Mai
04
Es dauerte nicht lange: Im November feierte First Solar die Einweihung seines zweiten Werkes in Frankfurt/Oder. Die Zahl der Arbeitsplätz von First Solar wurde von 650 auf 1.200 aufgestockt. Doch die neuen Mitarbeiter werden kein Arbeitlosengeld bekommen – nach fünf Monaten war die Lebensstellung in der neuen Fabrik im “Zukunftssektor” Solarenergie Geschichte.
Nebenan wurde noch gelogen wie gedruckt: Konkurrent Odersun diktierte im Februar diesen Jahres den Journalisten in die Blöcke: Odersun ist voll ausgelastet, die 250 Mitarbeiter des drittgrößten Herstellers im Solarsegment seien überhaupt nicht betroffen – Tage später, im März meldete Odersun Insolvenz an. Bis zuletzt wurden Öffentlichkeit und Mitarbeiter angelogen. Zahlreiche Sachsen und Sachsen/Anhaltiner verloren ihre Arbeit bei der Qcells-Pleite in Bitterfeld/Wolffen. Was Ostdeutschlands Solarenergiebranche einzigartig machte und woraus die Chancen abgeleitet wurden, war die Verflechtung von Wirtschaft und Hochschullandschaft in Brandenburg und Mitteldeutschland. Doch die Spekulation der Wirtschaft auf das Anhalten staatlicher Förderung führte zum Untergang der Solarwirtschaft – jetzt ist es eine Frage der Zeit, bis die Solarenergie-Forschung an den Hochschulen und Universitäten ebenfalls eingestellt wird. Gleichzeitig bleibt die Energiegewinnung weltweit ein Kernthema – Griechenland und Marokko bereiten sich darauf vor mit riesigen Solarparks die Solarenergieversorgung EU-Europas zu wagen. Deutsche Technologie sollte dabei eine Schlüsselrolle spielen. Sicher werden sich für die Patente Käufer finden lassen, das war bei der Quimonda-Abwicklung in Dresden nicht anders.
Apr
17
Eine Mutter hatte geklagt: 34,90 Euro sollte sie für Kopierkosten für ihre zwei schulpflichtigen Kinder aufbringen, meinte man in einer Schule in Königswartha Landkreis Bautzen. Die Klägerin berief sich auf die verfassungsmäßig garantierte Lernmittelfreiheit und wurde in dieser Auffssung vom Verwaltungsgericht Dresden bestärkt (Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden: Aktenzeichen 5 K 1790/08), doch die Kommune wollte das Urteil nicht hinnehmen.
Jetzt aber bestätigte das Oberverwaltungsgericht die Position des Dresdner Gerichtes in Bezug auf Kopien (Urteil des Oberverwaltungsgerichtes: Aktenzeichen 2 A 520/11). Umstritten ist, inwieweit die Lernmittelfreiheit sich auch auf weitere Utensilien erstreckt wie Wörterbücher, Taschenrechner usw. Nach der Auffassung des Dresdner Gerichtes fielen auch diese darunter. Darüber befand jedoch das Oberveraltungsgericht in Bautzen nicht. Im Freistaat werden Kosten von 40 Millionen Euro befürchtet – dieses Geld müssen gegenwärtig die Eltern im Freistaat Sachsen aufbringen.
Im Artikel 102 der sächsichen Verfassung ist definiert, dass Unterricht u n d Lernmittel an den öffentlichen Schulen im Freistaat kostenlos sind. Näheres regele ein Gesetz. Die Gemeinde hatte sich darauf berufen, dass sie nach dem sächsischen Schulgesetz nicht verpflichtet seien die Kosten für die Kopien zu übernehmen – die Bautzner Verwaltungsrichter stellten nun klar: Es gibt kein Schulgesetz nachdem eine Gemeinde ableiten kann, dass die Eltern Kopierkosten tragen müssten.
Gegen das Urteil hat der Senat keine Revision zugelassen – allerdings kann Königswartha Beschwerde einlegen.
Feb
15
Dresdner Bürger wollen sich nicht alles vom “bürgerlichen Lager” bieten lassen. Keine privatisierten Krankenhäuser und keine privatisierten Parks. Die Initiative “Freier Park für freie Bürger” fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen die Erhebung der Parkgebühren per Online-Petition zu wenden.
Von den bislang zehn freien Zugängen sollen ab April diesen Jahres fünf komplett geschlossen werden. Drei sollen nur noch als Ausgang genutzt werden dürfen und nur zwei Eingänge bleiben übrig. Dies ist nicht hinnehmbar. Jede und jeder der online unterschreibt kann gern die Aufforderung zur Unterschrift an seine Freunde und Bekannten weiter leiten mit der Bitte, das Anliegen zu unterstützen damit die Einführung eines Eintrittsgeldes ausgesetzt wird. Zudem kann man den Link verschicken: http://openpetition.de/petition/online/freier-park-fuer-freie-buerger Ein öffentlicher Park muss genau so öffentlich bleiben wie eine öffentliche Straße eine öffentliche Straße bleiben muss.
Inzwischen wird bekannt, dass nach dem Ende des Preußen-Jahres 2012 auch im Park von Potsdam Sanssouci Eintrittsgelder ab 2013 erhoben werden sollen – allerdings anders als in Dresden-Pillnitz soll der Zugang u.a. “für Anlieger sowie Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre” kostenfrei bleiben. Es scheint an der Zeit zu sein, dass sich die Parkschützer gemeinsam organisieren und vereinigen genauso wie die Fluglärmgegner.
Feb
06
Arbeit & Soziales,
Bildung,
Bürgerrechte,
Energie,
Finanzen,
Finanzen,
Gesundheitspolitik,
Kommunales,
Kultur,
Sicherheit,
Termine,
Tipp,
Umwelt,
Wirtschaft
Beim letzten deutschlandweiten Sozialforum in Hitzacker stellte sich die Gemeinwohl-Initiative von attac vor. Sie richtet sich gegen den Trend zum “PPP” (Public Private Partnership – zu deutsch öffentlich-pivate Partnerschaft, wie der Einstieg in einer Vollprivatierung öffentlicher Güter zumeist vornehm umschrieben wird).
Die Aktion Gemeingut in BürgerInnenhand will dazu beitragen, dass die weiteren Privatisierungstendenzen gestoppt werden und dazu sollen dem Finanzminister Unterschrifslisten übergeben werden, in denen die Bürgerinnen und Bürger in Massen gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen (wie Krankenhäuser) protestieren. Gerade das Dresdner Beispiel hat unlängst gezeigt, dass die Bürger der Veräußerung des kommunalen Tafelsilbers an “private Investoren” die ausschließlich dem Profitinteresse ihrer Aktionäre verpflichtet sind an Stelle des Gemeinwohles, nicht unkritisch gegenüber stehen. Es gibt einerseits die Möglichkeit der Online-Unterzeichnung, andererseits können Listen ausgedruckt, ausgelegt und an die Bürgerinitiative zurück geschickt werden. Zum Aufruf gelangt man über den Link: Aufruf und die Listen herunterladen kann man über diesen Link
Der Finanzminister wird aufgefordert, die bisherige Verschuldung durch PPP offen zu legen, aktuelle Privatisierungsvorhaben zu stoppen, die PPP-Werbeagentur “Partnerschaften Deutschland AG” ersatzlos aufzulösen und die deutschen Schattenhaushalte zu schließen. Die seit Jahren arbeitenden Anti-PPP-Aktivisten haben eine Liste von PPP-Aktivitäten in Deutschland aufgestellt. In Sachsen werden vier Projekte genannt: das Rudolf-Harbig-Stadion in Dresden, das Kreishaus Schloss Sonnenstein in Pirna, das Justizzentrum Chemnitz Gerichtsgebäude, das Parkhaus am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und die Erich-Kästner sowie die Pablo-Neruda-Grundschule in Leipzig. Sie kennen weitere Projekte in Sachsen, die hier nicht gelistet sind? Dann informieren Sie die Initiative am besten per Email: info@ppp-irrweg.de
Feb
01
Es war ein satter Erfolg für das Linksbündnis am vergangenen Wochenende: 134.521 Wählerinnen und Wähler stimmten in der sächsischen Landeshauptstadt dafür, dass die kommunalen Krankenhäuser in Dresden-Friedrichstadt und in der Dresdner Neustadt weiterhin im städtischen Besitz bleiben. Das waren 84 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit eine überwältigende Mehrheit. Demgegenüber folgten der Idee zur Privatisierung über den Zwischenschritt der Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH und Fusionierung – wie sie von CDU, FDP, Bürgerfraktion und Grünen favorisiert wurden – nur 16 Prozent der Wählerinnen und Wähler.
Die Abstimmung war von den Linken initiiert und von Sozialdemokraten, Gewerkschaften sowie Beschäftigten der Krankenhäuser und Patienten und zahlreichen Dresdnerinnen und Dresdern unterstützt worden. Linksfraktionschef André Schollbach sagte der Sächsischen Zeitung, dass er in dem Ergebnis ” Ein Signal gegen Privatisierung und für gute Gesundheitsversorgung ohne Zwei-Klassen-Medizin” sieht. Gleichzeitig ging das Bündnis auf die Abstimmungsverlierer zu und zeigte Kompromissbereitschaft auf dem zu beschreitenden Weg der Sicherung einer guten Gesundheitsversorgung für alle Dresdnerinnen und Dresdner. Insbesondere die Beschäftigten der Krankenhäuser können vorerst aufatmen: Für die nächsten drei Jahre mindestens werden ihre Tarifverträge nicht geändert bzw. sie bleiben im öffentlichen Dienst.
Die radikalsten Gegenpositionen bezog die FDP, die für Privatisierung und “Komplett-Verkauf” eintritt. Damit distanziert sie sich von der verbündeten CDU, die behauptet hatte, dass sich hinter der beabsichtigten GmbH-Gründung keineswegs eine Vollprivatisierungs-Idee verbergen würde. Das Lager der Privatiserungsbefürworter hatte auf eine geringe Wahlbeteiligung spekuliert und darauf gehofft, dass die für die Gültigkeit der Quorums notwendigen 107.920 Wählerstimmen nicht zustande kommen würden und damit Schiffbruch erlitten.
Glückwünsche erreichten das Bündnis für Krankenhäuser, das sich klar gegen die Privatsierung gewandt hatte, auch aus Leipzig vom APRIL-Netzwerk - Antiprivatisierungs-Initiative Leipzig.
Jan
17
Heute und morgen (17. und 18. Januar) gibt es keine Nachrichten in Griechenland. Alle Redaktionen befinden sich im Ausstand, um gegen die Sparbeschlüsse zu protestieren. In den letzten 10 Monaten wurden durch die Sparmaßnahmen fast eine Million Menschen in ganz Griechenland arbeitslos. Besonders stark wurden die Medien getroffen, weil immer weniger Anzeigen geschaltete bzw. gesendet wurden und damit die Finanzierung für Zeitungen, Radio und Fernsehen teilweise komplett wegbrach. Einige Zeitungsredaktionen und ein Nachrichten-TV-Sender bezahlen ihre Mitarbeiter seit Monaten nicht mehr. Für viele Journlistinnen und Journalisten bedeuten die Sparbeschlüsse, dass sie die doppelte Arbeit wie in der Vergangenheit leisten müssen für 20 Prozent weniger Gehalt. Verantwortlich dafür wird in Griechenland nicht nur die Regierung gemacht, sondern vor allem auch die “Troika” – am meisten gehasst wird jedoch die deutsche Politikerin Angela Merkel, wie eine Journalistin im Ausstand DeutschlandradioKultur berichtete. Griechische Medienvertreter werfen der deutschen Regierungschefin vor, dass sie die EU-Politikerin ist, die am stärksten die Sparmaßnahmen einfordert, die viele Griechen ins Elend stürzen.
Okt
27
Ein Text von Axel Troost
Eine alte Forderung der LINKEN bekommt neuen Schwung: Die Finanztransaktionssteuer, eine Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten. Gemeint ist aber nicht das Abheben vom Geldautomaten oder Omas Sparbuch, sondern der Handel mit Aktien, Anleihen, Währungen und Derivaten. Wer im Minutentakt an den Finanzmärkten mit Wertpapieren jongliert, kann bei einer solchen Steuer einpacken: Es lohnt sich einfach nicht mehr. Genau das ist der Zweck dieser Steuer. Der zweite Zweck sind Einnahmen: Mit europaweit 50 Milliarden Euro im Jahr rechnet die EU-Kommission. Andere Schätzungen liegen weitaus darüber. Seit die Finanzmärkte offensichtlich versagt haben und die Kassen darum noch leerer sind als sonst, ist die Steuer kein reines linkes Projekt mehr ist. Allerdings ist es bisher bei Ankündigungen geblieben.
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Okt
06
Jenseits klarer Befürwortung oder Ablehnung – Text von Andreas Willnow
In der LINKEN und ihrem sächsischem Verband wird die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens intensiv diskutiert. Dabei wird die Frage nach Befürwortung oder Ablehnung des Grundeinkommens schnell zur Glaubensfrage: Bist Du für oder gegen den Frieden? Andererseits müssen auch BGE-Befürworter einräumen, dass es Argumente gibt, die regelmäßig gegen ihre Idee vorgebracht werden: fehlende Mehrheitsfähigkeit unter Arbeitnehmern, (Nicht-) Finanzierbarkeit usw.
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Sep
25
Die Einführung europäischer Staatsanleihen, so genannter Eurobonds, als Instrument zur Bewältigung der Eurokrise ist stark umstritten. Teils werden sie als „Krisenretter“ eingeschätzt, teils sind sie als „Teufelszeug“ verschrien – Text von Cornelia Ernst und Susanna Karawanskij
Sowohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy haben ihr NEIN zu gemeinsamen Staatsanleihen aller Euroländer bekräftigt.
Doch was sind eigentlich diese heiß diskutierten aber nicht real existierenden Eurobonds?
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Mai
26
Der City-Tunnel Leipzig, das wohl ehrgeizigste Infrastrukturvorhaben des Freistaates Sachsen, ist aufgrund seiner gigantischen Mehrkosten und der verkehrlichen Bedeutung umstritten. Nach seiner Fertigstellung wird er für das zukünftige Mitteldeutsche S-Bahn-Netz eine zentrale Rolle einnehmen. Daher besteht ein erhebliches öffentliches Informations- und Aufklärungsinteresse an den baulichen und finanziellen Belangen sowie an den realisierbaren Nutzungsmöglichkeiten für den Schienenverkehr.
Auf Initiative des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages hat der Rechnungshof das Projekt unter die Lupe genommen. Das Ergebnis der Prüfung bestätigt nun vor allem die Kritiker des Projekts.
Maßgeblich der Freistaat Sachsen hatte seit 1995 den City-Tunnel gewollt und manche Bedenken beiseite geschoben. Die Staatsregierung wollte den Bund und die Bahn mit dem Tunnel zwingen, eine Zug-Fernverkehrsanbindung über Leipzig bis nach München zu realisieren. Dies bleibt offenbar eine Illusion. Nunmehr attestiert der Rechnungshof dem Freistaat und somit der Staatsregierung Versagen in mehrfacher Hinsicht.
Versagen Nummer eins: Mit dem Rahmenvertrag von 2002 übernimmt der Freistaat die Finanzrisiken. Der Vertrag ist die Ursünde und Ausdruck der damals selbstherrlichen Arroganz der CDU-Alleinherrschaft in Sachsen. Ein Jahrzehnt später kommt uns diese Arroganz teuer zu stehen. Der Freistaat muss die Mehrkosten tragen. Der Bund und auch die Deutsche Bahn, die Eigentümerin des Tunnels wird, bleiben von den Risiken freigestellt.
Versagen Nummer zwei: Das Ministerium hat weder die Kosten noch offensichtlich die Abläufe des Bauprojektes im Griff gehabt. Bereits bei der Risikoabschätzung in der Bauplanung hat der Bauherr versagt und sich von trügerischem Freundlichschätzen übermannen lassen. Get the whole story »