Category: Bürgerrechte

„Teflon-Zeuge“-Steinmeier packt (nicht) aus

von Dr. André Hahn Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) gilt als erfahrener Politiker und ist bekannt für sein gutes Gedächtnis. Letzteres konnte oder wollte er bei seiner Vernehmung als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags am 17. März 2016 nicht unter Beweis stellen. Steinmeier war von 1999 bis 2005 Chef des Kanzleramtes und zugleich Beauftragter für




Erklärung der Mitgliederversammlung vom 16. April 2016 in Leipzig

Liebknecht-Kreis Sachsen (LKS) Konsequente Opposition gegen neoliberale Politik – für eine soziale Offensive in Sachsen Die Resultate der drei Landtagswahlen am 13. März waren für DIE LINKE eine schwere Niederlage. Nicht zuletzt zeigen aktuelle Umfragen, dass sich daraus eine Existenzkrise der Partei entwickeln könnte. Der rasante Aufstieg der rechtspopulistischen AfD ist ein politisches Alarmsignal für




Danke, Bodo! Thüringischer Ministerpräsident zeigt Courage

von Pieter Potgieter Man kann zur AfD und ihren Exponenten stehen, wie man will. Aber es gibt Grundregeln menschlichen Zusammenlebens. Die AfD ist wie die LINKE eine demokratische Partei, die von vielen hunderttausend Menschen gewählt wird. Wer in einem Wahlbüro gearbeitet hat in Ostdeutschland wird wissen, dass es nicht wenige Wähler gibt, die mit einer



Jan Böhmermann – oder die Grenzen der freien Meinungsäußerung

von Ralf Richter Jan Böhmermann und Tayip Erdogan – wer hätte das gedacht? Vor einem Monat, drei Wochen, dass dieses Thema zum Staatsakt wird? Dabei zeigt es vor allen Dingen eines: Wir haben Charlie Hebdo noch immer nicht verdaut, die Dimensionen nicht begriffen. Jan Böhmermann lebt heute wie Kurt Westergaard. Wer um Himmels willen ist



Abgehängt statt angekoppelt!

von Caren Lay Wie Bund und sächsische Staatsregierung den Schienenverkehr sterben lassen „Es fährt ein Zug nach nirgendwo …“, heißt es in einem bekannten Schlager. Für Sachsen gilt vielleicht bald: „Es fährt kein Zug nach irgendwo …“. Zwar haben die MinisterpräsidentInnen der Länder dem Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) im Rahmen der Verhandlungen um den Asylkompromiss sogar




Was uns die Landtagswahlen verraten

von Ralf Becker Drei Landtagswahlen, drei Kantersiege, aber nicht für DIE LINKE, sondern für den neuen „Rechts-Außen“, die AfD. Während alle „demokratischen Parteien“ über die AfD orakeln und herziehen, hat diese in nur zwei Jahren gezeigt, wie man die deutsche Wählerschaft aufmuntern und aufmischen kann. DIE LINKE schaffte das in 25 Jahren nicht, im Gegenteil,




Auch SexarbeiterInnen verdienen Selbstbestimmung

von Susanna Karawanskij Dem Thema Prostitution begegnete ich bei der LINKEN erstmalig durch Conny Ernst (MdEP), die als damalige Abgeordnete im Sächsischen Landtag eine Anhörung anstieß, bei der verschiedene Sachverständige gehört wurden. Ich selbst arbeitete zu dieser Zeit in einem Forschungsprojekt an der Universität Leipzig zum Thema grenzübergreifender Prostitution, und unsere Professorin sowie weitere Wissenschaftlerinnen




Migranten – das große Geschäft für Immobilienspekulanten in Deutschland

von Pieter Potgieter Die ehemalige Ausländerbeauftragte Barbara John legt sich quer: Berlin will 10.000 Migranten in Hotels unterbringen. Dafür will Berlin pro Migrant 50 Euro aufwenden – 1.500 Euro für einen Migranten, wobei die Formulierung so nicht stimmt: Auch wenn Migranten in Hotels untergebracht werden, so wird es für den Einzelnen nicht zwingend ein Vergnügen



Deutsche Zweiheit: 25 Jahre nach der Wiedervereinigung

von Dr. Axel Troost Heute, 25 Jahre nach der Wiedervereinigung, bleibt festzustellen: „blühende Landschaften“ sind ausgeblieben. Vielmehr hat der Osten auch heute noch mit den Folgen der tiefen Transformationskrise nach der deutschen Einheit zu kämpfen. Schien die Krise ab 1992 zunächst durch eine sich aus Transfers und Subventionen entwickelnde wirtschaftliche Dynamik überwunden, erlahmte dieser Aufschwung




Pariser Antworten

von Pieter Potgieter „Ce pour la Syrie! – Das ist für Syrien“, soll einer der Angreifer beim Heavy Metal-Konzert in Paris gerufen haben, bevor er in die Menge feuerte und sich dann – als die Polizei anrückte – selbst mit seiner Sprengstoffweste in die Luft sprengte. Alten Algerien-Franzosen mag das Szenario bekannt vorkommen: Damals in