Category: Parlamentsreport

Das befürchtete Chaos blieb aus

Cornelia Ernst und Lorenz Krämer über die Datenschutzgrundverordnung Vor vier Monaten, am 25. Mai, trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Die damalige Aufregung hat sich gelegt. Die vielerorts befürchtete Abmahnwelle ist ausgeblieben. Weder haben wir von mittelständischen Betrieben gehört, die trotz gesunden Geschäfts plötzlich wegen der DSGVO aufgeben mussten, noch sind unsere Lieblingsseiten aus dem




Der nächste Versorgungsposten

Von Michael Leutert Kann oder will die SPD-Spitze nicht aus ihren Fehlern lernen? Kaum legt sich der Staub auf die Causa Maaßen, steht die nächste fragwürdige Personalentscheidung ins Haus. Worum geht es? Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist einer der Hauptdienstleister des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und damit für das operative




Das Märchen vom Inklusionswillen

Sören Pellmann bilanziert sein erstes Jahr als behindertenpolitischer Sprecher der Bundestags-LINKEN Normalerweise müsste ich diesen Artikel mit „Es war einmal …“ beginnen. Das Märchen vom Inklusionswillen der Bundesregierung muss den Betroffenen wie Hohn vorkommen, aber leider ist das für die Arbeit der Bundesregierung in Sachen Behindertenpolitik die richtige Beschreibung. Bereits die Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung




Parlamentariergruppen des Bundestages pflegen weltweit Kontakte

Von André Hahn Neben den Fachausschüssen und zahlreichen Gremien gibt es im Bundestag auch 47 internationale Parlamentariergruppen (PG), über welche die Abgeordneten weltweit bilaterale Kontakte zu anderen nationalen Parlamenten pflegen. Ziel ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit den Parlamenten eines oder mehrerer Partnerstaaten zu führen, Informationen, Meinungen und Erfahrungen auszutauschen. In vielen Partnerstaaten gibt es




Wie entsteht ein EU-Gesetz?

Oder: Warum Linke in Europa was zu sagen haben. Von Cornelia Ernst, MdEP Zunächst ist alles wie im Landtag oder Bundestag. Die EU-Kommission legt, wie etwa Sachsens Staatsregierung, einen Gesetzentwurf vor, der ins Europaparlament (EP) eingebracht wird. Anders als im Landtag wird dann in der Beratung der Koordinator*innen (Obleute der Fraktionen) nach einem Punktesystem entschieden,




Gefährliche Symbolpolitik

Teil 1 von 3 zum neuen sächsischen Polizeigesetz: Wie passt es in die aktuelle politische Landschaft? Von Enrico Stange und Florian Krahmer Welche Perspektive eröffnet sich beim Blick auf das neue Polizeigesetz bzw. die neuen Polizeigesetze (Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz) für den Freistaat, und das vor dem Hintergrund der Sicherheitsarchitektur in Sachsen bzw. Deutschland? Den beiden




Ausbildungsstätten beim Sachsenforst bleiben

Von Felix Muster Schon im November 2017 machte die für die Forstarbeiter zuständige Gewerkschaft IG BAU in einer eigens dafür organisierten Podiumsdiskussionsveranstaltung in Tharandt darauf aufmerksam, dass nicht wenige der betrieblichen Ausbildungsstätten des Staatsbetriebes Sachsenforst auf der Kippe stünden. Diese würden aber nach wie vor dringend gebraucht. Tatsächlich liegt der jährliche Bedarf an neuen Forstwirten




Sport verbindet

Ob als sportpolitischer Sprecher oder als Stürmer im FC Bundestag – André Hahn bleibt am Ball Die deutsche Mannschaft ist nach schwacher Leistung bei der Fußball-WM in Russland bereits ausgeschieden, die Titelverteidigung wurde verfehlt. Die politische Diskussion um diese WM und den Gastgeber lief schon länger und steigerte sich, je näher das Eröffnungsspiel in Moskau




Überschattet von Euthanasiegedanken

Der „Hetzer mit der Nazikeule“ alias Sören Pellmann über einen Plenartag, der in schlechter Erinnerung bleibt Es gibt Tage, da verlassen wir Abgeordneten den Plenarraum und können über die dort erlebten Dinge nur den Kopf schütteln. Der 26. April 2018 war solch ein Tag, der einen wütend zurücklässt und gleichsam aufzeigt, weswegen eine LINKE Opposition




100 Jahre Wahlrecht für Frauen

Von Heiderose Gläß 2018 jährt sich die Einführung des Frauenwahlrechts zum einhundertsten Mal. Als Höhepunkte im Erstreiten des Stimmrechts können die Gründungskonferenz des Weltbundes für Frauenstimmrecht 1904 gelten und die Gründung des Deutschen Verbandes für Frauenstimmrecht im Jahr 1917. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und der Ausrufung der Weimarer Republik wurde das Frauenwahlrecht verkündet.