Nebenan wurde noch gelogen wie gedruckt: Konkurrent Odersun diktierte im Februar diesen Jahres den Journalisten in die Blöcke: Odersun ist voll ausgelastet, die 250 Mitarbeiter des drittgrößten Herstellers im Solarsegment seien überhaupt nicht betroffen – Tage später, im März meldete Odersun Insolvenz an.  Bis zuletzt wurden Öffentlichkeit und Mitarbeiter angelogen. Zahlreiche Sachsen und Sachsen/Anhaltiner verloren ihre Arbeit bei der Qcells-Pleite in Bitterfeld/Wolffen. Was Ostdeutschlands Solarenergiebranche einzigartig machte und woraus die Chancen abgeleitet wurden, war die Verflechtung von Wirtschaft und Hochschullandschaft in Brandenburg und Mitteldeutschland.  Doch die Spekulation der Wirtschaft auf das Anhalten staatlicher Förderung führte zum Untergang der Solarwirtschaft – jetzt ist es eine Frage der Zeit, bis die Solarenergie-Forschung an den Hochschulen und Universitäten ebenfalls eingestellt wird. Gleichzeitig bleibt die Energiegewinnung weltweit ein Kernthema – Griechenland und Marokko bereiten sich darauf vor mit riesigen Solarparks die Solarenergieversorgung EU-Europas zu wagen. Deutsche Technologie sollte dabei eine Schlüsselrolle spielen.  Sicher werden sich für die Patente Käufer finden lassen, das war bei der Quimonda-Abwicklung  in Dresden nicht anders.

Jetzt aber bestätigte das Oberverwaltungsgericht die Position des Dresdner Gerichtes in Bezug auf Kopien (Urteil des Oberverwaltungsgerichtes: Aktenzeichen 2 A 520/11). Umstritten ist, inwieweit die Lernmittelfreiheit sich auch auf weitere Utensilien erstreckt wie Wörterbücher, Taschenrechner usw. Nach der Auffassung des Dresdner Gerichtes fielen auch diese darunter. Darüber befand jedoch das Oberveraltungsgericht in Bautzen nicht.  Im Freistaat werden Kosten von 40 Millionen Euro befürchtet – dieses Geld müssen gegenwärtig die Eltern im Freistaat Sachsen aufbringen.

Im Artikel 102 der sächsichen Verfassung ist definiert, dass Unterricht u n d Lernmittel an den öffentlichen Schulen im Freistaat kostenlos sind. Näheres regele ein Gesetz. Die Gemeinde hatte sich darauf berufen, dass sie nach dem sächsischen Schulgesetz nicht verpflichtet seien die Kosten für die Kopien zu übernehmen – die Bautzner Verwaltungsrichter stellten nun klar:  Es gibt kein Schulgesetz nachdem eine Gemeinde ableiten kann, dass die Eltern  Kopierkosten tragen müssten.

Gegen das Urteil hat der Senat keine Revision zugelassen – allerdings kann Königswartha Beschwerde einlegen.

Von den bislang zehn freien Zugängen sollen ab April diesen Jahres fünf komplett geschlossen werden. Drei sollen nur noch als Ausgang genutzt werden dürfen und nur zwei Eingänge bleiben übrig.  Dies ist nicht hinnehmbar.  Jede und jeder der online unterschreibt kann gern die Aufforderung zur Unterschrift an seine Freunde und Bekannten weiter leiten mit der Bitte, das Anliegen zu unterstützen damit die Einführung eines Eintrittsgeldes ausgesetzt wird.  Zudem kann man den Link verschicken: http://openpetition.de/petition/online/freier-park-fuer-freie-buerger   Ein öffentlicher Park muss genau so öffentlich bleiben wie eine öffentliche Straße eine öffentliche Straße bleiben muss.

Inzwischen wird bekannt, dass nach dem Ende des Preußen-Jahres 2012 auch im Park von Potsdam Sanssouci Eintrittsgelder ab 2013 erhoben werden sollen – allerdings anders als in Dresden-Pillnitz soll der Zugang u.a. “für Anlieger sowie Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre” kostenfrei bleiben.  Es scheint an der Zeit zu sein, dass sich die Parkschützer gemeinsam organisieren und  vereinigen genauso wie die Fluglärmgegner.

Die Aktion Gemeingut in BürgerInnenhand will dazu beitragen, dass die weiteren Privatisierungstendenzen gestoppt werden und dazu sollen dem Finanzminister Unterschrifslisten übergeben werden, in denen die Bürgerinnen und Bürger in Massen gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen (wie Krankenhäuser) protestieren. Gerade das Dresdner Beispiel hat unlängst gezeigt, dass die Bürger der Veräußerung des kommunalen Tafelsilbers an “private Investoren” die ausschließlich dem Profitinteresse ihrer Aktionäre verpflichtet sind an Stelle des Gemeinwohles, nicht unkritisch gegenüber stehen.  Es gibt einerseits die Möglichkeit der Online-Unterzeichnung, andererseits können Listen ausgedruckt, ausgelegt und an die Bürgerinitiative zurück geschickt werden. Zum Aufruf gelangt man über den Link:  Aufruf und die Listen herunterladen kann man über diesen Link

Der Finanzminister wird aufgefordert, die bisherige Verschuldung durch PPP offen zu legen, aktuelle Privatisierungsvorhaben zu stoppen, die PPP-Werbeagentur “Partnerschaften Deutschland AG” ersatzlos aufzulösen und die deutschen Schattenhaushalte zu schließen.  Die seit Jahren arbeitenden Anti-PPP-Aktivisten haben eine Liste von PPP-Aktivitäten in Deutschland aufgestellt. In Sachsen werden vier Projekte genannt: das Rudolf-Harbig-Stadion in Dresden, das Kreishaus Schloss Sonnenstein in Pirna,  das Justizzentrum Chemnitz Gerichtsgebäude, das Parkhaus am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und die Erich-Kästner sowie die Pablo-Neruda-Grundschule in Leipzig.  Sie kennen weitere Projekte in Sachsen, die hier nicht gelistet sind? Dann informieren Sie die Initiative am besten per Email: info@ppp-irrweg.de

Die Abstimmung war von den Linken initiiert und von Sozialdemokraten, Gewerkschaften sowie Beschäftigten der Krankenhäuser und Patienten und zahlreichen Dresdnerinnen und Dresdern unterstützt worden. Linksfraktionschef André Schollbach sagte der Sächsischen Zeitung, dass er in dem Ergebnis ” Ein Signal gegen Privatisierung und für gute Gesundheitsversorgung ohne Zwei-Klassen-Medizin” sieht. Gleichzeitig ging das Bündnis auf die Abstimmungsverlierer zu und zeigte Kompromissbereitschaft auf dem zu beschreitenden Weg der Sicherung einer guten Gesundheitsversorgung für alle Dresdnerinnen und Dresdner. Insbesondere die Beschäftigten der Krankenhäuser können vorerst aufatmen: Für die nächsten drei Jahre mindestens werden ihre Tarifverträge nicht geändert bzw. sie bleiben im öffentlichen Dienst.

Die radikalsten Gegenpositionen bezog die FDP, die für Privatisierung und “Komplett-Verkauf” eintritt.  Damit distanziert sie sich von der verbündeten CDU, die behauptet hatte, dass sich hinter der beabsichtigten GmbH-Gründung keineswegs eine Vollprivatisierungs-Idee verbergen würde. Das Lager der Privatiserungsbefürworter hatte auf eine geringe Wahlbeteiligung spekuliert und darauf gehofft, dass die für die Gültigkeit der Quorums notwendigen 107.920 Wählerstimmen nicht zustande kommen würden und damit Schiffbruch erlitten.

Glückwünsche erreichten das Bündnis für Krankenhäuser, das sich klar gegen die Privatsierung gewandt hatte, auch aus Leipzig vom APRIL-Netzwerk - Antiprivatisierungs-Initiative Leipzig.

Ein Text von Axel Troost

Eine alte Forderung der LINKEN bekommt neuen Schwung: Die Finanztransaktionssteuer, eine Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten. Gemeint ist aber nicht das Abheben vom Geldautomaten oder Omas Sparbuch, sondern der Handel mit Aktien, Anleihen, Währungen und Derivaten. Wer im Minutentakt an den Finanzmärkten mit Wertpapieren jongliert, kann bei einer solchen Steuer einpacken: Es lohnt sich einfach nicht mehr. Genau das ist der Zweck dieser Steuer. Der zweite Zweck sind Einnahmen: Mit europaweit 50 Milliarden Euro im Jahr rechnet die EU-Kommission. Andere Schätzungen liegen weitaus darüber. Seit die Finanzmärkte offensichtlich versagt haben und die Kassen darum noch leerer sind als sonst, ist die Steuer kein reines linkes Projekt mehr ist. Allerdings ist es bisher bei Ankündigungen geblieben.

Die EU-Kommission wird nun in Kürze einen Vorschlag für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer vorlegen. Die deutsche und die französische Regierung haben bereits Eckpunkte für einen eigenen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt. An Großbritannien mit dem weltweit größten Casino in London droht die Steuer aber zu scheitern – zumindest auf Ebene der 27 Mitgliedsstaaten der EU. Das wäre aber nicht das Ende der Steuer, sondern der Grund für weiteren Zoff in der Regierungskoalition. Die Steuer könnte dann nämlich auch nur in der Eurozone eingeführt werden. Sie wäre dann zwar weniger wirksam, aber immer noch sehr sinnvoll. Ein paar Banker würden dann nach London ziehen. Auf sie könnte man aber getrost verzichten. FDP und Teile der Union sehen dabei aber den Finanzplatz Deutschland in Gefahr und drohen mit einem Veto.

Die Gegenargumente sind dabei mitunter absurd, etwa dass die Steuer den Kleinsparer treffen würde. Der Ökonom Max Otte ist dieser Behauptung bereits im letzten Jahr auf den Grund gegangen. Fazit: Einen Kleinsparer, der über 20 Jahre hinweg jährlich 1200 Euro einzahlt, kostet die Steuer insgesamt 74 Euro. Die Gebühren der Bank lägen dagegen bei über 8000 Euro, also dem Vielfachem der Steuer. Das Kleinsparer-Argument ist aber scheinbar nicht totzukriegen.

Auch die Realwirtschaft soll angeblich unter der Steuer leiden. Dabei wurden die Märkte inzwischen von Spekulanten gekapert und zweckentfremdet. Das gehandelte Produkt ist nebensächlich, entscheidend sind kurzfristige Profite. Das äußert sich in Umsätzen an den Finanzmärkten, die gegenwärtig das siebzigfache des weltweiten Bruttosozialprodukts betragen. Es äußert sich darin, dass Unternehmen kaum noch planen können, weil die Preise für Rohstoffe wilde Kapriolen schlagen, seit Rohstoffe als Vermögensanlage entdeckt wurden. Auch hier verhält sich die FDP als Handlanger der Finanzbranche.

Dabei liegen die diskutierten Steuersätze von etwa 0,05 Prozent in einer Größenordnung, auf welche die FDP mit ihren Wahlergebnissen zusteuert. Das Berliner Wahldebakel der FDP ist äußerst hilfreich: Ein Drei-Prozent-Zwerg, so die aktuellen bundesweiten Umfragewerte, hat schlechte Verhandlungschancen. Wenn die LINKE und die Zivilgesellschaft weiter Druck machen, hat die Steuer eine realistische Chance auf Verwirklichung. Die Finanztransaktionssteuer wird nicht alle Probleme lösen. Sie ist aber ein kleiner Schritt zur Entwaffnung der Finanzmärkte und zur Wiedergewinnung demokratischer Kontrolle.

Quelle: Flickr Autor: alles-schlumpf Lizens:

Jenseits klarer Befürwortung oder Ablehnung – Text von Andreas Willnow

In der LINKEN und ihrem sächsischem Verband wird die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens intensiv diskutiert. Dabei wird die Frage nach Befürwortung oder Ablehnung des Grundeinkommens schnell zur Glaubensfrage: Bist Du für oder gegen den Frieden? Anderer­seits müssen auch BGE-Befürworter einräumen, dass es Argumente gibt, die regelmäßig gegen ihre Idee vorgebracht werden: fehlende Mehrheitsfähigkeit unter Arbeitnehmern, (Nicht-) Finanzierbar­keit usw.

Es ist zu überlegen, ob es Ansätze gibt, die die Vision des Grundeinkommens^{[1]in Module kleidet, die der Grundeinkommensidee näher kommen, aber zugleich möglicherweise konsensfähi­ger zwischen Befürwortern und Ablehnern der BGE-Idee sind. Hierzu gehört in jedem Fall der Vorschlag einer Kindergrundsicherung, durch der die komplizierte Form der Familienförderung ersetzt werden kann. Die Kindergrundsicherung muss sich auf einem armutsfesten Niveau bewegen, um die Folgen von Kinderarmut zu bekämpfen, und ist bereits Grundlage der Wahlprogramme von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen.[2] Ein weiteres Element, um die Idee eines BGE zu übersetzen, ist die Form einer (bedingungslosen) Mindestrente, die sich oberhalb des jetzigen Systems der sozialen Grundsicherung auf Hartz-IV-Ni­veau bewegt. Ich denke, dieser Idee sollten wir als Linke folgen, weil Mensch vor dem Hintergrund der Massenarbeitslosigkeit häufig gar nicht dreißig oder vierzig Rentenversicherungsjahre nachwei­sen kann. Anders gefragt: Wie viel Versichertenjahre soll ein Arbeitnehmer nachweisen, um gesetzli­che Rente beziehen zu dürfen: dreißig, zwanzig, fünf oder keines, und wo beginnt die Mindest­rente?}

Eng mit dieser Frage ist auch die Debatte Bürger- vs. Erwerbstätigenversicherung verknüpft. Durchsetzbar und mehrheitsfähig dürfte auch die Forderung nach einem Sabbatjahr sein. Mensch, der acht oder zehn Arbeitsjahre in die gesetzlichen Kassen eingezahlt hat, sollte sich ein Jahr Aus­zeit für Weiterbildung, Kinderbetreuung oder eine Weltreise nehmen dürfen. Es muss auch nicht immer ein BGE oder eine Grundsicherung sein, möglicherweise sind viele Bür­ger auch mit mehr Teilzeitarbeitsplätzen und Arbeitszeitverkürzung (mit vollem oder teilweisem?) Lohnausgleich zufrieden, um Beruf und Familie nachgehen zu können. Entscheidet man sich politisch für ein Mindesteinkommen, ist die Frage, ob es an Kriterien gebun­den ist oder nicht (bedarfsorientiert oder bedingungslos).

Neben einem bedingungslosen BGE in stattlicher Höhe von 1000 € kursiert in der Debatte auch die neoliberale Variante des Bürgergeldes von D. Althaus (CDU), durch das aber sämtliche Lohnersatzleistungen ersetzt würden, die Schlech­terstellung vieler inbegriffen. Möglicherweise ist in der Bevölkerung eine repressionsarme Grundsicherung, für die ich mich aus­spreche, konsensfähiger als ein bedingungsloses BGE. Würden selbst viele Erwerbslose liberale Zumutbarkeitskriterien akzeptieren, wenn zugleich ein Qualifikations- und Abgruppierungsschutz sowie das Verbot, zu menschenunwürdigen Bedingungen und sittenwidrigen Löhnen arbeiten zu müssen, durchgesetzt werden können? Ich meine, dass dem so ist. Bei der gegenwärtigen Höhe von ALG II sind Sanktionen für vermeintlich leistungsunwillige Arbeitnehmer zumeist eine Frechheit. Ja, es gibt in Deutschland Kürzungen von 10, 30, 60, gar von 100 %, die die Betroffenen oft in eine Notlage bringen. Eine Grundsicherung in Höhe von 900 € könnte man an Bedingungen und Sanktionen knüpfen, ein ALG II in der gegenwärtigen Höhe von Hartz IV gewiss nicht. Entsprechend könnte man sich auch (anstelle eines Grundeinkommens) für ein Bedingungsloses ALG II (BAGL II) in Höhe von, sagen wir 480 € plus Miete, entscheiden, ohne sich das Etikett ei­nes Neoliberalen anheften zu müssen.

Gelingt es nicht, Mehrheiten für ein BGE oder ein BAGL II zu gewinnen, bliebe immer noch die Verlängerung der Bezugszeit von ALG I von 12 auf 16, 18 oder 24 Monate oder die Ausweitung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Hier könnten auch Weiterbildungs-und Urlaubsan­spruch oder Sabbatjahr summiert werden. Immerhin war der Leistungskatalog der Arbeitslosenver­sicherung schon mal erheblich größer als heute.

Dass die Debatte Grundeinkommen Ja oder Nein zu kurz greift, zeigt das von Claus Schäfer vom Wirtschafts-und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung entwickelte Modell einer „Bedingungslosen Grundzeit“. Demnach stünde jedem Menschen bedingungslos ein zeitlich begrenzter vollkommener Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu. Dieser Ausstieg solle staatlich materiell abgesichert sein. Es handele sich dabei um einen individuellen Anspruch auf eine re­duzierte oder freie Zeit von Arbeit „ohne Begründungszusammenhang“, in Abgrenzung zu begrün­deten Ansprüchen auf Auszeiten (Pflege, Erziehung, Aus- und Weiterbildung) den individuellen An­spruch auf eine „ohne Begründungszwang mögliche reduzierte oder freie Zeit von Arbeit.“^[3]Ent­sprechend sehen Grundeinkommensbefürworter wie Ronald Blaschke zwar eine kritische Haltung Schäfers zum BGE, aber dennoch die Einführung eines „Grundeinkommens auf Samtpfötchen“.^[4] Was ist die Lehre aus diesem Abriss? Es gibt nicht nur ein Ja oder ein Nein zu Grundeinkommens­modellen, sondern auch die Möglichkeit, die Vision bereits heute in bestimmte Module zu überset­zen. Diese Debatte soll und muss DIE LINKE Sachsen führen, und da sind tiefergehende Antworten notwendig als ein simples Ja oder Nein. Als Anforderungen an jede Reform sollten aber die Krite­rien der Solidarität, der finanzpolitischen Solidität, der Armutsbekämpfung und der gesellschaft­lichen Akzeptanz gestellt werden. Viele Beschäftigte werden soziale Reformen unterstützen, so lan­ge das leistungsbezogene Gerechtigkeitsprinzip (wer länger gearbeitet und mehr einbezahlt hat, soll mehr Rente erhalten) nicht grob verletzt wird.

Quelle: Flickr Autor: #unibrennt Lizens:

1. ^[1] Vgl. zur Grundeinkommensdebatte ausführlicher: Willnow, A., 2010: Bedingungsloses Grundeinkommen als Be­standteil eines Transformationskonzeptes?, in: Müller, H. (Hrsg.), Von der Systemkritik zur gesellschaftlichen Trans­formation, Norderstedt 2010, S. 250- 277. ↩
2. ^[2] Vgl. Die Linke/Landesverband Sachsen, 2009: Der eigenen Kraft vertrauen. Für Sachsen, Landtagswahlprogramm 2009, Dresden 2009, S. 15; Bündnis 90/Die Grünen, 2009: Bundestagswahlprogramm 2009 (vorläufig; Stand: Mai 2009), Berlin 2009, S. 16. ↩
3. ^[3] Vgl. Schäfer, C., 2011: Wir brauchen die „Bedingungslose Grundzeit“, in: WSI-Mitteilungen, 64. Jg., Heft 2011, Heft 2, S. 91- 94. ↩
4. ^[4] Vgl. Pavlovic, N./Blaschke, R., 2011: Hans-Böckler-Stiftung -Sanfte Annäherung an das Grundeinkommen, in: http://www.grundeinkommen.de/19/02/2011/hans-boeckler-stiftung-sanfte-annaeherung-an-das-grundeinkommen.­html vom 15.11.2011, S. 2f. ↩

Die Einführung europäischer Staatsanleihen, so genannter Eurobonds, als Instrument zur Bewältigung der Eurokrise ist stark umstritten. Teils werden sie als „Krisenretter“ eingeschätzt, teils sind sie als „Teufelszeug“ verschrien  – Text von Cornelia Ernst und Susanna Karawanskij

Sowohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy haben ihr NEIN zu gemeinsamen Staatsanleihen aller Euroländer bekräftigt.

Doch was sind eigentlich diese heiß diskutierten aber nicht real existierenden Eurobonds?

Im Prinzip sind Eurobonds nichts anderes als Staatsanleihen – die Mitgliedsländer in der Europäischen Währungsunion nehmen gemeinsam Kredite am Finanzmarkt auf und die Haftung für die Rückzahlung und Zinsen werden von der Gesamtheit der Euroländer übernommen.

Genau die Übernahme der Verantwortung der gesamten Euroländer für die Staatsverschuldung wird vor allem in den zahlungsunfähigen Krisenländern als wichtigster Vorteil angesehen. Für hoch verschuldete Mitgliedstaaten, deren Bonität von Rating Agenturen als schlecht eingestuft wird, ist es kaum möglich, Geld auf den Kapitalmärkten zu leihen. Die Schaffung der Euro-Rettungsschirme wie im Falle Griechenlands ist ein Instrument, um die Länder zahlungsfähig zu erhalten und gleichzeitig die Gemeinschaftswährung zu stabilisieren. Gleichzeit wird aber auf den Finanzmärkten munter weiterspekuliert. Mit der Einführung der Eurobonds könnte das Zinsgefälle zwischen den gut und schlecht bewerteten Mitgliedsstaaten abgebaut werden.

Das heißt, dass sich aus den Zinsdifferenzen keine Spekulationsgewinne mehr erzielen lassen würden und damit stark verschuldete Staaten nicht noch weiter unter Druck gesetzt werden.

Nun wird gegen die Euro-Bonds von Konservativen, Neoliberalen und Rechten das Gerechtigkeitsargument in die Waagschale geworfen. Wieso sollen denn die gut wirtschaftenden Länder für die anderen mit in Verantwortung stehen und für diese haften? Häufig wird diese Argumentation mit demagogischen Vorurteilen untersetzt, wir erinnern uns gut an die Hetze, die dem „fleißigen Deutschen“ den „faulen Griechen“ entgegenstellt. Wenn wir etwas genauer hinschauen, sieht das Problem aber etwas anders aus. Am Beispiel der Entwicklung der Lohnstückkosten wird dies sehr deutlich. Allein in den letzten zehn Jahren wurden diese in Deutschland im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern stark gesenkt. Der Wettbewerbsvorteil deutscher Unternehmen basiert kurz gefasst also darauf, dass die Produktivitätssteigerungen nicht an die ArbeitnehmerInnen weitergegeben wurden, was sich durch nur gering steigende oder gar sinkende Löhne ausdrückt. Damit können deutsche Unternehmen ihre Produkte z.B. trotz steigender Rohstoffpreise zu einem recht stabilen und teilweise niedrigem Preis in der ganzen Welt verkaufen, wodurch wir seit Jahren zum Exportweltmeister avanciert sind. Dieser ökonomische Druck wird nun insbesondere auf die arbeitenden Menschen in anderen Ländern, auf deren sozialstaatliche Verfasstheit, auf ihre Renten und deren soziale Sicherheit übertragen.

Eurobonds können als ein kleiner Schritt auf einem längeren Weg hin zu einer die Nationalstaaten überschreitenden sozialen Gerechtigkeit verstanden werden. Das gegeneinander Ausspielen der ArbeitnehmerInnen in den verschiedenen Ländern läuft am Ende auf die Verschlechterung der sozialen Lage in allen Ländern hinaus. Wir als LINKE fordern im Europaparlament neben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer eine umfassende Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte, die dem Wettgeschäfts spekulierender Fonds und dem undurchsichtigen Treiben von Rating-Agenturen ein Ende setzt.

Die Eurokrise darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden, schlussendlich braucht es dafür eine gemeinsame europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik und vor allem eine gemeinsame solidarische Sozialpolitik.

Quelle: Flickr Autor: Songkran Lizens:

Der City-Tunnel Leipzig, das wohl ehrgeizigste Infrastrukturvorhaben des Freistaates Sachsen, ist aufgrund seiner gigantischen Mehrkosten und der verkehrlichen Bedeutung umstritten. Nach seiner Fertigstellung wird er für das zukünftige Mitteldeutsche S-Bahn-Netz eine zentrale Rolle einnehmen. Daher besteht ein erhebliches öffentliches Informations- und Aufklärungsinteresse an den baulichen und finanziellen Belangen sowie an den realisierbaren Nutzungsmöglichkeiten für den Schienenverkehr.
Auf Initiative des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages hat der Rechnungshof das Projekt unter die Lupe genommen. Das Ergebnis der Prüfung bestätigt nun vor allem die Kritiker des Projekts.

Maßgeblich der Freistaat Sachsen hatte seit 1995 den City-Tunnel gewollt und manche Bedenken beiseite geschoben. Die Staatsregierung wollte den Bund und die Bahn mit dem Tunnel zwingen, eine Zug-Fernverkehrsanbindung über Leipzig bis nach München zu realisieren. Dies bleibt offenbar eine Illusion. Nunmehr attestiert der Rechnungshof dem Freistaat und somit der Staatsregierung Versagen in mehrfacher Hinsicht.
Versagen Nummer eins: Mit dem Rahmenvertrag von 2002 übernimmt der Freistaat die Finanzrisiken. Der Vertrag ist die Ursünde und Ausdruck der damals selbstherrlichen Arroganz der CDU-Alleinherrschaft in Sachsen. Ein Jahrzehnt später kommt uns diese Arroganz teuer zu stehen. Der Freistaat muss die Mehrkosten tragen. Der Bund und auch die Deutsche Bahn, die Eigentümerin des Tunnels wird, bleiben von den Risiken freigestellt.
Versagen Nummer zwei: Das Ministerium hat weder die Kosten noch offensichtlich die Abläufe des Bauprojektes im Griff gehabt. Bereits bei der Risikoabschätzung in der Bauplanung hat der Bauherr versagt und sich von trügerischem Freundlichschätzen übermannen lassen.
Versagen Nummer drei: Die Staatsregierung hat es nicht zustande gebracht, rechtzeitig nach Feststellung der ersten Kostenexplosionsstufe Ende 2007/Anfang 2008 die EU-Förderung des Projektes durch die Deutsche Bahn auf den Weg zu bringen. Der erste Antrag auf Förderung ist erst am 5. Februar 2010 beim Bundesverkehrsministerium eingegangen, und das mit siebenmonatiger Verspätung gegenüber dem Forderungszeitpunkt in der sogenannten Bauherrenrunde. Zudem wissen wir noch nicht, wann und ob dieser Antrag durch die EU positiv beschieden wird.
Und viertens versagt der heutige zuständige Staatsminister als Bauherr und als Interessenvertreter der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger des Freistaates. Bisher hat sich Minister Morlok als unfähig erwiesen, Schadenersatzansprüche zugunsten des Freistaates durchzusetzen. Ministerpräsident Tillich sollte nun alles unternehmen, um die Interessen des Freistaates und seiner Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Er ist bei diesem größten Verkehrsinfrastrukturvorhaben des Freistaates eben nicht nur fürs Sekttrinken und Banddurchschneiden zuständig.

Der Bund und vor allem die Deutsche Bahn müssen in die Pflicht genommen werden. Denn die DB AG erhält für einen Mitfinanzierungsanteil von insgesamt 18 Mio. Euro (prognostizierte Gesamtkosten 960 Mio. Euro) einen modernen Eisenbahntunnel mit vier Stationen als Eigentum. Obendrauf werden durch den Zweckverband ZVNL (Schienenverkehr) für jeden Stationshalt und jede Zugdurchfahrt künftig entsprechende Trassen- und Stationspreise zu zahlen sein.

Bleibt nach Finanzierungsdesaster und Regierungsversagen die Frage, ob denn dem City-Tunnel etwas Gutes abzuringen wäre? Fernverkehre werden wohl kaum den Tunnel passieren, obwohl gerade diese die ursprüngliche Zielsetzung waren. Mit dem Verkehrsleistungsvertrag zum Mitteldeutschen S-Bahn-Netz vom 7. Februar 2011 wird der Tunnel vor allem die Aufgabe übernehmen, eine neue Qualität für den SPNV/ÖPNV in der Metropolregion Mitteldeutschland zu sichern. Denn mit insgesamt 5 S-Bahn-Linien werden Hoyerswerda, Bitterfeld mit Dessau und Wittenberg, Halle, Altenburg, Zwickau, Plauen, Geithain und gegebenenfalls sogar Hof mit Leipzig verbunden. Das wird mit erheblichen Fahrzeitverkürzungen und teilweisen Taktverdichtungen einhergehen – so für die Linie S 1 zwischen Wurzen und Leipzig-Grünau. Das kann die Attraktivität des SPNV/ÖPNV gegenüber automobil dominierten Pendlerströmen stärken.
Darin besteht die Chance für die Region, für den Verdichtungsraum Leipzig-Halle und für eine tiefere Verflechtung und Kooperation in der Metropolregion.

Enrico Stange

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