Gysi kam, auch der Eulenspiegelautor Ernst Röhl und Elmar Faber, der Verleger von Christoph Hein um Peter Sodann zur Eröffnung seiner Bibliothek in Staucha zu gratulieren. Viel ist noch zu tun, die Bücher in den Bananenkisten türmten sich am Eröffnungswochenende um Peter Peter Sodann, einige Regale sind noch nicht aufgebaut und viele aufgebaute Regale sind noch leer. Fleißige Hände werden ebenso gesucht wie Geld. 1 Euro von jedem Deutschen wünscht sich Peter Sodann für die Bibliothek. Der nachstehende youtube-Beitrag zeigt, was Autor Ralf Richter bei der Anfahrt über den Elbe-Radweg sah am 13. Mai bei der Tour von Meißen zum Rittergut Staucha und wieder zurück.
Ab sofort kann man nicht mehr nur virtuell sondern “in echt” vorbei schauen! Wer helfen will sollte sich an den Verein zur Förderung, Erhaltung und Erweiterung einer Sammlung von 1945 bis 1990 im Osten Deutschlands erschienener Literatur (Peter-Sodann-Bibliothek) e.V.” wenden. Die Emai-Adresse ist psb-staucha@t-online.de und die Bibliothek am Thomas Müntzer Platz 8 ist von Montag bis Freitag von 8 bis 13 Uhr geöffnet.
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Mit dem Rad von Meißen zur Peter-Sodann-Bibliothek und zurück
Argentinien wiederverstaatlicht größten Ölproduzenten – USA und EU protestieren
Im Parlamament von Buenos Aires ist sie durch, der Entscheidung zur Teilverstaatlichung der argentinischen Tochter des spanischen Repsol-Konzerns. Der Staat wird 51 Prozent des Konzerns übernehmen – in Madrid wurde der argentinische Botschafter einbestellt. Es wird mit juristischen Konsequenzen gedroht, sollte die Präsidentin Kirchner den parlamentarischen Beschluss mit ihrer Unterschrift rechtswirksam werden lassen. Daran herrscht im Andenstaat jedoch bislang kein Zweifel: Kirchner begründete die Verstaatlichung des größten einheimischen Ölproduzenten damit, dass Argentiniens Wirtschaft leide, weil teures Öl importiert werden müsse – außerdem habe der Konzern nicht investiert.
Rückblende: Anfang der 90er fanden unter der Regierung Menem Privatisierungsorgien statt. Auf Befehl des IWF wurden massenhaft Staatsbetriebe privatisiert (so wie es heute unter EU-Diktat in ähnlicher Form in Griechenland geschieht) – im Ergebnis wurde Argentinien in den Staatsbankrott getrieben. Der einstige Musterschüler des IWF hatte nach neoliberaler Logik ökonomisch alles richtig gemacht, am Ende stand erwartungsgemäß die Staatspleite. Zu den Sahnestücken der Staatsbetriebe gehörte der staatliche Ölkonzern YPF, den sich Spaniens Konzern Repsol angelte.
Spanien hatte seinerseits 1997 seinen 1981 gegründeten staatlichen Energiekonzern vollständig privatisiert – Repsol befindet sich heute vollständig im Besitz privater Aktionäre. Allerdings war Repsol selbst zum Zeitpunkt des Erwerbs des argentinischen staatlichen Ölkonzerns noch zu Teilen im Besitz des spanischen Staates. Als Iran, Irak und Libyen ihre Ölgesellschaften verstaatlichten wurden sie seinerzeit zu Erfeinden der westlichen Welt erklärt. Aus “Menschenrechtsgründen” wurden durch die USA und andere NATO-Staaten die Regierungen gestürzt – seitdem befinden sich die Ölfelder in den Händen westlicher Konzerne. (Im Iran allerdings wurde der von den USA installierte Privatisierer-Schah Pahlevi gestürzt und die Energieversorgung wurde unter Ajatolla Chomenie wie unter dem Schah-Vorgänger Montasadegh wiederverstaatlicht – seitdem gilt der Iran wieder als legitimes Ziel westlicher Angriffspläne. Allein der Verteidigungshaushalt der angrenzenden Golfstaaten übersteigt den des Iran bei weitem.) Die USA und die EU werden alles tun, um die Verstaatlichung in Argentinien zu verhindern oder rückgängig zu machen. Die internationalen Aktionäre fürchten einen Präzendenszfall, der nicht nur in ganz Lateinamerika sondern auch in Afrika und der arabischen Welt Schule machen könnte.
100.000 demonstrieren auf dem Wenzelsplatz – Regierung vor Auflösung – KSCM vor Erfolg
Seit der Wende gab es nicht mehr solche Massen auf dem Wenzelplatz: Einhunderttausend demonstrierten am vergangenen Wochenende gegen die Sparbeschlüsse, Korruption und Vetternwirtschaft in Prag. Die gegenwärtige liberal-konservative Dreiparteienkoalition unter Führung von Ministerpräsident Petr Necas hat gerade zwei Jahre gehalten und steht vor dem Aus. Griechische Verhältnisse wollte sie Tschechien ersparen, doch auch Tschechien ist tief in der Krise. Die beschlossenen Spaßmaßnahmen betreffen übrigens auch deutsche Touristen – so soll die erst vor kurzem erhöhte Mehrwertsteuer um einen weiteren Prozentpunkt angehoben werden. Auch die geplante Einführung von Studiengebühren und Rentenkürzung lösen im Volk keine Begeisterungsstürme aus. Dennoch werden die geplanten Maßnahmen das Land nicht retten, denn die Maßnahmen würden nur dann Erfolge zeitigen wenn parallel die Wirtschaft um drei Prozent wachsen würde – erwartet wird unterdessen bestenfalls eine Stagnation, ein “Null-Wachstum” also.
Inzwischen haben Ausläufer der slowakischen Gorilla-Affäre auf Prag übergegriffen. Ausgerechnet die neu gegründete Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV), die Zulauf hatte weil sie im Gegensatz zu den etablierten Parteien Transparenz schaffen wollte erlebte einen handfesten Skadal: Der Parteichef wurde wegen Bestechung rechtskräftig verurteilt. Am Freitag wird sich die Regierung auflösen.
Politischer Nutznießer der desaströsen Zustände scheint allem Anschein nach die Kommunistische Partei zu sein. Bei Neuwahlen werden ihr deutlich über 20 Prozent zugetraut – damit würden sie zweitsträrkste Partei in Tschechien. Bei den letzten Wahlen hatten sie 11 Prozent geholt. Wahlgewinner aber werden wahrscheinlich die Sozialdemokraten.
Zum Parteiprogramm der KSCM in Englisch und zu einer Analyse von zwei Soziologen, die sie wahlweise von Radio Prag lesen oder nachhören können haben wir Links gesetzt.
André Brie im künstlichen Koma
Nach Mitteilung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion Schweriner Landtag Peter Ritter wurde André Brie nach einem schweren Sturz am Wochenende in seinem Haus ins künstliche Koma versetzt. André Brie, der auch häufig in Sachsen zu Gast war (zum Beispiel beim Dresdner Rathausgespräch) leitete gerade den Wahlkampf der LINKEN in Schleswig-Holstein. Der frühere DDR-Abrüstungsexperte und Philosoph war im Vorjahr mit einem Papier zur Stärkung der UNO hervor getreten. Die Wahlen in Schleswig-Holstein sind am 6. Mai.
Einige Gedanken zu den Russischen Präsidentschaftswahlen – Gastbeitrag für links!
Von den ca. 500.000 in Deutschland lebenden russischen Wahlberechtigten haben an der letzten Duma-Wahl im Dezember 2011 weniger als 10% teilgenommen. Nicht jeder macht sich auf den langen Weg in ein Konsulat, um seine Stimme abzugeben. Erstmalig gestatten deutsche Behörden den russischen Vertretungen in Deutschland die Wahlhandlungen auch außerhalb ihrer Vertretungen durchzuführen. Die russische Botschaft erhofft dadurch eine größere Wahlbeteiligung. In Dresden finden die vorgezogenen Wahlen zum neuen Präsidenten der Russischen Föderation am 1. März von 8 bis 20 Uhr im Deutsch-Russischen Kulturinstitut e.V. statt. Viele unserer russischsprechenden Vereinsmitglieder und Besucher, empfangen mehrere Fernsehsender in russischer Sprache und verfolgen mit Interesse und Spannung die Nachrichten und Debatten zu den Wahlen. Ich kann hier nur meine persönliche Beobachtung und Meinung widergeben.
Die Ergebnisse der Duma –Wahlen und die darauf folgenden Protestkundgebungen in Moskau und vielen anderen Städten haben ein ernstes Signal den Verantwortlichen im Kreml und in der Regierung gegeben, es wird Druck auf die Macht ausgeübt. Die Putin-Partei „Einiges Russland“ hat zwar ihre Mehrheit in der Duma behalten, alle anderen Parteien sprechen aber von einer Wahlfälschung. In der Bevölkerung und Parteienlandschaft herrscht Übereinstimmung, dass längst Veränderungen im politischen System Russlands herangereift sind. Über Inhalt und Wege wird diametral gestritten. Die von Putin zentralistisch aufgebaute Vertikale der Machtstrukturen hat Russland vor dem drohenden weiteren Zerfall im ersten Dezennium des neuen Jahrhunderts gerettet, offenbart jedoch negative Erscheinungen solch einer Führungsstruktur.
Russland steht vor großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen. Die von USA ausgegangene weltweite Finanzkrise, amerikanische Hegemoniebestrebungen, geopolitischer Kampf um Zugang zu den Naturressourcen, Bildung neuer Machtzentren (China, Indien, Brasilien), ungelöste Konflikte im Nahen Osten, Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Verdrängung russischen Einflusses in postsowjetischen Regionen – dies sind nur einige Herausforderungen an die russische Außen- und Sicherheitspolitik.
Innenpolitisch steht Russland vor noch größeren Aufgaben. Modernisierung der Wirtschaft, der Wissenschaft und Technik, des politischen Systems, der Parteienlandschaft, Entfaltung der Zivilgesellschaft, Lösung von sozialen Fragen, Kampf gegen die Korruption auf allen Ebenen, gegen Armut, gegen Drogen, Alkoholismus… Nach dem Zerfall der Sowjetunion ist die sozialistische Idee bei vielen Menschen für lange Zeit diskreditiert; die Jelzin Ära hat den Demokratiegedanken in Misskredit gebracht, die kriminelle Privatisierung des Staatseigentums und die Bildung von Oligarchienstrukturen überschatten den Glauben an Gerechtigkeit und politischen Willen der Machthaber, es zu ändern.
Die täglichen Debatten im staatlichen Fernsehen haben niemals solch einen offenen Ausmaß gehabt, wie jetzt zu den Präsidentschaftswahlen. Eine der zentralen Fragen ist die Auseinandersetzung zwischen der Macht und Opposition um die Verhinderung eines möglichen Wahlbetruges. Die Diskussionen werden sehr emotional geführt. Die Oppositionskandidaten diskutieren untereinander, Putin tritt nicht direkt auf, schickt zu den Debatten seine Vertreter. Über eine „Hofberichterstattung“ im Fernsehen sind Putin und Medwedew stets präsent. Beide verkünden geplante, notwendige Reformen und
Maßnahmen, sie widerspiegeln teils die Ideen der Opposition. Viele glauben Putin, dass er es realisieren kann. Den Absichtserklärungen der Oppositionskandidaten wird weniger Glauben geschenkt, da sie noch nie an der Macht waren. Das Volk ist von den Nachwehen der Gorbatschow- und Jelzinpolitik müde. Will keine „farbige“ Revolution. „Keine Experimente“ (für ehemalige DDR-Bürger eine bekannte Losung), Stabilität ist gefordert. Die Intrige lautet: schafft Putin im ersten Wahlgang zum neuen Präsidenten gewählt zu werden.
Dr. Wolfgang Schälike
Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russischen Kulturinstituts e.V. Dresden
World Press Photo ab heute im Roten Turm (Chemnitz) – Sachsen-Fotos gesucht
Von heute (20. Februar) bis zum 3. März zeigt die Galerie am Roten Turm in Chemnitz die 200 weltbesten Presse-Fotos des Jahres 2010. Die Aufnahmen stammen von 55 Fotografen aus 23 Ländern. Es gibt eine thematische Gliederung in die Bereiche: Politik, Krieg, soziale Beziehungen, Natur und Sport. Fotos für Besucher ab 18 mit “zu harten” Bilddarstellungen für Kinderaugen werden in einem abgetrennten Bereich gezeigt.
Über die Dauer der Ausstellung hinaus bis zum 10. März rufen die Galerie Roter Turm und die Tageszeitung Freie Presse dazu auf Motive aus Chemnitz und ganz Sachsen in digitaler Form per Email an info@roterturmchemnitz.de zu schicken. Genauere Information zum Wettbewerb finden sich auf der Homepage der Galerie Roter Turm.
Zu Charles Dickens 200. Geburtstag – “Große Ewartungen” im DeutschlandradioKultur
Heute (7. Februar) ist sein 200. Geburstag. Sein Name wurde als Autor von “Oliver Twist” weltberühmt: Charles Dickens lebte von 1812 bis 1870. Er agierte in einer Zeit tiefgreifendster sozialer Umbrüche und Veränderungen – scheinbar weit entfernt von unserer Zeit und dabei doch gar nicht so weit weg. Es war die Zeit, als die englische Bevölkerung in Massen das Land verließ und in die Städte zog, wo sich bald die Armut ausbreitete. Charles Dickens musste selbst als 12jähriger in einer Londoner Schuhwichsfabrik schuften – ein einschneidendes Erlebnis, was ihn für soziale Themen Zeit seines Lebens sensibilisierte. Heute haben wir die Situation, wo deutsche Spardiktate europaweit Massenarbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Kinderarmut erzeugen. 15.000 Staatsbedienstete werden nicht zuletzt auf deutschen Druck hin in Griechenland in diesem Jahr entlassen. Wer aber seinen Job im griechischen Staatsdienst behält, dem wird das Gehalt um 20 Prozent gekürzt – dagegen gibt es heute Massenproteste in Griechenland. Doch ausbaden müssen die Misere nicht zuletzt die Kinder.
Sein anspruchsvoller Roman “Great Expactations” – “Große Erwartungen” erscheint soeben in neuer Übersetzung. Wer mal reinhören will kann das am Sonnabend bei DeutschlandradioKulur von 17.30 Uhr bis 18 Uhr. Wer stattdessen lieber oder zusätzlich Oliver Twist hören möchte, der sollte wissen, dass das gessamte Buch derzeit als Hörbuch im Nordwestradio zu hören ist. Heute wird zwar bereits Teil 7 gesendet aber es gibt insgesamt 30 … Sendezeit beim Nordwestradio ist immer 18.30 Uhr. In Sachsen am besten im Internet zu hören über den Link Nordwestradio
Einwandermuseum in Dänemark eröffnet
Während in Deutschland über ein Museum für Flucht und Vertreibung gestritten wird, gibt es in den USA, in Brasilien und neuerdings auch in Dänemark ein Einwanderermuseum, das “Immigrant Museet”, wie es auf Dänisch heißt. Berichtet wird über die Geschichte der Einwanderung über die Jahrhunderte. So begann schon im 16. Jahrhundert Dänemarks König Christian II. gartenbaukundige Holländer in Dänemark anzusiedeln, die Obst und Gemüse für den königlichen Hof liefern sollten.
Die Direktorin des Museums Cahtrine Rasmussen findet, dass das Museum zur Integration und zu einem friedlichen Miteinander beitragen kann und das in Dänemark jede Gruppe das Recht hat, ihre Geschichte darzustellen. Im “Immigrant Museet” werden Einwanderergeschichten aus persönlicher Sicht erzählt aber es werden auch Mitbringsel vorgestellt und auch Beispiele von gescheiterter Integration, bei denen Dänemark keine gute Figur gmacht hat, bleiben nicht ausgespart.
Für Deutschland ist bekannt, dass Friedrich der Große sich um die Ansiedlung insbesondere der Hugenotten (man denke an die Fontanes) stark gemacht hat. In Sachsen wurden massiv lange vor August dem Starken böhmische Flüchtlinge unterstützt – die ihrerseits aus Dankbarkeit gegenüber dem Landesherrscher, dem Kurfürsten Johann-Georg, gleich namentlich eine ganze Stadt widmeten: Johanngeorgenstadt. Nicht nur die Herrnhunter Sterne sondern auch die Instrumentenindustrie, die Glasfabrikation aber auch der Bergbau im Erzgebirge stehen in Verbindung mit der böhmischen Zuwanderung. Sachsen hatte infolge des Dreißigjährigen Krieges über die Hälfte der Bevölkerung verloren und war wie Preußen aus Masseneinwanderung angewiesen. Zwar ist Leipzig als Handelsstadt bekannt doch weniger populär ist die Geschichte Dresdens als Stadt mit dem vierthöchsten Ausländeranteil im Deutschen Reich zwischen der Reichsgründung 1871 und dem Beginn des Ersten Weltkrieges. Bis heute wissen die wenigsten Dresdner und Sachsen, dass es neben dem russischen auch eine schottische, amerikanische und englische Kirche gab, dass in der sächischen Landeshauptstadt eine englische Tageszeitung gedruckt wurde. Die Österreicher stellten in dieser Zeit die größte Einwanderergruppe neben Amerikanern, Engländer und Russen. 1910 wurden 11.473 Männer sowie 12.913 Frauen österreichischer Nationalität gezählt. Während die Österreicher überwiegend zum Arbeiten kamen waren Russen, Amerikaner und Engländer hier um sich zu bilden, wenn sie nicht ihren Alterswohnsitz in Elbflorenz nahmen. Der Leiter des Königlich Sächsischen Statistischen Büros Dr. Viktor Böhmert schrieb 1892: “Da, wo viele Ausländer leben, wird sich auch der geistige Horizont der Einheimischen unwillkürlich erweitern und man wird mehr geneigt sein, auch vom Auslande zu lernen und sich bessere Arbeitsmethoden oder sonstige Vorzüge des Auslandes anzeigenen.”
Da es Deutschland weder ein festes noch ein virtuelles Einwanderermuseum derzeit gibt, lohnt sich schon mal ein virtueller Besuch des nächstgelegenen europäischen Einwanderermuseums unter www.danishimmigrationsmuseum.com
Keine Nachrichten in Athen
Heute und morgen (17. und 18. Januar) gibt es keine Nachrichten in Griechenland. Alle Redaktionen befinden sich im Ausstand, um gegen die Sparbeschlüsse zu protestieren. In den letzten 10 Monaten wurden durch die Sparmaßnahmen fast eine Million Menschen in ganz Griechenland arbeitslos. Besonders stark wurden die Medien getroffen, weil immer weniger Anzeigen geschaltete bzw. gesendet wurden und damit die Finanzierung für Zeitungen, Radio und Fernsehen teilweise komplett wegbrach. Einige Zeitungsredaktionen und ein Nachrichten-TV-Sender bezahlen ihre Mitarbeiter seit Monaten nicht mehr. Für viele Journlistinnen und Journalisten bedeuten die Sparbeschlüsse, dass sie die doppelte Arbeit wie in der Vergangenheit leisten müssen für 20 Prozent weniger Gehalt. Verantwortlich dafür wird in Griechenland nicht nur die Regierung gemacht, sondern vor allem auch die “Troika” – am meisten gehasst wird jedoch die deutsche Politikerin Angela Merkel, wie eine Journalistin im Ausstand DeutschlandradioKultur berichtete. Griechische Medienvertreter werfen der deutschen Regierungschefin vor, dass sie die EU-Politikerin ist, die am stärksten die Sparmaßnahmen einfordert, die viele Griechen ins Elend stürzen.
Erfolge der Rechtsextremen und der Rechtspopulisten
Lorenz Kraemer für Sachsens Linke! 12/2012
Vor dem Hintergrund, dass im Laufe der vergangenen Jahre, verstärkt aber seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008, rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien bei Wahlen fast überall in Europa Zugewinne verbuchen konnten, organisierten wir am 21.06. eine Konferenz in Brüssel unter dem Titel “Krise in Europa und Erfolg des Rechtspopulismus”.
Während in Deutschland die NPD in zwei Landtagen vertreten ist, sind in einer ganzen Reihe von Ländern Europas Rechtsparteien in erschreckender Stärke in die nationalen Parlamente eingezogen, in einigen spielen sie sogar eine – oftmals entscheidende – Rolle in der Regierungspolitik. Immer wieder gelingt es den rechtsaußen Parteien an der Bildung einer Koalitionsregierung mitzuwirken, wie die FPÖ in Österreich Anfang der 2000er Jahre und die italienische Lega Nord, oder zumindest eine Minderheitenregierung zu tolerieren, wie dies die Dänische Volkspartei 2001 bis 2011 und die niederländische Freiheitspartei des Islamgegners Geert Wilders seit 2010 praktizierten. Somit machten und machen sich die etablierten Parteien – in der Regel rechtsliberale und konservative – zum Steigbügelhalter des Erfolgs der Rechtspopulisten, die dadurch zusätzliche Legitimität gewinnen. Get the whole story