Neben der Neuwahl des Beauftragtenrates und der Nominierung für die Jugendpolitische_n Sprecher_in (JuPo), standen auch etliche andere Wahlen auf der Tagesordnung. Aber zunächst zu den inhaltlichen Vereinbarungen.

Die linksjugend [’solid] Sachsen will versuchen mit Jusos und grüner Jugend im Jahr 2012 eine gemeinsame Kampagne für mehr Mitbestimmung auf die Beine zu stellen. “Die Wahlrecht für alle Menschen”-Konferenz, die im letzten Jahr gemeinsam vom Landesvorstand und Jugendverband, durchgeführt wurde, war der Anstoß dieser Kampagnenidee, aus der nun der Plan erwachsen ist, gemeinsam mit den anderen Jugendverbänden in einer gemeinsamen Kampagne mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten auch und gerade für junge Menschen zu erstreiten.

Neben dieser zentralen Landesverbandskampagne sind im kommenden Jahr unter anderem Aktionen und Veranstaltungen zu Urheberrecht, Homophobie & Sexismus, Religionskritik und zum neuen Hochschulentwicklungskonzept geplant. Das Pfingstcamp wird 2012 ebenso eine Fortsetzung finden, wie eine Provinzparade oder die Herbstakademie.

Bevor es ins neue Jahr geht, werden die bundesweiten Kampagnen der linksjugend zu Castor und Bundeswehr raus aus den Schulen noch im November starten, weshalb sich auf dem Landesjugendtag auf eine Zivilklausel verständigt wurde, die eine Kooperation von Bundeswehr und Forschung ausschließt.

Nun aber zu den personellen Entescheidungen, der neue Beauftragtenrat wird nun von Lisa-Marie, Rico, Francie, Marie, Nele, Heiko, Tom, Marco, Sandra und Alex gebildet.

Als jugendpolitischer Sprecher kandidierte für das Votum des Landesjugendtages Tilman Loos aus Leipzig und erhielt 90 Prozent der Stimmen. Auch weitere junggebliebene Genoss_innen möchten im Lavo mitarbeiten und baten um das Vertrauen. Der Jugendverband würde sich freuen, Freya-Maria Klinger, Kristin Hofmann, René Jalaß und Fabian Blunck, den bisherigen JuPo, im Landesvorstand auch als ihre Vertretung zu haben. Des Weiteren wurde ein Votum für die Kandidatur von Marco Böhme für den Bundesausschuss ausgesprochen.

Fabian Blunck und Rico Knorr

Wir lehnen die zunehmende Militärisierung der Gesellschaft und insbesondere die Werbung an Bildungseinrichtungen entschieden ab. Deswegen haben wir eine bundesweite Kampagne ausgearbeitet: Im ganzen Land wollen wir mit zahlreichen kreativen Aktionen unsere Ablehnung der Kooperationsvereinbarungen, der Kriege der Bundeswehr und ihrer Werbeoffensive zeigen.

Am 10.11. ist der dezentrale Aktionstag zu Bundeswehr Raus aus den Schulen. Dieser Tag ist der bundesweite Auftakt um deutlich zu machen, dass bezahlte Mörder auch in Schulen mit unserem Widerspruch zu rechnen haben, vor allem wenn sie uns glauben machen wollen, wir hätten in Ihren Reihen eine Zukunft

Mehr Infos findet ihr auf www.bundeswehr-raus.de

Castor? Against!

An den letzten beiden November-Wochenenden wird (wahrscheinlich) der vorerst letzte Castor aus Frankreich ins Wendland rollen, deshalb werden wir gemeinsam mit den Menschen im Wendland protestieren.

Wenn der Castor rollt, werden wir schon da sein. Wir lassen uns vom “Ausstieg” der schwarz-gelben Bundesregierung und der grünen “Opposition” nicht besänftigen. Wir fordern mehr denn je eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und einer demokratischen Energieversorgung. Diese kann nicht im Schulterschluss mit den großen vier Energiekonzernen geschehen, sondern nur gegen sie, ihre Macht und ihre Profite. Jeder Tag bis 2022 birgt die Gefahr eines verheerenden GAUs, weswegen unsere Antwort nur heißen kann: die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen weltweit! Auch der verlogene Weiterbetrieb von deutschen Urananreicherungsanlagen sowie der Export von Atomtechnologien müssen ein Ende haben.

Wir werden ein gemeinsamen Ort zum Übernachten organisieren, entweder in Scheunen oder Großzelten. Von dort aus werden wir koordiniert an den Aktionen teilnehmen, versuchen den Castor zu verzögern, blockieren und nicht nur symbolisch, sondern spürbar protestieren.

Fabian Blunck, Jugendpolitischer Sprecher

Nach nunmehr zwei Jahren kann festgestellt werden, dass ein guter bis sehr guter Arbeitsstand erreicht wurde. Sozialpolitische Leitlinien werden auf dem Parteitag zur Diskussion freigegeben, energiepolitische Leitlinien wurden beschlossen. Auf den Gebieten der Bildungs- und Kulturpolitik liegt Material vor, das zur Diskussion anregt. Ein Landesforum Wirtschaftspolitik wurde eingerichtet, dass bereits mehrmals tagte und substantiell gut fundierte Aussagen erarbeitete. Ebenso gibt es erste Grundlagen für den „Plan demokratisches Sachsen“.

Die parteistrukturellen Aufgaben wurden vom Landesvorstand, den von ihm berufenen Arbeitsgruppen aber auch von einigen Kreisverbände mit viel Energie angegangen. Sowohl die Personalentwicklungskonzepte, mehrere Kreisentwicklungskonzepte geben darüber Zeugnis. Die Politische Bildungsarbeit wurde ebenso intensiv mit nahezu allen Kreisverbänden analysiert und diskutiert.

Diese etwas längere Vorbemerkung ist notwendig, um zu zeigen, dass Leitanträge auf unseren Parteitagen Wirkung haben und unserem politischen Handeln die Richtung geben. Deshalb konnte der Landesvorstand nun einen Leitantrag für den Bautzener Parteitag vorlegen, der auf den vielen gelungenen Aktivitäten der vergangenen zwei Jahre aufbaut. Insgesamt werden drei Themengebiet abgesteckt, die das Haupthandlungsfeld unserer Partei in den zwei vor uns liegenden Jahren bilden sollen. Dies ist die Vorbereitung der Wahlen 2013 und 2014, das betrifft Wahlkampfstrukturen ebenso wie Schulungsprogramme, KandidatInnengewinnung oder die Vorbereitung einer Wahlkampfstrategie. Zweitens, im Übrigen eng mit der Wahlvorbereitung verbunden, die weitere Parteientwicklungsarbeit. Zum dritten sind die Diskussion, Qualifizierung und Weiterentwicklung der in den vergangen Jahren geschaffenen inhaltlichen Grundlagen und deren Zusammenführung zu nennen. Für diesen Prozess sollen die in unserem Landesverband außerordentlich guten Erfahrungen in der Programmdebatte genutzt werden, um eine möglichst breite innerparteiliche Beteiligung an der inhaltlichen Arbeit zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen nicht erst die Ergebnisse der Öffentlichkeit unterbreitet werden, sondern nach Möglichkeit PartnerInnen für einen sächsischen Dialog über unsere politischen Angebote gefunden werden.

Sicher wird auch für diesen Leitantrag gelten, dass er den Parteitag nicht so verlässt, wie er eingebracht wurde. Es wird Ideen, Änderungs- und Ergänzungsvorschläge geben, einige davon werden sicher angenommen. Und genau das ist es, was von einer lebendigen Partei zu erwarten ist.

Quelle: Flickr Autor: Moe Lizens:

Über 120 Frauen und einige Männer berieten zu den Leitanträgen des Programmparteitages. Zahlreiche Sächsinnen nahmen an den Beratungen teil.

Die Teilnehmerinnen des Frauenplenums unterstützten, nach einer teils kontroversen Diskussion, mit großer Mehrheit einen Antrag zur Änderung des § 10 der Bundessatzung.

Die politische Willensbildung der Frauen in der Partei soll gestärkt werden, das politische Gewicht von frauen- und genderpolitischen sowie feministischen Aspekten soll wachsen. Das Ziel für die Zukunft ist es, einen Bundesfrauenverband zu gründen, wenn die Basisfrauen es wünschen.

Der geänderte § 10 soll zunächst die Schaffung eines Bundesrates LINKE Frauen als Koordinierungsgremium ermöglichen. Die Bildung von Landesfrauenverbänden muss in den jeweiligen Landessatzungen verankert werden. In Sachsen gibt es dazu zustimmende Beschlüsse der Landeslisa und der Landesfrauenkonferenz, sowie die Unterstützung durch den Landesvorstand.Wir fordern daher unsere Bundesparteitagsdelegierten auf, für diesen Antrag zu stimmen.

Wichtiger Diskussionspunkt war auch die die feministische Betrachtung zum Thema Zeit.. Der Besitz oder die Verfügbarkeit über Zeit entscheidet wesentlich über unsere Lebensqualität oder über die Frage: Wie können wir leben. Deshalb fordert das Frauenplenum die die Delegierten des Erfurter Parteitages auf, dem Antrag „ Die Politik der Linken- Politik um Zeit“ als Anhang zum neuen Parteiprogramm ihre Zustimmung zu geben.

Linke Politik setzt sich dafür ein, dass es allen Menschen möglich wird, ihre Zeit ein Viertel für Erwerbsarbeit, ein Viertel Reproduktionsarbeit (Familienarbeit) , ein Viertel für Muße. Kunst und Kultur und ein Viertel für Politik (gesellschaftliches Engagement) einzusetzen.

Das wäre ein „ Aufbruch im Vier-Viertel-Takt“, eine Vier-in-Einem-Perspektive, eine Vision für die Zukunft. Dieser Vision liegt ein Arbeitsbegriff zugrunde, den viele WählerInnen mit uns teilen.

Dieser Text fordert zum Dachdenken, Diskutieren und Weiterentwickeln auf und ist in dieser Fassung nicht endgültig und unveränderbar, kann aber helfen linke Visionen von einer anderen Gesellschaft zu erklären.

Quelle: Flickr Autor: TK_Presse Lizens:

Zur Strategiekonferenz der Landesvorstände der LINKEN am 9. Juli 2011 in Potsdam  – Text von Antje Feiks und Rico Gebhardt

Im Januar, als Gesine sich auf die verschiedenen Wege des Kommunismus begeben wollte, haben die Landesvorsitzenden mit den Mitgliedern des Geschäftsführenden Parteivorstands vereinbart, dass wir dringend eine Strategiedebatte brauchen. Da nichts geschah, hat der Landesvorsitzende aus Brandenburg, Thomas Nord, im ersten Quartal 2011, die Initiative ergriffen und Landesvorsitzende sowie LandessprecherInnen aus Ost und West zu einem gemeinsamen Treffen eingeladen. In diesem Treffen wurde vereinbart: Wir müssen mehr miteinander reden, weil der Prozess des Zusammenwachsens der LINKEN ist bislang nicht erfolgreich, er ist jedoch auch nicht gescheitert. Wir müssen akzeptieren, dass wir länger brauchen als die bisher fünf Jahre um uns kulturell und politische anzunähern. Was der LINKEN noch fehlt ist eine gemeinsame kulturelle Basis, für uns ist dies jedoch die Grundlage, um mit unserer Pluralität, mit unserer Vielfalt und Widersprüchlichkeit umzugehen.

Für den 14. Mai vereinbarten die Landesvorsitzenden bzw. SprecherInnen aus Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westphalen Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen ein gemeinsames Treffen in Bremen um eine Strategiekonferenz am 9. Juli 2011 in Potsdam vorzubereiten. NRW und wir Sachsen haben am 2. Mai die Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes gebeten an dieser Strategiekonferenz teilzunehmen.

Uns wurde immer deutlicher, dass der Parteivorstand das Anliegen aus den Landesverbänden nur unzureichend berücksichtigt hat, gerade im Hinblick auf die Programmdebatte. So wurde beispielsweise beschlossen, den Leitantrag an den Bundesparteitag erst kurz vor der Sommerpause zu verabschieden. Nicht zuletzt machte sich die Sorge in den Landesverbänden breit, wie wir ohne Diskussion des überarbeiteten Programmentwurfes auf den Bundesparteitag zusteuern würden, wie wir den Bundesparteitag gestalten wollen – es stellte sich die Frage, ob Strömungen wieder am Vorabend Kompromisse schmieden würden und somit die Meinung von 90 Prozent der GenossInnen, die nicht in Strömungen organisiert sind, kaum eine Rolle spielen würden.

Wir konnten uns – mit vielen Schwierigkeiten auf einen Ablauf und das Ziel der Konferenz verständigen. Regelmäßige Telefonkonferenzen brachten uns immer wieder auf den gleichen Informations- und Bearbeitungsstand.

Ziel war es, dass VertreterInnen der Landesverbände miteinander zu verschiedenen Punkten einen Dialog führen. So z.B. strittige Punkte des Programms miteinander zu diskutieren, Satzungsfragen miteinander zu besprechen, zur Frage „Was für eine Partei wollen wir?“ ins Gespräch zu kommen sowie neue Herausforderungen der LINKEN miteinander zu besprechen, die wir jetzt und in den kommenden Jahren meistern müssen. Ziel war es, offen miteinander zu diskutieren, Verständnis füreinander und miteinander zu stärken, die oft ausgeblendete Frage des „Warum“ zu besprechen.

Dafür fanden sich 200 Menschen aus Ost und West am 9. Juli in Potsdam zusammen. Vier Unterkonferenzen wurden durch die Landesverbände Ost-West-übergreifend vorbereitet – schon allein die gemeinsame Vorbereitung war es wert, die Konferenz durchzuführen.

Bewusst wurde auf Einführungsreferate durch Parteifunktionäre verzichtet, dafür gab es zwei Vorträge zur Betrachtung der LINKEN von außen und wir wollten Raum zur Diskussion schaffen.

Zu übergroßen Teilen wurde offen diskutiert, in kleineren und größeren Runden – gerade in der durch Sachsen gemeinsam mit NRW, Bayern und Bremen vorbereitenden Unterkonferenz „Was für eine Partei wollen wir?“ standen weniger die Problemlagen im Mittelpunkt, sondern mehr die Lösungsansätze, die gesehen werden. Jedoch war es wichtig, gemeinsam die richtigen Fragen zu formulieren, um nach den richtigen Antworten zu suchen. Hier eine kleine Auswahl von Fragen: „Wie definieren wir eigentlich Erfolge?“; Waren wir 2007 einen andere Partei als heute?“; „Sind Mitglieder der LINKEN eigentlich links und was ist links?“; „Welche Strukturen brauchen wir um erfolgreich arbeiten zu können?“; „Wie gelingt es uns eine linke Identität zu schaffen bzw. herauszubilden?“; „Wie bekommen wir die unterschiedlichen Milieus innerhalb der Partei zusammen?“; „Wie gelingt es uns Streit produktiv zu machen?“; „Sind Teile der Partei erschöpft oder überfordert?“, „Brauchen wir nicht unterschiedliche Konzepte für unterschiedliche Zielgruppen?“; „Wie kann die Parlamentarisierung der Partei verhindert werden?“und eine letzte Frage: „“Wie gehen wir mit Mehrheitsentscheidungen um?“ Soweit Fragen, die wir in der Unterarbeitsgruppe: „Was für eine Partei wollen und können wir sein?“ gestellt und debattiert haben.

Weiterhin wurde mehr als deutlich, dass in der Partei Transparenz bei Entscheidungsprozessen gewünscht wird, genau wie offene Diskussionen. Auch eine Stärkung der Landesverbände wurde für wichtig erachtet.

Im Workshop „Neue Herausforderungen an DIE LINKE“ ist allerdings diese offene und konstruktive Atmosphäre nicht gelungen. Da wurde eine Debatte zur Strategie der LINKEN von Beginn an dadurch verhindert, weil ein Teil – leider Mitglieder aus dem Parteivorstand – der Meinung ist, man brauche keine Strategiedebatte, weil unsere Strategie von 2009 zu den Bundestagswahlen war erfolgreich und man müsse nur unsere Positionen deutliche schärfen, dann sind wir auch 2013 erfolgreich. In der Unterkonferenz zur Programmdebatte gestaltete sich die Diskussion leider schwierig, da die Mitglieder des Parteivorstandes hier auf einem anderen Kenntnisstand als die Mitglieder der Landesverbände waren und die neuen Ergebnisse nicht allen Diskutanten vorlagen, weil erst am 11. Juli die Medien der neue Programmentwurf präsentiert werden sollte. Dennoch wurden Kompromisse, die der Parteivorstand verabschiedet hat, erläutert und es wurde sich darauf geeinigt, dass der Versuch unternommen werden sollte für die Kompromisse zu werben. Auch die strittigen Satzungsfragen scheinen sich mit den Beschlüssen des Parteivorstandes – die als Antrag an den Parteitag gestellt werden – entspannt zu haben.

Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gelungener Auftakt wie Landesverbände auch in Zukunft miteinander ins Gespräch kommen sollten. Es ist wichtig, dass die Landesverbände untereinander kommunizieren und miteinander ins Gespräch kommen – um mit Vorurteilen und Gerüchten aufzuräumen, aber auch um miteinander zu reden statt übereinander. Wir haben auch gleich mal Nägel mit Köpfen gemacht und so werden uns Mitglieder aus NRW am 18./19. September zum Erfahrungsaustausch in Dresden besuchen und wir haben die Landessprecherin aus Nordrhein-Westphalen, Katharina Schwabedissen, zum Landesparteitag im November nach Sachsen eingeladen.

Quelle: Flickr Autor: benjaminbeckmann Lizens:

Im Jahre 1949 formulierte der amerikanische Ingenieur Edward A. Murphy im Ergebnis eines misslungenen Beschleunigungsversuchs das folgende, später nach ihm benannte Gesetz:

„Wenn es mehrere Möglichkeiten gibt, eine Aufgabe zu erledigen, und eine davon in einer Katastrophe endet oder sonstwie unerwünschte Konsequenzen nach sich zieht, dann wird es jemand genau so machen.“

Insofern war die jüngst im Karl-Liebknecht-Amt ausgelöste Kuba-Krise eine schlichte Gesetzmäßigkeit. Ob dabei ein Zigaretten-, Kondom- oder Unterschriftenautomat im Spiel war, ob die Glückwünsche an Fidel Castro von einer kompetenten oder dementen Person formuliert wurden, ist völlig gleich: Es musste schief gehen. Ebenso egal ist es auch, ob man Fidel überhaupt zum Geburtstag gratulieren sollte. In Dresden zum Beispiel bekommt jeder Bürger und jede Bürgerin ab einem bestimmten, hohen Alter zum Geburtstag persönliche Glückwünsche der Oberbürgermeisterin frei Haus. Gleichwohl kennt diese die Beglückwünschten keineswegs persönlich. Ob man also seine Jugend auf oder unter dem Wachturm eines Konzentrationslagers zugebracht hat, ob man seine Frau schlägt, ein notorischer Säufer, eine Axtmörderin oder ein Gliedvorzeiger ist – die ebenso warmen wie ungebetenen Worte des Stadtoberhauptes sind dem Jubilar gewiss und ereilen ihn pünktlich.

Mich selbst hat einmal über mehrere Jahre hinweg eine gewisse Frau Olivia, Geschäftsführerin eines Gartenbedarf-Versandes, per E-Mail behelligt. Nicht nur mit Werbung für allerlei Laubenpieper-Heckmeck, sondern auch jeden Mai mit „ganz herzlichen Wünschen für das neue Lebensjahr“. Natürlich hatte ich mir dies mehrmals erfolglos verbeten. Im dritten Jahr reichte es mir dann, und ich schrieb der Frau Olivia, statt der ollen Geburtstagsgrüße würde ich ihr – vorausgesetzt sie sei mindestens so attraktiv wie die von ihr feil gebotenen Gießkannen – gern einmal unter den Rock fassen. Und? Nichts geschah – die gleiche Werbung, die gleiche Freundlichkeit. Ruhe bekam ich erst, als ich die Adresse eines wissenschaftlichen Mitarbeiters der Hanns-Seidel-Stiftung als meinen neuen E-Mail Kontakt angegeben hatte. Die müssen ihre Rabatten ja schließlich auch pflegen.

Aber wir waren in Kuba. Bei Fidel Castro. Was also soll man dazu sagen? Dass es überhaupt einen Brief an Castro gab, hat ein CDU-Politfrettchen namens Philipp Mißfelder herausgefunden und sogleich ein eifriges Geschrei über Moral und Menschenrechte vom Zaune gebrochen. Jener Mißfelder, der über 85jährigen keine künstlichen Hüftgelenke mehr spendieren wollte und Hartz IV beziehende Eltern pauschal als Raucher und Säufer verunglimpft hatte.

Nun habe ich ja nach 26 Jahren Zone und 21 Jahren Qualitätsrepublik ein ganz besonderes Verhältnis zur Moral, nämlich, dass Moral, welche – gleich von wem – kübelweise durch die Politik geschleppt wird, grundsätzlich eine stinkende Brühe ist.

Ein Anzeichen wirklicher Moral hingegen scheint mir zu sein, wenn man der eigenen Fehler wegen des Abends nicht in den Schlaf findet. Und es mag durchaus sein, dass die beiden Vorsitzenden der LINKEN momentan nur schwer einschlafen können. Aber mit dem Brief an Fidel Castro sollte das nichts zu tun haben.

Quelle: Flickr Autor: somebody_ Lizens: 

3/2007
Auf parallel tagenden Bundesparteitagen werden Linkspartei.PDS und WASG im März in Dortmund über ihren Zusammenschluss beraten. Danach entscheiden darüber die Mitglieder per Urabstimmung. Ich bitte alle Mitglieder der Linkspartei.PDS, sich zwischen dem 30. März und dem 18. Mai 2007 an der Urabstimmung zu beteiligen, und ich werbe dafür, für die Verschmelzung von WASG und Linkspartei zur Partei DIE LINKE zu stimmen.

Die neue Partei – so steht es im Entwurf der Satzung – ist in der Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung verwurzelt und der Friedensbewegung und dem Antifaschismus verpflichtet. Sie steht den Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen nahe und schöpft aus dem Feminismus und der Ökologiebewegung. DIE LINKE strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, sie ist plural und offen für alle, die gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen wollen.

Ich denke, dieser Bestimmung des Platzes und der Ziele der LINKEN können wir gut zustimmen. Gewiss, mit der Neugründung ist der Abschied von der Partei verbunden, für die sich viele von uns seit Jahren engagieren. Dieser Abschied ist auch bei mir mit Wehmut verbunden. Und doch tun wir gut daran, im Neuen vor allem die Chancen zu sehen. Lothar Bisky hat den Weg der „alten“ PDS in eine neue Linkspartei als einen „zweiten Aufbruch“ – nach dem der Jahre 1989/90 – bezeichnet. Wir können beweisen, dass in Deutschland etwas gleichberechtigt zusammenwachsen kann, was in der Geschichte und in Ost und West unterschiedliche Wurzeln hat, was verschiedene Milieus darstellt und anspricht. Es ist der Aufbruch in eine neue politische Kultur, wenn hierzulande eine Partei, die sich vom demokratischen Sozialismus leiten lässt, ebenso selbstverständlich zum politischen Spektrum gehört wie Sozialdemokraten, Konservative und Liberale. In vielen Ländern Europas ist das schon selbstverständlich. Wir brauchen eine einflussreiche linke Partei, weil der neoliberalen Politik des Abbaus von Demokratie und Sozialstaatlichkeit, den Befürwortern von ungehemmtem Wettbewerb und Militarisierung eine starke Kraft mit modernen sozial-ökologischen Alternativen entgegen stehen muss. Deshalb meine ich: Ja zur neuen Linkspartei!

Von Jayne-Ann Igel

### 11/2006
Eine alte Schwäche in der jetzigen wie auch der sich abzeichnenden neuen Linken ist m.E. die Tatsache, dass jede der Organisationsebenen (Landesverband, Kreisverband usw., insbesondere deren Gremien betreffend) sowohl in Linkspartei als auch WASG mehr oder weniger nur auf sich selbst bezogen agiert, auf die „eigenen Leute“ zurück greift, auf ihrer Ebene kommuniziert. Durchmischung findet selten statt. Diese Schwäche hat nicht zuletzt auch der sächsische Programmkonvent deutlich gemacht.

Externer Sachverstand ist scheinbar schon im Vorfeld des Konvents kaum hinzugezogen worden, was nicht nur an der Referentenliste, sondern den programmatischen Papieren selbst abzulesen ist. Dem politischen Gegner scheint der Rückgriff auf Wissenschaftler, Experten, Theoretiker, die sich im Umfeld bürgerlicher Parteien, Arbeitgeberverbände und Interessen bewegen, leichter zu fallen. Sicher, unser „Pool“ ist aus verschiedenen Gründen nicht so reichlich „ausgestattet“. Aber warum nutzen wir nicht das geistige Potential der Intellektuellen, die in einem weiter gefassten linken Spektrum resp. Kontext aktiv sind, wach und umtriebig in einschlägigen Zeitschriften wie z.B. „Utopie kreativ“ oder „Gegenstandpunkt“ publizieren, interessante Ansätze entwickeln? In der Programmdebatte schlägt sich davon dann kaum etwas nieder, in den parteioffiziellen Dokumenten schon gar nicht. Dabei wäre das wichtig, gerade auch wenn es darum geht, die Rolle der linken Parteien innerhalb der neuen sozialen Bewegungen, des gesamtgesellschaftlichen Diskurses zu bestimmen, zu reflektieren und selbstkritisch zu hinterfragen – auf diesem Konvent leider Fehlanzeige, von wenigen Ausnahmen (Hoff, Runge sinngemäß: es kann nicht darum gehen, Stellvertreterpolitik zu machen …) abgesehen. Axel Troost, einer der Referenten des Plenums behauptete, linkskeynesianische Ansätze in unserer Programmatik seien Garant für deren Realitätsbezug. Weit gefehlt. Weil der linkskeynesianische Ansatz außen vor lässt, dass sich die Bedingungen, unter denen heute gewirtschaftet, gearbeitet, gelebt, politisch agiert wird, grundlegend verändert und auch internationalisiert haben, die Globalisierung tatsächlich stattgefunden hat.

Allenthalben und also auch auf dem Konvent zu hören: auf die Inhalte käme es an, nicht auf die Sprache. Sicher, eine einfache, leicht eingängige Sprache muss nicht zwangsläufig dazu führen, Inhalte oder Problemstellungen unzulässig zu vereinfachen. Aber auf ihre Genauigkeit, Begrifflichkeit kommt es schon an. Denn die Sprache ist das Instrumentarium, mit dem wir Wirklichkeit begreifen, uns gedanklich mit ihr auseinandersetzen. Dies sollten wir also weder unterschätzen, noch vernachlässigen. Als zur Eröffnung des Plenums davon die Rede war, dass unser Geschick auch davon abhänge, ob wir (als Partei) in Zukunft „gut aufgestellt“ seien, löste das, nicht nur bei mir, ein Gefühl von Unbehaglichkeit aus. Der Manager-Ton ist auch in unseren Kreisen virulent, das sollten wir nicht ignorieren.

### 11/2006
Der Einladung zur strategischen Debatte am 7.10. in Dresden waren 160 Teilnehmer gefolgt. Sie haben ihr Kommen nicht bereut. Der Besuch und die aktive Teilnahme hatten sich gelohnt, wegen des guten Niveaus der Beiträge und der kulturvollen Atmosphäre im Streit um wirklich nicht einfache Programmfragen. Immerhin versuchen wir den Zusammenschluss zweier sehr ungleicher Partner – einer sich erneuernden demokratisch-sozialistischen PDS und einer im Kampf gegen Sozialabbau entstandenen sozialdemokratischen Sammlungsbewegung. Diese Breite und Unterschiedlichkeit spiegelte sich in den Beiträgen voll wider, ohne dass man im Zank auseinander lief.

Natürlich gab es viele „Ismen“, „nur so Ziele“ und „Ohne dem geht nichts“. Insgesamt überwogen aber die Realisten und die fundierten Beiträge. Im Vorfeld war einer der strategischen Beiträge mit „Abschied und Wiederkehr“ überschrieben und von allen (!) Ost-Landesvorsitzenden und Landtagsfraktionschefs unterschrieben. Sie waren bewusst gegen manche Äußerung aus den westlichen Gefilden gerichtet. Conny Ernst verteidigte diese Einheit von Abschied und Wiederkehr der PDS in diesem Vereinigungs- und Neugründungsprozess.

17 Jahre erfolgreiche und mühselige theoretische und politisch-praktische Aufarbeitung des Scheiterns des „Realsozialismus“ und des demokratisch-sozialistischen Neubeginns durch die PDS dürfen nicht einfach negiert werden, wie das von einigen führenden WASG-Vertretern geschah und geschieht.

Sieben Stunden Debatte in Plenum und Arbeitskreisen lassen sich nur stark gerafft wiedergeben. Hier nur ein Konzentrat zu Zielen, Mitteln und Konfliktkultur.

Die Ziele:
Demokratischer Sozialismus als Ziel ist für PDS-Mitglieder eigentlich keine Frage mehr. Aber die Westausdehnung der PDS ist unter anderem genau daran gescheitert. Angesichts der verheerenden Bilanz des stalinistisch entarteten „Sozialismus“ muss man sich gewiss nicht wundern, dass auch die meist aus dem gewerkschaftlichen Flügel der SPD kommenden WASG-Mitglieder diese Vorurteile vertreten und als Ziel nur den Erhalt des Sozialstaates akzeptieren. „Sozialismus wird bei den Leuten drüben nicht angenommen“, „er ist unreal“ – so lauteten die Aussagen. Wie viel Sozialismus verträgt die Linke – das wird zu einer existenziellen Frage. Man kann gespannt sein auf die Lösungen in den zu erarbeiteten „Eckpunkten“. Bei den Teilzielen setzt sich das dann fort: Grundeinkommen bedarfsorientiert oder bedingungslos; Recht auf und Pflicht zur Arbeit; Reisefreiheit und Meinungsfreiheit; Einheit von sozialen und individuellen Rechten oder nicht;

Die Mittel:
Auch hier gibt es mehr Streit als Einigung. Welche Mittel sind effizient und welche legitim und wie ist das Verhältnis zwischen Effizienz und Legitimität? Parlamentarismus und/oder außerparlamentarisches Handeln – welches Verhältnis ist anzustreben? Regierungsbeteiligung ja oder nein – wie ernst nehmen wir das Gewähltwerden? Seit 50 Jahren gab ist in der BRD keine linke Partei neben der SPD im Landtag oder Bundestag. Die Ost-Partei PDS war und ist aber in allen Landtagen und hat hier große Erfahrungen sammeln können. Für wie wichtig hält man die?
Mit dem strategischen Dreieck von Protest, Gestaltung und Zukunftsvision gibt es eine gute Vorarbeit im Programm der PDS, die es ernstzunehmen gilt.

Konfliktkultur:
Globalisierung und Zivilgesellschaft wurden in der Debatte im Unterschied zu Äußerungen führender WASG-Vertreter nicht als Chimären oder Scheinbegriffe abgetan. Wohlbegründet wurden ihr realer Inhalt und ihre theoretische und politisch-praktische Bedeutung hervorgehoben.

Ebenso wurde die Privatisierung öffentlichen Eigentums nicht einfach mit einem Tabu belegt. Vielmehr wurde ihr Wechselverhältnis zur Effizienz der öffentlichen Daseinsvorsorge unter sich stark und rasch verändernden Bedingungen betont. Zwar fand der Begriff „progressive Entstaatlichung“ kein ungeteiltes Echo. Aber er war zumindest ein Versuch in die Richtung realistischer Ansätze für Theorie und Politik.

Der Gesamtton klang wie abgesprochen: orthodoxe Rechthaberei und Verratunterstellung haben zu unterbleiben. Linkes theoretisches Tun und politisches Handeln sind endlich als schwieriger Lernprozess anzunehmen, endgültige Wahrheiten gibt es so gut wie nicht. Die Anderen sind nicht auszuschaltende Gegner, sondern Kooperationspartner, deren Würde und Integrität zu wahren ist.