem Tag des Gedenkens an die Zerstörung Dresdens, finden in der Stadt wieder zahlreiche Aktionen statt. Ab 15 Uhr wird es eine Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof geben. In der Stadt werden im Vorfeld weiße Rosen verkauft für zwei Euro pro Stück – ein Teil des Erlöses (75 Cent) geht an die Stiftung Toleranz. Ab 17 Uhr wird unter dem Motto “Mit Mut, Respekt und Toleranz – Dresden bekennt Farbe” eine Menschenkette ums Rathaus gebildet. 20.30 Uhr gibt es mit Friedrich Schorlemmer einen Friedengottesdienst in der Dresdner Kreuzkirche.
Über die Aktionen von “Dresden nazifrei” kann man sich auf der Homepage www.dresden-nazifrei.com informieren.
Für den 18. Februar lädt die AG 13. Februar zu einer Demonstration mit muikalischer Unterstützung durch Sebastian Krumbiegel (Die Prinzen) und die Dresdner Band FunkoMando auf den Schlossplatz ein. Vor vielen Kirchen wird es Mahnwachen geben.
Am 13. Februar jährt sich zum 67. Mal der Tag, an dem Dresden durch anglo-amerikanischen Bombenangriffe zerstört wurde. Es wurden ca. 20.000 Menschen getötet.
12 Jahre Privatisierungspolitik sind genug – bis 30. März Aufruf unterzeichnen
Beim letzten deutschlandweiten Sozialforum in Hitzacker stellte sich die Gemeinwohl-Initiative von attac vor. Sie richtet sich gegen den Trend zum “PPP” (Public Private Partnership – zu deutsch öffentlich-pivate Partnerschaft, wie der Einstieg in einer Vollprivatierung öffentlicher Güter zumeist vornehm umschrieben wird).
Die Aktion Gemeingut in BürgerInnenhand will dazu beitragen, dass die weiteren Privatisierungstendenzen gestoppt werden und dazu sollen dem Finanzminister Unterschrifslisten übergeben werden, in denen die Bürgerinnen und Bürger in Massen gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen (wie Krankenhäuser) protestieren. Gerade das Dresdner Beispiel hat unlängst gezeigt, dass die Bürger der Veräußerung des kommunalen Tafelsilbers an “private Investoren” die ausschließlich dem Profitinteresse ihrer Aktionäre verpflichtet sind an Stelle des Gemeinwohles, nicht unkritisch gegenüber stehen. Es gibt einerseits die Möglichkeit der Online-Unterzeichnung, andererseits können Listen ausgedruckt, ausgelegt und an die Bürgerinitiative zurück geschickt werden. Zum Aufruf gelangt man über den Link: Aufruf und die Listen herunterladen kann man über diesen Link
Der Finanzminister wird aufgefordert, die bisherige Verschuldung durch PPP offen zu legen, aktuelle Privatisierungsvorhaben zu stoppen, die PPP-Werbeagentur “Partnerschaften Deutschland AG” ersatzlos aufzulösen und die deutschen Schattenhaushalte zu schließen. Die seit Jahren arbeitenden Anti-PPP-Aktivisten haben eine Liste von PPP-Aktivitäten in Deutschland aufgestellt. In Sachsen werden vier Projekte genannt: das Rudolf-Harbig-Stadion in Dresden, das Kreishaus Schloss Sonnenstein in Pirna, das Justizzentrum Chemnitz Gerichtsgebäude, das Parkhaus am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und die Erich-Kästner sowie die Pablo-Neruda-Grundschule in Leipzig. Sie kennen weitere Projekte in Sachsen, die hier nicht gelistet sind? Dann informieren Sie die Initiative am besten per Email: info@ppp-irrweg.de
Drei sächsische Bundestagsabgeordnete der Linken im Visier des Verfassungsschutzes
Inzwischen gibt es eine Liste der Bundestagsbgeordneten der Linken, die vom Verfassungsschutz obeserviert werden bzw. wurden. Genannt sind explizit die stellvertretende Bundesvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Katja Kipping, Michael Leutert vom Haushaltsausschuss sowie der Behinderten und Tourismuspolitische Sprecher Ilja Seifert.
Insgesamt überwacht der Verfassungsschutz 27 von 76 Bundestagsabgeordneten. Zudem werden noch 11 Abgeordnete der Linken in verschiedenen Landtagen observiert. Der sächische Fraktionschef André Hahn nannte diese Praxis einen Skandal. Die Überwachung der Abgeordneten der Linken hat Empörung bei Politikern quer durch alle Parteien ausgelöst.
Volker Braun ruft zum zivilen Ungehorsam am 18. Februar 2012 in Dresden auf
Die Bügerpflicht ist wichtiger als irgendwelche Polizeiansagen, sagte der Dresdner Kunstpreisträger und Schriftsteller Volker Braun unter Beifall bei einer Lesung vor den Dresdnerinnen und Dresdern in der Hauptbibliothek im Dresdner World Trade Center. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Stadtführung sich in diesem Jahr geschickter anstellen würde als im letzten. Wenn es aber notwendig sei, dann habe nicht nur Thierse als Bundestagspräsident das Recht sich zur “justiziablen Barrikade” zu begeben sondern auch jede Dresdnerin und jeder Dresdner habe das Recht und die Pflicht seinem Gewissen zu folgen. Man muss wissen, wann den Anordnungen der Polizei folge zu leisten ist und wann nicht, sagte der prominente Autor sinngemäß bei der Vorstellung seiner neuen Buches “Die hellen Haufen”. In diesem bei Suhrkamp erschienen Buch vermischt der Autor den Bauernkrieg unter Thomas Münzer mit einem fiktiven Volksaufstand vom Mansfelder Land ausgehend vor dem Hintergrund des tatsächlich stattgefundenen Protestes und Hungerstreiks der Bergleute nach der Wende. Im DeutschlandradioKultur gab es dazu eine interessante Buchkritik.
Die bemerkenswerten Äußerungen Volker Brauns im Zusammenhang mit dem Widerstand der Dresdner gegen den rechten Aufmarsch am 18. Februar sind im Internet nachzuhören auf einem youtube-Video, das bei der Dresdner Lesung entstanden ist: “Volker Braun ruft zur Barrikade am 18. Februar“
Ungehorsam-Kongress in Dresden am 28. und 29. Januar – Anmeldungen ab sofort!
Brav und obrigkeitshörig war gestern. Seit dem arabischen Frühling erwacht auch Europa. Echte Demokratie Jetzt und die Occupy-Bewegung sind weltweit vernetzt. Den Ungehorsam lernen kann man auf einem Kongress der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert wird an der TU Dresden am 28. und 29. Januar. Es gibt Vorträge und Workshops. Anmeldungen sind ab sofort möglich. Die Veranstaltung nimmt bezug auf die Besetzung des Tahir-Platzes in Kairo vor einem Jahr einerseits und beschäftigt sich mit dem kommenden Februar in Dresden und Blockaden rechter Aufmärsche andererseits. Aktueller und näher am Puls der Zeit kann ein Kongress nicht sein.
Die Veranstaltung beginnt am Sonnabend 10.30 Uhr mit einer Podiumsdiskussion unter dem Motto: “Breaking the Rules – Erfahrungen aus Ägypten, Chile und Europa.”