Category: Sicherheit

Ausdruck der Politik der friedlichen Koexistenz

Am 21. Dezember 1972 wurde der Grundlagen-Vertrag über die Beziehungen zwischen der BRD und der DDR besiegelt. Von Prof. Dr. Kurt Schneider Beide deutschen Staaten nahmen für sich in Anspruch, der bessere Staat zu sein. Doch im Unterschied zur DDR verstiegt sich die BRD lange Zeit darauf, der alleinige deutsche Staat zu sein, weshalb eine




Kämpfen für das Spreehotel

Von Caren Lay Das Gerangel um das ehemalige „Spreehotel“ in Bautzen, das als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde, war im Rückblick Vorbote des politischen Rechtsrucks, der bei den Bundestagswahlen insbesondere in Ostsachsen seinen Ausdruck fand. Der Widerstand gegen das Spreehotel war von Beginn an groß und wurde von Rechtsextremen, „besorgten Bürgern“, der AfD, aber auch von Teilen




Die Überwachung schreitet voran

Von Lorenz Krämer Auch wenn es angesichts von Bundestagswahl, BREXIT, Katalonien, Trump, Syrien, Libyen, Putin und Nordkorea derzeit schnell aus dem Blickwinkel gerät, befindet sich die politische Auseinandersetzung um Massenüberwachung in vollem Gange. Auch wenn immer wieder neue Maßnahmen diskutiert werden – Kameraüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennung –, so geht es letztlich immer um dieselben Grundfragen. Wieviel




Rechte Netzwerke in Europa

von Cornelia Ernst Staß ist 21 Jahre alt, Student in Kiew. Er protestierte gegen die katastrophale Bildungspolitik, die rabiate Kürzung von Stipendien und gegen den Krieg in der Ostukraine. Als Netzaktivist gewann er dabei viel Unterstützung. Sein Leben änderte sich, als er in aller Öffentlichkeit mehrfach von rechtsextremen Schlägern überfallen und brutal zusammengeschlagen wurde. Juri




„Uninformierter Optimismus“

Die Korea-Krise gilt derzeit als Bedrohung des Friedens. Ralf Richter hat mit der in Südkorea geborenen Autorin Anna Kim korrespondiert. In den Neunzigern gab es kaum ein Buch koreanischer Autoren in Deutschland. Heute ist die Lage wenig besser. Sie sind als Kind koreanischer Eltern in Wien aufgewachsen und haben Koreanisch gelernt. Wie alt waren Sie,




Vom EU-Rüstungshaushalt zur Aufrüstung Europas

von Sabine Lösing Seit Jahren versucht die EU-Kommission, ihre Rolle in der EU-Militärpolitik auszubauen. Mit dem Brexit wird der bislang größte Gegner einer gemeinsamen Verteidigungspolitik in absehbarer Zeit die EU verlassen. Die Wahl Donald Trumps dient als zusätzliche Rechtfertigung eines eigenen EU-Militärapparates. Hierfür unterbreitete Kommissionschef Juncker mit seiner Rede zur Lage der Union am 14.




Im Osten sind Frauen arm dran

von Susanna Karawanskij Arbeit schützt vor Armut nicht. Es gibt zweifelsohne Situationen, in denen sich Armut aufgrund von verschiedenen gesellschaftlichen Gegebenheiten verstärkt, in denen nicht einzelne Lebensentscheidungen, sondern das gesellschaftliche Ganze über einzelne Schicksale entscheidet. Frauenarmut ist so ein Beispiel für die Verstärkung von Armutslagen. Vor allem im Osten Deutschlands gibt es viele teilzeitbeschäftigte Frauen,




Ein eigenes Bild machen: Dr. Cornelia Ernst reist in die Ukraine

von Björn Reichel Nachrichten zur Ukraine und zur dortigen Situation sind größtenteils einseitig und tendenziös verfasst – egal welche „Seite“ darüber berichtet. Darum ist es nötig, sich ein eigenes Bild zu machen. Cornelia Ernst und ein drei köpfiges Team werden das vom 6. Bis zum 20. Juli in Kiew tun. Die Tage werden prall mit




Das gefährliche Spiel mit dem Terrorismus

von Dr. Cornelia Ernst In den letzten Jahren stieg mit jedem Terrorangriff der Druck, Maßnahmen aus der Kategorie „Was wir schon immer durchboxen wollten“ zu beschließen. Diese Maßnahmen sind im Kern mit der Massenüberwachung unschuldiger Menschen verbunden, als Rechtfertigung dafür, Schuldige zu ermitteln. Riesige Massendateien werden immer umfänglicher. Alle bisher unmöglichen Instrumente, wie Fluggastdatennutzung, Videototalüberwachung,




Eine Lizenz zum Gelddrucken für Rheinmetall?

von Michael Leutert Eine Lizenz zum Gelddrucken – welch verlockender Gedanke mag das sein, besonders wenn das eigene Einkommen nicht üppig ist und an allen Ecken und Enden geknapst werden muss. Nun muss der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall mit einem Jahresumsatz von zuletzt 5,6 Milliarden Euro nicht knapsen. Trotzdem hat er gute Chancen, vom Verteidigungsministerium