Category: Finanzen

Null Bock auf Wohnungslosigkeit

Die sächsische Landesregierung muss endlich auf das wachsende Problem der Wohnungsnotfälle reagieren, fordert Susanne Schaper Deutschlandweit leben 860.000 Menschen ohne eigene Wohnung, darunter 32.000 Kinder. Betroffen sind größtenteils Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind oder die Schulden haben. Das geht etwa aus dem Jahresbericht der Wohnungslosenhilfe Chemnitz der Diakonie hervor. Dass in einem der reichsten




Sportförderung des Bundes neu justieren!

Von André Hahn Viele Zahlen kamen mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Die Sportpolitik im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018? (Drs. 18/13643) auf den Tisch. Aber auch Widersprüche und Handlungsbedarf für die Sportpolitiker*innen des neu gewählten Bundestages wurden deutlich. Der im Regierungsentwurf für den Bundeshalt 2018 geplante Ansatz von rund 310




Im Osten sind Frauen arm dran

von Susanna Karawanskij Arbeit schützt vor Armut nicht. Es gibt zweifelsohne Situationen, in denen sich Armut aufgrund von verschiedenen gesellschaftlichen Gegebenheiten verstärkt, in denen nicht einzelne Lebensentscheidungen, sondern das gesellschaftliche Ganze über einzelne Schicksale entscheidet. Frauenarmut ist so ein Beispiel für die Verstärkung von Armutslagen. Vor allem im Osten Deutschlands gibt es viele teilzeitbeschäftigte Frauen,




Der Wahlkampf rückt näher!

von Ralph Büchner So, Genossinnen und Genossen – es geht los. Der Bundesparteitag in Hannover ist Geschichte und wir haben ein Wahlprogramm für die Menschen in diesem Land beschlossen. Soziale Gerechtigkeit und Frieden sind bei uns nicht nur leere Worthülsen, sondern Auftrag und Programm. Jetzt werden uns – voran die Leitungen – die Organisationfragen beschäftigen.




Eine Lizenz zum Gelddrucken für Rheinmetall?

von Michael Leutert Eine Lizenz zum Gelddrucken – welch verlockender Gedanke mag das sein, besonders wenn das eigene Einkommen nicht üppig ist und an allen Ecken und Enden geknapst werden muss. Nun muss der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall mit einem Jahresumsatz von zuletzt 5,6 Milliarden Euro nicht knapsen. Trotzdem hat er gute Chancen, vom Verteidigungsministerium




Soziale Grundrechte müssen ins Grundgesetz

von Katja Kipping Die im UN-Sozialpakt verankerten sozialen Menschenrechte sind zwar Teil der deutschen Rechtsordnung geworden. Sie können jedoch nicht als Grundrechte mit einer Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden. Es ist also Zeit für eine Grundgesetzänderung. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag legte daher einen Gesetzesentwurf (Bundestags-Drucksache 18/10860) zur Aufnahme sozialer Grundrechte ins Grundgesetz vor. Leider haben




Schäuble als Strippenzieher: Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

von Axel Troost Es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die CDU/CSU die Privatisierung öffentlichen Eigentums gegen alle Wiederstände vorantreiben. Worum geht es? Die Konservativen wollen die bislang durch die Bundesländer verwalteten Fernstraßen beim Bund zentralisieren und mittels Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) für private Kapitalanleger öffnen. Dabei erpresst Schäuble die Bundesländer, indem die Quasi-Privatisierung




Im Osten nichts Neues

von Susanna Karawanskij Mit dem so genannten Jammer-Ossi habe ich mich nie identifiziert, aber wie bei allem gibt es auch an diesem Stereotyp etwas Wahres. Im Gejammer gibt es zugleich einen Funken angebrachte Kritik, und diese notwendige Kritik war Ausgangspunkt für die Beschäftigung mit diesem Politikfeld. Die Verlusterfahrung, die in dieser Haltung deutlich wird, ist




Vier Jahre Schwarz-Rot – günstige Rahmenbedingungen, keine Fortschritte

Im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. Zeit für eine Bilanz. von Axel Troost „Ich habe gehofft, dass die große Koalition auch große Probleme angeht, aber das ist eine komplette Fehlanzeige.“ So kommentierte Dietmar Bartsch für die LINKE 2013 den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Schon unser Wahlprogramm sparte nicht mit Kritik. Demnach wäre eine katastrophale Entwicklung




Wachsende Armut trotz anhaltender konjunktureller Belebung

von Dr. Dietmar Pellmann/Susanne Schaper Am 2. März stellte der Paritätische Bundesverband, einer der Spitzenverbände der Wohlfahrt, einen weiteren Armutsreport für die Bundesrepublik vor. Der Report gipfelt in der Feststellung, dass die Armutsquote trotz anhaltender konjunktureller Belebung bundesweit auf 15,7 Prozent angestiegen ist. Dieser Befund war zu erwarten, lagen doch die offiziellen Kerndaten des Bundesamtes