Category: Sicherheit

Überall Gefährder!

Wie passt das neue Polizeigesetz in die deutsche Sicherheitsarchitektur? Teil 2/3 – von Enrico Stange und Florian Krahmer Tobias Singelnstein (Singelnstein 2018) identifiziert drei Kernaspekte der Veränderungen anhand des Bayrischen Gesetzes, die hier beispielhaft am neuen sächsischen Polizeigesetz gezeigt werden. a) Befugniserweiterung: Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware, vgl. § 59 Gesetzentwurf des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes. b)




Ein Jahr danach – G20 und die Folgen

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, blickt zurück Der G20-Gipfel ist in der Hamburger Stadtgesellschaft noch sehr präsent. Das wird immer wieder deutlich: in Veranstaltungen und Filmvorführungen, in Gesprächen oder durch Berichte und Diskussionen zum 1. Jahrestag in Hamburger Medien. Bis heute halten sich in der Stadt zwei Erzählungen,




Gefährliche Symbolpolitik

Teil 1 von 3 zum neuen sächsischen Polizeigesetz: Wie passt es in die aktuelle politische Landschaft? Von Enrico Stange und Florian Krahmer Welche Perspektive eröffnet sich beim Blick auf das neue Polizeigesetz bzw. die neuen Polizeigesetze (Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz) für den Freistaat, und das vor dem Hintergrund der Sicherheitsarchitektur in Sachsen bzw. Deutschland? Den beiden




Ursachen benennen!

Von Antje Feiks Chemnitz sitzt allen noch in den Knochen. Wieder ein Schreck, der aus Sachsen durch die Bundesrepublik geht, der sich einreiht in die und doch wieder heraussticht aus der Kette an Ereignissen. Entsetzen. Und sofort auch reflexartige Reaktionen. Rechte schlachten den, so wird betont, „Tod eines Deutschen“ aus. Mitte-links reagiert mit Demonstrationen, Künstler*innen




#wirsindmehr

Von Simone Hock Ich war am Nachmittag des 2. September in Chemnitz, die evangelische Kirche hatte zu einer Kundgebung aufgerufen. Zu den Rednerinnen zählten der Ministerpräsident, die Oberbürgermeisterin und verschiedene Kirchenvertreter. Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin wies darauf hin, dass sowohl das Tötungsverbrechen, aber auch dessen Instrumentalisierung inakzeptabel seien. Sie sagte auch: Wenn jemand bei der rechten




Sparbüchse für’s Rüstungsministerium

Michael Leutert über den Bundeshaushalt 2018 und die Aufgabe, vor der wir in den kommenden Jahren stehen Ich schloss meinen Beitrag in der letzten Ausgabe der LINKS! sinngemäß mit den Worten, dass es der Bundesregierung an einer Vorstellung über ihre internationale Verantwortung mangelt. Jetzt, nach dem Ende der Verhandlungen und mit dem beschlossenen Haushalt bleibt




Fluchtpunkt Lissabon

Von Prof. Dr. Kurt Schneider Am 10. Mai 1940 überschritt die deutsche Wehrmacht die Westgrenze Deutschlands. Sie besetzte in kurzer Zeit Belgien, Luxemburg, die Niederlande und Nordfrankreich. Ein gewaltiger Strom von Flüchtlingen brach auf in Richtung Südwesten, um den Kampfhandlungen und Verfolgungen zu entkommen. Vor allem Juden sahen die Gefahr, in der sie sich befanden,




Sind die Unterkunftskosten bei Hartz IV und Co. angemessen?

Von Dr. Dorothea Wolff Zur Erinnerung: Alle vier Jahre müssen die „angemessenen Kosten der Unterkunft“ (KdU) für Betroffene von Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter neu berechnet werden. Dazwischen, nach jeweils zwei Jahren, genügt es, sie mit Hilfe des aktuellen Mietpreisindexes anzupassen. Bis zum Jahresende sind in Sachsen Neuermittlungen für Dresden, Leipzig und Chemnitz




Dem Prinzen vertrauen

Von Caren Lay Man muss die Musik von Sebastian Krumbiegel, Frontmann der Leipziger Popgruppe „die Prinzen“, nicht mögen. Aber wenn es um das Engagement gegen Rechts geht, ist auf ihn Verlass. So auch in Ostritz, wo am 20. Und 21. April etwa 1.000 Neonazis ihr „Schild und Schwert Festival“ (kurz SS-Festival) abhielten. Die Prinzen und




Erklärung der Leipziger Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“

Es reicht! Mit großer Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass unsere Regierung weiter an der Eskalationsschraube gegen die Russische Regierung dreht. So hat sie sich jüngst ohne Not die nach wie vor völlig unbewiesenen Behauptungen und Schuldzuweisungen der britischen Premierministerin May zum Fall Skripal zu Eigen gemacht. Der ständig verschärfte Konfrontationskurs des Westens kann jedoch