Category Archives: Antifa

Dez 16 0 comments
Allgemein, Antifa, Editorial, Themen

Ich glaube Ihnen nicht!

Von Rico Gebhardt, Vorsitzender DIE LINKE. Sachsen für Sachsens Linke! 12/2011

Drei Menschen können mehr als zehn Jahre durch das Land ziehen und Menschen mit Migrationshintergründen ermorden und keine Behörde in diesem Land will mitbekommen haben,  dass dahinter ein Netzwerk aus Neonazis steckt? Mehr als zehn Banküberfälle, davon wahrscheinlich zehn in Sachsen, wurden von diesen Tätern unternommen und kein Ermittler  in diesem Land will einen Zusammenhang bemerkt haben?

Plötzlich nach dem die Taten unter mysteriösen Umständen ans Tageslicht kommen, da fangen Politiker von CDU und FDP an Krokodilstränen zu vergießen, wegen der Toden und sie sprechen von einer Ungeheuerlichkeit, von Terror von Rechts. Ja, jeder Mord ist eine ungeheuerliche Tat und die Angehörigen mussten jahrelang darunter leiden, dass sie verdächtigt worden sind mit der Mafia oder anderen Gruppierungen zusammengearbeitet oder von denen erpresst worden zu sein.

Auch in Sachsen fühlen sich plötzlich CDU-Politiker bemüht den Terror von rechts zu verurteilen und wollen Aufklärung, warum Behörden – auch im Freistaat Sachsen – nicht zur Aufklärung beigetragen haben. Es sind dieselben Politiker, die es für richtig halten, dass friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten, die ihr Recht in Anspruch nehmen gegen alte und neue Nazis auf die Straße zu gehen, mit Prozessen überzogen werden. Es sind dieselben Politiker, die in Sachsen darauf bestehen, dass Vereine und Initiativen gegen rechts, zuerst eine Extremismusklausel unterschreiben sollen.  Es sind dieselben Politiker, die Brandanschläge von Rechtsradikalen Jugendlichen, wie in Limbach-Oberfrohna , damit abtun, dass doch die „linken“ provoziert hätten und es sind dieselben Politiker, die Jugendprojekte die Fördergelder und das Personal streichen.

Diesen Politikern soll ich glauben, dass sie überrascht sind über die Morde? Diesen Politiker soll ich glauben, dass sie zukünftig die richtigen Lehren daraus ziehen? Diesen Politiker soll ich glaube, sie werden nun alles tun um tatsächlich gemeinsam gegen rechtsradikale Tendenzen in diesem Land vorzugehen? Get the whole story »

Dez 02 0 comments
Antifa, Themen

Die Mörder sind unter uns

Kerstin Köditz über die Mörder und Bombenleger des “Nationalsozialistischen Untergrunds” für Links! 12/2011

Wolfgang Staudte war es, der 1946 den ersten deutschen Nachkriegsfilm drehte. Es war geradezu unvermeidlich, dass er sich mit der Vergangenheit kritisch auseinander setzte. Der Mörder unter damals war ein beliebter Bürger und erfolgreicher Geschäftsmann, der aus alten Stahlhelmen Kochtöpfe produzierte. Wenige Jahre zuvor war er verantwortlich für die Erschießung dutzender unschuldiger Menschen in Polen gewesen. Die Hauptperson des Films will den Mörder zunächst selbst richten, vertraut dann aber auf die Justiz.

Heute wissen wir, dass dieses Vertrauen zwar politisch erwünscht und moralisch angebracht war, aber dass dieses Vertrauen unangebracht war. Get the whole story »

Nov 24 0 comments
Antifa, Bürgerrechte, Themen

Ungehört verhallter Protest und neue Perspektiven

Jule Nagel für Sachsens Linke! zum ersten Jahr Extremismus-Klausel

Ende des Jahres 2011 ist es ein Jahr her seit Initiativen, Vereine, die für Demokratie und gegen Neonazismus arbeiten und dafür Mittel aus demokratiefördernden Bundesprogrammen und in Sachsen aus dem Landes-Programm „Weltoffenes Sachsen“ beziehen, eine so genannte Demokratie-Erklärung unterzeichnen müssen. Längst hat sich in der öffentlichen Debatte der Name „Extremismusklausel“ etabliert, was den Charakter dieses Zwangsmittels ungleich besser beschreibt. Schließlich verlangt diese auf dem umstrittenen Extremismusansatz basierende Klausel Initiativen und Vereinen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Durchleuchtung von ProjektpartnerInnen nach „extremistischen Bestrebungen“ ab. Get the whole story »

Okt 15 0 comments
Allgemein, Antifa, Bürgerrechte, Sicherheit

Affäre ohne Konsequenzen?

Kevin Reißig zur Handygateaffäre

Selten hat Sachsen einen Skandal dieser Dimension erlebt: Längst ist von „Handygate“ die Rede, in Anlehnung an die Watergate-Affäre, die den US-Präsidenten Richard Nixon 1974 zum Rücktritt zwang – nachdem nicht mehr zu vertuschen war, dass auf seine Anweisung hin das Hauptquartier der Demokratischen Partei ausspioniert worden war. Fraglos liegt Übertreibung in dieser Bezeichnung, allerdings hat der Streit um die Handydaten die politische Landschaft des kleinen Freistaates ordentlich durcheinandergewirbelt.

Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht, die Materie komplex – Grund genug, genauer hinzusehen. Vor allem auf den Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig. Dieses Schriftstück ist der Staatsregierung und den Ermittlungsbehörden frontal in die Parade gefahren, hat wutschnaubende Kritik provoziert. Dabei ist der Datenschutzbeauftragte ein vom Parlament gewähltes Verfassungsorgan, dessen Urteil angemessener Respekt gebührt. Vor allem, wenn es derart klar und unabhängig formuliert ist: Die nichtindividualisierten (also massenhaften) Funkzellenabfragen seien „zum Teil rechtswidrig“ und „unverhältnismäßig“ gewesen. Derartige Ermittlungsmaßnahmen seien laut Strafprozessordnung nur zulässig, wenn erhebliche Straftaten verfolgt würden und gleichzeitig dafür gesorgt sei, dass nicht zu viele Unbeteiligte betroffen sind. Bevor sie eine derartige Abfrage genehmigen, müsse die Justiz genau prüfen, ob beide Voraussetzungen erfüllt sind. Im Dresdner Fall allerdings bekam der Richter von Ermittlern einen vorformulierten und unterschriftbereiten Beschluss vorgelegt. So wurden hunderttausende Datensätze abgefragt, ganze Stadtteile bis zu 48 Stunden lang ausgespäht. Damit seien die Behörden „übers Ziel hinausgeschossen“, attestiert Schurig; eine Verhältnismäßigkeitsprüfung sei „nicht erkennbar“, „die zeitlichen und örtlichen Ausmaße nicht angemessen“. Akribisch listet der Datenschützer Fälle auf, in denen Gerichte die Notwendigkeit einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung bereits aufgezeigt haben.

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Okt 11 0 comments
Allgemein, Antifa, Bürgerrechte, Kommentar, Sicherheit

Das Prinzip Angst

Die Landtagsabgeordnete aus Thüringen Katharina König zu den Ereignissen um die Razzia der sächsischen Polizei im August in der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena.

Mittwoch, 10. August 2011. Es ist kurz nach 06.00 Uhr am Morgen und mein Telefon klingelt. Eine ungewöhnlich frühe Anrufzeit – noch ungewöhnlicher um diese Uhrzeit ist der Anrufer. Mein Vater, der sich seit 2 Tagen im Wanderurlaub in Italien befindet.
Außergewöhnlich der Grund seines Anrufes: in seiner Wohnung würden sächsische Polizeibeamte eine Razzia durchführen, ob ich zu Hause wäre, an der Durchsuchung teilnehmen könnte. Ja antworte ich ihm. Kurze Absprachen zur weiteren Vorgehensweise folgen und ca. 5 Minuten später öffne ich meine Wohnungstür in der dritten Etage. Ein Blick hinaus: vor meiner Wohnung stehen schwarz gekleidete Polizeibeamte, bewaffnet.

Die Tür wieder zuzuschlagen ist meine erste Reaktion. Durchatmen, einen Mitbewohner mit donnernden Schlägen an seine Zimmertür zu wecken und dazu laut zu rufen „Razzia, Razzia“ ist die nächste Handlung. Fünf Minuten später begeben wir uns zusammen hinunter. In der zweiten Etage befindet sich die Wohnung meines Vaters. Im Treppenhaus scheint alles voller Polizei zu stehen – zumindest erblicke ich fast überall Schwarzuniformierte. Einer hält uns auf: Wo wir hinwollten, was unser Anliegen wäre. Ich erkläre hinunter, zur Durchsuchung. Der Einsatzleiter stößt hinzu, verlangt Ausweise, untersagt mir die Teilnahme an der Durchsuchung – sie hätten einen unabhängigen Zeugen und ich kein Recht. Ich widerspreche, unterliege, wir diskutieren. Schließlich rufe ich meinen Vater an, der dann dem Einsatzleiter mitteilt, dass ich für ihn als Zeugin an der Durchsuchung teilnehmen würde.
Ich darf in die Wohnung hinein. In mehreren Zimmern findet gleichzeitig die Durchsuchung statt. Ich verschaffe mir einen Überblick, teile dem Einsatzleiter mit, dass es eine Pfarrerdienstwohnung ist, dass nicht nur mein Vater in dieser Wohnung wohnt, dass sich ein Pfarramtszimmer in der Wohnung befindet. Es spielt keine Rolle. Es ändert nichts an der Durchsuchung und an der Vorgehensweise.
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Okt 03 0 comments
Allgemein, Antifa, Geschichte, Kultur

Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?

„Wer hat Angst vorm schwarzen Mann“ – die  Biographie eines schwarzen „Buchenwalders“

Das Buch liest sich schnell. Es ist kein schweres Buch, kein literarisches. Der Autor ist kein Schriftsteller. Er ist einfach ein schwarzer Deutscher, aber einer, der schon 1928 geboren wurde als Sohn eines Afroamerikaners. In Thüringen. Das macht das Buch so spannend, so interessant. Wer je eine schwarze Freundin oder einen schwarzen Freund in der DDR hatte, weiß wie schnell völlig Normales „unnormal“ werden kann. Plötzlich wurde es Anfang der 90er sehr „national“. Vietnamesen und Schwarze wurden gejagt. Selbst Menschen, die Jahrzehnte hier lebten wurden – nur weil sie eine andere Hautfarbe hatten – als „Fremde“ diskriminiert. Ihnen half kein fließendes Sächsisch.

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Okt 02 0 comments
Allgemein, Antifa, Bürgerrechte, Sicherheit

Die Beschneidung der Demokratie als Mittel gegen die Feinde der Demokratie?

Ein kritischer Rückblick auf die Antinaziproteste und das Versammlungsgeschehen am 20. August in Leipzig – Text von Juliane Nagel

 

Am 20.8.2011 hatten sich wieder einmal Neonazis in Leipzig angekündigt. Vor dem Völkerschlachtdenkmal sollten ganztägig Redner von NPD und aus dem „Freie Kräfte“-Spektrum sowie Rechts-Rock-Bands menschenverachtende und antidemokratische Ideologien zum Besten geben. Die von der NPD Sachsen angemeldete Kundgebung war in vielerlei Hinsicht bedeutsam für die Naziszene. Sie sollte als erste öffentliche Veranstaltung der am 1. Juli gestarteten NPD-Kampagne „Raus aus dem Euro“ fungieren. Der Aufmarschort, das Völkerschlachtdenkmal, ist zudem für die Nazis mit besonderer Bedeutung aufgeladen: das Monument ist ihnen auch heute nationalistisches Sinnbild, das an den deutschen bzw. preußischen Sieg gegen Frankreich 1813 erinnert, andererseits hatte seit 1998 keine Nazi-Versammlung mehr an diesem Ort stattgefunden. Nicht zuletzt nahm die NPD Bezug auf das im April vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof gekippte Sächsische Versammlungsgesetz, mit dem Demonstrationen u.a. am Völkerschlachtdenkmal untersagt bzw. erschwert werden sollten.

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Sep 12 0 comments
Antifa, Bürgerrechte, Interview, Sicherheit, Themen

»Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel«

Die „Handygate“-Affäre hat das politische Sachsen den ganzen Sommer lang beschäftigt. Ein Ende ist nicht abzusehen. „Links!“ sprach mit dem Rechtsexperten Klaus Bartl über die jüngsten Auswüchse sächsischer Repression und Justizwillkür.

 Für die Funkzellenauswertung lag ein richterlicher Beschluss vor. Ist sie deshalb rechtlich sauber?

 Dem Parlament und nach allem, was wir wissen, selbst den in diesem Verfahren agierenden Rechtsanwälten und Verteidigern sind die von der Polizei ergangenen Anregungen, die von der Staatsanwaltschaft gestellten Anträge und die vom Ermittlungsrichter gefassten Beschlüsse zur Anwendung der so genannten Funkzellenauswertung bzw. auch des Einsatzes von IMSI-Catchern (Gerät zum Abhören von Telefonaten, d. Red.) bislang nicht bekannt. Ihre Vorlage wird verweigert. Den bislang tiefsten Einblick hat der Datenschutzbeauftragte. Er hat erklärt, dass er erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken an der Verhältnismäßigkeit der massenhaften Ausspähung von Telekommunikationsdaten hegt, dass er grundsätzlich schon die Prüfung der Verhältnismäßigkeit durch Staatsanwaltschaft und Gericht für nicht korrekt erachtet und dass er die Weitergabe von knapp 900.000 Telekommunikationsdaten vom Landeskriminalamt (LKA) an die Polizei-Sonderkommission 19/2 für rechtwidrig erachtet. Wir sind uns sicher, dass die ganz eindeutige Rechtssprechung zu den Anwendungsgrenzen der Telekommunikationsdatenausspähung allgemein und der Funkzellenauswertung im Besonderen nicht hinreichend beachtet worden ist. Get the whole story »

Aug 25 0 comments
Antifa, Themen

Erneutes Konzert der extremen Rechten in Rothenburg / O.L.

Für den 3.September 2011 wird in diversen Foren ein NS-Black Metal-Konzert mit den Bands „Racial Purity“ (D), „Dark Fury“ (Polen), „Permafrost“ (D), „Nordglanz“ (D) und „Mogon“ (D) unter dem Titel „Slavonic Thunder in Germania“ angekündigt. Austragungsort ist die ehemalige Gaststätte „Zur Deutschen Eiche“ im Rothenburger Ortsteil Geheege (Ostsachsen).
Damit entwickelt sich Ostsachsen weiter zu einer Region, in der am häufigsten Konzerte der extremen Rechten stattfinden. Im Jahre 2011 fanden in Geheege zehn Konzerte dieser Art statt, ein weiteres wurde durch die Polizei unterbunden. [1]
„Racial Purity“, übersetzt Rassissche Einheit, ist eine Band aus Dresden und spielte bereits bei etlichen Veranstaltungen der extremen Rechten.
Die polnische Band „Dark Fury“ spielt nationalsozialistischen Black Metal und wir als Headliner des Konzertes gesehen.  In einem Interview sagten sie sinngemäß über sich selbst: „Wir stehen für Rassismus und Nationalsozialismus und wollen diese Ideologie über die Musik verbreiten.“[2]
Die 2003 gegründete Band „Permafrost“ aus Sachsen-Anhalt veröffentlichte 2007 auf der CD mit dem Titel „Live in Zeitz“ Coverversionen von Liedern der neonazistischen Musikgruppen „Absurd“ (Liedtitel: „Colours of Autum“ und „Der große Tod“), “Tonstörung” (Liedtitel: “Blut muss fließen” (BMF)) und „Die Lunikoff-Verschwörung“ bzw. „Landser“ (Liedtitel: „Lenker der Schlachten“). [3]
Nordglanz ist eine aus dem Rechtsrock-Umfeld stammende Black-Metal-Band aus Frankfurt am Main, die der nationalsozialistischen Black-Metal-Szene zuzurechnen ist. Der Verfassungsschutz Hessens bezeichnet die Band im Verfassungsschutzbericht von 2006 als rechtsextreme Skinhead-Band. [4] Get the whole story »

Jul 20 0 comments
Antifa, Kommunales, Themen

Polizeistaat in Aktion?

Der aktuelle Skandal um die Abhöraktion von kompletten  Funkzellen am 19. Februar in Dresden bei der Demo gegen den Aufmarsch der Rechten – wobei sämtliche Personen innerhalb eines Gebietes und innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens belauscht wurden – hat eine lange Vorgeschichte.  Schließlich ist diese Abhöraktion nur ein Bestandteil der in Sachsen  bevorzugten Rasterfahndung – die Polizei erfüllt dank Personalmangel nicht mehr ihre eigentlichen Aufgaben und sucht Täter oder ermittelt gezielt auf der Basis von Spuren sondern
sie rastert zunehmend. Egal was passiert: Ob eine Frau ihr Baby tötet oder ein Kind vergewaltigt wird: Stets ist es »das Mittel der Wahl« der Polizei in Sachsen die Gesamtbevölkerung
eines Gebietes unter Generalverdacht zu stellen. Mal sollen alle Frauen im Alter von 18 bis 30 in einem Kreisgebiet zur DNA-Analyse, ein anderes Mal sind alle Männer im Alter von 25 bis 49 in bestimmten Dresdner Stadtteilen aufgefordert ihre DNA abzugeben.
Am liebsten würde das Innenministerium das isländische Modell auf die sächsische Bevölkerung übertragen, glaubt man. Dort wurden sämtliche Einwohner genetisch in einer Datenbank erfasst – das sind die heimlichen Träume aller Verfassungsschützer, Geheimdienste und polizeilicher Terror-Bekämpfer. Die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen aber bedeutet, dass der Staat mit undemokratischen Mitteln sein Volk kontrolliert. Mit versteckten wie offenen Kameras und Mikrofonen, Email, SMS und Gesprächsüberwachung. Nie wurde in Sachsen so viel und so intensiv überwacht wie heute – allein die Kameradichte in den Innenstädten lassen jede Sächsin und jeden Sachsen zu Hauptdarstellern in Überwachungsfilmen wider Willen  werden, in einem Ausmaße wie nie zuvor. Mit ihrer Überwachung am 19. Februar »checkte« die Polizei nicht nur Rechte und Linke flächendeckend in bestimmten Arealen der Dresdner Innenstadt sondern natürlich auch alle Bürger, die »unschuldig« in ihren Wohnungen saßen. Touristen aus China, Russland und den USA, die über die Prager Straße  schlenderten, Besucher aus Bayern oder Hamburg, die nur mal Elbflorenz besuchen wollten und solche Leute wie mich, die für ihren youtube-Kanal (TheEastfreak) eine Bild-Ton- Dokumentation erstellten, mitdemonstrieren und Konstantin Wecker hören wollten. Ich stand mal in der Nähe von Klaus Ernst, dann wieder neben Claudia Roth – auch diese »Promis
« und ihre Eskorte wurde mit überwacht. Dabei waren auch Katja Kipping, Cornelia Ernst, die Genossen Porsch und Hahn. Bislang mussten alle diese Personen noch nicht ihre DNA abgeben, immerhin kam nun jede/r schon mal in den »Genuss der Rasterfahndung «. Ich finde, es sollte allen Personen, die sich am 19. Februar in dem Gebiet aufgehalten haben das Recht eingräumt werden, Einsicht zu bekommen in ihren von der Polizei dokumentierten sms- Verkehr und die aufgezeichneten Gespräche (Ich selbst habe mindestens 20 SMS verschickt.)
- und alle Überwachten sollten Strafanzeige gegen das Innenministerium stellen können. Da die Personen in der Innenstadt ihre SMS in Gegenden schickten, die hunderte bis tausende Kilometer entfernt waren, erlaubt sich das sächische Innenministerium übrigens gleich noch die Bürger anderer Bundesländer und des nahen wie fernen Auslandes gleich mit zu überwachen.
Was werden eigentlich die chinesischen Gäste über den sächsischen Polizeistaat sagen? »Pekinger Polizei-Präsident als Bauernopfer«, hätten deutsche Blätter gehetzt, wäre in der  chinesischen Hauptstadt unter solchen Umständen nur der Polizei-Präsident »versetzt« worden …

Ralf Richter

 

Quelle Flickr Autor trans alp CC-Lizenz