Category: Bürgerrechte

Soziale Grundrechte müssen ins Grundgesetz

von Katja Kipping Die im UN-Sozialpakt verankerten sozialen Menschenrechte sind zwar Teil der deutschen Rechtsordnung geworden. Sie können jedoch nicht als Grundrechte mit einer Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden. Es ist also Zeit für eine Grundgesetzänderung. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag legte daher einen Gesetzesentwurf (Bundestags-Drucksache 18/10860) zur Aufnahme sozialer Grundrechte ins Grundgesetz vor. Leider haben




Erfahrungen mit Öffentlichen Bürgersprechstunden

von Frank Dahms Der Erzgebirgskreis hat eine Längsausdehnung von 74 km und eine Breite von 46 km. In unserer Kreistagsfraktion sitzen vier Frauen und zwölf Männer; drei Mitglieder sind parteilos; kein Mitglied gehört dem Land- oder Bundestag an. Die CDU-Mehrheit schafft es beständig, mit vier Kreistagssitzungen im Jahr die anstehenden Aufgaben abzuarbeiten. Die Diskussion von




Ein spannender Tag ganz nah am Menschen

von Simone Hock Schuldnerberatung, Seniorenbüro, Rente – gemeinsam mit Susanna Karawanskij war Sabine Zimmermann am 4. April in Zwickau unterwegs. Zunächst ging es zur Schuldnerberatung der Caritas. Der Leiter und seine Mitarbeiterin informierten über ihre Arbeit. 2016 suchten 1.230 Menschen Rat und Hilfe, um ihre finanziellen Probleme in den Griff zu bekommen. Dabei betreut die




Weckruf für einen linken Feminismus

von Cornelia Möhring Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten war für viele Menschen ein Schlag ins Gesicht, nicht nur in seinem Heimatland. Denn es schien vielen noch lange unmöglich, dass ein solch offen rassistisch und frauenfeindlich auftretender Mann in einer formalen Demokratie so weit kommen konnte. Doch offensichtlich hatte man sich mit dem bereits




Den zweiten Platz verteidigen

von Tobias Wetzel Am 3. Dezember kamen Mitglieder und Interessierte zum zweiten U40-Vernetzungstreffen der Linken im Erzgebirge zusammen. Gemeinsam beschäftigen sich die Teilnehmer mit der Bundestagswahl 2017, dem Wahlkampf und Beteiligungsmöglichkeiten. Der Direktkandidat des Wahlkreises Erzgebirge I, Klaus Tischendorf, stellte sich vor und erklärte seine Vorstellungen für Wahlkampf. So würde er gern die Bereiche Gesundheit,




Rosa Luxemburg als Philosophin

von Wulf Skaun Volker Caysa will das theoretische Gebäude der linken Denkerin systematisch diskutieren Der Leipziger Philosoph Volker Caysa gilt als einer der derzeit kühnsten und produktivsten Vor- und Querdenker der demokratischen Linken. Mag sein, dass seine Affinität für Rosa Luxemburg in ihrer analogen, für ihn vorbildhaften Wesensverwandtschaft begründet liegt. So zielt seine wissenschaftliche Beschäftigung




Keine Koalition in Berlin mit der TTIP-CETA-SPD !

von Pieter Potgieter Über 300.000 Menschen hat ein breites Linskbündnis am 17. September auf die Straße gebracht. Demonstriert wurde in sieben Städten von Stuttgart bis Hamburg, von Leipzig bis Berlin. Allein in Leipzig waren wir 15.000. Sie kamen von der LINKEN, vom BUND, dgb, verdi, attac, foodwatch, Podemos Leipzig, dem SDS … Diese Veranstaltung hatte



Kann die SPD-Basis CETA noch kippen?

von Axel Troost Zu den Verhandlungen zu Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und Kanada (CETA) wurde bereits vieles gesagt. Allerdings könnte uns eine baldige Vorentscheidung bevorstehen, die vor allem von der SPD-Basis abhängen wird. Offiziell soll der transatlantische Handel erleichtert werden: durch das Senken von Zöllen und den Abbau weiterer Handelshemmnisse, etwa




So viel Grundeinkommen war noch nie

von Ronald Blaschke Die Schweizer Volksabstimmung zum Grundeinkommen hat Deutschlands Öffentlichkeit aufgerüttelt. So viel Grundeinkommen – und zwar differenziert und auch linke Konzepte beleuchtend – war noch nie in hiesigen Nachrichten, Talkshows und Fernsehbeiträgen. Die Verankerung des Grundeinkommens in der Schweizer Verfassung hat „nur“ 23 Prozent Ja-Stimmen bekommen, immerhin fast ein Viertel der Stimmen –




Statt sozialem Klassenkampf tobt der nationale Existenzkampf

von Andreas Haupt Selten in der Geschichte der Europäischen Union haben die Mitgliedsstaaten ihre Ressentiments offener gezeigt, als dies derzeit im Wettstreit um Staatsfinanzierung, Flüchtlingsquoten und Wirtschaftswachstum geschieht. Und seltener hat der nationale Konkurrenzkampf das fehlende emanzipatorische Potenzial Europas so offengelegt. Dabei war die Emanzipation das Ideal, der Gründungsmythos der EU – ist die Geschichte