Feb
06
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Beim letzten deutschlandweiten Sozialforum in Hitzacker stellte sich die Gemeinwohl-Initiative von attac vor. Sie richtet sich gegen den Trend zum “PPP” (Public Private Partnership – zu deutsch öffentlich-pivate Partnerschaft, wie der Einstieg in einer Vollprivatierung öffentlicher Güter zumeist vornehm umschrieben wird).
Die Aktion Gemeingut in BürgerInnenhand will dazu beitragen, dass die weiteren Privatisierungstendenzen gestoppt werden und dazu sollen dem Finanzminister Unterschrifslisten übergeben werden, in denen die Bürgerinnen und Bürger in Massen gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen (wie Krankenhäuser) protestieren. Gerade das Dresdner Beispiel hat unlängst gezeigt, dass die Bürger der Veräußerung des kommunalen Tafelsilbers an “private Investoren” die ausschließlich dem Profitinteresse ihrer Aktionäre verpflichtet sind an Stelle des Gemeinwohles, nicht unkritisch gegenüber stehen. Es gibt einerseits die Möglichkeit der Online-Unterzeichnung, andererseits können Listen ausgedruckt, ausgelegt und an die Bürgerinitiative zurück geschickt werden. Zum Aufruf gelangt man über den Link: Aufruf und die Listen herunterladen kann man über diesen Link
Der Finanzminister wird aufgefordert, die bisherige Verschuldung durch PPP offen zu legen, aktuelle Privatisierungsvorhaben zu stoppen, die PPP-Werbeagentur “Partnerschaften Deutschland AG” ersatzlos aufzulösen und die deutschen Schattenhaushalte zu schließen. Die seit Jahren arbeitenden Anti-PPP-Aktivisten haben eine Liste von PPP-Aktivitäten in Deutschland aufgestellt. In Sachsen werden vier Projekte genannt: das Rudolf-Harbig-Stadion in Dresden, das Kreishaus Schloss Sonnenstein in Pirna, das Justizzentrum Chemnitz Gerichtsgebäude, das Parkhaus am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und die Erich-Kästner sowie die Pablo-Neruda-Grundschule in Leipzig. Sie kennen weitere Projekte in Sachsen, die hier nicht gelistet sind? Dann informieren Sie die Initiative am besten per Email: info@ppp-irrweg.de
Dez
23
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Es lässt sich wohl als erfolgreich bewerten: Der 6. Landesparteitag der sächsischen LINKEN, der vom 5. zum 6. November in Bautzen stattfand. „Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen!” – Unter diesem Motto versammelten sich die knapp 200 Delegierten und stimmten mit dem Fahrplan 2013-2014 “für eine radikal linke Realpolitik”. Der Landesparteitag hat somit seine Aufgaben erfüllt: Ein neuer Landesvorstand und weitere Gremien wurden gewählt, der Fahrplan 2013/2014 beschlossen und der Startschuss für die Diskussion der Sozialpolitischen Leitlinien gegeben. „Es war eine klare positive Grundstimmung zu spüren, die fast bis zum Ende des Parteitages angehalten hat“, so beschrieb der neue und alte Landesvorsitzende Rico Gebhardt seinen Eindruck auf der konstituierenden Sitzung des Landesvorstandes. Und auch mit der medialen Berichterstattung konnte man zufrieden sein, was nicht unbedingt zu erwarten war, hatte doch die Noch-Regierungspartei FDP am gleichen Wochenende zu ihrem Landesparteitag nach Oschatz geladen. Get the whole story »
Jan
07
Siegwart Collatz schreibt zur ersten Umweltkonferenz der sächsischen LINKEN.

Ich habe mit Interesse die in der Zeitung der LINKEN in Sachsen begonnene Diskussion über den erforderlichen energetischen Umbau in Deutschland verfolgt. Mich bewegt schon seit der Wende die Problematik, dass unsere linke Partei sich eigentlich ohne politische Notwendigkeit so 100% der Antiatombewegung verschrieben hat. Woher wissen wir genau, wie wir der drohenden Klimakatastrophe am effektivsten begegnen können? Die Fachleute streiten alle und wir behaupten, die Wahrheit zu besitzen? Das haben wir leider schon einmal gemacht, siehe Sozialismus (oder sogar Kommunismus).
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Jan
06

Foto: CC licence von Pink Sherbet Photography
Zwischentexte von Waldemar Peine zu Bertolt Brechts “An die Nachgeborenen” (I / 3. u. 4. Vers) nach der 1. Umweltkonferenz der sächsischen LINKEN.
Es ist wahr: ich verdiene noch meinen Unterhalt
Aber glaubt mir: das ist nur ein Zufall. Nichts
Von dem, was ich tue, berechtigt mich dazu,
mich satt zu essen.
Wer diese harte Wahrheit im Gespräch äußert, kann schnell für nicht ganz dicht gehalten werden. Dabei spricht Brecht doch nur vom Sattessen. Nur vom Sattessen, nicht von all dem ganz normalen Luxus den wir uns anmaßen.
Wir benötigen mindestens einen Mittelklassewagen um zum Supermarkt zu fahren. Ganze Lebensmittelberge gleiten auf dem Transportband Richtung Kasse und werden lässig per Geldkarte bezahlt. Beobachtet eure Mitmenschen bei diesem Vorgang. Sie lassen Selbstbewusstsein und Genugtuung erkennen. Mit Stolz und Überlegenheit wird von Flugreisen nach Indien, Südafrika, Australien berichtet, vom Früstückbüfett in einem vier Sterne Hotel, von unbekannten Ritualen der Einheimischen und von dem Gefühl auf einem Elefanten zu reiten.
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Dez
25

Bild: Gertrud K., CC-License
Peter Porsch über Solidarität, christliche Nächstenliebe und Armut
Wenn die gedruckte Ausgabe der Zeitung der Linken in Sachsen (SO heißt sie doch jetzt?) in den Händen ihrer Leserinnen und Leser ist, sind die Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel (fast) schon wieder vorbei. Es regieren wieder Hartz IV, die Finanzkrise oder der kalte, immer noch dunkle Winter mit teurer gewordenem Strom oder es ist für manche immer noch Weihnachten, weil der Kauf eines neuen Mercedes oder BMW Steuern sparen hilft. So (schon wieder dieses Wort?!) hat auch im Januar jeder und jede seine bzw. ihre Bescherung – immer eine „schöne Bescherung“; es können sich allerdings diese Bescherungen durch unterschiedliche Betonung und soziale Lage der Bescherten ziemlich stark voneinander unterscheiden.
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Nov
26

Foto: Copyright Martin Liebermann
Vom 1. bis 12. Dezember 2008 wird die Welt auf die polnische Stadt Poznan richten. Die Verhandlungen über das Kyoto-Nachfolgeabkommen zur Reduktion von Treibhausgasen sind mit großen Erwartungen verknüpft. Polnische Organsiationen begleiten den UN-Klimagipfel mit eigenen Aktionen und rufen zu einem globalen Klimaaktionstag auf. Lukasz Markowski von den “Jungen Sozialdemokraten”, der Jugendorganisation der Partei “Polnische Sozialdemokratie” (SdPl) und Mitglied von attac Polen, gehört zum polnischen Vorbereitungskreis. Mit ihm sprach Juliane Nagel (lavka.info) für diese Zeitung, Ausgabe Dezember 2008.
Im Dezember wird in der westpolnischen Stadt Poznan der UN-Klimagipfel stattfinden. Gibt es einen Grund, warum die UN gerade Poznan als Ort ausgewählt hat? Was wird im Rahmen des Gipfels geschehen?
Der anstehende so genannte COP 14 (Conference of the Parties) ist die 14. der jährlich stattfindenden Vertragsstaatenkonferenzen der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC). Gleichzeitig findet das nunmehr vierte Treffen der Mitglieder des Kyoto-Protokolls – MOP-4 (Meeting of the Parties) statt.
Dieses hoch angebundene Treffen – 189 Vertragsstaaten gibt es derzeit – wird über die Weiterentwicklung des Klimaschutzes verhandeln. Auf der Agenda steht ein Resümee des bisherigen Klimaschutzabkommens, des so genannten Kyoto-Protokolls. Vor allem aber soll es um das Kyoto-Nachfolge-Protokoll gehen, das im nächsten Jahr in Kopenhagen unterzeichnet werden wird und ab 2012 in Kraft treten könnte.
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Sep
18
Eckehard Franz zur Debatte um die Atomkraftwerke, deren Laufzeiten und alternative Energien in der ### Ausgabe 9/2008

„Mix“ ist das Zauberwort, das scheinbar alle Klimafreunde vereint, ein „gesunder Mix“ aus allen erneuerbaren Energien. Und dann kommt gleich: „100% Erneuerbare aus Wind und Sonne bis 2050“, möglichst noch eher. Zur Begründung kommen nur Schlagworte über mehr Windräder und mehr Solarzellen und die schlimmen Vorbehalte bei den Menschen und den Behörden gegen neue Windräder am Dorfrand. Von den jungen Leuten, die vor drei Wochen auf dem Ökofloß von Robin Wood auf der Elbe von Dresden nach Hamburg fuhren, war nur so eine Antwort zu erhalten. Keine Zahlen, nichts über Effektivität. „Grundlast, was is´n das?“ Seriöse Fachleute winken seit langem ab und lächeln über diese Unbedarftheit. Fast ohne Kenntnisse, aber voller Überzeugung standen die jungen Leute für erneuerbare und gegen die Kernenergie. Sie wollten Druck machen gegen den Stimmungsumschwung im Volk pro Kernenergie. Rundum in der Welt erwacht die Bevölkerung aus dem antiatomaren Tiefschlaf. Unter dem Druck der ungeheuren und ungeheuerlichen Preissteigerungen sind inzwischen auch in Deutschland 55% der Bevölkerung gegen den Ausstieg aus einer sicheren und preiswerten Energieform. Die Floßfahrer wollten das verhindern.
Aber: wir alle müssen die Naturkonstanten ernst nehmen Get the whole story »
Jul
08

Image via Wikipedia
fragt Peter Porsch in seiner Exklusiv-Kolumne für ###. Die erste Kolumne erschien in ### 7-8 2008
In diesen Tagen kommt es schon mal vor, dass der Spritpreis über Nacht um zehn Cent steigt. Da muss gar nichts Besonderes oder Aufregendes passieren. Es braucht in dieser Nacht kein neuer Konflikt in der Welt ausbrechen. Deutschland muss deswegen kein Fußballspiel verlieren, kein Erdbeben, kein Meteoriteneinschlag, nichts dergleichen. Es ist der Markt, der das so macht und bestimmt. Aber wer ist der Markt? Er ist der Ort des Ausgleichs von Angebot und Nachfrage. Aha, denkt man und sucht den Ort und erkennt, im Grunde ist es kein Ort nirgends. Denn wird das Öl in Rotterdam mal kurzzeitig billiger, so bleibt es dennoch an der Tankstelle teuer oder der Preis steigt sogar noch. Die Ölkonzerne machen Höchst- und Rekordgewinne, nirgends aber Konkurrenz, die sich mit weniger und dennoch ausreichendem Gewinn zufrieden geben würde, und auch alle Nachfrage wird noch allemal, wenn auch immer teuerer bedient, obwohl es doch zu wenig Angebot geben müsste, wenn auf einem Markt der Preis steigt. Also nirgends Markt. Und das Gas? Davon gibt es doch genug und gar nicht so teuer. Aber der Preis ist an den Ölpreis gebunden. Wieso denn das? Nun das entspricht alten vertraglichen Regelungen, hört man. Man kann auch sagen, es folgt Absprachen zwischen Erzeugern bzw. Konzernen. Aber keine Kartellbehörde weit und breit, die das aufregen würde. Auch nirgends ein Staatsanwalt, der gegen die Öl-Konzerne einschreiten möchte, weil die Preise langsam die die freie Zufahrt zur Arbeitsstelle von z.B. Pendlern doch beschränken könnten. Irgendwann werden sich viele die notwendigen Fahrten nicht mehr leisten können. Wer denkt, das könne man einfach ändern, z.B. durch den Markt, der irrt, wie der Mensch eben irrt, so lang er lebt, und verfällt sozusagen der Milch der frommen Denkungsart. Aber halt, weil wir gerade bei der Milch sind: Da geht das doch! Wenn die Milchbauern zehn Cent mehr für den Liter Milch wollen, können sie nicht so einfach den Preis erhöhen. Und wenn sie die Zufahrt zur Molkerei blockieren, droht der Staatsanwalt wegen Beeinträchtigung der Mobilität der zwischen Molkerei und Supermärkten pendelnden Kraftwagen. Die Kartellbehörde ist auch schon auf den Plan getreten wegen der Absprachen zwischen den Milchproduzenten zum Lieferstopp. Wie sagt der Volksmund? „Die Kleinen hängt man, die Großen …“ Aber ich habe da einen Vorschlag: Man könnte doch den Benzinpreis an den Milchpreis koppeln!

Mai
02
Die Grundsatzkommission lädt die landesweiten Zusammenschlüsse am 26. April nach Dresden ein. Von Annekatrin Klepsch
„So wie wir heute arbeiten, werden wir morgen leben“ – das war ein Motto aus den Anfängen des „realen Sozialismus“, 1953 von der Zittauer Weberin Frida Hockauf geäußert. Auch wenn die Geschichte die ursprüngliche Intention der materieller-Wohlstand-für-höhere-Arbeitsleistung teilweise ad absurdum geführt hat, können wir als die LINKE.Sachsen an dem Satz anknüpfen, und zwar in doppeltem Sinne. Get the whole story »
Feb
02
Offener Brief der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Kathrin Kagelmann, an Eckehard Franz

Lieber Genosse Dr. Eckehard Franz,
zunächst freue ich mich, dass sowohl die Umweltkonferenz der Landespartei als auch das Diskussionspapier der ökologischen Landesarbeitsgemeinschaft „Adele“ offensichtlich dein besonderes Interesse auch und gerade als „Nichtfachmann“ geweckt haben. Und ich begrüße außerdem, dass du sehr deutlich Widerspruch zu verschiedenen inhaltlichen Positionen anmeldest, denn: Widerspruch ist die Triebkraft der Entwicklung, in diesem Fall der Entwicklung von linken sozial-ökologischen Grundüberzeugungen. Dabei geht es auch schon mal etwas hitziger zu Gange, dafür habe ich Verständnis.
Ich habe aus deinem Text zwar nicht herauslesen können, mit welchen Leuten sich welche Fachprobleme nicht mehr zu diskutieren lohnen, wer behauptet haben will, dass Grundlast Teufelszeug der Konzerne sein soll und wer sich beständig mit ideologischen Allgemeinplätzen selbst betrügt. Aber da es das eigentliche Thema auch nicht wirklich tangiert, ignoriere ich diese unpräzisen Verbalinjurien als ideologische Füllmasse. Get the whole story »