Category: Gesundheitspolitik

Das Märchen vom Inklusionswillen

Sören Pellmann bilanziert sein erstes Jahr als behindertenpolitischer Sprecher der Bundestags-LINKEN Normalerweise müsste ich diesen Artikel mit „Es war einmal …“ beginnen. Das Märchen vom Inklusionswillen der Bundesregierung muss den Betroffenen wie Hohn vorkommen, aber leider ist das für die Arbeit der Bundesregierung in Sachen Behindertenpolitik die richtige Beschreibung. Bereits die Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung




Über Leben und Tod

Von Ralf Becker Bundesgesundheitsminister Spahn will eine neue Diskussion zur „Organ-Spende“. Er will die Widerspruchslösung: Jeder, der nicht ausdrücklich und unterschriftlich verneint, wird Organ-„Spender“. Das ist ein Anachronismus. Der Chef der Ethik-Kommission hat sich umgehend geäußert: Der Sinn der „Spende“ ist dann dahin, die Freiwilligkeit der Leistung. Hier schon muss auf die Verdrehung der Sprache




Der Druck wirkt: Gemeinsam stoppen wir den Pflegenotstand

Von Thomas Michaelis Am 15. September 2018 fand eine öffentliche Diskussion der LAG betrieb&gewerkschaft statt. Mit Susanne Schaper, MdL, gesundheitspolitische Sprecherin; Dorit Hollasky, Sozialarbeiterin im Städtischen Klinikum Dresden, und Andre Urmann, Gewerkschaftssekretär, ver.di Chemnitz-Erzgebirge, saßen fachkundige Personen im Podium. Die TeilnehmerInnen tauschten Erfahrungen aus und diskutierten die vielseitigen Auswirkungen des Personalmangels in der Pflege in




Ich entscheide! Gegen ein Zurück ins Mittelalter

Von Anja Eichhorn Es ist mindestens so befremdlich wie erschreckend, wenn man, am Brandenburger Tor stehend, die Heerscharen verstummter und mit überdimensionalen weißen Kreuzen bewaffneten*innen“ an sich vorbeiziehen sieht. Ein Moment, der mich in den vergangenen Jahren wirklich nachhaltig bewegte, und das auf höchst negative Art und Weise. Auf den bewusst schweigenden Demozügen zeigen die




Sozialskandal: Immer mehr verschuldete Rentner in Sachsen – und die Regierung schaut zu

Von Susanne Schaper In Sachsen sind immer mehr Rentnerinnen und Rentner verschuldet. Suchten im Jahr 2014 noch 1.308 Ruheständler die Schuldnerberatungsstellen auf, waren es 2016 schon 1.489 – ein Plus von 13,8 Prozent (Landtags-Drucksachen 6/1861, 6/9175, 6/13309). Lag das durchschnittliche Verschuldungsvolumen 2014 noch bei 37.356 Euro, betrug es im Jahr 2016 mit 49.756 Euro über




Vielfalt statt Einfalt – Ein Sturm im Wasserglas?

Von Susann Schöniger Nun ist das Bundesteilhabegesetz auch in Sachsen angekommen und man diskutiert, wie es umgesetzt werden soll. Ende Januar gab es im Landtag die Anhörung zum Entwurf des Umsetzungs-Gesetzes. Es war empörend, wie auch Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention Menschen mit Beeinträchtigungen als Kostenfaktor gesehen werden. Die AfD nahm da kein Blatt




Sozialleistungen schützen nicht vor Armut

Susanne Schaper hat aktuelle Zahlen zur Kinderarmut erfragt 2017 lebten in Sachsen mehr als 650.000 Kinder unter 18 Jahren. Mindestens 130.000 von ihnen, also mindestens 20 Prozent, sind von Sozialleistungen abhängig und gelten somit als arm. Dass in einer der einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt Kinderarmut ein Thema ist, ist der eine Skandal. Dass




Du kommst hier nicht rein!

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Fahrverbote für rechtens Von Frederick Beck Man mochte es kaum glauben, als die ersten Stimmen aus dem Gerichtssaal drangen. Soeben hatte der 7. Senat des in Leipzig ansässigen Bundesverwaltungsgerichts die Revisionsklage der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bezüglich der Inhalte ihrer Luftreinheitspläne abgewiesen. Mit dieser Entscheidung ist nun der Weg für Fahrverbote




Wenn Pflege Pflege braucht

Von Kathleen Noack Der Kreisverband DIE LINKE. Erzgebirge lud am 22. März nach Zöblitz zum Pflege-Stammtisch mit Susanne Schaper, MdL und u. a. stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission „Sicherung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“. Interessierte Genoss*innen, Bürger*innen sowie Mitarbeiter der Träger verschiedener Einrichtungen informierten wir vorab per




„Ein Gesetz, das Prostituierte nicht schützt“

Die gleichstellungspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, Sarah Buddeberg, über das Prostituiertenschutzgesetz. Seit Juli 2017 gibt es das Prostituiertenschutzgesetz auf Bundesebene. Wie ist der Stand in Sachsen? Wie die meisten Bundesländer hinkt auch Sachsen hier hinterher. Lange Zeit wurde das Ausführungsgesetz wie eine heiße Kartoffel weitergereicht, weil es keine Einigung gab, welches Ministerium dafür