Schon oft hat die Fraktion DIE LINKE die Altersarmut zum Plenarthema gemacht. Zuletzt in der Aktuellen Debatte am 3. April, diesmal ging es konkret um die steigende Zahl an armen Rentnerinnen in Sachsen. Schon heute ist Altersarmut bei Frauen stärker verbreitet als bei Männern, weil sie zumeist weniger Rente bekommen als Männer.
Grund dafür ist, dass der Anteil sächsischer Frauen bei Teilzeit- und Minijobs sowie im Niedriglohnsektor überdurchschnittlich hoch ist.

Frauen haben zudem öfter unterbrochene Erwerbsbiografien und werden im Vergleich zu Männern noch immer schlechter bezahlt. „In
Sachsen erhalten Frauen nicht einmal zwei Drittel des Lohnes westdeutscher Männer“, weiß Dietmar Pellmann. Der Sozialexperte der
Linksfraktion schrieb der Regierungskoalition ins Stammbuch, wie der fortschreitenden Frauen-Altersarmut zu begegnen ist: „Die Staatsregierung muss endlich ein Gesamtkonzept vorlegen. Unternehmen, die gegen das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ verstoßen, sollten keine Aufträge der öffentlichen Hand mehr erhalten. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von mittelfristig zehn Euro ist dringend geboten. So lange es diesen bundesweit noch nicht gibt, dürfen in Sachsen nur Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die Mindestlohn zahlen.

Und: Wir brauchen eine Mindestrente, die weit über dem heutigen Grundsicherungsniveau liegt, aber leistungsabhängig ist. Die Herstellung der deutschen Renteneinheit ist überfällig, zumal sie ostdeutsche Frauen zusätzlich benachteiligt. Wer das alles für unbezahlbar hält, dem sage ich: Durch ein gerechtes Steuersystem stünden genügend Mittel zur Verfügung, um den Kampf gegen Frauenarmut erfolgreich zu führen.“

Wer im vergangenen Jahr an den Protestaktionen gegen den Naziaufmarsch teilgenommen hat, aber nicht nur der, konnte in die massenhafte Datenauswertung von Staatsanwaltschaft und Polizei geraten: Unverhältnismäßig angesichts der vielen berührten Grundrechte (Versammlungsfreiheit, Assoziationsfreiheit, Privatheit der Telekommunikation usw.),
wie der Datenschutzbeauftragte ausführte. Es entstand der Eindruck: Sächsische Behörden gehen immer einen Schritt weiter, als eigentlich rechtlich gedeckt wäre. Ebenso erweckte die Forderung nach Unterzeichnung einer Demokratieerklärung für Bildungsvereine Empörung, da sie deren inhaltliche Arbeit direkt an die Ministerien und deren Politik der „Extremismusdoktrin“ anbindet. Eine solche Forderung sei aus der Perspektive des Grundgesetzes fragwürdig. Mit einem neuen Versammlungsgesetz soll eine bestimmte Art der Erinnerungspolitik im Bereich des Versammlungsrechts konserviert werden – eine Herangehensweise, die vorm sächsischen Verfassungsgerichtshof
auf den Prüfstand kommt.

Die Proteste gegen den Naziaufmarsch vom Februar 2012 beinhalteten immer auch eine deutliche Aussage in Richtung der Behörden und amtlichen Vertreter der „sächsischen Demokratie“: Unrechtmäßige
Datenverarbeitung wurde beim Namen genannt und auf die Unverhältnismäßigkeit im Vorgehen gegenüber Gegendemonstranten in den Jahren 2009–2011 hingewiesen. So fasste ein Protestspaziergang Einschätzungen bundesweiter Kommentatoren von Tagesschau bis „Neues aus der Anstalt“ zur Dresdner Geschichtspolitik und sächsischen Demokratie zusammen, um deutlich zu machen, wie isoliert die Regierung über die Landesgrenzen hinaus mit ihrer Haltung ist, und dass sie im eigenen Land aufmerksam und kritisch hinterfragt wird. Denn gerade nach der Extremismusklausel für Bildungsvereine und der Funkzellenauswertung nach dem Februar 2011 ist es wichtig, dass die handelnden Bürgerinnen und Bürger sich nicht durch Einschüchterung ihrer Grundrechte berauben lassen: Wir
demonstrieren weiter, es werden weiter Diskussionsveranstaltungen organisiert, die Kritik an diesem Vorgehen der Regierung reißt nicht ab.

Das entschlossene Vorgehen von Bürgerinnen und Bürgern hat dem Massen- Event der Nazimobilisierung in Dresden erneut einen Strich durch die Rechnung gemacht.

In der zweiten Aktuellen Debatte des Januar-Plenums – ebenfalls mit der SPD-Fraktion beantragt – widmete sich DIE LINKE dem Lehrermangel im Freistaat und der desaströsen Politik von Kultusminister Wöller (CDU). Unter dem Titel „Schwarzgelbe Scharlatanerie: Wie durch Stellenabbau Lehrermangel bekämpft werden soll“ eröffnete MdL Verena Meiwald die Reden-Runde und kritisierte Wöllers Absicht, Lehrer aus anderen
Bundesländern zu deren Anstellungsbedingungen nach Sachsen holen zu wollen: „Mit einem Zwei-Klassen-System im Lehrerzimmer ist die Grenze des Zumutbaren erreicht!“, so Meiwald.

In Sachsen werden 75 Prozent der Lehrer bis 2030 altersbedingt aus dem Schuldienst ausscheiden, weshalb jährlich bis zu 1.500 neue Lehrer eingestellt werden müssten. Stattdessen aber stehen bis 2020 weitere 5.000 Lehrerstellen zur Disposition! Das kürzlich präsentierte „Bildungspaket“ wird dies nicht heilen. „Die 2.200 Neu-Einstellungen in vier Stufen widersprechen selbst dem von Ihnen, Herr Wöller, ermittelten Bedarf“, rechnete Verena Meiwald vor, die auch persönlich die Auswirkungen des „System Wöller“ zu spüren bekommt: „Zu den Studenten, die Sachsen den Rücken kehren, gehört auch meine Tochter. Wenn die Staatsregierung nicht einmal die jungen Leute in Sachsen halten kann, die hier ausgebildet worden sind, wird das Problem nicht zu lösen sein.“
Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion Prof. Gerhard Besier warf Minister Wöller vor, die Entwicklung verschlafen zu haben: „Zwischen Geburt und Einschulung liegen bekanntlich sechs Jahre – hätte das Kultusministerium rechtzeitig auf steigende Geburtenzahlen
reagiert, stünden die Schulen in Sachsen jetzt nicht vor der Katastrophe. Die Lehrerausbildung dauert fünf, sechs Jahre und diese Zeit fehlt uns jetzt. Und ob es überhaupt zu einer Sondervereinbarung mit der TU Chemnitz über Grundschullehrer- Ausbildung kommt, ist angesichts des geheimniskrämerischen Umgangs mit der Hochschule im Vorfeld noch offen.“
Nach heftiger Kritik selbst aus den Reihen der CDU musste Minister Wöller inzwischen nachgeben und „verkauft“ das „Bildungspaket“ jetzt nur noch als „Handlungsrahmen“. Allerdings bezweifelt nicht nur DIE LINKE, dass sich mit den geplanten Maßnahmen die bevorstehende
Lehrkräften-Lücke auch nur annähernd wird füllen lassen. Eine Arbeitsgruppe soll es jetzt richten und bis Juni ein Konzept vorlegen.

   Klasse lee(h)r

    Foto: efa

Rechtsexperte Klaus Bartl bemängelte das Fehlen einer seriösen Kosten-Analyse und eines tragfähigen Personalentwicklungskonzeptes. Heiko Kosel, Minderheitenbeauftragter der Fraktion, sieht mit der Herabstufung des Landgerichtes Bautzen zur Außenstelle des Gerichtes in Görlitz die Verfassung verletzt, nach der Sorben das Recht haben, in ihren Heimatkreisen Verhandlungen in ihrer Muttersprache zu führen.

Mit der Umstrukturierung der Landesbehörden werden die Wege für die Bürgerinnen und Bürger länger und der Service geringer. „Schließungen von Standorten wären nur dann vertretbar, wenn eine qualitätsvolle Aufgabenerfüllung in einem kleinen Standort entweder gar nicht mehr oder nur unter sehr hohen Kosten gesichert werden kann“, so Gebhardt. DIE LINKE lehnte das Standortegesetz ab. Dennoch wurde es mit 56:68 Stimmen durchs Parlament gebracht.

Glaubt man Kultusminister Wöller(CDU), so fällt an Sachsens Schulen kaum Unterricht aus – und wenn doch, dann liegt’s am Wetter! Nun hat DIE LINKE weder mit Obrigkeitsglauben noch mit Wetter oder Wöller viel am Hut und legt deshalb lieber das Ohr an die Masse, die im konkreten Fall aus Sachsens Schülerinnen und Schülern besteht.

Wir wollen wissen: „Wo fällt der meiste Unterricht aus?“ Mithilfe einer Postkarte, die über unsere Homepage auch online auszufüllen ist, bitten wir Sachsens Schülerinnen und Schüler, bis 1. April 2012 über zwei zusammenhängende Wochen alle Unterrichtsstunden zusammenzuzählen, die ganz ausfallen oder nicht fachgerecht vertreten werden. Dabei ist es egal, ob in einer Grund-, Mittel- oder Förderschule, einem Gymnasium oder einer Berufsschule gezählt wird. Hauptsache die Summe wird notiert und an uns geschickt. Damit sich die Mühe lohnt, verlosen wir unter allen Einsendern zehn von den MdL gespendete Preise, darunter ein iPod nano in Rot (limited edition!). Zudem wird unsere Bildungsexpertin Cornelia Falken fünf Einsender/innen nach Dresden einladen.

 Neben der Schüler/innen-Befragung hat DIE LINKE einen Antrag eingebracht („Unterrichtsausfall in Sachsen unterbinden!“), mit dem wir darauf drängen, dass realistische Unterrichtsausfall-Zahlen ermittelt werden, damit wirklich bekannt wird, wie viel Lehrpersonal benötigt wird. Sollen die Zahlen realistisch sein, heißt das auch, dass nicht nur die offiziell gemeldeten „Ausfallstunden“ zu zählen sind, sondern auch all die verdeckten. „Dann sind auch die Stunden zu zählen, in denen Klassen still beschäftigt werden, oder die Stunden, in denen zwei Klassen von einem Lehrer beaufsichtigt werden, der zwischen deren Räumen hin- und herpendelt. Oder auch dieStunde, die in der Förderschule von der pädagogische Unterrichtshilfe gehalten wird. Bis heute ist das für Minister Wöller nämlich fachgerecht vertretener Unterricht“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherinder Fraktion DIE LINKE Cornelia Falken: „Es gilt in Sachsen zurzeit auch nicht als Unterrichtsausfall,wenn Klassen, bei denen der Lehrer fehlt, auf andere Klassenstufen aufgeteilt werden oder wenn Ein-Euro-Jobber und Schülerlotsen im regulären Unterricht zur Klassenbetreuung herangezogen werden.“

Weil nur anhand einer realistischen Statistik dem Problem Unterrichtsausfall wirksam begegnet werden kann, ist DIE LINKE initiativ geworden. Mit der Postkarten-Aktion und dem Antrag zum Unterrichtsausfall soll es erstmals realistische Zahlen für Sachsen geben. Danach gibt’s kein Lavieren mehr in der Frage der benötigten Lehrkräfte. Schluss mit der Augenwischerei, her mit den wahren Zahlen!

 Hier geht’s zur Postkarte: www.linksfraktion-sachsen.de/unterrichtsausfall