Die Problematik stellt sich für Linke hauptsächlich in der Nahostdiskussion. Das wichtigste Einfallstor für  antisemitische Anschlüsse ist eine in der Palästinasolidarität gründende Israelkritik, die in einer zugespitzten Freund-Feind- Logik Augenmaß, Distanz und damit letztlich auch den Menschenrechtsuniversalistischen Anspruch der allgemeinen Emanzipation aufgibt.

Verschiedene bisher aufgestellte Kriterien können bei der Sensibilisierung hilfreich sein, auch wenn sie keine eindeutigen Antworten zu vermitteln in der Lage sind. Palästinasolidarische Menschen sollten sich folgende Fragen stellen und möglichst mit »ja« beantworten: Werden an Israel die gleichen Kriterien wie an andere Länder/ Konflikte angelegt? Werden die legitimen Interessen aller beteiligten Menschen, auch der Israelis, mit bedacht? Wird eine Gleichsetzung Israels mit dem Nationalsozialismus vermieden? Wird die besondere Bedeutung der Shoa und des Antisemitismus als ein Grund (unter anderen!) der Entstehung Israels anerkannt? Ist man in der Lage, die Konfliktparteien nicht nur als homogene Blöcke zu sehen, sondern auch ihre innere Widersprüchlichkeit wahrzunehmen und auch die unterstützte Konfliktpartei in verschiedenen Punkten zu kritisieren?

Schließt man Bündnisse mit rassistischen und antisemitischen Kräften aus? Werden keine antisemitischen Stereotype verwendet? Werden nicht fälschlich Jüdinnen und Juden für die israelische Politik verantwortlich gemacht oder Antisemitismus mit der israelischen Politik rationalisiert? Letzteres ist das wohl klarste Indiz für eine rassistische antisemitische Position. Die Schwierigkeit des Agierens in der Grauzone sei abschließend kurz an der Forderung nach dem Boykott israelischer Produkte erörtert. Diese ist definitiv nicht an sich antisemitisch, sie hat keinen kontextfreien Wesenskern. Angesichts der klaren Völker- und Menschenrechtsbruchs, den die Aufrechterhaltung und andauernde Vertiefung der Besatzung darstellt, gehört sie zum zu erwägenden strategischen Repertoire einer Bewegung gegen die Besatzung, und insbesondere dann, wenn sie sich gegen Waren aus den komplett illegalen und illegitimen Siedlungen richtet. Und doch, wer wollte Dieter Graumann, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden widersprechen, wenn er zum Thema Boykott (und gerade in Deutschland) sagt: »Man möge uns Juden verzeihen, dass wir manchmal eine schmerzliche, 70 Jahre alte Erinnerung haben«. Man könnte dies vielleicht als »Befindlichkeit« abtun, da es beim Boykott ja um Israel und nicht um die Jüdinnen und Juden als solche geht. Vielleicht ginge das, wenn es in Deutschland keinen Antisemitismus gäbe (aber es gibt eine weite Verbreitung in der gesamten Gesellschaft vom rechten Rand bis in die Mitte und auch links) und wenn es in allen politischen Lagern wirklich die immer geforderte klare Trennung zwischen Israel und dem Judentum gäbe.

Doch solange es ein weit verbreitetes Verständnis dafür gibt, dass man wegen der israelischen Politik Jüdinnen und Juden »unsympathisch« findet (auch das zeigen Meinungsumfragen immer wieder), muss man das klar ablehnen. Und diejenigen, die glauben, sich angesichts des schrecklichen palästinensischen Leids einfach über solche jüdische »Befindlichkeiten« hinwegsetzen zu können, jene, die unbeschwert boykottieren oder sich mit offen antisemitischen  Kräften verbrüdern (auch dafür gibt es leider viele Beispiele in der Linken), sind in der Grauzone unterwegs nach rechts.

Peter Ullrich

Dr. Peter Ullrich ist Soziologe und lebt in Berlin. 2007 veröffentlichte er »Begrenzter Universalismus. Sozialismus, Kommunismus, Arbeiter(innen)bewegung und ihr schwieriges Verhältnis zu Judentum und Nahostkonflikt« (Berlin, AphorismA-Verlag). Er promovierte 2008 zum Thema »Die Linke, Israel und Palästina. Nahostdiskurse in Großbritannien und  Deutschland« (Berlin, Dietz).

Zum 100. Jubiläum des Frauentages lohnt ein Blick auf aktuelle Gleichstellungsdebatten – von Stefanie Götze

Ob gewollt oder nicht, kurz vor dem 100. Jubiläum des Internationalen Frauentags, trat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit Plänen an die Öffentlichkeit, noch in diesem Jahr eine gesetzliche Frauenquote für die bundesdeutsche Wirtschaft einführen zu wollen. Auch beim zweiten Lesen konnte ich kaum glauben, was Zeitungen und Internet da vermeldeten: eine CDU-Ministerin wollte verbindlich per Gesetz regeln, dass für Frauen und Männer in Unternehmen eine Mindestquotierung von 30 Prozent gelten soll und zwar in Aufsichtsräten und Vorständen. Eine Mindestquotierung für Aufsichtsräte gibt es bereits im skandinavischen Raum, aber mit der Quote für Vorstände hätte Deutschland eines der am weitest gehenden Gleichstellungsregelungen für die Wirtschaft bekommen. Und es sollte noch besser werden: „Es ist wichtig, dass daran Sanktionen gekoppelt werden“, sagte von der Leyen im Spiegel: „Sonst ist es weiße Salbe.“

Die SPD ließ nicht lumpen und forderte eine 40%-Quote und zwar nicht irgendwann, sondern sofort. Dass Frauen in den Spitzenpositionen der deutschen Wirtschaft immer noch Einzelfälle, trotz guter Qualifikationen und formaler Gleichstellung, dass Russland, Brasilien und China in diesem Feld schon längst an Deutschland vorbeigezogen sind, dass ein Fachkräftemangel droht und nach der Einführung einer gesetzliche Quote die skandinavischen Länder nicht untergegangen sind, das Alles sollte jetzt tatsächlich auch in Deutschland zu Veränderungen führen?

Die FDP, mit Ausnahme von Silvana Koch-Mehrin, war natürlich dagegen und musste das noch nicht einmal inhaltlich begründen. Mit ihnen sei so ein Gesetz nicht machen, schließlich sei man die Partei der Vertragsfreiheit, nicht der Emanzipation. Auch die Familienministerin Kristina Schröder bemüht sich eilig, ihr Feld zu verteidigen und sich gegen eine gesetzliche Regelung auszusprechen. Die Kanzlerin sprach ein Machtwort und pfiff ihre Arbeitsministerin zurück, man wolle doch zuerst auf Freiwilligkeit setzen und die Unternehmen zur Selbstverpflichtung anhalten. Die großen Erfolge der 10 vergangenen Jahre freiwilliger Vereinbarungen sind ja nur allzu deutlich: von den 80 umsatzstärksten deutschen Unternehmen hatte nur eines eine Frau im Vorstand, bei den stärksten 200 findet man gerade 3% Frauen in Führungspositionen.

Dabei sehen die gesellschaftlichen Mehrheiten längst anders aus: nach einer Spiegel-Umfrage vom Anfang des Jahres befürworten 73% der weiblichen und 60% der männlichen BundesbürgerInnen die gesetzliche Quote.

Auch die Parteien, außer der FDP, sind in Sachen Quote nicht untätig geblieben. Die GRÜNEN waren seinerzeit die erste Partei, die eine harte Quotierung für alle Gremien von mindestens 50% einführte. Die CDU hat es lieber etwas weicher und strebt mit einer Soll-Regelung von einem Drittel eine Umsetzung von Gleichberechtigung an. Eine 40%-Quotierung für beide Geschlechter hält die SPD für notwendig, um in Punkto Gleichstellung voran zu kommen. Diese Regelung ist dabei bindend und hebt alle Beschlüsse automatisch auf, die mit ihr kollidieren. Selbst die CSU ist nach zähem Ringen und der Erkenntnis, dass „Männerpartei“ beim Wahlvolk an Beliebtheit verlieren, bei einer 40%-Soll Regelung für Kreis- und Landesebene angekommen. Ortsverbände bleiben freilich ausgenommen.

In den programmatischen Eckpunkten, im Programmentwurf, in Wahlprogrammen und Positionspapieren der LINKEN findet sich das Selbstverständnis eine feministische Partei zu sein und für die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern einzutreten. In unserem Statut ist eine Quotierung von mindestens 50% festgeschrieben. Ausnahmen sind möglich, wenn der Anteil der weiblichen Mitglieder einer Struktur weniger als 25% beträgt.

So weit so gut, nur die Realität, auch bei uns sieht zum Teil anders aus: statuarische Regelungen werden nicht eingehalten oder mit Tricks umgegangen, und schlimmer noch, der Frauenanteil in der LINKEN sinkt und die GRÜNEN in diesem Feld bereits an uns vorbei gezogen.

Quoten allein lösen dieses Problem nicht. Sie sind nur eine Krücke, aber eine, die hilft beim Gehen auf dem Weg zu wirklicher Gleichstellung. Eine Kombination aus Quote und aktiver Politik für Gleichstellung ist ein besserer Ansatz. Sich allein auf Satzungsregelung zu berufen, hilft eben spätestens dort nicht weiter, wo Kandidatinnen und weibliche Mitglieder fehlen. DIE LINKE versucht mit einem eigenen Konzept, ihre Politik nach innen und außen, für Frauen attraktiver und gerechter zu gestalten. Dieses Gleichstellungskonzept auch auf die Landesebene herunterzubrechen, ist eines der Ziele, die sich die LINKE.Sachsen für dieses Jahr vorgenommen hat. Dafür sind Eure Idee, Vorschläge und Meinungen gefragt. DIE LINKE vertritt den Anspruch eine feministische Partei zu sein, jetzt muss sie zeigen, dass sie es auch ernst meint, im eigenen Haus wie in der Gesellschaft.

100 Jahre sind vergangenen seit Clara Zetkin und Käte Duncker gegen den zum Teil heftigen Widerstand ihrer eigenen Genossen, den ersten Frauentag begingen. Viel hat sich seit dem verändert: Frauen haben das aktive und passive Wahlrecht. Nach Artikel 3 des Grundgesetzes sind Frauen und Männer gleichberechtigt. Ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz soll vor Diskriminierung schützen. Viel ist auch heute noch zu tun, damit Frauen und Männer tatsächlich gleichberechtigt sind.

Es sollten nicht weitere 100 Jahre vergehen, bevor die Ziele von Clara und Käte Realität werden.

Link zum Gleichstellungskonzept der LINKEN
http://die-linke.de/politik/frauen/konzept_zur_herstellung_von_geschlechtergerechtigkeit_in_der_linken/

Quelle Flickr AutorH. Kosin CC-Lizenz

Quelle Flickr Autor fotografiona CC-Lizenz

### 12/2007
Geschichte bewältigen bedeutet immer, von der jeweils konkreten Situation auszugehen und nichts von heute aus hineinzumanipulieren. Am Anfang war der Krieg, der erste Weltkrieg, der wie keiner zuvor die Länder zerstörte und Millionen Menschen vernichtete. Und in dieses sinnlose Morden leuchtete 1917 das Fanal der Februarrevolution in Russland „Nieder mit dem Krieg“! Ein deutscher Offizier schrieb von der Westfront nach Hause „Ex oriente lux“, (das Licht kommt aus dem Osten). Im „Jahrhundert der vom Kapitalismus verursachten Extreme und Katastrophen“, so der britische Historiker Eric Hobsbawm, war die Revolution ein Kind des Krieges. Und das ausgerechnet in dem so rückständigen Russland. Krieg und Rückständigkeit prägten denn auch entscheidend diese Revolution und ihr Ergebnis, den „Realsozialismus“. Sowohl die riesigen Lasten des Wettrüstens als auch das Denken, in Freund-Feindkategorien, in schwarz-weiß, in „Schlachten“ bei der Ernte, in der Arbeit usw. überformten das Ganze.

»Alles war Neuland.«

Ungeachtet dessen setzten Hunderte Millionen Ausgebeuteter und Unterdrückter in aller Welt für sieben Jahrzehnte ihre Hoffnungen in diese neue Welt, in diese den Kapitalismus begrenzende neue Weltmacht, die sogar dem faschistischen Krieg widerstand und die in den Weltraum vorstieß. Umso tiefer und anhaltender die Enttäuschung über den Untergang 1989/90, über das Scheitern einer so hoffnungsvollen Idee und Utopie und die Rückkehr zum Kapitalismus. Nicht durch äußere Mächte und kriegerischen Druck, sondern durch Implosion eines nicht mehr lebensfähigen Systems.

»Geschichte ist kein bewusster, sondern ein spontaner Prozess und sie unterliegt der Logik offener Systeme, der Offenheit nach allen Seiten, auch nach rückwärts.«

Wie hatte es dazu kommen können, wenn doch „Revolutionen Lokomotiven der Geschichte“ sind, wie Marx 1850 notierte? Das war gemeint als Gleichnis für Innovation, für die Beschleunigung sozialer Lernprozesse der beteiligten Akteure, für das Aufbrechen verfestigter Machtstrukturen in einer und durch eine Revolution. Aber wie alle Gleichnisse hat auch dieses einen großen Ausdeutungsnachteil: die Kraft der Lok und die Schienen, auf denen die Lok fährt, verleiten zum Denken der Geschichte als Gradliniges, als gesetzmäßigen Prozess auf ein Ziel hin. Es gibt aber keine Abfolge von drei Negationsstufen mit dem Kommunismus als Ziel. Geschichte ist kein bewusster, sondern ein spontaner Prozess und sie unterliegt der Logik offener Systeme, der Offenheit nach allen Seiten, auch nach rückwärts. Der Philosoph und Historiker Walter Benjamin kam daher zu einem anderen Ergebnis: Revolutionen sind das Ziehen der Notbremse, um die liegengebliebenen Probleme der Gesellschaft zu lösen. Die Massen wollen nicht mehr so wie bisher…

Bei diesem Lösen kommt es in der Revolution sehr auf die gestaltenden Kräfte an, auf die Organisatoren der Weichenstellung, auf die Führer, die Vorantreiber. Lenin stellte die Weichen, indem er das bürgerliche System der parlamentarischen Demokratie total ablehnte und durch das „Sowjetsystem“ ersetzte. Es begann mit der Auflösung des ersten von über 60 Millionen Bürgern frei gewählten Parlaments im Frühjahr 1918 durch die Bolschewiki, (die nur 23 % der Stimmen erlangt hatten). Es setzte sich fort mit dem Verbot der anderen sozialistischen Parteien, mit der blutigen Unterdrückung der Kronstädter Matrosen, als diese „Sowjets ohne Bolschewiki“ forderten, mit dem Verbot von Fraktionen innerhalb der Partei und dem „Kriegskommunismus“ mit Millionen Opfern infolge von Bürgerkrieg und Zusammenbruch der Wirtschaft.

Die Revolution war ein großer Suchprozess nach den erfolgreichen Methoden und Formen auf einem Weg, den noch niemand gegangen war. Alles war Neuland. Seit 1905 warnte Rosa Luxemburg in scharfer Auseinandersetzung mit Lenin davor, mit einer Partei aus „Berufsrevolutionären“ eine Revolution vorantreiben zu wollen. Lenin setzte sich über die Warnungen hinweg, dass der Übergang zu rein diktatorischen Methoden der Machtergreifung notwendigerweise in Chaos, Verwilderung, Terror, Geiselerschießungen usw. enden müsste. Das Ergebnis ist bekannt: der Sozialismus konnte begonnen werden, aber nicht siegen. Dafür fehlten in Russland alle ökonomischen, politischen und kulturellen Voraussetzungen. Geschichte lässt sich nicht überlisten.

Durchaus im Sinne der geschichtlichen Logik führte der Subjektivismus der Machbarkeit mit einer Partei von Berufsrevolutionären zu einer Art Staatskapitalismus mit stalinistischem Überbau. Am Ende gab es nichts mehr zu reformieren, das Scheitern war unvermeidlich. Wie sich mit dem Scheitern zeigt, befand sich die Gesellschaft mit den sozialistischen Revolutionen trotz unbestrittener riesengroßer Leistungen, Anstrengungen und Opfer nicht auf dem Zukunftsweg der Geschichte. Dieser Frühstart endete in der Niederlage und totalen Deformierung der Ursprungsidee, also in einer Sackgasse. Die Stalinsche Terrorherrschaft mit ihren vielen Millionen Opfern hat die soziale Befreiungsidee für viele Generationen sehr wohl diskreditiert und beschädigt. Über gegenteilige Behauptungen von linksradikaler Seite kann man sich nur wundern.

»Es gibt problematische Ergebnisse, Irrwege
aber nicht.«

War das Ganze dann ein „Irrweg“, ein „Umweg“? Irrweg nein, denn es gibt keinen höheren Geist, Gott und auch kein Weltgesetz, das den „richtigen“ Weg vorgibt, von dem man dann irrigerweise abweicht. Es gibt problematische Ergebnisse, Irrwege aber nicht. „Umweg“ ist schon ein anderer Ansatz, wenn man Revolution als globalen, weltweiten Prozess fasst. Am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts zeigt sich, dass alle Ergebnisse sozialer Evolution und Revolutionen die Bourgeoisie als Sieger sehen. Aus dem halbfeudalen Russland von 1917 ist über den Umweg „Staatskapitalismus“ das kapitalistische Russland des 21. Jahrhunderts geworden. Selbst die Art dieses Machtwechsels durch und für die sowjetische „Nomenklatura“ war gewissermaßen vorherbestimmt. Aus der eigentlich nur verwaltenden Klasse wurde jetzt die besitzende Kapitalistenklasse, weil es durch die Beseitigung jeder Opposition in diesem totalitären Regime neben ihr keine andere Kraft gab. Übrigens auch in den anderen staatssozialistischen Ländern.

»Auf einem zerstörten Planeten hat sich die
Revolution erledigt.«

„Sozialismus oder Barbarei“, „mit der Revolution alle Probleme lösen“- gilt das noch so? Was die sozialen Errungenschaften der Arbeiter und anderer Klassen und Schichten angeht wurde das 20. nicht zum kommunistischen, sondern zum sozialdemokratischen Jahrhundert. Nicht die kommunistische Idee siegte bei den Massen, sondern die reformistische, weil diese instinktiv Lehren zogen aus den furchtbaren Bürgerkriegen in den Ländern Russlands, aus dem Massenelend beim Aufbau des Sozialismus und aus den Erfolgen bei gewerkschaftlichen Kämpfen in den kapitalistischen Ländern. Reform statt Revolution (?), dazu wird noch viel zu forschen sein, um das zu klären. Umwelt- und Klimazerstörung, Bevölkerungsexplosion, Ressourcenerschöpfung, Unterentwicklung von vier Fünfteln der Menschheit und die Möglichkeit kriegerischer Selbstzerstörung sind zu echten Bedrohungen der Existenz der Menschheit geworden. Diese Gefahren müssen nicht erst nach der Revolution, sondern im Kapitalismus angegangen und zurückgedrängt werden. Auf einem zerstörten Planeten hat sich die Revolution erledigt. Und bei Zerstörung der Demokratie auch. Demokratie muss gestaltet werden und nicht zerstört, das schrieb Rosa Luxemburg in unser Stammbuch.

### 12/2007
Eigentlich wollte ich der Genossin Heike Haase, deren kommunalpolitische Arbeit ich seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten schätze, nur ein Fax mit meinen kritischen Anmerkungen zum Konflikt zwischen den Kreisverbänden Delitzsch-Eilenburg und Torgau-Oschatz, den diese im Zusammenhang mit der Gründung eines Regionalverbandes haben, schicken. Ich wollte eigentlich nur einen Konflikt moderieren und möglichst auflösen, ohne großes Glockengeläut und nicht in der Öffentlichkeit. Nun ist aber Heike an die Öffentlichkeit gegangen, also fällt auch das Fax aus. Und der Kreisverband Delitzsch-Eilenburg macht das, was neuerdings in der Partei Mode zu sein scheint: man versucht Konflikte nicht mehr aufzulösen, sondern bleibt stur bis zur Spaltung.

»…der Kreisverband Delitzsch-Eilenburg macht das, was neuerdings in der Partei Mode zu sein scheint: man versucht Konflikte nicht mehr aufzulösen, sondern bleibt stur bis zur Spaltung.«

Man kann ja nun wirklich unterschiedlicher Meinung sein über den Umgang der Linken mit der geplanten Funktional-, Verwaltungs- und Kreisgebietsreform. Einverständnis besteht aber doch wohl darin – jedenfalls dachte ich das bisher – dass wir sie nicht nur anders gemacht hätten (na klar), sondern dass sie durch und durch falsch und mit ziemlicher Sicherheit auch rechtswidrig gemacht wird. Stimmt das, muss es aber Folgen – und zwar eindeutige – in unserem politischen Handeln haben: Bevor diese so genannte Reform nicht unumstößliche Rechtskraft erlangt hat, muss unser erstes und für die Öffentlichkeit und uns eindeutig dominantes Ziel sein, diese Reform zu verhindern oder so zu modifizieren, dass sie erträglich wird (da gibt es übrigens bereits kleine, natürlich noch nicht ausreichende Erfolge z.B. mit dem Landesamt für Denkmalspflege oder mit den Schulpsychologen). Stellen wir uns öffentlich aber bereits auf die Unumstößlichkeit ihrer Realisierung ein, verlieren wir an Glaubwürdigkeit. Die Menschen werden sich anderen, zumindest im öffentlichen Auftreten konsequenteren Gegnern der Reform zuwenden.

»…ihr Kommentar strotzt … von Resignation…«

Heike hätte es nicht nur ein Mal, sondern hundert Mal beteuern können, dass die Art, wie sie und ihr Kreisverband an die geplante Zusammenarbeit mir Torgau-Oschatz herangehen, nichts mit der unseligen Reform der Staatsregierung zu tun hat, ihr Kommentar strotzt dennoch von Resignation und Aufrufen zur Vorbereitung auf das angeblich Unvermeidliche. Und die Inthronisation eines Landratskandidaten für den „künftigen Kreis“ wäre das I-Tüpfelchen dafür.

Ich will nicht spekulieren, ob diese Eile nicht andere Gründe haben könnte, kontraproduktiv ist sie allemal. Mit der Gründung eines Regionalverbandes hat sie so wenig zu tun, wie auch die geplante Reform der Staatsregierung. Und wenn Heike mit Letzterem offensichtlich übereinstimmt, so müsste sie ehrlicherweise auch Ersteres bestätigen.

»Ich dachte eigentlich, da müsste man in unseren Reihen niemanden belehren.«

Die Staatsregierung steht unter unglaublichem Druck – aus den Reihen ihrer eigenen Parteien, aus den Reihen ihrer Kreisräte, Funktionäre und einfachen Mitglieder. Sie steht unter dem Druck der Opposition und eines großen Teiles der Öffentlichkeit. Die demokratischen Oppositionsparteien im Landtag erwägen die Klage gegen die Reform. Da weiß doch jeder und jede, dass der Zweifel am Aufhalten der Reform auch die Klageaussichten deutlich schmälert. Ich dachte eigentlich, da müsste man in unseren Reihen niemanden belehren.

Wenn jetzt vorgegeben wird, Torgau-Oschatz hätte mit seiner Ablehnung der Nominierung eines Landratskandidaten die geplante Gründung eines Regionalverbandes am 3.11.07 nicht nur torpediert, sondern damit auch gegen den Beschluss des Landesparteitages verstoßen, der diese Gründung vorsieht, so könnte mich auch das wieder auf den Gedanken bringen, es ginge um was anderes – z.B. um schnelle Entscheidungen im Hinblick auf Einfluss in einem künftigen Regionalverband. Ich widerstehe. Der Landesparteitag hat aber in seinem Beschluss mitnichten die Gründung des Regionalverbandes mit der Nominierung eines Landratskandidaten verbunden. Delitzsch-Eilenburg hat jedoch die Absage der Veranstaltung genau damit begründet, dass Torgau-Oschatz dort noch keinen Landratskandidaten aufstellen will. Dann wäre es keine politische Veranstaltung mehr, war die Begründung. Ich sage ehrlich, ab hier wird es mir zu dumm, weshalb jeder und jede unvoreingenommen darüber urteilen möge, ob ohne eine solche Nominierung keine politische Veranstaltung hätte zustande kommen können. Wie wäre es zum Beispiel mit einem deutlichen Zeichen der Ablehnung der geplanten Funktional-, Verwaltungs- und Kreisgebietsreform und der Ankündigung einschlägiger Aktionen gewesen?

Nein, liebe Genossin Haase und liebe Genossinnen und Genossen aus Delitzsch-Eilenburg – so geht das nicht. Aber beginnt ruhig mit dem Wahlkampf und zeigt damit, dass ihr den Kampf gegen die Funktional-, Verwaltungs- und Kreisgebietsreform schon aufgegeben habt. Ich werde im Landtag nicht nur gegen diese Reform stimmen, sondern bis zum Schluss auch gegen sie kämpfen. Da wünsche ich mir eine Partei im Rücken, die keine Zweifel daran lässt, dass sie nicht aufgibt, Verbündete und schließlich Mehrheiten dafür zu organisieren. Sagt mir Bescheid, falls ihr irgendwann vielleicht doch wieder so weit seid.

TITELFOTO (PETER PORSCH): TS FÜR ### ONLINE, 2007

### 11/2007 (ungekürzt)
Wie bist du an diese Aufgabe herangegangen?

BODO RAMELOW: Ich habe mich von dem Beschluss der Gesamtmitglieder-
versammlung leiten lassen, eine politische Konstituierung unter der neuen Bezeichnung DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat[*] als Ziel zu verwirklichen. Das hat es notwendig gemacht, mit allen Beteiligten intensive Gespräche zu führen, und ich habe allen Akteuren die Gelegenheit gegeben, mir per Mail ihre Sicht vorzutragen. Ich habe mich nicht davon leiten lassen, irgendwelche Bewertungen zu Vorkommnissen aus der Vergangenheit vorzunehmen. Ich habe mich auch nicht gesehen als Ermittler oder als Aufklärer und schon gar nicht als Bewerter oder gar Zensor.

Einziges Ziel war, eine konstituierende Sitzung zu ermöglichen, bei der alle beteiligten Stadträte, die für die PDS bei der Kommunalwahl kandidiert haben, unter dem neuen Markenzeichnen DIE LINKE. in einer Fraktion zusammengeführt werden. Dazu mussten nach der Sächsischen Gemeindeordnung Geschäftsordnungen erarbeitet und prinzipielle Fragen der Partei erörtert und festgelegt werden. Jeder Entwicklungsschritt wurde mit allen Akteuren verhandelt, beredet und protokolliert, und nach jedem Schritt wurde das Protokoll freigegeben durch wechselseitige Anerkenntnis. So sollte durch einvernehmliche Verhandlungsschritte der Weg geebnet werden.

»Ich habe in diesen Tagen sehr viel private Lebenszeit daran gegeben und, ehrlich gesagt, glaube ich, dass mir durch diese speziellen Dinge in Dresden einige graue Haare mehr gewachsen sind…«

Der 3. Oktober wurde nicht zum Datum der „Wiedervereinigung“ beider Teile der Fraktion. Im Gegenteil, die Verhandlungen scheiterten. Was sind Deiner Meinung nach die Ursachen dafür?

BODO RAMELOW: Am 3. Oktober kam es nicht zum Scheitern der Verhandlungen, sondern am 3. Oktober wollte ich zur Konstituierung einladen. Das Datum 3. Oktober war keine Erfindung von mir, sondern wurde mir von der Gesamtmitgliederversammlung per Beschluss vorgegeben. Die zeitlichen Vorgaben konnten durch mich als Vermittler nicht verändert werden. Deswegen habe ich den gesetzten Zeitdruck, für den alle Beteiligten vor Ort selber die Verantwortung tragen, versucht so optimal zu gestalten, wie es irgend ging. Das hat eine unheimliche Arbeitsintensität bei mir ausgelöst und mehrere Hundert Seiten E-Mails mussten gesichtet, sortiert, gelesen, verstanden und bewertet werden. Ich habe in diesen Tagen sehr viel private Lebenszeit daran gegeben und, ehrlich gesagt, glaube ich, dass mir durch diese speziellen Dinge in Dresden einige graue Haare mehr gewachsen sind. Am 3. Oktober selber habe ich dann, nachdem ich das Rathaus verlassen habe, diplomatisch die Uhr angehalten und mein Mandat mit dem von mir verfertigten Schiedsspruch[1] an den Stadtvorstand und damit an den Auftraggeber, nämlich an den Stadtverband, zurückgegeben. Ich habe vom Scheitern der Verhandlungen aus Sicht des Vermittlers nie gesprochen und in keinem Dokument von meiner Seite das Scheitern schriftlich erklärt. Ich habe den Stadtvorstand wieder ins Handeln gebracht, nachdem ich erkennen musste, dass meiner Einladung zur Konstituierung am 3. Oktober eine größere Anzahl von Stadträten nicht folgen wird.

Dir wurde seitens der Altfraktion vorgeworfen, du hättest die Verhandlungen parteiisch geführt und hättest in deinem Lösungsvorschlag für die gemeinsame Fraktion den so genannten Minderheitenschutz überdimensioniert. Wie siehst du das?

BODO RAMELOW: Ich weiß ehrlich nicht, wer mir das parteiische Verhalten vorwirft, denn mit einer Presseerklärung, die Ingrid Mattern presserechtlich gekennzeichnet hat, könnte ich zu einer solchen Schlussfolgerung kommen. Diese Presseerklärung wurde schon zu einer Uhrzeit abgegeben, wo ich noch an der Überarbeitung nach den letzten Hinweisen aus der 10-er-Gruppe gesessen und gearbeitet habe. Zu diesem Zeitpunkt habe gegenüber den Medien überhaupt keine Erklärung abgegeben und mich bemüht, Hinweise, Forderungen und Vorschläge der 10-er-Gruppe noch in den Schiedsspruch einzuarbeiten. Abends musste ich dann diese Presseerklärung lesen und um 20.26 Uhr erhielt ich eine SMS von Ingrid Mattern, wo sie sich ausdrücklich für meine korrekte und faire Verhandlungsführung bedankt. Ich habe dann nur noch gefragt, wie ich das denn verstehen soll, denn die Presseerklärung drücke etwas anderes aus. An dieser Stelle will ich wirklich sagen, dass der menschliche Umgang, der mir am 2. und 3. Oktober zuteil wurde, mich tief getroffen hat.

»…der persönliche Umgang am 3. Oktober hat mich viel mehr geschmerzt… ich habe lernen müssen, wie ohrenbetäubend Schweigen in einem Raum sein kann.«

Zu der Überdimensionierung des Minderheitenschutzes muss ich zu dem Ergebnis kommen, dass ich diesen Vorhalt erst nach dem Agieren der 10-er-Gruppe erstmalig gelesen habe. In den Verhandlungsschritten hat dies in dieser Form keine Rolle gespielt, sondern ganz im Gegenteil, ich habe immer wieder gesagt, dass es keine Mehrheit und keine Minderheit geben wird, dass es keine Sieger und keine Besiegten geben darf, sondern dass die Zehn und die Sieben insgesamt den gleichen Weg in Richtung Vermittler zurückzulegen haben und dass eine Konstituierung nur Sinn macht, wenn es zum Schluss keine neuen Verletzungen gibt.

Mein Eindruck ist, dass der so genannte überdimensionierte Minderheitenschutz nur als Argument benutzt wurde, um sich selber nicht bewegen zu müssen. Wie gesagt, der persönliche Umgang am 3. Oktober hat mich viel mehr geschmerzt, und ich gebe zu, dass ich seitdem ziemlich irritiert bin, wie leichtfertig mit der Stalinismuskeule im persönlichen Umgang hantiert wird, und ich habe lernen müssen, wie ohrenbetäubend Schweigen in einem Raum sein kann.

»…dann führt der geforderte Pluralismus schlicht zur Beliebigkeit.«

Die Dresdner Probleme gibt es bekanntlich seit längerem. Haben sie ausschließlich mit den unterschiedlichen Positionen zum Woba-Totalverkauf zu tun? Oder anders gefragt: Sind die Dresdner Stadträte an einem Mangel an Pluralismus gescheitert?

BODO RAMELOW: Was soll in dieser Frage Pluralismus umschreiben? Pluralismus als Vielmeinigkeit, also die Summe aus vielen Meinungen, oder als Beliebigkeit. Wenn mit dem vorgeblichen Wunsch nach Pluralismus am Schluss ein Politikverständnis sich Bahn bricht, bei dem eine Fraktion politische Entscheidungen losgelöst oder außerhalb der sie ursprünglich aufstellenden Partei trifft und wenn es zwischen den rechtlich getrennten Institutionen, Fraktionen und Parteien am Schluss keine Homogenität mehr gibt, dann führt der geforderte Pluralismus schlicht zur Beliebigkeit. Wir als Partei DIE LINKE. müssen aber darauf achten, dass wir nicht ein Sammelbecken von Kommunalpolitikern werden, bei denen es keinerlei Unterscheidung mehr z. B. zu den Freien Wählern gibt. Die Freien Wähler als Initiative sind in Westdeutschland sehr stark dadurch geprägt, dass sie genau keine Partei sein wollen. Und wir wollen die Freien Wähler nicht kopieren. Stadträte, aber auch Landtags- oder Bundestags- bzw. auch Europa-Abgeordnete unserer Partei müssen sich in einem inneren Wechselverhältnis zu den Diskussionen der Partei bewegen. Sie müssen aber selbst darauf achten, dass sie sich wirklich noch innerhalb des Kontextes der Gesamtpartei bewegen.

»Wir wollen gerade die Rekommunalisierung von Eigentumsformen und wir wollen, dass Artikel 15^[2] des Grundgesetzes mit seinen Optionen auf Verstaatlichung bzw. auf Vergesellschaftung bei Strom- und Gasnetzen deutschlandweit aktiv angewendet wird.«

Zum WOBA-Verkauf sei darauf hingewiesen, dass die Veräußerung von kommunalem Eigentum uns überall bewegt. Dass eine Veräußerung zum Zwecke der Sanierung von städtischen Wohnungsgesellschaften in Einzelfällen sogar alternativlos sein kann, zeigen die regionalen Debatten. Allerdings hat der Bundesparteitag in Dresden zu unserem Verhältnis zum kommunalen Eigentum klare Positionen bezogen. Hier ist eindeutig der Strategie der Haushaltssanierung bzw. der Totalentschuldung einer Kommune durch Veräußerung des gesamten Wohnungsbestandes eine Absage erteilt worden. Es gab danach noch einmal den Versuch, auf dem Hallenser Parteitag einen entsprechenden Alternativantrag zu stellen, der das Verhalten der WOBA-Verkäufer im ideologischen Diskurs zur Entschuldungspolitik quasi rechtfertigen sollte. Dieser Antrag ist sang- und klanglos durchgefallen. Das heißt, Sanierung einer städtischen Wohnungsgesellschaft ist Teil des alltäglichen Spannungsbogens, in dem wir uns bewegen. Wenn das allerdings zur Ideologie erhoben, bewegt es sich völlig außerhalb unseres politischen Kontextes. Wir wollen gerade die Rekommunalisierung von Eigentumsformen und wir wollen, dass Artikel 15[2] des Grundgesetzes mit seinen Optionen auf Verstaatlichung bzw. auf Vergesellschaftung bei Strom- und Gasnetzen deutschlandweit aktiv angewendet wird. Möglicherweise wären die Minderheitenvertreter in der Stadtratsfraktion ökonomisch auch schlecht beraten gewesen, mit ihrer Initiative einen geringeren Anteil von WOBA zu veräußern. Aber diese ökonomische Abwägung ist öffentlich von den Mehrheitsvertretern nie umfassend in die Diskussion gestellt worden, sondern die Alternative zu einem Mehrheits- oder Minderheitsverkauf war am Schluss der Totalverkauf und die ideologische Begründung war die Haushaltssanierung bzw. die völlige Entschuldung der Stadt. Mit der gleichen ideologischen Phrase könnte man dann allerdings auch das Rathaus und den Rest des öffentlichen Eigentums an den gleichen Investor veräußern. Unangenehm war es wohl auch, dass die persönlichen Verflechtungen in die Entscheidungsläufe auch einzelner Stadträte nicht klar erkennbar bzw. nicht deutlich genug getrennt waren. Hierzu hätte ich mir sicherlich eine pluralistische Diskussion gewünscht, zu einem Zeitpunkt, zu dem es noch um eine entscheidungsoffene Diskussion gegangen wäre. Aber bei dem Versuch, die Fraktion politisch neu zu konstituieren, haben diese Fragen alle überhaupt keine Rolle gespielt. Ich habe zwar eine persönliche Meinung zu dem WOBA-Totalverkauf, doch diese Meinung habe ich im gesamten Prozess nicht zum Gegenstand der Erörterung gemacht.

»…genau aus diesem Kreis wurde mir bei meinem Versuch, ein Schiedsverfahren zu organisieren, die Stalinismuskeule mitten ins Gesicht geschlagen.«

Die Überhöhung allerdings der Totalveräußerer mit dem von ihnen selbst aufgerichteten ideologischen Fundament einer angeblichen Re-SED-isierung zu opfern, kann ich nur massiv in das Reich der Fabel verweisen, denn genau aus diesem Kreis wurde mir bei meinem Versuch, ein Schiedsverfahren zu organisieren, die Stalinismuskeule mitten ins Gesicht geschlagen. In diesen bitteren Stunden wurde mir klar, dass zumindest mein Politikverständnis, das nicht in der DDR und nicht in der SED geprägt ist, sich drastisch von dem unterscheidet, was mir am 3. Oktober im Rathaus begegnet ist.

In der Dresdner Diskussion ging es auch immer um das Verhältnis von Partei und Fraktion. Inwieweit haben deine Vorschläge zu einer Geschäftsordnung für die Fraktion DIE LINKE. und zum Schiedsspruch dieses Verhältnis in gebührender Weise berücksichtigt? Was ist deiner Ansicht nach ein imperatives Mandat und was nicht?

BODO RAMELOW: Die Geschäftsordnung[3] wurde auf Bitten aller beteiligten Seiten von einer wirklich hoch qualifizierten Genossin aus der Landtagsfraktion in ihren Grundzügen erarbeitet. Diese Geschäftsordnung orientiert sich streng an der Sächsischen Gemeindeordnung. In dieser Geschäftsordnung befindet sich keinerlei Hinweis auf irgendetwas, was sich auch nur im Ansatz als imperatives Mandat verstehen lassen würde. Ein imperatives Mandat bedeutet, dass du Aufgabenerfüller als Einzelperson im Rahmen vorher gefasster Beschlüsse der Partei oder eines sonstigen Gremium bist. Man kennt solche übertragenen Mandate sehr wohl, z. B. im Rahmen von Zweckverbänden oder regionalen Planungsgemeinschaften. Dort werden einzelne Vertreter von Regionalparlamenten entsandt, die aber Weisungsaufträge haben. Im Wirtschaftsrecht ist dieses sogar rechtlich streng geregelt. Da kann man tatsächlich feste Weisungsaufträge zum Abstimmverhalten erteilen. Gesellschafter können so im Rahmen von Aktien oder GmbH-Regelungen Aufträge an die von ihnen Beauftragten erteilen. In der letzten Konsequenz können mit solchen Mandaten auch Rechtsanwälte oder Notare ausgestattet werden, um die Interessen des Auftraggebenden durchzusetzen. In der in Deutschland praktizierten parlamentarischen Demokratie ist das imperative Mandat verboten, unzulässig und im Übrigen entspricht es auch nicht meinem Politikverständnis.

»…mit den unangenehmen und für mich schon als widerlich anzusehenden Begleiterscheinungen von Strafanzeigen … Solche Dinge sind mir in meinem ganzen Leben und auch in meiner ganzen Parteizeit noch nie begegnet.«

Ich empfehle jedem, den Schiedsspruch zu lesen und sich selbst darüber ein Bild zu machen. Ich kann weder unzulässige Überdehnung des Minderheitenschutzes noch den Hauch eines imperativen Mandates entdecken, und insoweit sind die ablehnenden Gründe, die mir im Nachhinein übermittelt wurden, nur noch erklärbar als Rechtfertigung dafür, dass man tatsächlich an keinem gedeihlichen Zusammenwirken interessiert war, sondern lediglich die alten Macht- und Mehrheitsverhältnisse in der Fraktion dauerhaft stabilisieren wollte, allerdings mit den unangenehmen und für mich schon als widerlich anzusehenden Begleiterscheinungen von Strafanzeigen, die eine einzelne Stadträtin[4] mit Hilfe konkurrierender Parteien gegen Stadträte aus den eigenen Reihen gestellt hat. Solche Dinge sind mir in meinem ganzen Leben und auch in meiner ganzen Parteizeit noch nie begegnet, und ich hoffe, dass diese seltsamen und völlig inakzeptablen Methoden an keiner Stelle unserer Partei eine Chance haben, sich weiter auszubreiten.

Was wird nun? Wie soll bis 2009 im Stadtrat deiner Meinung nach weitergearbeitet werden?

BODO RAMELOW: Die Entscheidungen im Stadtrat werden durch die städtischen Notwendigkeiten geprägt. Von der Elbquerung über Kulturfinanzierung, Jugendfinanzierung, Jugendarbeit, von ergänzender Sozialhilfe und regionalen Arbeitsmarktkonzepten bis hin zum Kampf gegen Niedriglohn und für Vergabepraktiken, bei denen Tarifverträge im Mittelpunkt stehen, sollten unsere Akzente gesetzt werden. Ob wir dann 7, 10, 12 oder mehr Stadträte unter unserem Markennamen vereinigen, ist da zweitrangig.

Entscheidend ist, dass wir im Rahmen unseres Gesamtprofils auftreten müssen, und noch entscheidender ist, dass wir mit offenen Beratungsangeboten für die Bürger da sind. Mein Vorschlag an Stadtvorstand und an die Stadträte wäre, einen großen kommunalpolitischen Arbeitskreis mit offenen Strukturen zu gründen und regelmäßige stadtpolitische Debatten zu ermöglichen. Dazu muss man bei den Bürgern, bei den Institutionen und Vereinen, bei Verbänden, Kammern präsent sein und mit einer großen und intensiven Arbeit auch im Stadtbild von Dresden in Erscheinung treten. Gegen die Querelen der Vergangenheit helfen nur klare, profilierte Anträge, die deutlich machen, auf welcher Seite der Bürgerschaft unsere Partei wirken will.

»…Alternative zu all diesem Agenda-Müll…«

Was wünschst Du Dir von den Dresdner LINKEN für die Zukunft?

BODO RAMELOW: Ich wünsche den Dresdner LINKEN die Erkenntnis, dass sie Teil des erfolgreichsten Nachkriegsprojektes der westdeutschen Geschichte geworden sind, sowie die Erkenntnis, dass wir das erste erfolgreiche gesamtdeutsche Projekt gestartet haben. Wenn begriffen wird, dass die Sorgen der Bürger von Dresden ähnliche Sorgen sind wie in Bremerhafen oder in Kaiserslautern, wenn begriffen wird, dass wir bei den bevorstehenden Frühjahrswahlen in Westdeutschland überall punkten wollen und punkten werden, dann wird unsere Stadtpartei Teil dieses Prozesses aus eigenem Willen sein und sich nicht darüber definieren, ob das gescheiterte Konzept der Regionalpartei Ost noch in irgendeiner Form aktuell oder reanimierbar ist, sondern darüber, dass wir in eine neue Stufe der gesellschaftlichen Auseinandersetzung als aktiver Part eintreten. Über Mindestlohn wird in Deutschland geredet, weil wir so erfolgreich sind. Jetzt kommt es darauf an, Mindestlohn, Bildung und gemeinwohlorientierte Arbeit als Teilelemente der gesamtdeutschen Entwicklung auf die Tagesordnung zu setzen. Jetzt gelingt es, über Polytechnik und Poliklinik auch in Westdeutschland entspannt zu reden. Wenn es dann noch gelingt, ein einheitliches Dienstrecht in ganz Deutschland auf die Tagesordnung zu setzen, um daraus abgeleitet, auch die moderne Bürgerversicherung als Alternative zu all diesem Agenda-Müll zu setzen, dann ist die Dresdner LINKE Teil des linken Projektes, mit dem wir Alternativen zum Turbokapitalismus zugunsten der Menschen setzen werden und setzen können!

Das Gespräch führte Rico Schubert

Anmerkungen der Redaktion

[*] Es bestehen nunmehr zwei Fraktionen der Linken im Dresdner Stadtrat: Die Linksfraktion.PDS (auch “Altfraktion”) mit 10 und die Fraktion DIE LINKE. mit 7 Mitgliedern.

Die Mitglieder der Linksfraktion.PDS (“Altfraktion”) sind: Monika Aigner, Peter Herpichböhm, Rainer Kempe, Barbara Lässig, Ralf Lunau, Ingrid Mattern (zugleich Mitglied des Sächsischen Landtags), Christine Ostrowski, Andrea Rump, Ronald Weckesser (zugleich Mitglied des Sächsischen Landtags) sowie Angelika Zerbst.

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. sind: Cornelia Ernst (zugleich Mitglied des Sächsischen Landtags, Landesvorsitzende der Linken), Jana Gaitzsch, Kristin Klaudia Kaufmann, Tilo Kießling, Jens Matthis, Andreas Naumann und André Schollbach. [←]

[1] Dieser von Bodo Ramelow gefertigte Schiedsspruch kann hier herunter geladen werden [DOWNLOAD PDF 70 KB →][←]

[2] Artikel 15 [Sozialisierung] Grundgesetz lautet:

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend. [←]

[3] Diese Geschäftsordnungsregeln sind Teil des Schiedsspruchs und können im vorgenannten Schiedsspruchpapier (siehe Fußnote 1) nachgelesen werden (Vereinbarung über Ziele und Grundsätze der Arbeit der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden bis zu den im Jahre 2009 stattfindenden Kommunalwahlen, Dritte überarbeitete Fassung 03.10.2007, S. 3ff. des Dokuments/ S. 4ff. der PDF). [←]

[4] Die Tageszeitung Dresdner Neueste Nachrichten (DNN) vom 4. September 2007 meldete, dass Stadträtin Barbara Lässig gegen die ehemaligen Fraktionskollegen Tilo Kießling und André Schollbach Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden gestellt habe mit dem Vorwurf der Erschleichung von finanziellen Vorteilen. Der Sachverhalt wurde von Bodo Ramelow im Schiedsspruch (siehe Fußnote 1) berücksichtigt (Pkt. V., Strafanzeige gegen Stadträte, S. 2 des Dokuments/ S. 3 der PDF). Dort heißt es u.a.:

Auf Grund der von Stadträtin Barbara Lässig erstatteten Strafanzeigen gegen zwei Fraktionskollegen wird ihre Mitgliedschaft in der Fraktion in Abhängigkeit vom Ausgang des Verfahrens befristet. Sollten die Verfahren eingestellt werden oder nicht mit einer Verurteilung enden, erlischt die Mitgliedschaft unmittelbar. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, endet die Mitgliedschaft des oder der Verurteilten unmittelbar.

Die DNN-Meldung kann hier herunter geladen werden [DOWNLOAD PDF 2,2 MB →], ebenso die Erklärung von Tilo Kießling und André Schollbach vom 4. September zu den Vorwürfen [DOWNLOAD PDF 7 KB →][←]

1. Verordneter Antifaschismus.

Ein Hauptvorwurf der Ausstellungsmacher lautet, der verordnete Antifaschismus in der DDR hätte eine “echte Aufarbeitung” der Nazivergangenheit verhindert und somit einem latenten Antisemitismus Raum gegeben. Dazu dreierlei:

(1a) Beschäftigen wir uns zuerst mit dem Attribut der “Verordnetheit” des DDR-Antifaschismus, denn daran stören sich die Ausstellungsmacher ganz offenbar: Was bedeutet, der Antifaschismus in der DDR wäre “verordnet” gewesen? Nun, es meint, dass es in der DDR “von Staats wegen” verboten war, faschistische Gedanken öffentlich darzutun, oder gar in diesem Sinn tätlich zu werden. Es bedeutet außerdem, dass in der DDR eine Erziehung im Sinne des Antifaschismus statt hatte (Unterricht, Straßennamen etc.) und eine wohlgeförderte antifaschistische Kunst (Mahnmale, Filme, Bücher). Es ist absurd, diese “Verordnetheit” verwerflich zu finden und gleichzeitig in Anspruch zu nehmen, den Antifaschismus befördern zu wollen. Nichts erscheint mir wünschenswerter in Bezug auf den Antifaschismus, als dass er vom Staat “verordnet” wird: In strikten Gesetzen, in Erziehungsgrundsätzen und in der öffentlichen Kultur; mir fällt auch keine “wirkungsvollere” staatliche Methode zur Aufarbeitung ein.

»Voraussetzung jeder gelingenden Debatte ist,
dass man sich auf eine klare Bedeutung der
Begriffe einigt.«

(1b) Zum zweiten findet hier eine unwissenschaftliche Begriffsmengung statt, nämlich von Antisemitismus und (Anti-)Faschismus. Natürlich meint das zweierlei: Während Antisemitismus” ein rassistisches Ressentiment meint, bezeichnet “Faschismus” eine politische Bewegung und eine historische Epoche. Voraussetzung jeder gelingenden Debatte ist, dass man sich auf eine klare Bedeutung der Begriffe einigt. Es ist nicht unkomisch, dass die Ausstellungsmacher, die offensichtlich nicht vermögen, die einfachsten Begrifflichkeiten ihres Sujets auseinander zu halten, gleichzeitig Stein und Bein schwören, es ginge Ihnen in der Hauptsache um eine sachliche Diskussion.

(1c) Drittens schließlich ist unklar, was mit dem “latenten” Antisemitismus gemeint sei. Die Ausstellung kann natürlich nichts anderes bringen, als den tätlichen, ruchbaren Antisemitismus; dieser Antisemitismus ist bereits manifest. Die allwaltende Latenz, die aber dunkel in dem Vorwurf mitschwingt, wird durch die Ausstellung nicht belegt. Sie ist überhaupt eine eher mystische Behauptung, die weder bewiesen, noch widerlegt werden kann. Es gibt nun einmal keinen Hirnguckkasten, mit dem sich die Gesinnung der Menschen herausbringen lässt; erst recht keinen, mit dem das retrospektiv, auf die Menschen in der DDR bezogen, ginge.

2. Trennung von Staatsdoktrin und antisemitischen Tatbeständen.

Die Ausstellung macht durchweg Gebrauch von dem Fehler, Staatsdoktrin und antisemitische Vorfälle, anstatt sie zu trennen, in einen nebulösen Zusammenhang zu bringen. An keiner Stelle hebt die Ausstellung hervor, dass antisemitische Äußerungen oder gar Taten in der DDR verboten waren, dass sie verfolgt und hart bestraft wurden. Dem Staat anzulasten, dass dieser offiziellen Praxis zum Trotz judenfeindliche Straftaten geschahen, ist offensichtlicher Unfug. Der Antizionismus hinwieder, der zeitweise in der DDR doktrinär war, speiste sich, im Gegensatz zum völkischen oder religiösen Antisemitismus, aus dem DDR-Dogma vom Klassenkampf bzw. – daraus abgeleitet – aus dem Dogma des Anti-Imperialismus. Es bedarf einiger begrifflicher Ungenauigkeit, um daraus Antisemitismus zu konstruieren. Ungenauigkeit, der gerade entgegen zu wirken, der wissenschaftliche Anspruch einer solchen Ausstellung sein sollte.

»…die Ausstellung (bestätigt) ihren Titel, anders wohl, als Ihre Macher das bezweckten: Das hat es bei uns tatsächlich nicht gegeben.«

3. “Das hat es bei uns nicht gegeben.”

Dieser Titel beansprucht eine aufklärerische Funktion für die Ausstellung, nämlich die, den Besucher in Kenntnis zu setzen, ob in der DDR Antisemitismus statthatte, oder nicht. Die Frage zu einer solchen Entweder-Oder-Ausschliesslichkeit zu spitzen, ist ein weiteres Indiz wissenschaftlicher Unlauterkeit.

Gerecht würde man dem Gegenstand, wenn die Frage nach dem “Umfang” lautet, in dem Antisemitismus in der DDR auftrat. Der wird denn auch durch die Ausstellung augenfällig: 80 Schüler vermochten gerade 36 Schautafeln zusammenzustellen, wobei sie auch die Zeit vor Gründung der DDR (1945-1949) mit einbeziehen mussten, um überhaupt auf diese Zahl zu kommen. Auch die Anzahl der Grabschändungen (etwas über 80 in den Jahren 1945-1989), vergleicht man sie mit der BRD, die ebenfalls ein nicht-judenfeindliches Selbstverständnis hat (1.400 Schändungen), beweist, dass hier ein randständiges Phänomen untersucht wird, das weder konstitutiv für die DDR, noch ihr irgend wesensimmanent sein konnte. In diesem Sinn bestätigt die Ausstellung ihren Titel, anders wohl, als Ihre Macher das bezweckten: Das hat es bei uns tatsächlich nicht gegeben.

4. Das große Schweigen.

Ein weiterer Vorwurf der Ausstellungsmacher an die DDR lautet, die DDR hätte den nationalsozialistischen Judeozid weitgehend verschwiegen und leitet darüber ab, dass die Juden, nach ihrer tatsächlichen Tötung nun “totgeschwiegen” werden sollten. Erstens ist die Behauptung eines öffentlichen Schweigens zum Judenmord schlichtweg unwahr, siehe z.B. Kurt Pätzolds Artikel im ND [EXTERNE SEITE →]. Überdies, und abgesehen von der rhetorischen Abgeschmacktheit, das echte Töten dem “tot”-schweigen gleichzusetzen, schwingt ein umgekehrter völkischer Gedanke darin, der nämlich, den Juden eine fortgesetzte Sonderrolle zuzumessen. Was hier als “Totschweigen” versucht wird zu diffamieren, ist gerade die gesellschaftliche Normalität, die jedem Bürger, gleich welcher Herstammung oder Religion, zusteht. Viele Juden aus der DDR berichten, wie wohltuend es war, dass ihr Judesein nurmehr eine Sache des privaten Selbstverständnisses war und nicht der Öffentlichkeit. Was als Gemeinheit beschrieben wird, war in Wirklichkeit die Manifestation eines humanistischen, nicht-völkischen Menschenbildes, in dem jeder seine Herkunft frei begreifen durfte. Der Vorwurf, mithin, ist nicht nur falsch, sondern offenbart auch ein unüberwunden-völkisches Verständnis davon, was es heißt, den Juden endlich “Normalität” zu gewähren und ein Leben ohne Rassismus zu ermöglichen.

»Politische Ausmaße sind … nur als Verhältnis darstellbar; wenn die Gegenkraft unberücksichtigt bleibt, ist die ganze Darstellung wertlos.«

5. Juliane Nagel fragt in Ihrem ###-Beitrag, ob der Weglass des Vergleiches mit dem Antisemitismus in der BRD statthaft sei, und befindet, er sei.

Dagegen kein Aber. Die eigentliche Unstatthaftigkeit ist natürlich das Ausblenden des “Anti-Antisemitismus” in der DDR. Wenn Ausgewogenheit geboten ist, dann in diese Richtung. Wer über die Antisemiten in der DDR und deren Taten berichtet, muss auch über ihre Gegner und deren Taten reden. Es interessierte in dem Zusammenhang doch sehr: Wie viele der antisemitischen Taten wurden verfolgt und aufgeklärt; wievielen Antisemiten wurde für ihre Gesinnung der Prozess gemacht; wie hoch waren die Strafen, die für derlei Vergehen von der DDR verhängt wurden? Davon jedoch kein Wort in der Ausstellung. Politische Ausmaße sind aber nur als Verhältnis darstellbar; wenn die Gegenkraft unberücksichtigt bleibt, ist die ganze Darstellung wertlos.

Man sieht, mehr als einige Ungenauigkeiten zu berichtigen, gibt die ganze Anfertigung nicht her. Die Ausstellungsmacher scheitern an den einfachsten Richtlinien intellektueller Redlichkeit; Debatte lässt sich damit nicht machen. Verwenden wir unsere Kraft im Weiteren lieber darauf, die antifaschistische Praxis im heutigen Deutschland einem Niveau zuzuführen, das in der DDR selbstverständlich war.

*ARTIKEL VOM 15.9.2007
TITELBILD: JONATHAN SPIELBRINK (FRANKFURT A. M.)/ ABOUTPIXEL

In Reaktion auf die Geschehnisse in Heiligendamm im Frühjahr/Sommer 2007 haben Lutz Brangsch und Michael Brie[1] auf die Ursache einer Sackgasse des Widerstandes, ich nehme an, auf die dort herrschende Gewalt hingewiesen.[2] Darin kommen die beiden Autoren zu verschiedenen, aus meiner Sicht eher abstrakten Ergebnissen aus einer eilfertigen Analyse. Ob nun diese beschleunigte Zusammenfassung mit einem solch eilfertigen Schluss: „Offensichtlich ist Zeit für einen Bruch. Let’s make it real.“ (ebd., Brangsch/Brie) tatsächlich jetzt schon beendet werden kann, denn ein Bruch ist ein eindeutiges Ende, das sei zunächst dahin- und in den Raum der Auseinandersetzung wieder zurück gestellt. Vielmehr soll der Charakter des ominösen Bruches anhand seiner Herleitung im Text selbst untersucht werden, um herauszufinden, welchen Interessen oder Neigungen diese Empfehlung wohl folgen möchte.

Wer will sich von wem losbrechen, seine Verbindung mit ihm ‚brechen’? Welche Methode steht in der Kritik? Ist es Gewalt allein, die Reaktion auf sie oder die (jeweils konkreten) Auslöser von Gewalt? Ersteres würde den Bruch mit aller Gewalt bedeuten. Eine Verbindung zur Gewalt hat es aber nie in der öffentlichen Darstellung gegeben. Auch die beiden Autoren gehören nicht zu den Gewaltbereiten in der Gesellschaft und ebenfalls können sie nicht in den Verdacht geraten, vom Pult aus mit Steinen zu schmeißen oder jemals von da aus explizit zu einer Gewalt aufgefordert zu haben.

Doch bevor die beiden Autoren noch versehentlich in die „Schutzhaft“ geraten, stellt sich eine weitere Frage: Geht es um die Ablösung der Linken oder Attacs vom schwarzen Block? Und falls ja, fühlt sich der schwarze Block in natürlicher Weise der Linken oder überhaupt einem System oder einer Institution ‚verpflichtet’? Soweit bekannt, dürfte dies ebenfalls nicht der Fall sein, weswegen nun also trotz aller richtigen Beschreibung des G8-Charakters und seiner Folgen nicht geklärt ist, ob man sich von jemandem trennen kann, der von der Verbindung nichts weiß bzw. deswegen ohne jede Empörung das Ende eines ‚Stalkings’ hin nimmt. Brangsch und Brie stiften also zunächst eine gewisse Verwirrung, die ihnen allerdings aufgrund der wesentlich breiter wahrgenommenen und allgemeinen Verwirrung kaum zur Last zu legen sein dürfte. Soviel zur Entschuldigung.

»Käfige für Gefangene, Prügel auf „ungeschützte“ Körper und „blutige Kleider“ sind ein bitterer Vorgeschmack auf das, was u.a. in Lateinamerika und Afrika leider inzwischen zum
Alltag der Armen gehört. Dort wird – nicht so ganz
nebenbei – haltlos staatlich gemordet. Der Bruch
also ist bereits vollzogen, die Kreide liegt auf der
„anderen Seite“…«

Der Staat: „Gewaltloser Widerstand ist Gewalt“

In den letzten Wochen hat es aber auch bei Attac zahlreiche Auseinandersetzungen gegeben,[3] die ähnlich annehmen lassen, dass ein ‚radikal erreichter’ Friede immer noch besser sei, als Gewalt gegen Gewalt, also Gegengewalt. Das erinnert ohne jede politische Belastung ein bisschen an Heinz Rudolf Kunzes zynische Her- und Ableitung von: „Gewaltloser Widerstand ist Gewalt“[4] nur in seiner Verkehrung aus ganz und gar linker Sicht. Freilich kann es nicht zum Planungsprozedere eines Widerstandes gegen Staatsgewalt bzw. international abgesprochene Polizei- und Militärgewalt gehören, Gewalt per se als demnach grundsätzliches, gar regulierendes und annehmbar erfolgreiches Mittel einzustufen und deswegen ihre Anwendung in irgend einer Weise zu befürworten. In den Tagen darauf meldet sich der Autor Raul Zelik zu Wort[5] und bringt die Sache auf den Punkt, in dem er sich an Peter Wahl von Attac wendet, der sich im Deutschlandfunk nicht nur von den „Chaoten“ distanziert hat, sondern künftig mit „materiellem Fernhalten“ drohte. Gleichzeitig räumt Wahl aber ein,[6] dass sich dieser die Polizei angreifende Block in Rostock („grosso modo“ 50 Leute) ohne Wissen und vor allem: ohne Bekanntheit eingeschlichen und vor der Eskalation gelöst hatte. Zwischen den Organisatoren und dieser gewaltbereiten Gruppe scheint also keine Verbindung zu bestehen. Raul Zelik sieht diese Aussagen nicht ganz so entspannt und friedlich, wie Peter Wahl von Attac und fordert ihn daher in seinem offenen Brief „Blutige Kleider“ auf, über den Zusammenhang zwischen der „mit der Position der Macht identisch[en]“ Gewalt und der möglicherweise daraus resultierenden Gegengewalt (wovon erstere wiederum nach Zelik gesellschaftlich akzeptiert sei) noch einmal nach zu denken. Weiterhin steht, ebenfalls Zelik richtigerweise, zu bedenken, in wie weit das Einprügeln auf „ungeschützte Körper“ sich von dem – wohl dann offensichtlich auf geschützte Körper – unterscheide. Eine ähnliche Herangehensweise ist in dem hier kritisierten Papier von Brie und Brangsch, allerdings egalisierend, zu finden: „Das Prinzip eines ‘überwältigenden Konsenses’ muss durchgesetzt werden, Grenzen sind zu ziehen, oder aber gemeinsames Handeln ist nicht länger möglich.“ (ebd., Brangsch/Brie) Was aber ist ein solcher „überwältigender Konsens“? Meint dieser Begriff den mehrheitlich und bereits darin enthaltenen Konsens über den gewaltlosen Widerstand, den es innerhalb der Linken und der ihnen nahestehenden sozialen Bewegungen seit Jahren, gar Jahrzehnten gibt? Wahrscheinlich nicht. Hier geht es um einen neuen Konsens, welcher die Ausgangsform der Gewalt auch neu zu definieren bzw. zu beseitigen sucht. Aber es sieht glücklos aus und findet keinen Widerhall, weil es eine bekannte grundlegende Situation beschreibt, was Lutz Brangsch und Michael Brie da (an wen eigentlich?) als Botschaft verkündet haben. Sie bedenken bei ihrer äußeren Wahrnehmung nur knapp, dass – wie Peter Wahl sich abstandstreu und folgerichtig äußerte, der Schwarze Block keineswegs der militante Arm von Attac ist, sondern weder politisch noch strukturell „assimiliert“ und daher, also innerhalb Attacs nicht homogen handelt.

Hochdifferenzierter Bewegungscharakter

Andererseits aber halten Brangsch und Brie (bzw. die Linke in der Programmatik) u.a. Attac für den sozialen Arm der Linken. Da mag es gelegentlich und inzwischen häufiger zu einer projektbezogenen Zusammenarbeit zwischen beiden und weiteren Bewegungen kommen aber als eine in der Form, wie sie Brangsch und Brie lösen würden, existiert sie institutionell und ideologisch homogen weder zwischen den Linken, Attac und dem schwarzen Block nicht. Sie wird auch – ohne diese wenig wünschenswerte Formel Gleichheit – kaum irgendwann über ein konkretes Abkommen herstellbar oder einzuhalten sein, weil Initiativen und Beteiligte zwar weit verzweigt und vernetzt sind, aber sich aufgrund ihrer enormen Differenzierung gerade mit breiten politischen Forderungskatalogen auszeichnen. Zudem lebt ihre Struktur von starken Fluktuationen. Der Tenor des Textes, welcher von einer „gescheiterten Strategie“ spricht, scheint seine Wirkung vor dem Hintergrund zu verlieren, als er nur unterstellt, dass Attac den „Schwarzen Block“ strategisch in den Protest in Rostock eingebunden hätte. Der eingeflochtene Bezug auf das Weltsozialforum (WSF) erlangt in diesem Zusammenhang eine nebensächliche Bedeutung. Aber deutlich wird eines und das gilt es weiter zu diskutieren, wenngleich ohne die avantgardistische Kritik, die im Unterton mitschwingt:

Die neue globalisierungskritische Bewegung hat sich immer wieder mit der Frage der Gewalt auseinandergesetzt. Aber sie hat sich nie mit den unterschiedlichen Logiken von Anti-Gipfel-Protesten einerseits und Weltsozialforen andererseits auseinandergesetzt. Man versuchte, die Einheit ausschließlich über die gemeinsamen Forderungen des Gipfelprotests herzustellen, ohne die Frage der Formen ernsthaft zu diskutieren.

Und also sprach…

Es ist auch bei der nun angestoßenen parteipolitischen, gesellschaftlichen und der Debatte der NGOs darüber von großem Interesse sowohl von Attac-Aktivisten als auch von linken Parteipolitikern zu erfahren, welche Form denn nun die richtige ist, wenn beide die atemberaubende Politik der G8 bisher nicht anhalten konnten. An weiteren wissenschaftlichen Erläuterungen besteht zwar ein breites Interesse derer, die das Lesen und Schreiben beherrschen, andere jedoch haben bedauerlicherweise weder dafür ausreichende Kenntnisse, noch haben sie und ihre Familien Zeit, bis zum nächsten Jahrhundert zu warten. Die (teilweise beantwortete) Frage ist eigentlich, wovon die Gewalt ausgeht und damit ist klar, dass wir mit der Gewaltlosigkeit nicht uns, sondern die ausgebeuteten Menschen auf anderen Kontinenten auf das Opferfeld stellen, die sich keinen Anwalt leisten können – so sehr die tragischen Ereignisse und Einzelschicksale in Rostock/ Heiligendamm im Juni 2007 ebenfalls dazu beitragen müssen, das System „Kapitalismus in Deutschland“ vermöge seiner Degeneration in demokratischen Fragen zu überdenken.

Damit selbstverständlich eröffnet sich für Globalisierungsgegner aus traurigem aktuellen Anlass auch der Diskurs darüber (erneut), ob und wie eine Globalisierung unter kapitalistischer Direktion überhaupt unter gewaltbereiten und repressiven Bedingungen mitgestaltbar wäre. Käfige für Gefangene, Prügel auf „ungeschützte“ Körper und „blutige Kleider“ sind ein bitterer Vorgeschmack auf das, was u.a. in Lateinamerika und Afrika leider inzwischen zum Alltag der Armen gehört. Dort wird – nicht so ganz nebenbei – haltlos staatlich gemordet. Der Bruch also ist bereits vollzogen, die Kreide liegt auf der „‚anderen Seite“ und jeder Strich durch die Rechnung bedeutet Isolation für jene hier, die von einer Strategie der Funktionäre nichts – erst hinterher – erfahren haben. That’s real!

BILDBEARBEITUNG/MONTAGE: TS FÜR ### ONLINE

Anmerkungen des Autors

[1] Michael Brie ist stellvertretender Vorsitzender der Rosa Luxemburg Stiftung, Lutz Brangsch ist Mitarbeiter (in) der RLS, Politische Bildung, Bereichsleiter [←]
[2] Lutz Brangsch/Michael Brie, In der Sackgasse – oder: Mittel beherrschen Ziele, Eine gescheiterte Strategie [GEHE ZUM ARTIKEL →] [←]
[3] www.attac.de, Deutschlandfunk, Junge Welt u.w.m. [←]
[4] … den der ehemalige Bundesinnenminister des Inneren (bis 1989), Friedrich Zimmermann (CSU) gesagt hat [←]
[5] Raul Zelik, Blutige Kleider, Junge Welt vom 7.6.2007 [←]
[6] Peter Wahl im Interview, Deutschlandfunk, Attac-Vorstand will Gewalttäter von Demos fernhalten v. 4.6.2007 [EXTERNE WEBSEITE →] [←]

11/2006

Die rot-weiße Fahne mit der Zeder, das Banner des Libanons, macht sicher einen friedlicheren Eindruck als die gelbe Standarte mit Kalaschnikow der Hizbullah. Dennoch sitzt die “Partei Alis” mit im Parlament, weil sie eben von Teilen der libanesischen Bevölkerung gewählt wurde. Immerhin beträgt der schiitische Anteil im Zedernland ungefähr 40 Prozent. Es ist also müßig darüber nachzudenken, so wie die Verfasser des offenen Briefes zu den jüngsten Auswüchsen des Nahost-Konfliktes, warum wohl die libanesische Regierung zur Entführung der beiden israelischen Soldaten zurückhaltend reagierten. Zu tief sitzen noch die Erfahrungen des fast fünfzehnjährigen Bürgerkrieges zwischen Moslems und Christen. Aber das sei, wenn auch gleich zu Anfang, nur nebenbei erwähnt.

War der Brief* schon eine Art Ohrfeige gegen die Friedensbewegungen, die es in allen Lagern des Nahen Ostens gibt, so setzt der Beitrag „Reflexe“ noch einige weitere Ungereimtheiten drauf. Beispiel Wortwahl: Da ist nicht von Krieg die Rede, sondern von „militärischem Vorgehen“. Besser kann man wahrlich den jüngsten Krieg Israels gegen den Libanon nicht verharmlosen. Spätestens beim Wahrnehmen der Bezeichnung des Krieges mit „Operation Gerechter Lohn“ sollten die Alarmglocken schrillen, bedarf es doch keines weiteren Beweises dafür, daß die Aggression kein Verteidigungskrieg, wie es von Israels Präsident Olmert verkündet wurde, sondern ein Rachefeldzug in alttestamentarisch fundamentalistischer Manier war. Ebenso verharmlosend dürfte sein, wenn die „Masse der Opfer dieser Auseinandersetzung…“ als „fatal und verurteilungswert“ deklariert wird. Das Töten von hunderten Zivilisten ist nicht „fatal“, das ist ein Verbrechen.

»der Begriff „Antisemitismus“ eine Inflation erfährt, die den eigentlichen Antisemitismus und dessen Auswirkungen relativiert«

Auffällig, dass in den letzten Jahren der Begriff „Antisemitismus“ eine Inflation erfährt, die den eigentlichen Antisemitismus und dessen Auswirkungen relativiert und als „Antisemitismuskeule“ missbraucht wird. Anders ist die Forderung im Beitrag „Reflexe“, nach einer „Abkehr von antizionistischen, antisemitischen Versatzstücken, die einem klassischen antiimperialistischen Weltbild innen wohnen“ nicht zu verstehen. Abgesehen davon, dass die Bezeichnung „klassisches antiimperialistisches Weltbild“ suggerieren soll, es gäbe ein modernes diesbezügliches Weltbild, was dann natürlich ein beliebiges wäre, ist die Vermischung oder Gleichsetzung von „antizionistisch“ und „antisemitisch“ fragwürdig. Zwar ist Antisemitismus immer auch antizionistisch, jedoch nicht umgekehrt. Bekanntlich gibt es unter den Juden nicht wenige, die den Zionismus ablehnen, fußt er doch auf einer rein weltlichen Auslegung der Religion. Traditionell gesehen ist der Zionismus eine nicht durch den Glauben gedeckte Vorwegnahme des „göttlichen Willens“. Der Antizionismus ist nicht die Verweigerung des Rechts auf einen jüdischen Staat, wie die Verfasser von „Reflexe“ suggerieren wollen, sondern zum einen ein Bestandteil des Streites darüber, wie sich dieser jüdische Staat in die Weltgemeinschaft gleichberechtigt einordnet und zum anderen Bestandteil einer theologischen Debatte.

»Dass aber Israel zuweilen imperialistische Ziele verfolgt hat und verfolgt, ist auf der ganzen Welt unwidersprochen«

Dem Antiimperialismus, ob nun „klassisch“ oder nicht, latenten Antisemitismus zu unterstellen würde bedeuten, dass Antiimperialismus immer auch antisemitisch ist. Das hieße, ein „Ja“ zum Antiimperialismus, aber nur, wenn es nicht um Israel geht, sonst wäre dieses „Ja“ antisemitisch. Dass aber Israel zuweilen imperialistische Ziele verfolgt hat und verfolgt, ist auf der ganzen Welt unwidersprochen und somit aus linker Sicht verurteilungswürdig, zumal dies nicht automatisch die Solidarisierung mit denen bedeutet, die den jüdischen Staat vernichten wollen. Die Kritiker an Israels Politik als Antisemiten zu denunzieren, ist oberflächlich und für die Beurteilung der Situation im Nahen Osten nicht hilfreich.

Für Linke sollte unumstritten sein, dass das palästinensische Volk unser aller Solidarität braucht, auch als Voraussetzung dafür, dass sich ein friedlicher und stabiler Palästinenserstaat entwickeln kann, der in der Lage ist, den selbst ernannten „Gotteskriegern“ der Hamas den ideologischen Nährboden zu entziehen. Diese Solidarität muß zudem den Friedensinitiativen Israels gelten, die sich gegen Expansion, Besetzung und für einen stabilen Frieden in Nahost einsetzen. Mit religiös-fundamentalistischen Rachekriegen wird sich die Spirale der Gewalt allerdings weiter drehen, und die Kalaschnikow in der gelben Standarte der Hizbullah einem friedlichen Symbol wie die Zeder noch lange nicht weichen.

*Brief an Mitglieder der Linksfraktion, Brief an Vorstand

Erste Bild von Ran Z@flickr

Zweites Bild von Zoriah@flickr

10/2006

In einem offenen Brief haben sich Mitglieder der Linkspartei.PDS Sachsen wie auch der WASG an Mitglieder der Linksfraktion* bzw. ihren Vorstand** gewandt. Die Positionierung in Sachen Nahost-Konflikt durch Akteure der jeweiligen Partei war Thema beider Stellungsnahmen.

Erinnern wir uns: Am 12. Juli hatte die Hisbollah zwei israelische Soldaten gefangen genommen, um damit im Gegenzug die Freilassung von hunderten libanesischen Gefangenen zu erpressen. Israel folgte diesem Ansinnen nicht, sondern begann mit der Operation „Gerechter Lohn“ – mit dem militärischen Vorgehen gegen die Hisbollah.

Vorausgegangen waren diesem konkreten Anlass Auseinandersetzungen im Gazastreifen. Im Jahr 2005 wurde dieser seit 1967 von Israel verwaltete Küstenstreifen an der Mittelmeerküste, eine Hochburg der palästinensischen Hamas, von Israel geräumt. Der Abzug der israelischen Truppen wurde mit pogromartigen Jubelfesten der Palästinenser beantwortet. Eine zurückgelassene Synagoge beispielsweise wurde „feierlich“ dem Feuer übergeben. Im Juni 2006 drang Israel erneut in den Gazastreifen ein, mit dem Ziel einen Hamas-Führer festzunehmen.

»Dem Erpressungsversuch vom 12. Juli folgt ein militärischer Schlagabtausch zwischen Hisbollah und Israel «

Palästinensische Angriffe auf israelische Grenzposten lösten darüber hinaus erneut gewaltsame Auseinandersetzungen aus. Da die Hisbollah mit der Hamas verbrüdert ist, können diese Vorgänge als direkter Vorlauf zum Nahostkrieg 2006 gewertet werden.

Dem Erpressungsversuch vom 12. Juli folgt ein militärischer Schlagabtausch zwischen Hisbollah und Israel – die libanesische Regierung intervenierte nicht, im Gegenteil ist davon auszugehen, dass sie die Intention der Hisbollah, die mit ihrem politischen Arm Teil des parlamentarischen Systems ist und zwei Minister stellt, teilt.

Die Masse der zivilen Opfer dieser Auseinandersetzung ist fatal und verurteilenswert. Trotzdem muss mensch den zurzeit beigelegten Konflikt, vielmehr dessen Hintergründe, analysieren und einordnen. Die Ausdifferenzierung von ideologisch motiviertem, gezieltem Agieren und reagierendem, Selbstschutz-intendiertem Handeln sind wichtiger Bestandteil wenn nicht Ausgangspunkt einer solchen Analyse, ebenso wie eine historische Einordnung der Vorgänge, die an dieser Stelle nicht geliefert werden kann. Genau diese Pfeiler werden von den harschen KritikerInnen einer Position wie sie im Offenen Brief aus Sachsen dargelegt ist, immer wieder – mit alleiniger Schuldzuweisung an Israel – eingefordert.

»der Frieden das wichtigste Ziel sowohl für israelische als auch die libanesische Zivilbevölkerung«

Im Sinne vieler in und bei der Linkspartei Aktiver – die es anhand des Feedbacks des sächsischen Offenen Briefes belegbar gibt – fordern wir einen Perspektivenwechsel auf den Nahostkonflikt, wie eine Abkehr von antizionistischen, antisemitischen Versatzstücken, die einem klassischen antiimperialistischen Weltbild inne wohnen. Israel wurde im Sinne dieses Welterklärungsmusters im „Ostblock“ zu gern als “Hauptwerkzeug des Weltimperialismus im Kampf gegen die Befreiungsbewegung der arabischen Völker” bezeichnet, die historischen Bedingungen der Entstehung Israels ausgeblendet. Stattdessen richtete sich die volle Solidarität auf den Befreiungskampf der arabischen Völker. Ist eine „Volksbefreiungsbewegung“ wie die HAMAS, die die Vernichtung Israels als einen ihrer wichtigsten Ziele proklamiert eine aus linker Perspektive zu unterstützende? Wir sagen Nein! Allein die Fakten, dass die Palästinenser um Selbstbestimmung kämpfen oder die Hamas eine soziale Funktion ausübt, sind keine hinreichenden Gründe für eine linke Solidarisierung.

Dass Israel in Bezug auf den Verlauf des jüngsten Nahost-Krieges durchaus auch kritisiert gehört, dass der Frieden das wichtigste Ziel sowohl für israelische als auch die libanesische Zivilbevölkerung ist, tut dem Inhalt unseres Briefes im Grundsatz keinen Abbruch. Denn anders als die Junge Welt am 11.8.2006 behauptet wollen wir nicht die Militärbudgets erhöhen und bombend durch die Welt ziehen (was den Anwurf „Kriegstreiber“ impliziert), wir wollen, dass antiemanzipatorische Bewegungen aufhören durch die Welt zu ziehen, dabei Speerspitzen des Kapitalismus ausmachen und Menschen und ganzen Gesellschaften das Recht zu leben nehmen (und sich selbst mit dazu hinrichten).

Der Nahost-Konflikt wird eines der nächsten neuroticker-Schwerpunkte sein. Im Parlamentsticker in dieser Ausgabe gibt es zunächst ein kurzes Statement zum Einsatz deutscher Truppen im Südlibanon. Für November/ Dezember planen die SchreiberInnen des Offenen Briefes zurzeit Diskussionsveranstaltungen. Infos dazu in Kürze auf www.linxxnet.de

* Brief an Mitglieder der Linksfraktion
** Brief an Vorstand

Erste Bild von eddiedangerous@flickr

Zweites Bild von Trois Têtes (TT)@flickr