Das Wahljahr 2011 stand für DIE LINKE unter keinem guten Stern. Ergebnisse blieben hinter unseren Erwartungen zurück. Nicht zuletzt wegen innerparteilicher Debatten zu Themen, die für Wählerinnen und Wähler im besten Fall uninteressant, im schlechtesten Fall abschreckend sind, hat das Profil der LINKEN als wahrnehmbare soziale Alternative gelitten. Nach dem Erfurter Programmparteitag und mit der jetzigen Urabstimmung kann DIE LINKE sich wieder als politikfähige Kraft beweisen, die sich an realen Problemen der Menschen und Zukunftsanforderungen orientiert! Damit wir diesen Schwung weiterführen können, müssen wir uns dennoch rückblickend einer Fehleranalyse stellen. Meines Erachtens ist bei den Wahlergebnissen 2011 von vier Hauptproblemfeldern zu sprechen:

Zum einen hemmte uns eine unausgetragene strategische Auseinandersetzung: DIE LINKE hat sich nach der Wahl 2009 keine Positionierung erarbeitet, die auf die neue macht- und gesellschaftspolitische Lage eingeht. Zudem ist es uns nicht gelungen, eigene Themen zu setzen – jedenfalls keine, die uns genutzt haben. Unser richtiger Anspruch, “zum Motor der Veränderung zu werden”, ist in der Umsetzung gründlich misslungen. Themen wie der Mindestlohn werden auch von SPD und Grünen beansprucht, Hartz IV haben wir vernachlässigt. Bei anderen Themen, mit denen wir Meinungsführerschaft in der sozialen Frage wiederherstellen könnten wie mit der Mindestrente wurde aufgrund innerparteilicher Zweifel zu viel Zeit verplempert. Gute, dass diese Frage inzwischen geklärt ist. Drittens ging die starke Ausrichtung auf Milieus innerhalb der ArbeiterInnenschaft mit einer Vernachlässigung links-alternativer Milieus einher. Eine scharfe Kritik der Grünen als Partei ist angesagt, nicht aber eine Beschimpfung ihrer WählerInnen als „Latte-Macchiato-Linke“. Die teils überhebliche Einschätzung der Grünen darf uns bei den Piraten nicht wieder passieren. Mitentscheidend für deren Attraktivität dürfte das Versprechen sein, eine „andere“, bürgernahe und transparente Politik zu machen. Ich sehe es als Ermutigung für uns LINKE, das Thema Demokratie groß zu schreiben – und wieder frecher zu werden. Viertens regionale Probleme: Die Parteistrukturen im Westen sind für eine kontinuierliche Interessenvertretung häufig noch instabil. Im Osten wurde noch keine Antwort auf den natürlichen Verlust bei der Wählerschaft gefunden.

Das Soziale ist und bleibt Kern der LINKEN. Es ist kein Widerspruch, diesen Kern zu verteidigen und der Forderung vieler nachzukommen, die Themen auszuweiten. Denn es gibt nahezu kein Thema, das nicht unmittelbar mit der sozialen Frage zusammenhängt. Mit dem Erfurter Parteitag und dem guten Abstimmungsergebnis von 97 Prozent haben wir gezeigt, dass DIE LINKE sich zusammenzuraufen und in kontroversen inhaltlichen Fragen einigen kann. Es ist die Voraussetzung, Nebenschauplätze zu verlassen und sich den Themen zuzuwenden, die für die Menschen wichtig sind. Die Forderungen nach Mindestlohn, Mindestsicherung und Mindestrente bieten eine gute Grundlage für die Arbeit im kommenden Jahr. Mit unserem neuen Programm und der solidarischen Atmosphäre von Erfurt können wir mit Zuversicht ins nächste Jahr gehen. Ich hoffe, wir können im Mitgliederentscheid das gute Ergebnis von Erfurt wiederholen!

Warum braucht Sachsen die Piraten?

Sachsen braucht die Piraten als Alternative zur bisherigen Parteienlandschaft. Alle derzeit etablierten Parteien oder im Landtag vertretenen Parteien probieren regelmäßig, Probleme der heutigen Welt mit Lösungen aus dem letzten Jahrhundert zu beantworten. Und Sachsen braucht die Piraten als moderne Partei, die bereit ist, neue Wege zu gehen, die ohne ideologischen Ballast daherkommt. Wir sind eine sehr undogmatische, fast schon pragmatische Partei, die faktenorientierte Lösungen anstrebt.

Lässt sich dieser neue Ansatz mit „Transparenz auf allen Gebieten“ zusammenfassen?

Das ist ein Teil davon. Unsere Vorstandssitzungen sind öffentlich, und wir fordern eine staatliche Transparenz auf allen Gebieten. Bei allem, wofür Steuermittel ausgegeben werden, also ganz besonders bei Verträgen zwischen Kommunen, Staat und Wirtschaft, hat der Bürger das Recht, zu erfahren, wofür sein Geld ausgegeben wird.

Das könnte aber problematisch werden, beispielsweise, wenn die Piraten eines Tages auch den Sächsischen Landtag „entern“ sollten. Dann säßen sie auch in geheimen Ausschusssitzungen.

Das ist noch eine spannende Frage. Da sitzen wir in Berlin gerade dran. Momentan sieht es so aus, dass wir in Berlin erstmal nicht in solche Ausschüsse kommen, weil die anderen davor Angst haben. Aber das war bei den Grünen am Anfang auch so. Es kann passieren, dass wir uns an die Geheimhaltung in den Ausschüssen halten müssen, solange dieses System noch so besteht. Aber wir werden uns Mühe geben, dass es geheime Tagungen nur noch in begründeten Ausnahmefällen gibt.

Wie kann Transparenz zu einer „guten“ Politik beitragen? Schließlich kann man auch Sozialabbau transparent gestalten.

Eines der großen Probleme, dass die Bevölkerung mit der derzeitigen Regierung hat, ist, dass niemand weiß, wie warum welche Entscheidungen getroffen werden. Wenn ich aber transparent begründen muss, warum ich Sozialabbau gestalte, kann das von der Bevölkerung leichter nachvollzogen werden. Momentan ist ja zum Beispiel nicht einmal nachrechenbar, warum die Hartz IV-Sätze so hoch sind wie sie sind – der Warenkorb, auf dessen Grundlage die Sätze ermittelt werden, wird geheim gehalten.

Die Piraten transportieren ihre neue Politik also über Transparenz.

Nicht nur über die Transparenz. Wir haben klare politische Grundwerte – die Freiheit des Individuums, der Schutz es Individuums vor dem Staat und die Teilhabe des Individuums am allgemeinen gesellschaftlichem Leben. Wir wollen, dass jeder auch außerhalb des Internets an dieser Gesellschaft teilhaben kann, dass jeder eine finanzielle Grundabsicherung hat.

Also gibt es offensichtlich doch eine Art „ideologischen Überbau“. Wie sieht es mit der Positionierung in konkreten Politikfeldern aus?

Wir sitzen daran, ein Vollprogramm zu entwickeln. Bei der Kernenergie gibt es zum Beispiel schon den Beschluss, dass wir sie ablehnen. Wo es schwierig ist, weil wir uns nur schwer einigen können, sind Wirtschaft und Finanzen. Wir haben jetzt im Dezember in Offenbach unseren Bundesparteitag und werden da eine ganze Menge Entscheidungen treffen. Ein Grundsatzprogramm gibt es schon.

Kann man die Piraten als die „wirklich liberale Partei“ in Deutschland sehen?

Das ist schon wieder die Frage danach, wo die Piraten im politischen Spektrum stehen. Nach dem Bundesparteitag 2010 in Chemnitz hieß es bei tTwitter, dass die Piraten erstens festgestellt hätten, dass sie eine Partei sind, und zweitens, dass sie links-liberal wären. Die allgemeine Sprachregelung ist aber, dass wir weder links noch rechts, sondern vorne stehen. Wir machen unser Ding, und ich bin dann immer wieder ganz überrascht, wo wir eingeordnet werden.

Das Links-Rechts-Schema kann man aber letztlich nicht völlig ignorieren. Schließlich gibt es Fälle, wo ehemalige Mitglieder von Naziparteien als Piraten auftreten.

Die beiden prominentesten Fälle sind jetzt zum Austritt bewegt worden. In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Landesparteitag zu dem Thema veranstaltet. Gegen ein Mitglied, das offiziell den Holocaust geleugnet hat, läuft ein Schiedsverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens.

Die Internetaffinität ist ein Wesensmerkmal der Piraten. Wie wollen die sächsischen Piraten Menschen ansprechen, die mit dem Internet bisher wenig bis nichts zu tun hatten?

Der Berliner Wahlkampf lief überhaupt nicht über das Internet. Natürlich hat der Berliner Landesverband seine Internetangebote mit besonderer Aufmerksamkeit betreut, aber es war ein klarer Offline-Wahlkampf, mit Wahlkampfzeitung, Infoständen und so weiter. Wenn man Wahlkämpfe transparent gestaltet, kann man die Leute begeistern, indem man sich eben nicht nur auf dem Plakat zeigt, sondern auch auf der Straße.

Wie ist die Mitgliederentwicklung in Sachsen?

Es gibt einen stetigen Zuwachs, allerdings nicht ganz so stark wie in Berlin. Wir nähern uns in Sachsen der 500.

Trotzdem gab es in Berlin die Situation, dass einige von den Piraten gewonnene Mandate in den Bezirksparlamenten nicht besetzt werden konnten, weil es nicht genug Kandidierende gab.

In den größeren Städten sind wir deutlich besser aufgestellt als auf dem Land, aber auch da entwickeln wir uns. Im Erzgebirge und in der Sächsischen Schweiz tut sich gerade viel. Wir hoffen, dass es uns nicht so ergehen wird wie den Berlinern und bemühen uns, zumindest zur Landtagswahl in jedem Kreis Kandidaten zu finden.

Kann man ungefähr einschätzen, wie das politische Spektrum in der Piratenpartei aussieht?

Natürlich gibt es Linke und Konservative, Leute, die die Wirtschaft gern in bisschen mehr regulieren würden und Leute, die sie gern ein bisschen mehr deregulieren würden. Aber es gibt bei uns zumindest noch keine klare Flügelverteilung. Es ist jedem Piraten selbst überlassen, auf welchen Flügel er sich stellt. Da gibt es mitunter ganz spannende Erkenntnisse. Ich habe mich jetzt mit einem Piraten aus Baden-Württemberg unterhalten und gemeint, dass wir unbedingt den Mindestlohn fordern müssen, denn ohne Mindestlohn wird sich in den neuen Bundesländern wirtschaftlich so schnell nichts mehr verändern. Er meinte, dass man das nicht machen könne, weil man ja der Wirtschaft die Freiheit nicht wegnehmen könnte. Da habe ich geantwortet, dass es in Sachsen Leute gibt, die für 3,50 Euro pro Stunde auf Arbeit gehen. In Baden-Württemberg kriegen die Leute fürs Regaleinräumen im Supermarkt 13,80 Euro. Der konnte sich nicht vorstellen, dass es Leute gibt, die für 3,50 Euro überhaupt aufstehen und das Haus verlassen.

Wer wären die Wunschpartner der Piraten bei einer möglichen Regierungsbildung ohne die sächsische CDU?

Dazu haben wir uns noch keine Gedanken gemacht, das kommt auf die konkreten Inhalte an. Das sind Fragen, die sich nach der Wahl stellen. Wenn die anderen Parteien überhaupt mit uns reden – denn wir würden auch Koalitionsverhandlungen öffentlich austragen.

Die Fragen stellten Rico Schubert und Gregor Henker.

„SL“: Eine provozierende Frage zu Beginn: Die PDS bzw. Linke ist seit knapp 20 Jahren die zweitstärkste Partei in Sachsen. Doch sie stellt keinen Landrat, keinen der OB in den drei Großstädten, eine vergleichsweise kleine Zahl von Haupt- und Ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen. Woran liegt es?

Wenn wir das abschließend wüssten, wären wir drei Schritte weiter. Zum einen könnte es daran liegen, dass Leuten mit dem Parteibuch der LINKEN zugetraut wird, „Stachel im Fleisch“ zu sein, aber eben nicht die Geschicke einer Stadt bzw. einen Landkreises zu leiten.

Weiterhin haben wir manchmal einfach nicht die richtigen Leute parat, die fachlich kompetent sind und die vielen „Nebenanforderungen“, wie z.B. Verwurzeltheit vor Ort, Wählbarkeit usw. erfüllen. Daran müssen wir arbeiten, um hier strategischer, aber auch reaktionsschneller agieren zu können.

 Der „kleine“ Parteitag hat einstimmig sowohl das PEK I als auch das PEK II beschlossen. „PEK“ klingt militärisch, nach Panzerabwehrgeschütz! Was verbirgt sich dahinter?

Ja, die lieben Abkürzungen. PEK bedeutet Personalentwicklungskonzept. Das erste der beiden befasst sich mit der ehrenamtlichen Ebene der Parteiarbeit, die ja 99 % ausmacht, und den kommunalen MandatsträgerInnen. Das zweite Konzept beschäftigt sich mit Perspektiven für LINKE in Verwaltungen auf den verschiedenen Ebenen.

Papier ist geduldig, sagt man. Was genau soll stattfinden? Und wie?

VertreterInnen des Landesvorstands fahren in die Kreisverbände, um konkret zu schauen, wie wir das gemeinsam hinbekommen können. In Bezug auf die Partei wurden durch den Landesvorstand sehr detaillierte Analysen der einzelnen Kreise erstellt, was die Zusammensetzung der Mitgliedschaft anbelangt, aber auch die der kommunalen Vertretungskörperschaften. Wir haben einen Weiterbildungskatalog erarbeitet, in dem alle im Parteiumfeld existenten Angebote zusammengefasst sind. Wir haben versucht Austausch der Kreisverbände untereinander zu befördern.

In Bezug auf Verwaltungen sind wir ebenfalls auf wechselseitige Informationen und Beziehungen angewiesen. Weiterhin brauchen wir Offenheit und Transparenz untereinander bei der Analyse, welche Potentiale wir in den eigenen Reihen haben.

Im November gibt es wieder einen Parteitag, die Gremien der Landespartei werden neu gewählt. Wie soll diese Aufgabe denn fortgeführt werden, wenn – wie es nur normal und legitim ist – neue Personen diese Parteigremien besetzen?

Die Umsetzung der Konzepte ist nicht Aufgabe des Landesvorstandes allein, sondern Kreisverbände und Ortsverbände beispielsweise sind mit im Boot. Es wird auch einen Fahrplan 2013/2014 geben, welchen der Landesparteitag beschließen soll. Und in diesem Fahrplan werden die Themen Parteientwicklung, Personalentwicklung, Mitgliederleben und politische Bildung Bestandteil sein – es sei denn der Landesparteitag beschließt etwas anderes.

Im Ergebnis muss man aber weiterhin auch sagen, dass vor Ort keine Überzeugungsarbeit nötig war, sondern eher die konkrete Frage „Wie packen wir das an?“ im Mittelpunkt stand. Insofern habe ich nicht wirklich Angst, dass wir hier nicht weiter vorankommen.

Wenn du einen Wunsch frei hättest…

… würde ich mir wünschen, dass wir mehr Zeit hätten und die Legislaturperiode von zwei Jahren nicht so wahnsinnig schnell vorbei wäre. Ideen und Notwendigkeiten gibt es genügend, die eigentlich alle in Angriff genommen werden müssen.

Ich bedanke mich für das Gespräch. Die Fragen stellte Stathis Soudias.

In unserer Partei wählen wir, wenn Vorstände, Gremien, Parlamente zu besetzen sind, Menschen in Funktionen, in Ämter und Mandate, also zur Erfüllung bestimmter Aufgaben. Wie diese für mich als Landesvorsitzenden aussehen, bestimmen vor allem unsere Landesparteitage. Die Grundrichtung und die Hauptaufgaben werden dabei jeweils durch die Leitanträge bestimmt, sie sollen im Wortsinn „handlungsleitend“ für den gewählten Vorstand sein. Damit entsteht zugleich die Möglichkeit, die Erfüllung der Aufgaben, für die man gewählt wurde, zu objektivieren, zu überprüfen. Im besten Fall erfüllt man die erteilten Aufgaben möglichst gut und hat damit ein Fundament für die weitere Arbeit. In einer so großen Organisation wie unserem Landesverband ist es ein hoher Wert, wenn es uns gelingt, politische Prozesse kontinuierlich zu entwickeln. Dies insbesondere deshalb, weil die Beteiligung an der inhaltlichen und methodischen Weiterentwicklung unserer Politik kein schneller Vorgang ist, sondern eine Menge Zeit braucht. DIE LINKE ist, wie auch immer man das finden mag, kein Schnellboot. In Vorbereitung unseres Novemberparteitages, auf dem auch ein neuer Landesvorstand gewählt wird, liegt nun ein Leitantrag zur Debatte vor (“Wo will DIE LINKE. Sachsen hin? – Fahrplan 2013/2014“).

Um diesen sinnvoll zu diskutieren, möchte ich hier zuerst über die Erfüllung der Aufträge berichten, die durch den vor zwei Jahren verabschiedeten Leitantrag „Aufbruch in ein neues Jahrzehnt“ gestellt wurden. In diesem wurden zwei Aufgabenfelder bestimmt, die von der Landespartei zu erfüllen waren. Zum einen setzte der Parteitag fünf inhaltliche Schwerpunktthemen, nämlich „Sachsen ohne Armut“, das „Programm 100 000 Arbeitsplätze“, den „Plan Demokratisches Sachsen“, einen „Aufbruch in ein sozial-ökologisches Sachsen“ sowie  „Bildung, Kunst und Kultur für alle“. Auf Grundlage dieser zu erarbeitenden Konzepte soll ein integriertes Landesentwicklungs- und Wirtschaftskonzept erarbeitet werden. Neben diesen inhaltlichen Aufgaben analysierte der Parteitag im Jahr 2009 gründlich die häufig schwierige Lage unserer Partei, die vor allem Mitgliederstruktur, Mitgliederleben, Beteiligungsformen und Kommunikationsstrukturen betrifft. Auch hier wurden entsprechende Aufgaben an die Landespartei, also vor allem an den Landesvorstand, aber auch an die Kreisvorstände und alle anderen Gremien erteilt.

Nach nunmehr zwei Jahren kann festgestellt werden, dass ein guter bis sehr guter Arbeitsstand erreicht wurde. Sozialpolitische Leitlinien werden auf diesem anstehenden Novemberparteitag zur Diskussion freigegeben, energiepolitische Leitlinien wurden bereits auf dem Landesparteitag 2010 beschlossen. Auf den Gebieten der Bildungs- und Kulturpolitik liegt sehr gutes Material vor, das zur Diskussion anregt. Ein Landesforum Wirtschaftspolitik wurde eingerichtet, dass bereits mehrmals tagte und inzwischen substantiell gut fundierte Aussagen erarbeitete. Ebenso gibt es erste Grundlagen für den „Plan demokratisches Sachsen“.

Die parteistrukturellen Aufgaben wurden vom Landesvorstand, den von ihm berufenen Arbeitsgruppen aber auch von einigen Kreisverbänden mit viel Energie angegangen. Sowohl die Personalentwicklungskonzepte und mehrere Kreisentwicklungskonzepte geben darüber Zeugnis. Die Politische Bildungsarbeit wurde ebenso intensiv mit nahezu allen Kreisverbänden analysiert und diskutiert.

Mein etwas längerer Rückblick hier war notwendig, um zu zeigen, dass Leitanträge auf unseren Parteitagen Wirkung haben und unserem politischen Handeln die Richtung geben. Deshalb konnte der Landesvorstand nun einen Leitantrag für den Bautzener Parteitag vorlegen, der auf den vielen gelungenen Aktivitäten der vergangenen zwei Jahre aufbaut.

Insgesamt werden drei Themengebiete abgesteckt, die das Haupthandlungsfeld unserer Partei in den zwei vor uns liegenden Jahren bilden sollen. Dies ist erstens die Vorbereitung der Wahlen 2013 und 2014, das betrifft Wahlkampfstrukturen ebenso wie Schulungsprogramme, Kandidatengewinnung oder die Vorbereitung einer Wahlkampfstrategie. Zweitens, im Übrigen eng mit der Wahlvorbereitung verbunden, die weitere Parteientwicklungsarbeit. Zum dritten sind die Diskussion, Qualifizierung und Weiterentwicklung der in den vergangen Jahren geschaffenen inhaltlichen Grundlagen und deren Zusammenführung zu nennen. Für diesen Prozess sollen die in unserem Landesverband außerordentlich guten Erfahrungen in der Programmdebatte genutzt werden, um eine möglichst breite innerparteiliche Beteiligung an der inhaltlichen Arbeit zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen nicht erst die Ergebnisse der Öffentlichkeit unterbreitet werden, sondern nach Möglichkeit PartnerInnen für einen sächsischen Dialog über unsere politischen Angebote gefunden werden.

In den letzten Monaten und Jahren wurde vor allem auf der Bundesebene intensiv darüber diskutiert, inwieweit wir uns als Gesamtpartei strategisch erfolgreich aufstellen können. Auch zu diesem Thema haben wir uns als größter Landesverband zu positionieren, und zwar nicht theoretisch, sondern praktisch durch das, was wir tun und wie wir es tun. Für diesen strategischen Korridor diskutieren wir im Zusammenhang mit dem Leitantrag die folgenden Perspektiven:

Zum einen steht DIE LINKE in Sachsen für eine „radikal linke Realpolitik“. Das bedeutet, dass wir die real existierenden Probleme in Sachsen aufgreifen – ob diese nun durch die Staatsregierung, durch parlamentarisches Handeln oder als akute gesellschaftliche Probleme auftreten – und setzen sie auf unsere Agenda. Wir klären auf, untersuchen die Sachverhalte und verbinden dies mit unserer Perspektive auf notwendige Veränderungen. Immer aber bleiben wir in unserem öffentlich relevanten Handeln der Realität, der Wirklichkeit verhaftet. Wir versuchen nicht, den Menschen im Land einzureden, welche Probleme sie denn haben sollten, sondern wenden uns denen zu, die sie haben. Unser kritisches Handeln bezieht sich auf das Hier und Jetzt und damit auf die vorgefundenen Bedingungen, die es zu verändern gilt.

Zum anderen profilieren wir uns als „linke Gestaltungspartei“ in Sachsen. Das bedeutet, dass wir Konzepte, Ideen, Ansätze – also Politik – für Sachsen und in Sachsen entwickeln, deren Gestaltungsanspruch durch ein Höchstmaß an Glaubwürdigkeit gekennzeichnet ist. Wir beschreiben also konkrete Veränderungen, die von möglichst großen Teilen der sächsischen Bevölkerung als relevant und umsetzbar erachtet werden, also nicht in das Sankt-Nimmerleins-Land der politischen Träumerei verwiesen werden können. Unser klares Profil in der auf diesem Kampffeld dichten Konkurrenz mit anderen Parteien erhalten wir dadurch, dass wir alle Politik und alles Wirtschaften in die Soziale Frage ein- und unterordnen. Da aber insbesondere hier in Sachsen jedem Menschen unmittelbar eingängig ist, das soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit SOWOHL erkämpft ALS AUCH erwirtschaftet werden müssen, sind die praktischen Auswirkungen unserer Gestaltungsvorschläge das entscheidende Glaubwürdigkeitskriterium.

Landesparteitag in Bautzen am 05./06.11.: der Leitantrag, weitere Anträge, ein vorläufiger Zeitplan sowie eine Übersicht über bislang erklärte Kandidaturen finden sich unter www.dielinke-sachsen.de

Zum Erarbeitungsstand sozialpolitischer Leitlinien – Text von Katja Kipping und Dietmar Pellmann

Es ist fast acht Jahre her, als der Cunewalder Parteitag der sächsischen PDS sozialpolitische Leitlinien beschloss. In diesen acht Jahren hat es auf Bundes- und Landesebene gravierende Veränderungen gegeben, zu denen wir gerade im Kernbereich unseres politischen Wirkens, der Sozialpolitik, offensiv Stellung nehmen müssen. Dem konservativen und neoliberalen Zeitgeist sind gerade in Sachsen, das seit über 20 Jahren von der CDU regiert wird, alternative sozialpolitische Konzepte entgegen zu stellen, deren Umsetzung sich unmittelbar positiv auf die Lebenslagen der Menschen auswirken. Zugleich müssen aber gerade von der LINKEN realistische Vorstellungen für wirkliche Reformen erwartet werden. Dabei bewegen wir uns im Spannungsfeld zwischen eigener Profilschärfung und Gewinnung von Verbündeten.

Der nunmehr vorliegende erste Entwurf sozialpolitischer Leitlinien soll als Diskussionsangebot auf dem Landesparteitag am 5. und 6. November in Bautzen eingebracht werden, um ihn vor Beschlussfassung auf dem folgenden Landesparteitag umfassend in den Gliederungen unserer Partei, aber auch mit Interessierten aus Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Sozialverbänden zu beraten und zu qualifizieren.

Der Entwurf analysiert zunächst die soziale Situation in Sachsen und kommt dabei zum Ergebnis, dass Sachsen zu den Bundesländern mit den niedrigsten sozialen Standards gehört, in einer Reihe von Bereichen sogar absolutes Schlusslicht in ganz Deutschland ist und selbst im Vergleich der neuen Bundesländer hinter Thüringen und Brandenburg zurückfällt. Hinsichtlich der Armutsgefährdungsquote schneidet nur Mecklenburg-Vorpommern schlechter als Sachsen ab; Sachsen-Anhalt bewegt sich inzwischen fast auf sächsischem Niveau. In einem zweiten Hauptabschnitt geht der Entwurf auf die sozialpolitischen Grundsätze der sächsischen LINKEN ein. Unterbreitet werden Vorstellungen für mehr soziale Gerechtigkeit unter Beachtung eines ganzheitlichen sozialpolitischen Ansatzes und für einen Sozialstaat, der jeder und jedem die gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Reagiert wird auf Herausforderungen, die in den letzten Jahren deutlicher in das Blickfeld gerückt sind, so der demografische Wandel, der unmittelbare Zusammenhang zwischen Ökologischem und Sozialem sowie die notwendige Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme. Der dritte Hauptabschnitt behandelt Vorstellungen über Veränderungen in wichtigen Lebensbereichen. Das betrifft die Überwindung von Hartz IV und Überlegungen zur Umgestaltung der Arbeitswelt, Wohnen als soziale Herausforderung, gesundheitliche Versorgung ohne Schranken, gute Bildung für alle sowie Teilhabe am kulturellen und sportlichen Leben. Der letzte Abschnitt trägt die Überschrift „Für Selbstbestimmung und Gleichstellung“. Er widmet sich der Geschlechtergerechtigkeit, der Perspektive für Kinder und Jugendliche, den älteren Menschen, den Menschen mit Behinderungen und der Selbstverwirklichung für Migrantinnen und Migranten.

Schon bei der Erarbeitung des ersten Entwurfs hat sich gezeigt, dass auch wir nicht in allen Positionen übereinstimmen, aber bemüht waren, zu einem Ergebnis zu kommen. Dies wünschen wir uns für die Debatte auf dem bevorstehenden Landesparteitag und danach.

Quelle: Flickr Autor: URBAN ARTefakte Lizens:

Nach nunmehr zwei Jahren kann festgestellt werden, dass ein guter bis sehr guter Arbeitsstand erreicht wurde. Sozialpolitische Leitlinien werden auf dem Parteitag zur Diskussion freigegeben, energiepolitische Leitlinien wurden beschlossen. Auf den Gebieten der Bildungs- und Kulturpolitik liegt Material vor, das zur Diskussion anregt. Ein Landesforum Wirtschaftspolitik wurde eingerichtet, dass bereits mehrmals tagte und substantiell gut fundierte Aussagen erarbeitete. Ebenso gibt es erste Grundlagen für den „Plan demokratisches Sachsen“.

Die parteistrukturellen Aufgaben wurden vom Landesvorstand, den von ihm berufenen Arbeitsgruppen aber auch von einigen Kreisverbände mit viel Energie angegangen. Sowohl die Personalentwicklungskonzepte, mehrere Kreisentwicklungskonzepte geben darüber Zeugnis. Die Politische Bildungsarbeit wurde ebenso intensiv mit nahezu allen Kreisverbänden analysiert und diskutiert.

Diese etwas längere Vorbemerkung ist notwendig, um zu zeigen, dass Leitanträge auf unseren Parteitagen Wirkung haben und unserem politischen Handeln die Richtung geben. Deshalb konnte der Landesvorstand nun einen Leitantrag für den Bautzener Parteitag vorlegen, der auf den vielen gelungenen Aktivitäten der vergangenen zwei Jahre aufbaut. Insgesamt werden drei Themengebiet abgesteckt, die das Haupthandlungsfeld unserer Partei in den zwei vor uns liegenden Jahren bilden sollen. Dies ist die Vorbereitung der Wahlen 2013 und 2014, das betrifft Wahlkampfstrukturen ebenso wie Schulungsprogramme, KandidatInnengewinnung oder die Vorbereitung einer Wahlkampfstrategie. Zweitens, im Übrigen eng mit der Wahlvorbereitung verbunden, die weitere Parteientwicklungsarbeit. Zum dritten sind die Diskussion, Qualifizierung und Weiterentwicklung der in den vergangen Jahren geschaffenen inhaltlichen Grundlagen und deren Zusammenführung zu nennen. Für diesen Prozess sollen die in unserem Landesverband außerordentlich guten Erfahrungen in der Programmdebatte genutzt werden, um eine möglichst breite innerparteiliche Beteiligung an der inhaltlichen Arbeit zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen nicht erst die Ergebnisse der Öffentlichkeit unterbreitet werden, sondern nach Möglichkeit PartnerInnen für einen sächsischen Dialog über unsere politischen Angebote gefunden werden.

Sicher wird auch für diesen Leitantrag gelten, dass er den Parteitag nicht so verlässt, wie er eingebracht wurde. Es wird Ideen, Änderungs- und Ergänzungsvorschläge geben, einige davon werden sicher angenommen. Und genau das ist es, was von einer lebendigen Partei zu erwarten ist.

Quelle: Flickr Autor: Moe Lizens:

Über 120 Frauen und einige Männer berieten zu den Leitanträgen des Programmparteitages. Zahlreiche Sächsinnen nahmen an den Beratungen teil.

Die Teilnehmerinnen des Frauenplenums unterstützten, nach einer teils kontroversen Diskussion, mit großer Mehrheit einen Antrag zur Änderung des § 10 der Bundessatzung.

Die politische Willensbildung der Frauen in der Partei soll gestärkt werden, das politische Gewicht von frauen- und genderpolitischen sowie feministischen Aspekten soll wachsen. Das Ziel für die Zukunft ist es, einen Bundesfrauenverband zu gründen, wenn die Basisfrauen es wünschen.

Der geänderte § 10 soll zunächst die Schaffung eines Bundesrates LINKE Frauen als Koordinierungsgremium ermöglichen. Die Bildung von Landesfrauenverbänden muss in den jeweiligen Landessatzungen verankert werden. In Sachsen gibt es dazu zustimmende Beschlüsse der Landeslisa und der Landesfrauenkonferenz, sowie die Unterstützung durch den Landesvorstand.Wir fordern daher unsere Bundesparteitagsdelegierten auf, für diesen Antrag zu stimmen.

Wichtiger Diskussionspunkt war auch die die feministische Betrachtung zum Thema Zeit.. Der Besitz oder die Verfügbarkeit über Zeit entscheidet wesentlich über unsere Lebensqualität oder über die Frage: Wie können wir leben. Deshalb fordert das Frauenplenum die die Delegierten des Erfurter Parteitages auf, dem Antrag „ Die Politik der Linken- Politik um Zeit“ als Anhang zum neuen Parteiprogramm ihre Zustimmung zu geben.

Linke Politik setzt sich dafür ein, dass es allen Menschen möglich wird, ihre Zeit ein Viertel für Erwerbsarbeit, ein Viertel Reproduktionsarbeit (Familienarbeit) , ein Viertel für Muße. Kunst und Kultur und ein Viertel für Politik (gesellschaftliches Engagement) einzusetzen.

Das wäre ein „ Aufbruch im Vier-Viertel-Takt“, eine Vier-in-Einem-Perspektive, eine Vision für die Zukunft. Dieser Vision liegt ein Arbeitsbegriff zugrunde, den viele WählerInnen mit uns teilen.

Dieser Text fordert zum Dachdenken, Diskutieren und Weiterentwickeln auf und ist in dieser Fassung nicht endgültig und unveränderbar, kann aber helfen linke Visionen von einer anderen Gesellschaft zu erklären.

Quelle: Flickr Autor: TK_Presse Lizens:

Zur Strategiekonferenz der Landesvorstände der LINKEN am 9. Juli 2011 in Potsdam  – Text von Antje Feiks und Rico Gebhardt

Im Januar, als Gesine sich auf die verschiedenen Wege des Kommunismus begeben wollte, haben die Landesvorsitzenden mit den Mitgliedern des Geschäftsführenden Parteivorstands vereinbart, dass wir dringend eine Strategiedebatte brauchen. Da nichts geschah, hat der Landesvorsitzende aus Brandenburg, Thomas Nord, im ersten Quartal 2011, die Initiative ergriffen und Landesvorsitzende sowie LandessprecherInnen aus Ost und West zu einem gemeinsamen Treffen eingeladen. In diesem Treffen wurde vereinbart: Wir müssen mehr miteinander reden, weil der Prozess des Zusammenwachsens der LINKEN ist bislang nicht erfolgreich, er ist jedoch auch nicht gescheitert. Wir müssen akzeptieren, dass wir länger brauchen als die bisher fünf Jahre um uns kulturell und politische anzunähern. Was der LINKEN noch fehlt ist eine gemeinsame kulturelle Basis, für uns ist dies jedoch die Grundlage, um mit unserer Pluralität, mit unserer Vielfalt und Widersprüchlichkeit umzugehen.

Für den 14. Mai vereinbarten die Landesvorsitzenden bzw. SprecherInnen aus Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westphalen Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen ein gemeinsames Treffen in Bremen um eine Strategiekonferenz am 9. Juli 2011 in Potsdam vorzubereiten. NRW und wir Sachsen haben am 2. Mai die Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes gebeten an dieser Strategiekonferenz teilzunehmen.

Uns wurde immer deutlicher, dass der Parteivorstand das Anliegen aus den Landesverbänden nur unzureichend berücksichtigt hat, gerade im Hinblick auf die Programmdebatte. So wurde beispielsweise beschlossen, den Leitantrag an den Bundesparteitag erst kurz vor der Sommerpause zu verabschieden. Nicht zuletzt machte sich die Sorge in den Landesverbänden breit, wie wir ohne Diskussion des überarbeiteten Programmentwurfes auf den Bundesparteitag zusteuern würden, wie wir den Bundesparteitag gestalten wollen – es stellte sich die Frage, ob Strömungen wieder am Vorabend Kompromisse schmieden würden und somit die Meinung von 90 Prozent der GenossInnen, die nicht in Strömungen organisiert sind, kaum eine Rolle spielen würden.

Wir konnten uns – mit vielen Schwierigkeiten auf einen Ablauf und das Ziel der Konferenz verständigen. Regelmäßige Telefonkonferenzen brachten uns immer wieder auf den gleichen Informations- und Bearbeitungsstand.

Ziel war es, dass VertreterInnen der Landesverbände miteinander zu verschiedenen Punkten einen Dialog führen. So z.B. strittige Punkte des Programms miteinander zu diskutieren, Satzungsfragen miteinander zu besprechen, zur Frage „Was für eine Partei wollen wir?“ ins Gespräch zu kommen sowie neue Herausforderungen der LINKEN miteinander zu besprechen, die wir jetzt und in den kommenden Jahren meistern müssen. Ziel war es, offen miteinander zu diskutieren, Verständnis füreinander und miteinander zu stärken, die oft ausgeblendete Frage des „Warum“ zu besprechen.

Dafür fanden sich 200 Menschen aus Ost und West am 9. Juli in Potsdam zusammen. Vier Unterkonferenzen wurden durch die Landesverbände Ost-West-übergreifend vorbereitet – schon allein die gemeinsame Vorbereitung war es wert, die Konferenz durchzuführen.

Bewusst wurde auf Einführungsreferate durch Parteifunktionäre verzichtet, dafür gab es zwei Vorträge zur Betrachtung der LINKEN von außen und wir wollten Raum zur Diskussion schaffen.

Zu übergroßen Teilen wurde offen diskutiert, in kleineren und größeren Runden – gerade in der durch Sachsen gemeinsam mit NRW, Bayern und Bremen vorbereitenden Unterkonferenz „Was für eine Partei wollen wir?“ standen weniger die Problemlagen im Mittelpunkt, sondern mehr die Lösungsansätze, die gesehen werden. Jedoch war es wichtig, gemeinsam die richtigen Fragen zu formulieren, um nach den richtigen Antworten zu suchen. Hier eine kleine Auswahl von Fragen: „Wie definieren wir eigentlich Erfolge?“; Waren wir 2007 einen andere Partei als heute?“; „Sind Mitglieder der LINKEN eigentlich links und was ist links?“; „Welche Strukturen brauchen wir um erfolgreich arbeiten zu können?“; „Wie gelingt es uns eine linke Identität zu schaffen bzw. herauszubilden?“; „Wie bekommen wir die unterschiedlichen Milieus innerhalb der Partei zusammen?“; „Wie gelingt es uns Streit produktiv zu machen?“; „Sind Teile der Partei erschöpft oder überfordert?“, „Brauchen wir nicht unterschiedliche Konzepte für unterschiedliche Zielgruppen?“; „Wie kann die Parlamentarisierung der Partei verhindert werden?“und eine letzte Frage: „“Wie gehen wir mit Mehrheitsentscheidungen um?“ Soweit Fragen, die wir in der Unterarbeitsgruppe: „Was für eine Partei wollen und können wir sein?“ gestellt und debattiert haben.

Weiterhin wurde mehr als deutlich, dass in der Partei Transparenz bei Entscheidungsprozessen gewünscht wird, genau wie offene Diskussionen. Auch eine Stärkung der Landesverbände wurde für wichtig erachtet.

Im Workshop „Neue Herausforderungen an DIE LINKE“ ist allerdings diese offene und konstruktive Atmosphäre nicht gelungen. Da wurde eine Debatte zur Strategie der LINKEN von Beginn an dadurch verhindert, weil ein Teil – leider Mitglieder aus dem Parteivorstand – der Meinung ist, man brauche keine Strategiedebatte, weil unsere Strategie von 2009 zu den Bundestagswahlen war erfolgreich und man müsse nur unsere Positionen deutliche schärfen, dann sind wir auch 2013 erfolgreich. In der Unterkonferenz zur Programmdebatte gestaltete sich die Diskussion leider schwierig, da die Mitglieder des Parteivorstandes hier auf einem anderen Kenntnisstand als die Mitglieder der Landesverbände waren und die neuen Ergebnisse nicht allen Diskutanten vorlagen, weil erst am 11. Juli die Medien der neue Programmentwurf präsentiert werden sollte. Dennoch wurden Kompromisse, die der Parteivorstand verabschiedet hat, erläutert und es wurde sich darauf geeinigt, dass der Versuch unternommen werden sollte für die Kompromisse zu werben. Auch die strittigen Satzungsfragen scheinen sich mit den Beschlüssen des Parteivorstandes – die als Antrag an den Parteitag gestellt werden – entspannt zu haben.

Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gelungener Auftakt wie Landesverbände auch in Zukunft miteinander ins Gespräch kommen sollten. Es ist wichtig, dass die Landesverbände untereinander kommunizieren und miteinander ins Gespräch kommen – um mit Vorurteilen und Gerüchten aufzuräumen, aber auch um miteinander zu reden statt übereinander. Wir haben auch gleich mal Nägel mit Köpfen gemacht und so werden uns Mitglieder aus NRW am 18./19. September zum Erfahrungsaustausch in Dresden besuchen und wir haben die Landessprecherin aus Nordrhein-Westphalen, Katharina Schwabedissen, zum Landesparteitag im November nach Sachsen eingeladen.

Quelle: Flickr Autor: benjaminbeckmann Lizens:

Von Rico Gebhardt

Wir befinden uns als Partei schon seit längerem in einer Identitätskrise. Seit Ende2009/2010 haben wir gleichzeitig ein Problem mit unserem Führungspersonal. Viel Zeit und viel Kraft wurde investiert, um dieses Problem zu bewältigen. Gelungen ist es uns bis heute nicht. Die Identitätskrise kann man auch erklären mit unserer, im Moment nicht geklärten Aufgabe und Rolle im Parteienspektrum.

Nun hat sich die Debatte innerhalb und außerhalb der Partei in den letzten Wochen verstärkt. Kritik, auch an meinen Äußerungen, nehme ich ernst und will an dieser Stelle noch mal einige Positionen deutlich machen.

In einem von mir mitverfassten Papier, welches die Überschrift trägt „Konsequent sozial bleiben und neue Schritte gehen“, habe ich mich dazu bekannt, „dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben nachzuvollziehen, in welche Richtung die LINKE gehen will, welche Positionen es gibt und welche Wege diskutiert werden. In diesem Sinne wünschen wir uns endlich eine Kultur, die Kritik als einen Wert an sich begreift.“ Damit spreche ich mich für eine öffentliche Debatte über unsere Strategie aus. Jedoch setzt dies voraus, dass wir einen offenen und solidarischen Umgang in der Debatte pflegen. So schreiben wir weiter im schon erwähnten Text „Kritik und Debatten sind substantiell wichtig für die Entwicklung einer linken Partei. Dies als schädlich für die Partei zu bezeichnen und das Beharren auf dem Status Quo führt zu Stillstand, Langeweile und schließlich zur Unfähigkeit auf gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren.“

„Wir brauchen eine Debatte über die Adressatinnen unserer Politikangebote. Sind wir nur die Interessenvertreterinnen von sozial Ausgegrenzten und Arbeitnehmerinnen? Oder gibt es ein sehr viel breiteres gesellschaftliches Spektrum, das sich an einer Veränderung der Gesellschaft beteiligen würde, wenn wir uns dafür öffneten? Das würde erfordern, Themen wie Demokratie, Ökologie (nicht nur Atomkraft) und Geschlechtergerechtigkeit nicht länger zu eher unwichtigen Randerscheinungen der ‚eigentlich‘ linken Politik zu degradieren, sondern sie stattdessen als Bestandteil des sogenannten Markenkerns zu behandeln, zu kommunizieren und nach innen authentisch zu leben. Das ist etwas anderes als einfach ergänzend weitere Forderungen zu erheben.“ schreiben MdB Cornelia Möhring und MdB Ulrich Maurer in einem Papier an alle Bundestagsabgeordneten. Da kann ich beiden AutorInnen nur zustimmen und nichts anders habe ich gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ vom 8. April 2009 gesagt, als ich darauf hingewiesen habe, dass wir auch andere Themen brauchen. Uns als LINKE würde es z.B. gut zu Gesicht stehen, das Thema Demokratie mehr in den Mittelpunkt unserer politischen Agenda zu rücken. In der „Freien Presse“ vom 12. April konnte man lesen, dass wir auch Lösungsansätze bei den Fragen Energiepolitik, bei Ökologie, Strukturwandel und bei der Globalisierung anbieten müssen, immer verbunden mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit. Von uns. Den LINKEN! Weil wir die Einzigen sind, die dies authentisch machen können, so wie die Grünen authentisch den Atomausstieg fordern und vorantreiben können. Dies muss ihnen weder vorgeworfen, noch mit radikaleren Forderungen überboten werden. Die Botschaft von Gesine Lötzsch vom 16. April 2011 „Nur wenn die Energiewende sozial verträglich angegangen wird, ist sie auch ökologisch.“ geht genau in die richtige Richtung. Im Übrigen hat der letzte Landesparteitag der LINKEN in Sachsen sich mit dem Thema Energiestrategie für Sachsen beschäftigt und da findet ihr den Satz: „Der Sozialtarif soll mit einem Bonus von 500 Euro pro Jahr und Haushalt ausgestattet sein und der darüber liegende Verbrauch muss bezahlt werden, um einen Anreiz zum Energiesparen zu signalisieren.“ Hier verbinden wir unsere Positionen mit konkreten Vorschlägen. Die Idee haben dafür wir in Belgien gefunden.

Also, ich will die soziale Frage als Kerngeschäft der LINKEN nicht in Frage stellen. Ich will jedoch vermeiden, dass wir in der Öffentlichkeit das Bild vermitteln, immer nur die gleichen Antworten zu geben, denn aufgrund neuer Rahmenbedingungen brauchen wir immer wieder auch neue Antworten. Auch hier bin ich wieder sehr bei Cornelia Möhring und Ulli Maurer, die in dem erwähnten Papier schreiben: „Wie wir unsere Ziele erzählen, wie wir taktisch agieren, ist einem stetigen Wandel ausgesetzt“. Deswegen: Denkverbote darf es nicht geben, zu keiner Zeit! Und wenn wir es versäumt haben, zum richtigen Zeitpunkt neue Antworten zu geben, dann müssen wir darüber reden. Neben unserem thematischen Profil müssen wir natürlich über die Aufgabe und Rolle der LINKEN und ihrer Verankerung im außerparlamentarischen und parlamentarischen Raum sowie ihre Zweckbestimmung für die WählerInnen und Wähler sprechen. Vieles von dem von mir angesprochenen machen wir gerade in Sachsen. Vielleicht müssen wir noch mehr darüber reden. Was ich von der Bundesebene einfordere, habe ich vorher mit den Mitgliedern des Landesvorstandes und vieler weiteren Gremien angeschoben und zum Teil umgesetzt, auch aus diesem Grund können und sollten wir uns als Sachsen zu Wort melden.

Quelle Flickr Autor sludgegulper CC-Lizenz

Diese Zeitung sprach mit Gabriele Engelhardt, die im Zuge der Debatte um eine mögliche Regierungsbeteiligung aus dem Landesvorstand der sächsischen LINKEn zurücktrat. Sie ist eine der Sprecherinnen des landesweiten Zusammenschlusses Sozialistische Linke.

Du bist aus dem Landesvorstand der sächsischen LINKEN zurückgetreten. Warum?

Gabriele Engelhardt: Der Slogan „Wenn nötig in der Opposition, wenn möglich in der Regierung“ klingt wie eine Wahlmöglichkeit, aber mir erscheint die einseitige Ausrichtung auf die mögliche Übernahme der Regierungsgeschäfte in Sachsen schon beschlossen. Das war auch der Anlass für meinen Rücktritt als LaVo-Mitglied. Ich hatte bis zur letzten LaVo-Sitzung gehofft, dass die Partei eine kämpferische Position als Oppositionspartei einnehmen wird, habe aber das Gefühl, dass es um Regierungsbeteiligung um fast jeden Preis geht.

»Wohin es führen kann, wenn Verantwortung und Mitgestalten als Alibis für unsoziale Politik herhalten müssen, können wir in Berlin sehen.«

Dort hat die Linke drastisch Wählerstimmen und Vertrauen verloren. Hessen zeigt, dass das auch anders geht: die LINKE hat es aus der Opposition heraus zusammen mit der Studentenbewegung geschafft, die Studiengebühren abzuschaffen. Die Krise des Kapitalismus verlangt mehr denn je nach einer kämpferischen Linken. Die Finanzkrise hat bereits Auswirkungen auf die Realwirtschaft; mit dem Bankenrettungspaket werden die Banken und nicht die Arbeitplätze gerettet werden. Es ist Zeit, gemeinsam mit der außerparlamentarischen Bewegung (und besonders mit den Gewerkschaften) den dringend nötigen Widerstand gegen das Abwälzen der Krise auf unsere Schultern aufzubauen: Opposition ist nötig!

Wie beurteilst du überhaupt diesen Parteitag?

Gabriele Engelhardt: Ich fand den Parteitag politisch nicht überzeugend, weil er nicht der aktuellen Situation Rechnung getragen hat, sondern eher wie abgeschnitten von der Außenwelt tagte.

Eine linke Partei hat sich einen Leitantrag gegeben, hat ihre „Politikfähigkeit“ gezeigt und mit „Realitätssinn“ jeglicher „Spinnerei“ eine Absage erteilt: die Linke bereitet sich vor, staatstragend den Karren aus dem Dreck zu holen, ohne die Rahmenbedingungen für dieses Projekt zu diskutieren. Ich halte das für einen falschen Weg unserer Partei. So werden wir früher oder später gezwungen sein, zu überlegen, wo es nicht so sehr schmerzen wird zu kürzen. Noch ist es Zeit, Berliner oder sogar italienische Verhältnisse in Sachsen zu vermeiden. Dafür brauchen wir aber in den kommenden Wochen und Monaten eine stärkere Orientierung auf den Kampf gegen die Auswirkungen der Krise.

»Ich fand den Parteitag politisch nicht überzeugend, weil er wie abgeschnitten von der Außenwelt tagte.«

Der Parteitag hat einige Änderungsanträge übernommen. Sind das wesentliche Änderungen zu einer kritischen Sicht, oder hat sich da für dich nichts bewegt.

Gabriele Engelhardt: Ich bin froh, dass der Parteitag die Anträge bzw. Änderungsanträge zum Thema Antikriegspolitik beschlossen hat. Mit der Fortführung der Afghanistankampagne, “Bundeswehr wegtreten!”, dem Beschluss zu Nachtflugverbot und Ablehnung jeglicher militärischer Nutzung des Flughafens Halle/Leipzig haben wir den Antikriegsaktivisten außerhalb der Partei unsere Hand zur Zusammenarbeit gereicht.

Für die Erarbeitung des Wahlprogramms wird nun wichtig werden, konkrete Punkte zu benennen, wie wir mit der außerparlamentarischen Opposition und den Gewerkschaften zusammenarbeiten können und wie wir es schaffen, den Wahlkampf aufzubauen als eine große Mobilisierungs- und Mit-Mach-Kampagne des Widerstands gegen die kapitalistische Profitlogik.

Bild: Ela2007