Rückblende: Anfang der 90er fanden unter der Regierung Menem Privatisierungsorgien statt. Auf Befehl des IWF wurden massenhaft Staatsbetriebe privatisiert (so wie es heute unter EU-Diktat in ähnlicher Form in Griechenland geschieht) – im Ergebnis wurde Argentinien in den Staatsbankrott getrieben.  Der einstige Musterschüler des IWF hatte nach neoliberaler Logik ökonomisch alles richtig gemacht, am Ende stand erwartungsgemäß die Staatspleite.  Zu den Sahnestücken der Staatsbetriebe gehörte der staatliche Ölkonzern YPF, den sich Spaniens Konzern Repsol angelte.

Spanien hatte seinerseits 1997 seinen 1981 gegründeten staatlichen Energiekonzern vollständig privatisiert – Repsol befindet sich heute vollständig im Besitz privater Aktionäre. Allerdings war Repsol selbst zum Zeitpunkt des Erwerbs des argentinischen staatlichen Ölkonzerns noch zu Teilen im Besitz des spanischen Staates.  Als Iran, Irak und Libyen ihre Ölgesellschaften verstaatlichten wurden sie seinerzeit zu Erfeinden der westlichen Welt erklärt. Aus “Menschenrechtsgründen” wurden durch die USA und andere NATO-Staaten die Regierungen gestürzt – seitdem befinden sich die Ölfelder in den Händen westlicher Konzerne. (Im Iran allerdings wurde der von den USA installierte Privatisierer-Schah Pahlevi gestürzt und die Energieversorgung wurde unter Ajatolla Chomenie wie unter dem  Schah-Vorgänger Montasadegh wiederverstaatlicht – seitdem gilt der Iran wieder als legitimes Ziel westlicher Angriffspläne. Allein der Verteidigungshaushalt der angrenzenden Golfstaaten übersteigt den des Iran bei weitem.)  Die USA und die EU werden alles tun, um die Verstaatlichung in Argentinien zu verhindern oder rückgängig zu machen. Die internationalen Aktionäre fürchten einen Präzendenszfall,  der nicht nur in ganz Lateinamerika sondern auch in Afrika und der arabischen Welt Schule machen könnte.

Inzwischen haben Ausläufer der slowakischen Gorilla-Affäre auf Prag übergegriffen. Ausgerechnet die neu gegründete Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV), die Zulauf hatte weil sie im Gegensatz zu den etablierten Parteien Transparenz schaffen wollte erlebte einen handfesten Skadal: Der Parteichef wurde wegen Bestechung rechtskräftig verurteilt. Am Freitag wird sich die Regierung auflösen.

Politischer Nutznießer der desaströsen Zustände scheint allem Anschein nach die Kommunistische Partei zu sein. Bei Neuwahlen werden ihr deutlich über 20 Prozent zugetraut – damit würden sie zweitsträrkste Partei in Tschechien.  Bei den letzten Wahlen hatten sie 11 Prozent geholt.  Wahlgewinner aber werden wahrscheinlich die Sozialdemokraten.

Zum Parteiprogramm der KSCM in Englisch und zu einer Analyse von zwei Soziologen, die sie wahlweise von Radio Prag lesen oder nachhören können haben wir Links gesetzt.

Die Ergebnisse der Duma –Wahlen und die darauf folgenden Protestkundgebungen in Moskau und vielen anderen Städten haben ein ernstes Signal den Verantwortlichen im Kreml und in der Regierung gegeben, es wird Druck auf die Macht ausgeübt. Die Putin-Partei „Einiges Russland“ hat zwar ihre Mehrheit in der Duma behalten, alle anderen Parteien sprechen aber von einer Wahlfälschung. In der Bevölkerung und Parteienlandschaft herrscht Übereinstimmung, dass längst Veränderungen im politischen System Russlands herangereift sind. Über Inhalt und Wege wird diametral gestritten. Die von Putin zentralistisch aufgebaute Vertikale der Machtstrukturen hat Russland vor dem drohenden weiteren Zerfall im ersten Dezennium des neuen Jahrhunderts gerettet, offenbart jedoch negative Erscheinungen solch einer Führungsstruktur.

Russland steht vor großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen. Die von USA ausgegangene weltweite Finanzkrise, amerikanische Hegemoniebestrebungen, geopolitischer Kampf um Zugang zu den Naturressourcen, Bildung neuer Machtzentren (China, Indien, Brasilien), ungelöste Konflikte im Nahen Osten, Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Verdrängung russischen Einflusses in postsowjetischen Regionen – dies sind nur einige Herausforderungen an die russische Außen- und Sicherheitspolitik.

Innenpolitisch steht Russland vor noch größeren Aufgaben. Modernisierung der Wirtschaft, der Wissenschaft und Technik, des politischen Systems, der Parteienlandschaft, Entfaltung der Zivilgesellschaft, Lösung von sozialen Fragen, Kampf gegen die Korruption auf allen Ebenen, gegen Armut, gegen Drogen, Alkoholismus… Nach dem Zerfall der Sowjetunion ist die sozialistische Idee bei vielen Menschen für lange Zeit diskreditiert; die Jelzin Ära hat den Demokratiegedanken in Misskredit gebracht, die kriminelle Privatisierung des Staatseigentums und die Bildung von Oligarchienstrukturen überschatten den Glauben an Gerechtigkeit und politischen Willen der Machthaber, es zu ändern.

Die täglichen Debatten im staatlichen Fernsehen haben niemals solch einen offenen Ausmaß gehabt, wie jetzt zu den Präsidentschaftswahlen. Eine der zentralen Fragen ist die Auseinandersetzung zwischen der Macht und Opposition um die Verhinderung eines möglichen Wahlbetruges. Die Diskussionen werden sehr emotional geführt. Die Oppositionskandidaten diskutieren untereinander, Putin tritt nicht direkt auf, schickt zu den Debatten seine Vertreter. Über eine „Hofberichterstattung“ im Fernsehen sind Putin und Medwedew stets präsent. Beide verkünden geplante, notwendige Reformen und

Maßnahmen, sie widerspiegeln teils die Ideen der Opposition. Viele glauben Putin, dass er es realisieren kann. Den Absichtserklärungen der Oppositionskandidaten wird weniger Glauben geschenkt, da sie noch nie an der Macht waren. Das Volk ist von den Nachwehen der Gorbatschow- und Jelzinpolitik müde. Will keine „farbige“ Revolution. „Keine Experimente“ (für ehemalige DDR-Bürger eine bekannte Losung), Stabilität ist gefordert. Die Intrige lautet: schafft Putin im ersten Wahlgang zum neuen Präsidenten gewählt zu werden.

Dr. Wolfgang Schälike

Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russischen Kulturinstituts e.V. Dresden

Über die Dauer der Ausstellung hinaus bis zum 10. März rufen die Galerie Roter Turm und die Tageszeitung Freie Presse dazu auf Motive aus Chemnitz und ganz Sachsen in digitaler Form per Email an info@roterturmchemnitz.de zu schicken. Genauere Information zum Wettbewerb finden sich auf der Homepage der Galerie Roter Turm.

Sein anspruchsvoller Roman “Great Expactations” – “Große Erwartungen” erscheint soeben in neuer Übersetzung. Wer mal reinhören will kann das am Sonnabend bei DeutschlandradioKulur von 17.30 Uhr bis 18 Uhr. Wer stattdessen lieber oder zusätzlich Oliver Twist hören möchte, der sollte wissen, dass das gessamte Buch derzeit als Hörbuch im Nordwestradio zu hören ist. Heute wird zwar bereits Teil 7 gesendet aber es gibt insgesamt 30 … Sendezeit beim Nordwestradio ist immer 18.30 Uhr.  In Sachsen am besten im Internet zu hören über den Link Nordwestradio

Die Direktorin des Museums  Cahtrine Rasmussen findet, dass das Museum zur Integration und zu einem friedlichen Miteinander beitragen kann und das in Dänemark jede Gruppe das Recht hat, ihre Geschichte darzustellen.  Im “Immigrant Museet” werden Einwanderergeschichten aus persönlicher Sicht erzählt aber es werden auch Mitbringsel vorgestellt und auch Beispiele von gescheiterter Integration, bei denen Dänemark keine gute Figur gmacht hat, bleiben nicht ausgespart.

Für Deutschland ist bekannt, dass Friedrich der Große sich um die Ansiedlung insbesondere der Hugenotten (man denke an die Fontanes) stark gemacht hat. In Sachsen wurden massiv lange vor August dem Starken böhmische Flüchtlinge unterstützt – die ihrerseits aus Dankbarkeit gegenüber dem Landesherrscher, dem Kurfürsten Johann-Georg, gleich namentlich eine ganze Stadt widmeten: Johanngeorgenstadt.  Nicht nur die Herrnhunter Sterne sondern auch die Instrumentenindustrie, die Glasfabrikation aber auch der Bergbau im Erzgebirge stehen in Verbindung mit der böhmischen Zuwanderung.  Sachsen hatte infolge des Dreißigjährigen Krieges über die Hälfte der Bevölkerung verloren und war wie Preußen aus Masseneinwanderung angewiesen. Zwar ist Leipzig als Handelsstadt bekannt doch weniger populär ist die Geschichte Dresdens als Stadt mit dem vierthöchsten Ausländeranteil im Deutschen Reich zwischen der Reichsgründung 1871 und dem Beginn des Ersten Weltkrieges. Bis heute wissen die wenigsten Dresdner und Sachsen, dass es neben dem russischen auch eine schottische, amerikanische und englische Kirche gab, dass in der sächischen Landeshauptstadt eine englische Tageszeitung gedruckt wurde.  Die Österreicher stellten in dieser Zeit die größte Einwanderergruppe neben Amerikanern, Engländer und Russen. 1910 wurden 11.473 Männer sowie 12.913 Frauen österreichischer Nationalität gezählt.  Während die Österreicher überwiegend zum Arbeiten kamen waren Russen, Amerikaner und Engländer hier um sich zu bilden, wenn sie nicht ihren Alterswohnsitz in Elbflorenz nahmen.  Der Leiter des Königlich Sächsischen Statistischen Büros Dr. Viktor Böhmert schrieb 1892:  “Da, wo viele Ausländer leben, wird sich auch der geistige Horizont der Einheimischen unwillkürlich erweitern und man wird mehr geneigt sein, auch vom Auslande zu lernen und sich bessere Arbeitsmethoden oder sonstige Vorzüge des Auslandes anzeigenen.”

Da es Deutschland weder ein festes noch ein virtuelles Einwanderermuseum derzeit gibt, lohnt sich schon mal ein virtueller Besuch des nächstgelegenen europäischen Einwanderermuseums unter www.danishimmigrationsmuseum.com

Vor dem Hintergrund, dass im Laufe der vergangenen Jahre, verstärkt aber seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008, rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien bei Wahlen fast überall in Europa Zugewinne verbuchen konnten, organisierten wir am 21.06. eine Konferenz in Brüssel unter dem Titel “Krise in Europa und Erfolg des Rechtspopulismus”.

Während in Deutschland die NPD in zwei Landtagen vertreten ist, sind in einer ganzen Reihe von Ländern Europas Rechtsparteien in erschreckender Stärke in die nationalen Parlamente eingezogen, in einigen spielen sie sogar eine – oftmals entscheidende – Rolle in der Regierungspolitik. Immer wieder gelingt es den rechtsaußen Parteien an der Bildung einer Koalitionsregierung mitzuwirken, wie die FPÖ in Österreich Anfang der 2000er Jahre und die italienische Lega Nord, oder zumindest eine Minderheitenregierung zu tolerieren, wie dies die Dänische Volkspartei 2001 bis 2011 und die niederländische Freiheitspartei des Islamgegners Geert Wilders seit 2010 praktizierten. Somit machten und machen sich die etablierten Parteien – in der Regel rechtsliberale und konservative – zum Steigbügelhalter des Erfolgs der Rechtspopulisten, die dadurch zusätzliche Legitimität gewinnen.

Auch am Europaparlament ist diese Entwicklung nicht vorbei gegangen. Bei der letzten Europawahl 2009 gelang mehreren rechtsextremen, rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien der Einzug in das Europaparlament. Deren Abgeordnete sind zu einem großen Teil in der EFD-Fraktion versammelt, die Abkürzung steht für den zynischen Namen Europa der Freiheit und Demokratie. Ein Teil der Abgeordneten hat sich keiner Fraktion angeschlossen. Einen Sonderfall stellt die derzeitige ungarische Regierungspartei Fidesz dar, die trotz ihrer demokratiefeindlichen Regierungspolitik einen Platz in der Mitte der EVP-Fraktion hat, gemeinsam mit Mitgliedern der deutschen CDU und vielen anderen Mitgliedern normaler konservativer und christdemokratischer Parteien.

Der größte Teil der Konferenz war letztlich der Frage gewidmet, was bei allen Differenzen und Streitigkeiten das Verbindende zwischen den rechten Gruppierungen ist und welche Gefahren konkret davon ausgehen. Es zeigt sich, dass die meisten danach streben, der Politik eine ethnische Dimension hinzuzufügen. Indem den Problemen und Sorgen “der kleinen Leute” vermeintliche Lösungen gegenüber gestellt werden, die auf der ethnischen Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft aufbauen, wird ein Klima erzeugt, in dem Minderheiten, Zugewanderte und alle, die nicht dem klischeehaften Ideal der “Nation” entsprechen, als Ursprung der Probleme denunziert werden. Die Folge ist eine zunehmende Feindlichkeit gegenüber allem, was nicht dem nationalen Klischee entspricht, und deren schrittweise Stigmatisierung, bis hin zu pogromartigen Gewaltausbrüchen. Diese Gefahr besteht allerdings schon lange bevor sich rechte Parteien im Mainstream etablieren können. Das zeigt sich nicht zuletzt an den jüngsten Nachrichten über die Aktivitäten der Rechtsterroristen der Zwickauer Zelle.

Info:
Viele der rechtsextremen und rechtspopulistischen Abgeordneten im EP haben sich in der Fraktion EFD zusammengeschlossen. Unter ihnen befinden sich Mitglieder italienischen Lega Nord, die sich gegen Einwanderung nach Italien und für eine Unabhängigkeit des reicheren Nordens einsetzt, der britischen Anti-EU-Partei UK Independence Party, die 2009 bei den Europawahlen mit 16,9% zweitstärkste Partei im Königreich wurde, der Dänischen Volkspartei, mit ca. 13% seit zehn Jahren drittstärkste Kraft in Dänemark und treibende Kraft hinter diversen Verschärfungen im Ausländerrecht, sowie der Wahren Finnen, drittstärkste Kraft nach den finnischen Parlamentswahlen 2011.
Unter den Fraktionslosen finden sich zudem Abgeordnete der NPD-ähnlichen British National Party, der flämischen Rechtsextremen von Vlaams Belang, vormals Vlaams Blok, des französischen Front National, der FPÖ,  sowie der niederländischen Partij voor de Vrijheid des Rechtspopulisten Geert Wilders.