Category: Parlamentsreport

Kanzlerin Merkel: Mein Name ist Kasner – Ich weiß von nix!

von Dr. André Hahn Es war ein denkwürdiger Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel am 16. Februar im NSA/BND-Untersuchungsausschuss, der nach 131 Sitzungen seine Beweisaufnahme vorläufig beendete. Dass die sonst recht souverän auftretende Regierungschefin diesmal doch aufgeregt war, zeigte ihr Eingangsstatement, als sie sich mit den Worten: „Mein Name ist Angela Dorothea Kasner“ vorstellte, also ihrem Geburtsnamen,




FDS-Akademie: Nicht nur ein Angebot der politischen Bildung

von Simone Hock Die Ende November des letzten Jahres stattgefundene FDS-Akademie hatte nicht nur die erwähnte Podiumsdiskussion mit Dietmar Bartsch, Anton Hofreiter und Katarina Barley zu bieten, sondern sehr viel mehr. In verschiedenen Workshops ging es um Einblicke in die Arbeit im Europaparlament und Europapolitik, um Erfahrungsaustausch in der Kommunalpolitik, um Öffentlichkeitsarbeit im Allgemeinen und




Europa im Taumel – 2017 wird ein Jahr der Entscheidung

von Cornelia Ernst Der Alptraum von 2017 dürfte wohl sein: Im Februar siegen italienische Rechte und Nationalisten in den Neuwahlen, im März der Rechtspopulist Wilders in den Niederlanden, im April Le Pen in Frankreich, im September bilden Merkel und Petry eine Rechtskoalition. 2018 siegt Strache in Österreich. Wer das für verrückt hält, den erinnere ich




Einmal Stasi, immer Stasi? Der Fall Andrej Holm

von Michael Leutert „Die Vergangenheit ist nicht tot – sie ist nicht einmal vergangen“, schrieb einst William Falkner. Mit Blick auf die Ereignisse im Land Berlin kaum einen Monat nach dem Start der rotrotgrünen Koalition möchte man bitter ergänzen: Manchmal soll sie auch nicht vergehen. Was ist geschehen? Bei der Bildung des rotrotgrünen Senats hat




Trump und die Folgen – Treffen mit Carlos de Icaza, Mexikanischer Staatssekretär

von Michael Leutert Der neue US-amerikanische Präsident Donald J. Trump macht ernst. Bereits in den ersten Tagen nach seiner Ernennung wurde unter anderem deutlich, dass seine nationalistischen, protektionistischen und auch rassistischen Töne gegenüber dem südlichen Nachbarn Mexiko kein leeres Wahlkampfgetöse waren. Trumps Drohungen, in den USA Strafzölle gegen US- oder internationale Unternehmen, die in Mexiko




Anmerkungen zum Schwarzbuch 2016

von René Lindenau Einleitend sei zur sicherheitspolitischen Farbenlehre erklärt: Das Weißbuch zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik legte die amtierende Bundesregierung aus CDU und SPD im Juli 2016 vor. Darauf antworteten die Linksfraktion im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit einem sicherheitspolitischen Gegenschlag, dem „Kritischen Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr“, verbunden mit zahlreichen friedenspolitischen Ratschlägen. Schon




Wohin fließt unser Geld?

von Steffi Müller Michael Leutert in Wilkau-Haßlau Immer wieder, wenn wir im Zwickauer Oberland Infostände machen, werden wir gefragt: Was passiert denn eigentlich mit dem ganzen Geld, das die Bundesrepublik im Jahr einnimmt? Zu diesem Thema hatten wir den Bundestagsabgeordneten Michael Leutert eingeladen. Das meiste Geld – 100 Milliarden Euro – fließt in die Rentenkasse.




Bericht aus dem Landesvorstand

In unserer letzten Beratung des Landesvorstandes hat uns Falk Neubert über die Arbeit des MDR-Rundfunkrates informiert. Wir entsenden als Partei alle vier Jahre einen Vertreter in dieses Gremium. Beim jetzt ständigen Tagesordnungspunkt „Vorbereitung der Bundestagswahl“ haben wir beschlossen, wie wir in Sachsen das Bundestagswahlprogramm diskutieren wollen. Es wird vor-Ort-Angebote zur Debatte geben, aber auch thematische




Anmerkungen zum Schwarzbuch 2016

von René Lindenau Einleitend sei zur sicherheitspolitischen Farbenlehre erklärt: Das Weißbuch zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik legte die amtierende Bundesregierung aus CDU und SPD im Juli 2016 vor. Darauf antworteten die Linksfraktion im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit einem sicherheitspolitischen Gegenschlag, dem „Kritischen Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr“, verbunden mit zahlreichen friedenspolitischen Ratschlägen. Schon




Auch die neue Erbschaftsteuer verstößt wohl gegen die Verfassung

von Dr. Axel Troost Die Reform der Erbschaftssteuer ist aus mehreren Gründen das aktuell wichtigste steuerpolitische Projekt. In Deutschland sind die Vermögen im internationalen Vergleich besonders ungleich verteilt: Zehn Prozent der Deutschen besitzen 60 Prozent des Gesamtvermögens. Der Großteil ist in Form von Unternehmen, Immobilien und Finanzanlagen gewinnbringend angelegt und vergrößert sich ständig. Wird nicht