Category: Sicherheit

Intransparente Kooperation

Thomas Brunst über die fragwürdige Zusammenarbeit von Polizei und privatem Sicherheitsdienst in Plauen Zurzeit regt sich erheblicher Widerstand gegen das neue sächsische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Auch in puncto Datenschutz ist das sächsische PAG mehr als mangelhaft, da es eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an nichtöffentliche Stellen, beispielsweise an private Sicherheitsdienste, erlaubt. Basierend auf einem landesweiten Kooperationsvertrag




Wer darf mich eigentlich kontrollieren?!

Wie passt das neue Polizeigesetz in die deutsche Sicherheitsarchitektur? Teil 3/3 – von Enrico Stange und Florian Krahmer Seit längerem entstehen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung neue Akteure und bestehende werden mit weiteren Befugnissen ausgestattet. In Sachsen bestehen neben dem Polizeivollzugsdienst a) die Sächsische Sicherheitswacht (seit 1999), b) die Sächsische Wachpolizei (2002-2006 und




Aufrüstung bleibt Regierungsräson

Von Michael Leutert „Und täglich grüßt das Murmeltier“, denke ich mir bei der Vorbereitung der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2019. Betrachte ich den Entwurf zum Verteidigungsetat, verlässt mich nicht das Gefühl, dass alles schon einmal gelesen zu haben. Über den Haushalt für das Jahr 2018 schrieb ich, dass der Verteidigungsetat mit 38,5 Milliarden Euro einen




Das Trauerspiel um die Causa Maaßen

Von André Hahn Wohl noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein einzelner Beamter, der Leiter „einer nachgeordneten Behörde“ (O-Ton Bundeskanzlerin Merkel), eine derart veritable Regierungskrise ausgelöst wie Hans-Georg Maaßen, der nunmehr endlich abgelöste Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der nach diversen Verfehlungen beinahe noch zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium aufgestiegen wäre. Nach heftigen Protesten




Überall Gefährder!

Wie passt das neue Polizeigesetz in die deutsche Sicherheitsarchitektur? Teil 2/3 – von Enrico Stange und Florian Krahmer Tobias Singelnstein (Singelnstein 2018) identifiziert drei Kernaspekte der Veränderungen anhand des Bayrischen Gesetzes, die hier beispielhaft am neuen sächsischen Polizeigesetz gezeigt werden. a) Befugniserweiterung: Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware, vgl. § 59 Gesetzentwurf des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes. b)




Ein Jahr danach – G20 und die Folgen

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, blickt zurück Der G20-Gipfel ist in der Hamburger Stadtgesellschaft noch sehr präsent. Das wird immer wieder deutlich: in Veranstaltungen und Filmvorführungen, in Gesprächen oder durch Berichte und Diskussionen zum 1. Jahrestag in Hamburger Medien. Bis heute halten sich in der Stadt zwei Erzählungen,




Gefährliche Symbolpolitik

Teil 1 von 3 zum neuen sächsischen Polizeigesetz: Wie passt es in die aktuelle politische Landschaft? Von Enrico Stange und Florian Krahmer Welche Perspektive eröffnet sich beim Blick auf das neue Polizeigesetz bzw. die neuen Polizeigesetze (Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz) für den Freistaat, und das vor dem Hintergrund der Sicherheitsarchitektur in Sachsen bzw. Deutschland? Den beiden




Ursachen benennen!

Von Antje Feiks Chemnitz sitzt allen noch in den Knochen. Wieder ein Schreck, der aus Sachsen durch die Bundesrepublik geht, der sich einreiht in die und doch wieder heraussticht aus der Kette an Ereignissen. Entsetzen. Und sofort auch reflexartige Reaktionen. Rechte schlachten den, so wird betont, „Tod eines Deutschen“ aus. Mitte-links reagiert mit Demonstrationen, Künstler*innen




#wirsindmehr

Von Simone Hock Ich war am Nachmittag des 2. September in Chemnitz, die evangelische Kirche hatte zu einer Kundgebung aufgerufen. Zu den Rednerinnen zählten der Ministerpräsident, die Oberbürgermeisterin und verschiedene Kirchenvertreter. Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin wies darauf hin, dass sowohl das Tötungsverbrechen, aber auch dessen Instrumentalisierung inakzeptabel seien. Sie sagte auch: Wenn jemand bei der rechten




Sparbüchse für’s Rüstungsministerium

Michael Leutert über den Bundeshaushalt 2018 und die Aufgabe, vor der wir in den kommenden Jahren stehen Ich schloss meinen Beitrag in der letzten Ausgabe der LINKS! sinngemäß mit den Worten, dass es der Bundesregierung an einer Vorstellung über ihre internationale Verantwortung mangelt. Jetzt, nach dem Ende der Verhandlungen und mit dem beschlossenen Haushalt bleibt