Category: Bürgerrechte

Autoritäre Krisenlösung

Von Jochen Mattern Dass die sächsische Regierungspolitik in einer schweren Legitimationskrise steckt, dürfte kein ernst zu nehmender Beobachter bestreiten. Zu Beginn der Legislaturperiode verbreitete Stanislaw Tillich, der alte und neue Ministerpräsident, noch Zuversicht. In seiner Regierungserklärung vom November 2014 gab er sich überzeugt davon, dass „das Volk in freier und geheimer Wahl“ der Regierung aus




LINKES Integrationsgesetz für Sachsen

Von Juliane Nagel Liebe Genoss*innen, Migration ist eine Realität, auch in Sachsen und das nicht erst seit 2015. Mehr noch ist Migration ein prägendes Element der Moderne selbst, ist unabänderlich mit der Welt, in der wir leben, verknüpft. Ebenso untrennbar ist Migration ein Teil der sozialen Frage, des Kampfes um Rechte und Teilhabe an der




Proteste im Iran aus der Perspektive der Frauenrechtsbewegung

Von Anna Gorskih Die Iran-Delegation des Europaparlaments setzt sich seit Jahren mit verschiedenen Initiativen und Resolutionen insbesondere für Menschenrechte im Iran ein. Sie sieht die Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft als eine ihrer Aufgaben an. Hierzu führt die Iran-Delegation unter anderem Gespräche mit Oppositionellen und Vertreter*innen der im Iran lebenden und vom Regime bedrohten Minderheiten. Dabei




Linker Avantgardist auch noch mit 90

Hans Modrow stiftet Unruhe in deutscher Justiz und eigener Parteiführung. Von Wulf Skaun Bundesverwaltungsgericht und Leipziger Dependance der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen liegen nur einen Steinwurf voneinander entfernt. Am 28. Februar 2018 erleben die ortsnahen, aber sonst so ungleichen Adressen einen historischen Doppelauftritt. Hans Modrow kann seine Genugtuung über das am Nachmittag im Justizpalast erstrittene Recht, Einsicht




Sexismus in der DDR?

Uta Schlegel über Verhältnisse und Verhalten Sexismus meint zunächst Formen meist der bewussten, aber auch der unbewussten Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer biologischen Geschlechtszugehörigkeit. In der gesellschaftlichen Debatte zu diesem Problem drohen mindestens zwei Irrtümer: Ganz überwiegend – so auch die weltweite Bewegung – beschränken sich die Diskussionen zum einen ausschließlich auf männliche Übergriffe gegenüber




Iran: Dieses Regime verdient keine Rechtfertigung

Von Stefan Liebich Kurz vor dem Jahreswechsel gingen in Maschhad, im Osten der Islamischen Republik Iran, Menschen auf die Straße, um gegen Korruption und steigende Preise zu protestieren. Schnell wurden aber auch politische Forderungen erhoben: „Nicht Gaza, nicht Syrien, nicht Libanon, wir opfern uns nur für den Iran“, hieß es unter anderem. In Windeseile verbreiteten




Späte Vergeltung der AKP-Diktatur gegen die HDP

von Hakan Tas Anfang Dezember habe ich den Prozess gegen die HDP-Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas in Ankara als Prozessbegleiter der LINKEN beobachtet. Die HDP-Co-Vorsitzenden befinden sich seit etwa einem Jahr in Haft. Der türkische Staatspräsident Erdogan nutzt den bis zum heutigen Tage verlängerten Ausnahmezustand nach dem gescheiterten Putschversuch, um Kritiker, Oppositionelle und Menschenrechtler




Mehr als 50 Jahre Tete-a-tete mit Rosa Luxemburg.

Annelies Laschitza und ihr Leben auf den Spuren der großen Sozialistin Von Holger Czitrich-Stahl Denkt man an Annelies Laschitza, so gilt der nachfolgende Gedanke umgehend Rosa Luxemburg. Wohl niemand kann der gebürtigen Leipzigerin in Sachen Luxemburg-Forschung das Wasser reichen. Und „Sich treu bleiben und heiter sein“, diese Maxime passt genau. Als ich sie vor einigen




In Sachsen fehlen hunderte Hausärzte

Von Susanne Schaper „Wir nehmen keine neuen Patienten mehr auf. Bitte wenden Sie sich an die Kassenärztliche Vereinigung.“ Diesen Hinweis bekommen Bürgerinnen und Bürger immer häufiger zu hören oder zu lesen, wenn sie einen Hausarzt aufsuchen. Doch anstatt mit uns Lösungen zu erarbeiten und unsere Vorschläge sachlich zu diskutieren, lehnt die Staatsregierung jeden unserer Anträge




Kämpfen für das Spreehotel

Von Caren Lay Das Gerangel um das ehemalige „Spreehotel“ in Bautzen, das als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde, war im Rückblick Vorbote des politischen Rechtsrucks, der bei den Bundestagswahlen insbesondere in Ostsachsen seinen Ausdruck fand. Der Widerstand gegen das Spreehotel war von Beginn an groß und wurde von Rechtsextremen, „besorgten Bürgern“, der AfD, aber auch von Teilen