Category: Gesundheitspolitik

Vielfalt statt Einfalt – Ein Sturm im Wasserglas?

Von Susann Schöniger Nun ist das Bundesteilhabegesetz auch in Sachsen angekommen und man diskutiert, wie es umgesetzt werden soll. Ende Januar gab es im Landtag die Anhörung zum Entwurf des Umsetzungs-Gesetzes. Es war empörend, wie auch Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention Menschen mit Beeinträchtigungen als Kostenfaktor gesehen werden. Die AfD nahm da kein Blatt




Sozialleistungen schützen nicht vor Armut

Susanne Schaper hat aktuelle Zahlen zur Kinderarmut erfragt 2017 lebten in Sachsen mehr als 650.000 Kinder unter 18 Jahren. Mindestens 130.000 von ihnen, also mindestens 20 Prozent, sind von Sozialleistungen abhängig und gelten somit als arm. Dass in einer der einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt Kinderarmut ein Thema ist, ist der eine Skandal. Dass




Du kommst hier nicht rein!

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Fahrverbote für rechtens Von Frederick Beck Man mochte es kaum glauben, als die ersten Stimmen aus dem Gerichtssaal drangen. Soeben hatte der 7. Senat des in Leipzig ansässigen Bundesverwaltungsgerichts die Revisionsklage der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bezüglich der Inhalte ihrer Luftreinheitspläne abgewiesen. Mit dieser Entscheidung ist nun der Weg für Fahrverbote




Wenn Pflege Pflege braucht

Von Kathleen Noack Der Kreisverband DIE LINKE. Erzgebirge lud am 22. März nach Zöblitz zum Pflege-Stammtisch mit Susanne Schaper, MdL und u. a. stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission „Sicherung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“. Interessierte Genoss*innen, Bürger*innen sowie Mitarbeiter der Träger verschiedener Einrichtungen informierten wir vorab per




„Ein Gesetz, das Prostituierte nicht schützt“

Die gleichstellungspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, Sarah Buddeberg, über das Prostituiertenschutzgesetz. Seit Juli 2017 gibt es das Prostituiertenschutzgesetz auf Bundesebene. Wie ist der Stand in Sachsen? Wie die meisten Bundesländer hinkt auch Sachsen hier hinterher. Lange Zeit wurde das Ausführungsgesetz wie eine heiße Kartoffel weitergereicht, weil es keine Einigung gab, welches Ministerium dafür




Was unsere Fleischeslust mit Tierseuchen zu tun hat

Von Kathrin Kagelmann Hysterie bestimmt die gesellschaftlichen Debatten in der Gegenwart – warum sollte das Parlament davon verschont bleiben! Im Agrarbereich sind es momentan Tierseuchen, auf welche die Regierung mit Aktionismus antworten zu müssen meint. Erst im Frühsommer 2017 haben wir die Vogelgrippe überstanden und wir streiten noch immer um Ursachen und wirksame Instrumente der




Fahrverbote treffen die Falschen

Von Antje Feiks Diesel-Fahrverbote sind grundsätzlich möglich, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Dieselfahrzeugen, die Abgasnormen nicht einhalten, droht das Einfahrverbot in Innenstädte. Betroffen davon ist jedoch nicht die Automobilindustrie, die durch Betrug vorgaukelte, saubere Dieselautos zu verkaufen. Auch nicht die Politik, die durch mangelhafte Normen und Kontrollen die Automobilhersteller gewähren ließ. Betroffen sind die Fahrzeughalter: Einheimische, TouristInnen,




Fahrverbote treffen die Falschen

Von Antje Feiks Diesel-Fahrverbote sind grundsätzlich möglich, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Dieselfahrzeugen, die Abgasnormen nicht einhalten, droht das Einfahrverbot in Innenstädte. Betroffen davon ist jedoch nicht die Automobilindustrie, die durch Betrug vorgaukelte, saubere Dieselautos zu verkaufen. Auch nicht die Politik, die durch mangelhafte Normen und Kontrollen die Automobilhersteller gewähren ließ. Betroffen sind die Fahrzeughalter: Einheimische, TouristInnen,




In Sachsen fehlen hunderte Hausärzte

Von Susanne Schaper „Wir nehmen keine neuen Patienten mehr auf. Bitte wenden Sie sich an die Kassenärztliche Vereinigung.“ Diesen Hinweis bekommen Bürgerinnen und Bürger immer häufiger zu hören oder zu lesen, wenn sie einen Hausarzt aufsuchen. Doch anstatt mit uns Lösungen zu erarbeiten und unsere Vorschläge sachlich zu diskutieren, lehnt die Staatsregierung jeden unserer Anträge




Deutschland bleibt kalt

Katja Kipping zu einigen Ergebnissen der Sondierungsgespräche Die Zementierung des Hartz-IV-Unrechts, eine verklausulierte Obergrenze und die faktische Abschaffung des Familiennachzugs – das sind die Ergebnisse der Sondierungen zur Koalition von CDU/CSU und SPD. Hier zeigt sich das Versagen der Sozialdemokratie. Das Ergebnis offenbart, dass die SPD weder beim Thema Hartz IV noch bei anderen Sozialleistungen