Feb
21
Der Spiegel wettert: Alles aus dem Zusammenhang gerissen, alles einseitig und manipulativ, die Vorwürfe gegen Gauck im Internet seien größtenteils haltlos. Dabei fällt auf, dass sich nicht einmal das deutsche Nachrichten-Leitmedium mit der Position Gaucks zum Beispiel zu den Linken befasst – hat man doch noch im Ohr aus den Talk-Shows im Fernsehen, wie sehr der avisierte Bundespräsident Gauck sich vor zwei Wochen für die Linken ………. – Überwachung durch den Verfassungsschutz einsetzte. Darüber hinaus erinnert man sich an seine Äußerungen im Zusammenhang mit Hartz IV-Empfängern. Jetzt verlangt der Bundestagsabgeordnete der Grünen Ströbele, Gauck möge seine Positionen zu Hartz IV, der Occupy-Bewegung und Thilo Sarrazin einmal öffentlich erklären. Ein ausgezeichneter Kommentar findet sich unter der Überschrift: „Joachim Gauck – ein Theologe der Herzlosigkeit“ auf der Homepepage der www.gegen-hartz.de
Gaucks Positionen zum Sozialstaat sind hinlänglich bekannt – er fordert “mehr Mut” zur Abschaffung von Sozialleistungen, mehr Einsparungen bei Arbeitslosen und Hartz IV-Empfängern. Gern in Kombination mit einer Verfassungsschutzüberwachung demokratischer Parteien wie der Linken. Denn die wollen einen “anderen Staat”. Den will Gauck streng genommen auch – am besten vielleicht griechische Verhältnisse: Keinen Cent mehr vom Staat nach dem einen Jahr Arbeitslosengeld für Millionen. Das also ist der Präsident der Herzen? Jutta Dittfurth nennt Gauck einen “Prediger der verrohenden Mittelschicht” und dürfte damit den Nagel auf den Kopf treffen.
Der Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag André Hahn nennt Gauck nicht wählbar. Der steht für ein “Ja zum Afghanistan-Krieg” und ein “Nein zum Atomausstieg”. Bodo Ramelow kündigte in Thüringen an, dass die Linken möglicherweise einen eigenen Kandidaten aufstellen werden.
Feb
20
Von heute (20. Februar) bis zum 3. März zeigt die Galerie am Roten Turm in Chemnitz die 200 weltbesten Presse-Fotos des Jahres 2010. Die Aufnahmen stammen von 55 Fotografen aus 23 Ländern. Es gibt eine thematische Gliederung in die Bereiche: Politik, Krieg, soziale Beziehungen, Natur und Sport. Fotos für Besucher ab 18 mit “zu harten” Bilddarstellungen für Kinderaugen werden in einem abgetrennten Bereich gezeigt.
Über die Dauer der Ausstellung hinaus bis zum 10. März rufen die Galerie Roter Turm und die Tageszeitung Freie Presse dazu auf Motive aus Chemnitz und ganz Sachsen in digitaler Form per Email an info@roterturmchemnitz.de zu schicken. Genauere Information zum Wettbewerb finden sich auf der Homepage der Galerie Roter Turm.
Feb
17
Vor einer Ausgrenzung der fünf Millionen Wähler der Linken warnte Gesine Lötzsch. Die Parteivorsitzende, die sich zum ARD-Brennpunkt am Freitag zum Rücktritt von Christian Wulff aus Dresden zu Wort meldete, äußerte die Hoffnung, dass die Kanzlerin ihre Entscheidung vom Vormittag korrigieren würde. Die Kanzlerin hatte angekündigt mit den Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Amtsnachfolger zu suchen. Die Partei die Linke ließ sie allerdings unerwähnt. Lötzsch meinte außerdem, dass es endlich an der Zeit für eine Bundespräsidentin sei. Sie äußerte die Sorge, dass bei dem jetzt folgenden Rummel um die Suche nach neuen Kandidaten die Aufklärung der Verquickung von Politik und Wirtschaft in Niedersachsen unterdrückt werden könnte.
Unmittelbar vor der Meldung von Gesine Lötzsch hatte Jürgen Trittin die Linken beschuldigt, selbst schuld zu sein, dass die Kanzlerin sie nicht zu Gesprächen eingeladen habe. Sinngemäß äußerte der grüne Spitzenpolitiker, wer gleich am Anfang sage, wen er auf keinen Fall in dem Amt akzeptieren könne, müsse sich nicht wundern, wenn er ausgegrenzt werde. Er bezog sich damit auf die ablehnende Haltung des linken Lagers gegenüber Joachim Gauck, der bei der letzten Wahl u.a. von seiner Partei unterstützt wurde und jetzt wieder von verschiedenen Parteien als möglicher Kandidat ins Gespräch gebracht wurde. Gauck selbst wollte sich zu einer Kanditatur an diesem turbulenten Freitag nicht äußern.
Feb
15
Dresdner Bürger wollen sich nicht alles vom “bürgerlichen Lager” bieten lassen. Keine privatisierten Krankenhäuser und keine privatisierten Parks. Die Initiative “Freier Park für freie Bürger” fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen die Erhebung der Parkgebühren per Online-Petition zu wenden.
Von den bislang zehn freien Zugängen sollen ab April diesen Jahres fünf komplett geschlossen werden. Drei sollen nur noch als Ausgang genutzt werden dürfen und nur zwei Eingänge bleiben übrig. Dies ist nicht hinnehmbar. Jede und jeder der online unterschreibt kann gern die Aufforderung zur Unterschrift an seine Freunde und Bekannten weiter leiten mit der Bitte, das Anliegen zu unterstützen damit die Einführung eines Eintrittsgeldes ausgesetzt wird. Zudem kann man den Link verschicken: http://openpetition.de/petition/online/freier-park-fuer-freie-buerger Ein öffentlicher Park muss genau so öffentlich bleiben wie eine öffentliche Straße eine öffentliche Straße bleiben muss.
Inzwischen wird bekannt, dass nach dem Ende des Preußen-Jahres 2012 auch im Park von Potsdam Sanssouci Eintrittsgelder ab 2013 erhoben werden sollen – allerdings anders als in Dresden-Pillnitz soll der Zugang u.a. “für Anlieger sowie Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre” kostenfrei bleiben. Es scheint an der Zeit zu sein, dass sich die Parkschützer gemeinsam organisieren und vereinigen genauso wie die Fluglärmgegner.
Feb
09
Am 13. Februar, dem Tag des Gedenkens an die Zerstörung Dresdens, finden in der Stadt wieder zahlreiche Aktionen statt. Ab 15 Uhr wird es eine Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof geben. In der Stadt werden im Vorfeld weiße Rosen verkauft für zwei Euro pro Stück – ein Teil des Erlöses (75 Cent) geht an die Stiftung Toleranz. Ab 17 Uhr wird unter dem Motto “Mit Mut, Respekt und Toleranz – Dresden bekennt Farbe” eine Menschenkette ums Rathaus gebildet. 20.30 Uhr gibt es mit Friedrich Schorlemmer einen Friedengottesdienst in der Dresdner Kreuzkirche.
Über die Aktionen von “Dresden nazifrei” kann man sich auf der Homepage www.dresden-nazifrei.com informieren.
Für den 18. Februar lädt die AG 13. Februar zu einer Demonstration mit muikalischer Unterstützung durch Sebastian Krumbiegel (Die Prinzen) und die Dresdner Band FunkoMando auf den Schlossplatz ein. Vor vielen Kirchen wird es Mahnwachen geben.
Am 13. Februar jährt sich zum 67. Mal der Tag, an dem Dresden durch anglo-amerikanischen Bombenangriffe zerstört wurde. Es wurden ca. 20.000 Menschen getötet.
Feb
08
Kurz da – und schnell wieder weg. Was war das nun, mit der “Occupy-Bewegung”? Es fing an am 17 September 2011 mit dem Bau eines Camps im New Yorker Zucotti-Park: “Occupy Wall-Street”! Drei Wochen später breitete sich Occupy (Dank der Neuen Medien!) rasant aus: In 82 Ländern, 95 Städten agierten 2818 Protestgruppen. In Sachsen waren Dresden und Leipzig beteiligt. New Yorker Verhältnisse mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden nirgendwo erreicht. In Sachsen wurde “Occupy” dann auch eher symbolisch von einigen Aktivistinnen und Aktivisten gehandhabt – während in Hamburg und Frankfurt noch wirklich Zelte aufgebaut wurden, beschränkte man sich in Dresden bei einer Oktoberaktion beispielseise darauf, mit Kerzen vor der Altmarkt Galerie das Wort “Occupy” zu formen. Die Kerzen sind verloschen und nun wurden sang- und klanglos in Washington die letzten Hinterlassenschaften des letzten US-Occupy-Camps weg geräumt. Occupy findet fast nur noch im “Netz” statt. Weder gemeinsame Ziele geschweige denn Institutionen wurden formuliert bzw. aufgebaut. Nüchtern schreibt Andreas Geldner in der Frankfurter Rundschau: “Was zunächst die Aufmerksamkeit beschleunigte, hat langfristig nicht zur Enwtwicklung durchschlagskräftiger Strukturen geführt. Wenn dies die neue Form sozialen Protests ist, dann braucht sich das von Occupy attakckierte mächtige eine Prozent keine Sorgen zu machen.” Der Abgesang auf “Occupy” dürfte zu früh kommen. Was Geldner nicht sieht: Weder in Tunesien, noch in Ägypten, Griechenland, Spanien, Portugal oder den USA und selbst in Deutschland ist die Protestbewegung tot. Vielleicht ist es die Winterruhe vor dem Sturm. Der Aufbau langfristiger Strukturen braucht Zeit – aber eine gedankliche Sammlung und Analyse der Geschehnisse tut in der Tat not. Ob “Occupy” oder “Echte Demokratie Jetzt!” – der Name ist letztlich nicht entscheidend, wichtig ist die Politisierung einer breiter werdenden Bevölkerungsschicht, die nach Auswegen sucht und da ist man Nordafrika, Nordamerika und Europa noch ziemlich am Anfang. Was daraus langfristig entsteht ist nicht absehbar, aber der Keim für einen Aufbruch zu neuen Ufern ist gelegt.
Feb
06
Arbeit & Soziales,
Bildung,
Bürgerrechte,
EU,
EU,
Geschichte,
International,
Kultur,
Medien,
Tipp,
Wirtschaft
Während in Deutschland über ein Museum für Flucht und Vertreibung gestritten wird, gibt es in den USA, in Brasilien und neuerdings auch in Dänemark ein Einwanderermuseum, das “Immigrant Museet”, wie es auf Dänisch heißt. Berichtet wird über die Geschichte der Einwanderung über die Jahrhunderte. So begann schon im 16. Jahrhundert Dänemarks König Christian II. gartenbaukundige Holländer in Dänemark anzusiedeln, die Obst und Gemüse für den königlichen Hof liefern sollten.
Die Direktorin des Museums Cahtrine Rasmussen findet, dass das Museum zur Integration und zu einem friedlichen Miteinander beitragen kann und das in Dänemark jede Gruppe das Recht hat, ihre Geschichte darzustellen. Im “Immigrant Museet” werden Einwanderergeschichten aus persönlicher Sicht erzählt aber es werden auch Mitbringsel vorgestellt und auch Beispiele von gescheiterter Integration, bei denen Dänemark keine gute Figur gmacht hat, bleiben nicht ausgespart.
Für Deutschland ist bekannt, dass Friedrich der Große sich um die Ansiedlung insbesondere der Hugenotten (man denke an die Fontanes) stark gemacht hat. In Sachsen wurden massiv lange vor August dem Starken böhmische Flüchtlinge unterstützt – die ihrerseits aus Dankbarkeit gegenüber dem Landesherrscher, dem Kurfürsten Johann-Georg, gleich namentlich eine ganze Stadt widmeten: Johanngeorgenstadt. Nicht nur die Herrnhunter Sterne sondern auch die Instrumentenindustrie, die Glasfabrikation aber auch der Bergbau im Erzgebirge stehen in Verbindung mit der böhmischen Zuwanderung. Sachsen hatte infolge des Dreißigjährigen Krieges über die Hälfte der Bevölkerung verloren und war wie Preußen aus Masseneinwanderung angewiesen. Zwar ist Leipzig als Handelsstadt bekannt doch weniger populär ist die Geschichte Dresdens als Stadt mit dem vierthöchsten Ausländeranteil im Deutschen Reich zwischen der Reichsgründung 1871 und dem Beginn des Ersten Weltkrieges. Bis heute wissen die wenigsten Dresdner und Sachsen, dass es neben dem russischen auch eine schottische, amerikanische und englische Kirche gab, dass in der sächischen Landeshauptstadt eine englische Tageszeitung gedruckt wurde. Die Österreicher stellten in dieser Zeit die größte Einwanderergruppe neben Amerikanern, Engländer und Russen. 1910 wurden 11.473 Männer sowie 12.913 Frauen österreichischer Nationalität gezählt. Während die Österreicher überwiegend zum Arbeiten kamen waren Russen, Amerikaner und Engländer hier um sich zu bilden, wenn sie nicht ihren Alterswohnsitz in Elbflorenz nahmen. Der Leiter des Königlich Sächsischen Statistischen Büros Dr. Viktor Böhmert schrieb 1892: “Da, wo viele Ausländer leben, wird sich auch der geistige Horizont der Einheimischen unwillkürlich erweitern und man wird mehr geneigt sein, auch vom Auslande zu lernen und sich bessere Arbeitsmethoden oder sonstige Vorzüge des Auslandes anzeigenen.”
Da es Deutschland weder ein festes noch ein virtuelles Einwanderermuseum derzeit gibt, lohnt sich schon mal ein virtueller Besuch des nächstgelegenen europäischen Einwanderermuseums unter www.danishimmigrationsmuseum.com
Feb
06
Arbeit & Soziales,
Bildung,
Bürgerrechte,
Energie,
Finanzen,
Finanzen,
Gesundheitspolitik,
Kommunales,
Kultur,
Sicherheit,
Termine,
Tipp,
Umwelt,
Wirtschaft
Beim letzten deutschlandweiten Sozialforum in Hitzacker stellte sich die Gemeinwohl-Initiative von attac vor. Sie richtet sich gegen den Trend zum “PPP” (Public Private Partnership – zu deutsch öffentlich-pivate Partnerschaft, wie der Einstieg in einer Vollprivatierung öffentlicher Güter zumeist vornehm umschrieben wird).
Die Aktion Gemeingut in BürgerInnenhand will dazu beitragen, dass die weiteren Privatisierungstendenzen gestoppt werden und dazu sollen dem Finanzminister Unterschrifslisten übergeben werden, in denen die Bürgerinnen und Bürger in Massen gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen (wie Krankenhäuser) protestieren. Gerade das Dresdner Beispiel hat unlängst gezeigt, dass die Bürger der Veräußerung des kommunalen Tafelsilbers an “private Investoren” die ausschließlich dem Profitinteresse ihrer Aktionäre verpflichtet sind an Stelle des Gemeinwohles, nicht unkritisch gegenüber stehen. Es gibt einerseits die Möglichkeit der Online-Unterzeichnung, andererseits können Listen ausgedruckt, ausgelegt und an die Bürgerinitiative zurück geschickt werden. Zum Aufruf gelangt man über den Link: Aufruf und die Listen herunterladen kann man über diesen Link
Der Finanzminister wird aufgefordert, die bisherige Verschuldung durch PPP offen zu legen, aktuelle Privatisierungsvorhaben zu stoppen, die PPP-Werbeagentur “Partnerschaften Deutschland AG” ersatzlos aufzulösen und die deutschen Schattenhaushalte zu schließen. Die seit Jahren arbeitenden Anti-PPP-Aktivisten haben eine Liste von PPP-Aktivitäten in Deutschland aufgestellt. In Sachsen werden vier Projekte genannt: das Rudolf-Harbig-Stadion in Dresden, das Kreishaus Schloss Sonnenstein in Pirna, das Justizzentrum Chemnitz Gerichtsgebäude, das Parkhaus am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und die Erich-Kästner sowie die Pablo-Neruda-Grundschule in Leipzig. Sie kennen weitere Projekte in Sachsen, die hier nicht gelistet sind? Dann informieren Sie die Initiative am besten per Email: info@ppp-irrweg.de
Feb
01
Es war ein satter Erfolg für das Linksbündnis am vergangenen Wochenende: 134.521 Wählerinnen und Wähler stimmten in der sächsischen Landeshauptstadt dafür, dass die kommunalen Krankenhäuser in Dresden-Friedrichstadt und in der Dresdner Neustadt weiterhin im städtischen Besitz bleiben. Das waren 84 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit eine überwältigende Mehrheit. Demgegenüber folgten der Idee zur Privatisierung über den Zwischenschritt der Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH und Fusionierung – wie sie von CDU, FDP, Bürgerfraktion und Grünen favorisiert wurden – nur 16 Prozent der Wählerinnen und Wähler.
Die Abstimmung war von den Linken initiiert und von Sozialdemokraten, Gewerkschaften sowie Beschäftigten der Krankenhäuser und Patienten und zahlreichen Dresdnerinnen und Dresdern unterstützt worden. Linksfraktionschef André Schollbach sagte der Sächsischen Zeitung, dass er in dem Ergebnis ” Ein Signal gegen Privatisierung und für gute Gesundheitsversorgung ohne Zwei-Klassen-Medizin” sieht. Gleichzeitig ging das Bündnis auf die Abstimmungsverlierer zu und zeigte Kompromissbereitschaft auf dem zu beschreitenden Weg der Sicherung einer guten Gesundheitsversorgung für alle Dresdnerinnen und Dresdner. Insbesondere die Beschäftigten der Krankenhäuser können vorerst aufatmen: Für die nächsten drei Jahre mindestens werden ihre Tarifverträge nicht geändert bzw. sie bleiben im öffentlichen Dienst.
Die radikalsten Gegenpositionen bezog die FDP, die für Privatisierung und “Komplett-Verkauf” eintritt. Damit distanziert sie sich von der verbündeten CDU, die behauptet hatte, dass sich hinter der beabsichtigten GmbH-Gründung keineswegs eine Vollprivatisierungs-Idee verbergen würde. Das Lager der Privatiserungsbefürworter hatte auf eine geringe Wahlbeteiligung spekuliert und darauf gehofft, dass die für die Gültigkeit der Quorums notwendigen 107.920 Wählerstimmen nicht zustande kommen würden und damit Schiffbruch erlitten.
Glückwünsche erreichten das Bündnis für Krankenhäuser, das sich klar gegen die Privatsierung gewandt hatte, auch aus Leipzig vom APRIL-Netzwerk - Antiprivatisierungs-Initiative Leipzig.
Jan
27
Unter dem Motto “Zukunft mitgestalten” lädt Attac-Bautzen zum 5. Regionalen Sozialforum am 4. Februar nach Bautzen ein. Vier Gesprächeskreise wird es geben: “Regionalgeld und seine Chancen”, “Der Tauschring – eine alte Idee neu beleben”, “Patenschaften – Zeit schenken” und “Regionales Bürgerzentrum, Bürgerstiftung?”.
Die Veranstaltung beginnt 10 Uhr am 4. Februar (Sonnabend) im Philipp-Melanchthon-Gymnasium, Haus II, Tzschirnerstraße 2/Ecke Seminarstraße. “Für das leibliche Wohlergehen ist gesorgt”, heißt es im Einladungsschreiben. Der Eintritt ist frei. Anmeldungen per Email an bautzen@attac.de
Das Ende der Veranstaltung ist für 14 Uhr geplant.