Category Archives: Bürgerrechte

Sächsische Schüler- und Studentendemo am 10. Mai in Dresden

Die Bedingung an den von Sachsens Landesregierung hoch gelobten  Schulen, Hochschulen und Universitäten sind immer öfter desaströs, dagegen unternehmen sowohl der Sächsische Landesschülerrat als auch die Studentenräte am 10. Mai etwas: Eine Massendemo gegen Strellenstreichungen und für Neueinstellungen ist an diesem Tag in Dresden geplant. In der Demostadt Dresden selbst sind kaum Plakate zu sehen und wenn, dann wirken sie bedauerlicherweise kaum ansprechend: In düsterem grün-weiß-grau und textlich schwer überladen. Tritt man näher und liest die Forderungen, so sind sie in einem Sprachstil abgefasst, der fern der Lebenswirklichkeit der Schüler und Studenten ist: ” Im Namen des Landesschülerrates fordern wir die Staatsregierung auf, Unterrichtsausfall so zu dokumentieren, wie er an den Schulen vorzufinden ist,  Sanierungsstau an Sachsens Schulen beheben …”

 

Das ist sicher nicht die Sprache der 6 bis 16 jährigen. Das ist sächsischer Politiker-Behörden-Sprech, so spricht das Volk, so reden Kinder und Jugendliche nicht. Die Forderungen sind vernünftig auch wenn der Stil nicht so klingt, als käme er aus dem tiefsten Herzen der Mädchen und Jungen von Sachsen. Fakt ist aber: Von 30.000 werden 26.000 Lehrerinnen und Lehrer bis 2030 in Rente gehen. Jeder der Lehramt studiert, wird eine Forderung vermissen: Es muss  mindestens genauso attraktiv sein Lehrerin oder Lehrer in Sachsen zu sein, wie in Brandenburg.  Der sächsische Kirchturmblick auf die hiesige Bildungslandschaft vernachlässt die Anstrengungen in den Nachbar- und Westländern.  Forderungen im Bildungsbereich auf lokaler – selbst sächsischer Ebene – verpuffen, wenn sie nicht bundesweit koordiniert vorgetragen und erhoben werden. Junge Lehrerinnen und Lehrer werden weiterhin nach Abschluss ihrs Studiums in Sachsen ihre Koffer packen und nach Brandenburg oder Hamburg gehen, so lange man in Sachsen nicht zur Kenntnis nimmt, was jenseits des Freistaates passiert. Es geht auch nicht um ein sich gegenseitiges Wegnehmen von Studenten oder Lehrern, wie es derzeit von den Kultusministerien frohlockend praktiziert wird – sondern um eine Kooperation frei nach dem Zukunftsmodell:  “Von den Besten lernen!” Es muss Schluss sein mit der Kleinstaaterei.  Eine Volksbildung, die ihren Namen verdient muss auch für das ganze Land gelten,  eine Bildungspolitik vom Bodensee bis zur Flensburger Förde, vom Erzgebirge bis Rügen. Auch die Kinder sächischer Eltern ziehen um, darum braucht es eine einheitliche Bildungspolitik im ganzen Land – vielleicht stimmen sich beim nächsten Aktionstag einmal die Schüler und Studenten mit Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ab. Dieser Protest wird dann garantiert nicht nur in den sächischen Medien Anklang finden.

Kalenderblatt 8. Mai 2012 Tag der Befreiung – von Zwickau kann Sachsen lernen

Gibt es ein linkes Geschichtsbewusstsein in Sachsen? Antworten auf solche Fragen sucht man heute mit Hilfe des Internets: Man gebe ein: “8. Mai 2012 Tag der Befreiung LINKE  Sachsen” – man kann Sachsen dann auch durch die Wörter Chemnitz, Dresden, Leipzig oder Zwickau ersetzen.

 

Die positive Nachricht: Das linke Geschichtsbewusstsein ist stärker verbreitet als man glaubt. Eine Übersicht über die Aktivitäten an diesem Tag aber sucht man “online” vergebens – doch der Normalbürger kann sich darüber nun einmal nicht durch eine Parteipostille informieren sondern es wäre von Vorteil, wenn sie oder er auf einen Blick erkennen könnte, wo an diesem Tag in seiner Nähe  eine Kundgebung oder eine Gedenkveranstaltung stattfinden. Bedauerlicherweise gelingt das bei den drei Großstädten nicht.  Ganz anders ist die Lage in Zwickau: Die Homepage des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Sachsen e.V.  kündigt für 10 Uhr auf dem Sowjetischen Ehrenhain des Zwickauer Hauptfriedhofes eine Kranzniederlegung und Beiträge zum Gedenken an. Anwesend sind: Frau Dr. Pia Findeis (Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau), Sven Wöhl (Stadtvorsitzender der LINKEN in Zwickau),  Andreas Salzwedel (Vorsitzender des Kreisverbandes der LINKEN) und Michail Wetrow vom Russischen Konsulat in Leipzig. Mit anderen Worten, in Zwickau demonstrieren Stadtoberhaupt, LINKE und ein Vertreter Russlands gemeinsam, was es heißt den Opfern der Befreiung zu gedenken.  Das ist beispiellos und beschämend zugleich. In einer Stadt Sachsens immerhin wissen prominente LINKE und die Stadtführung wo am 8. Mai ihr Platz ist. Das Deutsch-Russische Kulturinstitut (DRKI) in Dresden meldet für heute: 10 Uhr Blumenniederlegung am Ehrenmal der Roten Armee (Olbrichtplatz), 11 Uhr Blumenniederlegung auf dem Garnisionsfriedhof Marienallee und 12 Uhr Feierstunde für sowjetische Kriegsverteranen im DRKI. Ob daran VertreterInnen der LINKEN oder der Stadt Dresden teilnehmen? Dresden ist immerhin die Landeshaupstadt Sachsens. Die LINKE Dresden weist auf die Veranstaltungen 10 Uhr und 11 Uhr zumindest (gut versteckt auf ihrer Homepage) hin.

Es reicht nicht, wenn lediglich einige Linke wissen was am 8. Mai 1945 geschehen ist. Dieser Tag muss wieder  im Bewusstsein der gesamten Bevölkerung Ostdeutschlands, ja Gesamtdeutschlands verankert werden. Lesenswert ist in diesem Zusammenhang der “Aufruf zum Tag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 2012” von der Gesellschaft zum Schutz für Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. mit der Forderung an die Bundesregierung den 8. Mai als offiziellen Tag der Befreiung vom Faschismus zu würdigen. Die Gesellschaft wird  heute 17 Uhr am Ehrenmal (“Mutter Heimat)  in Berlin-Treptow eine Gedenkveranstaltung abhalten. 20.000 Sowjetsoldaten fielen allein bei der Befreiung Berlins, deshalb steht dort das größte sowjetische Ehrenmal. Mehr über die Geschichte erfährt man auf der Homepage “Architektur des 20. und 21. Jahrhunderts“.

100.000 demonstrieren auf dem Wenzelsplatz – Regierung vor Auflösung – KSCM vor Erfolg

Seit der Wende gab es nicht mehr solche Massen auf dem Wenzelplatz: Einhunderttausend demonstrierten am vergangenen Wochenende gegen die Sparbeschlüsse, Korruption und Vetternwirtschaft in Prag. Die gegenwärtige liberal-konservative Dreiparteienkoalition unter Führung von Ministerpräsident Petr  Necas hat gerade zwei Jahre gehalten und steht vor dem Aus. Griechische Verhältnisse wollte sie Tschechien ersparen, doch auch Tschechien ist tief in der Krise. Die beschlossenen Spaßmaßnahmen betreffen übrigens auch deutsche Touristen – so soll die erst vor kurzem erhöhte Mehrwertsteuer um einen weiteren Prozentpunkt angehoben werden.  Auch die geplante Einführung von Studiengebühren und Rentenkürzung lösen im Volk keine Begeisterungsstürme aus. Dennoch werden die geplanten Maßnahmen das Land nicht retten, denn die Maßnahmen würden nur dann Erfolge zeitigen wenn parallel die Wirtschaft um drei Prozent wachsen würde – erwartet wird unterdessen bestenfalls eine Stagnation, ein “Null-Wachstum” also.

Inzwischen haben Ausläufer der slowakischen Gorilla-Affäre auf Prag übergegriffen. Ausgerechnet die neu gegründete Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV), die Zulauf hatte weil sie im Gegensatz zu den etablierten Parteien Transparenz schaffen wollte erlebte einen handfesten Skadal: Der Parteichef wurde wegen Bestechung rechtskräftig verurteilt. Am Freitag wird sich die Regierung auflösen.

Politischer Nutznießer der desaströsen Zustände scheint allem Anschein nach die Kommunistische Partei zu sein. Bei Neuwahlen werden ihr deutlich über 20 Prozent zugetraut – damit würden sie zweitsträrkste Partei in Tschechien.  Bei den letzten Wahlen hatten sie 11 Prozent geholt.  Wahlgewinner aber werden wahrscheinlich die Sozialdemokraten.

Zum Parteiprogramm der KSCM in Englisch und zu einer Analyse von zwei Soziologen, die sie wahlweise von Radio Prag lesen oder nachhören können haben wir Links gesetzt.

MIFA-Mitarbeiter im thüringischen Sangerhausen sind mit Spontan-Streik erfolgreich

Es passierte im März:  In diesem Monat verkaufte ALDI ein ordentliches Rad zu einem akzeptablen Preis. Der Hersteller: MIFA im thüringischen Sangerhausen. Die Medien berichteten im März nicht und nun wird erst im April bekannt, dass es in einer Nachtschicht im Vormonat zu einem wilden Streik kam.  Auslöser war die Nachricht, dass polnische Leiharbeiter 1.400 Euro – und damit deutlich mehr als die thüringische Stammbelegschschaft – bekommen würden. Das reichte es den MIFA-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie traten in den Spontanstreik noch in der Nachtschicht.  Nach zwei Stunden wurde ihnen versichert: Ab sofort gibt es 150 Euro monatlich brutto mehr.

MIFA hatte kürzlich schon Aufmerksamkeit auf sich gezogen, als der umstrittene ehemalige AWD-Gründer Carsten Maschmeyer dort einstieg und größter Einzelaktionär wurde.  Maschmeyer verspricht sich satte Gewinne, hatte MIFA doch kürzlich den Berliner E-Bike-Hersteller “Grace” aufgekauft, der E-Bikes für den Autohersteller  Smart herstellt. E-Bikes gelten in der Fahrradbranche als die “Milchkuh” der Gegenwart.

MIFA wurde 1907 gegründet war aber in der DDR der mit Abstand bekannteste Fahrradhersteller. Während in Sachsen die Fahrradproduktion eher auf Sparflamme läuft, nachdem Standorte aufgegeben wurden, haben die Thüringer viel zu tun – bei allerdings sehr spärlicher Entlohnung. Aber die MIFA-Arbeiter wollen weiter kämpfen.

In Frankreich und anderen Ländern ist es völlig normal, dass Leiharbeiter 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft bekommen – immerhin nehmen sie ja auch größere Strapazen auf sich. In Deutschland aber wird als normal angesehen, dass die Leiharbeiter deutlich weniger als Stammbelegschaften verdienen. Die Gewerkschaften in Deutschland  setzen sich dafür ein, dass Leiharbeiter den Stammbelegschaften tariflich gleich gestellt werden. Gegenwärtig ist es nur eine sehr kleine Gruppe von Leiharbeitsfirmen, die Tariflöhne zahlen. Wer aber zur Leiharbeitsfirma geht sollte darauf achten, nach Tarif bezahlt zu werden. In Sachsen zahlen die meisten Betriebe weniger als die mit Gewerkschaften ausgehandelt Tariflöhne – die sächsischen Löhne liegen damit im Schnitt um die 20 Prozent unter den Tariflöhnen. Die Hälfte der Leiharbeiter ist nicht länger als drei Monate beschäftigt und erhält dann oft ALG II.

LINKE fordert am 26. April im Bundestag die Abschaffung der ARGE-Sanktionen

Pressemitteilung aus dem Büro von Katja Kipping

Sanktionen sind Diebstahl an der Menschenwürde!
Beunruhigender Anstieg der Saktionen in Dresden

“Im Zeitraum von Oktober 2009 bis Oktober 2011 ist die Zahl der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften in Dresden von 34.365 auf 31.767, also um 7,6% gesunken. Getrübt wird dies jedoch durch den gleichzeitigen Anstieg der verhängten Sanktionen – und zwar in einem kaum nachvollziehbaren Ausmaß!

Wurden im Oktober 2009 in Dresden noch 898 Sanktionen, also Kürzungen des Regelsatzes, verhängt, waren es im Oktober 2011 bereits 1489 Sanktionen – eine Steigerung um ca. 66%!
Dieser enorme Anstieg fällt in eine Zeit, in der die schwarz-gelbe Bundesregierung der Bundesagentur einschneidende Kürzungen auferlegte. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung lässt die Ärmsten für ihre Finanzpolitik bezahlen.

Es ist gar nicht anders erklärbar – der Spardruck von oben führt zu immer unverschämterer Bedienung am Lebensunterhalt jener, die am Existenzminimum leben. Dies ist umso mehr ein Skandal, da hier selbst bei den Alleinerziehenden kräftig zugelangt wird – hier hat sich die Zahl der Sanktionen von 92 (Oktober 2009) auf 175 (Oktober 2011) erhöht – also fast verdoppelt!

DIE LINKE fordert, alle Sanktionen im Bereich Hartz IV sowie die Kürzungen der Sozialhilfe abzuschaffen, weil diese gegen das Grundrecht auf eine Gewährleistung des physischen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben verstoßen. Menschen werden mit Sanktionen schikaniert, ins Elend gestürzt und sozial ausgegrenzt.

Außerdem zwingen sie die Sozialleistungsbeziehenden dazu, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen. Damit wird der Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten erhöht.
DIE LINKE wird deshalb die Forderung nach Abschaffung aller Sanktionen am 26.04.2012 im Bundestag zur Abstimmung stellen.”

Gesine Lötzsch’s Kommunismus-Rede erstmals in voller Länge auf youtube!

Politiker bleiben in Erinnerung durch ihre Taten und Worte – Weniges bleibt von jahrelangen Parlamentsdebatten. Die Herbert Wehner’s sind dünn gesät und auch bei den LINKEN sind Gysi und Lafontaine mit ihrem rhetorischen Können unangefochten an der Spitze der Wortgewaltigen. Gesine Lötzsch schaffte es immerhin in ihrer zweijährigen Amtszeit als Parteichefin einmal im Zentrum der medialen Öffentlichkeit dieses Landes zu stehen – das war vor einem Jahr.

Hunderte Journalisten mit Kameras stürmten am 8. Januar 2011 das Urania-Haus in Berlin, als Gesine Lötzsch eine Rede halten sollte. Was war geschehen, dass die Medien so aufgeregt reagierten? Die Chefin der Linkspartei hatte am 3. Januar 2011 in der Tageszeitung jw (junge welt) einen Artikel “Wege zum Kommunismus” geschrieben – dies löste einen Mediensturm in Deutschland aus. Forderungen nach einem Verbot der Linkspartei wurden erhoben. Vielleicht war es in ihrer zweijährigen Amtszeit “Die Rede”, die von Gesine Lötzsch am stärksten in Erinnerung bleibt – hier erstmalig im Internet in voller Länge zu hören. Am 10. April 2012 trat Gesine Lötzsch von ihrem Amt zurück – aus familiären Gründen.

Was gesagt werden muss – Grass-Gedicht löst in Deutschland Medien-Sturm aus

“Was gesagt werden muss” – mit einem israelkritischen Gedicht (welches sich im übrigen ebenso gegen Ahminedschad, den durch die letzten Wahlen geschwächten iranischen Präsidenten wendet) hat der deutsche Literaturnobelpreisträger Günter Grass eine Diskussionswelle ausgelöst. Wie meist in den Medien werden allerdings einzelne Passagen des Gedichtes kritisiert, ohne den Gesamtinhalt darzustellen. Doch jeder politisch Denkende sollte den Inhalt dieses Gedichtes kennen, bevor er etwas be- bzw. verurteilt. Die Süddeutsche veröffentlichte zuerst das komplette Gedicht, das  zeitgleich in der der New York Times und in der italienischen Respublica abgedruckt wurde – am Mittwoch.  Bitte folgen Sie dem Link “Was gesagt werden muss“. Sehr aufschlussreich ist darüber hinaus das Interview, welches Günter Grass dem Journalisten Tom Buhrow gegeben hat unter dem Titel: “Günter Grass im Gespräch mit Tom Buhrow“  Der heftig Kritisierte bekam hier die Möglichkeit seinen Standpunkt darzulegen.

Domowina veröffentlicht auf Anregung von links! Papier zur Forderung nach Kohle-Stopp in der Lausitz

Ein Paukenschlag von der Domowina, dem Dachverband der Sorben in Bautzen zum Landesentwicklungsplan 2012. Die Sorben fordern Rücksicht auf ihre Siedlungsgebiete und einen rascheren Ausstieg aus der Verstromung der Braunkohle. Das “Wegbaggern” von Orten in der gesamten Lausitz hat viele Familien aus ihrer Heimat vertrieben – ihnen Haus und Hof genommen.  Was für die deutschen Familien schon schmerzlich ohne Ende ist, wirkt sich aber auf sorbische Sprache und Kultur als existenzbedrohend aus – denn ein “Umzug”, wie die Vertreibung beschönigend genannt wird, in andere Orte führt zum Auseinanderreißen sorbischer Gemeinschaften – und damit einhergehend zum Verlust von kultureller Identität.

Bislang wurde die Stellungnahme der Domowina zum Landesentwicklungsplan bundesweit mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen – von den Medien. Auf Anregung der Redaktion von links! ist die Stellungnahme seit heute (21. März) auf der Domowina-Homepage  für alle Bürger zu lesen sein. Die Domowina feiert in diesem Jahr ihr 100jähriges Bestehen – links! gratuliert!

Schlecker-Läden Massensterben von Altenberg bis Zwickau

Der Schlecker-Laden am Dresdner Hauptbahnhof ist einer von insgesamt sechs, die in den Dresden schließen

Jetzt ist sie da, die Liste mit allen Läden von Schlecker, die in der Bundesrepublik geschlossen werden. Ein rascher Überblick zeigt: Von Altenberg bis Zwickau erwischt es Sachsen mit einer vollen Breitseite. Besonders betroffen: Frauen.  Alle Kreisverbände sollte sich anschauen, welche Läden im Kreis geschlossen werden. Allein in Chemnitz sind fünf Geschäfte betroffen, in Leipzig zehn und in Dresden zwölf – aber auch Eilenburg, Niesky, Bautzen, Görlitz, Meißen, Riesa, Löbau finden sich auf der Liste, um nur einige Standorte zu nennen. Während der Bund am liebsten Baden-Württemberg für die Einrichtung der Transfergesellschaft verantwortlich machen möchte – dort befindet sich der Firmensitz – wehren sich die Schwaben und möchten, dass der Bund die Regie übernimmt. Sie haben in Baden-Württemberg offenbar weder die Kapazitäten noch die Mittel um schnell zu handeln. Von der Linksfraktion im Sächsischen Landtag ist zu erwarten, dass sie vom Wirtschaftsministerium die Aufstellung der  Zahlen der Betroffenen sofort verlangt und darauf drängt, dass der sächsische Wirtschaftsminister bei seinem Parteifreund in Berlin bei der Bundesregierung vorstellig wird, um im Interesse der sächsischen Mitarbeiterinnen eine schnelle Klärung für die Finanzierung und Organisation der Transfergesellschaften zu erreichen. Einen Rechtsstreit auf dem Rücken der ohnehin gebeutelten Frauen kann man sich nicht leisten. Im Einzelhandel sieht es in Sachsen aktuell so aus, dass auf zwölf Stellengesuche eine offene Stelle angeboten wird. Schlechte Karten für die Schlecker-Leute also im Einzelhandel.

Gysi im Video zur Linken Medienakademie (LiMA) 2012 – Wir können nur lernen!

In der Öffentlichkeitsarbeit – auch bei den Linken – tut ja jede und jeder was sie bzw. er kann.  Doch manchmal wäre es noch besser, wenn man auch wirklich könnte was man tut. Gut gemeint ist noch lange nicht gut gekonnt.  Es kann nicht nur – es muss auf jeden Fall besser werden! In Sachsen fehlt eine klare koordinierte Struktur der Öffentlichkeitsarbeit und das fängt auf den Homepages der Kreisverbände an. Oft unübersichtlich und gnadenlos überladen kommen sie daher, an Aktualität mangelt es und an Absprache zwischen Basis und Landtagsvertretern ohnehin. Der Kreisverband wird offenbar oft nicht oder zu spät von dem informiert, was Landtagsabgeordnete in Pressemitteilungen sagen.  Zudem kommt hinzu, dass die Landtagsabgeordneten und die Kreisverbände die aktuellen Probleme im Kreis auf ihrer Homepage oft nicht ansprechen – oder irgendwo die Themen in Pressemitteilungen verstecken. Gibt es ein Thema der Woche wenigstens, an dem sich Bürger mit ihren Fragen mit beteiligen können? Öffentlichkeitsarbeit als fünftes Rad am Wagen kann nicht funktionieren. Es braucht Arbeitszeit – nicht alles kann nebenbei gemacht werden – aber vor allen Dingen auch fachliche Kompetenz. Wir leben im Video-Zeitalter und da sollte man nicht seitenlange Veranstaltungsprogramme ins Internet stellen. Jeder Kreisverband aus Sachsen sollte ein besser zwei Vertreter zur linken Medienakadmie nach Berlin schicken.  Sie findet vom 21. bis 25. März in Berlin statt, die Kursbuchung funktioniert online über die Homepage www.lima-akademie.de – wenn sie denn funktioniert. Gegenwärtig ist das leider nicht der Fall, möglicherweise klappt es ab Mittag, dem 14. März.