Es ist nicht irgend eine Wahl.  Es ist d i e Wahl 2012 in Westdeutschland und sie kann in ihrer Bedeutung kaum mit Wahlen in Schleswig-Holstein oder im Saarland verglichen werden.  Das Saarland ist kaum mehr als ein Stadtstadt und bundespolitisch weitgehend unbedeutend – ähnliches gilt für Schleswig-Holstein. Ohnehin wird debattiert, ob die beiden Bundesländer auf Dauer allein lebensfähig sind – im Norden wird schon längst über einen Nordstaat geredet und auch im Südwesten sind durchaus Veränderungen denkbar.

Was macht Nordrhein-Westfalen für die LINKEN so bedeutend? Zum einen ist es die schiere Größe der Bevölkerung.  In diesem Bundesland leben mehr Menschen als in ganz Ostdeutschland – doch im Gegensatz  zu Ostdeutschland schrumpft die Bevölkerung dort nicht so rasant wie zwischen Erzgebirge und Rügen – und das wird auch auf absehbare Zeit nicht passieren. Beispiellos brachen die Geburtenquoten in Ostdeutschland nach der Wende ein: Von 1,8 Kindern pro Frau ging es innerhalb von zwei Jahren herunter auf 0,4 – um eine Bevölkerung in der Bestandsgröße zu erhalten wären 2,1 Kinder nötig.  Die CDU-Volksverdummungspropaganda in Sachsen hat dazu geführt, dass mitlerweile selbst Linke glauben, dass die Bevölkerung in Sachsen und insbesondere in Dresden “wächst”.  Doch nach wie vor sterben mehr Menschen als geboren werden und nur mit einigen Taschenspielertricks gelang es der  Dresdner Stadtverwaltung sich in den Medien als Wachstumsregion darzustellen – bei den Geburten in Dresden werden zum Beispiel Kinder mitgezählt, deren Eltern im Umland wohnen. Außerdem wurden Studenten überredet Dresden als Hauptwohnsitz anzugeben, Eingemeindungen sind ein weiterer beliebter Trick um die Bevölkerung einer Gemeinde zu “steigern”.  In Nordrhein-Westfalen aber hat es einen Geburteneinbruch nach 1990 nicht gegeben. Hinzu kommt im Ruhrgebiet eine starke Bevölkerungsgruppe mit türkischem Migrationshintergrund, die die LINKE in NRW kaum erreicht. Doch NRW ist nicht nur ungemein bevölkerungsstark, hier gibt es auch eine große Arbeiterbevölkerung, die durch die Umstrukturierungen der letzten 20 Jahre stark gelitten hat. Linkes Kern-Klientel, müsste man meinen.  Drittens schließlich hatte die WASG zwei Keimzellen im Westen: Franken (aus diesem Grunde heißt ein Parteichef immer noch Klaus Ernst) und NRW.

Die Tatsache allein, dass die LINKE zittern muss, ob sie in Düsseldorf in den Landtag kommt oder nicht deutet darauf hin, dass es seit Gründung der LINKEN nicht gelungen ist, im wichtigsten westdeutschen Bundesland die Partei solide zu verankern mit einer intelligenten Politik, die die Nöte und Probleme der Bevölkerung aufgreift.  Scheitert die LINKE aber in NRW, dann braucht man über Westdeutschland kaum noch zu reden. Denn der Westen, das ist das Sendegebiet des WDR, das ist NRW. Niemand kann es sich leisten NRW zu verlieren. In Schleswig-Holstein war weder die Partei zu erkennen noch ihr Spitzenpersonal. In NRW verfügt die Partei über ein anderes Potential, doch sind die Grüppchen so inhomogen, dass man nach wie vor von “der LINKEN” in NRW nicht sprechen kann. Ein knapper Erfolg (6 Prozent) ist jetzt das, worauf die CDU hofft – denn damit könnten Rot-Grün die Stimmen für ihre Mehrheit fehlen. Gleichzeitig ist Wolfgang Clement in NRW als Wahlkampfhelfer aufgetaucht – als Wahlkampfhelfer der FDP und es spricht einiges dafür, dass er der SPD vom rechten Rand Stimmen für die FDP abziehen kann. Nach Schleswig-Holstein ist die FDP ohnehin wieder in den Scheinwerfer gerückt und die Chancen stehen gut, dass mit der klaren Orientierung auf den rechten Rand der SPD die FDP-Wahlkampfstrategie Erfolg haben wird. Man mag von der FDP halten was man will aber sie agiert keineswegs ungeschickt im Wahlkampf.

Es ist jetzt fast egal ob die LINKEN in NRW drei, fünf oder sieben Prozent holen – alles unter zehn Prozent ist in jedem Fall viel zu wenig. Wer in NRW nicht gewinnt und stetig deutlich zulegt in der Wählergunst droht den Westen zu verlieren und damit ist das gesamte Projekt LINKE (Nur zur Erinnerung: Die LINKE wurde gegründet, um endlich den Menschen in Westdeutschland ein Wahlalternative links von der SPD zu geben, sonst hätte man die PDS bzw. WASG  nicht aufgeben brauchen.)  fragwürdig geworden. Ohne erkennbare Linie in einer Zeit, wo es letztlich darum geht die Grundfragen zu beantworten, löst sich die LINKE allmählich auf. Die NRW-Linken fühlten sich in Berlin kaum vertreten, sie sind nicht nur kapitalismuskritisch sondern sie befürworten wie Gesine Lötzsch eine Suche nach Alternativen.  Damit aber stehen sie einer Mehrheit von reformkapitalistischen Kräften innerhalb der eigenen Partei gegenüber und segeln mit ihrer Meinung unter einem Logo, dass nicht zu ihnen passt. Das nicht-vom-Fleck-kommen der LINKEN in NRW spiegelt die Lähmung der Gesamtpartei wieder. Ab 15. Mai sind Regionalkonferenzen und dann kommt bald Göttingen:  Es wird Zeit den gordischen Knoten zu durchschlagen, doch eigentlich hätte das längst vor den NRW-Wahlen getan werden müssen.  In NRW könnte sich das Schicksal der LINKEN mittelfristig überhaupt entscheiden – und das muss mit dieser Wahl gar nichts zu tun haben.

Schriftliche Empörungen von lebenserfahrenen Zeitgenossen erfahren und erfuhren in diesem Lande unlängst ein ganz unterschiedliches Echo: Von Stephane Hessel, Autor der Bücher “Empört Euch” und “Engagiert Euch” über  Gert Schramm, der seine Erfahrungen als einziger schwarzer Deutscher im KZ Buchenwald im Buch “Wer hat Angst vorm schwarzen Mann” nieder schrieb bis hin zu Harry Belafonte, von dem es mit “My song” eine Biographie zu lesen und ab 19. April den Dokumentarfilm “Sing your song” zu sehen gibt.  Keine Frage, nicht nur die Piraten beweisen es: Empörung und Widerstand gegen die herrschenden Zu- und insbesondere Missstände sind wieder in! Längst haben Personen wie Harry Belafonte oder Pete Seeger die Brücke geschlagen vom Kampf um die Bürgerrecht in den 60ern zur Occupy-Bewegung 2011/2012. Der Journalist und Sozialwissenschaftler Ralf Richter wird versuchen einzelne Episoden der Geschichte von Empörung und Widerstand heraus zu greifen und auch die aktuelle Empörung von einem und über einen deutschen Literaturnobelpreisträger nicht ausblenden … Eine spannende Diskussion scheint garantiert!

Die Veranstaltung beginnt am Sonnabend 10.30 Uhr mit einer Podiumsdiskussion unter dem Motto: “Breaking the Rules – Erfahrungen aus Ägypten, Chile und Europa.”

„SL“: Eine provozierende Frage zu Beginn: Die PDS bzw. Linke ist seit knapp 20 Jahren die zweitstärkste Partei in Sachsen. Doch sie stellt keinen Landrat, keinen der OB in den drei Großstädten, eine vergleichsweise kleine Zahl von Haupt- und Ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen. Woran liegt es?

Wenn wir das abschließend wüssten, wären wir drei Schritte weiter. Zum einen könnte es daran liegen, dass Leuten mit dem Parteibuch der LINKEN zugetraut wird, „Stachel im Fleisch“ zu sein, aber eben nicht die Geschicke einer Stadt bzw. einen Landkreises zu leiten.

Weiterhin haben wir manchmal einfach nicht die richtigen Leute parat, die fachlich kompetent sind und die vielen „Nebenanforderungen“, wie z.B. Verwurzeltheit vor Ort, Wählbarkeit usw. erfüllen. Daran müssen wir arbeiten, um hier strategischer, aber auch reaktionsschneller agieren zu können.

 Der „kleine“ Parteitag hat einstimmig sowohl das PEK I als auch das PEK II beschlossen. „PEK“ klingt militärisch, nach Panzerabwehrgeschütz! Was verbirgt sich dahinter?

Ja, die lieben Abkürzungen. PEK bedeutet Personalentwicklungskonzept. Das erste der beiden befasst sich mit der ehrenamtlichen Ebene der Parteiarbeit, die ja 99 % ausmacht, und den kommunalen MandatsträgerInnen. Das zweite Konzept beschäftigt sich mit Perspektiven für LINKE in Verwaltungen auf den verschiedenen Ebenen.

Papier ist geduldig, sagt man. Was genau soll stattfinden? Und wie?

VertreterInnen des Landesvorstands fahren in die Kreisverbände, um konkret zu schauen, wie wir das gemeinsam hinbekommen können. In Bezug auf die Partei wurden durch den Landesvorstand sehr detaillierte Analysen der einzelnen Kreise erstellt, was die Zusammensetzung der Mitgliedschaft anbelangt, aber auch die der kommunalen Vertretungskörperschaften. Wir haben einen Weiterbildungskatalog erarbeitet, in dem alle im Parteiumfeld existenten Angebote zusammengefasst sind. Wir haben versucht Austausch der Kreisverbände untereinander zu befördern.

In Bezug auf Verwaltungen sind wir ebenfalls auf wechselseitige Informationen und Beziehungen angewiesen. Weiterhin brauchen wir Offenheit und Transparenz untereinander bei der Analyse, welche Potentiale wir in den eigenen Reihen haben.

Im November gibt es wieder einen Parteitag, die Gremien der Landespartei werden neu gewählt. Wie soll diese Aufgabe denn fortgeführt werden, wenn – wie es nur normal und legitim ist – neue Personen diese Parteigremien besetzen?

Die Umsetzung der Konzepte ist nicht Aufgabe des Landesvorstandes allein, sondern Kreisverbände und Ortsverbände beispielsweise sind mit im Boot. Es wird auch einen Fahrplan 2013/2014 geben, welchen der Landesparteitag beschließen soll. Und in diesem Fahrplan werden die Themen Parteientwicklung, Personalentwicklung, Mitgliederleben und politische Bildung Bestandteil sein – es sei denn der Landesparteitag beschließt etwas anderes.

Im Ergebnis muss man aber weiterhin auch sagen, dass vor Ort keine Überzeugungsarbeit nötig war, sondern eher die konkrete Frage „Wie packen wir das an?“ im Mittelpunkt stand. Insofern habe ich nicht wirklich Angst, dass wir hier nicht weiter vorankommen.

Wenn du einen Wunsch frei hättest…

… würde ich mir wünschen, dass wir mehr Zeit hätten und die Legislaturperiode von zwei Jahren nicht so wahnsinnig schnell vorbei wäre. Ideen und Notwendigkeiten gibt es genügend, die eigentlich alle in Angriff genommen werden müssen.

Ich bedanke mich für das Gespräch. Die Fragen stellte Stathis Soudias.

In unserer Partei wählen wir, wenn Vorstände, Gremien, Parlamente zu besetzen sind, Menschen in Funktionen, in Ämter und Mandate, also zur Erfüllung bestimmter Aufgaben. Wie diese für mich als Landesvorsitzenden aussehen, bestimmen vor allem unsere Landesparteitage. Die Grundrichtung und die Hauptaufgaben werden dabei jeweils durch die Leitanträge bestimmt, sie sollen im Wortsinn „handlungsleitend“ für den gewählten Vorstand sein. Damit entsteht zugleich die Möglichkeit, die Erfüllung der Aufgaben, für die man gewählt wurde, zu objektivieren, zu überprüfen. Im besten Fall erfüllt man die erteilten Aufgaben möglichst gut und hat damit ein Fundament für die weitere Arbeit. In einer so großen Organisation wie unserem Landesverband ist es ein hoher Wert, wenn es uns gelingt, politische Prozesse kontinuierlich zu entwickeln. Dies insbesondere deshalb, weil die Beteiligung an der inhaltlichen und methodischen Weiterentwicklung unserer Politik kein schneller Vorgang ist, sondern eine Menge Zeit braucht. DIE LINKE ist, wie auch immer man das finden mag, kein Schnellboot. In Vorbereitung unseres Novemberparteitages, auf dem auch ein neuer Landesvorstand gewählt wird, liegt nun ein Leitantrag zur Debatte vor (“Wo will DIE LINKE. Sachsen hin? – Fahrplan 2013/2014“).

Um diesen sinnvoll zu diskutieren, möchte ich hier zuerst über die Erfüllung der Aufträge berichten, die durch den vor zwei Jahren verabschiedeten Leitantrag „Aufbruch in ein neues Jahrzehnt“ gestellt wurden. In diesem wurden zwei Aufgabenfelder bestimmt, die von der Landespartei zu erfüllen waren. Zum einen setzte der Parteitag fünf inhaltliche Schwerpunktthemen, nämlich „Sachsen ohne Armut“, das „Programm 100 000 Arbeitsplätze“, den „Plan Demokratisches Sachsen“, einen „Aufbruch in ein sozial-ökologisches Sachsen“ sowie  „Bildung, Kunst und Kultur für alle“. Auf Grundlage dieser zu erarbeitenden Konzepte soll ein integriertes Landesentwicklungs- und Wirtschaftskonzept erarbeitet werden. Neben diesen inhaltlichen Aufgaben analysierte der Parteitag im Jahr 2009 gründlich die häufig schwierige Lage unserer Partei, die vor allem Mitgliederstruktur, Mitgliederleben, Beteiligungsformen und Kommunikationsstrukturen betrifft. Auch hier wurden entsprechende Aufgaben an die Landespartei, also vor allem an den Landesvorstand, aber auch an die Kreisvorstände und alle anderen Gremien erteilt.

Nach nunmehr zwei Jahren kann festgestellt werden, dass ein guter bis sehr guter Arbeitsstand erreicht wurde. Sozialpolitische Leitlinien werden auf diesem anstehenden Novemberparteitag zur Diskussion freigegeben, energiepolitische Leitlinien wurden bereits auf dem Landesparteitag 2010 beschlossen. Auf den Gebieten der Bildungs- und Kulturpolitik liegt sehr gutes Material vor, das zur Diskussion anregt. Ein Landesforum Wirtschaftspolitik wurde eingerichtet, dass bereits mehrmals tagte und inzwischen substantiell gut fundierte Aussagen erarbeitete. Ebenso gibt es erste Grundlagen für den „Plan demokratisches Sachsen“.

Die parteistrukturellen Aufgaben wurden vom Landesvorstand, den von ihm berufenen Arbeitsgruppen aber auch von einigen Kreisverbänden mit viel Energie angegangen. Sowohl die Personalentwicklungskonzepte und mehrere Kreisentwicklungskonzepte geben darüber Zeugnis. Die Politische Bildungsarbeit wurde ebenso intensiv mit nahezu allen Kreisverbänden analysiert und diskutiert.

Mein etwas längerer Rückblick hier war notwendig, um zu zeigen, dass Leitanträge auf unseren Parteitagen Wirkung haben und unserem politischen Handeln die Richtung geben. Deshalb konnte der Landesvorstand nun einen Leitantrag für den Bautzener Parteitag vorlegen, der auf den vielen gelungenen Aktivitäten der vergangenen zwei Jahre aufbaut.

Insgesamt werden drei Themengebiete abgesteckt, die das Haupthandlungsfeld unserer Partei in den zwei vor uns liegenden Jahren bilden sollen. Dies ist erstens die Vorbereitung der Wahlen 2013 und 2014, das betrifft Wahlkampfstrukturen ebenso wie Schulungsprogramme, Kandidatengewinnung oder die Vorbereitung einer Wahlkampfstrategie. Zweitens, im Übrigen eng mit der Wahlvorbereitung verbunden, die weitere Parteientwicklungsarbeit. Zum dritten sind die Diskussion, Qualifizierung und Weiterentwicklung der in den vergangen Jahren geschaffenen inhaltlichen Grundlagen und deren Zusammenführung zu nennen. Für diesen Prozess sollen die in unserem Landesverband außerordentlich guten Erfahrungen in der Programmdebatte genutzt werden, um eine möglichst breite innerparteiliche Beteiligung an der inhaltlichen Arbeit zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen nicht erst die Ergebnisse der Öffentlichkeit unterbreitet werden, sondern nach Möglichkeit PartnerInnen für einen sächsischen Dialog über unsere politischen Angebote gefunden werden.

In den letzten Monaten und Jahren wurde vor allem auf der Bundesebene intensiv darüber diskutiert, inwieweit wir uns als Gesamtpartei strategisch erfolgreich aufstellen können. Auch zu diesem Thema haben wir uns als größter Landesverband zu positionieren, und zwar nicht theoretisch, sondern praktisch durch das, was wir tun und wie wir es tun. Für diesen strategischen Korridor diskutieren wir im Zusammenhang mit dem Leitantrag die folgenden Perspektiven:

Zum einen steht DIE LINKE in Sachsen für eine „radikal linke Realpolitik“. Das bedeutet, dass wir die real existierenden Probleme in Sachsen aufgreifen – ob diese nun durch die Staatsregierung, durch parlamentarisches Handeln oder als akute gesellschaftliche Probleme auftreten – und setzen sie auf unsere Agenda. Wir klären auf, untersuchen die Sachverhalte und verbinden dies mit unserer Perspektive auf notwendige Veränderungen. Immer aber bleiben wir in unserem öffentlich relevanten Handeln der Realität, der Wirklichkeit verhaftet. Wir versuchen nicht, den Menschen im Land einzureden, welche Probleme sie denn haben sollten, sondern wenden uns denen zu, die sie haben. Unser kritisches Handeln bezieht sich auf das Hier und Jetzt und damit auf die vorgefundenen Bedingungen, die es zu verändern gilt.

Zum anderen profilieren wir uns als „linke Gestaltungspartei“ in Sachsen. Das bedeutet, dass wir Konzepte, Ideen, Ansätze – also Politik – für Sachsen und in Sachsen entwickeln, deren Gestaltungsanspruch durch ein Höchstmaß an Glaubwürdigkeit gekennzeichnet ist. Wir beschreiben also konkrete Veränderungen, die von möglichst großen Teilen der sächsischen Bevölkerung als relevant und umsetzbar erachtet werden, also nicht in das Sankt-Nimmerleins-Land der politischen Träumerei verwiesen werden können. Unser klares Profil in der auf diesem Kampffeld dichten Konkurrenz mit anderen Parteien erhalten wir dadurch, dass wir alle Politik und alles Wirtschaften in die Soziale Frage ein- und unterordnen. Da aber insbesondere hier in Sachsen jedem Menschen unmittelbar eingängig ist, das soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit SOWOHL erkämpft ALS AUCH erwirtschaftet werden müssen, sind die praktischen Auswirkungen unserer Gestaltungsvorschläge das entscheidende Glaubwürdigkeitskriterium.

Landesparteitag in Bautzen am 05./06.11.: der Leitantrag, weitere Anträge, ein vorläufiger Zeitplan sowie eine Übersicht über bislang erklärte Kandidaturen finden sich unter www.dielinke-sachsen.de

Michael Leutert zu den aktuellen Wahlerfolgen der Piraten-Partei

Nun sind sie also da, die Piraten. Sie haben Einzug in das erste Landesparlament gehalten und das mit knapp neun Prozent in Berlin nicht zu knapp. Was fangen wir jetzt mit ihnen an? Handelt es sich lediglich um eine Protestwahl angesichts von Enttäuschung und verbreitetem Misstrauen gegenüber den ‚etablierten Parteien‘? Oder haben wir es mit einer neuen politischen Kraft zu tun, die Ausdruck gesellschaftlicher Veränderungen ist?

Eine Frage: Sind die Piraten links? Im urbanen Berlin vertreten sie in vielem moderne, emanzipatorische Positionen. Dagegen ist ein ehemaliges Bundesvorstandsmitglied von ihnen jetzt bei der rechtspopulistischen „Freiheit“. Entstanden im Protest gegen die Zensur-Pläne von Ursula von der Leyen für das Internet stehen die Piraten am ehesten für einen durch flache Hierarchien geprägten, an Kommunikation orientierten Politikstil. Eigene politische Inhalte haben sie kaum hervorgebracht. Böse gesagt, stehen sie für inhaltliche Beliebigkeit.

Es ist gut möglich, dass sich die Piraten als politische Partei bald schon wieder erledigt haben. Für uns lassen sich dennoch Lehren aus ihrem Wahlerfolg ziehen: Gerade junge Menschen lehnen politische Sprachformeln und Verkündigungen einfacher Wahrheiten ab. Sie wollen einen offenen Diskussionsstil, transparente Entscheidungsprozesse und selbst mitreden. Für eine LINKE, die ihren emanzipatorischen Anspruch ernst meint, keine schlechten Voraussetzungen.

Quelle: Flickr Autor: towo™ Lizens: 

Nach nunmehr zwei Jahren kann festgestellt werden, dass ein guter bis sehr guter Arbeitsstand erreicht wurde. Sozialpolitische Leitlinien werden auf dem Parteitag zur Diskussion freigegeben, energiepolitische Leitlinien wurden beschlossen. Auf den Gebieten der Bildungs- und Kulturpolitik liegt Material vor, das zur Diskussion anregt. Ein Landesforum Wirtschaftspolitik wurde eingerichtet, dass bereits mehrmals tagte und substantiell gut fundierte Aussagen erarbeitete. Ebenso gibt es erste Grundlagen für den „Plan demokratisches Sachsen“.

Die parteistrukturellen Aufgaben wurden vom Landesvorstand, den von ihm berufenen Arbeitsgruppen aber auch von einigen Kreisverbände mit viel Energie angegangen. Sowohl die Personalentwicklungskonzepte, mehrere Kreisentwicklungskonzepte geben darüber Zeugnis. Die Politische Bildungsarbeit wurde ebenso intensiv mit nahezu allen Kreisverbänden analysiert und diskutiert.

Diese etwas längere Vorbemerkung ist notwendig, um zu zeigen, dass Leitanträge auf unseren Parteitagen Wirkung haben und unserem politischen Handeln die Richtung geben. Deshalb konnte der Landesvorstand nun einen Leitantrag für den Bautzener Parteitag vorlegen, der auf den vielen gelungenen Aktivitäten der vergangenen zwei Jahre aufbaut. Insgesamt werden drei Themengebiet abgesteckt, die das Haupthandlungsfeld unserer Partei in den zwei vor uns liegenden Jahren bilden sollen. Dies ist die Vorbereitung der Wahlen 2013 und 2014, das betrifft Wahlkampfstrukturen ebenso wie Schulungsprogramme, KandidatInnengewinnung oder die Vorbereitung einer Wahlkampfstrategie. Zweitens, im Übrigen eng mit der Wahlvorbereitung verbunden, die weitere Parteientwicklungsarbeit. Zum dritten sind die Diskussion, Qualifizierung und Weiterentwicklung der in den vergangen Jahren geschaffenen inhaltlichen Grundlagen und deren Zusammenführung zu nennen. Für diesen Prozess sollen die in unserem Landesverband außerordentlich guten Erfahrungen in der Programmdebatte genutzt werden, um eine möglichst breite innerparteiliche Beteiligung an der inhaltlichen Arbeit zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen nicht erst die Ergebnisse der Öffentlichkeit unterbreitet werden, sondern nach Möglichkeit PartnerInnen für einen sächsischen Dialog über unsere politischen Angebote gefunden werden.

Sicher wird auch für diesen Leitantrag gelten, dass er den Parteitag nicht so verlässt, wie er eingebracht wurde. Es wird Ideen, Änderungs- und Ergänzungsvorschläge geben, einige davon werden sicher angenommen. Und genau das ist es, was von einer lebendigen Partei zu erwarten ist.

Quelle: Flickr Autor: Moe Lizens:

Über 120 Frauen und einige Männer berieten zu den Leitanträgen des Programmparteitages. Zahlreiche Sächsinnen nahmen an den Beratungen teil.

Die Teilnehmerinnen des Frauenplenums unterstützten, nach einer teils kontroversen Diskussion, mit großer Mehrheit einen Antrag zur Änderung des § 10 der Bundessatzung.

Die politische Willensbildung der Frauen in der Partei soll gestärkt werden, das politische Gewicht von frauen- und genderpolitischen sowie feministischen Aspekten soll wachsen. Das Ziel für die Zukunft ist es, einen Bundesfrauenverband zu gründen, wenn die Basisfrauen es wünschen.

Der geänderte § 10 soll zunächst die Schaffung eines Bundesrates LINKE Frauen als Koordinierungsgremium ermöglichen. Die Bildung von Landesfrauenverbänden muss in den jeweiligen Landessatzungen verankert werden. In Sachsen gibt es dazu zustimmende Beschlüsse der Landeslisa und der Landesfrauenkonferenz, sowie die Unterstützung durch den Landesvorstand.Wir fordern daher unsere Bundesparteitagsdelegierten auf, für diesen Antrag zu stimmen.

Wichtiger Diskussionspunkt war auch die die feministische Betrachtung zum Thema Zeit.. Der Besitz oder die Verfügbarkeit über Zeit entscheidet wesentlich über unsere Lebensqualität oder über die Frage: Wie können wir leben. Deshalb fordert das Frauenplenum die die Delegierten des Erfurter Parteitages auf, dem Antrag „ Die Politik der Linken- Politik um Zeit“ als Anhang zum neuen Parteiprogramm ihre Zustimmung zu geben.

Linke Politik setzt sich dafür ein, dass es allen Menschen möglich wird, ihre Zeit ein Viertel für Erwerbsarbeit, ein Viertel Reproduktionsarbeit (Familienarbeit) , ein Viertel für Muße. Kunst und Kultur und ein Viertel für Politik (gesellschaftliches Engagement) einzusetzen.

Das wäre ein „ Aufbruch im Vier-Viertel-Takt“, eine Vier-in-Einem-Perspektive, eine Vision für die Zukunft. Dieser Vision liegt ein Arbeitsbegriff zugrunde, den viele WählerInnen mit uns teilen.

Dieser Text fordert zum Dachdenken, Diskutieren und Weiterentwickeln auf und ist in dieser Fassung nicht endgültig und unveränderbar, kann aber helfen linke Visionen von einer anderen Gesellschaft zu erklären.

Quelle: Flickr Autor: TK_Presse Lizens:

Zur Strategiekonferenz der Landesvorstände der LINKEN am 9. Juli 2011 in Potsdam  – Text von Antje Feiks und Rico Gebhardt

Im Januar, als Gesine sich auf die verschiedenen Wege des Kommunismus begeben wollte, haben die Landesvorsitzenden mit den Mitgliedern des Geschäftsführenden Parteivorstands vereinbart, dass wir dringend eine Strategiedebatte brauchen. Da nichts geschah, hat der Landesvorsitzende aus Brandenburg, Thomas Nord, im ersten Quartal 2011, die Initiative ergriffen und Landesvorsitzende sowie LandessprecherInnen aus Ost und West zu einem gemeinsamen Treffen eingeladen. In diesem Treffen wurde vereinbart: Wir müssen mehr miteinander reden, weil der Prozess des Zusammenwachsens der LINKEN ist bislang nicht erfolgreich, er ist jedoch auch nicht gescheitert. Wir müssen akzeptieren, dass wir länger brauchen als die bisher fünf Jahre um uns kulturell und politische anzunähern. Was der LINKEN noch fehlt ist eine gemeinsame kulturelle Basis, für uns ist dies jedoch die Grundlage, um mit unserer Pluralität, mit unserer Vielfalt und Widersprüchlichkeit umzugehen.

Für den 14. Mai vereinbarten die Landesvorsitzenden bzw. SprecherInnen aus Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westphalen Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen ein gemeinsames Treffen in Bremen um eine Strategiekonferenz am 9. Juli 2011 in Potsdam vorzubereiten. NRW und wir Sachsen haben am 2. Mai die Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes gebeten an dieser Strategiekonferenz teilzunehmen.

Uns wurde immer deutlicher, dass der Parteivorstand das Anliegen aus den Landesverbänden nur unzureichend berücksichtigt hat, gerade im Hinblick auf die Programmdebatte. So wurde beispielsweise beschlossen, den Leitantrag an den Bundesparteitag erst kurz vor der Sommerpause zu verabschieden. Nicht zuletzt machte sich die Sorge in den Landesverbänden breit, wie wir ohne Diskussion des überarbeiteten Programmentwurfes auf den Bundesparteitag zusteuern würden, wie wir den Bundesparteitag gestalten wollen – es stellte sich die Frage, ob Strömungen wieder am Vorabend Kompromisse schmieden würden und somit die Meinung von 90 Prozent der GenossInnen, die nicht in Strömungen organisiert sind, kaum eine Rolle spielen würden.

Wir konnten uns – mit vielen Schwierigkeiten auf einen Ablauf und das Ziel der Konferenz verständigen. Regelmäßige Telefonkonferenzen brachten uns immer wieder auf den gleichen Informations- und Bearbeitungsstand.

Ziel war es, dass VertreterInnen der Landesverbände miteinander zu verschiedenen Punkten einen Dialog führen. So z.B. strittige Punkte des Programms miteinander zu diskutieren, Satzungsfragen miteinander zu besprechen, zur Frage „Was für eine Partei wollen wir?“ ins Gespräch zu kommen sowie neue Herausforderungen der LINKEN miteinander zu besprechen, die wir jetzt und in den kommenden Jahren meistern müssen. Ziel war es, offen miteinander zu diskutieren, Verständnis füreinander und miteinander zu stärken, die oft ausgeblendete Frage des „Warum“ zu besprechen.

Dafür fanden sich 200 Menschen aus Ost und West am 9. Juli in Potsdam zusammen. Vier Unterkonferenzen wurden durch die Landesverbände Ost-West-übergreifend vorbereitet – schon allein die gemeinsame Vorbereitung war es wert, die Konferenz durchzuführen.

Bewusst wurde auf Einführungsreferate durch Parteifunktionäre verzichtet, dafür gab es zwei Vorträge zur Betrachtung der LINKEN von außen und wir wollten Raum zur Diskussion schaffen.

Zu übergroßen Teilen wurde offen diskutiert, in kleineren und größeren Runden – gerade in der durch Sachsen gemeinsam mit NRW, Bayern und Bremen vorbereitenden Unterkonferenz „Was für eine Partei wollen wir?“ standen weniger die Problemlagen im Mittelpunkt, sondern mehr die Lösungsansätze, die gesehen werden. Jedoch war es wichtig, gemeinsam die richtigen Fragen zu formulieren, um nach den richtigen Antworten zu suchen. Hier eine kleine Auswahl von Fragen: „Wie definieren wir eigentlich Erfolge?“; Waren wir 2007 einen andere Partei als heute?“; „Sind Mitglieder der LINKEN eigentlich links und was ist links?“; „Welche Strukturen brauchen wir um erfolgreich arbeiten zu können?“; „Wie gelingt es uns eine linke Identität zu schaffen bzw. herauszubilden?“; „Wie bekommen wir die unterschiedlichen Milieus innerhalb der Partei zusammen?“; „Wie gelingt es uns Streit produktiv zu machen?“; „Sind Teile der Partei erschöpft oder überfordert?“, „Brauchen wir nicht unterschiedliche Konzepte für unterschiedliche Zielgruppen?“; „Wie kann die Parlamentarisierung der Partei verhindert werden?“und eine letzte Frage: „“Wie gehen wir mit Mehrheitsentscheidungen um?“ Soweit Fragen, die wir in der Unterarbeitsgruppe: „Was für eine Partei wollen und können wir sein?“ gestellt und debattiert haben.

Weiterhin wurde mehr als deutlich, dass in der Partei Transparenz bei Entscheidungsprozessen gewünscht wird, genau wie offene Diskussionen. Auch eine Stärkung der Landesverbände wurde für wichtig erachtet.

Im Workshop „Neue Herausforderungen an DIE LINKE“ ist allerdings diese offene und konstruktive Atmosphäre nicht gelungen. Da wurde eine Debatte zur Strategie der LINKEN von Beginn an dadurch verhindert, weil ein Teil – leider Mitglieder aus dem Parteivorstand – der Meinung ist, man brauche keine Strategiedebatte, weil unsere Strategie von 2009 zu den Bundestagswahlen war erfolgreich und man müsse nur unsere Positionen deutliche schärfen, dann sind wir auch 2013 erfolgreich. In der Unterkonferenz zur Programmdebatte gestaltete sich die Diskussion leider schwierig, da die Mitglieder des Parteivorstandes hier auf einem anderen Kenntnisstand als die Mitglieder der Landesverbände waren und die neuen Ergebnisse nicht allen Diskutanten vorlagen, weil erst am 11. Juli die Medien der neue Programmentwurf präsentiert werden sollte. Dennoch wurden Kompromisse, die der Parteivorstand verabschiedet hat, erläutert und es wurde sich darauf geeinigt, dass der Versuch unternommen werden sollte für die Kompromisse zu werben. Auch die strittigen Satzungsfragen scheinen sich mit den Beschlüssen des Parteivorstandes – die als Antrag an den Parteitag gestellt werden – entspannt zu haben.

Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gelungener Auftakt wie Landesverbände auch in Zukunft miteinander ins Gespräch kommen sollten. Es ist wichtig, dass die Landesverbände untereinander kommunizieren und miteinander ins Gespräch kommen – um mit Vorurteilen und Gerüchten aufzuräumen, aber auch um miteinander zu reden statt übereinander. Wir haben auch gleich mal Nägel mit Köpfen gemacht und so werden uns Mitglieder aus NRW am 18./19. September zum Erfahrungsaustausch in Dresden besuchen und wir haben die Landessprecherin aus Nordrhein-Westphalen, Katharina Schwabedissen, zum Landesparteitag im November nach Sachsen eingeladen.

Quelle: Flickr Autor: benjaminbeckmann Lizens:

Von Rico Gebhardt

Wir befinden uns als Partei schon seit längerem in einer Identitätskrise. Seit Ende2009/2010 haben wir gleichzeitig ein Problem mit unserem Führungspersonal. Viel Zeit und viel Kraft wurde investiert, um dieses Problem zu bewältigen. Gelungen ist es uns bis heute nicht. Die Identitätskrise kann man auch erklären mit unserer, im Moment nicht geklärten Aufgabe und Rolle im Parteienspektrum.

Nun hat sich die Debatte innerhalb und außerhalb der Partei in den letzten Wochen verstärkt. Kritik, auch an meinen Äußerungen, nehme ich ernst und will an dieser Stelle noch mal einige Positionen deutlich machen.

In einem von mir mitverfassten Papier, welches die Überschrift trägt „Konsequent sozial bleiben und neue Schritte gehen“, habe ich mich dazu bekannt, „dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben nachzuvollziehen, in welche Richtung die LINKE gehen will, welche Positionen es gibt und welche Wege diskutiert werden. In diesem Sinne wünschen wir uns endlich eine Kultur, die Kritik als einen Wert an sich begreift.“ Damit spreche ich mich für eine öffentliche Debatte über unsere Strategie aus. Jedoch setzt dies voraus, dass wir einen offenen und solidarischen Umgang in der Debatte pflegen. So schreiben wir weiter im schon erwähnten Text „Kritik und Debatten sind substantiell wichtig für die Entwicklung einer linken Partei. Dies als schädlich für die Partei zu bezeichnen und das Beharren auf dem Status Quo führt zu Stillstand, Langeweile und schließlich zur Unfähigkeit auf gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren.“

„Wir brauchen eine Debatte über die Adressatinnen unserer Politikangebote. Sind wir nur die Interessenvertreterinnen von sozial Ausgegrenzten und Arbeitnehmerinnen? Oder gibt es ein sehr viel breiteres gesellschaftliches Spektrum, das sich an einer Veränderung der Gesellschaft beteiligen würde, wenn wir uns dafür öffneten? Das würde erfordern, Themen wie Demokratie, Ökologie (nicht nur Atomkraft) und Geschlechtergerechtigkeit nicht länger zu eher unwichtigen Randerscheinungen der ‚eigentlich‘ linken Politik zu degradieren, sondern sie stattdessen als Bestandteil des sogenannten Markenkerns zu behandeln, zu kommunizieren und nach innen authentisch zu leben. Das ist etwas anderes als einfach ergänzend weitere Forderungen zu erheben.“ schreiben MdB Cornelia Möhring und MdB Ulrich Maurer in einem Papier an alle Bundestagsabgeordneten. Da kann ich beiden AutorInnen nur zustimmen und nichts anders habe ich gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ vom 8. April 2009 gesagt, als ich darauf hingewiesen habe, dass wir auch andere Themen brauchen. Uns als LINKE würde es z.B. gut zu Gesicht stehen, das Thema Demokratie mehr in den Mittelpunkt unserer politischen Agenda zu rücken. In der „Freien Presse“ vom 12. April konnte man lesen, dass wir auch Lösungsansätze bei den Fragen Energiepolitik, bei Ökologie, Strukturwandel und bei der Globalisierung anbieten müssen, immer verbunden mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit. Von uns. Den LINKEN! Weil wir die Einzigen sind, die dies authentisch machen können, so wie die Grünen authentisch den Atomausstieg fordern und vorantreiben können. Dies muss ihnen weder vorgeworfen, noch mit radikaleren Forderungen überboten werden. Die Botschaft von Gesine Lötzsch vom 16. April 2011 „Nur wenn die Energiewende sozial verträglich angegangen wird, ist sie auch ökologisch.“ geht genau in die richtige Richtung. Im Übrigen hat der letzte Landesparteitag der LINKEN in Sachsen sich mit dem Thema Energiestrategie für Sachsen beschäftigt und da findet ihr den Satz: „Der Sozialtarif soll mit einem Bonus von 500 Euro pro Jahr und Haushalt ausgestattet sein und der darüber liegende Verbrauch muss bezahlt werden, um einen Anreiz zum Energiesparen zu signalisieren.“ Hier verbinden wir unsere Positionen mit konkreten Vorschlägen. Die Idee haben dafür wir in Belgien gefunden.

Also, ich will die soziale Frage als Kerngeschäft der LINKEN nicht in Frage stellen. Ich will jedoch vermeiden, dass wir in der Öffentlichkeit das Bild vermitteln, immer nur die gleichen Antworten zu geben, denn aufgrund neuer Rahmenbedingungen brauchen wir immer wieder auch neue Antworten. Auch hier bin ich wieder sehr bei Cornelia Möhring und Ulli Maurer, die in dem erwähnten Papier schreiben: „Wie wir unsere Ziele erzählen, wie wir taktisch agieren, ist einem stetigen Wandel ausgesetzt“. Deswegen: Denkverbote darf es nicht geben, zu keiner Zeit! Und wenn wir es versäumt haben, zum richtigen Zeitpunkt neue Antworten zu geben, dann müssen wir darüber reden. Neben unserem thematischen Profil müssen wir natürlich über die Aufgabe und Rolle der LINKEN und ihrer Verankerung im außerparlamentarischen und parlamentarischen Raum sowie ihre Zweckbestimmung für die WählerInnen und Wähler sprechen. Vieles von dem von mir angesprochenen machen wir gerade in Sachsen. Vielleicht müssen wir noch mehr darüber reden. Was ich von der Bundesebene einfordere, habe ich vorher mit den Mitgliedern des Landesvorstandes und vieler weiteren Gremien angeschoben und zum Teil umgesetzt, auch aus diesem Grund können und sollten wir uns als Sachsen zu Wort melden.

Quelle Flickr Autor sludgegulper CC-Lizenz