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Mai 12 3 comments
Arbeit & Soziales, Kommentar, Kommunales, Neue Linke, Wahlen, Wirtschaft

Warum NRW für die LINKEN entscheidend ist

Ein Kommentar von Pieter Potgieter

Es ist nicht irgend eine Wahl.  Es ist d i e Wahl 2012 in Westdeutschland und sie kann in ihrer Bedeutung kaum mit Wahlen in Schleswig-Holstein oder im Saarland verglichen werden.  Das Saarland ist kaum mehr als ein Stadtstadt und bundespolitisch weitgehend unbedeutend – ähnliches gilt für Schleswig-Holstein. Ohnehin wird debattiert, ob die beiden Bundesländer auf Dauer allein lebensfähig sind – im Norden wird schon längst über einen Nordstaat geredet und auch im Südwesten sind durchaus Veränderungen denkbar.

Was macht Nordrhein-Westfalen für die LINKEN so bedeutend? Zum einen ist es die schiere Größe der Bevölkerung.  In diesem Bundesland leben mehr Menschen als in ganz Ostdeutschland – doch im Gegensatz  zu Ostdeutschland schrumpft die Bevölkerung dort nicht so rasant wie zwischen Erzgebirge und Rügen – und das wird auch auf absehbare Zeit nicht passieren. Beispiellos brachen die Geburtenquoten in Ostdeutschland nach der Wende ein: Von 1,8 Kindern pro Frau ging es innerhalb von zwei Jahren herunter auf 0,4 – um eine Bevölkerung in der Bestandsgröße zu erhalten wären 2,1 Kinder nötig.  Die CDU-Volksverdummungspropaganda in Sachsen hat dazu geführt, dass mitlerweile selbst Linke glauben, dass die Bevölkerung in Sachsen und insbesondere in Dresden “wächst”.  Doch nach wie vor sterben mehr Menschen als geboren werden und nur mit einigen Taschenspielertricks gelang es der  Dresdner Stadtverwaltung sich in den Medien als Wachstumsregion darzustellen – bei den Geburten in Dresden werden zum Beispiel Kinder mitgezählt, deren Eltern im Umland wohnen. Außerdem wurden Studenten überredet Dresden als Hauptwohnsitz anzugeben, Eingemeindungen sind ein weiterer beliebter Trick um die Bevölkerung einer Gemeinde zu “steigern”.  In Nordrhein-Westfalen aber hat es einen Geburteneinbruch nach 1990 nicht gegeben. Hinzu kommt im Ruhrgebiet eine starke Bevölkerungsgruppe mit türkischem Migrationshintergrund, die die LINKE in NRW kaum erreicht. Doch NRW ist nicht nur ungemein bevölkerungsstark, hier gibt es auch eine große Arbeiterbevölkerung, die durch die Umstrukturierungen der letzten 20 Jahre stark gelitten hat. Linkes Kern-Klientel, müsste man meinen.  Drittens schließlich hatte die WASG zwei Keimzellen im Westen: Franken (aus diesem Grunde heißt ein Parteichef immer noch Klaus Ernst) und NRW.

Die Tatsache allein, dass die LINKE zittern muss, ob sie in Düsseldorf in den Landtag kommt oder nicht deutet darauf hin, dass es seit Gründung der LINKEN nicht gelungen ist, im wichtigsten westdeutschen Bundesland die Partei solide zu verankern mit einer intelligenten Politik, die die Nöte und Probleme der Bevölkerung aufgreift.  Scheitert die LINKE aber in NRW, dann braucht man über Westdeutschland kaum noch zu reden. Denn der Westen, das ist das Sendegebiet des WDR, das ist NRW. Niemand kann es sich leisten NRW zu verlieren. In Schleswig-Holstein war weder die Partei zu erkennen noch ihr Spitzenpersonal. In NRW verfügt die Partei über ein anderes Potential, doch sind die Grüppchen so inhomogen, dass man nach wie vor von “der LINKEN” in NRW nicht sprechen kann. Ein knapper Erfolg (6 Prozent) ist jetzt das, worauf die CDU hofft – denn damit könnten Rot-Grün die Stimmen für ihre Mehrheit fehlen. Gleichzeitig ist Wolfgang Clement in NRW als Wahlkampfhelfer aufgetaucht – als Wahlkampfhelfer der FDP und es spricht einiges dafür, dass er der SPD vom rechten Rand Stimmen für die FDP abziehen kann. Nach Schleswig-Holstein ist die FDP ohnehin wieder in den Scheinwerfer gerückt und die Chancen stehen gut, dass mit der klaren Orientierung auf den rechten Rand der SPD die FDP-Wahlkampfstrategie Erfolg haben wird. Man mag von der FDP halten was man will aber sie agiert keineswegs ungeschickt im Wahlkampf.

Es ist jetzt fast egal ob die LINKEN in NRW drei, fünf oder sieben Prozent holen – alles unter zehn Prozent ist in jedem Fall viel zu wenig. Wer in NRW nicht gewinnt und stetig deutlich zulegt in der Wählergunst droht den Westen zu verlieren und damit ist das gesamte Projekt LINKE (Nur zur Erinnerung: Die LINKE wurde gegründet, um endlich den Menschen in Westdeutschland ein Wahlalternative links von der SPD zu geben, sonst hätte man die PDS bzw. WASG  nicht aufgeben brauchen.)  fragwürdig geworden. Ohne erkennbare Linie in einer Zeit, wo es letztlich darum geht die Grundfragen zu beantworten, löst sich die LINKE allmählich auf. Die NRW-Linken fühlten sich in Berlin kaum vertreten, sie sind nicht nur kapitalismuskritisch sondern sie befürworten wie Gesine Lötzsch eine Suche nach Alternativen.  Damit aber stehen sie einer Mehrheit von reformkapitalistischen Kräften innerhalb der eigenen Partei gegenüber und segeln mit ihrer Meinung unter einem Logo, dass nicht zu ihnen passt. Das nicht-vom-Fleck-kommen der LINKEN in NRW spiegelt die Lähmung der Gesamtpartei wieder. Ab 15. Mai sind Regionalkonferenzen und dann kommt bald Göttingen:  Es wird Zeit den gordischen Knoten zu durchschlagen, doch eigentlich hätte das längst vor den NRW-Wahlen getan werden müssen.  In NRW könnte sich das Schicksal der LINKEN mittelfristig überhaupt entscheiden – und das muss mit dieser Wahl gar nichts zu tun haben.

Mai 09 0 comments
Arbeit & Soziales, Bildung, Bürgerrechte, Junge Linke, Kommunales, Tipp

Sächsische Schüler- und Studentendemo am 10. Mai in Dresden

Die Bedingung an den von Sachsens Landesregierung hoch gelobten  Schulen, Hochschulen und Universitäten sind immer öfter desaströs, dagegen unternehmen sowohl der Sächsische Landesschülerrat als auch die Studentenräte am 10. Mai etwas: Eine Massendemo gegen Strellenstreichungen und für Neueinstellungen ist an diesem Tag in Dresden geplant. In der Demostadt Dresden selbst sind kaum Plakate zu sehen und wenn, dann wirken sie bedauerlicherweise kaum ansprechend: In düsterem grün-weiß-grau und textlich schwer überladen. Tritt man näher und liest die Forderungen, so sind sie in einem Sprachstil abgefasst, der fern der Lebenswirklichkeit der Schüler und Studenten ist: ” Im Namen des Landesschülerrates fordern wir die Staatsregierung auf, Unterrichtsausfall so zu dokumentieren, wie er an den Schulen vorzufinden ist,  Sanierungsstau an Sachsens Schulen beheben …”

 

Das ist sicher nicht die Sprache der 6 bis 16 jährigen. Das ist sächsischer Politiker-Behörden-Sprech, so spricht das Volk, so reden Kinder und Jugendliche nicht. Die Forderungen sind vernünftig auch wenn der Stil nicht so klingt, als käme er aus dem tiefsten Herzen der Mädchen und Jungen von Sachsen. Fakt ist aber: Von 30.000 werden 26.000 Lehrerinnen und Lehrer bis 2030 in Rente gehen. Jeder der Lehramt studiert, wird eine Forderung vermissen: Es muss  mindestens genauso attraktiv sein Lehrerin oder Lehrer in Sachsen zu sein, wie in Brandenburg.  Der sächsische Kirchturmblick auf die hiesige Bildungslandschaft vernachlässt die Anstrengungen in den Nachbar- und Westländern.  Forderungen im Bildungsbereich auf lokaler – selbst sächsischer Ebene – verpuffen, wenn sie nicht bundesweit koordiniert vorgetragen und erhoben werden. Junge Lehrerinnen und Lehrer werden weiterhin nach Abschluss ihrs Studiums in Sachsen ihre Koffer packen und nach Brandenburg oder Hamburg gehen, so lange man in Sachsen nicht zur Kenntnis nimmt, was jenseits des Freistaates passiert. Es geht auch nicht um ein sich gegenseitiges Wegnehmen von Studenten oder Lehrern, wie es derzeit von den Kultusministerien frohlockend praktiziert wird – sondern um eine Kooperation frei nach dem Zukunftsmodell:  “Von den Besten lernen!” Es muss Schluss sein mit der Kleinstaaterei.  Eine Volksbildung, die ihren Namen verdient muss auch für das ganze Land gelten,  eine Bildungspolitik vom Bodensee bis zur Flensburger Förde, vom Erzgebirge bis Rügen. Auch die Kinder sächischer Eltern ziehen um, darum braucht es eine einheitliche Bildungspolitik im ganzen Land – vielleicht stimmen sich beim nächsten Aktionstag einmal die Schüler und Studenten mit Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ab. Dieser Protest wird dann garantiert nicht nur in den sächischen Medien Anklang finden.

Mai 08 1 comments
Antifa, Bildung, Bürgerrechte, Geschichte, International, Jubiläum, Kommunales, Kultur, Medien, Tipp

Kalenderblatt 8. Mai 2012 Tag der Befreiung – von Zwickau kann Sachsen lernen

Gibt es ein linkes Geschichtsbewusstsein in Sachsen? Antworten auf solche Fragen sucht man heute mit Hilfe des Internets: Man gebe ein: “8. Mai 2012 Tag der Befreiung LINKE  Sachsen” – man kann Sachsen dann auch durch die Wörter Chemnitz, Dresden, Leipzig oder Zwickau ersetzen.

 

Die positive Nachricht: Das linke Geschichtsbewusstsein ist stärker verbreitet als man glaubt. Eine Übersicht über die Aktivitäten an diesem Tag aber sucht man “online” vergebens – doch der Normalbürger kann sich darüber nun einmal nicht durch eine Parteipostille informieren sondern es wäre von Vorteil, wenn sie oder er auf einen Blick erkennen könnte, wo an diesem Tag in seiner Nähe  eine Kundgebung oder eine Gedenkveranstaltung stattfinden. Bedauerlicherweise gelingt das bei den drei Großstädten nicht.  Ganz anders ist die Lage in Zwickau: Die Homepage des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Sachsen e.V.  kündigt für 10 Uhr auf dem Sowjetischen Ehrenhain des Zwickauer Hauptfriedhofes eine Kranzniederlegung und Beiträge zum Gedenken an. Anwesend sind: Frau Dr. Pia Findeis (Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau), Sven Wöhl (Stadtvorsitzender der LINKEN in Zwickau),  Andreas Salzwedel (Vorsitzender des Kreisverbandes der LINKEN) und Michail Wetrow vom Russischen Konsulat in Leipzig. Mit anderen Worten, in Zwickau demonstrieren Stadtoberhaupt, LINKE und ein Vertreter Russlands gemeinsam, was es heißt den Opfern der Befreiung zu gedenken.  Das ist beispiellos und beschämend zugleich. In einer Stadt Sachsens immerhin wissen prominente LINKE und die Stadtführung wo am 8. Mai ihr Platz ist. Das Deutsch-Russische Kulturinstitut (DRKI) in Dresden meldet für heute: 10 Uhr Blumenniederlegung am Ehrenmal der Roten Armee (Olbrichtplatz), 11 Uhr Blumenniederlegung auf dem Garnisionsfriedhof Marienallee und 12 Uhr Feierstunde für sowjetische Kriegsverteranen im DRKI. Ob daran VertreterInnen der LINKEN oder der Stadt Dresden teilnehmen? Dresden ist immerhin die Landeshaupstadt Sachsens. Die LINKE Dresden weist auf die Veranstaltungen 10 Uhr und 11 Uhr zumindest (gut versteckt auf ihrer Homepage) hin.

Es reicht nicht, wenn lediglich einige Linke wissen was am 8. Mai 1945 geschehen ist. Dieser Tag muss wieder  im Bewusstsein der gesamten Bevölkerung Ostdeutschlands, ja Gesamtdeutschlands verankert werden. Lesenswert ist in diesem Zusammenhang der “Aufruf zum Tag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 2012” von der Gesellschaft zum Schutz für Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. mit der Forderung an die Bundesregierung den 8. Mai als offiziellen Tag der Befreiung vom Faschismus zu würdigen. Die Gesellschaft wird  heute 17 Uhr am Ehrenmal (“Mutter Heimat)  in Berlin-Treptow eine Gedenkveranstaltung abhalten. 20.000 Sowjetsoldaten fielen allein bei der Befreiung Berlins, deshalb steht dort das größte sowjetische Ehrenmal. Mehr über die Geschichte erfährt man auf der Homepage “Architektur des 20. und 21. Jahrhunderts“.

Mai 06 0 comments
Finanzen, International, Kommunales, Wahlen, Wirtschaft

Land unter in Neu-Athen

Der scheidende Ministerpräsident Harry Carstensen (CDU) sieht kein Land mehr für Schleswig-Holstein: “Bald kann man Kiel in Neu-Athen umtaufen – wir liegen mit unserer Verschuldung nur acht Jahre hinter Griechenland zurück.” Auch wenn noch so gespart wird, wie das hoch verschuldete Land sich je sanieren will, wissen weder CDU noch SPD.  Die politische Lage im hohen Norden ist höchst vertrackt: CDU und SPD pflegen einen Groll aufeinander wie sonst nirgendwo – und müssen wahrscheinlich doch (wieder) miteinander. Damit das Ganze nicht so schnell scheitert wie beim letzten Versuch, hat die SPD ihren besten Mann vom Spitzenplatz verbannt: Ralf Stegner. Stegner gilt als das beste Pferde im Stall, er hat nur einen kleinen Fehler:  Er kann schlecht mit Menschen. Bei der hoch emotionalen Abschiedsrede von Carstensen, ein Mann der Stammtische und nicht unbedingt der Regierungspolitik, zollten alle Parlamentarier dem Käpt’n Knuffig genannten Landwirt stehend Beifall, nur einer blieb sitzen und rührte keinen Finger: Stegner.

 

Farblose Figuren führen CDU, SPD, Grüne, Piraten und Linke – letztere kam bei Umfragen auf zwischen 2 und 3 Prozent. Die einzige Partei, die wegen ihrer Führungspersönlichkeit gewählt wird, ist interessanterweise die FDP:  Kubicky gilt seit vielen Jahren als eigensinnig und durchaus wählbar, selbst für Menschen, die die gesamte FDP ablehnen. Doch der smarte Kubicky ist die FDP im Norden und was er von den “Berlinern” seiner Partei hält wissen zwischen Altona und Flensburger Förde alle. Kubicky spielt sein eigenes Spiel und damit hat die Partei eine Chance, denn die Leute mögen den Mann, der nonchalant plakatierte: “Wählt doch was ihr wollt!”  Die Spitzenkandidatin Jansen der Linken kommt von den Grünen, gilt als blass und fühlte sich beim Wahlkampf  von einem prominenten Genossen aus dem Saarland im Stich gelassen, wie sie den Medien mitteilte. Die Linke hat während der gesamten Zeit im Parlament einen einzigen Antrag durchbekommen: Da ging es um Tiere im Zirkus.  Absehbar ist ein Sechsparteienparlament bestehend aus CDU, SPD, FDP, Grünen, Piraten und Dänen. Für die Dänen gilt die Fünfprozenthürde nicht – genau so wenig wie für die deutsche Minderheit im dänischen Nordschleswig. Die SPD favorisiert die “Dänen-Ampel” – die CDU hat in widerlicher Weise gegen die Dänen Wahlkampf gemacht – doch am Ende könnte es für die Dänen-Ampel (wegen des abzusehenden Erfolges der Piraten) nicht reichen. Dann müsste erneut zusammen kommen, was nicht gut zusammen  kann: SPD und CDU. Das will niemand – eine denkbare Alternative wäre eine äußerst instabile 4-Pateien-Allianz mit den Piraten. Auf längere Sicht ist  Land unter in Schleswig-Holstein -  für die Linken und auch im Hinblick auf politische Stabilität.

 

Mai 04 0 comments
Bildung, Energie, Finanzen, Kommunales, Umwelt, Wirtschaft

Schneller Sonnenuntergang in Frankfurt/Oder – Solarfirmen in Ostdeutschland am Ende

Es dauerte nicht lange: Im November feierte First Solar die Einweihung seines zweiten Werkes in Frankfurt/Oder. Die Zahl der Arbeitsplätz von First Solar wurde von 650 auf 1.200 aufgestockt.  Doch die neuen Mitarbeiter werden kein Arbeitlosengeld bekommen – nach fünf Monaten war die Lebensstellung in der neuen Fabrik im “Zukunftssektor” Solarenergie Geschichte.

Nebenan wurde noch gelogen wie gedruckt: Konkurrent Odersun diktierte im Februar diesen Jahres den Journalisten in die Blöcke: Odersun ist voll ausgelastet, die 250 Mitarbeiter des drittgrößten Herstellers im Solarsegment seien überhaupt nicht betroffen – Tage später, im März meldete Odersun Insolvenz an.  Bis zuletzt wurden Öffentlichkeit und Mitarbeiter angelogen. Zahlreiche Sachsen und Sachsen/Anhaltiner verloren ihre Arbeit bei der Qcells-Pleite in Bitterfeld/Wolffen. Was Ostdeutschlands Solarenergiebranche einzigartig machte und woraus die Chancen abgeleitet wurden, war die Verflechtung von Wirtschaft und Hochschullandschaft in Brandenburg und Mitteldeutschland.  Doch die Spekulation der Wirtschaft auf das Anhalten staatlicher Förderung führte zum Untergang der Solarwirtschaft – jetzt ist es eine Frage der Zeit, bis die Solarenergie-Forschung an den Hochschulen und Universitäten ebenfalls eingestellt wird. Gleichzeitig bleibt die Energiegewinnung weltweit ein Kernthema – Griechenland und Marokko bereiten sich darauf vor mit riesigen Solarparks die Solarenergieversorgung EU-Europas zu wagen. Deutsche Technologie sollte dabei eine Schlüsselrolle spielen.  Sicher werden sich für die Patente Käufer finden lassen, das war bei der Quimonda-Abwicklung  in Dresden nicht anders.

Apr 20 0 comments
Arbeit & Soziales, Bürgerrechte, Geschichte, Kommunales, Medien, Wirtschaft

MIFA-Mitarbeiter im thüringischen Sangerhausen sind mit Spontan-Streik erfolgreich

Es passierte im März:  In diesem Monat verkaufte ALDI ein ordentliches Rad zu einem akzeptablen Preis. Der Hersteller: MIFA im thüringischen Sangerhausen. Die Medien berichteten im März nicht und nun wird erst im April bekannt, dass es in einer Nachtschicht im Vormonat zu einem wilden Streik kam.  Auslöser war die Nachricht, dass polnische Leiharbeiter 1.400 Euro – und damit deutlich mehr als die thüringische Stammbelegschschaft – bekommen würden. Das reichte es den MIFA-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie traten in den Spontanstreik noch in der Nachtschicht.  Nach zwei Stunden wurde ihnen versichert: Ab sofort gibt es 150 Euro monatlich brutto mehr.

MIFA hatte kürzlich schon Aufmerksamkeit auf sich gezogen, als der umstrittene ehemalige AWD-Gründer Carsten Maschmeyer dort einstieg und größter Einzelaktionär wurde.  Maschmeyer verspricht sich satte Gewinne, hatte MIFA doch kürzlich den Berliner E-Bike-Hersteller “Grace” aufgekauft, der E-Bikes für den Autohersteller  Smart herstellt. E-Bikes gelten in der Fahrradbranche als die “Milchkuh” der Gegenwart.

MIFA wurde 1907 gegründet war aber in der DDR der mit Abstand bekannteste Fahrradhersteller. Während in Sachsen die Fahrradproduktion eher auf Sparflamme läuft, nachdem Standorte aufgegeben wurden, haben die Thüringer viel zu tun – bei allerdings sehr spärlicher Entlohnung. Aber die MIFA-Arbeiter wollen weiter kämpfen.

In Frankreich und anderen Ländern ist es völlig normal, dass Leiharbeiter 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft bekommen – immerhin nehmen sie ja auch größere Strapazen auf sich. In Deutschland aber wird als normal angesehen, dass die Leiharbeiter deutlich weniger als Stammbelegschaften verdienen. Die Gewerkschaften in Deutschland  setzen sich dafür ein, dass Leiharbeiter den Stammbelegschaften tariflich gleich gestellt werden. Gegenwärtig ist es nur eine sehr kleine Gruppe von Leiharbeitsfirmen, die Tariflöhne zahlen. Wer aber zur Leiharbeitsfirma geht sollte darauf achten, nach Tarif bezahlt zu werden. In Sachsen zahlen die meisten Betriebe weniger als die mit Gewerkschaften ausgehandelt Tariflöhne – die sächsischen Löhne liegen damit im Schnitt um die 20 Prozent unter den Tariflöhnen. Die Hälfte der Leiharbeiter ist nicht länger als drei Monate beschäftigt und erhält dann oft ALG II.

Apr 17 0 comments
Arbeit & Soziales, Bildung, Finanzen, Junge Linke, Kommunales, Tipp

Sachsens Schüler kopieren kostenlos – Entscheid vom Oberverwaltungsgericht Bautzen

Eine Mutter hatte geklagt: 34,90 Euro sollte sie für Kopierkosten für ihre zwei schulpflichtigen Kinder aufbringen, meinte man in einer Schule in Königswartha Landkreis Bautzen.  Die Klägerin berief sich auf die verfassungsmäßig garantierte Lernmittelfreiheit und wurde in dieser Auffssung vom Verwaltungsgericht Dresden bestärkt (Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden: Aktenzeichen 5 K 1790/08), doch die Kommune wollte das Urteil nicht hinnehmen.

Jetzt aber bestätigte das Oberverwaltungsgericht die Position des Dresdner Gerichtes in Bezug auf Kopien (Urteil des Oberverwaltungsgerichtes: Aktenzeichen 2 A 520/11). Umstritten ist, inwieweit die Lernmittelfreiheit sich auch auf weitere Utensilien erstreckt wie Wörterbücher, Taschenrechner usw. Nach der Auffassung des Dresdner Gerichtes fielen auch diese darunter. Darüber befand jedoch das Oberveraltungsgericht in Bautzen nicht.  Im Freistaat werden Kosten von 40 Millionen Euro befürchtet – dieses Geld müssen gegenwärtig die Eltern im Freistaat Sachsen aufbringen.

 

Im Artikel 102 der sächsichen Verfassung ist definiert, dass Unterricht u n d Lernmittel an den öffentlichen Schulen im Freistaat kostenlos sind. Näheres regele ein Gesetz. Die Gemeinde hatte sich darauf berufen, dass sie nach dem sächsischen Schulgesetz nicht verpflichtet seien die Kosten für die Kopien zu übernehmen – die Bautzner Verwaltungsrichter stellten nun klar:  Es gibt kein Schulgesetz nachdem eine Gemeinde ableiten kann, dass die Eltern  Kopierkosten tragen müssten.

Gegen das Urteil hat der Senat keine Revision zugelassen – allerdings kann Königswartha Beschwerde einlegen.

Apr 14 4 comments
Arbeit & Soziales, Bürgerrechte, Kommunales

LINKE fordert am 26. April im Bundestag die Abschaffung der ARGE-Sanktionen

Pressemitteilung aus dem Büro von Katja Kipping

Sanktionen sind Diebstahl an der Menschenwürde!
Beunruhigender Anstieg der Saktionen in Dresden

“Im Zeitraum von Oktober 2009 bis Oktober 2011 ist die Zahl der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften in Dresden von 34.365 auf 31.767, also um 7,6% gesunken. Getrübt wird dies jedoch durch den gleichzeitigen Anstieg der verhängten Sanktionen – und zwar in einem kaum nachvollziehbaren Ausmaß!

Wurden im Oktober 2009 in Dresden noch 898 Sanktionen, also Kürzungen des Regelsatzes, verhängt, waren es im Oktober 2011 bereits 1489 Sanktionen – eine Steigerung um ca. 66%!
Dieser enorme Anstieg fällt in eine Zeit, in der die schwarz-gelbe Bundesregierung der Bundesagentur einschneidende Kürzungen auferlegte. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung lässt die Ärmsten für ihre Finanzpolitik bezahlen.

Es ist gar nicht anders erklärbar – der Spardruck von oben führt zu immer unverschämterer Bedienung am Lebensunterhalt jener, die am Existenzminimum leben. Dies ist umso mehr ein Skandal, da hier selbst bei den Alleinerziehenden kräftig zugelangt wird – hier hat sich die Zahl der Sanktionen von 92 (Oktober 2009) auf 175 (Oktober 2011) erhöht – also fast verdoppelt!

DIE LINKE fordert, alle Sanktionen im Bereich Hartz IV sowie die Kürzungen der Sozialhilfe abzuschaffen, weil diese gegen das Grundrecht auf eine Gewährleistung des physischen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben verstoßen. Menschen werden mit Sanktionen schikaniert, ins Elend gestürzt und sozial ausgegrenzt.

Außerdem zwingen sie die Sozialleistungsbeziehenden dazu, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen. Damit wird der Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten erhöht.
DIE LINKE wird deshalb die Forderung nach Abschaffung aller Sanktionen am 26.04.2012 im Bundestag zur Abstimmung stellen.”

Mrz 21 0 comments
Allgemein, Arbeit & Soziales, Bürgerrechte, Dokumente, Energie, Geschichte, Jubiläum, Kommunales, Kultur, Medien

Domowina veröffentlicht auf Anregung von links! Papier zur Forderung nach Kohle-Stopp in der Lausitz

Ein Paukenschlag von der Domowina, dem Dachverband der Sorben in Bautzen zum Landesentwicklungsplan 2012. Die Sorben fordern Rücksicht auf ihre Siedlungsgebiete und einen rascheren Ausstieg aus der Verstromung der Braunkohle. Das “Wegbaggern” von Orten in der gesamten Lausitz hat viele Familien aus ihrer Heimat vertrieben – ihnen Haus und Hof genommen.  Was für die deutschen Familien schon schmerzlich ohne Ende ist, wirkt sich aber auf sorbische Sprache und Kultur als existenzbedrohend aus – denn ein “Umzug”, wie die Vertreibung beschönigend genannt wird, in andere Orte führt zum Auseinanderreißen sorbischer Gemeinschaften – und damit einhergehend zum Verlust von kultureller Identität.

Bislang wurde die Stellungnahme der Domowina zum Landesentwicklungsplan bundesweit mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen – von den Medien. Auf Anregung der Redaktion von links! ist die Stellungnahme seit heute (21. März) auf der Domowina-Homepage  für alle Bürger zu lesen sein. Die Domowina feiert in diesem Jahr ihr 100jähriges Bestehen – links! gratuliert!

Mrz 19 0 comments
Arbeit & Soziales, Kommunales, Parteineubildungsprozess, Termine, Wahlen

Saarland-Wahl am Sonntag – Demoskopen sehen LINKE bei fast 15 Prozent

Es ist ein Heimspiel für Oscar Lafontaine.  Der in Saarlouis geborene wird im ganzen Saarland nur “de Oscar” genannt. Von 1985 bis 1998 war Lafontaine Ministerpräsident des kleinsten Bundeslandes., allerdings hatte er damals noch das Parteibuch der Sozialdemokraten. Als er 2005 zur Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerichtigkeit (WASG) wechselte, traten im Saarland komplette Ortsverbände zur WASG über.  Im Juni 2005 gab es dann ein Bündnis zwischen WASG und PDS und seither wird von einer Doppelspitze bei den Linken gesprochen – wobei die West-Linke interessanterweise insbesondere im Saarland aus ehemaligen SPD’lern besteht und Klaus Ernst bei seinem ersten Auftritt in Dresden darauf hinwies, dass das WASG-Parteiprogramm im wesentlichen ein SPD-Programm war. Doch der neoliberale Kurs von Bundeskanzler Schröder hatte viele Sozialdemokraten politisch heimatlos gemacht, die nie geglaubt hatten, dass eine SPD-Regierung Sozialkürzungen im massiven Stil durchführen könnte und das Land obendrein noch in einen Krieg (erst Kosovo, dann Afghanistan) führen würde.  Bei den anstehenden Wahlen am Sonntag schätzen Demoskopen  SPD als auch CDU auf 35 Proent, die Grünen müssen um einen Einzug ins Parlament fürchten, die Piraten können mit sieben Prozent bei ihrem Debüt an der Saar rechnen – für die LINKEN werden fast 15 Prozent voraus gesagt. Während Oscar Lafontaine keine Koalition ausschließt, hat sich sein politischer Ziehsohn Heiko Maas (er war unter dem Ministerpräsidenten Lafontaine Umweltstaatssekretär) gegen eine Zusammengehen mit den Linken ausgesprochen und möchte mit der CDU eine Koalition bilden.  Sollte die CDU jedoch stärkste Partei werden bliebe Maas nur die Rolle die Juniorpartners, während er mit den Linken zusammen Ministerpräsident werden könnte. Oscar Lafontaine weist daraufhin, dass die Linkspartei vor den Landtagswahlen im Saarland immer unterschätzt wurde – im Normalfall holt die Linke dort fünf Prozent mehr als die Demoskopen vorher sagen.