Category: Sicherheit

Kanzlerin Merkel: Mein Name ist Kasner – Ich weiß von nix!

von Dr. André Hahn Es war ein denkwürdiger Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel am 16. Februar im NSA/BND-Untersuchungsausschuss, der nach 131 Sitzungen seine Beweisaufnahme vorläufig beendete. Dass die sonst recht souverän auftretende Regierungschefin diesmal doch aufgeregt war, zeigte ihr Eingangsstatement, als sie sich mit den Worten: „Mein Name ist Angela Dorothea Kasner“ vorstellte, also ihrem Geburtsnamen,




Die „Streitkultur“ in Sachsen wird rauer

von Uta Knebel Am 21. Februar 2017, am helllichten Tag, wurde in das MdL-Bürgerbüro Riesa ein Stein geworfen. Es kam zu einem nicht unerheblichen Schaden an der Fensterfront. Nun ist das in den letzten Jahren häufiger geschehen, an diesem Büro seit August 2015 zum dritten Mal. In diesem Fall geschah es allerdings bei Tage und




LINKS bewegt: Tonnagebegrenzung als Sofortmaßnahme!

Wer über die Staatsstraße 177 nach Meißen will, kann sein blaues Wunder erleben. Die dortige Haarnadelkurve sorgt seit langem nicht nur für Unmut, sondern sie ist eine Gefahr für Ordnung und Sicherheit. Anwohner, Brummifahrer, Feuerwehr und Rettungswagen sind sich einig: So kann es nicht weitergehen. Angeschoben durch Kommunalpolitiker der LINKEN scheint nun Bewegung in die




Provokationen gegen Russland beenden – Eskalationsspirale verhindern!

von Heiko Kosel Im Rahmen der NATO-Militäroperation „Atlantic Resolve“ werden mehr als 2500 Militärfahrzeugn für insgesamt 4000 Soldaten der US-Armee von Bremerhaven durch die Lausitz nach Polen verlegt. Als ich einen der NATO-Militärtransporte in der Lausitz sah, entsann ich mich eines Zitats des Schriftstellers Thomas Mann: „Krieg ist nichts als Drückebergerei vor den Aufgaben des




Das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen

von Jan Korte Die schrecklichen Terroranschläge der vergangenen Monate und insbesondere der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember haben in der Bundesrepublik zu einer regen Diskussion über die Sicherheit geführt. Eine solche Diskussion ist nicht nur berechtigt, sondern auch geboten. Damit sie wirkliche Erkenntnisse bringt, muss sie rational, überlegt und mit der Fähigkeit zur




Uncle Sam fährt durch Brandenburg

von Stefan Liebich Laut Philip Breedlove, dem Kommandeur des Europäischen Kommandos der US-Streitkräfte, soll es ein „großer Schritt“ werden: Von Februar 2017 an verlegen die USA eine Panzerbrigade in den Osten Europas. Die 4.200 Soldaten sollen rotierend für jeweils neun Monate eingesetzt werden und etwa in den baltischen Staaten an Übungen teilnehmen. Schon im vergangenen




Anmerkungen zum Schwarzbuch 2016

von René Lindenau Einleitend sei zur sicherheitspolitischen Farbenlehre erklärt: Das Weißbuch zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik legte die amtierende Bundesregierung aus CDU und SPD im Juli 2016 vor. Darauf antworteten die Linksfraktion im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit einem sicherheitspolitischen Gegenschlag, dem „Kritischen Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr“, verbunden mit zahlreichen friedenspolitischen Ratschlägen. Schon




Anmerkungen zum Schwarzbuch 2016

von René Lindenau Einleitend sei zur sicherheitspolitischen Farbenlehre erklärt: Das Weißbuch zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik legte die amtierende Bundesregierung aus CDU und SPD im Juli 2016 vor. Darauf antworteten die Linksfraktion im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit einem sicherheitspolitischen Gegenschlag, dem „Kritischen Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr“, verbunden mit zahlreichen friedenspolitischen Ratschlägen. Schon




Ein äthiopischer Prinz erklärt die Ursachen der Massenmigration

von Pieter Potgieter Der Prinz heißt Asfa-Wossen Asserate. Als er nach „Deutschland“ (der Mann meint natürlich Westdeutschland) kam, gab es nach seiner Auskunft acht politische Flüchtlinge aus Äthiopien – wobei er dankenswerterweise klar stellt, was ein politischer Flüchtling ist: Dies ist jemand, der von seinem Land wegen seiner politischen Haltung ausgebürgert wurde und damit staatenlos



Murks! Aber Murks mit wohlbedachten Folgen!

Die Regelbedarfsfestlegung für die Grundsicherungen von Katja Kipping Der Öffentlichkeit liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Berechnung neuer Regelbedarfe für alle Grundsicherungen vor – von Hartz IV über die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis zur Hilfe zum Lebensunterhalt. Was kommt raus? Statt 404 Euro Regelsatz nunmehr 409 Euro für