Category: Sicherheit

Sind die Unterkunftskosten bei Hartz IV und Co. angemessen?

Von Dr. Dorothea Wolff Zur Erinnerung: Alle vier Jahre müssen die „angemessenen Kosten der Unterkunft“ (KdU) für Betroffene von Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter neu berechnet werden. Dazwischen, nach jeweils zwei Jahren, genügt es, sie mit Hilfe des aktuellen Mietpreisindexes anzupassen. Bis zum Jahresende sind in Sachsen Neuermittlungen für Dresden, Leipzig und Chemnitz




Dem Prinzen vertrauen

Von Caren Lay Man muss die Musik von Sebastian Krumbiegel, Frontmann der Leipziger Popgruppe „die Prinzen“, nicht mögen. Aber wenn es um das Engagement gegen Rechts geht, ist auf ihn Verlass. So auch in Ostritz, wo am 20. Und 21. April etwa 1.000 Neonazis ihr „Schild und Schwert Festival“ (kurz SS-Festival) abhielten. Die Prinzen und




Erklärung der Leipziger Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“

Es reicht! Mit großer Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass unsere Regierung weiter an der Eskalationsschraube gegen die Russische Regierung dreht. So hat sie sich jüngst ohne Not die nach wie vor völlig unbewiesenen Behauptungen und Schuldzuweisungen der britischen Premierministerin May zum Fall Skripal zu Eigen gemacht. Der ständig verschärfte Konfrontationskurs des Westens kann jedoch




Rüstungskontrolle: Konzepte statt mahnender Worte

Von Michael Leutert „Verantwortungsvoll“, „restriktiv“, „zurückhaltend“ – bedächtige Worte sind es, die den aktuellen Rüstungsexportbericht vom Juni 2017 begleiten. Im krassen Gegensatz dazu stieg unter der Ägide der dritten GroKo das Volumen von Ausfuhrgenehmigungen auf 25,1 Mrd. Euro an. Der Umfang der tatsächlichen Exporte mag gegenüber 2016 zwar leicht gesunken sein, das ist aber letztlich




„Mir ist einfach der Kragen geplatzt“

Ralf Richter wollte von der Künstlerin Angela Hampel wissen, warum sie sich wegen des Falls Skripal öffentlich an die Kanzlerin gewandt hat Ausgerechnet in unmittelbarer Nähe des Zentrums der britischen Chemie- und Biowaffenforschung Porton Down sollen der Doppelagent Sergei Skripal und seine Tochter „von Agenten des Kreml“ mit dem Gift „Nowitschok“ vergiftet wurden sein. Das




Chemnitzer Ostermarsch 2018

Von Nico Rudolph Bei lachender Sonne konnten wir zum Höhepunkt des Ostermarsches mindestens 300-350 Menschen versammeln. Damit liegt Chemnitz vor Dresden und Leipzig und ist Landeshauptstadt des Friedens 😉 Die Zahl unserer Demonstranten steigt seit mindestens zwei Jahren, angesichts der gefährlichen Lage ein Hoffnungsschimmer. Mit Reiner Braun hatten wir einen renommierten Hauptredner gewonnen, dem es




Was ist traditionsstiftend in der Bundeswehr?

Von Prof. Dr. Horst Schneider Der 28. März 2018 war ein großer Tag für Ursula von der Leyen, die Geschichte der Bundeswehr, für die deutsche Nation, vielleicht sogar für das Schicksal Europas. Die neue und alte Verteidigungsministerin weihte in Hannover eine Kaserne mit einem neuen Namen und unterzeichnete bei dieser Gelegenheit den neuen (zweiten) Traditionserlass




Wie weiter in Syrien?

Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, schlägt vor: Syrien nicht spalten, das Völkerecht achten und Kriegsverbrechen ahnden Die Lage in Syrien hat sich auch im achten Jahr des Krieges bisher nicht verbessert. Hunderttausende Menschen sind in dem Konflikt um das Land getötet worden, elf Millionen Syrerinnen und Syrer sind auch der Flucht. Mitte




„Ein Gesetz, das Prostituierte nicht schützt“

Die gleichstellungspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, Sarah Buddeberg, über das Prostituiertenschutzgesetz. Seit Juli 2017 gibt es das Prostituiertenschutzgesetz auf Bundesebene. Wie ist der Stand in Sachsen? Wie die meisten Bundesländer hinkt auch Sachsen hier hinterher. Lange Zeit wurde das Ausführungsgesetz wie eine heiße Kartoffel weitergereicht, weil es keine Einigung gab, welches Ministerium dafür




„More steel tanks than think tanks“

Von Peter Porsch Das war O-Ton des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki auf der sogenannten „Münchener Sicherheitskonferenz“. Englisch „tank“ ist bekanntlich der Panzer, geschmiedet aus Stahl oder guten Ideen. „Oh, Herr, lass Hirn regnen“, habe ich auf einer Satirepostkarte gelesen. Nein, das ist nicht der Regen, den der Chef des katholischen Polen zu benötigen denkt. Ihm