Category: Programm

Ellenbogen statt Schulterschluss

von Ruslan Yavorski Die Debatte über Arbeitsmigration ist im Wahljahr in Deutschland neu entflammt. Hauptgründe infolge der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten und die EU-Schuldenkrise werden aber absichtlich in den Schatten gestellt. Deutschland hat eine lange Einwanderungsgeschichte. Anders als Frankreich oder Großbritannien hat das Land kein koloniales Erbe. Deswegen kommen Migranten nicht aus




Der Wahlkampf rückt näher!

von Ralph Büchner So, Genossinnen und Genossen – es geht los. Der Bundesparteitag in Hannover ist Geschichte und wir haben ein Wahlprogramm für die Menschen in diesem Land beschlossen. Soziale Gerechtigkeit und Frieden sind bei uns nicht nur leere Worthülsen, sondern Auftrag und Programm. Jetzt werden uns – voran die Leitungen – die Organisationfragen beschäftigen.




Die Kultusbürokratie darf Seiteneinsteiger nicht vergraulen!

Am 2. Juni luden der Bautzener Landtagsabgeordnete Heiko Kosel (DIE LINKE) und die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Falken, nach Bautzen zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung für Seiteneinsteiger in den Lehrerberuf ein. Ziel war es, Interessierte über aktuelle Entwicklungen zu informieren, aber auch praktizierenden Seiteneinsteigern die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch zu bieten. Dabei wurden starke Versäumnisse




Das gefährliche Spiel mit dem Terrorismus

von Dr. Cornelia Ernst In den letzten Jahren stieg mit jedem Terrorangriff der Druck, Maßnahmen aus der Kategorie „Was wir schon immer durchboxen wollten“ zu beschließen. Diese Maßnahmen sind im Kern mit der Massenüberwachung unschuldiger Menschen verbunden, als Rechtfertigung dafür, Schuldige zu ermitteln. Riesige Massendateien werden immer umfänglicher. Alle bisher unmöglichen Instrumente, wie Fluggastdatennutzung, Videototalüberwachung,




Klimawandel und Wirtschaftsform

von Ralf Becker Wir sind die erste Generation, die die Folgen des Klimawandels zu spüren bekommt – und vielleicht die letzte, die gerade noch rechtzeitig etwas dagegen tun kann, um größere Menschenopfer zu verhindern. Allmählich schließt sich das Zeitfenster, in dem wir noch ohne gravierende soziale Verwerfungen handeln können. Große Umbrüche in der Entwicklung der




Nicht der AfD überlassen

Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen: Jens Matthis analysiert die zurückliegenden drei Landtagswahlen. Drei Landtagswahlen fanden in diesem Jahr bisher statt – im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen). Inzwischen zeichnet sich ein klares Bild ab. 1. Der Höhenflug der SPD zu Jahresbeginn in Medien und Umfragen ist definitiv vorbei und von allen drei Landtagswahlen deutlich widerlegt.




10 Jahre DIE LINKE: Zeit, nach vorn zu schauen!

von Katja Kipping Es hatte viele Ursachen, dass vor zehn Jahren die Neugründung einer Partei gelang. Frauen und Männer bei WASG und PDS brachten den Mut für einen Neuanfang auf. Lothar Bisky entschied sich, für einen neuen Parteinamen zu werben. Die WASGler entschlossen sich, zu den Bundestagswahlen zunächst auf den offenen Listen der Linkspartei.PDS zu




Sachsens LINKE setzt Akzente im Bundeswahlprogramm

von Thomas Dudzak Hannover soll man ja mal gesehen haben – den Delegierten des Bundesparteitags bot sich dazu allerdings wenig Gelegenheit. Drei Tage lang trat der Parteitag im Kongresszentrum zusammen, um ein Bundestagswahlprogramm zu erarbeiten und zu verabschieden. Grundlage bildete dabei der Entwurf des Parteivorstandes. Rund 1.200 Änderungsanträge waren gestellt worden, 133 davon waren entweder




Es ist der Kapitalismus!

von Rico Gebhardt CDU-Generalsekretär Peter Tauber war in diesen Tagen verblüffend ehrlich. Eine Anfrage zum CDU-Wahlprogramm kommentierte er auf Twitter: „Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“ Damit wiederholt er die Lebenslüge des Neoliberalismus, jeder sei nur seines eigenen Glückes Schmied. Das ist aber grundfalsch. Mal ehrlich: Haben FriseurInnen nichts




Mut zur Veränderung – DIE LINKE drückt sich nicht vor klaren Ansagen in der Steuerpolitik

von Axel Troost Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auseinander. Zugleich ist unser Gemeinwesen – Schulen, Turnhallen, öffentliche Verwaltung, Polizei und Justiz – in beklagenswertem Zustand. Ein starker Wohlfahrtsstaat und soziale Gerechtigkeit – der Schlüssel dazu liegt in einem solidarischen Steuersystem. DIE LINKE ist die einzige Partei, die einen klaren Kurs in Richtung Umverteilung