Von Dominik Fette, Büro Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Die Zeit billigen Öls ist vorbei, für die Umwelt und für alle wird es immer teurer und riskanter, an die fossilen Treibstoffe zu kommen. Kurzfristige Scheinlösungen, die als Wahlkampfhits dienen sollen, helfen da nicht weiter“. Dieser Feststellung von Hubert Weiger, dem Vorsitzenden des BUND, ist vollständig zuzustimmen: Wenn wir jetzt nicht die Weichen für eine sozial-ökologische Verkehrswende stellen, steuern wir auf eine Krise zu, von der – wie von allen Krisen – die Ärmeren am meisten betroffen sein werden. Außerdem gebietet es die Solidarität mit den von Dürren, Stürmen und Überflutungen betroffenen Menschen, endlich alles zum Klimaschutz mögliche zu tun.

Eine Verkehrswende kann nur mit einem Dreiklang aus Verursacherprinzip, attraktiven Alternativen und sozialer Abfederung gelingen. Das Verursacherprinzip bedeutet, dass dem Verkehr endlich alle externen Kosten angelastet werden: Umwelt- und Klimabelastung, Gesundheitsschäden durch Abgase und Lärm, Straßenbau, Parkraum und anderes. Eine deutliche Anhebung der Spritsteuern wäre also die Konsequenz. Aber natürlich nicht zugunsten privater Profite: Die Mineralölkonzerne sollten daher unter verstärkte staatliche Kontrolle, z. B. durch die Kartellämter, gestellt werden.

Nun ist es nicht sozial, wenn jemand, der auf das Auto angewiesen ist, sich dieses nicht mehr leisten kann. Aber es ist erst recht nicht sozial, wenn auf Steuerzahlerkosten das Autofahren subventioniert wird, also auch für den reichen SUV-Fahrer, und wenn gleichzeitig das Geld für Lärmschutz an Autobahnen fehlt, an denen Menschen wohnen, die sich nur die dort niedrigen Mieten leisten können.

Wir brauchen ein engmaschiges, solidarisch finanziertes ÖPNV-Angebot, attraktive Rad- und Fußwege sowie eine Stadtplanung, die den Nahraum stärkt, so dass nahezu alle die Möglichkeit haben, auf das eigene Auto zu verzichten. Die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs auf ein Minimum hätte das Potential für einen enormen Anstieg der Lebensqualität: Weniger Lärm- und Abgasbelastung, mehr Grünflächen und Naherholung statt breiter Straßen, aber auch Kostenersparnis. Nebenbei könnten durch eine solche Verkehrswende auch viele neue und zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

Da aber ein Umstieg nur schrittweise erfolgen kann, müssen wir Instrumente finden, die geringe Einkommen von hohen Spritpreisen entlasten. Die Pendlerpauschale gehört nicht dazu, da sie sozial ungerecht ist: Wer mit niedrigem Einkommen nichts oder kaum etwas zu versteuern hat, spart damit auch keine oder kaum Steuern. Die Linksfraktion hat daher in einem Antrag bereits die Abschaffung der Pendlerpauschale zu Gunsten eines sozial gerechten Pendlergeldes gefordert, das einen festen Auszahlbetrag je Kilometer vorsieht (BT-Drs. 17/5818). Dieses müsste noch sozial und ökologisch weiterentwickelt werden: Entlastung vor allem beziehungsweise nur der niedrigen Einkommen und so, dass die Kilometersätze bei weiten Entfernungen immer niedriger werden, um der Tendenz zu immer weiteren Arbeitswegen und der Zersiedelung entgegen zu wirken. Interessant ist auch der Gedanke, die Kosten den Arbeitgebern anzulasten – neben der Pflicht oder Anreizen, sich um umweltfreundliche Arbeitswege zu bemühen: Mit Jobtickets, besserer ÖPNV-Anbindung und der Organisation von Fahrgemeinschaften.

Fazit: Um langfristig die Mobilität für alle zu sichern, muss jetzt eine Verkehrswende eingeleitet werden. Die unvermeidlichen Kosten können dabei nur den schädlichen Verkehrsformen angelastet werden. Aus sozialer Rücksicht kann darauf nicht verzichtet werden, vielmehr müssen für die Abfederung sozialer Härten andere Instrumente gefunden werden. Zentral sind aber die Chancen, die mit einer Verkehrswende verbunden sind.

Foto-Lizenz: mueritz

Rückblende: Anfang der 90er fanden unter der Regierung Menem Privatisierungsorgien statt. Auf Befehl des IWF wurden massenhaft Staatsbetriebe privatisiert (so wie es heute unter EU-Diktat in ähnlicher Form in Griechenland geschieht) – im Ergebnis wurde Argentinien in den Staatsbankrott getrieben.  Der einstige Musterschüler des IWF hatte nach neoliberaler Logik ökonomisch alles richtig gemacht, am Ende stand erwartungsgemäß die Staatspleite.  Zu den Sahnestücken der Staatsbetriebe gehörte der staatliche Ölkonzern YPF, den sich Spaniens Konzern Repsol angelte.

Spanien hatte seinerseits 1997 seinen 1981 gegründeten staatlichen Energiekonzern vollständig privatisiert – Repsol befindet sich heute vollständig im Besitz privater Aktionäre. Allerdings war Repsol selbst zum Zeitpunkt des Erwerbs des argentinischen staatlichen Ölkonzerns noch zu Teilen im Besitz des spanischen Staates.  Als Iran, Irak und Libyen ihre Ölgesellschaften verstaatlichten wurden sie seinerzeit zu Erfeinden der westlichen Welt erklärt. Aus “Menschenrechtsgründen” wurden durch die USA und andere NATO-Staaten die Regierungen gestürzt – seitdem befinden sich die Ölfelder in den Händen westlicher Konzerne. (Im Iran allerdings wurde der von den USA installierte Privatisierer-Schah Pahlevi gestürzt und die Energieversorgung wurde unter Ajatolla Chomenie wie unter dem  Schah-Vorgänger Montasadegh wiederverstaatlicht – seitdem gilt der Iran wieder als legitimes Ziel westlicher Angriffspläne. Allein der Verteidigungshaushalt der angrenzenden Golfstaaten übersteigt den des Iran bei weitem.)  Die USA und die EU werden alles tun, um die Verstaatlichung in Argentinien zu verhindern oder rückgängig zu machen. Die internationalen Aktionäre fürchten einen Präzendenszfall,  der nicht nur in ganz Lateinamerika sondern auch in Afrika und der arabischen Welt Schule machen könnte.

Nebenan wurde noch gelogen wie gedruckt: Konkurrent Odersun diktierte im Februar diesen Jahres den Journalisten in die Blöcke: Odersun ist voll ausgelastet, die 250 Mitarbeiter des drittgrößten Herstellers im Solarsegment seien überhaupt nicht betroffen – Tage später, im März meldete Odersun Insolvenz an.  Bis zuletzt wurden Öffentlichkeit und Mitarbeiter angelogen. Zahlreiche Sachsen und Sachsen/Anhaltiner verloren ihre Arbeit bei der Qcells-Pleite in Bitterfeld/Wolffen. Was Ostdeutschlands Solarenergiebranche einzigartig machte und woraus die Chancen abgeleitet wurden, war die Verflechtung von Wirtschaft und Hochschullandschaft in Brandenburg und Mitteldeutschland.  Doch die Spekulation der Wirtschaft auf das Anhalten staatlicher Förderung führte zum Untergang der Solarwirtschaft – jetzt ist es eine Frage der Zeit, bis die Solarenergie-Forschung an den Hochschulen und Universitäten ebenfalls eingestellt wird. Gleichzeitig bleibt die Energiegewinnung weltweit ein Kernthema – Griechenland und Marokko bereiten sich darauf vor mit riesigen Solarparks die Solarenergieversorgung EU-Europas zu wagen. Deutsche Technologie sollte dabei eine Schlüsselrolle spielen.  Sicher werden sich für die Patente Käufer finden lassen, das war bei der Quimonda-Abwicklung  in Dresden nicht anders.

Bislang wurde die Stellungnahme der Domowina zum Landesentwicklungsplan bundesweit mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen – von den Medien. Auf Anregung der Redaktion von links! ist die Stellungnahme seit heute (21. März) auf der Domowina-Homepage  für alle Bürger zu lesen sein. Die Domowina feiert in diesem Jahr ihr 100jähriges Bestehen – links! gratuliert!

Die japanische Katastrophe aber ist noch längst nicht überstanden. 50 Milisivert, so sagt man, kann ein Atomkraftswerksarbeiter ohne größere Schäden pro Tag aufnehmen – die japanische Betreiberfirma Tepco hat die “zuträgliche Dosis” in diesem Jahr auf 200 Milisivert festgesetzt. Es wird gearbeitet bis der Geigerzähler Alarm schlägt. Obdachlose werden in Tokyo von der Straße weg gefangen und wachen als Atomarbeiter in Fukushima auf – eine japanische Form der Personalrekrutierung. Ein Praktik, die schon vor über 400 Jahren die Niederländische Ostindiengesellschaft angewandt hatte – betrunkene Bauern erwachten plötzlich auf hoher See auf dem Weg nach Indonesien und waren Matrosen der VOC.  Es ist die Verzweiflung, die viele Japaner in den Kamikaze-Job treibt.   Unter dem Titel “Ich bin Kanonenfutter” veröffentlichte die taz einen lesenswerten Beitrag eines Mitarbeiters des Meilers.

Im Jahr 1 nach der zweiten großen Atomkatastrophe für die Menschheit ist die Lage für Japan äußerst angespannt: Weiteste Teile des Landes sind verseucht. Ganz Nordjapan aber auch weite Teile Mitteljapans einschließlich des Großraums Tokyo, in dem 35 Millionen Menschen leben, sind betroffen. Es ist nicht nur die japanische Energieversorgung die stark beeinträchtigt ist, auch die Felder können nicht bestellt werden. Noch bleibt die Lage relativ ruhig aber es gibt schon Anzeichen auch für geostrategische Verschiebungen – der Besuch des japanischen Premiers bei seinem chinesischen Amtskollegen und die dort getroffenen Vereinbarungen zeigten das unlängst. Japan, der größte “Flugzeugträger” der USA und wichtigste Verbündete in Asien ist schwer getroffen.  Die Auswirkungen auf die globale Großwetterlage werden allmählich sichtbar. Japan ist heute ein anderes Land.  In den 80ern gab es Kritik, als die Friedensfahrt demonstrativ nach Kiew verlegt wurde um zu zeigen, wie “sicher” die Region bei Tschernobyl ist. Heute werden Musiker an den Pranger gestellt, die sich weigern nach Tokyo zu fliegen. Dabei beschreibt Rebecca Harms in ihrem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau, dass allein die Cäsium-Menge, die auf das Land nieder ging,  einer Kapazität von 150 Hiroshima-Bomben entspricht.

Die Notwendigkeit einer Energiewende ist inzwischen gesellschaftsweit unumstritten. Die zukünftige Auseinandersetzung wird vor allem um das Tempo und um die Verteilung der Kosten gehen. Der notwendige, gewaltige Innovations- und Investitionsschub bei Energietechnologien, Sanierung und Infrastruktur wird jedoch nicht zum Nulltarif zu haben sein. Nach dem Konzept des Green New Deal aber werden – so die Hoffnung – soziale Probleme durch Arbeitsplatzzugewinne bei diesem Umbau keine wesentliche Rolle spielen, allenfalls vereinzelte Härten wären auszugleichen. Zu dieser Einschätzung lassen sich eine Reihe von Zweifeln anbringen, die in diesem Beitrag jedoch nicht weiter diskutiert werden sollen.
Die ökologisch richtige Förderung der Investition in erneuerbare Energien durch das EEG etwa wurde von allen Stromverbrauchern (ob arm oder reich) zu gleichen Anteilen bezahlt. Der Aufschlag auf den Strompreis betrug 2011 bereits 3,5 Ct/kWh und trifft Arme überproportional. Von den Gewinnen aus dem Betrieb der Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung, die mit der EEG-Umlage möglich werden, haben sie in der Regel nichts. Diese soziale Schieflage droht mit einer verstärkten Förderung erst richtig zu Tage treten. Ähnliches gilt für die energetische Gebäudesanierung, die bei gegenwärtigem Energiepreisniveau keineswegs warmmietenneutral ist und die Mieten in die Höhe zu treiben droht.

Nachteile von Sozialtarifen
Für die LINKE existenziell ist eine Verknüpfung von Energie- und Umweltpolitik mit ihrem Kompetenzkern soziale Gerechtigkeit. Als Alternative zur drohenden Verschärfung sozialer Ungleichheit fordert sie häufig Sozialtarife. Wessen Einkommen unterhalb einer Grenze liegt, der bekommt eine Basismenge Strom oder Wärme entweder kostenlos oder zu einem günstigeren Preis. Einige Energieversorger bieten dies heute schon exemplarisch für eine begrenzte Anzahl von Kunden an, die Sozialhilfe beziehen.
Mit dem Prinzip verbilligter Tarife für Menschen mit geringen Einkommen verbinden sich jedoch einige Probleme: Da ist zunächst die Frage der Finanzierung. Bisher werden Sozialtarife in geringem Umfang angeboten. Wenn dieses Prinzip flächendeckend eingeführt werden soll, muss geklärt werden, wer zahlt: Die anderen Verbraucher, die verschuldeten Kommunen, die Wohlhabenden über Steuererhöhungen? Hierauf hat die LINKE durchaus eine plausible Antwort. Für gravierender halte ich aber die folgenden Einwände. Sozialtarife ziehen zweitens einen hohen administrativen Aufwand für die Kommune, für die Berechtigten und für die Anbieter der Energie-Dienstleistung nach sich. Es müssen Einkommensnachweise erbracht, geprüft werden etc. Drittens bedeutet die Beantragung eines Armen-Tarifs eine soziale Stigmatisierung. Das führt dazu, dass viele ihr Recht aus Scham nicht annehmen. Viertens gibt es ein Abgrenzungsproblem, welches ein Gerechtigkeitsproblem darstellt. Unterhalb der Einkommensgrenze gibt es eine Berechtigung für den Vorteilspreis oder die kostenlose Lieferung. Wer nur einen Euro mehr verdient, bekommt den Vorteil nicht mehr.

Der Öko-Bonus
All diese Nachteile lassen sich durch das Prinzip der Energiegrundsicherung für alle vermeiden. So funktioniert das Prinzip, hier dargestellt am Beispiel Strom: Jeder Bürger eines Versorgungsgebietes (z.B. einer Stadt) erhält ein Basis-Kontingent Strom kostenlos, zum Beispiel 300 kWh/Jahr im Wert von 75€ (bei 25Ct/kWh). Finanziert wird diese Stromgrundsicherung für alle über die ökologisch sinnvolle Erhöhung des Strompreises, Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 1000 kWh/Person sind dies ca. 4 Ct/kWh. Das Prinzip stellt schlicht eine Rückausschüttung von Öko-Steuern an jeden Bürger dar, es wird daher auch als Öko-Bonus bezeichnet.
Unterdurchschnittliche Verbraucher gewinnen im Saldo dazu, dies sind in der Regel Menschen mit geringerem Einkommen. Allerdings schlagen sich nun für jeden (Arm und Reich) Energiesparbemühungen stärker nieder: Jeder kann seine Energiekosten stärker beeinflussen als vorher. Das Grundprinzip lautet also: Mehr ökologische Lenkung durch Besteuerung der Energienutzung bei Sicherstellung eines kostenlosen Basisverbrauchs. Das Prinzip kann ebenso auf Gewerbe angewendet werden. Die Ausschüttung würde dann in Abhängigkeit von der Zahl der Arbeitsplätze geschehen.
Eine Untersuchung des Wuppertal-Instituts für Klima,Energie und Umwelt über die mögliche Auswirkung dieses Prinzips auf Bezieher von ALG II ergab, dass 80% sich besser stellen würden, da sie pro Kopf unterdurchschnittlich Strom konsumieren. Die restlichen 20% hatten einen überdurchschnittlichen Stromverbrauch durch Warmwasserbereitung mit Strom. Für die Umstellung dieser energieverschwendenden Technik müsste es zusätzlich eine gezielte Subvention geben. Auch dies könnte ebenso wie die Basis-Freimenge von dem Aufschlag auf den Strompreis bezahlt werden. Die Aufteilung der Einnahmen in Basisfreimenge und gezielte Subventionen bleibt letztlich der konkreten Ausgestaltung überlassen. Der Schwerpunkt sollte allerdings auf der Basisfreimenge liegen.

Funktionierendes Modell
Durchgeführt wird das Prinzip Basisfreimenge bereits im Kanton Basel (Schweiz), wenn auch auf relativ niedrigem Niveau. Dort erhält jeder Bürger etwa 50 Franken (35 €) im Jahr ausgezahlt bzw. angerechnet, die mit einer „Lenkungsabgabe Elektrizität“ eingenommen werden. Vorgeschlagen werden solche Basis-Progressiv-Tarife auch von der Verbraucherzentrale NRW.
Natürlich gibt es auch einige offene Fragen bei der Umsetzung. Wird ein solcher Basis-Progressiv-Tarif von einem Versorger eingeführt, droht die Abwanderung der Vielverbraucher und die Finanzierung der Basisfreimenge ist in Gefahr. Ein Ausweg wäre, gleichzeitig den alten linearen Tarif ohne Basisfreimenge anzubieten und sich die Mindereinnahmen beim Basis-Progressiv-Tarif von den Kommunen erstatten zu lassen. Aber selbst bei entsprechendem politischen Willen ist dies angesichts der schlechten Kommunalfinanzen kaum zu erwarten. Besser sind bundesweite Lösungen. Es können zum einen die erhöhten Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Lizenzen aus dem EU-Emissionshandel ab 2013 hier sachgerecht für dieses sozial-ökologische Steuerungsmodell verwendet werden. Möglich nach Energiewirtschaftsrecht ist aber auch, einen Basis-Progressiv-Tarif schlicht für alle Energieanbieter vorzuschreiben. Nach §40 EnWG ist sogar explizit die Schaffung von Anreizen zur Einsparung durch die Tarifstruktur vorgesehen.
Nicht ganz einfach ist sicherlich auch die Bestimmung der Personenzahl, die für die Umverteilungswirkung elementar ist. Ein Energieversorger hat hier zu Recht keinen Zugriff auf die Daten. Die Pro-Kopf-Ausschüttung könnte aber über die Kommune anhand der Meldedaten erfolgen. So wird es in Basel gehandhabt. Sicher gäbe es hier noch einige Fragen zu klären. Die Juristen haben aber bisher immer eine Lösung gefunden, wenn der politische Wille vorhanden ist.
Die Idee stellt eine Kombination aus ökologischer Steuerung über einen grünen Markt, sozialer Umverteilung durch die Regulierung durch den Staat und einer Erhöhung individueller Freiheit durch den kostenlosen Zugang zum Gemeingut Energie dar. Das wäre eine “Neue soziale Idee“. Sie könnte einem Green New Deal, der an der Reichtumsverteilung nichts Wesentliches ändert, Konkurrenz machen und ihn in die richtige Richtung drängen.

Dipl.-Ingenieur Dr. rer.pol. Ulrich Schachtschneider ist Energieberater, Sozialwissenschaftler und freier Autor aus Oldenburg.

Die Aktion Gemeingut in BürgerInnenhand will dazu beitragen, dass die weiteren Privatisierungstendenzen gestoppt werden und dazu sollen dem Finanzminister Unterschrifslisten übergeben werden, in denen die Bürgerinnen und Bürger in Massen gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen (wie Krankenhäuser) protestieren. Gerade das Dresdner Beispiel hat unlängst gezeigt, dass die Bürger der Veräußerung des kommunalen Tafelsilbers an “private Investoren” die ausschließlich dem Profitinteresse ihrer Aktionäre verpflichtet sind an Stelle des Gemeinwohles, nicht unkritisch gegenüber stehen.  Es gibt einerseits die Möglichkeit der Online-Unterzeichnung, andererseits können Listen ausgedruckt, ausgelegt und an die Bürgerinitiative zurück geschickt werden. Zum Aufruf gelangt man über den Link:  Aufruf und die Listen herunterladen kann man über diesen Link

Der Finanzminister wird aufgefordert, die bisherige Verschuldung durch PPP offen zu legen, aktuelle Privatisierungsvorhaben zu stoppen, die PPP-Werbeagentur “Partnerschaften Deutschland AG” ersatzlos aufzulösen und die deutschen Schattenhaushalte zu schließen.  Die seit Jahren arbeitenden Anti-PPP-Aktivisten haben eine Liste von PPP-Aktivitäten in Deutschland aufgestellt. In Sachsen werden vier Projekte genannt: das Rudolf-Harbig-Stadion in Dresden, das Kreishaus Schloss Sonnenstein in Pirna,  das Justizzentrum Chemnitz Gerichtsgebäude, das Parkhaus am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und die Erich-Kästner sowie die Pablo-Neruda-Grundschule in Leipzig.  Sie kennen weitere Projekte in Sachsen, die hier nicht gelistet sind? Dann informieren Sie die Initiative am besten per Email: info@ppp-irrweg.de

Nach dem Erfurter Bundesparteitag sollte es in Bautzen um die Wahljahre 2013/14 gehen. Denn nur solange hat man Zeit, die Mehrheiten zu organiseren und zu finden, die einen sozial-ökologischen Umbau in Sachsen möglich machen. Die sächsische LINKE stehe daher für eine „radikale und linke Realpolitik“, erklärte Rico Gebhardt, und wolle die Möglichkeiten der Kooperation mit SPD und Grünen ausloten: Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Parteien müssten stärker herausgearbeitet und öffentlich gemacht werden, wenn Rot-Rot-Grün bis zum Wahljahr 2014 mehr als nur eine arithmetische Variante werden solle. Mit der “radikal linken Realpolitik” sollen daher die Weichen für eine Ablösung der seit 1990 regierenden CDU und für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition im Wahljahr 2014 gestellt werden.

Um das zu erreichen, braucht es nicht nur einen kritischen Rückblick, der auf dem Parteitag von Landes- und Bundesebene geboten wurde -  es sprachen neben Rico Gebhardt auch Gesine Lötzsch, Dietmar Bartsch und André Hahn viele andere. Der Leitantrag beinhaltet den Fahrplan, wie die sächsische LINKE in die Wahljahre 2013/14 gehen will. Als Arbeitsprogramm behandelt  er Fragen der Personalentwicklung, der Wahlvorbereitung und der Evaluation und Verbesserung der politisch-organisatorischen Arbeit  aber auch – wohl am wichtigsten – die politisch-thematische Arbeit genau wie Wahlkampfstrukturen, Schulungsprogramme, Kandidatengewinnung oder die Vorbereitung einer Wahlkampfstrategie.

Nachdem im letzten Jahr die energiepolitischen Ziele diskutiert wurden, standen in Bautzen sozialpolitische Leitlinien im Mittelpunkt. Diese Leitlinien sollen demnächst in einer breiten Debatte on und offline diskutiert werden. Unter anderem dazu will DIE LINKE in einen „Dialog für Sachsen“ eintreten.

Der Fahrplan ist zusammen mit den Sozialpolitischen Leitlinien (zu finden in dieser Zeitung) den zu erarbeiteten Kommunalpolitischen Leitlinien, den bereits vorliegenden Ökologischen Leitlinien und den Kulturpolitischen Leitlinien Baustein des für die Wahlen den Bürgerinnen und Bürgern vorzuleghenden alternativen Landesentwicklungs- und Wirtschaftskonzeptes.

Bei der Neuwahl des Landesvorstandes wurde Rico Gebhardt mit deutlicher Mehrheit im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Er erhielt 128 von 162 abgegebenen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 79 Prozent. Ihm zur Seite steht weiterhin Cornelia Falken als Stellvertreterin. Neu gewählt zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde Stefan Hartmann. Als Landesgeschäftsführerin wurde Antje Feiks, als Landesschatzmeister Heinz Pingel bestätigt. Neue Gleichstellungspolitische Sprecherin wurde Claudia Jobst aus dem Kreis Meißen, Tilman Loos aus Leipzig wurde auf Vorschlag des Landesjugendtages zum Jugendpolitischen Sprecher gewählt.

Alle Ergebnisse und Beschlüsse unter www.dielinke-sachsen.de

Ich habe mit Interesse die in der Zeitung der LINKEN in Sachsen begonnene Diskussion über den erforderlichen energetischen Umbau in Deutschland verfolgt. Mich bewegt schon seit der Wende die Problematik, dass unsere linke Partei sich eigentlich ohne politische Notwendigkeit so 100% der Antiatombewegung verschrieben hat. Woher wissen wir genau, wie wir der drohenden Klimakatastrophe am effektivsten begegnen können? Die Fachleute streiten alle und wir behaupten, die Wahrheit zu besitzen? Das haben wir leider schon einmal gemacht, siehe Sozialismus (oder sogar Kommunismus).

Wer sich wirklich mit der Größe des Problems vertraut machen will, dem empfehle ich das Buch meines ehemaligen Arbeitskollegen Prof. Helmut Ullmann: “Reifeprüfung” (ISBN 97 83 83 70 46 458).

Dass die Grünen diese Positionen ohne Kompromisse vertreten, verstehe ich politisch. Sie sind mit der Antiatombewegung groß geworden. Ob ihre Urenkel das auch noch loben werden, ist ungewiss. Aber dass die Parteiführung der LINKEN diese Positionen auch so unbedingt aufgreift, halte ich nicht für richtig. Die LINKEN sollen nicht unbedingt Verfechter der Atomenergie sein. Jede Energieform, die in großer Menge für den Menschen eingesetzt wird, hat ihre Probleme, Belastungen und Gefährdungen, übrigens auch die regenerativen! Wir müssen es den zukünftigen Entwicklungen und Generationen überlassen, welche Auswahl sie treffen. Das beste, war wir heute tun können ist, alle Varianten parallel zu entwickeln, die einen reduzierenden Effekt für das Klimaproblem versprechen (und das tut die Atomenergie!). Das Verfechten einer speziellen Option ist doch keine politische Frage, höchstens eine wahlpolitische, also ob es gerade Stimmen verspricht. Und das sollte keinesfalls das Kriterium für eine strategische Position der LINKEN sein.

Wenn es dabei gelingt, mit den von allen akzeptierten Aufgaben der optimalen Energieeinsparung und der Entwicklung regenerativer Energieerzeugung die benötigte Energie der Welt in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zu erzeugen, dann kann man natürlich auch die Kernkraftwerke abschalten, aber bitte erst dann und nicht ohne das Erreichen der Ziele.

»Unter den einfachen Mitgliedern der Linken ist die Meinung nicht so eindeutig. Die Energie wird immer teurer.«

Alle Anstrengungen in Deutschland, und die große Zahl der Windräder wird ja von allen gesehen, haben bisher nicht dazu geführt, dass sich die Kohlendioxydemission in den vergangenen 10 Jahren in Deutschland verringert hätte, nein sie ist sogar weiter angestiegen. Kaum einer glaubt wirklich daran, dass ein Ausschalten der KKW ohne weiteren Anstieg des CO₂-Ausstoßes und ohne Erhöhung der Strompreise möglich sein wird.

Warum dieser unbedingte Kampf gegeneinander. Auch ich bin für die unbedingte staatliche Förderung aller guten Entwicklungen der regenerativen Energieerzeugungsvarianten und natürlich der Energiesparmaßnahmen. Aber die Abschaltung der KKW sollte man erst vornehmen, wenn man die Entwicklungsziele auch erreicht hat und man es sich energetisch wirklich leisten kann. Sonst werden wir die Energie dann vielleicht aus Frankreich importieren müssen. Das ist doch eigentlich eine einfache Logik. Und auch bei den regenerativen Energieformen muß man die langfristigen Auswirkungen bedenken wie wir am Beispiel des Palmölanbaus in den Entwicklungsländern sehen können.

Bild: H. Kosin

Zwischentexte von Waldemar Peine zu Bertolt Brechts “An die Nachgeborenen” (I / 3. u. 4. Vers) nach der 1. Umweltkonferenz der sächsischen LINKEN.

Es ist wahr: ich verdiene noch meinen Unterhalt
Aber glaubt mir: das ist nur ein Zufall. Nichts
Von dem, was ich tue, berechtigt mich dazu,
mich satt zu essen.

Wer diese harte Wahrheit im Gespräch äußert, kann schnell für nicht ganz dicht gehalten werden. Dabei spricht Brecht doch nur vom Sattessen. Nur vom Sattessen, nicht von all dem ganz normalen Luxus den wir uns anmaßen.
Wir benötigen mindestens einen Mittelklassewagen um zum Supermarkt zu fahren. Ganze Lebensmittelberge gleiten auf dem Transportband Richtung Kasse und werden lässig per Geldkarte bezahlt. Beobachtet eure Mitmenschen bei diesem Vorgang. Sie lassen Selbstbewusstsein und Genugtuung erkennen. Mit Stolz und Überlegenheit wird von Flugreisen nach Indien, Südafrika, Australien berichtet, vom Früstückbüfett in einem vier Sterne Hotel, von unbekannten Ritualen der Einheimischen und von dem Gefühl auf einem Elefanten zu reiten.

“Im nächsten Jahr ist aber nun ein neuer Fernseher dran.” “Unsere Enkeltochter wurde achtzehn. Wir übernehmen die Kosten der Fahrerlaubnis. Das Mädchen muss doch mobil sein”.
Alles Selbstverständlichkeiten, zwar auch in Deutschland nicht für alle, aber für viele.

Wir in Deutschland sind Teil einer globalen Wohlstandselite deren Ressourcenverschwendung das Leben auf der Erde bedroht.

Zufällig bin ich verschont.

(Wenn mein Glück aussetzt
Bin ich verloren.)

Wenn mein Glück aussetzt… Brecht dachte noch nicht an die Klimakatastrophe. Er wusste noch nicht, dass der fatale Konsum der Menschen in den hoch entwickelten Industrieländern, wenn er denn so weiter gehe wie bisher uns in eine ökologische Krise stürzt, die im Jahre 2035 einen zweiten Planeten nötig macht, um den Bedarf an Energie, Nahrung und Fläche zu decken.(1)Spätestens dann oder 50 Jahre weiter werden auch unsere Kinder und Enkelkinder nicht mehr zu den vom Glück Begünstigten gehören.

Konsum macht glücklich. Dieser Irrsinn hat Methode. Auch wenn wir nicht zu den größten Sündern gehören, ist es an der Zeit einzugestehen, dass wir auf dem Holzweg sind.

Man sagt mir. Iß und trink du! Sei froh, dass du hast!
Aber wie kann ich essen und trinken , wenn
Ich es dem Hungernden entreiße, was ich esse, und
Mein Glas Wasser einem Verdursteten fehlt?
Und doch esse und trinke ich.

(1) Living Planet Reports 2008