Category Archives: Bürgerrechte

“Gorilla” erschüttert die Slowakei

Von wegen, wir werden gut informiert: Seit Monaten gibt es Massendemonstrationen in der Slowakei, die in den deutschen Medien erfolgreich verschwiegen werden. Auch eine besondere Form des Anti-Wahlkampfes: Anti-Korruptionsaktivisten zogen vor den Wahlen am vergangenen Wochenende in der Slowakei los und übermalten die Wahlwerbungsplakate mit weißer Farbe – von ausnahmslos allen Parteien. Das Phänomen ist übrigens auch in manchen Elb-Dörfern (und höchstwahrscheinlich in Sachsen nicht nur da) zu beobachten: Dort werden alle Plakate herunter gerissen, nicht nur die von der NPD.

Über die Hintergründe des Volkszorns in der Slowakei berichtet ausgiebig www.presseeurop.eu, eine Nachrichtenseite mit Sitz in Paris. Hier dazu nur so viel: Die Akte Gorilla stammt vom slowakischen Informationsdienst (SIS) und beleuchtet die Verstrickungen von Politik, Wirtschaft und Medien.  Ausnahmslos alle Parteien sind in der Slowakei in den Korruptionssumpf verwickelt. Ausgangspunkt sind die Beziehungen der Investitionsgruppe Penta zu den führenden Politikern des Landes im Jahr 2005 und 2006.  In Deutschland wird unterdessen der Niedersachsensumpf kaum aufgeklärt werden, nachdem der Ex-Bundespäsident ins Kloster gegangen ist. Es gibt weder eine intensive Aufklärung in Hannover der Verbindungen von Poltik, Wirtschaft und Medien, noch werden die Spuren nach Baden-Württemberg (Stichwort Nord-Süd-Dialog, Öttinger) weiter verfolgt. Bananen, wie sie in der Slowakei anlässlich der Gorilla-Skandal-Proteste verteilt werden, müssten sonst von Hannover auch nach Stuttgart, Berlin und Brüssel an die dortigen deutschen Politiker gereicht werden – und das können Christ- und Sozialdemokraten wirklich nicht wollen, nachdem ja nun klar ist, das EX-AWD-Chef und Millardär Carsten Maschmeyer Schröder und Wulff unter die Arme gegriffen hat … Möglich ist dies nur durch Medien, die gezielt nicht berichten oder lieber andere Themen wählen. Die Vulkane in Island zum Beispiel oder die Schweinegrippe. Im Vorjahr gefielen sich die niedersächsischen Medien darin, den nicht vorhandenen EHEC-Erreger in ihrem Bundesland zu verfolgen und zu bekämpfen – es ist ja viel einfacher Phänomäne investigativ zu beleuchten als reale Korruptionsfälle in der Landesregierung und bei ortsansässigen Großunternehmen anzugehen. Dass Siemens und andere deutsche Großkonzerne die südafrikanische Regierung bestochen haben schlägt Wellen in Kapstadt und Johannesburg – nicht aber in Berlin oder München. In München oder Berlin ist man eher mit den Problemen von Damaskus beschäftigt und sorgt sich um die nicht existierenden Atomwaffenpläne des Iran. Alle westlichen Geheimdienste haben bestätigt, dass der Iran nicht an der Bombe arbeitet sondern lediglich seine Energieversorgung im Blick hat, doch die deutschen Medien haben das “iranische Kernwaffenprogramm” auch weiterhin fest im Blick.

links! Alternative Ökobonus – Energiegrundsicherung für jeden

Ökologisch, sozial und unbürokratisch
Von Ulrich Schachtschneider

Die Notwendigkeit einer Energiewende ist inzwischen gesellschaftsweit unumstritten. Die zukünftige Auseinandersetzung wird vor allem um das Tempo und um die Verteilung der Kosten gehen. Der notwendige, gewaltige Innovations- und Investitionsschub bei Energietechnologien, Sanierung und Infrastruktur wird jedoch nicht zum Nulltarif zu haben sein. Nach dem Konzept des Green New Deal aber werden – so die Hoffnung – soziale Probleme durch Arbeitsplatzzugewinne bei diesem Umbau keine wesentliche Rolle spielen, allenfalls vereinzelte Härten wären auszugleichen. Zu dieser Einschätzung lassen sich eine Reihe von Zweifeln anbringen, die in diesem Beitrag jedoch nicht weiter diskutiert werden sollen.
Die ökologisch richtige Förderung der Investition in erneuerbare Energien durch das EEG etwa wurde von allen Stromverbrauchern (ob arm oder reich) zu gleichen Anteilen bezahlt. Der Aufschlag auf den Strompreis betrug 2011 bereits 3,5 Ct/kWh und trifft Arme überproportional. Von den Gewinnen aus dem Betrieb der Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung, die mit der EEG-Umlage möglich werden, haben sie in der Regel nichts. Diese soziale Schieflage droht mit einer verstärkten Förderung erst richtig zu Tage treten. Ähnliches gilt für die energetische Gebäudesanierung, die bei gegenwärtigem Energiepreisniveau keineswegs warmmietenneutral ist und die Mieten in die Höhe zu treiben droht.

Nachteile von Sozialtarifen
Für die LINKE existenziell ist eine Verknüpfung von Energie- und Umweltpolitik mit ihrem Kompetenzkern soziale Gerechtigkeit. Als Alternative zur drohenden Verschärfung sozialer Ungleichheit fordert sie häufig Sozialtarife. Wessen Einkommen unterhalb einer Grenze liegt, der bekommt eine Basismenge Strom oder Wärme entweder kostenlos oder zu einem günstigeren Preis. Einige Energieversorger bieten dies heute schon exemplarisch für eine begrenzte Anzahl von Kunden an, die Sozialhilfe beziehen.
Mit dem Prinzip verbilligter Tarife für Menschen mit geringen Einkommen verbinden sich jedoch einige Probleme: Da ist zunächst die Frage der Finanzierung. Bisher werden Sozialtarife in geringem Umfang angeboten. Wenn dieses Prinzip flächendeckend eingeführt werden soll, muss geklärt werden, wer zahlt: Die anderen Verbraucher, die verschuldeten Kommunen, die Wohlhabenden über Steuererhöhungen? Hierauf hat die LINKE durchaus eine plausible Antwort. Für gravierender halte ich aber die folgenden Einwände. Sozialtarife ziehen zweitens einen hohen administrativen Aufwand für die Kommune, für die Berechtigten und für die Anbieter der Energie-Dienstleistung nach sich. Es müssen Einkommensnachweise erbracht, geprüft werden etc. Drittens bedeutet die Beantragung eines Armen-Tarifs eine soziale Stigmatisierung. Das führt dazu, dass viele ihr Recht aus Scham nicht annehmen. Viertens gibt es ein Abgrenzungsproblem, welches ein Gerechtigkeitsproblem darstellt. Unterhalb der Einkommensgrenze gibt es eine Berechtigung für den Vorteilspreis oder die kostenlose Lieferung. Wer nur einen Euro mehr verdient, bekommt den Vorteil nicht mehr.
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Der 8. März – Ein Kommentar zum „Tag der Steineklopferinnen“

von Ralf Richter

 

Ich habe im letzten Jahr eine Skulptur gesehen, die einen unglaublichen Eindruck auf mich gemacht hat: Die Steineklopferin im Park von Brandenburg – das Original steht in Berlin. Eine Frau sitzt mit einem Hammer in felsiger Landschaft. Sie zertrümmert Steine, aber sie wendet das Gesicht dabei ab. Ich musste erst um die Skulptur herum laufen um zu sehen, wem die Aufmerksamkeit der Arbeiterin gilt: Neben ihr auf den den nackten Steinen liegt ihr Baby. Hat sich mal jemand gefragt, unter welchen Bedingungen der Schotter zwischen den Eisenbahnschienen entstanden ist, bevor es Maschinen gab zur Zerkleinerung von Steinen? Die Schottersteine haben die Steineklopferinnen hergestellt – Kinderbetreuung Fehlanzeige. Zwischen herum fliegend Steinsplittern betrachtet die junge Arbeiterin liebevoll ihr Baby. Arbeitsbedingungen, wie sie vor hundert Jahren üblich waren. Auch in Sachsen.

 

Was hat sich seit 1989 bei den Arbeitsbedingungen für Arbeiterinnen getan – die man zu Angestellten verbal „erhoben“ hat? Nehmen wir meine ehemalige Branche, die Post. Erinnern Sie sich noch an die Post in Ihrer Nähe? Sie bekamen dort vielleicht damals kein Glas Gurken und konnten keine Versicherung kaufen, aber Tageslicht füllte den Raum und die Frauen saßen (es waren viele) an ihren Tischen, vor denen wiederum Schlangen standen. Nach 1989 verschwanden die Stühle – seither stehen sich die Frauen die Beine in den Bauch und inzwischen hat man ihnen auch noch das Tageslicht geraubt. Wo früher Fenster waren stehen heute Regale mit „tollen Produkten“. Als wäre das alles nicht genug werden die Frauen – sofern sie überhaupt noch bei „der Post“ sind – hin und her getrieben und wissen manchmal Freitagmittag nicht, in welcher Filiale sie nächsten Montag „Dienst stehen“ werden. Keine Gewerkschaft hat sie geschützt. Auf der Strecke bleiben Gesundheit und Familie.

links! Interview mit einem aus Chemnnitz stammenden Auschwitz-Überlebenden

»Wer denkt, es kann sich nicht wiederholen, der irrt«

Kürzlich belehrte uns der sächsische Innenminister, „Antifaschismus“ sei „nicht die richtige Antwort“ auf Faschismus, sondern „Demokratie, Auseinandersetzung aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus“. Damit hat er allen antifaschistisch eingestellten Menschen ihre demokratische Einstellung abgesprochen. Man möchte sich lieber nicht vorstellen, wie solche Aussagen auf Menschen wie Justin Sonder wirken. 1925 in Chemnitz geboren, ist er einer der letzten Lebenden, die Auschwitz am eigenen Leibe erfahren mussten. Als Jugendlicher ins Konzentrationslager deportiert, überstand er mehr als ein Dutzend Selektionen, überlebte nur durch die Hilfe seiner Mithäftlinge und eine Reihe glücklicher Zufälle. Bis heute ist er nicht müde geworden, seine Geschichte zu erzählen. „Links!“ sprach mit dem engagierten Antifaschisten über die erlebten Gräuel, die Befreiung und seinen Kampf gegen das Vergessen.

Herr Sonder, was waren die prägendsten Jahre ihres Lebens?

Zweifellos meine Haft. Du siehst das Leben dann absolut anders. Dinge, die andere aufregen, lassen mich völlig kalt. Wie sagte Ostrowski? Das Wertvollste, was der Mensch besitzt, ist das Leben. Es wird ihm nur ein einziges Mal gegeben. Und dann muss man es auch achten, als etwas Besonderes. Solidarität ist ganz wichtig. Wenn ich in unsere Parteigruppe gehe, da wird nur gemeckert. Und ich sage: Leute, hört doch mal endlich auf, wir müssen was machen!

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Einige Gedanken zu den Russischen Präsidentschaftswahlen – Gastbeitrag für links!

Von den ca. 500.000 in Deutschland lebenden russischen Wahlberechtigten haben an der letzten Duma-Wahl im Dezember 2011 weniger als 10% teilgenommen. Nicht jeder macht sich auf den langen Weg in ein Konsulat, um seine Stimme abzugeben. Erstmalig gestatten deutsche Behörden den russischen Vertretungen in Deutschland die Wahlhandlungen auch außerhalb ihrer Vertretungen durchzuführen. Die russische Botschaft erhofft dadurch eine größere Wahlbeteiligung. In Dresden finden die vorgezogenen Wahlen zum neuen Präsidenten der Russischen Föderation am 1. März von 8 bis 20 Uhr im Deutsch-Russischen Kulturinstitut e.V. statt. Viele unserer russischsprechenden Vereinsmitglieder und Besucher, empfangen mehrere Fernsehsender in russischer Sprache und verfolgen mit Interesse und Spannung die Nachrichten und Debatten zu den Wahlen. Ich kann hier nur meine persönliche Beobachtung und Meinung widergeben.

Die Ergebnisse der Duma –Wahlen und die darauf folgenden Protestkundgebungen in Moskau und vielen anderen Städten haben ein ernstes Signal den Verantwortlichen im Kreml und in der Regierung gegeben, es wird Druck auf die Macht ausgeübt. Die Putin-Partei „Einiges Russland“ hat zwar ihre Mehrheit in der Duma behalten, alle anderen Parteien sprechen aber von einer Wahlfälschung. In der Bevölkerung und Parteienlandschaft herrscht Übereinstimmung, dass längst Veränderungen im politischen System Russlands herangereift sind. Über Inhalt und Wege wird diametral gestritten. Die von Putin zentralistisch aufgebaute Vertikale der Machtstrukturen hat Russland vor dem drohenden weiteren Zerfall im ersten Dezennium des neuen Jahrhunderts gerettet, offenbart jedoch negative Erscheinungen solch einer Führungsstruktur.

Russland steht vor großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen. Die von USA ausgegangene weltweite Finanzkrise, amerikanische Hegemoniebestrebungen, geopolitischer Kampf um Zugang zu den Naturressourcen, Bildung neuer Machtzentren (China, Indien, Brasilien), ungelöste Konflikte im Nahen Osten, Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Verdrängung russischen Einflusses in postsowjetischen Regionen – dies sind nur einige Herausforderungen an die russische Außen- und Sicherheitspolitik.

Innenpolitisch steht Russland vor noch größeren Aufgaben. Modernisierung der Wirtschaft, der Wissenschaft und Technik, des politischen Systems, der Parteienlandschaft, Entfaltung der Zivilgesellschaft, Lösung von sozialen Fragen, Kampf gegen die Korruption auf allen Ebenen, gegen Armut, gegen Drogen, Alkoholismus… Nach dem Zerfall der Sowjetunion ist die sozialistische Idee bei vielen Menschen für lange Zeit diskreditiert; die Jelzin Ära hat den Demokratiegedanken in Misskredit gebracht, die kriminelle Privatisierung des Staatseigentums und die Bildung von Oligarchienstrukturen überschatten den Glauben an Gerechtigkeit und politischen Willen der Machthaber, es zu ändern.

Die täglichen Debatten im staatlichen Fernsehen haben niemals solch einen offenen Ausmaß gehabt, wie jetzt zu den Präsidentschaftswahlen. Eine der zentralen Fragen ist die Auseinandersetzung zwischen der Macht und Opposition um die Verhinderung eines möglichen Wahlbetruges. Die Diskussionen werden sehr emotional geführt. Die Oppositionskandidaten diskutieren untereinander, Putin tritt nicht direkt auf, schickt zu den Debatten seine Vertreter. Über eine „Hofberichterstattung“ im Fernsehen sind Putin und Medwedew stets präsent. Beide verkünden geplante, notwendige Reformen und

Maßnahmen, sie widerspiegeln teils die Ideen der Opposition. Viele glauben Putin, dass er es realisieren kann. Den Absichtserklärungen der Oppositionskandidaten wird weniger Glauben geschenkt, da sie noch nie an der Macht waren. Das Volk ist von den Nachwehen der Gorbatschow- und Jelzinpolitik müde. Will keine „farbige“ Revolution. „Keine Experimente“ (für ehemalige DDR-Bürger eine bekannte Losung), Stabilität ist gefordert. Die Intrige lautet: schafft Putin im ersten Wahlgang zum neuen Präsidenten gewählt zu werden.

Dr. Wolfgang Schälike

Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russischen Kulturinstituts e.V. Dresden

Ingo Schulze fordert bei Dresdner Rede “demokratiekonforme Märkte”

Gestern (26. Februar) gab es eine kapitalismuskritische Rede im Dresdner Schauspielhaus.  In der Reihe “Dresdner Reden” sprach der prominente aus Dresden stammende Autor, der seit langem in Berlin lebt zum Thema: “Sich selbst wieder ernst nehmen – über marktkonforme Demokratie und andere Ungeheuerlichkeiten”.

Die Schriftsteller prangerte an, dass die Mainstream-Medien schwiegen wenn die Kanzlerin von der “marktkonformen Demokratie” in aller Öffentlichkeit schwadroniere und damit ihr Demokratie-Verständnis offenbare – und hielt dagegen das Ahlener-Programm der CDU von 1947, in dem es heißt: “Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.”

Schulze bettete die gegenwärtige Markt-Gläubigkeit in das Andersen-Märchen von des Kaisers neuen Kleidern ein. Als Gegenmittel empfahl er den Ruf  “Wir sind das Volk” aus dem Museum zu befreien und forderte  “demokratiekonformen Märkte” ein. Denn das Kapitalismus sehr gut ohne Demokratie auskommt, sollte man in Deutschland eigentlich aus der Zeit von 33 bis 45 wissen.

Für alle Interessierten gibt es die Rede hier zum herunter laden.

“Joachim Gauck – ein Theologe der Herzlosigkeit” – für LINKE nicht wählbar

Der Spiegel wettert: Alles aus dem Zusammenhang gerissen, alles einseitig und manipulativ, die Vorwürfe gegen Gauck im Internet seien größtenteils haltlos. Dabei fällt auf, dass sich nicht einmal das deutsche Nachrichten-Leitmedium mit der Position Gaucks zum Beispiel zu den Linken befasst – hat man doch noch im Ohr aus den Talk-Shows im Fernsehen, wie sehr der avisierte Bundespräsident Gauck sich vor zwei Wochen für die Linken ………. – Überwachung durch den Verfassungsschutz einsetzte. Darüber hinaus erinnert man sich an seine Äußerungen im Zusammenhang mit Hartz IV-Empfängern. Jetzt verlangt der Bundestagsabgeordnete der Grünen Ströbele, Gauck möge seine Positionen zu Hartz IV, der Occupy-Bewegung und Thilo Sarrazin einmal öffentlich erklären. Ein ausgezeichneter Kommentar findet sich unter der Überschrift: „Joachim Gauck – ein Theologe der Herzlosigkeit“ auf der Homepepage der www.gegen-hartz.de

Gaucks Positionen zum Sozialstaat sind hinlänglich bekannt – er fordert “mehr Mut” zur Abschaffung von Sozialleistungen, mehr Einsparungen bei Arbeitslosen und Hartz IV-Empfängern.  Gern in Kombination mit einer Verfassungsschutzüberwachung demokratischer Parteien wie der Linken. Denn die wollen einen “anderen Staat”. Den will Gauck streng genommen auch – am besten vielleicht griechische Verhältnisse: Keinen Cent mehr vom Staat nach dem einen Jahr Arbeitslosengeld für Millionen.  Das also ist der Präsident der Herzen?  Jutta Dittfurth nennt Gauck einen “Prediger der verrohenden Mittelschicht” und dürfte damit den Nagel auf den Kopf treffen.

Der Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag André Hahn nennt Gauck nicht wählbar. Der steht für ein “Ja zum Afghanistan-Krieg” und ein “Nein zum Atomausstieg”.  Bodo Ramelow kündigte in Thüringen an, dass die Linken möglicherweise einen eigenen Kandidaten aufstellen werden.

 

World Press Photo ab heute im Roten Turm (Chemnitz) – Sachsen-Fotos gesucht

Von heute (20. Februar) bis zum 3. März zeigt die Galerie am Roten Turm in Chemnitz die 200 weltbesten Presse-Fotos des Jahres 2010.  Die Aufnahmen stammen von 55 Fotografen aus 23 Ländern.  Es gibt eine thematische Gliederung in die Bereiche:  Politik, Krieg, soziale Beziehungen, Natur und Sport.  Fotos für Besucher ab 18 mit “zu harten” Bilddarstellungen für Kinderaugen werden in einem abgetrennten Bereich gezeigt.

Über die Dauer der Ausstellung hinaus bis zum 10. März rufen die Galerie Roter Turm und die Tageszeitung Freie Presse dazu auf Motive aus Chemnitz und ganz Sachsen in digitaler Form per Email an info@roterturmchemnitz.de zu schicken. Genauere Information zum Wettbewerb finden sich auf der Homepage der Galerie Roter Turm.

Gesine Lötzsch meldet sich zum ARD-Wulff-Brennpunkt aus Dresden

Vor einer Ausgrenzung der fünf Millionen Wähler der Linken warnte Gesine Lötzsch.  Die Parteivorsitzende, die sich zum ARD-Brennpunkt am Freitag  zum Rücktritt von Christian Wulff aus Dresden zu Wort meldete, äußerte die Hoffnung, dass die Kanzlerin ihre Entscheidung vom Vormittag korrigieren würde.  Die Kanzlerin hatte angekündigt mit den Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Amtsnachfolger zu suchen.  Die Partei die Linke ließ sie allerdings unerwähnt. Lötzsch meinte außerdem, dass es endlich an der Zeit für eine Bundespräsidentin sei. Sie äußerte die Sorge, dass bei dem jetzt folgenden Rummel um die Suche nach neuen Kandidaten die Aufklärung der Verquickung von Politik und Wirtschaft in Niedersachsen unterdrückt werden könnte.

Unmittelbar vor der Meldung von Gesine Lötzsch hatte Jürgen Trittin die Linken beschuldigt,  selbst schuld zu sein, dass die Kanzlerin sie nicht zu Gesprächen eingeladen habe.  Sinngemäß äußerte der grüne Spitzenpolitiker, wer gleich am Anfang sage, wen er auf keinen Fall in dem Amt akzeptieren könne, müsse sich nicht wundern, wenn er ausgegrenzt werde.  Er bezog sich damit auf die ablehnende Haltung des linken Lagers gegenüber Joachim Gauck, der bei der letzten Wahl u.a. von seiner Partei unterstützt wurde und jetzt wieder von verschiedenen Parteien als möglicher Kandidat ins Gespräch gebracht wurde. Gauck selbst wollte sich zu einer Kanditatur an diesem turbulenten Freitag nicht äußern.

Dresden-Pillnitz: Freier Park für freie Bürger – mit Online-Petition Eintrittsgeld verhindern

Dresdner Bürger wollen sich nicht alles vom “bürgerlichen Lager” bieten lassen. Keine privatisierten Krankenhäuser und keine privatisierten Parks. Die Initiative  “Freier Park für freie Bürger” fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen die Erhebung der Parkgebühren per Online-Petition zu wenden.

Von den bislang zehn freien Zugängen sollen ab April diesen Jahres fünf komplett geschlossen werden. Drei sollen nur noch als Ausgang genutzt werden dürfen und nur zwei Eingänge bleiben übrig.  Dies ist nicht hinnehmbar.  Jede und jeder der online unterschreibt kann gern die Aufforderung zur Unterschrift an seine Freunde und Bekannten weiter leiten mit der Bitte, das Anliegen zu unterstützen damit die Einführung eines Eintrittsgeldes ausgesetzt wird.  Zudem kann man den Link verschicken: http://openpetition.de/petition/online/freier-park-fuer-freie-buerger   Ein öffentlicher Park muss genau so öffentlich bleiben wie eine öffentliche Straße eine öffentliche Straße bleiben muss.

Inzwischen wird bekannt, dass nach dem Ende des Preußen-Jahres 2012 auch im Park von Potsdam Sanssouci Eintrittsgelder ab 2013 erhoben werden sollen – allerdings anders als in Dresden-Pillnitz soll der Zugang u.a. “für Anlieger sowie Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre” kostenfrei bleiben.  Es scheint an der Zeit zu sein, dass sich die Parkschützer gemeinsam organisieren und  vereinigen genauso wie die Fluglärmgegner.