Category: Sicherheit

Eine Lizenz zum Gelddrucken für Rheinmetall?

von Michael Leutert Eine Lizenz zum Gelddrucken – welch verlockender Gedanke mag das sein, besonders wenn das eigene Einkommen nicht üppig ist und an allen Ecken und Enden geknapst werden muss. Nun muss der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall mit einem Jahresumsatz von zuletzt 5,6 Milliarden Euro nicht knapsen. Trotzdem hat er gute Chancen, vom Verteidigungsministerium




CDU setzt Sicherheit aufs Spiel!

von Rico Gebhardt Es wird immer absurder: Mit dem Slogan „Endlich Zugang zum Polizeirechner“ wirbt der Freistaat Sachsen seit 2016 um Computersicherheitsexperten. Eine ganz neue Bedeutung bekommt solch ein Slogan, wenn man erfährt, wie schlecht es um die Computer-Ausstattung der Polizei Sachsen steht. Denn das neue Personal wird in den Dienststellen Rechner mit vollkommen veralteter




Soziale Grundrechte müssen ins Grundgesetz

von Katja Kipping Die im UN-Sozialpakt verankerten sozialen Menschenrechte sind zwar Teil der deutschen Rechtsordnung geworden. Sie können jedoch nicht als Grundrechte mit einer Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden. Es ist also Zeit für eine Grundgesetzänderung. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag legte daher einen Gesetzesentwurf (Bundestags-Drucksache 18/10860) zur Aufnahme sozialer Grundrechte ins Grundgesetz vor. Leider haben




Vier Jahre Schwarz-Rot – günstige Rahmenbedingungen, keine Fortschritte

Im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. Zeit für eine Bilanz. von Axel Troost „Ich habe gehofft, dass die große Koalition auch große Probleme angeht, aber das ist eine komplette Fehlanzeige.“ So kommentierte Dietmar Bartsch für die LINKE 2013 den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Schon unser Wahlprogramm sparte nicht mit Kritik. Demnach wäre eine katastrophale Entwicklung




Tiefflug-Auslagerung in den Osten? Hahn und Tackmann gegen Militär-Tiefflüge

von Thomas Kachel Das Verhältnis von Bundeswehr und Ostdeutschland ist ziemlich schillernd: Einerseits ist die Bundeswehr Strukturfaktor und bereitwilliger Arbeitgeber im deindustrialisierten Raum, andererseits kann eine Anstellung bei ihr bei Tod und Töten enden. Nicht zuletzt ist die Bundeswehr auch Landverwüster auf den hiesigen Manöverplätzen. Der Osten ist also nicht nur verlängerte Werkbank, sondern auch




US-Forderung nach zwei Prozent für Rüstung ablehnen!

von Michael Leutert Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) solle jedes NATO-Mitglied bis zum Jahr 2024 für Rüstung ausgeben. Auf diese „Zielvorgabe“ einigten sich die Regierungen der Vertragsstaaten 2002. 15 Jahre lang blieb die Vereinbarung, was die Sprache der Diplomatie schon nahegelegt hatte: eine mehr oder weniger unverbindliche „Zielvorgabe“. Lediglich fünf von 28 Partnern hatten sie




Die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik blickt auf’s Wahljahr

Die LAG Frieden/internationale Politik Sachsen traf sich im Dezember zu ihrem Jahrestreffen in Leipzig. Dort wurden unter anderem Sprecher und Delegierte neu gewählt und Projekte wie der Rüstungsatlas Sachsen beraten. Im Nachgang wurde die folgende Erklärung zu den bevorstehenden Bundestagswahlen verabschiedet: Die im Jahr 2017 anstehenden Bundestagswahlen haben für die Perspektive eines friedlichen Europa und




Kanzlerin Merkel: Mein Name ist Kasner – Ich weiß von nix!

von Dr. André Hahn Es war ein denkwürdiger Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel am 16. Februar im NSA/BND-Untersuchungsausschuss, der nach 131 Sitzungen seine Beweisaufnahme vorläufig beendete. Dass die sonst recht souverän auftretende Regierungschefin diesmal doch aufgeregt war, zeigte ihr Eingangsstatement, als sie sich mit den Worten: „Mein Name ist Angela Dorothea Kasner“ vorstellte, also ihrem Geburtsnamen,




Die „Streitkultur“ in Sachsen wird rauer

von Uta Knebel Am 21. Februar 2017, am helllichten Tag, wurde in das MdL-Bürgerbüro Riesa ein Stein geworfen. Es kam zu einem nicht unerheblichen Schaden an der Fensterfront. Nun ist das in den letzten Jahren häufiger geschehen, an diesem Büro seit August 2015 zum dritten Mal. In diesem Fall geschah es allerdings bei Tage und




LINKS bewegt: Tonnagebegrenzung als Sofortmaßnahme!

Wer über die Staatsstraße 177 nach Meißen will, kann sein blaues Wunder erleben. Die dortige Haarnadelkurve sorgt seit langem nicht nur für Unmut, sondern sie ist eine Gefahr für Ordnung und Sicherheit. Anwohner, Brummifahrer, Feuerwehr und Rettungswagen sind sich einig: So kann es nicht weitergehen. Angeschoben durch Kommunalpolitiker der LINKEN scheint nun Bewegung in die