Category: Parlamentsreport

„Ein Gesetz, das Prostituierte nicht schützt“

Die gleichstellungspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, Sarah Buddeberg, über das Prostituiertenschutzgesetz. Seit Juli 2017 gibt es das Prostituiertenschutzgesetz auf Bundesebene. Wie ist der Stand in Sachsen? Wie die meisten Bundesländer hinkt auch Sachsen hier hinterher. Lange Zeit wurde das Ausführungsgesetz wie eine heiße Kartoffel weitergereicht, weil es keine Einigung gab, welches Ministerium dafür




Neues aus dem Haushaltausschuss

Von Michael Leutert Trotz der bislang längsten Regierungsfindung in der Geschichte der Bundesrepublik muss das politische Geschäft irgendwann weiter laufen. Das ist unsere Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern – nicht nur, aber gerade auch in meinem Fachbereich. Am 31. Januar 2018 hat sich nun endlich der Haushaltsausschuss neu konstituiert. Ihm gehören für die Fraktion




Was unsere Fleischeslust mit Tierseuchen zu tun hat

Von Kathrin Kagelmann Hysterie bestimmt die gesellschaftlichen Debatten in der Gegenwart – warum sollte das Parlament davon verschont bleiben! Im Agrarbereich sind es momentan Tierseuchen, auf welche die Regierung mit Aktionismus antworten zu müssen meint. Erst im Frühsommer 2017 haben wir die Vogelgrippe überstanden und wir streiten noch immer um Ursachen und wirksame Instrumente der




Keine Angst vor Neuwahlen

Von Antje Feiks Kaum ist der neue Bundestag gewählt, sind die letzten Plakate eingeholt, steht schon wieder alles auf der Kippe. CDU, Grüne und FDP konnten sich nicht auf eine Koalition einigen, die FDP in Person von Christian Lindner hat den Ausstieg gewählt. Die SPD, eigentlich nicht am Verhandlungstisch und durch ihren Vorsitzenden am Wahlabend




Sportförderung des Bundes neu justieren!

Von André Hahn Viele Zahlen kamen mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Die Sportpolitik im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018? (Drs. 18/13643) auf den Tisch. Aber auch Widersprüche und Handlungsbedarf für die Sportpolitiker*innen des neu gewählten Bundestages wurden deutlich. Der im Regierungsentwurf für den Bundeshalt 2018 geplante Ansatz von rund 310




Papier der guten Absicht

Die Staatsregierung hat endlich einen Aktionsplan vorgelegt, um in Sachsen die Akzeptanz von LSBTTIQ* zu fördern. Perfekt ist dieser aber noch nicht. Von Sarah Buddeberg Seit wenigen Tagen hat Sachsen einen Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen. Vereinbart wurde dieser bereits 2014 im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Ziel ist es, durch gezielte Maßnahmen




Regelsatzerhöhung 2018: Wieder kein Grund für Freude

Der Hartz-IV-Satz orientiert sich nicht an der Realität, kritisiert Susanne Schaper. Eine Folge: mehr Stromsperren Der Hartz-IV-Satz steigt zum 1. Januar 2018 um sieben Euro. Ein Grund für Freude ist das nicht, im Gegenteil: Mit einem Regelsatz von 416 Euro liegt Hartz IV immer noch um 144 Euro unter dem eigentlichen Bedarf, wie die Diakonie




Das Romaparlament in Ungarn ist unter Druck

Von Richard Gauch 1990 wurde das Ungarische Roma-Parlament (Magyarországi Roma Parlament) in Budapest von zivilen Romagruppen gegründet. Es war deren erste nichtstaatliche und selbstverwaltete Dachorganisation. Ziel war es, die Situation der Roma in Ungarn zu verbessern. Dazu wurden öffentliche, künstlerisch-professionelle Programme organisiert und über Rechtsschutz informiert. Wer sich heute mit der Situation der Roma in




Bundestag stimmt für das Elbe-Gesamtkonzept

von André Hahn Am 22. Juni 2017 debattierte der Bundestag das von der Bundesregierung vorgelegte Gesamtkonzept Elbe (Drucksache 18/11830). Die CDU/CSU, die SPD und die LINKE stimmten ihm zu, die Grünen enthielten sich. Das Konzept entstand in vierjähriger intensiver Arbeit unter Einbeziehung aller Beteiligten. Damit soll erstmals ermöglicht werden, dass die Zukunft der Binnenelbe als




Vom EU-Rüstungshaushalt zur Aufrüstung Europas

von Sabine Lösing Seit Jahren versucht die EU-Kommission, ihre Rolle in der EU-Militärpolitik auszubauen. Mit dem Brexit wird der bislang größte Gegner einer gemeinsamen Verteidigungspolitik in absehbarer Zeit die EU verlassen. Die Wahl Donald Trumps dient als zusätzliche Rechtfertigung eines eigenen EU-Militärapparates. Hierfür unterbreitete Kommissionschef Juncker mit seiner Rede zur Lage der Union am 14.