Category: EU

Europa links denken

Von Katja Kipping Die kommenden Europawahlen sind entscheidende Wahlen in der Geschichte der europäischen Linken. Autoritäre Nationalisten und ultrarechte Parteien versuchen, Europa von innen zu sprengen und schlagen ihre Funken aus der institutionellen Krise der Brüsseler Technokratie und dem Verdruss ob der unsozialen Politik seitens der Europäischen Union. Aber es geht auch um die Möglichkeit,




Sachlich über das Thema Organspende diskutieren

Susanne Schaper und Frank Neuhaus plädieren für eine lösungsorientierte Debatte – Teil 1 einer neuen Reihe Im Zusammenhang mit dem Thema Organspenden sehen wir uns gravierenden Problemen gegenüber. Ihrer Lösung kommen wir nicht näher, wenn bei der Debatte in erster Linie das Bild eines nach Organen gierenden Staates gezeichnet wird. Konstruktives Ziel einer Diskussion sollte




Keltenkreuze und Touristenströme

Nachdenken über eine Irlandreise Von Gisela Boldt „ … auf dieser Insel also wohnt das einzige Volk Europas, das nie Eroberungszüge unternahm, wohl selbst einige Male erobert wurde, von Dänen, Normannen, Engländern – nur Priester schickte es, Mönche, Missionare, die – auf dem seltsamen Umweg über Irland – den Geist thebaischer Askese nach Europa brachten;




Das befürchtete Chaos blieb aus

Cornelia Ernst und Lorenz Krämer über die Datenschutzgrundverordnung Vor vier Monaten, am 25. Mai, trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Die damalige Aufregung hat sich gelegt. Die vielerorts befürchtete Abmahnwelle ist ausgeblieben. Weder haben wir von mittelständischen Betrieben gehört, die trotz gesunden Geschäfts plötzlich wegen der DSGVO aufgeben mussten, noch sind unsere Lieblingsseiten aus dem




Beschäftigtendatenschutz im digitalen Zeitalter

Datenschutz ist eine Machtfrage! Nele … über die Sommerakademie 2018 Am 10. September fand in Kiel die alljährliche Sommerakademie des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein statt. Bundesweit ist diese Institution einzigartig. Dieses Jahr lag der Schwerpunkt auf Beschäftigungsdatenschutz. Klingt erstmal nach bürokratischem Blödsinn, oder? Tatsache ist aber: Datenschutz ist eine Machtfrage. Gerade in einem ohnehin




Investieren in die Energiewende! Jetzt!

Von Cornelia Ernst und Manuela Kropp Die bedrohliche Trockenheit in diesem Jahr, das Niedrigwasser und die extremen Wetterereignisse zeigen es: Der Klimawandel ist bereits in vollem Gange, und die Zeitungen schreiben schon vom „Klimawandel in Mitteldeutschland“. Den Bauern im Osten und Norden von Deutschland drohen empfindliche Ernteausfälle. Ende 2015 einigten sich 195 Staaten weltweit darauf,




„Ein wahrer Freund spricht auch bittere Worte aus.“

Ralf Richter hat „Die Eingewanderten“ von Paul Scheffer gelesen Der niederländische Migrationsforscher beginnt mit einer Parteienkritik. Gerade eine umfangreiche Wanderungsbewegung würde doch die Bevölkerung eines jeden Landes vor große Herausforderungen stellen: „Ich hätte es begrüßt, wenn die etablierten Parteien sich dieser Themen angenommen und nicht in die andere Richtung geschaut hätten, bis ein beträchtlicher Teil




„More steel tanks than think tanks“

Von Peter Porsch Das war O-Ton des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki auf der sogenannten „Münchener Sicherheitskonferenz“. Englisch „tank“ ist bekanntlich der Panzer, geschmiedet aus Stahl oder guten Ideen. „Oh, Herr, lass Hirn regnen“, habe ich auf einer Satirepostkarte gelesen. Nein, das ist nicht der Regen, den der Chef des katholischen Polen zu benötigen denkt. Ihm




Iran vor Ort – Warum neue Sanktionen keinen Sinn haben

Von Dr. Cornelia Ernst Mittlerweile bin ich seit acht Jahren Vize-Präsidentin der Irandelegation des Europäischen Parlaments. Ziel dieser Delegation ist es, die parlamentarischen und politischen Kontakte zwischen dem Europaparlament und dem Iran auszubauen. In diesem Zuge war ich 2013 zum ersten Mal im Land, damals bogen die Verhandlungen zum Atomabkommen allmählich auf die Zielgeraden ein.




Deutschland bleibt kalt

Katja Kipping zu einigen Ergebnissen der Sondierungsgespräche Die Zementierung des Hartz-IV-Unrechts, eine verklausulierte Obergrenze und die faktische Abschaffung des Familiennachzugs – das sind die Ergebnisse der Sondierungen zur Koalition von CDU/CSU und SPD. Hier zeigt sich das Versagen der Sozialdemokratie. Das Ergebnis offenbart, dass die SPD weder beim Thema Hartz IV noch bei anderen Sozialleistungen