Category: Sachsens Linke!

Wie weniger Polizeikontrollen die Delikt-Statistik schönen

von Enrico Stange Jährlich gibt Sachsens Innenminister ähnlich der Polizeilichen Kriminalstatistik den Bericht „Straßenverkehrsunfallentwicklung und polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit“ heraus. Der ist allerdings nicht öffentlich zugänglich – die Statistiken dienen lediglich „als Grundlage für die Öffentlichkeitsarbeit des Staatsministeriums des Innern“ und werden „den Polizeidienststellen und ausgewählten Partnern in der Verkehrssicherheitsarbeit übersandt“. Außerdem werden sie nach Ablauf einer




Der richtige Zeitpunkt

von Rico Gebhardt Kommt ein Laizist zum Katholikentag … Nein, das ist nicht der Beginn eines absurden Witzes, sondern mein Terminkalender vom 25. Mai 2016. Ich war eingeladen zur Eröffnungsfeier, trotz oder gerade wegen unserer Kritik an der staatlichen Finanzierung dieser Veranstaltung, und ging hin. Und ich war nicht alleine da. Eine ganze Reihe von




Erklärung der Mitgliederversammlung vom 16. April 2016 in Leipzig

Liebknecht-Kreis Sachsen (LKS) Konsequente Opposition gegen neoliberale Politik – für eine soziale Offensive in Sachsen Die Resultate der drei Landtagswahlen am 13. März waren für DIE LINKE eine schwere Niederlage. Nicht zuletzt zeigen aktuelle Umfragen, dass sich daraus eine Existenzkrise der Partei entwickeln könnte. Der rasante Aufstieg der rechtspopulistischen AfD ist ein politisches Alarmsignal für




Schiene ohne Bahn, Bahn ohne Schiene

Zum Stellenabbau bei Bombardier in der Lausitz von Caren Lay Als Bahnland hat Sachsen eine lange und große Historie. Die erste Bahnfernstrecke wurde zwischen Dresden und Leipzig 1839 in Betrieb genommen. Mit der „Saxonia“ wurde bereits ein Jahr zuvor in Dresden die erste funktionsfähige Dampflokomotive in Deutschland gebaut. Insofern war Sachsen über eine lange Zeit




Vor Warschau-Gipfel: Die NATO ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung

von Thomas Kachel Angeregt von der LAG Frieden und internationale Politik des Landesverbands setzten die Bundestagsabgeordneten André Hahn und Alexander Neu am 23. März in Freital den Startpunkt für eine neue Veranstaltungsreihe. Sie soll in den nächsten vier Monaten der Öffentlichkeit außerhalb Berlins die Position der LINKEN zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Warschau nahebringen. Dies ist




Hinter verschlossenen Türen – Ausstellungseröffnung Häusliche Gewalt in Sachsen

von Anja Eichhorn, Europabüro Dr. Cornelia Ernst Am 11. März war es soweit. Im Zuge des Frauentages und im Rahmen der Veranstaltung von Sarah Buddeberg zur Häuslichen Gewalt und Sexismus im Sächsischen Landtag haben wir unsere gemeinsame Ausstellung zum Thema feierlich eröffnet. Zur Eröffnung waren über 50 Vertreter_innen und Gäste erschienen, darunter Beratungsstellen, kommunale Handlungsträger_innen




Erinnerungspolitische Ausgrenzung

von Jochen Mattern Selten sind die Fälle, in denen der Landtag einer Drucksache zustimmt, die von der Opposition stammt. Eine Regierungskoalition, egal welche Fraktion mit der CDU regiert, gehorcht einem ungeschriebenen Grundsatz: Anträge und Gesetze von der Opposition sind abzulehnen. Zwar hatten SPD und FDP als Oppositionsfraktionen diese Praxis gerügt. Hernach, als Regierungspartner der CDU,




Sind wir zu „ungefährlich“?

von Rico Gebhardt Wer wählt, will Veränderung. Und sei es die, dass es zu einer aus eigener Sicht bedrohlichen Veränderung nicht kommt. Wer uns nicht wählt, erwartet von uns entweder falsche oder gar keine wirkliche Veränderungen, ja sieht uns nicht mal als Adresse für Protest gegen bestehende Unterdrückung. Das, was sich nach unserer Meinung insbesondere




Abgehängt statt angekoppelt!

von Caren Lay Wie Bund und sächsische Staatsregierung den Schienenverkehr sterben lassen „Es fährt ein Zug nach nirgendwo …“, heißt es in einem bekannten Schlager. Für Sachsen gilt vielleicht bald: „Es fährt kein Zug nach irgendwo …“. Zwar haben die MinisterpräsidentInnen der Länder dem Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) im Rahmen der Verhandlungen um den Asylkompromiss sogar




Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen

Am 12. März fand 25 Jahre nach Gründung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen im Haus des Buches die diesjährige Mitgliederversammlung statt. Lutz Kirschner, Bereichsleiter Bundesweite Arbeit der RLS, blickte in seinem Grußwort auf ein Vierteljahrhundert Zusammenarbeit und die Herausforderungen der Zukunft. Die aktuelle Situation in Sachsen und die Verantwortung, welche die gesellschaftliche Linke in dieser Situation trägt,