Die positive Nachricht: Das linke Geschichtsbewusstsein ist stärker verbreitet als man glaubt. Eine Übersicht über die Aktivitäten an diesem Tag aber sucht man “online” vergebens – doch der Normalbürger kann sich darüber nun einmal nicht durch eine Parteipostille informieren sondern es wäre von Vorteil, wenn sie oder er auf einen Blick erkennen könnte, wo an diesem Tag in seiner Nähe  eine Kundgebung oder eine Gedenkveranstaltung stattfinden. Bedauerlicherweise gelingt das bei den drei Großstädten nicht.  Ganz anders ist die Lage in Zwickau: Die Homepage des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Sachsen e.V.  kündigt für 10 Uhr auf dem Sowjetischen Ehrenhain des Zwickauer Hauptfriedhofes eine Kranzniederlegung und Beiträge zum Gedenken an. Anwesend sind: Frau Dr. Pia Findeis (Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau), Sven Wöhl (Stadtvorsitzender der LINKEN in Zwickau),  Andreas Salzwedel (Vorsitzender des Kreisverbandes der LINKEN) und Michail Wetrow vom Russischen Konsulat in Leipzig. Mit anderen Worten, in Zwickau demonstrieren Stadtoberhaupt, LINKE und ein Vertreter Russlands gemeinsam, was es heißt den Opfern der Befreiung zu gedenken.  Das ist beispiellos und beschämend zugleich. In einer Stadt Sachsens immerhin wissen prominente LINKE und die Stadtführung wo am 8. Mai ihr Platz ist. Das Deutsch-Russische Kulturinstitut (DRKI) in Dresden meldet für heute: 10 Uhr Blumenniederlegung am Ehrenmal der Roten Armee (Olbrichtplatz), 11 Uhr Blumenniederlegung auf dem Garnisionsfriedhof Marienallee und 12 Uhr Feierstunde für sowjetische Kriegsverteranen im DRKI. Ob daran VertreterInnen der LINKEN oder der Stadt Dresden teilnehmen? Dresden ist immerhin die Landeshaupstadt Sachsens. Die LINKE Dresden weist auf die Veranstaltungen 10 Uhr und 11 Uhr zumindest (gut versteckt auf ihrer Homepage) hin.

Es reicht nicht, wenn lediglich einige Linke wissen was am 8. Mai 1945 geschehen ist. Dieser Tag muss wieder  im Bewusstsein der gesamten Bevölkerung Ostdeutschlands, ja Gesamtdeutschlands verankert werden. Lesenswert ist in diesem Zusammenhang der “Aufruf zum Tag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 2012” von der Gesellschaft zum Schutz für Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. mit der Forderung an die Bundesregierung den 8. Mai als offiziellen Tag der Befreiung vom Faschismus zu würdigen. Die Gesellschaft wird  heute 17 Uhr am Ehrenmal (“Mutter Heimat)  in Berlin-Treptow eine Gedenkveranstaltung abhalten. 20.000 Sowjetsoldaten fielen allein bei der Befreiung Berlins, deshalb steht dort das größte sowjetische Ehrenmal. Mehr über die Geschichte erfährt man auf der Homepage “Architektur des 20. und 21. Jahrhunderts“.

Bislang wurde die Stellungnahme der Domowina zum Landesentwicklungsplan bundesweit mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen – von den Medien. Auf Anregung der Redaktion von links! ist die Stellungnahme seit heute (21. März) auf der Domowina-Homepage  für alle Bürger zu lesen sein. Die Domowina feiert in diesem Jahr ihr 100jähriges Bestehen – links! gratuliert!

Die japanische Katastrophe aber ist noch längst nicht überstanden. 50 Milisivert, so sagt man, kann ein Atomkraftswerksarbeiter ohne größere Schäden pro Tag aufnehmen – die japanische Betreiberfirma Tepco hat die “zuträgliche Dosis” in diesem Jahr auf 200 Milisivert festgesetzt. Es wird gearbeitet bis der Geigerzähler Alarm schlägt. Obdachlose werden in Tokyo von der Straße weg gefangen und wachen als Atomarbeiter in Fukushima auf – eine japanische Form der Personalrekrutierung. Ein Praktik, die schon vor über 400 Jahren die Niederländische Ostindiengesellschaft angewandt hatte – betrunkene Bauern erwachten plötzlich auf hoher See auf dem Weg nach Indonesien und waren Matrosen der VOC.  Es ist die Verzweiflung, die viele Japaner in den Kamikaze-Job treibt.   Unter dem Titel “Ich bin Kanonenfutter” veröffentlichte die taz einen lesenswerten Beitrag eines Mitarbeiters des Meilers.

Im Jahr 1 nach der zweiten großen Atomkatastrophe für die Menschheit ist die Lage für Japan äußerst angespannt: Weiteste Teile des Landes sind verseucht. Ganz Nordjapan aber auch weite Teile Mitteljapans einschließlich des Großraums Tokyo, in dem 35 Millionen Menschen leben, sind betroffen. Es ist nicht nur die japanische Energieversorgung die stark beeinträchtigt ist, auch die Felder können nicht bestellt werden. Noch bleibt die Lage relativ ruhig aber es gibt schon Anzeichen auch für geostrategische Verschiebungen – der Besuch des japanischen Premiers bei seinem chinesischen Amtskollegen und die dort getroffenen Vereinbarungen zeigten das unlängst. Japan, der größte “Flugzeugträger” der USA und wichtigste Verbündete in Asien ist schwer getroffen.  Die Auswirkungen auf die globale Großwetterlage werden allmählich sichtbar. Japan ist heute ein anderes Land.  In den 80ern gab es Kritik, als die Friedensfahrt demonstrativ nach Kiew verlegt wurde um zu zeigen, wie “sicher” die Region bei Tschernobyl ist. Heute werden Musiker an den Pranger gestellt, die sich weigern nach Tokyo zu fliegen. Dabei beschreibt Rebecca Harms in ihrem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau, dass allein die Cäsium-Menge, die auf das Land nieder ging,  einer Kapazität von 150 Hiroshima-Bomben entspricht.

Hier der Link zu einem Interview, das diese Zeitung mit Sigmund Jähn im Jahr 2008 führte. (Leider sind aufgrund eines Datenbankfehlers die Bilder momentan nicht verfügbar.

Von Ralf Becker

Geschichte ist ein eigentümlich Ding. Sie hat immer recht, denn sie ist schlicht Tatsache. Liegen Jahrhunderte dazwischen, dann war es halt so, selbst die größten Verbrechen wie die Inquisition, die Auslöschung der Urvölker Amerikas werden nur sachlich ohne Geschichtsrevisionsanspruch gegen die Verursacher oder ihre politischen Erben reflektiert. Was wäre das  für eine Aussage “Die Inquisition ist nicht zu rechtfertigen, durch nichts zu entschuldigen.”? Welchen Erkenntnisgewinn, welches Handlungserfordernis brächte das? Aber auch in der  neueren Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg gibt es Tatbestände, die nicht geschichtsrevisionistischer Betrachtung ausgesetzt werden, obwohl dies angezeigt wäre. Weltgerechtigkeit  erforderte die Rolle der Kolonialmächte, der USA gegenüber Vietnam (agent orange) und anderen Staaten gegenüber “nicht zu rechtfertigen”, “nicht zu entschuldigen”. Die Pinochet-Junta  in Chile war “durch nichts zu rechtfertigen”, ihre Verbrechen “nicht zu entschuldigen”. Und doch gab es keine nachholende Gerechtigkeit. In Chile sucht man immer noch nach Opfern von  damals, Familien haben keine Genugtuung, Täter wurden nicht zur Verantwortung gezogen. Die USA verweigern den Krüppelgeburten von “agent orange” Entschädigung. Auch die  Aufarbeitung des Unrechts des “Dritten Reiches” wurde lange in der BRD nicht geleistet. Ich erinnere nur an die Regelung der Zwangsarbeiterentschädigung erst um die  Jahrtausendwende.
Und dabei wurde nicht etwa das Maß des Unrechts betrachtet, nein, bemessen wurde nach der  Anzahl noch lebender möglicher Entschädigungsberechtigter – pervers, denn so bleibt   nrecht Gut bei den deutschen Unternehmen und Banken. Auch die Anerkennung der Reichswehr-Deserteure als Widerstand Leistende gegen den faschistischen Verbrecherstaat ließ sehr  ange auf sich warten. Es ist eine der undankbarsten Aufgaben die konkreten objektiven Möglichkeiten in einer historischen Situation zu rekonstruieren – objektive Bedingungen und  ubjektive Faktoren, die wiederum ja objektive Tatsachen herstellen – wenn ihre Ausläufer bis in die Gegenwart reichen. Denn Ideologen und Politiker geifern von allen Seiten. Das Recht  es Stärkeren, des Mächtigen herrscht und beansprucht Definitionsmacht über die Geschichte der Schwachen und der Verlierer politischer Auseinandersetzungen. Ja, und Vertreter der  Verlierer der Geschichte” beugen sich dem – vordergründig sehr interessengeleiteten – hegemonialen politischen Mainstream auch des öfteren.

Die Toten an der Mauer sind nicht zu rechtfertigen. Hier liegt auch das unabwendbare Schisma für die LINKE: Humanismus und Sozialismus sind wesensgleich. Jede Grenzsicherung musste folglich immer auf (aufwändigere) letztlich humanistische Lösungen hinauslaufen.Das war an Mauer und Grenze nicht der Fall. Natürlich stehen wir – DIE LINKE – in der Tradition der Verantwortung für die Maueropfer. Jeder Tote war einer zu viel. Auch die Menschen ohne jede rechtliche Möglichkeit der Ausreise einzusperren, war gegen die UN-Charta von 1948. Der “Menschenhandel” war eine zweckideologische Entgleisung der DDR-Führung. Diese illegalen Formen der Flucht waren direkte Folge der völligen (!) legalen (rechtlichen) Unmöglichkeit, die DDR zu verlassen. Das war ein Manko in der Verwirklichung der Menschenrechte. Jeder Staat regelt das Verlassen seines Staatsgebiets, auch das Betreten und  Verweilen (Aufenthaltsstatus) und die Staatsbürgerschaftsanerkennung und -aufgabe. Die DDR hatte nur Verbote, kein Prozedere der Ermöglichung.
Aber DIE LINKE steht auch in der Tradition des Völkerrechtssubjektes “Deutsche Demokratische Republik”. Dieses Völkerrechtssubjekt war ab etwa 1973 durch mehr als 120 Staaten der Welt anerkannt und hatte seit Staatsgründung jedes Recht – wie andere Staaten – seine Grenze zu schützen. Doch die Mittel müssen kritisiert werden, auch für die damaligen Verhältnisse. “Antifaschistischer Schutzwall” war eine unangemessene zweckideologische Bezeichnung, deren Kontext aber aus der Integration von Nazis in Größenordnungen im Staatsapparat der BRD und aus der Wiederbewaffnung der BRD in den 50er Jahren zu ziehen ist. Die ideologische Aufrüstung im Kalten Krieg auf beiden Seiten tat das Übrige.

Die Mauer war ein relativer Abschluss der deutschen Nachkriegsentwicklung unter massiver  Einflussnahme der einst in der Anti-Hitler-Koalition Alliierten. Die geschichtliche Ereignisreihe seit Kriegsende muss sehr genau in ihrer sich wechselseitig aufschaukelnden Widersprüchlichkeit betrachtet werden! Ostdeutschland war damals der am wenigsten industrialisierte Teil Deutschlands, gleichzeitig – weil Hauptkampfgebiet – der am meisten zerstörte nach dem Krieg. Westdeutschland bekam den Marshall-Plan, Ostdeutschland musste lange Reparationen schultern, obwohl die Sowjetunion auf manches verzichtete. Die West-Alliierten hatten entgegen dem Potsdamer Abkommen die Reparationen an die SU aus den Westzonen schon 1946 blockiert. Der wirtschaftlich stärkere Teil Deutschlands bekam aus dem schwächeren noch Zufluss. Wir haben es also nach dem Krieg mit einer sechsfachen wirtschaftlichen Schlechterstellung Ostdeutschlands zu tun: a) weniger Industrialisierung als Ausgangslage; b) mehr Zerstörungen als Kriegsergebnis; c) mehr Reparationen, weil die Westmächte Vereinbarungen nicht einhalten; d) weniger Reparationen für die Westzonen dadurch, e) Marshall-Plan als Entwicklungshilfe für die Westzonen; f) Zufluss von subventionierten Ressourcen aus der Ostzone / DDR an die Westzonen / BRD. Ungleiche Bedingungen, die nicht so schnell auszugleichen waren, und dazu all die Jahre der ständige Abfluss
von Ressourcen über die offene Grenze. Da war an einen “fairen” Wettbewerb der gesellschaftlichen Systeme noch (!) nicht zu denken. Jeder weiß heute, dass eine starke Volkswirtschaft störende Einflüsse besser verkraftet als eine schwache. Wie erst damals bei diesen Unterschieden! War die einseitige Aufkündigung der Reparationsvereinbarungen aus dem Potsdamer Abkommen durch die Westalliierten ab 1946 “zu rechtfertigen”, oder der Übergang zum “Kalten Krieg” durch Churchill schon im März 1946, oder die früh abgebrochene Entnazifizierung in den Westzonen, die Wiederaufrüstung der BRD? Alles “durch nichts zu entschuldigen”?
Chrutschow hat die Mauer erlaubt, Kennedy “gerechtfertigt. Man darf aber Chrutschows Bedenken damals nicht vergessen. Die sind eben im späteren Verlauf von SED- und Staatsführung beiseite gewischt worden. Doch schließlich hat Chrutschow zugestimmt. Und nur dadurch kam die Mauer. Dies beweist auch, dass die SED-Führung einen Alleingang nicht riskieren konnte, also die Abhängigkeit “von Moskau” real war. Und für die Westmächte war der Mauerbau in Berlin ein Element der Stabilisierung der Situation um den Status von Berlin, und  generell zwischen Ost und West. Sie waren nicht bereit, wegen Berlin einen größeren Konflikt mit der Sowjetunion einzugehen. Die deutsche Teilung wurde folglich auch von ihnen  zementiert.
Beide deutschen Regierungen haben den Geist des Potsdamer Abkommens verlassen und integrierten sich in die jeweiligen Bündnisse. Das widersprach zwar dem Neutralitätsanspruch
der Festlegungen des Potsdamer Abkommens, aber die Alliieren selber vollzogen ja den Bruch. Beide deutschen Regierungen folgten jeweils brav. Es gab bei ihnen keinen politischen Sachverstand, der eine andere Lösung hätte entwickeln und durchsetzen können. Der grundlegende  Fehler bestand darin, die ursprüngliche Idee der Föderation nicht mehr ernst zu nehmen und sich einzurichten. Das bedeutete, dass keine politischen Initiativen / Strategien mehr entwickelt wurden, wie die Mauer wieder so schnell als möglich weg kam. Auch die danach einsetzende Entwicklung war in dem Sinne “alternativlos”, dass es keine politische Kraft gab, die einflussreich hätte andere Lösungen hervorbringen können. Es fehlte der Wille der DDR- Führung, sofort wieder zu “Durchlässigkeitsregelungen” zu kommen. Diese Initiativen gingen – leider – von der BRD aus. Eine Strategie der Wiedervereinigung Deutschlands gab es auf beiden Seiten nicht, nur den “Alleinvertretungsanspruch” der BRD. Das machte es nicht einfacher.
Alleinvertretungsanspruch und Dogmatismus waren die Pole der deutsch-deutschen Situation. Allerdings müssen die Mauer in Berlin und die grüne Grenze zwischen BRD und DDR gesondert betrachtet werden, v. a. auch im Hinblick auf den Kalten Krieg. Die Mauer hätte man im Wege eines Sonderstatus’ von Berlin wegbringen können, die deutsch-deutsche Grenze, die nun Grenze zwischen den Militärblöcken war, nicht so ohne weiteres. Nur ein Anknüpfen an das Potsdamer Abkommen hätte den Weg weisen können. Dies war inzwischen außerhalb jeder Denkmöglichkeit beider deutscher Regierungen und auch der ehemals Alliierten.  Mit moralischer Stigmatisierung aus der Sicht 50-jähriger Erfahrung danach jedenfalls wird man diesen damaligen Entwicklungen nicht gerecht.

Nachbetrachtung
Gorbatschow und Schewardnadse haben versagt. Was in den 28 Jahren unmöglich geworden war, hätte er nun in kantiger Verhandlung mit Wiederaufnahme der uneingelösten Festlegungen des Potsdamer Abkommens wenigstens versuchen können: Neutralität und Blockfreiheit Deutschlands, Abzug der Truppen aller alliierten Siegermächte inklusive Atomwaffen. Sie kamen nicht einmal auf die Idee. Sie hatten einfach nur preisgegeben für ein “Bestechungsgeld” von 15 Mrd. DM für Truppenabzug und Integrations- und Aufbauhilfe. Auch hätten sie parallel dazu ab 1990 schon an den KSZE-Prozess wieder anknüpfen können. Das hätte dann auch eine andere Europapolitik eingeläutet. Ob alle objektiven Bedingungen dafür vorlagen kann ich nicht beurteilen, ein Versuch wäre es wert gewesen. Doch wer sollte ihn machen, da eben auch hier der “subjektive Faktor”, die Kompetenz und strategische politische Weitsicht für Deutschland, Europa und (zu dem Zeitpunkt noch) die UdSSR in ihrer Positionierung dazu bei den Entscheidungsträgern der UdSSR (!), fehlte.

Quelle Flickr   Autor Chris_Carter_ Lizenz 

Als vor 50 Jahren die Berliner Mauer errichtet wurde, konnte sich kaum einer vorstellen, dass dieses Bauwerk die bestehende deutsche Teilung im wahrsten Sinne des Wortes auf Jahrzehnte zementieren würde. Die komplette Abriegelung der Grenze nach Westberlin am 13. August 1961 und der anschließende Bau der Mauer dienten der Aufrechterhaltung des politischen Systems in der DDR. Die Partei- und Staatsführung sah keine andere Möglichkeit der anhaltenden Übersiedlungs- und Flüchtlingsbewegung in die Bundesrepublik und dem damit verbundenen Verlust hochqualifizierter Arbeitskräfte Einhalt zu gebieten. Es war das Eingeständnis, den zuvor propagierten Wettbewerb der Systeme bei offenen Grenzen nicht bestehen zu können. Die Mauer symbolisiert somit Schwächen des Sozialismus, die als Geschichtszeichen bis heute nachwirken. Die Mauer als „Antifaschistischer Schutzwall“ zu rechtfertigen, war ein Missbrauch des wichtigsten demokratischen Legitimationsgutes der DDR. Die Mauer und die Grenzbefestigungsanlagen haben in den folgenden dreißig Jahren fast  einhundertfünfzig Menschen das Leben gekostet, Tausende bei Fluchtversuchen ins Gefängnis gebracht, Millionen Menschen das Recht auf Reisefreiheit genommen und zahllose Familien getrennt.

Der Bau der Berliner Mauer offenbarte das grundlegende Problem des Herrschafts- und Gesellschaftssystems in der DDR: das Verständnis eines autoritären Staatssozialismus, in dem die Bevölkerung als Objekt behandelt wird, dem die Partei- und Staatsführung ihre Ziele aufzwingt – bis hin zur Einschränkung der Rechte auf Bewegungs-, Koalitions- und Meinungsfreiheit. Dies steht im Gegensatz zu einem selbstbestimmten und demokratischen Sozialismus. Die Hoffnung von Teilen der DDR-Bevölkerung, darunter auch mancher namhafter Künstler und Intellektueller, die DDR-Gesellschaft könne nach dem Mauerbau ohne Störungen von außen erfolgreich aufgebaut und reformiert werden, zerstob im Verlauf eines knappen Jahrzehnts. Die Abwürgung des Prager Frühling 1968 steht für das Ende reformpolitischer Ansätze im sozialistischen Lager.

Der Mauerbau war zugleich ein Produkt des Kalten Krieges und der nach dem Zweiten Weltkrieg neu entstandenen bipolaren Weltordnung von Ost und West. Europa war zwischen den Siegermächten aufgeteilt. Die Teilung Deutschlands und Berlins war besiegelt und wurde auch von den Westmächten befördert. John F. Kennedys Aussage, die Mauer „sei keine schöne Lösung, aber tausendmal besser als Krieg“ illustriert knapp diesen Sachverhalt. Die sowjetische Führung und im Gefolge die DDR entschieden sich 1961 zum Mauerbau, um einen Krieg zu verhindern. Dieser war angesichts der fortschreitenden Destabilisierung der DDR und unter den Bedingungen der militärischen Konfrontation in Mitteleuropa nicht auszuschließen. Die Mauer hätte auch nicht über Jahrzehnte bestehen können ohne die Tolerierung und Akzeptanz durch die westlichen Besatzungsmächte (USA, Großbritannien, Frankreich), für die damit der bestehende Status quo gesichert wurde. Die eigentlichen Auseinandersetzungen zwischen Ost- und Westblock fanden nicht mehr in Europa statt, sondern in Teilen der sogenannten Dritten Welt, wie etwa in Kuba, Vietnam oder Afrika. Dass in der Folgezeit die Entspannungspolitik vor allem in Europa rasante Fortschritte machte, gehört zum Paradox des Mauerbaus.

Seit 1970 nahmen die Ströme der gegenseitigen Besucher zu. Gut zehn Jahre später umfasste der gegenseitige Besucherverkehr mehr als zehn Millionen. Schließlich konnten jährlich über 40.000 Menschen aus der DDR in die BRD übersiedeln – mit steigernder, vom Staat hingenommener Tendenz. Die Mauer war längst brüchig, bevor sie fiel. Ihr tatsächlicher Fall wurde der Schlussstein des Niedergangs der DDR-Gesellschaft.

Bis heute haben die LINKE und die Arbeiterbewegung am Erbe des Mauerbaus zu tragen. Die Idee des Sozialismus ist missbraucht und diskreditiert worden. Dies nutzen Verteidiger des kapitalistischen Systems bis heute dazu, jegliche Suche nach grundlegenden Alternativen als einen Weg in Mauer und Stacheldraht zu kriminalisieren. Deshalb ist eine klare und eindeutige Positionierung der LINKEN in dieser Frage unabdingbar. Darüber hinaus verfestigte der Mauerbau über Jahrzehnte die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung. Die Nachwirkungen sind bis heute spürbar. DIE LINKE steht im wiedervereinigten Deutschland für einen gemeinsamen Kampf in Ost und West für sozialen und politischen Fortschritt.

Ein ehrliche Debatte über die Berliner Mauer erfordert ebenfalls eine Auseinandersetzung mit neuen Grenzen und mit Festungsmentalitäten, die heute bestehen und aufbaut werden. Tausende Menschen starben in den letzten Jahren bei dem Versuch, die um Europa zur Abwehr ökonomischer und politischer Flüchtlinge errichteten „Mauern“ zu überwinden. Für Millionen Menschen in unserem Land mit geringem Einkommen gibt es die Reisefreiheit nur auf dem Papier. DIE LINKE kämpft gegen diese Abschottung und Beschränkung der Freiheit. Es ist verlogen, immer wieder auf den Mauerbau 1961 zu verweisen und zugleich neue Mauern zu errichten oder zu rechtfertigen. Dass Freiheit, Demokratie und Sozialismus für alle Zukunft untrennbar verbunden sein müssen, bleibt für uns im 50. Jahr des Mauerbaus die wichtigste Lehre.

Der Autor ist Mitglied des Sprecherrates der Historischen Kommission beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE und Mitautor der Erklärung der Kommission zum 50. Jahrestag des Mauerbaus. Der vorstehende Text stützt sich wesentlich auf diese Erklärung.

“bertolt brecht: shadow of?” Author ulugeyik License

Am 14. August jährt sich der Todestag Bertolt Brechts zum 55. Male. Als Dramatiker und Lyriker bekannt, ist er auch Philosoph und Politologe. Brecht war nie Mitglied einer Partei, hat aber viel über die Rolle der kommunistischen Partei nachgedacht. Namentlich für eine Partei, die eine humanere gesellschaftliche Alternative zu den bestehenden Verhältnissen programmatisch verfolgt, bleibt Brechts Denken vom richtigen Denken höchst aufschlussreich.

Brecht war Lehrstoff im staatssozialistischen Deutschunterricht und auch Bestandteil des Lehrplans im Philosophiestudium, mindestens in Leipzig. Seine spezifische ästhetisch-politische Betrachtungsweise bewahrte ihn vor Verflachungen, wie sie der staatsoffizielle Marxismus-Leninismus vollzog. Er wendete den historischen und den dialektischen Materialismus als Methode für eingreifende Theaterkunst an. In seinen Schriften zur Politik und Gesellschaft entwickelt er Betrachtungen zur Dialektik des die Wirklichkeit erfassenden Denkens – “eingreifendes Denken” nennt er es. Der Mensch ist nicht zum Denken da, sondern Denken soll ihm die Existenz erleichtern, Denken muss also praktisch folgenreich sein. Ein solches Denken muss vermittelt werden.

Weltanschauungen sind für Brecht Arbeitshypothesen, weil die Klarheit der Erkenntnis gerade bei solch umfassenden Problemen wie die der gesellschaftlichen Entwicklung am Beginn eines Vorhabens lange nicht so sicher ist, wie die Begründungen eines erfolgreichen Handelns im Nachhinein glauben machen wollen. Richtiges Denken stellt für Brecht immer kommunikatives Handeln (mit dem eigenen Denken andere mit ihrem Denken zur Kenntnis nehmen und verarbeiten) dar. Er unterscheidet drei Dimensionen richtigen, also eingriffsfähigen Denkens, die zusammengehören: Das auf den Aufbau der Person gerichtete Denken, das technische bzw. Sach- und Fachdenken und das politische Denken. Diese stehen nicht nebeneinander, sondern es sind sich durchdringende Herangehensweisen, Denkstile. Für Brecht ist politisches Denken Bestandteil des alltäglichen Denkens der Menschen. Jeder einzelne also muss, will er in gesellschaftliche Strukturen eingreifend denken, bewusst denkend den Raum des Politischen erschließen bzw. den des Privaten, des bloß Selbstbezogenen verlassen. Dabei ist “das Politische” mehr als eine bloße fachpolitische Kompetenz. Die Emanzipationsbewegung innerhalb der Achtundsechziger hat dies später in dem Slogan „Das Private ist politisch“ erkannt. Hier sei nur angemerkt, dass ein Politiker sehr, sehr weit weg sein kann vom so bestimmten politischen Denken, auch ein „linker“ Politiker!

Ein solches Denken führt zu anderen Strukturen und Arbeitsmethoden. Brecht selbst wäre sicher einer der ersten gewesen, der auf die gravierenden verzerrenden Veränderungen hinsichtlich des „historischen Subjekts“ im Staatssozialismus aufmerksam gemacht hätte. Denn er fixierte algorithmisch ‘Voraussetzungen für die erfolgreiche Führung einer auf soziale Umgestaltung gerichteten Bewegung’, die gerade die langfristige Machtkonzentration in den Händen einer Partei, einer sozialen Schicht oder weniger Persönlichkeiten zu verhindern geeignet sind: Führungsgedanken aufgeben, Einzelinitiative immer ermöglichen, klassische bürgerliche Ethik ernst nehmen, Verzicht auf ideologisierende Propaganda, statt dessen Beweisführung – und Ehrlichkeit. Und für die politische Praxis gibt er noch einen weiteren, höchst aktuellen Hinweis: Kompromisse sind, wenn Wein und Wasser aus zwei getrennten Gläsern getrunken wird!

Ein Brecht wäre auch heute ein Gewinn für Die Linke. Wer seiner gedenken will, sollte ihn studieren!

Ralf Becker

250.000. Eine Viertelmillion Menschen. Sie kamen um, nachdem die SS im Winter 1944/45 jene Konzentrationslager evakuieren ließ, die alliierten Truppen in die Hände zu fallen drohten. Die besonders schwachen und besonders kranken Häftlinge wurden sofort zurückgelassen. Der Rest per Bahn oder meistens zu Fuß in Lager in Deutschland gebracht. Viele erfroren und verhungerten unterwegs. Wer zusammenbrach und nicht mehr weiterkonnte, wurde auf der Stelle umgebracht. Die Todesmärsche stellen den letzten Abschnitt der Vernichtungspolitik der Nazis dar.
Und niemand kann mehr sagen, er habe nichts gewusst. Nicht mehr jenseits der Grenzen, in Auschwitz oder Treblinka, spielte sich das Drama ab, sondern auf Straßen, Bahnhöfen und in Orten mitten in Deutschland. Leipzig, Chemnitz, Dresden waren auch damals zentrale Orte bei diesem Kapitel der Barbarei. Annaberg, Aue, Bad Düben, Bautzen, Colditz, Delitzsch, Döbeln, Flöha, Flößberg, Freiberg, Freital, Glauchau, Görlitz, Großenhain, Hainichen… Die Liste der Orte in Sachsen, die Schauplatz dieser NS-Verbrechen waren, ist lang.
Fast am Ende dieser alphabetischen Auflistung steht die Kleinstadt Wurzen. Wurzen, bekannt und berüchtigt für seine Neonaziszene, ist jedes Jahr Anfang Mai Endpunkt eines Marsches, der an die Todesmärsche erinnern soll. Gedenken, die aktive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und das Erinnern an die Verbrechen der historischen Nazis, ist ein probates Mittel, so die Initiatoren dieses Marsches, um gegen die heutigen Nazis wirksam zu werden.
Seit dem Jahr 2000 findet dieser Gedenkmarsch bereits statt. Inzwischen hat man mit dem Schauspieler Peter Sodann nicht nur einen berühmten Schirmherrn gefunden, der es sich in keinem Jahr nehmen lässt, die gesamte Strecke zu laufen, sondern kann sich auch der Unterstützung von Lokalpolitikern und Kirchen sicher sein. In diesem Jahr findet der Marsch an einem symbolträchtigen Datum statt: Dem Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai.
Der Gedenkmarsch beginnt traditionell um 9 Uhr am Heimatmuseum in Borsdorf, führt dann die B6 entlang über Gerichshain, Machern, Deuben und Bennewitz bis zum Wurzener Friedhof. In den einzelnen Orten gibt es kurze Ansprachen, Lieder oder Gebete von Multiplikatoren der Gemeinden. Aufgebaut werden an den einzelnen Stationen auch die Ausstellungstafeln zu den Hintergründen der Todesmärsche am Ende des 2. Weltkrieges 1945, die von ehrenamtlichen Mitgliedern der Initiativgruppe gestaltet und wurden.
Eine Initiative, die Nachahmung verdient. Orte dafür gibt es in Sachsen, wie die obige Liste zeigt, leider mehr als genug. Wer teilnehmen will, um sich Anregungen dafür zu holen, ist willkommen – damit der Schwur von Buchenwald niemals in Vergessenheit gerät: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Kerstin Köditz

Bild Asiatic League @ flickr CC-Lizenz

Zum 100. Jubiläum des Frauentages lohnt ein Blick auf aktuelle Gleichstellungsdebatten – von Stefanie Götze

Ob gewollt oder nicht, kurz vor dem 100. Jubiläum des Internationalen Frauentags, trat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit Plänen an die Öffentlichkeit, noch in diesem Jahr eine gesetzliche Frauenquote für die bundesdeutsche Wirtschaft einführen zu wollen. Auch beim zweiten Lesen konnte ich kaum glauben, was Zeitungen und Internet da vermeldeten: eine CDU-Ministerin wollte verbindlich per Gesetz regeln, dass für Frauen und Männer in Unternehmen eine Mindestquotierung von 30 Prozent gelten soll und zwar in Aufsichtsräten und Vorständen. Eine Mindestquotierung für Aufsichtsräte gibt es bereits im skandinavischen Raum, aber mit der Quote für Vorstände hätte Deutschland eines der am weitest gehenden Gleichstellungsregelungen für die Wirtschaft bekommen. Und es sollte noch besser werden: „Es ist wichtig, dass daran Sanktionen gekoppelt werden“, sagte von der Leyen im Spiegel: „Sonst ist es weiße Salbe.“

Die SPD ließ nicht lumpen und forderte eine 40%-Quote und zwar nicht irgendwann, sondern sofort. Dass Frauen in den Spitzenpositionen der deutschen Wirtschaft immer noch Einzelfälle, trotz guter Qualifikationen und formaler Gleichstellung, dass Russland, Brasilien und China in diesem Feld schon längst an Deutschland vorbeigezogen sind, dass ein Fachkräftemangel droht und nach der Einführung einer gesetzliche Quote die skandinavischen Länder nicht untergegangen sind, das Alles sollte jetzt tatsächlich auch in Deutschland zu Veränderungen führen?

Die FDP, mit Ausnahme von Silvana Koch-Mehrin, war natürlich dagegen und musste das noch nicht einmal inhaltlich begründen. Mit ihnen sei so ein Gesetz nicht machen, schließlich sei man die Partei der Vertragsfreiheit, nicht der Emanzipation. Auch die Familienministerin Kristina Schröder bemüht sich eilig, ihr Feld zu verteidigen und sich gegen eine gesetzliche Regelung auszusprechen. Die Kanzlerin sprach ein Machtwort und pfiff ihre Arbeitsministerin zurück, man wolle doch zuerst auf Freiwilligkeit setzen und die Unternehmen zur Selbstverpflichtung anhalten. Die großen Erfolge der 10 vergangenen Jahre freiwilliger Vereinbarungen sind ja nur allzu deutlich: von den 80 umsatzstärksten deutschen Unternehmen hatte nur eines eine Frau im Vorstand, bei den stärksten 200 findet man gerade 3% Frauen in Führungspositionen.

Dabei sehen die gesellschaftlichen Mehrheiten längst anders aus: nach einer Spiegel-Umfrage vom Anfang des Jahres befürworten 73% der weiblichen und 60% der männlichen BundesbürgerInnen die gesetzliche Quote.

Auch die Parteien, außer der FDP, sind in Sachen Quote nicht untätig geblieben. Die GRÜNEN waren seinerzeit die erste Partei, die eine harte Quotierung für alle Gremien von mindestens 50% einführte. Die CDU hat es lieber etwas weicher und strebt mit einer Soll-Regelung von einem Drittel eine Umsetzung von Gleichberechtigung an. Eine 40%-Quotierung für beide Geschlechter hält die SPD für notwendig, um in Punkto Gleichstellung voran zu kommen. Diese Regelung ist dabei bindend und hebt alle Beschlüsse automatisch auf, die mit ihr kollidieren. Selbst die CSU ist nach zähem Ringen und der Erkenntnis, dass „Männerpartei“ beim Wahlvolk an Beliebtheit verlieren, bei einer 40%-Soll Regelung für Kreis- und Landesebene angekommen. Ortsverbände bleiben freilich ausgenommen.

In den programmatischen Eckpunkten, im Programmentwurf, in Wahlprogrammen und Positionspapieren der LINKEN findet sich das Selbstverständnis eine feministische Partei zu sein und für die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern einzutreten. In unserem Statut ist eine Quotierung von mindestens 50% festgeschrieben. Ausnahmen sind möglich, wenn der Anteil der weiblichen Mitglieder einer Struktur weniger als 25% beträgt.

So weit so gut, nur die Realität, auch bei uns sieht zum Teil anders aus: statuarische Regelungen werden nicht eingehalten oder mit Tricks umgegangen, und schlimmer noch, der Frauenanteil in der LINKEN sinkt und die GRÜNEN in diesem Feld bereits an uns vorbei gezogen.

Quoten allein lösen dieses Problem nicht. Sie sind nur eine Krücke, aber eine, die hilft beim Gehen auf dem Weg zu wirklicher Gleichstellung. Eine Kombination aus Quote und aktiver Politik für Gleichstellung ist ein besserer Ansatz. Sich allein auf Satzungsregelung zu berufen, hilft eben spätestens dort nicht weiter, wo Kandidatinnen und weibliche Mitglieder fehlen. DIE LINKE versucht mit einem eigenen Konzept, ihre Politik nach innen und außen, für Frauen attraktiver und gerechter zu gestalten. Dieses Gleichstellungskonzept auch auf die Landesebene herunterzubrechen, ist eines der Ziele, die sich die LINKE.Sachsen für dieses Jahr vorgenommen hat. Dafür sind Eure Idee, Vorschläge und Meinungen gefragt. DIE LINKE vertritt den Anspruch eine feministische Partei zu sein, jetzt muss sie zeigen, dass sie es auch ernst meint, im eigenen Haus wie in der Gesellschaft.

100 Jahre sind vergangenen seit Clara Zetkin und Käte Duncker gegen den zum Teil heftigen Widerstand ihrer eigenen Genossen, den ersten Frauentag begingen. Viel hat sich seit dem verändert: Frauen haben das aktive und passive Wahlrecht. Nach Artikel 3 des Grundgesetzes sind Frauen und Männer gleichberechtigt. Ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz soll vor Diskriminierung schützen. Viel ist auch heute noch zu tun, damit Frauen und Männer tatsächlich gleichberechtigt sind.

Es sollten nicht weitere 100 Jahre vergehen, bevor die Ziele von Clara und Käte Realität werden.

Link zum Gleichstellungskonzept der LINKEN
http://die-linke.de/politik/frauen/konzept_zur_herstellung_von_geschlechtergerechtigkeit_in_der_linken/

Quelle Flickr AutorH. Kosin CC-Lizenz