Von Dominik Fette, Büro Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Die Zeit billigen Öls ist vorbei, für die Umwelt und für alle wird es immer teurer und riskanter, an die fossilen Treibstoffe zu kommen. Kurzfristige Scheinlösungen, die als Wahlkampfhits dienen sollen, helfen da nicht weiter“. Dieser Feststellung von Hubert Weiger, dem Vorsitzenden des BUND, ist vollständig zuzustimmen: Wenn wir jetzt nicht die Weichen für eine sozial-ökologische Verkehrswende stellen, steuern wir auf eine Krise zu, von der – wie von allen Krisen – die Ärmeren am meisten betroffen sein werden. Außerdem gebietet es die Solidarität mit den von Dürren, Stürmen und Überflutungen betroffenen Menschen, endlich alles zum Klimaschutz mögliche zu tun.

Eine Verkehrswende kann nur mit einem Dreiklang aus Verursacherprinzip, attraktiven Alternativen und sozialer Abfederung gelingen. Das Verursacherprinzip bedeutet, dass dem Verkehr endlich alle externen Kosten angelastet werden: Umwelt- und Klimabelastung, Gesundheitsschäden durch Abgase und Lärm, Straßenbau, Parkraum und anderes. Eine deutliche Anhebung der Spritsteuern wäre also die Konsequenz. Aber natürlich nicht zugunsten privater Profite: Die Mineralölkonzerne sollten daher unter verstärkte staatliche Kontrolle, z. B. durch die Kartellämter, gestellt werden.

Nun ist es nicht sozial, wenn jemand, der auf das Auto angewiesen ist, sich dieses nicht mehr leisten kann. Aber es ist erst recht nicht sozial, wenn auf Steuerzahlerkosten das Autofahren subventioniert wird, also auch für den reichen SUV-Fahrer, und wenn gleichzeitig das Geld für Lärmschutz an Autobahnen fehlt, an denen Menschen wohnen, die sich nur die dort niedrigen Mieten leisten können.

Wir brauchen ein engmaschiges, solidarisch finanziertes ÖPNV-Angebot, attraktive Rad- und Fußwege sowie eine Stadtplanung, die den Nahraum stärkt, so dass nahezu alle die Möglichkeit haben, auf das eigene Auto zu verzichten. Die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs auf ein Minimum hätte das Potential für einen enormen Anstieg der Lebensqualität: Weniger Lärm- und Abgasbelastung, mehr Grünflächen und Naherholung statt breiter Straßen, aber auch Kostenersparnis. Nebenbei könnten durch eine solche Verkehrswende auch viele neue und zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

Da aber ein Umstieg nur schrittweise erfolgen kann, müssen wir Instrumente finden, die geringe Einkommen von hohen Spritpreisen entlasten. Die Pendlerpauschale gehört nicht dazu, da sie sozial ungerecht ist: Wer mit niedrigem Einkommen nichts oder kaum etwas zu versteuern hat, spart damit auch keine oder kaum Steuern. Die Linksfraktion hat daher in einem Antrag bereits die Abschaffung der Pendlerpauschale zu Gunsten eines sozial gerechten Pendlergeldes gefordert, das einen festen Auszahlbetrag je Kilometer vorsieht (BT-Drs. 17/5818). Dieses müsste noch sozial und ökologisch weiterentwickelt werden: Entlastung vor allem beziehungsweise nur der niedrigen Einkommen und so, dass die Kilometersätze bei weiten Entfernungen immer niedriger werden, um der Tendenz zu immer weiteren Arbeitswegen und der Zersiedelung entgegen zu wirken. Interessant ist auch der Gedanke, die Kosten den Arbeitgebern anzulasten – neben der Pflicht oder Anreizen, sich um umweltfreundliche Arbeitswege zu bemühen: Mit Jobtickets, besserer ÖPNV-Anbindung und der Organisation von Fahrgemeinschaften.

Fazit: Um langfristig die Mobilität für alle zu sichern, muss jetzt eine Verkehrswende eingeleitet werden. Die unvermeidlichen Kosten können dabei nur den schädlichen Verkehrsformen angelastet werden. Aus sozialer Rücksicht kann darauf nicht verzichtet werden, vielmehr müssen für die Abfederung sozialer Härten andere Instrumente gefunden werden. Zentral sind aber die Chancen, die mit einer Verkehrswende verbunden sind.

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Es ist nicht irgend eine Wahl.  Es ist d i e Wahl 2012 in Westdeutschland und sie kann in ihrer Bedeutung kaum mit Wahlen in Schleswig-Holstein oder im Saarland verglichen werden.  Das Saarland ist kaum mehr als ein Stadtstadt und bundespolitisch weitgehend unbedeutend – ähnliches gilt für Schleswig-Holstein. Ohnehin wird debattiert, ob die beiden Bundesländer auf Dauer allein lebensfähig sind – im Norden wird schon längst über einen Nordstaat geredet und auch im Südwesten sind durchaus Veränderungen denkbar.

Was macht Nordrhein-Westfalen für die LINKEN so bedeutend? Zum einen ist es die schiere Größe der Bevölkerung.  In diesem Bundesland leben mehr Menschen als in ganz Ostdeutschland – doch im Gegensatz  zu Ostdeutschland schrumpft die Bevölkerung dort nicht so rasant wie zwischen Erzgebirge und Rügen – und das wird auch auf absehbare Zeit nicht passieren. Beispiellos brachen die Geburtenquoten in Ostdeutschland nach der Wende ein: Von 1,8 Kindern pro Frau ging es innerhalb von zwei Jahren herunter auf 0,4 – um eine Bevölkerung in der Bestandsgröße zu erhalten wären 2,1 Kinder nötig.  Die CDU-Volksverdummungspropaganda in Sachsen hat dazu geführt, dass mitlerweile selbst Linke glauben, dass die Bevölkerung in Sachsen und insbesondere in Dresden “wächst”.  Doch nach wie vor sterben mehr Menschen als geboren werden und nur mit einigen Taschenspielertricks gelang es der  Dresdner Stadtverwaltung sich in den Medien als Wachstumsregion darzustellen – bei den Geburten in Dresden werden zum Beispiel Kinder mitgezählt, deren Eltern im Umland wohnen. Außerdem wurden Studenten überredet Dresden als Hauptwohnsitz anzugeben, Eingemeindungen sind ein weiterer beliebter Trick um die Bevölkerung einer Gemeinde zu “steigern”.  In Nordrhein-Westfalen aber hat es einen Geburteneinbruch nach 1990 nicht gegeben. Hinzu kommt im Ruhrgebiet eine starke Bevölkerungsgruppe mit türkischem Migrationshintergrund, die die LINKE in NRW kaum erreicht. Doch NRW ist nicht nur ungemein bevölkerungsstark, hier gibt es auch eine große Arbeiterbevölkerung, die durch die Umstrukturierungen der letzten 20 Jahre stark gelitten hat. Linkes Kern-Klientel, müsste man meinen.  Drittens schließlich hatte die WASG zwei Keimzellen im Westen: Franken (aus diesem Grunde heißt ein Parteichef immer noch Klaus Ernst) und NRW.

Die Tatsache allein, dass die LINKE zittern muss, ob sie in Düsseldorf in den Landtag kommt oder nicht deutet darauf hin, dass es seit Gründung der LINKEN nicht gelungen ist, im wichtigsten westdeutschen Bundesland die Partei solide zu verankern mit einer intelligenten Politik, die die Nöte und Probleme der Bevölkerung aufgreift.  Scheitert die LINKE aber in NRW, dann braucht man über Westdeutschland kaum noch zu reden. Denn der Westen, das ist das Sendegebiet des WDR, das ist NRW. Niemand kann es sich leisten NRW zu verlieren. In Schleswig-Holstein war weder die Partei zu erkennen noch ihr Spitzenpersonal. In NRW verfügt die Partei über ein anderes Potential, doch sind die Grüppchen so inhomogen, dass man nach wie vor von “der LINKEN” in NRW nicht sprechen kann. Ein knapper Erfolg (6 Prozent) ist jetzt das, worauf die CDU hofft – denn damit könnten Rot-Grün die Stimmen für ihre Mehrheit fehlen. Gleichzeitig ist Wolfgang Clement in NRW als Wahlkampfhelfer aufgetaucht – als Wahlkampfhelfer der FDP und es spricht einiges dafür, dass er der SPD vom rechten Rand Stimmen für die FDP abziehen kann. Nach Schleswig-Holstein ist die FDP ohnehin wieder in den Scheinwerfer gerückt und die Chancen stehen gut, dass mit der klaren Orientierung auf den rechten Rand der SPD die FDP-Wahlkampfstrategie Erfolg haben wird. Man mag von der FDP halten was man will aber sie agiert keineswegs ungeschickt im Wahlkampf.

Es ist jetzt fast egal ob die LINKEN in NRW drei, fünf oder sieben Prozent holen – alles unter zehn Prozent ist in jedem Fall viel zu wenig. Wer in NRW nicht gewinnt und stetig deutlich zulegt in der Wählergunst droht den Westen zu verlieren und damit ist das gesamte Projekt LINKE (Nur zur Erinnerung: Die LINKE wurde gegründet, um endlich den Menschen in Westdeutschland ein Wahlalternative links von der SPD zu geben, sonst hätte man die PDS bzw. WASG  nicht aufgeben brauchen.)  fragwürdig geworden. Ohne erkennbare Linie in einer Zeit, wo es letztlich darum geht die Grundfragen zu beantworten, löst sich die LINKE allmählich auf. Die NRW-Linken fühlten sich in Berlin kaum vertreten, sie sind nicht nur kapitalismuskritisch sondern sie befürworten wie Gesine Lötzsch eine Suche nach Alternativen.  Damit aber stehen sie einer Mehrheit von reformkapitalistischen Kräften innerhalb der eigenen Partei gegenüber und segeln mit ihrer Meinung unter einem Logo, dass nicht zu ihnen passt. Das nicht-vom-Fleck-kommen der LINKEN in NRW spiegelt die Lähmung der Gesamtpartei wieder. Ab 15. Mai sind Regionalkonferenzen und dann kommt bald Göttingen:  Es wird Zeit den gordischen Knoten zu durchschlagen, doch eigentlich hätte das längst vor den NRW-Wahlen getan werden müssen.  In NRW könnte sich das Schicksal der LINKEN mittelfristig überhaupt entscheiden – und das muss mit dieser Wahl gar nichts zu tun haben.

Das ist sicher nicht die Sprache der 6 bis 16 jährigen. Das ist sächsischer Politiker-Behörden-Sprech, so spricht das Volk, so reden Kinder und Jugendliche nicht. Die Forderungen sind vernünftig auch wenn der Stil nicht so klingt, als käme er aus dem tiefsten Herzen der Mädchen und Jungen von Sachsen. Fakt ist aber: Von 30.000 werden 26.000 Lehrerinnen und Lehrer bis 2030 in Rente gehen. Jeder der Lehramt studiert, wird eine Forderung vermissen: Es muss  mindestens genauso attraktiv sein Lehrerin oder Lehrer in Sachsen zu sein, wie in Brandenburg.  Der sächsische Kirchturmblick auf die hiesige Bildungslandschaft vernachlässt die Anstrengungen in den Nachbar- und Westländern.  Forderungen im Bildungsbereich auf lokaler – selbst sächsischer Ebene – verpuffen, wenn sie nicht bundesweit koordiniert vorgetragen und erhoben werden. Junge Lehrerinnen und Lehrer werden weiterhin nach Abschluss ihrs Studiums in Sachsen ihre Koffer packen und nach Brandenburg oder Hamburg gehen, so lange man in Sachsen nicht zur Kenntnis nimmt, was jenseits des Freistaates passiert. Es geht auch nicht um ein sich gegenseitiges Wegnehmen von Studenten oder Lehrern, wie es derzeit von den Kultusministerien frohlockend praktiziert wird – sondern um eine Kooperation frei nach dem Zukunftsmodell:  “Von den Besten lernen!” Es muss Schluss sein mit der Kleinstaaterei.  Eine Volksbildung, die ihren Namen verdient muss auch für das ganze Land gelten,  eine Bildungspolitik vom Bodensee bis zur Flensburger Förde, vom Erzgebirge bis Rügen. Auch die Kinder sächischer Eltern ziehen um, darum braucht es eine einheitliche Bildungspolitik im ganzen Land – vielleicht stimmen sich beim nächsten Aktionstag einmal die Schüler und Studenten mit Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ab. Dieser Protest wird dann garantiert nicht nur in den sächischen Medien Anklang finden.

Rückblende: Anfang der 90er fanden unter der Regierung Menem Privatisierungsorgien statt. Auf Befehl des IWF wurden massenhaft Staatsbetriebe privatisiert (so wie es heute unter EU-Diktat in ähnlicher Form in Griechenland geschieht) – im Ergebnis wurde Argentinien in den Staatsbankrott getrieben.  Der einstige Musterschüler des IWF hatte nach neoliberaler Logik ökonomisch alles richtig gemacht, am Ende stand erwartungsgemäß die Staatspleite.  Zu den Sahnestücken der Staatsbetriebe gehörte der staatliche Ölkonzern YPF, den sich Spaniens Konzern Repsol angelte.

Spanien hatte seinerseits 1997 seinen 1981 gegründeten staatlichen Energiekonzern vollständig privatisiert – Repsol befindet sich heute vollständig im Besitz privater Aktionäre. Allerdings war Repsol selbst zum Zeitpunkt des Erwerbs des argentinischen staatlichen Ölkonzerns noch zu Teilen im Besitz des spanischen Staates.  Als Iran, Irak und Libyen ihre Ölgesellschaften verstaatlichten wurden sie seinerzeit zu Erfeinden der westlichen Welt erklärt. Aus “Menschenrechtsgründen” wurden durch die USA und andere NATO-Staaten die Regierungen gestürzt – seitdem befinden sich die Ölfelder in den Händen westlicher Konzerne. (Im Iran allerdings wurde der von den USA installierte Privatisierer-Schah Pahlevi gestürzt und die Energieversorgung wurde unter Ajatolla Chomenie wie unter dem  Schah-Vorgänger Montasadegh wiederverstaatlicht – seitdem gilt der Iran wieder als legitimes Ziel westlicher Angriffspläne. Allein der Verteidigungshaushalt der angrenzenden Golfstaaten übersteigt den des Iran bei weitem.)  Die USA und die EU werden alles tun, um die Verstaatlichung in Argentinien zu verhindern oder rückgängig zu machen. Die internationalen Aktionäre fürchten einen Präzendenszfall,  der nicht nur in ganz Lateinamerika sondern auch in Afrika und der arabischen Welt Schule machen könnte.

Inzwischen haben Ausläufer der slowakischen Gorilla-Affäre auf Prag übergegriffen. Ausgerechnet die neu gegründete Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV), die Zulauf hatte weil sie im Gegensatz zu den etablierten Parteien Transparenz schaffen wollte erlebte einen handfesten Skadal: Der Parteichef wurde wegen Bestechung rechtskräftig verurteilt. Am Freitag wird sich die Regierung auflösen.

Politischer Nutznießer der desaströsen Zustände scheint allem Anschein nach die Kommunistische Partei zu sein. Bei Neuwahlen werden ihr deutlich über 20 Prozent zugetraut – damit würden sie zweitsträrkste Partei in Tschechien.  Bei den letzten Wahlen hatten sie 11 Prozent geholt.  Wahlgewinner aber werden wahrscheinlich die Sozialdemokraten.

Zum Parteiprogramm der KSCM in Englisch und zu einer Analyse von zwei Soziologen, die sie wahlweise von Radio Prag lesen oder nachhören können haben wir Links gesetzt.

MIFA hatte kürzlich schon Aufmerksamkeit auf sich gezogen, als der umstrittene ehemalige AWD-Gründer Carsten Maschmeyer dort einstieg und größter Einzelaktionär wurde.  Maschmeyer verspricht sich satte Gewinne, hatte MIFA doch kürzlich den Berliner E-Bike-Hersteller “Grace” aufgekauft, der E-Bikes für den Autohersteller  Smart herstellt. E-Bikes gelten in der Fahrradbranche als die “Milchkuh” der Gegenwart.

MIFA wurde 1907 gegründet war aber in der DDR der mit Abstand bekannteste Fahrradhersteller. Während in Sachsen die Fahrradproduktion eher auf Sparflamme läuft, nachdem Standorte aufgegeben wurden, haben die Thüringer viel zu tun – bei allerdings sehr spärlicher Entlohnung. Aber die MIFA-Arbeiter wollen weiter kämpfen.

In Frankreich und anderen Ländern ist es völlig normal, dass Leiharbeiter 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft bekommen – immerhin nehmen sie ja auch größere Strapazen auf sich. In Deutschland aber wird als normal angesehen, dass die Leiharbeiter deutlich weniger als Stammbelegschaften verdienen. Die Gewerkschaften in Deutschland  setzen sich dafür ein, dass Leiharbeiter den Stammbelegschaften tariflich gleich gestellt werden. Gegenwärtig ist es nur eine sehr kleine Gruppe von Leiharbeitsfirmen, die Tariflöhne zahlen. Wer aber zur Leiharbeitsfirma geht sollte darauf achten, nach Tarif bezahlt zu werden. In Sachsen zahlen die meisten Betriebe weniger als die mit Gewerkschaften ausgehandelt Tariflöhne – die sächsischen Löhne liegen damit im Schnitt um die 20 Prozent unter den Tariflöhnen. Die Hälfte der Leiharbeiter ist nicht länger als drei Monate beschäftigt und erhält dann oft ALG II.

Jetzt aber bestätigte das Oberverwaltungsgericht die Position des Dresdner Gerichtes in Bezug auf Kopien (Urteil des Oberverwaltungsgerichtes: Aktenzeichen 2 A 520/11). Umstritten ist, inwieweit die Lernmittelfreiheit sich auch auf weitere Utensilien erstreckt wie Wörterbücher, Taschenrechner usw. Nach der Auffassung des Dresdner Gerichtes fielen auch diese darunter. Darüber befand jedoch das Oberveraltungsgericht in Bautzen nicht.  Im Freistaat werden Kosten von 40 Millionen Euro befürchtet – dieses Geld müssen gegenwärtig die Eltern im Freistaat Sachsen aufbringen.

Im Artikel 102 der sächsichen Verfassung ist definiert, dass Unterricht u n d Lernmittel an den öffentlichen Schulen im Freistaat kostenlos sind. Näheres regele ein Gesetz. Die Gemeinde hatte sich darauf berufen, dass sie nach dem sächsischen Schulgesetz nicht verpflichtet seien die Kosten für die Kopien zu übernehmen – die Bautzner Verwaltungsrichter stellten nun klar:  Es gibt kein Schulgesetz nachdem eine Gemeinde ableiten kann, dass die Eltern  Kopierkosten tragen müssten.

Gegen das Urteil hat der Senat keine Revision zugelassen – allerdings kann Königswartha Beschwerde einlegen.

Sanktionen sind Diebstahl an der Menschenwürde!
Beunruhigender Anstieg der Saktionen in Dresden

“Im Zeitraum von Oktober 2009 bis Oktober 2011 ist die Zahl der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften in Dresden von 34.365 auf 31.767, also um 7,6% gesunken. Getrübt wird dies jedoch durch den gleichzeitigen Anstieg der verhängten Sanktionen – und zwar in einem kaum nachvollziehbaren Ausmaß!

Wurden im Oktober 2009 in Dresden noch 898 Sanktionen, also Kürzungen des Regelsatzes, verhängt, waren es im Oktober 2011 bereits 1489 Sanktionen – eine Steigerung um ca. 66%!
Dieser enorme Anstieg fällt in eine Zeit, in der die schwarz-gelbe Bundesregierung der Bundesagentur einschneidende Kürzungen auferlegte. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung lässt die Ärmsten für ihre Finanzpolitik bezahlen.

Es ist gar nicht anders erklärbar – der Spardruck von oben führt zu immer unverschämterer Bedienung am Lebensunterhalt jener, die am Existenzminimum leben. Dies ist umso mehr ein Skandal, da hier selbst bei den Alleinerziehenden kräftig zugelangt wird – hier hat sich die Zahl der Sanktionen von 92 (Oktober 2009) auf 175 (Oktober 2011) erhöht – also fast verdoppelt!

DIE LINKE fordert, alle Sanktionen im Bereich Hartz IV sowie die Kürzungen der Sozialhilfe abzuschaffen, weil diese gegen das Grundrecht auf eine Gewährleistung des physischen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben verstoßen. Menschen werden mit Sanktionen schikaniert, ins Elend gestürzt und sozial ausgegrenzt.

Außerdem zwingen sie die Sozialleistungsbeziehenden dazu, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen. Damit wird der Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten erhöht.
DIE LINKE wird deshalb die Forderung nach Abschaffung aller Sanktionen am 26.04.2012 im Bundestag zur Abstimmung stellen.”

Hunderte Journalisten mit Kameras stürmten am 8. Januar 2011 das Urania-Haus in Berlin, als Gesine Lötzsch eine Rede halten sollte. Was war geschehen, dass die Medien so aufgeregt reagierten? Die Chefin der Linkspartei hatte am 3. Januar 2011 in der Tageszeitung jw (junge welt) einen Artikel “Wege zum Kommunismus” geschrieben – dies löste einen Mediensturm in Deutschland aus. Forderungen nach einem Verbot der Linkspartei wurden erhoben. Vielleicht war es in ihrer zweijährigen Amtszeit “Die Rede”, die von Gesine Lötzsch am stärksten in Erinnerung bleibt – hier erstmalig im Internet in voller Länge zu hören. Am 10. April 2012 trat Gesine Lötzsch von ihrem Amt zurück – aus familiären Gründen.