Category: Finanzen

Neues aus dem Haushaltausschuss

Von Michael Leutert Trotz der bislang längsten Regierungsfindung in der Geschichte der Bundesrepublik muss das politische Geschäft irgendwann weiter laufen. Das ist unsere Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern – nicht nur, aber gerade auch in meinem Fachbereich. Am 31. Januar 2018 hat sich nun endlich der Haushaltsausschuss neu konstituiert. Ihm gehören für die Fraktion




Kultur, aber wie?

Von Franz Sodann Seit 1994 gibt es in Sachsen das Kulturraumgesetz. Mit dem Ziel, die Theater- und Orchesterlandschaft zu erhalten, entstanden drei städtische Kulturräume (Chemnitz, Dresden und Leipzig) und fünf ländliche (Vogtland-Zwickau, Erzgebirge-Mittelsachsen, Leipziger Raum, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Oberlausitz-Niederschlesien). Auf den ersten Blick ist das deutschlandweit einmalige Gesetz ein Erfolgsmodell. Auch die LINKE stellt es




Kretschmer im Erzgebirge. Und was nun?

Von Susann Schöniger Wow, ein Ministerpräsident auf Sachsentour. Als erste Anlaufstelle das Erzgebirge – mit Besuch eines mittelständischen Unternehmens, des Krankenhauses Stollberg und einem Bürgerdialog in Aue. Der Slogan über der Sachsentour: Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir haben verstanden und nehmen euch ernst. Wir hören euch zu. Gut, könnte mensch meinen … haben es die




Bitte um Spenden für Sowjetisches Fliegerehrenmal in Syhra

Von Bernd Gnant Am 19. Oktober 2017 jährte sich zum 51. Mal der Tag, an dem zwei sowjetische Militärflieger des Flugplatzes Altenburg/Nobitz mit einer MiG 21U bei einem Übungsflug nahe dem heutigen Geithainer Ortsteil Syhra tödlich verunglückten. Flugzeugführer Oberst Viktor Nikolajewitsch Schandakow und Major Juri Alexejewitsch Wladimirow verzichteten darauf, sich rechtzeitig per Fallschirm aus der




Deutschland bleibt kalt

Katja Kipping zu einigen Ergebnissen der Sondierungsgespräche Die Zementierung des Hartz-IV-Unrechts, eine verklausulierte Obergrenze und die faktische Abschaffung des Familiennachzugs – das sind die Ergebnisse der Sondierungen zur Koalition von CDU/CSU und SPD. Hier zeigt sich das Versagen der Sozialdemokratie. Das Ergebnis offenbart, dass die SPD weder beim Thema Hartz IV noch bei anderen Sozialleistungen




Sechseinhalb Milliarden in der Hinterhand

Görlitz steht auch für Waggonbau, Maschinen- und Anlagenbau, Braunkohle. Aus allen Bereichen kommen Hiobsbotschaften. Nun Siemens! Ralf Richter hat mit Jan Otto gesprochen, dem Geschäftsführer der IG Metall Ostsachsen. Herr Otto, zunächst eine allgemeine Frage. Kürzlich titelte ein Nachrichtenmagazin „Siemens versteht die Energiewelt nicht mehr“. Gibt Siemens in der Energiebranche den VW-Konzern? Die einen wollen




Wenn der Saft ausgeht

Neue Auto-Abgasvorgaben der EU-Kommission Von Frederic Beck, Büro MdEP Cornelia Ernst Das wurde ja auch wirklich Zeit, müssen sich viele Akteur*innen der europäischen Autopolitik und Industrie gesagt haben. Endlich wurden die neuen CO2-Vorgaben der Europäischen Kommission in Brüssel verkündet. Dem war ein langes Tauziehen um Höhe und Verbindlichkeit der neuen Werte vorausgegangen. In diesem Wettbewerb




Unternehmen haben soziale Verantwortung!

Von Sabine Zimmermann „Ein Unternehmen muss zum Wohlergehen und Fortschritt der Gesellschaft beitragen – nicht nur kurzfristig, sondern nachhaltig im Interesse zukünftiger Generationen.“ Dieses Zitat stammt nicht etwa von einem linken Politiker oder Gewerkschafter, sondern von Joe Kaeser, dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG. Es ist in einer aktuellen Broschüre des Konzerns zu finden. Für die




Null Bock auf Wohnungslosigkeit

Die sächsische Landesregierung muss endlich auf das wachsende Problem der Wohnungsnotfälle reagieren, fordert Susanne Schaper Deutschlandweit leben 860.000 Menschen ohne eigene Wohnung, darunter 32.000 Kinder. Betroffen sind größtenteils Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind oder die Schulden haben. Das geht etwa aus dem Jahresbericht der Wohnungslosenhilfe Chemnitz der Diakonie hervor. Dass in einem der reichsten




Sportförderung des Bundes neu justieren!

Von André Hahn Viele Zahlen kamen mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Die Sportpolitik im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018? (Drs. 18/13643) auf den Tisch. Aber auch Widersprüche und Handlungsbedarf für die Sportpolitiker*innen des neu gewählten Bundestages wurden deutlich. Der im Regierungsentwurf für den Bundeshalt 2018 geplante Ansatz von rund 310