Feb
06
Arbeit & Soziales,
Bildung,
Bürgerrechte,
Energie,
Finanzen,
Finanzen,
Gesundheitspolitik,
Kommunales,
Kultur,
Sicherheit,
Termine,
Tipp,
Umwelt,
Wirtschaft
Beim letzten deutschlandweiten Sozialforum in Hitzacker stellte sich die Gemeinwohl-Initiative von attac vor. Sie richtet sich gegen den Trend zum “PPP” (Public Private Partnership – zu deutsch öffentlich-pivate Partnerschaft, wie der Einstieg in einer Vollprivatierung öffentlicher Güter zumeist vornehm umschrieben wird).
Die Aktion Gemeingut in BürgerInnenhand will dazu beitragen, dass die weiteren Privatisierungstendenzen gestoppt werden und dazu sollen dem Finanzminister Unterschrifslisten übergeben werden, in denen die Bürgerinnen und Bürger in Massen gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen (wie Krankenhäuser) protestieren. Gerade das Dresdner Beispiel hat unlängst gezeigt, dass die Bürger der Veräußerung des kommunalen Tafelsilbers an “private Investoren” die ausschließlich dem Profitinteresse ihrer Aktionäre verpflichtet sind an Stelle des Gemeinwohles, nicht unkritisch gegenüber stehen. Es gibt einerseits die Möglichkeit der Online-Unterzeichnung, andererseits können Listen ausgedruckt, ausgelegt und an die Bürgerinitiative zurück geschickt werden. Zum Aufruf gelangt man über den Link: Aufruf und die Listen herunterladen kann man über diesen Link
Der Finanzminister wird aufgefordert, die bisherige Verschuldung durch PPP offen zu legen, aktuelle Privatisierungsvorhaben zu stoppen, die PPP-Werbeagentur “Partnerschaften Deutschland AG” ersatzlos aufzulösen und die deutschen Schattenhaushalte zu schließen. Die seit Jahren arbeitenden Anti-PPP-Aktivisten haben eine Liste von PPP-Aktivitäten in Deutschland aufgestellt. In Sachsen werden vier Projekte genannt: das Rudolf-Harbig-Stadion in Dresden, das Kreishaus Schloss Sonnenstein in Pirna, das Justizzentrum Chemnitz Gerichtsgebäude, das Parkhaus am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und die Erich-Kästner sowie die Pablo-Neruda-Grundschule in Leipzig. Sie kennen weitere Projekte in Sachsen, die hier nicht gelistet sind? Dann informieren Sie die Initiative am besten per Email: info@ppp-irrweg.de
Feb
01
Es war ein satter Erfolg für das Linksbündnis am vergangenen Wochenende: 134.521 Wählerinnen und Wähler stimmten in der sächsischen Landeshauptstadt dafür, dass die kommunalen Krankenhäuser in Dresden-Friedrichstadt und in der Dresdner Neustadt weiterhin im städtischen Besitz bleiben. Das waren 84 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit eine überwältigende Mehrheit. Demgegenüber folgten der Idee zur Privatisierung über den Zwischenschritt der Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH und Fusionierung – wie sie von CDU, FDP, Bürgerfraktion und Grünen favorisiert wurden – nur 16 Prozent der Wählerinnen und Wähler.
Die Abstimmung war von den Linken initiiert und von Sozialdemokraten, Gewerkschaften sowie Beschäftigten der Krankenhäuser und Patienten und zahlreichen Dresdnerinnen und Dresdern unterstützt worden. Linksfraktionschef André Schollbach sagte der Sächsischen Zeitung, dass er in dem Ergebnis ” Ein Signal gegen Privatisierung und für gute Gesundheitsversorgung ohne Zwei-Klassen-Medizin” sieht. Gleichzeitig ging das Bündnis auf die Abstimmungsverlierer zu und zeigte Kompromissbereitschaft auf dem zu beschreitenden Weg der Sicherung einer guten Gesundheitsversorgung für alle Dresdnerinnen und Dresdner. Insbesondere die Beschäftigten der Krankenhäuser können vorerst aufatmen: Für die nächsten drei Jahre mindestens werden ihre Tarifverträge nicht geändert bzw. sie bleiben im öffentlichen Dienst.
Die radikalsten Gegenpositionen bezog die FDP, die für Privatisierung und “Komplett-Verkauf” eintritt. Damit distanziert sie sich von der verbündeten CDU, die behauptet hatte, dass sich hinter der beabsichtigten GmbH-Gründung keineswegs eine Vollprivatisierungs-Idee verbergen würde. Das Lager der Privatiserungsbefürworter hatte auf eine geringe Wahlbeteiligung spekuliert und darauf gehofft, dass die für die Gültigkeit der Quorums notwendigen 107.920 Wählerstimmen nicht zustande kommen würden und damit Schiffbruch erlitten.
Glückwünsche erreichten das Bündnis für Krankenhäuser, das sich klar gegen die Privatsierung gewandt hatte, auch aus Leipzig vom APRIL-Netzwerk - Antiprivatisierungs-Initiative Leipzig.
Jan
27
Unter dem Motto “Zukunft mitgestalten” lädt Attac-Bautzen zum 5. Regionalen Sozialforum am 4. Februar nach Bautzen ein. Vier Gesprächeskreise wird es geben: “Regionalgeld und seine Chancen”, “Der Tauschring – eine alte Idee neu beleben”, “Patenschaften – Zeit schenken” und “Regionales Bürgerzentrum, Bürgerstiftung?”.
Die Veranstaltung beginnt 10 Uhr am 4. Februar (Sonnabend) im Philipp-Melanchthon-Gymnasium, Haus II, Tzschirnerstraße 2/Ecke Seminarstraße. “Für das leibliche Wohlergehen ist gesorgt”, heißt es im Einladungsschreiben. Der Eintritt ist frei. Anmeldungen per Email an bautzen@attac.de
Das Ende der Veranstaltung ist für 14 Uhr geplant.
Jan
23
Die Bügerpflicht ist wichtiger als irgendwelche Polizeiansagen, sagte der Dresdner Kunstpreisträger und Schriftsteller Volker Braun unter Beifall bei einer Lesung vor den Dresdnerinnen und Dresdern in der Hauptbibliothek im Dresdner World Trade Center. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Stadtführung sich in diesem Jahr geschickter anstellen würde als im letzten. Wenn es aber notwendig sei, dann habe nicht nur Thierse als Bundestagspräsident das Recht sich zur “justiziablen Barrikade” zu begeben sondern auch jede Dresdnerin und jeder Dresdner habe das Recht und die Pflicht seinem Gewissen zu folgen. Man muss wissen, wann den Anordnungen der Polizei folge zu leisten ist und wann nicht, sagte der prominente Autor sinngemäß bei der Vorstellung seiner neuen Buches “Die hellen Haufen”. In diesem bei Suhrkamp erschienen Buch vermischt der Autor den Bauernkrieg unter Thomas Münzer mit einem fiktiven Volksaufstand vom Mansfelder Land ausgehend vor dem Hintergrund des tatsächlich stattgefundenen Protestes und Hungerstreiks der Bergleute nach der Wende. Im DeutschlandradioKultur gab es dazu eine interessante Buchkritik.
Die bemerkenswerten Äußerungen Volker Brauns im Zusammenhang mit dem Widerstand der Dresdner gegen den rechten Aufmarsch am 18. Februar sind im Internet nachzuhören auf einem youtube-Video, das bei der Dresdner Lesung entstanden ist: “Volker Braun ruft zur Barrikade am 18. Februar“
Dez
23
Antifa,
Arbeit & Soziales,
Bildung,
Bürgerrechte,
Energie,
EU,
Kommunales,
Kultur,
Medien,
Termine,
Themen
Es lässt sich wohl als erfolgreich bewerten: Der 6. Landesparteitag der sächsischen LINKEN, der vom 5. zum 6. November in Bautzen stattfand. „Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen!” – Unter diesem Motto versammelten sich die knapp 200 Delegierten und stimmten mit dem Fahrplan 2013-2014 “für eine radikal linke Realpolitik”. Der Landesparteitag hat somit seine Aufgaben erfüllt: Ein neuer Landesvorstand und weitere Gremien wurden gewählt, der Fahrplan 2013/2014 beschlossen und der Startschuss für die Diskussion der Sozialpolitischen Leitlinien gegeben. „Es war eine klare positive Grundstimmung zu spüren, die fast bis zum Ende des Parteitages angehalten hat“, so beschrieb der neue und alte Landesvorsitzende Rico Gebhardt seinen Eindruck auf der konstituierenden Sitzung des Landesvorstandes. Und auch mit der medialen Berichterstattung konnte man zufrieden sein, was nicht unbedingt zu erwarten war, hatte doch die Noch-Regierungspartei FDP am gleichen Wochenende zu ihrem Landesparteitag nach Oschatz geladen. Get the whole story »
Nov
23
Gregor Henker analysiert für Links! das “Phänomen Piratenpartei.
„Ein zeitweises Phänomen. Eine Nebelkerze. Nicht weiter ernstzunehmen.“
Das sollen sie sein, die Piraten, die „Partei neuen Typs“. So war bundesweit auch nicht viel zu hören oder zu lesen, bis mit einem Mal bemerkenswerte Umfragen die Runde machten. Mit 5 Prozent wurden die Piraten in Berlin plötzlich gehandelt, andere Umfragen bestätigten das und die Presse enterte nun diese Partei. In Deutschland Ende 2006 gegründet, sind sie in mehrerer Hinsicht bemerkenswert.
So dürfte es wohl die Partei auf der Welt sein, die es in den meisten Ländern dieser Erde mit eben jenen Namen gibt: Piratenpartei. In Schweden, wo ihr Ursprung liegt, holten sie 2009 zur Europawahl 7,1 Prozent und damit zwei Mandate.
Mittlerweile gibt es sie eben in den meisten „westlichen“ Ländern, aber z.B. auch in Russland, wo sie freilich nicht registriert sind. Get the whole story »
Okt
28
Text von Caren Ley
Nachdem letztes Jahr das sorbische Theater massiven Kürzungen ausgesetzt war, soll es jetzt die Forschung treffen: 500.000 Euro sollen dem Sorbischen Institut gestrichen werden. – Das, obwohl das in Bautzen ansässige Forschungsinstitut Jahr für Jahr eine gute Arbeit bescheinigt wurde. Das Sorbische Institut bildet zudem Lehrerinnen und Lehrer aus. Es ist die einzige außeruniversitäre Einrichtung, die sich mit der Standardisierung und Entwicklung der sorbischen Sprache und Kulturgeschichte befasst. Ich habe das Sorbische Institut diesen Monat gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Heiko Kosel und meinem Bundestagskollegen Dr. Ilja Seifert besucht. Ich konnte mich von der wichtigen Arbeit des Instituts überzeugen.
Get the whole story »
Okt
24
Kreistagsfraktion thematisiert alternative Energien im Vogtland – Text von Martin Mailach
Erstmals haben wir als Kreistagsfraktion das Sommerfest des Kreisverbandes thematisiert. Keiner wusste, wie es ankommt und ausgeht!
Unter dem Motto „Sommer – Sonne – Alternative Energien“ wagte wir uns an ein aktuelles Thema.
Unterstützung erhielten wir bei der inhaltlichen Gestaltung von mehreren Fachkräften und Institutionen. So übernahm der Energiebeauftragte des Vogtlandkreises den Auftakt der Veranstaltung mit einer Übersicht und Bedeutung der erneuerbarenEnergien im Vogtlandkreis. Hervorgehoben hat er die derzeit 18 Biogasanlagen und 116 Fotovoltaikanlagen, die es im Vogtlandkreis gibt. Als eine besonders effektive Anlage stellte er die der Reichenbacher Agrargenossenschaft vor, wo Bio-Gas zu den Heizungsanlagen der Stadtwerke im Neubaugebiet geleitet und erst dort in Wärme umgewandelt wird.
Get the whole story »
Okt
04
Stadtumbau ist derzeit und künftig ein Hauptgebiet in der Stadtratsarbeit. Höchst interessant und nicht konfliktfrei, sind doch die Interessen der Beteiligten (Bewohner, Vermieter, Wohnungsunternehmen und Stadt) durchaus nicht deckungsgleich. Haben Sie schon mal den Umbau der Heizung mitgemacht? Wo man den Staub und Krach am besten erträgt, wenn man eine Woche lang früh aus dem Hause geht und erst abends wiederkommt? Oder gar den Umbau des Hauses, wo das über Wochen geht und wo der Beton im Plattenbau den Lärm der Bohrmaschinen über viele Stockwerke trägt? Oder wo der Starkregen tief ins offene Gebäude eindringen kann?
Get the whole story »
Sep
14
Bernd Meyer, geboren 1952, ist Bürgermeister für Finanzen und Ordnung der Stadt Zwickau. Links! sprach mit dem LINKEN Kommunalpolitiker über Finanzen, rote Haltelinien und kulturelles Engagement.
Auch die sächsischen Kommunen durchleiden die Finanzkrise. Wie sieht es denn in Zwickaus Stadthaushalt aus?
Durchaus gut. Wir sind in Zwickau in der Situation, vernünftig, langfristig, gut und vorausschauend geplant zu haben. Die Ereignisse auf den Weltmärkten konnten wir im Rahmen des Möglichen berücksichtigen, so dass wir eine stabile Haushaltssituation haben.
Get the whole story »