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Einige Gedanken zu den Russischen Präsidentschaftswahlen – Gastbeitrag für links!

Von den ca. 500.000 in Deutschland lebenden russischen Wahlberechtigten haben an der letzten Duma-Wahl im Dezember 2011 weniger als 10% teilgenommen. Nicht jeder macht sich auf den langen Weg in ein Konsulat, um seine Stimme abzugeben. Erstmalig gestatten deutsche Behörden den russischen Vertretungen in Deutschland die Wahlhandlungen auch außerhalb ihrer Vertretungen durchzuführen. Die russische Botschaft erhofft dadurch eine größere Wahlbeteiligung. In Dresden finden die vorgezogenen Wahlen zum neuen Präsidenten der Russischen Föderation am 1. März von 8 bis 20 Uhr im Deutsch-Russischen Kulturinstitut e.V. statt. Viele unserer russischsprechenden Vereinsmitglieder und Besucher, empfangen mehrere Fernsehsender in russischer Sprache und verfolgen mit Interesse und Spannung die Nachrichten und Debatten zu den Wahlen. Ich kann hier nur meine persönliche Beobachtung und Meinung widergeben.

Die Ergebnisse der Duma –Wahlen und die darauf folgenden Protestkundgebungen in Moskau und vielen anderen Städten haben ein ernstes Signal den Verantwortlichen im Kreml und in der Regierung gegeben, es wird Druck auf die Macht ausgeübt. Die Putin-Partei „Einiges Russland“ hat zwar ihre Mehrheit in der Duma behalten, alle anderen Parteien sprechen aber von einer Wahlfälschung. In der Bevölkerung und Parteienlandschaft herrscht Übereinstimmung, dass längst Veränderungen im politischen System Russlands herangereift sind. Über Inhalt und Wege wird diametral gestritten. Die von Putin zentralistisch aufgebaute Vertikale der Machtstrukturen hat Russland vor dem drohenden weiteren Zerfall im ersten Dezennium des neuen Jahrhunderts gerettet, offenbart jedoch negative Erscheinungen solch einer Führungsstruktur.

Russland steht vor großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen. Die von USA ausgegangene weltweite Finanzkrise, amerikanische Hegemoniebestrebungen, geopolitischer Kampf um Zugang zu den Naturressourcen, Bildung neuer Machtzentren (China, Indien, Brasilien), ungelöste Konflikte im Nahen Osten, Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Verdrängung russischen Einflusses in postsowjetischen Regionen – dies sind nur einige Herausforderungen an die russische Außen- und Sicherheitspolitik.

Innenpolitisch steht Russland vor noch größeren Aufgaben. Modernisierung der Wirtschaft, der Wissenschaft und Technik, des politischen Systems, der Parteienlandschaft, Entfaltung der Zivilgesellschaft, Lösung von sozialen Fragen, Kampf gegen die Korruption auf allen Ebenen, gegen Armut, gegen Drogen, Alkoholismus… Nach dem Zerfall der Sowjetunion ist die sozialistische Idee bei vielen Menschen für lange Zeit diskreditiert; die Jelzin Ära hat den Demokratiegedanken in Misskredit gebracht, die kriminelle Privatisierung des Staatseigentums und die Bildung von Oligarchienstrukturen überschatten den Glauben an Gerechtigkeit und politischen Willen der Machthaber, es zu ändern.

Die täglichen Debatten im staatlichen Fernsehen haben niemals solch einen offenen Ausmaß gehabt, wie jetzt zu den Präsidentschaftswahlen. Eine der zentralen Fragen ist die Auseinandersetzung zwischen der Macht und Opposition um die Verhinderung eines möglichen Wahlbetruges. Die Diskussionen werden sehr emotional geführt. Die Oppositionskandidaten diskutieren untereinander, Putin tritt nicht direkt auf, schickt zu den Debatten seine Vertreter. Über eine „Hofberichterstattung“ im Fernsehen sind Putin und Medwedew stets präsent. Beide verkünden geplante, notwendige Reformen und

Maßnahmen, sie widerspiegeln teils die Ideen der Opposition. Viele glauben Putin, dass er es realisieren kann. Den Absichtserklärungen der Oppositionskandidaten wird weniger Glauben geschenkt, da sie noch nie an der Macht waren. Das Volk ist von den Nachwehen der Gorbatschow- und Jelzinpolitik müde. Will keine „farbige“ Revolution. „Keine Experimente“ (für ehemalige DDR-Bürger eine bekannte Losung), Stabilität ist gefordert. Die Intrige lautet: schafft Putin im ersten Wahlgang zum neuen Präsidenten gewählt zu werden.

Dr. Wolfgang Schälike

Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russischen Kulturinstituts e.V. Dresden

Ingo Schulze fordert bei Dresdner Rede “demokratiekonforme Märkte”

Gestern (26. Februar) gab es eine kapitalismuskritische Rede im Dresdner Schauspielhaus.  In der Reihe “Dresdner Reden” sprach der prominente aus Dresden stammende Autor, der seit langem in Berlin lebt zum Thema: “Sich selbst wieder ernst nehmen – über marktkonforme Demokratie und andere Ungeheuerlichkeiten”.

Die Schriftsteller prangerte an, dass die Mainstream-Medien schwiegen wenn die Kanzlerin von der “marktkonformen Demokratie” in aller Öffentlichkeit schwadroniere und damit ihr Demokratie-Verständnis offenbare – und hielt dagegen das Ahlener-Programm der CDU von 1947, in dem es heißt: “Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.”

Schulze bettete die gegenwärtige Markt-Gläubigkeit in das Andersen-Märchen von des Kaisers neuen Kleidern ein. Als Gegenmittel empfahl er den Ruf  “Wir sind das Volk” aus dem Museum zu befreien und forderte  “demokratiekonformen Märkte” ein. Denn das Kapitalismus sehr gut ohne Demokratie auskommt, sollte man in Deutschland eigentlich aus der Zeit von 33 bis 45 wissen.

Für alle Interessierten gibt es die Rede hier zum herunter laden.

Heute Trauerminute für Opfer des Zwickauer Terrortrios/ Opfertochter: Veranstaltung kommt zu spät

Mit einer zentralen Gedenkveranstaltung wird heute in Berlin der Opfer des Zwickauer Terrortrios gedacht.  Die Gewerkschaften haben dazu aufgerufen bundesweit 12 Uhr eine Trauerminute einzulegen.

Wie die Tochter des mutmaßlichen ersten Terroropfers im hessischen Friedberg gegenüber DeutschlandradioKultur erklärte, kämen die Reaktionen der deutschen Öffentlichkeit zu spät. Offiziell war ihr Vater, ein Blumenhändler, der seine Blumen aus den Niederlanden holte, über Jahre postum von den Behörden beschuldigt worden ein Drogenkurier gewesen zu sein. Darüber sei die Familie zerbrochen. Die studierte Sozialarbeiterin, die selbstverständlich perfekt Deutsch spricht und in einem hessischen Jugendzentrum arbeitete sitzt auf gepackten Koffern und wird in die Türkei ziehen.  “Ich denke, die wollen uns hier nicht mehr”, sagt sie dem Sender.

“Joachim Gauck – ein Theologe der Herzlosigkeit” – für LINKE nicht wählbar

Der Spiegel wettert: Alles aus dem Zusammenhang gerissen, alles einseitig und manipulativ, die Vorwürfe gegen Gauck im Internet seien größtenteils haltlos. Dabei fällt auf, dass sich nicht einmal das deutsche Nachrichten-Leitmedium mit der Position Gaucks zum Beispiel zu den Linken befasst – hat man doch noch im Ohr aus den Talk-Shows im Fernsehen, wie sehr der avisierte Bundespräsident Gauck sich vor zwei Wochen für die Linken ………. – Überwachung durch den Verfassungsschutz einsetzte. Darüber hinaus erinnert man sich an seine Äußerungen im Zusammenhang mit Hartz IV-Empfängern. Jetzt verlangt der Bundestagsabgeordnete der Grünen Ströbele, Gauck möge seine Positionen zu Hartz IV, der Occupy-Bewegung und Thilo Sarrazin einmal öffentlich erklären. Ein ausgezeichneter Kommentar findet sich unter der Überschrift: „Joachim Gauck – ein Theologe der Herzlosigkeit“ auf der Homepepage der www.gegen-hartz.de

Gaucks Positionen zum Sozialstaat sind hinlänglich bekannt – er fordert “mehr Mut” zur Abschaffung von Sozialleistungen, mehr Einsparungen bei Arbeitslosen und Hartz IV-Empfängern.  Gern in Kombination mit einer Verfassungsschutzüberwachung demokratischer Parteien wie der Linken. Denn die wollen einen “anderen Staat”. Den will Gauck streng genommen auch – am besten vielleicht griechische Verhältnisse: Keinen Cent mehr vom Staat nach dem einen Jahr Arbeitslosengeld für Millionen.  Das also ist der Präsident der Herzen?  Jutta Dittfurth nennt Gauck einen “Prediger der verrohenden Mittelschicht” und dürfte damit den Nagel auf den Kopf treffen.

Der Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag André Hahn nennt Gauck nicht wählbar. Der steht für ein “Ja zum Afghanistan-Krieg” und ein “Nein zum Atomausstieg”.  Bodo Ramelow kündigte in Thüringen an, dass die Linken möglicherweise einen eigenen Kandidaten aufstellen werden.

 

World Press Photo ab heute im Roten Turm (Chemnitz) – Sachsen-Fotos gesucht

Von heute (20. Februar) bis zum 3. März zeigt die Galerie am Roten Turm in Chemnitz die 200 weltbesten Presse-Fotos des Jahres 2010.  Die Aufnahmen stammen von 55 Fotografen aus 23 Ländern.  Es gibt eine thematische Gliederung in die Bereiche:  Politik, Krieg, soziale Beziehungen, Natur und Sport.  Fotos für Besucher ab 18 mit “zu harten” Bilddarstellungen für Kinderaugen werden in einem abgetrennten Bereich gezeigt.

Über die Dauer der Ausstellung hinaus bis zum 10. März rufen die Galerie Roter Turm und die Tageszeitung Freie Presse dazu auf Motive aus Chemnitz und ganz Sachsen in digitaler Form per Email an info@roterturmchemnitz.de zu schicken. Genauere Information zum Wettbewerb finden sich auf der Homepage der Galerie Roter Turm.

Gesine Lötzsch meldet sich zum ARD-Wulff-Brennpunkt aus Dresden

Vor einer Ausgrenzung der fünf Millionen Wähler der Linken warnte Gesine Lötzsch.  Die Parteivorsitzende, die sich zum ARD-Brennpunkt am Freitag  zum Rücktritt von Christian Wulff aus Dresden zu Wort meldete, äußerte die Hoffnung, dass die Kanzlerin ihre Entscheidung vom Vormittag korrigieren würde.  Die Kanzlerin hatte angekündigt mit den Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Amtsnachfolger zu suchen.  Die Partei die Linke ließ sie allerdings unerwähnt. Lötzsch meinte außerdem, dass es endlich an der Zeit für eine Bundespräsidentin sei. Sie äußerte die Sorge, dass bei dem jetzt folgenden Rummel um die Suche nach neuen Kandidaten die Aufklärung der Verquickung von Politik und Wirtschaft in Niedersachsen unterdrückt werden könnte.

Unmittelbar vor der Meldung von Gesine Lötzsch hatte Jürgen Trittin die Linken beschuldigt,  selbst schuld zu sein, dass die Kanzlerin sie nicht zu Gesprächen eingeladen habe.  Sinngemäß äußerte der grüne Spitzenpolitiker, wer gleich am Anfang sage, wen er auf keinen Fall in dem Amt akzeptieren könne, müsse sich nicht wundern, wenn er ausgegrenzt werde.  Er bezog sich damit auf die ablehnende Haltung des linken Lagers gegenüber Joachim Gauck, der bei der letzten Wahl u.a. von seiner Partei unterstützt wurde und jetzt wieder von verschiedenen Parteien als möglicher Kandidat ins Gespräch gebracht wurde. Gauck selbst wollte sich zu einer Kanditatur an diesem turbulenten Freitag nicht äußern.

Kulturtipps: Leipziger Thomaner im Kino und Hans-Georg Aschenbach im Buchladen

Heute (Donnerstag, 16. Februar) geht es los: In den Programmkinos in Deutschland wird der Film über die Leipziger Thomaner gezeigt. Der Dokumentarfilm “Die Thomaner” wurde anlässlich des 800jährigen Chor-Jubläums  gedreht.  In den Anfangsjahren sangen die Knaben noch für Schulbildung, Nahrung und Unterkunft – diese Rolle haben in unseren Tagen zum Teil die “Bürgerbühnen” übernommen, wo auch viele Menschen mitwirken, die am Existenzminimum leben müssen nicht zuletzt dank Hartz IV.  Im Thomanerfilm geht es um Leistungsdruck und Erfolg, aber auch um Heimweh und Freundschaft, um nur einige der behandelten Themen zu nennen. Außerdem wird er als Film “über Glaube und Tradition” vom Verleih beworben.  In Dresden sind “Die Thomaner” zu sehen im Programmkino Ost und im Neuen Rundkino, in Leipzig startet der Film im CineStar und den Passage Kinos.  Wir hier bei Links-Sachsen präsentieren den Trailer “Die Thomaner”.

Eine lesenswerte kritische Betrachtung zum Film findet sich in die Leipziger Internetzeitung unter der Überschrift: “Neu im Kino:  ‘Die Thomaner’ feiert den Chor mit zu oberflächlichem Blick”.

Kritisch wird in Mitteldeutschland von vielen auch der einstige Ski-Springerstar Hans-Georg Aschenbach gesehen. Jetzt liegt sein Buch in den Buchhandlungen aus: “Euer Held. Euer Verräter”. Es erschien im Mitteldeutschen Verlag. Wie der Titel verrät, wendet sich der Autor explizit an die ostdeutschen Leserinnen und Leser, für die er einmal ein Idol war.  Mit Aschenbach, der 1951 in Brotterode/Thüringen geboren wurde und der für die DDR olypmisches Gold und vier Mal den Weltmeistertitel im Skispringen holte bevor er sich noch 1988 in den Westen absetzte, führte die Frankfurter Rundschau ein Interview. Aschenbach liest morgen, am 17. März im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig 19.30 Uhr und in Dresden in der Thalia-Buchhandlung am 21. Februar.

Aktionen und weiße Rosen am 13. und 18. Februar in Dresden

Am 13. Februar, dem Tag des Gedenkens an die Zerstörung Dresdens, finden in der Stadt wieder zahlreiche Aktionen statt.  Ab 15 Uhr wird es eine Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof geben. In der Stadt werden im Vorfeld  weiße Rosen verkauft für zwei Euro pro Stück – ein Teil des Erlöses (75 Cent) geht an die Stiftung Toleranz. Ab 17 Uhr wird unter dem Motto “Mit Mut, Respekt und Toleranz – Dresden bekennt Farbe” eine Menschenkette ums Rathaus gebildet.  20.30 Uhr gibt es mit Friedrich Schorlemmer einen Friedengottesdienst in der Dresdner Kreuzkirche.

Über die Aktionen von “Dresden nazifrei” kann man sich auf der Homepage www.dresden-nazifrei.com informieren.

Für den 18. Februar lädt die AG 13. Februar zu einer Demonstration mit muikalischer Unterstützung durch Sebastian Krumbiegel (Die Prinzen) und die Dresdner Band FunkoMando auf den Schlossplatz ein. Vor vielen Kirchen wird es Mahnwachen geben.

Am 13. Februar jährt sich zum 67. Mal der Tag, an dem Dresden durch anglo-amerikanischen Bombenangriffe zerstört wurde.  Es wurden ca. 20.000 Menschen getötet.

Occupy – schon vorbei? Letztes Camp in Washington geräumt

Kurz da – und schnell wieder weg. Was war das nun, mit der “Occupy-Bewegung”? Es fing an am 17 September 2011 mit dem Bau eines Camps im New Yorker Zucotti-Park: “Occupy Wall-Street”!  Drei Wochen später breitete sich Occupy (Dank der Neuen Medien!) rasant aus:  In 82 Ländern, 95 Städten agierten 2818 Protestgruppen. In Sachsen waren Dresden und Leipzig beteiligt. New Yorker Verhältnisse mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden nirgendwo erreicht. In Sachsen wurde “Occupy” dann auch eher symbolisch von einigen Aktivistinnen und Aktivisten gehandhabt – während in Hamburg und Frankfurt noch wirklich Zelte aufgebaut wurden, beschränkte man sich in Dresden bei einer Oktoberaktion beispielseise darauf, mit Kerzen vor der Altmarkt Galerie das Wort “Occupy” zu formen. Die Kerzen sind verloschen und nun wurden sang- und klanglos in Washington die letzten Hinterlassenschaften des letzten US-Occupy-Camps weg geräumt. Occupy findet fast nur noch im “Netz” statt. Weder gemeinsame Ziele geschweige denn Institutionen wurden formuliert bzw.  aufgebaut. Nüchtern schreibt Andreas Geldner in der Frankfurter Rundschau: “Was zunächst die Aufmerksamkeit beschleunigte, hat langfristig nicht zur Enwtwicklung durchschlagskräftiger Strukturen geführt. Wenn dies die neue Form sozialen Protests ist, dann braucht sich das von Occupy attakckierte mächtige eine Prozent keine Sorgen zu machen.” Der Abgesang auf “Occupy” dürfte zu früh kommen. Was Geldner nicht sieht: Weder in Tunesien, noch in Ägypten, Griechenland, Spanien, Portugal oder den USA und selbst in Deutschland ist die Protestbewegung tot. Vielleicht ist es die Winterruhe vor dem Sturm. Der Aufbau langfristiger Strukturen braucht Zeit – aber eine gedankliche Sammlung und Analyse der Geschehnisse tut in der Tat not. Ob “Occupy” oder “Echte Demokratie Jetzt!” – der Name ist letztlich nicht entscheidend, wichtig ist die Politisierung einer breiter werdenden  Bevölkerungsschicht, die nach Auswegen sucht und da ist man Nordafrika, Nordamerika und Europa noch ziemlich am Anfang. Was daraus langfristig entsteht ist nicht absehbar, aber der Keim für einen Aufbruch zu neuen Ufern ist gelegt.

Einwandermuseum in Dänemark eröffnet

Während in Deutschland über ein Museum für Flucht und Vertreibung gestritten wird, gibt es in den USA, in Brasilien und neuerdings auch in Dänemark ein Einwanderermuseum, das “Immigrant Museet”, wie es auf Dänisch heißt. Berichtet wird über die Geschichte der Einwanderung über die Jahrhunderte. So begann schon im 16. Jahrhundert Dänemarks König Christian II.  gartenbaukundige Holländer in Dänemark anzusiedeln, die Obst und Gemüse für den königlichen Hof liefern sollten.

Die Direktorin des Museums  Cahtrine Rasmussen findet, dass das Museum zur Integration und zu einem friedlichen Miteinander beitragen kann und das in Dänemark jede Gruppe das Recht hat, ihre Geschichte darzustellen.  Im “Immigrant Museet” werden Einwanderergeschichten aus persönlicher Sicht erzählt aber es werden auch Mitbringsel vorgestellt und auch Beispiele von gescheiterter Integration, bei denen Dänemark keine gute Figur gmacht hat, bleiben nicht ausgespart.

Für Deutschland ist bekannt, dass Friedrich der Große sich um die Ansiedlung insbesondere der Hugenotten (man denke an die Fontanes) stark gemacht hat. In Sachsen wurden massiv lange vor August dem Starken böhmische Flüchtlinge unterstützt – die ihrerseits aus Dankbarkeit gegenüber dem Landesherrscher, dem Kurfürsten Johann-Georg, gleich namentlich eine ganze Stadt widmeten: Johanngeorgenstadt.  Nicht nur die Herrnhunter Sterne sondern auch die Instrumentenindustrie, die Glasfabrikation aber auch der Bergbau im Erzgebirge stehen in Verbindung mit der böhmischen Zuwanderung.  Sachsen hatte infolge des Dreißigjährigen Krieges über die Hälfte der Bevölkerung verloren und war wie Preußen aus Masseneinwanderung angewiesen. Zwar ist Leipzig als Handelsstadt bekannt doch weniger populär ist die Geschichte Dresdens als Stadt mit dem vierthöchsten Ausländeranteil im Deutschen Reich zwischen der Reichsgründung 1871 und dem Beginn des Ersten Weltkrieges. Bis heute wissen die wenigsten Dresdner und Sachsen, dass es neben dem russischen auch eine schottische, amerikanische und englische Kirche gab, dass in der sächischen Landeshauptstadt eine englische Tageszeitung gedruckt wurde.  Die Österreicher stellten in dieser Zeit die größte Einwanderergruppe neben Amerikanern, Engländer und Russen. 1910 wurden 11.473 Männer sowie 12.913 Frauen österreichischer Nationalität gezählt.  Während die Österreicher überwiegend zum Arbeiten kamen waren Russen, Amerikaner und Engländer hier um sich zu bilden, wenn sie nicht ihren Alterswohnsitz in Elbflorenz nahmen.  Der Leiter des Königlich Sächsischen Statistischen Büros Dr. Viktor Böhmert schrieb 1892:  “Da, wo viele Ausländer leben, wird sich auch der geistige Horizont der Einheimischen unwillkürlich erweitern und man wird mehr geneigt sein, auch vom Auslande zu lernen und sich bessere Arbeitsmethoden oder sonstige Vorzüge des Auslandes anzeigenen.”

Da es Deutschland weder ein festes noch ein virtuelles Einwanderermuseum derzeit gibt, lohnt sich schon mal ein virtueller Besuch des nächstgelegenen europäischen Einwanderermuseums unter www.danishimmigrationsmuseum.com