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“Joachim Gauck – ein Theologe der Herzlosigkeit” – für LINKE nicht wählbar

Der Spiegel wettert: Alles aus dem Zusammenhang gerissen, alles einseitig und manipulativ, die Vorwürfe gegen Gauck im Internet seien größtenteils haltlos. Dabei fällt auf, dass sich nicht einmal das deutsche Nachrichten-Leitmedium mit der Position Gaucks zum Beispiel zu den Linken befasst – hat man doch noch im Ohr aus den Talk-Shows im Fernsehen, wie sehr der avisierte Bundespräsident Gauck sich vor zwei Wochen für die Linken ………. – Überwachung durch den Verfassungsschutz einsetzte. Darüber hinaus erinnert man sich an seine Äußerungen im Zusammenhang mit Hartz IV-Empfängern. Jetzt verlangt der Bundestagsabgeordnete der Grünen Ströbele, Gauck möge seine Positionen zu Hartz IV, der Occupy-Bewegung und Thilo Sarrazin einmal öffentlich erklären. Ein ausgezeichneter Kommentar findet sich unter der Überschrift: „Joachim Gauck – ein Theologe der Herzlosigkeit“ auf der Homepepage der www.gegen-hartz.de

Gaucks Positionen zum Sozialstaat sind hinlänglich bekannt – er fordert “mehr Mut” zur Abschaffung von Sozialleistungen, mehr Einsparungen bei Arbeitslosen und Hartz IV-Empfängern.  Gern in Kombination mit einer Verfassungsschutzüberwachung demokratischer Parteien wie der Linken. Denn die wollen einen “anderen Staat”. Den will Gauck streng genommen auch – am besten vielleicht griechische Verhältnisse: Keinen Cent mehr vom Staat nach dem einen Jahr Arbeitslosengeld für Millionen.  Das also ist der Präsident der Herzen?  Jutta Dittfurth nennt Gauck einen “Prediger der verrohenden Mittelschicht” und dürfte damit den Nagel auf den Kopf treffen.

Der Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag André Hahn nennt Gauck nicht wählbar. Der steht für ein “Ja zum Afghanistan-Krieg” und ein “Nein zum Atomausstieg”.  Bodo Ramelow kündigte in Thüringen an, dass die Linken möglicherweise einen eigenen Kandidaten aufstellen werden.

 

World Press Photo ab heute im Roten Turm (Chemnitz) – Sachsen-Fotos gesucht

Von heute (20. Februar) bis zum 3. März zeigt die Galerie am Roten Turm in Chemnitz die 200 weltbesten Presse-Fotos des Jahres 2010.  Die Aufnahmen stammen von 55 Fotografen aus 23 Ländern.  Es gibt eine thematische Gliederung in die Bereiche:  Politik, Krieg, soziale Beziehungen, Natur und Sport.  Fotos für Besucher ab 18 mit “zu harten” Bilddarstellungen für Kinderaugen werden in einem abgetrennten Bereich gezeigt.

Über die Dauer der Ausstellung hinaus bis zum 10. März rufen die Galerie Roter Turm und die Tageszeitung Freie Presse dazu auf Motive aus Chemnitz und ganz Sachsen in digitaler Form per Email an info@roterturmchemnitz.de zu schicken. Genauere Information zum Wettbewerb finden sich auf der Homepage der Galerie Roter Turm.

Gesine Lötzsch meldet sich zum ARD-Wulff-Brennpunkt aus Dresden

Vor einer Ausgrenzung der fünf Millionen Wähler der Linken warnte Gesine Lötzsch.  Die Parteivorsitzende, die sich zum ARD-Brennpunkt am Freitag  zum Rücktritt von Christian Wulff aus Dresden zu Wort meldete, äußerte die Hoffnung, dass die Kanzlerin ihre Entscheidung vom Vormittag korrigieren würde.  Die Kanzlerin hatte angekündigt mit den Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Amtsnachfolger zu suchen.  Die Partei die Linke ließ sie allerdings unerwähnt. Lötzsch meinte außerdem, dass es endlich an der Zeit für eine Bundespräsidentin sei. Sie äußerte die Sorge, dass bei dem jetzt folgenden Rummel um die Suche nach neuen Kandidaten die Aufklärung der Verquickung von Politik und Wirtschaft in Niedersachsen unterdrückt werden könnte.

Unmittelbar vor der Meldung von Gesine Lötzsch hatte Jürgen Trittin die Linken beschuldigt,  selbst schuld zu sein, dass die Kanzlerin sie nicht zu Gesprächen eingeladen habe.  Sinngemäß äußerte der grüne Spitzenpolitiker, wer gleich am Anfang sage, wen er auf keinen Fall in dem Amt akzeptieren könne, müsse sich nicht wundern, wenn er ausgegrenzt werde.  Er bezog sich damit auf die ablehnende Haltung des linken Lagers gegenüber Joachim Gauck, der bei der letzten Wahl u.a. von seiner Partei unterstützt wurde und jetzt wieder von verschiedenen Parteien als möglicher Kandidat ins Gespräch gebracht wurde. Gauck selbst wollte sich zu einer Kanditatur an diesem turbulenten Freitag nicht äußern.

Kulturtipps: Leipziger Thomaner im Kino und Hans-Georg Aschenbach im Buchladen

Heute (Donnerstag, 16. Februar) geht es los: In den Programmkinos in Deutschland wird der Film über die Leipziger Thomaner gezeigt. Der Dokumentarfilm “Die Thomaner” wurde anlässlich des 800jährigen Chor-Jubläums  gedreht.  In den Anfangsjahren sangen die Knaben noch für Schulbildung, Nahrung und Unterkunft – diese Rolle haben in unseren Tagen zum Teil die “Bürgerbühnen” übernommen, wo auch viele Menschen mitwirken, die am Existenzminimum leben müssen nicht zuletzt dank Hartz IV.  Im Thomanerfilm geht es um Leistungsdruck und Erfolg, aber auch um Heimweh und Freundschaft, um nur einige der behandelten Themen zu nennen. Außerdem wird er als Film “über Glaube und Tradition” vom Verleih beworben.  In Dresden sind “Die Thomaner” zu sehen im Programmkino Ost und im Neuen Rundkino, in Leipzig startet der Film im CineStar und den Passage Kinos.  Wir hier bei Links-Sachsen präsentieren den Trailer “Die Thomaner”.

Eine lesenswerte kritische Betrachtung zum Film findet sich in die Leipziger Internetzeitung unter der Überschrift: “Neu im Kino:  ‘Die Thomaner’ feiert den Chor mit zu oberflächlichem Blick”.

Kritisch wird in Mitteldeutschland von vielen auch der einstige Ski-Springerstar Hans-Georg Aschenbach gesehen. Jetzt liegt sein Buch in den Buchhandlungen aus: “Euer Held. Euer Verräter”. Es erschien im Mitteldeutschen Verlag. Wie der Titel verrät, wendet sich der Autor explizit an die ostdeutschen Leserinnen und Leser, für die er einmal ein Idol war.  Mit Aschenbach, der 1951 in Brotterode/Thüringen geboren wurde und der für die DDR olypmisches Gold und vier Mal den Weltmeistertitel im Skispringen holte bevor er sich noch 1988 in den Westen absetzte, führte die Frankfurter Rundschau ein Interview. Aschenbach liest morgen, am 17. März im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig 19.30 Uhr und in Dresden in der Thalia-Buchhandlung am 21. Februar.

Aktionen und weiße Rosen am 13. und 18. Februar in Dresden

Am 13. Februar, dem Tag des Gedenkens an die Zerstörung Dresdens, finden in der Stadt wieder zahlreiche Aktionen statt.  Ab 15 Uhr wird es eine Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof geben. In der Stadt werden im Vorfeld  weiße Rosen verkauft für zwei Euro pro Stück – ein Teil des Erlöses (75 Cent) geht an die Stiftung Toleranz. Ab 17 Uhr wird unter dem Motto “Mit Mut, Respekt und Toleranz – Dresden bekennt Farbe” eine Menschenkette ums Rathaus gebildet.  20.30 Uhr gibt es mit Friedrich Schorlemmer einen Friedengottesdienst in der Dresdner Kreuzkirche.

Über die Aktionen von “Dresden nazifrei” kann man sich auf der Homepage www.dresden-nazifrei.com informieren.

Für den 18. Februar lädt die AG 13. Februar zu einer Demonstration mit muikalischer Unterstützung durch Sebastian Krumbiegel (Die Prinzen) und die Dresdner Band FunkoMando auf den Schlossplatz ein. Vor vielen Kirchen wird es Mahnwachen geben.

Am 13. Februar jährt sich zum 67. Mal der Tag, an dem Dresden durch anglo-amerikanischen Bombenangriffe zerstört wurde.  Es wurden ca. 20.000 Menschen getötet.

Occupy – schon vorbei? Letztes Camp in Washington geräumt

Kurz da – und schnell wieder weg. Was war das nun, mit der “Occupy-Bewegung”? Es fing an am 17 September 2011 mit dem Bau eines Camps im New Yorker Zucotti-Park: “Occupy Wall-Street”!  Drei Wochen später breitete sich Occupy (Dank der Neuen Medien!) rasant aus:  In 82 Ländern, 95 Städten agierten 2818 Protestgruppen. In Sachsen waren Dresden und Leipzig beteiligt. New Yorker Verhältnisse mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden nirgendwo erreicht. In Sachsen wurde “Occupy” dann auch eher symbolisch von einigen Aktivistinnen und Aktivisten gehandhabt – während in Hamburg und Frankfurt noch wirklich Zelte aufgebaut wurden, beschränkte man sich in Dresden bei einer Oktoberaktion beispielseise darauf, mit Kerzen vor der Altmarkt Galerie das Wort “Occupy” zu formen. Die Kerzen sind verloschen und nun wurden sang- und klanglos in Washington die letzten Hinterlassenschaften des letzten US-Occupy-Camps weg geräumt. Occupy findet fast nur noch im “Netz” statt. Weder gemeinsame Ziele geschweige denn Institutionen wurden formuliert bzw.  aufgebaut. Nüchtern schreibt Andreas Geldner in der Frankfurter Rundschau: “Was zunächst die Aufmerksamkeit beschleunigte, hat langfristig nicht zur Enwtwicklung durchschlagskräftiger Strukturen geführt. Wenn dies die neue Form sozialen Protests ist, dann braucht sich das von Occupy attakckierte mächtige eine Prozent keine Sorgen zu machen.” Der Abgesang auf “Occupy” dürfte zu früh kommen. Was Geldner nicht sieht: Weder in Tunesien, noch in Ägypten, Griechenland, Spanien, Portugal oder den USA und selbst in Deutschland ist die Protestbewegung tot. Vielleicht ist es die Winterruhe vor dem Sturm. Der Aufbau langfristiger Strukturen braucht Zeit – aber eine gedankliche Sammlung und Analyse der Geschehnisse tut in der Tat not. Ob “Occupy” oder “Echte Demokratie Jetzt!” – der Name ist letztlich nicht entscheidend, wichtig ist die Politisierung einer breiter werdenden  Bevölkerungsschicht, die nach Auswegen sucht und da ist man Nordafrika, Nordamerika und Europa noch ziemlich am Anfang. Was daraus langfristig entsteht ist nicht absehbar, aber der Keim für einen Aufbruch zu neuen Ufern ist gelegt.

Einwandermuseum in Dänemark eröffnet

Während in Deutschland über ein Museum für Flucht und Vertreibung gestritten wird, gibt es in den USA, in Brasilien und neuerdings auch in Dänemark ein Einwanderermuseum, das “Immigrant Museet”, wie es auf Dänisch heißt. Berichtet wird über die Geschichte der Einwanderung über die Jahrhunderte. So begann schon im 16. Jahrhundert Dänemarks König Christian II.  gartenbaukundige Holländer in Dänemark anzusiedeln, die Obst und Gemüse für den königlichen Hof liefern sollten.

Die Direktorin des Museums  Cahtrine Rasmussen findet, dass das Museum zur Integration und zu einem friedlichen Miteinander beitragen kann und das in Dänemark jede Gruppe das Recht hat, ihre Geschichte darzustellen.  Im “Immigrant Museet” werden Einwanderergeschichten aus persönlicher Sicht erzählt aber es werden auch Mitbringsel vorgestellt und auch Beispiele von gescheiterter Integration, bei denen Dänemark keine gute Figur gmacht hat, bleiben nicht ausgespart.

Für Deutschland ist bekannt, dass Friedrich der Große sich um die Ansiedlung insbesondere der Hugenotten (man denke an die Fontanes) stark gemacht hat. In Sachsen wurden massiv lange vor August dem Starken böhmische Flüchtlinge unterstützt – die ihrerseits aus Dankbarkeit gegenüber dem Landesherrscher, dem Kurfürsten Johann-Georg, gleich namentlich eine ganze Stadt widmeten: Johanngeorgenstadt.  Nicht nur die Herrnhunter Sterne sondern auch die Instrumentenindustrie, die Glasfabrikation aber auch der Bergbau im Erzgebirge stehen in Verbindung mit der böhmischen Zuwanderung.  Sachsen hatte infolge des Dreißigjährigen Krieges über die Hälfte der Bevölkerung verloren und war wie Preußen aus Masseneinwanderung angewiesen. Zwar ist Leipzig als Handelsstadt bekannt doch weniger populär ist die Geschichte Dresdens als Stadt mit dem vierthöchsten Ausländeranteil im Deutschen Reich zwischen der Reichsgründung 1871 und dem Beginn des Ersten Weltkrieges. Bis heute wissen die wenigsten Dresdner und Sachsen, dass es neben dem russischen auch eine schottische, amerikanische und englische Kirche gab, dass in der sächischen Landeshauptstadt eine englische Tageszeitung gedruckt wurde.  Die Österreicher stellten in dieser Zeit die größte Einwanderergruppe neben Amerikanern, Engländer und Russen. 1910 wurden 11.473 Männer sowie 12.913 Frauen österreichischer Nationalität gezählt.  Während die Österreicher überwiegend zum Arbeiten kamen waren Russen, Amerikaner und Engländer hier um sich zu bilden, wenn sie nicht ihren Alterswohnsitz in Elbflorenz nahmen.  Der Leiter des Königlich Sächsischen Statistischen Büros Dr. Viktor Böhmert schrieb 1892:  “Da, wo viele Ausländer leben, wird sich auch der geistige Horizont der Einheimischen unwillkürlich erweitern und man wird mehr geneigt sein, auch vom Auslande zu lernen und sich bessere Arbeitsmethoden oder sonstige Vorzüge des Auslandes anzeigenen.”

Da es Deutschland weder ein festes noch ein virtuelles Einwanderermuseum derzeit gibt, lohnt sich schon mal ein virtueller Besuch des nächstgelegenen europäischen Einwanderermuseums unter www.danishimmigrationsmuseum.com

Dresden: Linksbündnis stoppt Krankenhaus-Priavtisierung

Es war ein satter Erfolg für das Linksbündnis am vergangenen Wochenende:  134.521 Wählerinnen und Wähler stimmten in der sächsischen Landeshauptstadt dafür, dass die kommunalen Krankenhäuser in Dresden-Friedrichstadt und in der Dresdner Neustadt weiterhin im städtischen Besitz bleiben.  Das waren 84 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit eine überwältigende Mehrheit. Demgegenüber folgten der Idee zur Privatisierung über den Zwischenschritt der Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH und Fusionierung – wie sie von CDU, FDP, Bürgerfraktion und Grünen favorisiert wurden – nur 16 Prozent der Wählerinnen und Wähler.

Die Abstimmung war von den Linken initiiert und von Sozialdemokraten, Gewerkschaften sowie Beschäftigten der Krankenhäuser und Patienten und zahlreichen Dresdnerinnen und Dresdern unterstützt worden. Linksfraktionschef André Schollbach sagte der Sächsischen Zeitung, dass er in dem Ergebnis ” Ein Signal gegen Privatisierung und für gute Gesundheitsversorgung ohne Zwei-Klassen-Medizin” sieht. Gleichzeitig ging das Bündnis auf die Abstimmungsverlierer zu und zeigte Kompromissbereitschaft auf dem zu beschreitenden Weg der Sicherung einer guten Gesundheitsversorgung für alle Dresdnerinnen und Dresdner. Insbesondere die Beschäftigten der Krankenhäuser können vorerst aufatmen: Für die nächsten drei Jahre mindestens werden ihre Tarifverträge nicht geändert bzw. sie bleiben im öffentlichen Dienst.

Die radikalsten Gegenpositionen bezog die FDP, die für Privatisierung und “Komplett-Verkauf” eintritt.  Damit distanziert sie sich von der verbündeten CDU, die behauptet hatte, dass sich hinter der beabsichtigten GmbH-Gründung keineswegs eine Vollprivatisierungs-Idee verbergen würde. Das Lager der Privatiserungsbefürworter hatte auf eine geringe Wahlbeteiligung spekuliert und darauf gehofft, dass die für die Gültigkeit der Quorums notwendigen 107.920 Wählerstimmen nicht zustande kommen würden und damit Schiffbruch erlitten.

Glückwünsche erreichten das Bündnis für Krankenhäuser, das sich klar gegen die Privatsierung gewandt hatte, auch aus Leipzig vom APRIL-Netzwerk - Antiprivatisierungs-Initiative Leipzig.

Drei sächsische Bundestagsabgeordnete der Linken im Visier des Verfassungsschutzes

Inzwischen gibt es eine Liste der Bundestagsbgeordneten der Linken, die vom Verfassungsschutz obeserviert werden bzw. wurden. Genannt sind explizit die stellvertretende Bundesvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Katja Kipping, Michael Leutert vom Haushaltsausschuss sowie der Behinderten und Tourismuspolitische Sprecher Ilja Seifert.

Insgesamt überwacht der Verfassungsschutz 27 von 76 Bundestagsabgeordneten.  Zudem werden noch 11 Abgeordnete der Linken in verschiedenen Landtagen observiert. Der sächische Fraktionschef  André Hahn nannte diese Praxis einen Skandal. Die Überwachung der Abgeordneten der Linken  hat Empörung bei Politikern quer durch alle Parteien ausgelöst.

„Hohe Luft“ – ein neues Magazin aus Hamburg macht Lust auf philosophisches Denken

von Ralf Richter für links!

Am besten sind die Wahlkämpfe, die der Gegner für einen führt: „Wir haben gelogen – früh, mittags und am Abend. Wir haben einfach immer gelogen.“ Das sagte der sozialdemokratische Ex-Staatschef Ungarns Ferenc Gyurcsany unvorsichtigerweise in einem Telefonat, das mitgeschnitten wurde. Beim nächsten Wahlkampf brauchte dann die Opposition nur noch Lautsprecher aufzustellen oder mit dem Lautsprecher-Wagen durch die Straßen zu fahren. Das reichte. Kein Oppositionspolitiker brauchte sich noch selbst zu profilieren. Die Regierungspartei war bis auf die Knochen gedemütigt und wer heute die Macht der konservativen FIDESZ und Viktor Orbans beklagt, der sollte auch daran denken, durch welche Politik er spielend an die Macht gekommen ist. Die einstige Regierungspartei war schlicht unwählbar geworden. Ihre Anhänger blieben beschämt zu Hause und die Opposition ging triumphierend in die Wahlkabinen.

Ohne Frage: Politik und Lüge sind überall auf der Welt beherrschende Themen. Unser Gutti und nun unser Wulffi – alles Lüge! Doch ist es so schlimm und mittlerweile so umfassend sumpfig – der tiefe Niedersachsensumpf in dem jeder mit jedem kungelt und selbst die Baden-Württemberger mit Öttinger drin hängen – dass eine wirkliche umfassende Aufklärung vermutlich das komplette Parteien- und Wirtschaftssystem der Bundesrepublik beim demokratie-restgläubigen Bürger komplett diskreditieren würde. Deshalb sorgt sich SPD-Gabriel wohl so um CDU-Wulff: „Es ist nicht Aufgabe der Sozialdemokraten, den Rücktritt Wulffs zu fordern!“ Der Zuschauer hört es und denkt, Gabriel? Ist der nicht auch, wie Wulff, wie Schröder, wie Maschmeyer ein Niedersachse? Will sich hier einer selbst retten? Prophylaktisch etwa? Was bedeutet dazu das laute Schweigen der Kanzlerin?

Kurz: Ein besseres Aufmacher-Thema als: „Du sollst nicht lügen! Aber warum eigentlich nicht?“ als Startheft für ein neues Philosophie-Magazin aus Dresdens Partnerstadt Hamburg konnte es kaum geben. (Hohe Luft, das wissen Hamburg-Kenner, ist ein Gebiet in der Hansestadt, wo auch die Redaktion zu Hause ist.)

Tiefgründiges Denken ist ja nun offenkundig nicht die Lieblingsbeschäftigung der meisten Politiker. Denn wüssten sie, was sie mit ihren Reden anrichten, sie würden wohl öfter schweigen – das betrifft nicht nur die politisch Engagierten im bürgerlichen Lager. Da kommt so ein Thema – philosophisch von allen Seiten beleuchtet – gerade recht. Um die Problematik klar zu machen beginnen die raffinierten Hamburger  mit einem profanen Einstieg:  Die schon auf dem Sterbebett liegende Tante äußert sich besorgt um ihre Goldfische, die freilich längst das Zeitliche gesegnet haben. Aber wer der Angehörigen wird die ohnehin Gebrechliche noch mit der Wahrheit foltern wollen? Hier wird es offensichtlich: Lüge ist nicht gleich Lüge. Es gab und gibt verschiedenen Auffassungen und das Lügenthema zieht sich durch alle Bereiche: Firmen-, Umwelt- und Militärpolitik bis hinein zu intimsten Beziehungsfragen mit dem eigenen Partner. Da gibt es den Brachial-Wahrheitsfanatiker Kant, aber auch den konzilianten Macchiavelli. Nicht ohne war auch Hemingway: „Die Lüge tötet die Liebe. Aber die Aufrichtigkeit tötet sie erst recht.“ Was meinten die alten Griechen dazu? Freilich: Es fehlen die Stimmen von außerhalb des westlichen Kulturkreises, das muss im gerade gestarteten Jahr des Drachens einfach mal gesagt werden. Wo bleibt Konfuzius? Was meinen Islam und Judentum zu der Frage? Vielleicht fehlte der Platz oder das Vorstellungsvermögen der Schreiber, das Leser so viel Genuss bei dem Thema empfinden können, dass es durchaus keine Überdehnung gewesen wäre, hätte jemand den Mut besessen, den Bogen noch weiter zu spannen.  Aber – das kann man hoffen – das Thema ist ist einfach zu tragfähig, als dass man es übers Herz bringen könnte, darauf später nicht in der einen oder anderen Form zurück zu kommen.

Das Philosophie-Magazin für alle soll in diesem Jahr aller zwei Monate erscheinen. Es kostet 8 Euro und ist im Internet zu finden unter www.hoheluft-magazin.de