Category: EU

Beschäftigtendatenschutz im digitalen Zeitalter

Datenschutz ist eine Machtfrage! Nele … über die Sommerakademie 2018 Am 10. September fand in Kiel die alljährliche Sommerakademie des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein statt. Bundesweit ist diese Institution einzigartig. Dieses Jahr lag der Schwerpunkt auf Beschäftigungsdatenschutz. Klingt erstmal nach bürokratischem Blödsinn, oder? Tatsache ist aber: Datenschutz ist eine Machtfrage. Gerade in einem ohnehin




Investieren in die Energiewende! Jetzt!

Von Cornelia Ernst und Manuela Kropp Die bedrohliche Trockenheit in diesem Jahr, das Niedrigwasser und die extremen Wetterereignisse zeigen es: Der Klimawandel ist bereits in vollem Gange, und die Zeitungen schreiben schon vom „Klimawandel in Mitteldeutschland“. Den Bauern im Osten und Norden von Deutschland drohen empfindliche Ernteausfälle. Ende 2015 einigten sich 195 Staaten weltweit darauf,




„Ein wahrer Freund spricht auch bittere Worte aus.“

Ralf Richter hat „Die Eingewanderten“ von Paul Scheffer gelesen Der niederländische Migrationsforscher beginnt mit einer Parteienkritik. Gerade eine umfangreiche Wanderungsbewegung würde doch die Bevölkerung eines jeden Landes vor große Herausforderungen stellen: „Ich hätte es begrüßt, wenn die etablierten Parteien sich dieser Themen angenommen und nicht in die andere Richtung geschaut hätten, bis ein beträchtlicher Teil




„More steel tanks than think tanks“

Von Peter Porsch Das war O-Ton des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki auf der sogenannten „Münchener Sicherheitskonferenz“. Englisch „tank“ ist bekanntlich der Panzer, geschmiedet aus Stahl oder guten Ideen. „Oh, Herr, lass Hirn regnen“, habe ich auf einer Satirepostkarte gelesen. Nein, das ist nicht der Regen, den der Chef des katholischen Polen zu benötigen denkt. Ihm




Iran vor Ort – Warum neue Sanktionen keinen Sinn haben

Von Dr. Cornelia Ernst Mittlerweile bin ich seit acht Jahren Vize-Präsidentin der Irandelegation des Europäischen Parlaments. Ziel dieser Delegation ist es, die parlamentarischen und politischen Kontakte zwischen dem Europaparlament und dem Iran auszubauen. In diesem Zuge war ich 2013 zum ersten Mal im Land, damals bogen die Verhandlungen zum Atomabkommen allmählich auf die Zielgeraden ein.




Deutschland bleibt kalt

Katja Kipping zu einigen Ergebnissen der Sondierungsgespräche Die Zementierung des Hartz-IV-Unrechts, eine verklausulierte Obergrenze und die faktische Abschaffung des Familiennachzugs – das sind die Ergebnisse der Sondierungen zur Koalition von CDU/CSU und SPD. Hier zeigt sich das Versagen der Sozialdemokratie. Das Ergebnis offenbart, dass die SPD weder beim Thema Hartz IV noch bei anderen Sozialleistungen




Ausdruck der Politik der friedlichen Koexistenz

Am 21. Dezember 1972 wurde der Grundlagen-Vertrag über die Beziehungen zwischen der BRD und der DDR besiegelt. Von Prof. Dr. Kurt Schneider Beide deutschen Staaten nahmen für sich in Anspruch, der bessere Staat zu sein. Doch im Unterschied zur DDR verstiegt sich die BRD lange Zeit darauf, der alleinige deutsche Staat zu sein, weshalb eine




Von der Festung zur Republik: Europatour im Wahlkampf

Von Tilman Loos Einer der zahlreichen Bestandteile des Jugendwahlkampfs der linksjugend [’solid] Sachsen war die Europatour. In Chemnitz, Leipzig, Dresden und Bautzen gab es neben Material, Eiskaffee und süßen Leckereien Infomaterial zu linker Europapolitik. Am Anfang konnten alle vorbeilatschenden Leutchen ihre Gedanken zum Thema anhand einiger offener Fragen auf Flipcharts festhalten. Nach zwei Stunden gab’s




Der Erste Weltkrieg – Deutungen und Haltungen

von Prof. Dr. Kurt Schneider Der Erste Weltkrieg ist seit Jahrzehnten ein Schlüsselthema der Weltgeschichtsschreibung. Allein die anlässlich des 100. Jahrestages seines Beginns 1914 dazu erschienende internationale Literatur ist schier unübersehbar. Damit ist die von den Herausgebern des vorliegenden Sammelbandes, dessen Titel Eric Hobsbawms „Das Zeitalter der Extreme“ (1995) entstammt, gestellte Frage: „Warum noch ein




Ideen für die größte Baustelle Europas

von Caren Lay Die Lausitz und Leipzig haben eine Gemeinsamkeit: Beide haben ein Seenland und damit ein beliebtes Erholungsziel (nicht nur) für Sächsinnen und Sachsen. Trotzdem sind beide unterschiedlich – aber nicht aus Sicht der Landesregierung. Eine Kleine Anfrage der LINKEN im Landtag ergab, dass die Regierung beide Regionen vergleichbar einordnet und somit keinen besonderen