Kürzlich belehrte uns der sächsische Innenminister, „Antifaschismus“ sei „nicht die richtige Antwort“ auf Faschismus, sondern „Demokratie, Auseinandersetzung aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus“. Damit hat er allen antifaschistisch eingestellten Menschen ihre demokratische Einstellung abgesprochen. Man möchte sich lieber nicht vorstellen, wie solche Aussagen auf Menschen wie Justin Sonder wirken. 1925 in Chemnitz geboren, ist er einer der letzten Lebenden, die Auschwitz am eigenen Leibe erfahren mussten. Als Jugendlicher ins Konzentrationslager deportiert, überstand er mehr als ein Dutzend Selektionen, überlebte nur durch die Hilfe seiner Mithäftlinge und eine Reihe glücklicher Zufälle. Bis heute ist er nicht müde geworden, seine Geschichte zu erzählen. „Links!“ sprach mit dem engagierten Antifaschisten über die erlebten Gräuel, die Befreiung und seinen Kampf gegen das Vergessen.

Herr Sonder, was waren die prägendsten Jahre ihres Lebens?

Zweifellos meine Haft. Du siehst das Leben dann absolut anders. Dinge, die andere aufregen, lassen mich völlig kalt. Wie sagte Ostrowski? Das Wertvollste, was der Mensch besitzt, ist das Leben. Es wird ihm nur ein einziges Mal gegeben. Und dann muss man es auch achten, als etwas Besonderes. Solidarität ist ganz wichtig. Wenn ich in unsere Parteigruppe gehe, da wird nur gemeckert. Und ich sage: Leute, hört doch mal endlich auf, wir müssen was machen!

Das ist das richtige Stichwort: Etwas tun! Dazu gehört auch, die Erinnerungsarbeit Schritt für Schritt an die nächste Generation zu übergeben.

Da gibt es eine tolle Geschichte mit der Feuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr von Grüna. Die verkauften in der Vorweihnachtszeit Bockwürste, und da kam ein Mann und sagte: Ich möchte eine Bockwurst haben ohne alles. Das verstanden die nicht, ohne Senf, ohne Brötchen. Da mischte sich ein völlig unbekannter Mann ein: Jungs, gebt dem das, jedem das Seine! Der eine Feuerwehrmann, Hans Voigt heißt er, kriegte das mit und wusste, da war irgendwas mit diesem Spruch. Und nach vielen Telefonaten kam er bei mir raus. Und ich bin rausgefahren und habe denen das erklärt. Totenstille. Seitdem organisiert dieser Feuerwehrmann Fahrten nach Buchenwald, auch nach Auschwitz.

Ein Beispiel, das Mut macht. In der DDR war der Besuch einer KZ-Gedenkstätte Pflicht für alle Schüler, heute nicht mehr.

Ich werde immer gefragt, ob ich auch in der DDR an Schulen war und berichtet habe. Wenn ich da drei oder vier Mal im Jahr aufgetreten bin, war das viel. Und dann muss ich offen sagen, ich habe damals anders gesprochen als heute. Im Jahr 1933, da war ich sieben oder acht, wohnten wir im Haus mit Sindermann und Janka, da lebten nur KPD- und SPD-Mitglieder. Und überall dort wurden Durchsuchungen gemacht. Heute schildere ich das so: Die Nazis haben, in Begleitung eines Polizisten, bei uns Haussuchungen gemacht, ohne richterliche Anordnung. Da beginnt es, sage ich. In der DDR habe ich so gesprochen: 1933 machten die Nazis Durchsuchungen. Da fällt schon weg: Bei mir. Das war nicht gewünscht, sich in den Vordergrund zu stellen. Also habe ich gesagt, bei den Kommunisten und Sozialdemokraten wurden Hausdurchsuchungen gemacht. Das Persönliche ist damals immer weggefallen.

Sie mussten die Judenverfolgung von Anfang an miterleben.

Bei uns gab es einen Fleischermeister, der hatte einen jüdischen Gesellen. Der hatte eine christliche Braut. Als die Nazis da waren, durfte er seine Braut nicht mehr heiraten, und außerehelicher Geschlechtsverkehr stand unter Strafe, in der ersten Zeit gab es Gefängnis, dann Zuchthaus und ab 1944 die Todesstrafe für „Rassenschande“. Ab 1944 wurden zwei sich liebende Deutsche unterschiedlicher Religion mit dem Tode bedroht und auch hingerichtet. Wenn ich vor Jugendlichen spreche, kommentiere ich das nicht und sage: Das ist deutscher Faschismus.

1942 wurden Ihre Eltern deportiert, Sie blieben allein zurück. Monate später nahm man auch Sie fest. Wie hat sich das zugetragen?

Ich wurde am 27. Februar 1943 verhaftet. Einen Tag später wurden wir nach Dresden gebracht, wo bereits ein Güterzug mit rund 25 Waggons stand, die Sachsen kamen in den letzten Waggon. Das sollte sich später als kleiner Vorteil erweisen. Wir fuhren gen Osten, wussten nicht wohin, hielten dann in der Nacht zum 3. März an einer großen weißen Fläche, es war ja Winter. Das Kommando lautete: Alles aussteigen, einzeln vortreten, Alter und Beruf nennen. Und nun der Vorteil für uns Sachsen: Wir hörten, wenn jemand zum Beispiel sagte: „46 Jahre, Kaufmann“, kam die Handbewegung nach rechts. „38 Jahre, Maurer“, nach links. Wir hatten das Gefühl, die nach links Aussortierten würden vielleicht zur Arbeit benötigt. Ich trat vor. „17 Jahre, Monteur“. Der SS-Offizier schickte mich nach links. Zu diesem Zeitpunkt standen, aussortiert auf der linken Seite, 535 Männer, 145 Frauen und ich. Auf der rechten Seite standen rund 1.000 Menschen. Diese Männer, Frauen und Kinder hatten damals noch eine Lebenserwartung von rund 120 bis 180 Minuten. Sie wurden noch in gleicher Nacht durch Zyklon B, ein Giftgas der IG-Farben-Industrie, getötet.

Haben Sie Ihre Eltern wiedergesehen?

Mitten im Jahre 1943, nach dem Abendappell, kam ein mir völlig unbekannter Häftling auf mich zu und sagte: Pass auf, das bleibt unter uns, wir haben deinen Vater ermittelt, im Hauptlager! Wir wollen, dass ihr zusammengefügt werdet, aber das kann dauern. Weg war er. Zwei Monate später kam er wieder und brachte mich zu meinem Vater. Das hat die Widerstandsorganisation fertiggebracht. Das erste, was mein Vater sagte, war: Die Mutter ist tot. Sofort, am ersten Tag, am 30. Januar 1943.

In Auschwitz gehörten Sie zur Widerstandsorganisation der Häftlinge. Wie kamen Sie mit ihr in Kontakt?

Im September 1944 hatte ich große Probleme mit meinem Knie und konnte nicht mehr arbeiten. Da hieß es: Sofort ins Krankenrevier! Der SS-Arzt beurteilte dann, ob man simulierte oder wirklich krank war. Natürlich sah mein linkes Bein aus wie ein Elefantenbein. Der Arzt sagte, ich sei arbeitsunfähig und sollte mich in Block sowieso melden. Dort angekommen, meinte der dortige Arzt, ein Häftling, dass ich sofort in dieser Nacht operiert werden müsste. Das sah so aus: Ich lag auf einem Tisch, vier Häftlinge hielten mich fest, ich bekam ein Stück Stoff in den Mund – das war die Narkose –, und dann wurde das Knie geöffnet. Da kann man mal sehen, was ein Mensch aushalten kann. Verbandsmaterial gab es nicht, ich wurde mit einer Art Klosettpapierrolle verbunden. Dann haben sie mich runtergehievt, zwei Häftlinge haben mich festgehalten, weil ich alleine nicht stehen konnte. Ich sagte, Doktor, ich weiß, wie oft im Krankenrevier Selektionen durchgeführt werden. Im Hauptlager alle fünf bis sechs Wochen, und im Krankenrevier alle acht bis zehn Tage. Ich wollte noch in dieser Nacht ins Hauptlager zurück. Da sagte der Arzt: Ist das ein Witz? Du kannst nicht mal alleine stehen! Und wieso sprichst du so Deutsch? Woher bist du? Ich antwortete, dass ich aus Chemnitz bin. Er stellte sich vor als Dr. Grossmann, Chefarzt aus Berlin. Es sagte, dass ich natürlich noch nicht ins Lager zurückgehen könnte. Ich antwortete, ich krabble auf allen Vieren, ich bin achtzehn, ich will nicht sterben. Er meinte, ich müsste keine Angst haben. In fünf bis sechs Tagen könnte ich wieder arbeiten. Da hab ich mich in das Bett gelegt, und um fünf Uhr früh: Selektion. Ich konnte nicht laufen, musste aber vor, vorbei an den SS-Ärzten, und die haben mich angehalten. Erstmalig. Die zwanzig Minuten, die dann folgten, möchte ich nicht noch einmal erleben. Das war fürchterlich, da lief das kurze Leben eines Achtzehnjährigen vorüber. Die Selektion war zu Ende, und jetzt wurden die Nummern aufgerufen von denen, die selektiert worden waren. Ich war nicht dabei. Die Nummern wurden nochmal aufgerufen, ich war wieder nicht dabei. Da sagte ein deutscher Häftling zu mir: Einmal im Leben möchte ich so viel Glück haben wie du. Wieso, fragte ich. Na, du standest auf der Liste, und Dr. Grossmann hat lange mit der SS gesprochen, weil du bald wieder arbeiten kannst. Da wurde ich gestrichen. Ein ganz seltener Fall. Ein paar Tage brachte mich Dr. Grossmann in eine Baracke, wo die SS nicht mehr hineinging, zu den Todeskandidaten. Da hätte ich eine Chance, zu überleben, sagte er. Dort traf ich auf einen Häftling, einen Pfleger. Er stellte sich vor als Heinz Lippmann, „Kommunist aus Berlin“, und fragte mich, wie ich mich am Tag X verhalten würde. Ich antwortete, dass ich bis zum letzten Blutstropfen gegen die SS kämpfen würde. So kam ich zum Widerstand.

Wie sah der Widerstand der Häftlinge aus?

Im Dezember 1944 erfasste uns eine große Kältewelle. Die Buna-Werke standen still, weil die Leitungen vereist waren. Die Häftlinge sollten zur Enteisung eingesetzt werden. Da trat einer an mich heran, von der Widerstandsorganisation. Ich sollte mithelfen, zu verhindern, dass die Produktion wieder aufgenommen wird. Bald würde ein LKW mit Granulat zur Enteisung kommen, der von den Häftlingen abgeladen werden sollte. Ich holte mir einen weiteren Häftling heran und weihte ihn ein: Ich wollte die Säcke aufschlitzen, damit das Granulat beim Abladen in den Schnee fällt und unbrauchbar wird. Dann kam der LKW in Begleitung von zwei SS-Leuten mit Langwaffen, und es hieß „Zwei Mann auf die Ladefläche!“. Wir mussten uns entscheiden. Wir wussten, dass die SS mit Saboteuren kurzen Prozess machte. Aber ich dachte mir: Hic Rhodus, hic salta! Und schon waren wir auf dem LKW. Dann haben wir mit Nägeln die Säcke zerstört, alle platzten, und die SS schoss nicht. Da war ich neunzehn Jahre alt.

Im Dezember 1944 war die Befreiung schon sehr nah. Waren Sie noch im Lager, als am 27. Januar 1945 die Rote Armee eintraf?

Am 18. Januar 1945 sind wir in Auschwitz losgelaufen, nach Gleiwitz. Das war der erste Todesmarsch. Dieser erste Marsch, 79 Kilometer lang, war gesäumt von Leichen, Erfrorenen, alle in den gestreiften Uniformen. In Gleiwitz sind wir verladen worden, 7.000 Häftlinge, nach Mauthausen. Und diesmal in offenen Kohlenwagen. Mauthausen war überfüllt, wir kamen nach acht Tagen in Sachsenhausen an, bekamen kein Essen, nichts. Wir überlebten durch Schnee. Und dann, beim ersten Zählappell in Sachsenhausen, lebten von den 7.000 noch rund 3.800. Alle anderen waren erfroren, verhungert, gestorben.

Von Auschwitz nach Gleiwitz, dann nach Mauthausen in Österreich, und dann von dort nach Sachsenhausen in Brandenburg. Was hat das für einen Sinn?

Wir mussten ja wieder ins KZ! Wo sollten wir denn hin, als Mauthausen überfüllt war? Und während der Fahrt, in der Nähe von Usti, hielt der Zug an. Es wurde eine ganze Reihe Häftlinge auf dem Bahnsteig ausgeladen, die mussten sich hinlegen, und einer hat alle erschossen. Den Namen von dem SS-Mann habe ich, Rapportführer Bernhard Rakers. Ich habe mich nach dem Kriege bei Gericht gemeldet als Zeuge, durfte aber nicht zur Hauptverhandlung in die BRD fahren. Ich wurde in Chemnitz richterlich vernommen, und die Abschrift wurde hingeschickt. Der wurde später auch verurteilt.

Wie lange blieben Sie in Sachsenhausen?

In Sachsenhausen war ich fünf Tage, dann landete ich in Flossenbürg, im Februar 1945. Tage später waren wir wieder auf Transport. Das war dramatisch, die Amis haben uns mit Tieffliegern angegriffen. Die Lokomotive wurde zusammengeschossen. Wir hatten 133 Tote. Der SS-Mann, der mit in unserem Waggon war, hatte sich währenddessen im Bahnhof verkrochen. Das war ein Verbrecher par excellence. Dessen Hobby war es, nachts sein Bajonett zu ziehen und auf die Häftlinge einzuschlagen. Man kann sich vorstellen, wie die Häftlinge aussahen – den einen fehlte die halbe Nase, anderen ein Ohr, Augen kaputt und so weiter. Und der sprach ganz Sächsisch. Es war zwar verboten, SS-Leute anzusprechen, aber ich wollte es doch machen. Ich habe lange überlegt, dann hab ich Mut gefasst und gesagt: Also, wo sie herkommen, das weiß ich! Natürlich betont sächsisch. Jetzt hätte er schlagen müssen. Hat er aber nicht, sondern sagte: Da bin ich aber mal gespannt! Nun, sie sind aus Weißenfels! Nee, mei Gutster, war die Antwort. Da war alles klar: Ich sagte, sie sind aus Leipzig! Und der sagte: Das stimmt, wieso sprichst du denn so deutsch? Weil ich auch aus Sachsen bin, sagte ich! So ich kam ins Gespräch. Und da hat er nicht mehr geschlagen, vielleicht dachte er, wir wären alle aus Sachsen.

Wie ging es dann weiter?

Wir konnten nicht mehr fahren, der Todesmarsch ging zu Fuß weiter. Unser Elendszug kam dann zwischen Cham und Roding an, in einem kleinen Dorf namens Wetterfeld. Dort gelangten wir in eine Scheune, zusammen mit zwei SS-Leuten. Ich dachte, Flugzeuge nähern sich, es waren aber Panzer. Auf einmal hörten wir einen Schrei, da hat die SS Taschentücher an die Gewehre gemacht und einer hat die letzte Ansprache gehalten. „Kameraden! Wir haben die letzten Tage zusammen durchgehalten, da wollen wir doch die letzten Minuten und Stunden auch noch durchhalten!“ Das war unser Signal. Wir sind losgerannt, über die weg, hinein in die vorderste Frontlinie. Die Amis schossen mit Panzern von der einen Seite, die SS von der anderen. Das ganze Dorf brannte, aber wir waren befreit. Das war am 23. April.

Wie gelang es Ihnen, nach Sachsen zurückzukehren?

Wir sind zu dritt in einer kleinen Kate untergekommen, wurden von den Amerikanern versorgt. Vierzehn Tage später liefen wir los, ein Breslauer und ich, Richtung Chemnitz. Vor Wunsiedel trafen wir einen Mann, der führte uns in ein Restaurant. Dort waren wir zwei Wochen lang untergebracht. Ich ging zum dortigen Kommandant, einem Amerikaner, und sagte, dass ich gerne nach Chemnitz wollte. Er fragte in gebrochenem Deutsch: Ihr seid wohl Kommunisten, ihr zwei? Nein, antwortete ich, wir wohnen dort. Abgelehnt! Aber wir bekamen raus, dass jeden Donnerstag ein LKW nach Leipzig fährt. Wir beide stiegen auf, und 15 Kilometer vor Hof hielten uns die Amis an. Your paper, please! Wir hatten natürlich keine Papiere. Am Abend waren dort ungefähr 250 Angehaltene, und da kamen die Amis und brachten uns – wieder ins KZ. In Hof. Früh kam das Kommando: Antreten, Oberkörper frei! Dann sind die Offiziere vorbeigelaufen und suchten SS-Leute. Als der Ami bei uns war, habe ich gesagt: Wir waren prisoners, Gefangene, concentration camp Auschwitz, und wir zeigten unsere Nummern. Das war ihm furchtbar peinlich, und schickte uns sofort nach Hof ins Hauptquartier. Dort bekamen wir einen Ausweis. Zu Essen hatten wir aber immer noch nicht, und gingen zu einer Gaststätte am Markt. Da kamen auch noch andere Häftlinge dazu, und wir bekamen eine Suppe, und dann noch eine. Und da sagt der Breslauer zu mir: „Guck mal da rüber! Der war mit uns in Auschwitz“. Ich sah rüber und schrie: Mein Vater! Der war gerettet, kam aus Dachau.

War es in der DDR einfacher als heute, sich zu dem Erlebten zu äußern?

Dort hab ich zum Beispiel nie die Geschichte mit dem Widerstand gebracht. Das lag an der Geschichte mit Heinz Lippmann, der in Ungnade gefallen war (Lippmann war offizieller Stellvertreter Honeckers in der FDJ. Er übersiedelte 1953 mit 300.000 Westmark in die BRD, Anm. d. Red.). Das war leider so.

In der DDR war das Judentum, das Jüdisch-Sein auch weniger ein Thema.

Was ich erlebt hatte, konnte nicht von Gott gewollt sein, die fabrikmäßige Tötung von Millionen Menschen, darunter eine Million Kinder. Ich bin damals sofort offiziell ausgetreten und gehöre seitdem keiner Religion an. Obwohl ich oft von Kirchen, auch von der jüdischen Gemeinde eingeladen werde.

Bis heute gehen Sie in die Schulen, halten Vorträge, oft auch mehrmals in der Woche.

Von ungefähr Anfang Oktober bis Weihnachten waren das allein achtzehn Veranstaltungen. Zu Weihnachten habe ich Briefe bekommen, Anrufe, von völlig Unbekannten. Eine Frau rief an und sagte, dass sie in großer Sorge ist, dass sie Angst hat und sich fragt, wie es in Deutschland weitergeht.

Diese Frage beschäftigt uns alle, auch angesichts des aktuellen braunen Terrors. Es ist kaum erträglich, dass es bis heute Menschen gibt, die sich eine Rückkehr des Faschismus wünschen.

Neonazis sind kriminell, sie haben nichts gelernt aus millionenfacher Tötung. Wie sagte der Brecht einmal? „So was hätt einmal fast die Welt regiert / Die Völker wurden seiner Herr, jedoch, / Dass keiner uns zu früh da triumphiert, / Der Schoß ist fruchtbar noch, / Aus dem das kroch.“ Wer da denkt, es kann sich nicht wiederholen, der irrt. Und wenn die Dahingemordeten von Auschwitz noch einmal gemeinsam ihre Stimme erheben würden, es wäre der gewaltigste Schrei, der je die Menschheit erreicht hat, ein Schrei besonders auch an die Jugend: Lasst es nicht zu, dass Völkerhass, Fremdenfeindlichkeit, Rassenhass, Antisemitismus um sich greifen!

Die Fragen stellten Rico Schubert, Peter Giersich und Kevin Reißig.

Warum braucht Sachsen die Piraten?

Sachsen braucht die Piraten als Alternative zur bisherigen Parteienlandschaft. Alle derzeit etablierten Parteien oder im Landtag vertretenen Parteien probieren regelmäßig, Probleme der heutigen Welt mit Lösungen aus dem letzten Jahrhundert zu beantworten. Und Sachsen braucht die Piraten als moderne Partei, die bereit ist, neue Wege zu gehen, die ohne ideologischen Ballast daherkommt. Wir sind eine sehr undogmatische, fast schon pragmatische Partei, die faktenorientierte Lösungen anstrebt.

Lässt sich dieser neue Ansatz mit „Transparenz auf allen Gebieten“ zusammenfassen?

Das ist ein Teil davon. Unsere Vorstandssitzungen sind öffentlich, und wir fordern eine staatliche Transparenz auf allen Gebieten. Bei allem, wofür Steuermittel ausgegeben werden, also ganz besonders bei Verträgen zwischen Kommunen, Staat und Wirtschaft, hat der Bürger das Recht, zu erfahren, wofür sein Geld ausgegeben wird.

Das könnte aber problematisch werden, beispielsweise, wenn die Piraten eines Tages auch den Sächsischen Landtag „entern“ sollten. Dann säßen sie auch in geheimen Ausschusssitzungen.

Das ist noch eine spannende Frage. Da sitzen wir in Berlin gerade dran. Momentan sieht es so aus, dass wir in Berlin erstmal nicht in solche Ausschüsse kommen, weil die anderen davor Angst haben. Aber das war bei den Grünen am Anfang auch so. Es kann passieren, dass wir uns an die Geheimhaltung in den Ausschüssen halten müssen, solange dieses System noch so besteht. Aber wir werden uns Mühe geben, dass es geheime Tagungen nur noch in begründeten Ausnahmefällen gibt.

Wie kann Transparenz zu einer „guten“ Politik beitragen? Schließlich kann man auch Sozialabbau transparent gestalten.

Eines der großen Probleme, dass die Bevölkerung mit der derzeitigen Regierung hat, ist, dass niemand weiß, wie warum welche Entscheidungen getroffen werden. Wenn ich aber transparent begründen muss, warum ich Sozialabbau gestalte, kann das von der Bevölkerung leichter nachvollzogen werden. Momentan ist ja zum Beispiel nicht einmal nachrechenbar, warum die Hartz IV-Sätze so hoch sind wie sie sind – der Warenkorb, auf dessen Grundlage die Sätze ermittelt werden, wird geheim gehalten.

Die Piraten transportieren ihre neue Politik also über Transparenz.

Nicht nur über die Transparenz. Wir haben klare politische Grundwerte – die Freiheit des Individuums, der Schutz es Individuums vor dem Staat und die Teilhabe des Individuums am allgemeinen gesellschaftlichem Leben. Wir wollen, dass jeder auch außerhalb des Internets an dieser Gesellschaft teilhaben kann, dass jeder eine finanzielle Grundabsicherung hat.

Also gibt es offensichtlich doch eine Art „ideologischen Überbau“. Wie sieht es mit der Positionierung in konkreten Politikfeldern aus?

Wir sitzen daran, ein Vollprogramm zu entwickeln. Bei der Kernenergie gibt es zum Beispiel schon den Beschluss, dass wir sie ablehnen. Wo es schwierig ist, weil wir uns nur schwer einigen können, sind Wirtschaft und Finanzen. Wir haben jetzt im Dezember in Offenbach unseren Bundesparteitag und werden da eine ganze Menge Entscheidungen treffen. Ein Grundsatzprogramm gibt es schon.

Kann man die Piraten als die „wirklich liberale Partei“ in Deutschland sehen?

Das ist schon wieder die Frage danach, wo die Piraten im politischen Spektrum stehen. Nach dem Bundesparteitag 2010 in Chemnitz hieß es bei tTwitter, dass die Piraten erstens festgestellt hätten, dass sie eine Partei sind, und zweitens, dass sie links-liberal wären. Die allgemeine Sprachregelung ist aber, dass wir weder links noch rechts, sondern vorne stehen. Wir machen unser Ding, und ich bin dann immer wieder ganz überrascht, wo wir eingeordnet werden.

Das Links-Rechts-Schema kann man aber letztlich nicht völlig ignorieren. Schließlich gibt es Fälle, wo ehemalige Mitglieder von Naziparteien als Piraten auftreten.

Die beiden prominentesten Fälle sind jetzt zum Austritt bewegt worden. In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Landesparteitag zu dem Thema veranstaltet. Gegen ein Mitglied, das offiziell den Holocaust geleugnet hat, läuft ein Schiedsverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens.

Die Internetaffinität ist ein Wesensmerkmal der Piraten. Wie wollen die sächsischen Piraten Menschen ansprechen, die mit dem Internet bisher wenig bis nichts zu tun hatten?

Der Berliner Wahlkampf lief überhaupt nicht über das Internet. Natürlich hat der Berliner Landesverband seine Internetangebote mit besonderer Aufmerksamkeit betreut, aber es war ein klarer Offline-Wahlkampf, mit Wahlkampfzeitung, Infoständen und so weiter. Wenn man Wahlkämpfe transparent gestaltet, kann man die Leute begeistern, indem man sich eben nicht nur auf dem Plakat zeigt, sondern auch auf der Straße.

Wie ist die Mitgliederentwicklung in Sachsen?

Es gibt einen stetigen Zuwachs, allerdings nicht ganz so stark wie in Berlin. Wir nähern uns in Sachsen der 500.

Trotzdem gab es in Berlin die Situation, dass einige von den Piraten gewonnene Mandate in den Bezirksparlamenten nicht besetzt werden konnten, weil es nicht genug Kandidierende gab.

In den größeren Städten sind wir deutlich besser aufgestellt als auf dem Land, aber auch da entwickeln wir uns. Im Erzgebirge und in der Sächsischen Schweiz tut sich gerade viel. Wir hoffen, dass es uns nicht so ergehen wird wie den Berlinern und bemühen uns, zumindest zur Landtagswahl in jedem Kreis Kandidaten zu finden.

Kann man ungefähr einschätzen, wie das politische Spektrum in der Piratenpartei aussieht?

Natürlich gibt es Linke und Konservative, Leute, die die Wirtschaft gern in bisschen mehr regulieren würden und Leute, die sie gern ein bisschen mehr deregulieren würden. Aber es gibt bei uns zumindest noch keine klare Flügelverteilung. Es ist jedem Piraten selbst überlassen, auf welchen Flügel er sich stellt. Da gibt es mitunter ganz spannende Erkenntnisse. Ich habe mich jetzt mit einem Piraten aus Baden-Württemberg unterhalten und gemeint, dass wir unbedingt den Mindestlohn fordern müssen, denn ohne Mindestlohn wird sich in den neuen Bundesländern wirtschaftlich so schnell nichts mehr verändern. Er meinte, dass man das nicht machen könne, weil man ja der Wirtschaft die Freiheit nicht wegnehmen könnte. Da habe ich geantwortet, dass es in Sachsen Leute gibt, die für 3,50 Euro pro Stunde auf Arbeit gehen. In Baden-Württemberg kriegen die Leute fürs Regaleinräumen im Supermarkt 13,80 Euro. Der konnte sich nicht vorstellen, dass es Leute gibt, die für 3,50 Euro überhaupt aufstehen und das Haus verlassen.

Wer wären die Wunschpartner der Piraten bei einer möglichen Regierungsbildung ohne die sächsische CDU?

Dazu haben wir uns noch keine Gedanken gemacht, das kommt auf die konkreten Inhalte an. Das sind Fragen, die sich nach der Wahl stellen. Wenn die anderen Parteien überhaupt mit uns reden – denn wir würden auch Koalitionsverhandlungen öffentlich austragen.

Die Fragen stellten Rico Schubert und Gregor Henker.

Lars: Mein erster Kontakt war 1998, wo ich die PDS schon bewusst wahr genommen habe und parallel dazu Leute auf Landesebene einen Jugendwahlkampf starteten, der die PDS mit coolen Wahlkampfmaterialien und Give Aways mindestens ergänzte. Es gab jugendspezifische Themen, Graffitiwände und es fuhren bunte Busse durch das Land, was einfach total viel Spaß machte. Das war so ein Ding, wie ich mir politische Arbeit vorstellte, aber nicht kannte. Und dann gab es so etwas wie die erste Mitgliederversammlung, wir machten einen Jugendtag in Weißwasser und haben politische Forderungen an die Partei ausgearbeitet. Das waren Forderungen, die klangen damals total visionär, sind aber heute zum größten Teil umgesetzt. Das war sicherlich auch ein erster Grundstein.

N: Im Sinne von dem ersten Pfingstcamp, dass man sich irgendwann als Akteur begriffen hat, was dann als Linksjugend entstanden ist.

L: Ja, Pfingstcamp ist ein schönes Stichwort. Es gab junge Menschen in der PDS und dann gab es junge Menschen bei den Jungdemokratinnen/Junge Linke und die haben sich zusammengesetzt und gemeint, wir könnten ja mal ein Pfingstcamp zusammen machen, weil sowas ja auch eine gewisse Tradition bei linken Organisationen hat. Und gesagt, getan, könnte man das kurz abhaken. Da war 1999 eben auch das erste Pfingstcamp, ein weiterer wichtiger Grundstein. Und aus dem Pfingstcamp, das sich seit dem jährlich wiederholt ist ja das Camp von heute gewachsen. Bei den ersten Pfingstcamps , wo es eine Podiumsdiskussion gab, ein paar Workshops, nen DJ, bestimmt auch mal eine Liveband, zu dem was das heute geworden ist. Das weißt Du ja besser wie ich, was qualitativ und quantitativ die Steigerung ist. Und das war ein Einstiegspunkt das Pfingstcamp, für Leute, die jetzt nicht zur Partei gehören.

N: Naja, mein erstes Pfingstcamp war 2010 – das letzte in Srbska. Und so Strukturen, wie man Workshops und Arbeitskreise ansetzt, wie das versucht wird einfach Leute einzubinden und wie man versucht, bei Leuten Interesse zu wecken, das konnte ich schon mitbekommen, aber das Pfingstcamp an sich war für mich halt echt noch mal, das hat mir die gesamte Vielfalt die die Linksjugend, ich nenn es jetzt mal Landesebene, zu bieten hat. Meiner Meinung nach lebt das Pfingstcamp zum großen Teil davon, dass es ja nicht nur von Leuten organisiert wird, sondern dass es da auch einen riesen Freiraum gibt, Dinge selbst in die Hand zu nehmen, sich auch selbst zu organisieren, also dass, was ja auch von der Linksjugend selbst wieder der Anspruch ist, im Pfingstcamp auch wieder sehr gut umgesetzt.

L: Transparenz zog sich bei uns durch alle Arbeitsprozesse, die es gab.  Wahlkampftouren wurden gemeinsam mit den Leuten vor Ort gestaltet. Also da gab es einen Tourplan und was aber vor Ort passiert,  haben die Leute selbst festgelegt. Von der Wahlkampfveranstaltung bis zum Pennplatz alles organisiert und so reihte sich das aneinander und das war schon manchmal  anstrengend aber schon auch saucool. Die ersten Touren hatten den schönen Namen Chaostour, oder Chaossommertour. Wir hatten schon auch den Ruf so ein bisschen Chaos zu hinterlassen.
Und 2004 hatten wir dann ein eigenes Jugendwahlprogramm, mit eigenen Themen um junge Leute anzusprechen, dass auch eine mediale Öffentlichkeit fand durch Themen, wie Legalisierung aller Drogen, Wahlalter 0, Abschaffung der Noten. Und das sind ja Themen, die heute in der Partei, aber auch darüber hinaus, diskutiert werden.

N: Definitiv. Es ist halt sehr spannend zu sehen, wie solche Themen, die aus dem Jugendverband kommen, weiter auch tatsächlich ihre Wege in die Partei gefunden haben, aber halt über eine eigene Zielsetzung.

L: Die Verknüpfung und Verbindung zur Partei wurde schon immer gerne diskutiert: gehören wir in die Partei, zur Partei, bei der Partei? Mit der Gründung waren wir immer ein Parteijugendverband, der aber immer eigene Inhalte und Akzente setzte und eigene Aktionen machte. Er war keine Kaderschmiede.

N: Die Linksjugend bezieht Gelder aus der Partei, klar. Die Verbindung zur Partei findet meiner Meinung nach über persönliche Interessen am meisten statt, also wenn Leute in der Linksjugend auch Parteimitglied sind und meinetwegen auch Interessenfelder in beidem haben und Inhalte rückkoppeln, also von Linksjugend in Partei, von Partei in Linksjugend. Ich finde es manchmal ein bisschen schade, wenn ich mitbekomme, dass einige Parteigenossen, Parteifreunde den Jugendverband immer so als hauseigenes Ding begreifen, und sagen ja Jugendgelder sind Parteigelder, sind unsere Gelder, wo ich sage: ne, was der Jugendverband für die Partei leistet, das ist manchen gar nicht bewusst. Dass was man dem Jugendverband lassen kann, nämlich seine unglaubliche Freiheit, seine Selbstbestimmung, auch strukturelle Selbstbestimmung, das sollte auch so beibehalten werden. Das ist zum Beispiel auch schon wieder ein Grund für mich, dass ich mich dem Jugendverband, und auch der Partei, angenähert habe, ich trete ja nicht blindlings wo ein, ohne zu wissen, wie arbeiten die Leute dort miteinander, wie wird dort mit Hierarchien umgegangen, versucht man eine Transparenz aufrecht zu erhalten oder zu erschaffen, wie geht man mit Leuten um, die noch nicht in der Struktur drin sind und vielleicht auch konträre Meinungen haben. Das sind alles so Punkte, die muss ich doch erst kennen lernen, bevor ich für mich entscheiden kann, ja, da trete ich mit ein und will direkt mitwirken.

L: Und es gibt ja auch eine personelle Verzahnung, der JV hat eigene Delegierte, also für den Landesparteitag, die selbst gewählt werden und schlägt den oder die Jugendpolitische Sprecherin im Landesvorstand vor.

N: Der Jugendverband bündelt eben viele Leute um sich, die kein Interesse an nem parlamentarischen Betrieb haben, kein Interesse haben irgendwie in die Partei einzutreten, die aber trotzdem Interesse haben gesellschaftlich mitzuwirken, trotzdem an einzelnen Themenfeldern Interesse. Durch seine Offenheit, durch seine Themenvielfalt, die er meiner Meinung nach der Partei immer voraus war, das was jetzt in manchen Kreisen DIE LINKE versucht, nämlich eine modernere linke Partei zu sein, war der Jugendverband für mich viel eher .

N/L: Daumen hoch!

N: Den Daumen kriegen nur Leute, die auch zur Party am 10.12. nach Dresden kommen.

L: Großenhainer Str. 93, Haus der Begegnung und später im Jugendhaus. Erst gibt’s Rückblicke, Einblicke und vielleicht Ausblicke. Viel, viel mehr als was wir jetzt besprochen haben. Und ab 20 Uhr…oder dancen oder beides und Lagerfeuer, und alle Menschen.

N: … und Lars

L:… und Nadja! Und alle Menschen, die jemals mit dabei waren beim Jugendverband, die mitgemacht haben…

N:… und dann können wir uns voller Harmonie in den Arm nehmen… zurück kucken… weitersinnen… Kraft sammeln… So Emo-like, aber so Hoffnungs-Emo-like… so oben rechts, wie ein Hase in die Zukunft gucken….

N&L: Tschühüß!

Das Gespräch ist stark gekürzt und kann vollständig unter www.daslinkesofa.de angesehen werden.

„SL“: Eine provozierende Frage zu Beginn: Die PDS bzw. Linke ist seit knapp 20 Jahren die zweitstärkste Partei in Sachsen. Doch sie stellt keinen Landrat, keinen der OB in den drei Großstädten, eine vergleichsweise kleine Zahl von Haupt- und Ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen. Woran liegt es?

Wenn wir das abschließend wüssten, wären wir drei Schritte weiter. Zum einen könnte es daran liegen, dass Leuten mit dem Parteibuch der LINKEN zugetraut wird, „Stachel im Fleisch“ zu sein, aber eben nicht die Geschicke einer Stadt bzw. einen Landkreises zu leiten.

Weiterhin haben wir manchmal einfach nicht die richtigen Leute parat, die fachlich kompetent sind und die vielen „Nebenanforderungen“, wie z.B. Verwurzeltheit vor Ort, Wählbarkeit usw. erfüllen. Daran müssen wir arbeiten, um hier strategischer, aber auch reaktionsschneller agieren zu können.

 Der „kleine“ Parteitag hat einstimmig sowohl das PEK I als auch das PEK II beschlossen. „PEK“ klingt militärisch, nach Panzerabwehrgeschütz! Was verbirgt sich dahinter?

Ja, die lieben Abkürzungen. PEK bedeutet Personalentwicklungskonzept. Das erste der beiden befasst sich mit der ehrenamtlichen Ebene der Parteiarbeit, die ja 99 % ausmacht, und den kommunalen MandatsträgerInnen. Das zweite Konzept beschäftigt sich mit Perspektiven für LINKE in Verwaltungen auf den verschiedenen Ebenen.

Papier ist geduldig, sagt man. Was genau soll stattfinden? Und wie?

VertreterInnen des Landesvorstands fahren in die Kreisverbände, um konkret zu schauen, wie wir das gemeinsam hinbekommen können. In Bezug auf die Partei wurden durch den Landesvorstand sehr detaillierte Analysen der einzelnen Kreise erstellt, was die Zusammensetzung der Mitgliedschaft anbelangt, aber auch die der kommunalen Vertretungskörperschaften. Wir haben einen Weiterbildungskatalog erarbeitet, in dem alle im Parteiumfeld existenten Angebote zusammengefasst sind. Wir haben versucht Austausch der Kreisverbände untereinander zu befördern.

In Bezug auf Verwaltungen sind wir ebenfalls auf wechselseitige Informationen und Beziehungen angewiesen. Weiterhin brauchen wir Offenheit und Transparenz untereinander bei der Analyse, welche Potentiale wir in den eigenen Reihen haben.

Im November gibt es wieder einen Parteitag, die Gremien der Landespartei werden neu gewählt. Wie soll diese Aufgabe denn fortgeführt werden, wenn – wie es nur normal und legitim ist – neue Personen diese Parteigremien besetzen?

Die Umsetzung der Konzepte ist nicht Aufgabe des Landesvorstandes allein, sondern Kreisverbände und Ortsverbände beispielsweise sind mit im Boot. Es wird auch einen Fahrplan 2013/2014 geben, welchen der Landesparteitag beschließen soll. Und in diesem Fahrplan werden die Themen Parteientwicklung, Personalentwicklung, Mitgliederleben und politische Bildung Bestandteil sein – es sei denn der Landesparteitag beschließt etwas anderes.

Im Ergebnis muss man aber weiterhin auch sagen, dass vor Ort keine Überzeugungsarbeit nötig war, sondern eher die konkrete Frage „Wie packen wir das an?“ im Mittelpunkt stand. Insofern habe ich nicht wirklich Angst, dass wir hier nicht weiter vorankommen.

Wenn du einen Wunsch frei hättest…

… würde ich mir wünschen, dass wir mehr Zeit hätten und die Legislaturperiode von zwei Jahren nicht so wahnsinnig schnell vorbei wäre. Ideen und Notwendigkeiten gibt es genügend, die eigentlich alle in Angriff genommen werden müssen.

Ich bedanke mich für das Gespräch. Die Fragen stellte Stathis Soudias.

Ich bin seit mehr als 40 Jahren Mitglied der Kommunistischen Partei von La Réunion (Parti Communiste Réunionnais(PCR)) und Generalsekretär der PCR seit 1992.

Ich bin Bürgermeister, Mitglied des Generalrats und des Regionalrat des Départements sowie Mitglied der Nationalversammlung. Seit 2009 bin ich Mitglied des EP.

All das zeigt mein Engagement in den vergangenen Jahren für meine Insel, mein Land und mein Volk, die Leute von La Réunion.

Aus den Einwanderern aus Asien, Afrika und Europa von vor 300 Jahren hat sich auf einer damals unberührten Insel durch die Jahrhunderte eine homogene Gesellschaft gebildet: die kreolischen Bevölkerung der Insel La Réunion.

Was kannst du über die Rolle der Partei in deinem Heimatland zu erzählen?

Die PCR hat einen großen Einfluss in La Réunion. Mit 30 % bei den letzten Wahlen ist sie die stärkste politische Kraft unserer Insel.

Unsere Rolle ist eng mit der Geschichte von La Réunion verknüpft, geprägt von Sklaverei und der Französisch Kolonisation. Seit ihrer Gründung 1959 hat sich die PCR für die Abschaffung des kolonialen Systems engagiert. Daher wurden ihre Mitglieder und Aktivisten bis Anfang der 80er Jahre verfolgt. Mit der PCR wird der Kampf gegen die koloniale Ordnung, der Kampf für Freiheit, Pressefreiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und der Kampf gegen Wahlbetrug verbunden. Unsere Aktionen führten zu einem Rückgang der Diskriminierung. Wir kämpfen für die Anerkennung und Förderung der kulturellen Identität.

Wir setzen uns für die wirtschaftliche Entwicklung La Réunions ein. Die Insel mit ihrer langen Tradition in der Zuckerproduktion hat den Übergang in die Moderne geschafft. Es gibt eine Wachstumsrate von 5% pro Jahr, aber immer noch eine Arbeitslosenquote von 30% (eine der höchsten der EU), die auch auf Grund des starken demographischen Wandels entstanden ist.

Wir versuchen, die Bevölkerung für ihre Umwelt zu aktivieren. Wir leben auf einer kleinen Insel, und sind daher besonders für den Klimawandel anfällig. Wir kämpfen für eine schnelle Anpassung unseres Territoriums an den Klimawandel und dafür, dass wir im Jahr 2025 energetisch autonom sind. Von großer Bedeutung sind die Kraft des Wassers, der Sonne und die Geothermie, wobei wir hier vom großen Potenzial eines der aktivsten Vulkane der Welt profitieren. Heute werden bereits 30% unseres Stroms durch erneuerbare Energien erzeugt.

Was machst du im EP?

Ich setze mich für die Regionen in äußerster Randlage (OR) und die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) der Europäischen Union ein. Ich bin nicht nur von meiner Insel, sondern aus der breiteren Wählerschaft der EU, die auf vier Ozeane auf der ganzen Welt verteilt sind, gewählt. (Guyana, Martinique, Guadeloupe, Saint Barthelemy, Saint Martin (Karibik Ocean) Saint Pierre et Miquelon (Atlantischer Ozean) Mayotte, Réunion, Französisch Austral und Antartic Territories (Indischer Ozean), Französisch-Polynesien, Wallis et Futuna, Neukaledonien (Pazifischer Ozean). Ein Wahlbezirk, auf denen nie die Sonne scheinen wird, sagen die Engländer.

Diese Gebiete sind eine Chance für Europa sie zeigen die Stärke und globaler Ausstrahlung Europas. Als Beispiel die Raumfahrtpolitik: die Einführung der Arianne wäre nicht ohne die Basis Kourou in Guyana möglich gewesen. Die EU ist die stärkste Seemacht der Welt, dies vor allem dank seiner auf der ganzen Welt aufgeteilten Inseln. Französisch-Polynesiens Meere sind zum Beispiel so breit wie das gesamte Festland der EU-Staaten. Auch 80% der biologischen Vielfalt in Europa gibt es in den OR und ÜLG. La Réunion wurde letztes Jahr von der UNESCO als Weltkulturerbe der Menschheit eingestuft.

In breiter Front arbeite ich im EP mit der GUE / NGL-Fraktion für eine EU, die weniger durch die Finanzmärkte beeinflusst sondern sozialer, bürgernäher und demokratischer wird.

Was sind Ihre Ziele in dem Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI)?

Ich bin für meine Fraktion der Koordinator im REGI. Derzeitig steht der 5. Kohäsionsbericht der Kommission auf der Agenda.

Die intensive Arbeit am Bericht führte zu einer sehr fruchtbaren Zusammenarbeit mit Conny Ernst. Die Kohäsionspolitik muss ihre ursprünglichen Ziele verwirklichen, d.h. Solidarität und Verringerung der Unterschiede bei der Entwicklung zwischen den Regionen der EU. Wir sind dafür, dass die Kohäsionspolitik nicht Instrument für die Umsetzung der EU-Strategie 2020 ist, eine Strategie, die sich zu sehr auf die Wettbewerbsfähigkeit konzentriert. Last but not least haben wir auch beide sehr hart für den Erhalt von Zwischenkategorien gekämpft, die sich positiv auf die Bedürfnisse der Regionen auswirken, deren Förderung auslaufen wird.

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Links! sprach mit der in Dresden lebenden freischaffenden Schriftstellerin Jayne-Ann Igel über die politische Rolle von Literatur, ihr Leben und Arbeiten in DDR und BRD – und über ganz praktische linke Politik. Die Fragen stellte Rico Schubert.

Lyrik oder Prosa? Was liest und was schreibst Du lieber?

Da würde ich keinen Unterschied machen, so lange es gute Sachen sind. Früher schrieb ich Gedichte, seit den 90ern mehr Prosa, Erzählungen – aber diesen Texten ist anzumerken, dass ich von der Lyrik herkomme, was Sprachbewusstsein und solche Dinge betrifft. Mich interessiert es weniger, Geschichten zu erzählen – die Texte haben mehr mit Wahrnehmungen, Beobachtungen und Atmosphäre zu tun, sind mehr dichterischer Natur.

Kann Literatur Politik verändern?

Literatur kann per se als politisch betrachtet werden, denn sie erzählt von etwas Anderem als den Sachen, die in der Politik eine Rolle spielen. Die Kunst hat darauf eine andere Perspektive, ihr geht es um die menschliche Dimension politischer Vorgänge oder Prozesse. Burkhard Spinnen monierte vor zwei Jahren mal, dass sich die Literaten heute gar nicht mehr in die Politik einmischten, wie wir es etwa noch aus Bölls Zeiten kennen, der schon mal den Unmut eines Bundeskanzlers auf sich zog. Ich kann Burkhard Spinnen nicht zustimmen – zum Einen erfahren sich Literaten heuer marginalisierter in einer schnelllebigen und hedonistischen Gesellschaft, trotz großem Theater mit irgendwelchen Literaturpreisen, die zu Buchmessen vergeben werden. Das Verfallsdatum der Literatur beschleunigt sich von Jahr zu Jahr, und ich selbst wurde schon kurz nach Erscheinen meines letzten Buches gefragt: Wann kommt Dein neues? Zum Anderen mischen sich Literatinnen und Literaten oder gemeinhin Künstler noch immer ein – manche über attac, andere posten in Blogs dezidiert Politisches, was nur nicht so an die große Glocke kommt. Literatur kann das Denken über diese und jene Dinge beeinflussen, ändern, kann den Leuten dazu verhelfen, dass sie darüber und über ihr Leben, ihren Anteil an den Prozessen reflektieren, kann vielleicht auch Einsichten bringen, aber auf direkten Wege wohl nicht in die politischen Geschehnisse eingreifen. Das dachten die revolutionären Schriftsteller oft, und danach waren leider so manche Texte gut gemeint, aber schlecht oder von kurzer Lebensdauer.

Du warst in der DDR in Künstlergruppen aktiv, unter anderem gemeinsam mit Wolfgang Hilbig. Wie hast Du diese Zeit in Erinnerung?

Es gab ja zu DDR-Zeiten mehrere Tauwetter – Anfang bis Mitte der Sechziger zum Beispiel, und dann Anfang der Siebziger. Das war 1973/74 rasch wieder vorbei, die nächste Eiszeit gipfelte in der Biermannausweisung und dem Exodus namhafter Schriftsteller wie Sarah Kirsch und Reiner Kunze. Unsere Gruppe konstituierte sich Mitte der Siebziger, ging hervor aus einem Zirkel schreibender Jugendlicher beim Kulturbund, der saß in Leipzig in einer alten Villa in der Elsterstraße und nannte sich “Club der Intelligenz”. In den Siebzigern hatten wir viel Respekt vor den Behörden und “Organen”, der Stasi, doch das schwand ab dem Ende der Siebziger zunehmend, und das war überall im Lande beobachtbar. Überall begannen die Leute meiner Generation, auch Jüngere, die Grenzen auszutesten, sie auszuweiten – man schuf sich eine eigene Öffentlichkeit: Wohnungslesungen, Privatgalerien … Das war das Eine, und das Andere war, dass es zunehmend Klubhausleiterinnen und -leiter gab, die sich von oben nichts mehr vorschreiben lassen wollten und auch Leute auftreten ließen, die vom System nicht wohlgelitten waren. So gab es nach und nach mehr Möglichkeiten für die alternative Szene, auszustellen oder zu lesen, zu musizieren, auch wenn sie kein Verbandsmitglied waren oder keine Steuernummer hatten. Das hat die Szene unheimlich belebt, und dann vermischten sich jene auch mit denen, die eine “staatliche” Zulassung als Berufskünstler hatten, anerkannt waren. Und bei all dem ging es nicht nur um Nischenkultur, sondern auch um Politik.

Was hat sich seit dem Ende der DDR in der Literaturlandschaft verändert? Man könnte
vermuten, dass Literaturschaffende es vor 1989 schwerer hatten, sich politisch zu äußern.

Man muss nicht mehr um jeden Text feilschen – ich weiß noch, wie das ablief, als das Poesiealbum von mir zum Druck vorbereitet wurde. Da wollte man drei Texte nicht haben und ich musste für mich abwägen, was es bringen würde, darauf zu verzichten – ich würde zwar den Band retten, in dem ja noch genug andere gute Texte waren, allerdings aber auch dem Druck nachgeben und in Kauf nehmen, beschädigt zu werden. Ich habe dann erklärt: Gut, dann geht’s eben nicht mit dieser Veröffentlichung, und dabei ganz gleichgültig getan, und dann ist er doch mit den besagten Texten erschienen. Solche Kämpfe sind passé, aber im siebten Himmel fühle ich mich trotzdem nicht. Die Marginalisierung sprach ich ja schon an, den Vermarktungs- und Verwertungsdruck, der immer noch zunimmt, die Geschwindigkeit. Das bringt die Gefahr von Beliebigkeit, wenn alles zu sehr ökonomisiert und der Literaturbetrieb zum reinen Geschäft wird.

Wie lebt es sich als freie Schriftstellerin? Birgt die mit dem Ende der DDR eingetretene größere berufliche Freiheit das Risiko ökonomischer Schwierigkeiten?

In der DDR habe ich seit 1988 als freischaffende Schriftstellerin gelebt, ohne Steuernummer, und konnte von Honoraren leidlich leben, aufgrund der niedrigen fixen Kosten. Nach 1990 war das nur noch für kurze Zeit möglich, für mich bis Sommer 1991. Aufgrund chronisch verspätet eingehender Honorare konnte ich erstmals eine Miete nicht pünktlich zahlen, da habe ich mich “arbeitslos” gemeldet und gleich eine ABM bekommen. Bis zur Jahrtausendwende war ich also in anderer Weise berufstätig, ehe ich wieder zurück ins freiberufliche Leben gewechselt bin. Aber ohne meine Lebenspartnerin wäre das kaum möglich – die Einkünfte sind zu unregelmäßig, um auf mich allein gestellt davon leben zu können.

Du bist Mitbegründerin der sächsischen WASG. Wie kam es dazu?

2004 hatte ich sowohl den Fürther als auch den Berliner Aufruf mit unterzeichnet, und als sich dann im Gewerkschaftshaus zum ersten oder zweiten Mal interessierte Leute trafen, war ich mit dabei – weil das, was zum Beispiel mit der Agenda 2010 eingeleitet wurde, mir auf den Nägeln brannte und ich dachte, es wäre wichtig, sich da auch mal richtig zu engagieren, so wie ich es früher ja auch in dieser oder jener Frage getan habe. Ich hatte das Gefühl, dass da etwas im Aufbruch war, eine neue Bürgerrechtsbewegung – und die folgenden Jahre haben ja gezeigt, wie notwendig das ist, jetzt, wo wir das Demontieren von Verfassungsgrundsätzen und Freiheitsrechten miterleben, zugunsten einer fragwürdigen Sicherheit, oder um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Dabei müssten sich die Märkte eigentlich um unser Vertrauen bemühen, denn das haben sie mitsamt ihren Helfern auf der politischen Bühne gründlich missbraucht und beschädigt.

Du bist jetzt Mitglied im Landesvorstand der sächsischen LINKEN. Beeinflusst das Deine schriftstellerische Tätigkeit?

Nur mittelbar. Das politische Engagement kostet seine Zeit, wenn man es ernst nimmt, und meistens mehr als weniger. Ich schreibe keine politische Lyrik oder Prosa – wenn ich mich politisch äußern will, nehme ich andere Möglichkeiten wahr. Aber nicht, weil ich meine Literatur von der Politik rein- oder fernhalten will, sondern das ergibt sich einfach aus den Schreibgründen und -themen. Da mag schon dieser oder jener Gesprächspartner aus der kulturellen Sphäre irritiert sein, wenn er erfährt, dass ich bei der LINKEN aktiv bin. Aber ich bin auch angenehm überrascht, dass etliche meiner Kolleginnen und Kollegen die derzeitigen politischen Verhältnisse nicht minder kritisch beurteilen.

Quelle: Flickr Autor:NiceBastard  Lizens: 

Auch die sächsischen Kommunen durchleiden die Finanzkrise. Wie sieht es denn in Zwickaus Stadthaushalt aus?

Durchaus gut. Wir sind in Zwickau in der Situation, vernünftig, langfristig, gut und vorausschauend geplant zu haben. Die Ereignisse auf den Weltmärkten konnten wir im Rahmen des Möglichen berücksichtigen, so dass wir eine stabile Haushaltssituation haben.

Sie sind Bürgermeister für Finanzen, Kultur und Soziales. Was ist denn das Besondere an einem linken Bürgermeister?

Den Versuch zu unternehmen, diese Positionen bei aller Verwaltungsarbeit – die Bandbreite haben Sie genannt, sicherlich beim Hauptschwerpunkt Finanzen, dazu gehört aber auch noch das Ordnungsrecht, das Rechtsamt, Kultur und Soziales – in der praktischen Arbeit auch umsetzen zu können. Ich denke, das ist mir in den zweieinhalb Jahren, die ich nun im Amt bin, gemeinsam mit dem Stadtrat von Zwickau gelungen.

Das stelle ich mir gar nicht so einfach vor – da steht vor der linken Stadtratsfraktion erstmals ein Bürgermeister, der aus der eigenen Partei kommt. Da gibt es bestimmt manchmal Konflikte.

Die gibt es durchaus. Jeder Bürgermeister in einer Kommune ist Bürgermeister für alle Bürger, nicht Bürgermeister einer Partei oder Fraktion. Daraus resultieren bestimmte Spannungsfelder, die sich aus der Natur der Sache ergeben. Schließlich muss sich die gesamte Politik des Rates und der Stadtverwaltung am Wohl aller Bürger ausrichten. Letzteres muss nicht immer identisch sein mit den Interessen einer einzelnen Fraktion.

Da fällt mir das Beispiel Schulschließungen ein.

Das war zum Beispiel so eine Situation, wo es zwischen mir und meiner Fraktion unterschiedliche Standpunkte gab. Diese Diskussion wurde sachlich ausgetragen, auch im  Stadtrat. Man musste einfach konstatieren, dass sinkende Schülerzahlen und die rückläufige Geburtenentwicklung dazu führen, dass der Bestand bestimmter Schulen mittelfristig infrage zu stellen ist. Die Fraktion der Linken hat deutlich gemacht, warum sie dem Vorschlag der Verwaltung nicht zustimmt. Aber wenn es tatsächlich vernünftige Alternativen gibt, die auch finanzielle Wirkungen haben, ist es legitim, dass man als zuständiger Bürgermeister einen solchen Vorschlag unterbreitet. Das ist aber eins von wenigen Beispielen, wo es fundamentale Unterschiede gab, die ich übrigens persönlich und aus der Sicht der Fraktion nachvollziehen kann.

Brauchen linke Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bestimmte Haltelinien, die sagen, was man alles nicht machen darf? Oder lehrt die tägliche Arbeit, dass bestimmte Haltelinien einfach nicht einzuhalten sind?

Nochmal: Ich bin kein Bürgermeister der Linkspartei, sondern der von allen Bürgerinnen und Bürgern. Meine Parteimitgliedschaft ist bekannt, ich bin von diesem Stadtrat gewählt worden – auch von den Vertretern der CDU, der SPD oder der Grünen. Natürlich habe ich meine Überzeugungen nicht weggegeben, als ich Bürgermeister wurde. Ich bin weiterhin Mitglied meiner Partei und zahle meine Beiträge. Ich denke, in einer so verantwortungsvollen Aufgabe ist es einfach wichtig, das Visier hochzuklappen, zu zeigen, wer man ist. Das heißt natürlich auch, dass ich versuche, dass Entscheidungsvorlagen für die Stadträte auch meine Handschrift mit tragen. Kommunalpolitik sollte aber in vielen Bereichen eine vernunftbegabte Politik für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sein. Darin unterscheidet sich Kommunalpolitik auch von der Landes- bzw. vor allem von der Bundespolitik. Deshalb sind auch in der Stadt Zwickau harte politische Auseinandersetzungen relativ selten.

Sie haben also ihr Parteibuch nicht in die Schublade gelegt, als sie Bürgermeister wurden.

Ich habe mit dem Erhalt des Amtes mein Gewissen nicht abgegeben.

Manchmal sind unpopuläre Entscheidungen unausweichlich, kann eine Straße nicht gebaut oder muss eine Schule geschlossen werden, weil das Geld fehlt. Können Sie einschätzen, wem die Bürgerinnen und Bürger dafür die Schuld geben?

Ich bemühe mich, bei Entscheidungen, die die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zwickau betreffen, eine hohe Transparenz walten zu lassen, aus Sicht der Verwaltung zu begründen, warum dieses oder jenes notwendig ist. Wenn man alles ehrlich benennt, wird das in vielen Fällen honoriert. Ob es immer akzeptiert wird, ist eine andere Frage. So ist es aber in der Politik überall – bestimmte Interessen setzen sich durch, andere müssen vernachlässigt werden. Man muss nur immer die Wahrheit sagen, auch wenn sie manchmal weh tut. Ich kann nicht einschätzen, wie die Bürgerinnen und Bürger meine Arbeit bewerten. Ich denke aber, dass mir angesichts dessen, was ich in diesen zweieinhalb Jahren geleistet habe, zumeist wohlwollend begegnet wird.

Die Finanzkrise hat Zwickau nur am Rande tangiert, die Haushaltslage sieht hier besser aus als in den meisten anderen Kommunen im Freistaat. Was könnten die Städte und Gemeinden trotzdem tut, um ihre Lage zu verbessern? Gibt es Wege, die man gerade auch als Linker einschlagen müsste?

Mit einem einfachen volkstümlichen Instrument – dem Kassensturz – ist vieles möglich. Man muss genau analysieren, wo die Ursachen von Defiziten liegen. Insofern muss ich Ihnen widersprechen: Die Finanzkrise hat auch Zwickau getroffen. Entscheidend ist aber immer, wie man mit der Krise umgeht, ob man die Krise nur als Problem oder auch als Chance begreift. Zwickau hat versucht, diese Chance zu nutzen, einen Kassensturz zu machen. Auf diese Weise sieht man, wo man Ausgaben reduzieren kann, in der Verwaltung ein kompliziertes Problem. Schließlich geht es um Menschen. Auf der anderen Seite muss man schauen, wie man die Einnahmen erhöhen kann. Man muss beginnen, mittel- bis langfristig zu denken. Wir haben uns damals in der Rathausspitze und auch mit den Fraktionen verständigt, dass es bei dieser Analyse keine Tabus geben kann. Am Ende ist es nicht nur die Verantwortung der Verwaltung, sondern auch der gewählten Volksvertreter, in solchen schwierigen Situationen ein Stück von der Parteipolitik wegzugehen und das Gesamtinteresse der Stadt im Auge zu behalten. Das hat die Stadt Zwickau gut geschafft, wir haben ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen. Natürlich haben wir einzelne freiwillige Leistungen einstellen müssen, aber es gab keinen sozialen Kahlschlag, weil wir im Gegenzug immer genau die Einnahmenseite betrachtet haben. Man muss gemeinsam diskutieren – sobald die Parteipolitik die Oberhand gewinnt, ist jede Kommune verraten und verkauft.

Ihnen obliegt auch der Kulturbereich. Sie haben sich in der Vergangenheit besonders für das Robert-Schumann-Haus engagiert. Warum ist Ihnen das besonders wichtig?

Ich bin in Zwickau geboren und mit den kulturellen Entwicklungen der Stadt vertraut und verbunden, ob der DDR und der Bundesrepublik. Ich habe eine innere Verbundenheit zu Zwickau, mein Heimatgefühl ist ziemlich ausgeprägt. Dazu kommt, dass ein linker Bürgermeister eine gesunde Einstellung zur Kultur haben muss – denn Kultur ist nicht nur Lebensgefühl, sondern auch ein Stück Historie und ein Stück Bildung, das, was jedes Land und jede Gesellschaft liebenswert macht. Dass Zwickau solche kulturellen Pfunde hat – wie Robert Schumann – muss man einfach nutzen.

Die Fragen stellte Rico Schubert.

 Für die Funkzellenauswertung lag ein richterlicher Beschluss vor. Ist sie deshalb rechtlich sauber?

 Dem Parlament und nach allem, was wir wissen, selbst den in diesem Verfahren agierenden Rechtsanwälten und Verteidigern sind die von der Polizei ergangenen Anregungen, die von der Staatsanwaltschaft gestellten Anträge und die vom Ermittlungsrichter gefassten Beschlüsse zur Anwendung der so genannten Funkzellenauswertung bzw. auch des Einsatzes von IMSI-Catchern (Gerät zum Abhören von Telefonaten, d. Red.) bislang nicht bekannt. Ihre Vorlage wird verweigert. Den bislang tiefsten Einblick hat der Datenschutzbeauftragte. Er hat erklärt, dass er erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken an der Verhältnismäßigkeit der massenhaften Ausspähung von Telekommunikationsdaten hegt, dass er grundsätzlich schon die Prüfung der Verhältnismäßigkeit durch Staatsanwaltschaft und Gericht für nicht korrekt erachtet und dass er die Weitergabe von knapp 900.000 Telekommunikationsdaten vom Landeskriminalamt (LKA) an die Polizei-Sonderkommission 19/2 für rechtwidrig erachtet. Wir sind uns sicher, dass die ganz eindeutige Rechtssprechung zu den Anwendungsgrenzen der Telekommunikationsdatenausspähung allgemein und der Funkzellenauswertung im Besonderen nicht hinreichend beachtet worden ist.

 Innenminister Ulbig und Justizminister Martens wollen von all dem nichts gewusst haben. Wie glaubwürdig ist das?

 Im Ergebnis des 19. Februar hat sich der Landtag unverzüglich mit der Analyse des Geschehens und den Schlussfolgerungen hieraus befasst. Das Parlament hat klar artikuliert, dass es von der Regierung fortlaufend über die Abläufe, Erkenntnisse des Ermittlungsgeschehens und die Grundsätze der Strafverfolgungsmaßnahmen informiert sein will. Wenn bei dieser Konstellation nun der Innenminister behauptet, dass ihn der Landespolizeipräsident und das LKA und der Justizminister, dass ihn die Generalstaatsanwaltschaft Dresden nicht auf dem Laufenden hielten, ist dies tatsächlich unwahrscheinlich.

 Warum war das Vorgehen der Polizei unverhältnismäßig?

Im Rechtsstaat gilt ganz grundsätzlich das Prinzip, dass nicht jeder Zweck jedes Mittel heiligt. Die bereits erwähnte Rechtssprechung zur geheimen Telekommunikationsüberwachung beschreibt als Haltelinie, dass derartige Instrumentarien nur zur Anwendung kommen dürfen, wenn sie geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind. Nach unserer Überzeugung fehlt es schon an der Geeignetheit und an der Erforderlichkeit, weil man damit Straftäter, die etwa schweren Landfriedensbruch oder Körperverletzung gegen Polizeibeamte begangen haben, auf Grund der Dichte der Ereignisorte und der sich dort bewegenden Menschenmassen überhaupt nicht ausfindig machen konnte. Zudem hatte man durch den Einsatz von etwa 4.000 Polizisten und Polizeidrohnen hinreichend viele Daten. Nichts davon war ausgewertet, um die Frage zu beantworten, ob man die Funkzellenabfrage auch braucht. Was die Verhältnismäßigkeit angeht, so haben die Gerichte stets betont, dass bei einer Entscheidung, ob man die Maßnahmen anwendet, stets zu prüfen ist, ob und in welcher Zahl unbeteiligte Dritte betreffs ihres Grundrechtes auf Wahrung des Telefongeheimnisses und der informationellen Selbstbestimmung in Mitleidenschaft gezogen werden.

Die LINKEN Bundestagsabgeordneten aus Sachsen wollen prüfen, ob sie gegen die Datenerfassung klagen. Wie schätzten Sie die Erfolgschancen ein?

In der Strafprozessordnung ist geregelt, dass bestimmte Instrumentarien – wie eben auch die geheime Telekommunikationsdatenerhebung – dann nicht angewendet werden dürfen, wenn absehbar davon auch so genannte Berufsgeheimnisträger betroffen sind. Dazu gehören neben Ärzten, Rechtsanwälten und Journalisten vor allem auch Abgeordnete. Solche haben sich aber am 19. Februar in Dutzenden im Umfeld der Südstadt in Dresden sowie an anderen Orten, wo die Funkzellenabfrage erfolgte, aufgehalten. Die Verletzung dieser Grundsatzregelung wurde mithin sehenden Auges in Kauf genommen. Ich sehe deshalb sehr ordentliche Erfolgschancen.

Was erhoffen Sie sich vom Bericht des Datenschutzbeauftragten, der im September vorliegen soll?

 Der Datenschutzbeauftragte ist momentan der Einzige, der Zugang zu den Verfahrensakten hat. Er ist die “objektive Quelle”, die das ganze Ausmaß und alle wesentlichen Fakten dieser Affäre aufdecken und beurteilen, insbesondere ob die Maßnahmen der Ermittlungsbehörden verhältnismäßig waren. Nur so kann geprüft werden, ob die Aussagen der Staatsregierung der Wahrheit entsprechen.

Die Fragen stellte Kevin Reißig.

Die Energiewende beginnt im Kleinen – zum Beispiel in Bad Düben. Dort arbeitet Günter Dietzsch (80) seit Jahren unermüdlich für ökologische Energiegewinnung. „Links!“ hat sich mit dem „Öko-Pionier“ über vergangene Erfahrungen, künftige Energiepolitik und seine ganz persönliche Geschichte unterhalten.

Sie haben 1948 ihre Lehre als Heizungsmonteur abgeschlossen und sich danach zum Ingenieur für Wärmewirtschaft qualifiziert. Woher kommt Ihr besonderes Interesse an Ökologie?

Ich habe den Zweiten Weltkrieg und auch die Bombenangriffe auf meine Geburts- und Heimatstadt Plauen bewusst erlebt. In der zu 85% zerstörten Stadt war es für einen 15 Jahre alten Jugendlichen fast unmöglich, eine konkrete berufliche Entwicklung zu planen; so war ich froh, als mir ein Bekannter eine Lehrstelle als Heizungsmonteur anbot. Mein Berufswunsch war das zum damaligen Zeitpunkt nicht, allerdings fand ich an der handwerklichen und fachlichen Ausbildung bald Interesse. Zwischen 1954 bis 1959 absolvierte ich ein Fernstudium in der Fachrichtung Wärmewirtschaft und Rohrleitungsbau an der Ingenieurschule Karl-Marx-Stadt. Danach habe ich in verschiedenen Funktionen im Kraftwerksanlagenbau gearbeitet. Ich hatte die Möglichkeit, an Planung und Aufbau von Braunkohlekraftwerken teilzunehmen, die Errichtung des Pumpspeicherwerkes Markersbach und des Kernkraftwerkes Lubmin mitzuerleben.

Die DDR hat sich um Umweltschäden nicht oder wenig gekümmert. Die Region Bitterfeld-Wolfen – ganz in der Nähe von Bad Düben – gilt als Synonym für Umweltverschmutzung. Hält dieses Bild der Realität Stand?

Niemand wird behaupten können, dass die Wirtschafts- und besonders die Energiepolitik der DDR von Umwelt- und Naturschutz oder ökologischem Handeln geprägt war. Ich habe selbst viele Jahre in Bitterfeld gearbeitet und drei Jahre mit meiner Familie dort gewohnt. Allein der Versuch, die ökologischen Missstände zu beschönigen, wäre unehrlich. Eine von Reglementierung geprägte Planwirtschaft und eine unsinnige Preispolitik, die in keiner Weise das große vorhandene Einsparpotential im Energieverbrauch anregte, sondern zur Verschwendung von Energie führte, waren neben anderen Faktoren die Ursachen für das Nichtbeachten ökologischer Aspekte in der Energiewirtschaft der DDR. Allerdings darf nicht unerwähnt bleiben, wie sich die politische Situation – der Kalte Krieg – auf die Wirtschafts- und Energiepolitik auswirkte.

Gab es auch in der DDR Bestrebungen hin zu einer ökologischeren Energiegewinnung? Wäre diese – unter den damals gegebenen Umständen – überhaupt möglich gewesen?

Bereits Mitte der 1960er gab es von führenden Politikern und Energieexperten der DDR Erkenntnisse und Ansätze zu einer Veränderung der Energiepolitik von der Braunkohle zur Nutzung sowjetischen Erdöls und Erdgases. Anlässlich eines Wirtschaftsforums in Leipzig prägte Walter Ulbricht den Satz „Braunkohle ist kein Brennstoff, sondern Rohstoff“. Um die damals vorgesehene Energieträgerumstellung auf sowjetisches Erdöl und Erdgas zu erschweren, sprach die damalige Bundesregierung das sogenannte Röhrenembargo aus und unterband die Lieferung von entsprechenden Stahlrohren, welche für den Auf- und Ausbau eines Rohrleitungsnetzes gebraucht wurden. Insgesamt fehlte es uns für die Durchsetzung einer ökologischen Energiepolitik nicht an qualifiziertem ingenieurtechnischem Potential, sondern vor allem am politischen Willen und der dazu notwendigen Wirtschaftsorientierung.

In ihrer Heimatstadt gelten sie als Öko-Pionier und treibende Kraft hinter der „Ökologischen lokalen Agenda 21“, die Bad Düben zur ökologischen Kurstadt machen will. Anders als man vielleicht vermuten könnte, ging und geht die Initiative dabei jedoch nicht von den Grünen, sondern von den LINKEN aus.

Auf Basis meines Studiums und meines Berufs hatte ich eine gute Ausgangsposition, mich nach der Wende mit der nunmehr für jedermann zugänglichen ökologischen Technik wie Solarthermie, Wärmepumpentechnik und Fotovoltaik in Theorie und Praxis zu beschäftigen. Im August 1990 ging ich in den Vorruhestand und hatte so auch die notwendige Zeit. Da ich bald darauf in Bad Düben zum Ortsvorsitzenden der PDS gewählt wurde und einige an ökologischer Politik interessierte Genossinnen und Genossen fand, war die „führende“ Rolle des Ortsverbandes der PDS bei der Gestaltung einer ökologischen Kommunalpolitik ein logischer Schritt und wurde Schwerpunkt unseres Wahlprogramms. Die von unserem Ortsverband initiierte und von unserer Stadtratfraktion erfolgreich gestaltete ökologische Kommunalpolitik hat konkrete Erfolge zu verzeichnen. Der jüngste ist die Inbetriebnahme des ersten Bürgersolarkraftwerkes in Bad Düben auf dem Dach der Heidegrundschule. Im Rahmen der von uns praktizierten Kommunalpolitik sind wir für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger offen und an einer breiten Zusammenarbeit interessiert.

Auch ihr eigenes Haus gilt als Musterbeispiel für eine ökologische Energiegewinnung.

Im Zeitraum von 1992/93 hatte ich die Möglichkeit, ein eigenes Einfamilienhaus auf der Basis meiner Vorstellungen zu gestalten. Dieses Haus hat keinen Schornstein, keinen Erdgasanschluss und keinen Heizöltank. Es wird mit einer Wärmepumpe beheizt, hat eine solarthermische Anlage zur Warmwasserbereitung und Heizungsunterstützung, eine Fotovoltaikanlage und eine Regenwassernutzungsanlage. Das anfallende Abwasser wird über eine Pflanzenkläranlage entsorgt. Ich nutze dieses Haus, um für ökologisches Bauen zu werben.

Sie haben im Sinne einer ökologischen Energiegewinnung große Erfolge erzielen können, indem sie konsequent auf regionale Energiekreisläufe setzen. Was empfehlen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in anderen Teilen Sachsens?

Dass die Bundesregierung ihre Energiepolitik neu orientiert hat, ist eine logische Folge aus der Katastrophe von Fukushima. Eine konsequente und notwendige Dezentralisierung der Energieerzeugung und Energieverteilung ist aber nicht vorgesehen, darin besteht der größte Mangel. Eine hervorragende Möglichkeit, im Rahmen der Kommunalpolitik einen Beitrag zur Energiewende und zur Dezentralisierung der Energiewirtschaft zu leisten, sehe ich in der Schaffung energieautarker Regionen. Darin sehe ich auch eine gute Möglichkeit, in Sachsen durch entsprechende Bürgerinitiativen weitere Akzente zu setzen. Wir LINKE in Bad Düben unterstützen zudem aktiv den Aufbau einer energieautarken Region des Städtebundes Dübener Heide. Das Ziel ist, dass in diesem Gebiet rein rechnerisch übers Jahr genauso viel Energie erzeugt wird, wie die Region verbraucht.

Die Diskussionen um die Energieversorgung von morgen sind auch in Sachsen allgegenwärtig. Die Staatsregierung hat sich dafür ausgesprochen, nun den heimischen Rohstoff Braunkohle wieder intensiver zu nutzen. Ist das der richtige Weg?

Nein. Neue Braunkohlekraftwerke zu errichten bedeutet, den Braunkohleabbau fortzuführen oder gar zu erweitern, weiter in Natur und Landschaft einzugreifen, Menschen umzusiedeln, ihnen ihre Heimat zu nehmen.

Eine auf Braunkohle orientierte Energiewirtschaft ist falsch, denn Braunkohle sollte kein Brennstoff, sondern Rohstoff sein. Das Land Sachsen verfügt über beachtliche Braunkohlelagerstätten. Diese Ressource nicht sinnlos und umweltschädigend zur Energieerzeugung zu verbrennen, sondern langfristig als Rohstoff für die chemische Industrie zu nutzen, sollte das Ziel unserer Wirtschaftspolitik sein. Wir haben heute alle technischen, technologischen und vor allem die wirtschaftliche Voraussetzung, unsere Energieerzeugung auf Basis erneuerbarer Energien umzusetzen.

Die Fragen stellte Kevin Reißig.

Quelle Flickr Autor Ruta & Zinas CCLizenz

Der 8. Mai ist jedes Jahr Anlass, an Krieg zu erinnern und der Toten zu gedenken. Regelmäßig finden Diskussionen über den Sinn des Gedenkens statt – und darüber, ob man es mit politischen Diskussionen verbinden sollte. LINKS! sprach mit Nora Lang (80), die den Bombenangriff auf Dresden erlebte und sich seit Jahren für ein aktives und verantwortungsvolles Gedenken einsetzt.

Erinnern Sie sich noch an den 8. Mai 1945?
Bis ins Detail natürlich nicht, aber so ein Tag bleibt schon im Gedächtnis. Das war ja eine große Aufregung: Der Krieg ist zu Ende, die Russen kommen – was geschieht jetzt? Meine Familie war zwar mit dem Leben davongekommen, aber wir waren ausgebombt. Uns wurde Wohnraum in einem kleinen Haus zugewiesen, dessen Besitzer vor den sowjetischen Truppen geflüchtet waren. Wir hängten ein weißes Betttuch aus dem Fenster, das haben die Nachbarn als “würdelos“ bezeichnet. Daran sieht man, wie unterschiedlich die Leute damals dachten. Das waren schon Sachen, die in Erinnerung geblieben sind.

Trauer war sicherlich das bestimmende Gefühl.
Ich glaube nicht, dass die Leute damals getrauert haben. Sie hatten ja keine Zeit, sie mussten schließlich überleben, irgendwie. Trauern kann man erst mit einigem Abstand, erst später eine Bilanz ziehen. Und die lautete erstmal: Du hast überlebt! Wir haben in Johannstadt gewohnt, auf der Holbeinstraße, und da ist nichts stehen geblieben. Wir sind wirklich durch die Hölle gegangen. Diese Gefühle kann man als Außenstehender nur schwer nachvollziehen. Danach war alles auf das Überleben ausgerichtet. Es ging um die einfachsten Dinge, zum Beispiel darum, ein Bett zu haben. Hunger und Kälte waren furchtbar, es gab nichts zum Heizen – da hatte man keine Zeit zum Trauern. Dennoch hatte meine Familie großes Glück, denn wir sind alle am Leben geblieben. Angesichts dieses Gemetzels, bei dem Millionen umgekommen sind, könnte man fast einen Freudentanz beginnen. Daher trifft für mich auch das Trauern in dem Sinne, wie es einem manchmal eingeredet wird, nicht zu. Ich kenne viele, die ihre Eltern, ihre Familie verloren haben. Meine Freundin ist nach sechzehn Stunden als einzige im Keller aufgewacht. Das ist sehr viel schlimmer, da habe ich ganz großes Mitleid, natürlich.

Dresden ist nur eine von vielen Städten, die zu großen Teilen zerstört wurden. Können Sie sich erklären, warum gerade Dresden eine besondere Trauerkultur entwickelt hat, die für Außenstehende oft nicht ganz nachvollziehbar ist?
Das kann man nicht in wenigen Worten erklären. Zunächst muss man sagen, dass der Luftangriff auf Dresden perfekt war. Hamburg, Berlin und Köln zum Beispiel sind auch ganz stark bombardiert worden, aber hier ist alles perfekt gewesen, sind innerhalb ganz kurzer Zeit 25.000 Menschen ums Leben gekommen. Außerdem war Dresden eine sehr schöne Stadt, mit vielen berühmten Bauten – und die Reichen und Schönen stehen eben immer im Mittelpunkt. Andere Städte wurden auch dem Erdboden gleich gemacht und sind dennoch kaum bekannt – wie Wielun, mit dessen Bombardierung der Zweite Weltkrieg begann, oder Guernica. Die Nazis haben das Schicksal Dresdens hochgeputscht und es als einen Anschlag auf die Kultur gewertet, damit hat es angefangen. Auch in der DDR stand Dresden im Mittelpunkt des Gedenkens. Der 13. Februar ist auf diese Weise zum Mythos geworden.

Der offensichtliche Missbrauch dieses Datums erfolgt durch die Neonazis. Einige politische Akteure, insbesondere die Dresdner CDU, argumentieren jedoch, dass auch Antifaschisten diesen Tag in ihrem Sinne benutzen.
Seit einigen Jahren bestimmen die Nazis, was in Dresden gemacht wird. Da muss man sich fragen, woran das liegt. Was unterscheidet die Stadtpolitik, das Gedenken der städtischen Politiker, vom Gedenken der Nazis? Beide haben doch das Recht dazu. Man muss klarstellen, worin sich beides unterscheidet.

Sicherlich in der politischen Dimension. Die Nazis sehen die Bombardierung als alleinstehendes Ereignis und verleugnen ihre Ursachen.
Man müsste jeden Beteiligten fragen: Reicht stilles Gedenken aus? Eine Demo gegen Nazis allein reicht jedenfalls auch nicht. Daran sieht man, dass etwas falsch gelaufen ist, dass man sich nicht genügend Gedanken gemacht hat. Der 13. Februar ist eine kleine Episode in einem großen Völkermord. Da kann man sich doch nicht in den Mittelpunkt stellen und sagen, dass Dresden das größte Leid erfahren hätte. 1945 hat jeder gesagt: Nie wieder Krieg! Das ist die wichtigste Botschaft. Mein eigentliches Trauma sind die Kriege, die danach geschehen sind. Denken Sie an Hiroshima, an Vietnam oder Korea – die Liste ist unendlich lang. Dresden wäre wie kaum eine andere Stadt prädestiniert, Friedensinitiativen zu starten, und das nicht nur zum 13. Februar. Dass das nicht geschieht, ist das eigentlich Schlimme an den alljährlichen Auseinandersetzungen um das Gedenken. Unsere Losung als Zeitzeugen war und ist: die Gedenkmärsche der Nazis nicht in unserem Namen. Aber wenn die Auseinandersetzungen mit den Nazis nur am 13. Februar und nur auf der Straße stattfinden, ist das doch irgendwie sinnlos. Ich würde es gut finden, wenn alle Seiten bereit wären, über das Geschehene zu debattieren. Das ist immer das beste Mittel.

Der Kampf gegen rechtes Gedankengut, gegen die Leugnung der Verbrechen kann nur stattfinden, indem man sich mit den Nazis argumentativ auseinandersetzt?
Ja, ich denke, dass das gar nicht anders geht. Man sollte vor allem auch mit Jugendlichen arbeiten. Dass junge Menschen kaum etwas von den Hintergründen wissen, kann man ihnen nicht übelnehmen. Es wird ja nichts dafür getan.

Das heißt, Sie kritisieren auch die Gedenkarbeit des Freistaates und das Bildungssystem?
Ja, das Bildungssystem wird nicht dem Anspruch gerecht, die jungen Menschen zum Frieden zu erziehen. Es wird aber auch immer schwieriger, die Jugendlichen für das Thema zu interessieren. Die Arbeit mit Zeitzeugen kann zum Beispiel dabei helfen. Wir haben schon mehrmals die Überlebenden von Wielun hierher eingeladen, ich war auch schon zweimal dort. Das ist wichtig – denn keiner kennt Wielun, aber jeder kennt Dresden. Wir als Dresdner haben eine Verantwortung, solche Geschichten bekannt zu machen. Das trifft auch auf das Schicksal von Guernica oder Lidice zu.

Sie hatten 2005 die Idee, die Weiße Rose als Symbol des Gedenkens zu etablieren. Wie kam es dazu?
1999 sollte ich das erste Mal nach Guernica kommen. Da habe ich überlegt, was ich aus Dresden dorthin mitnehme. Da habe ich mich an den Porzellanteller erinnert, den mein Vater und mein Bruder kurz nach dem Angriff in einem zerstörten Keller gefunden haben. Darauf sind zwei Rosen zu sehen, eine ist durch das Feuer schwarz gefärbt worden. Ich habe den Teller nach Guernica mitgenommen und ihn den dortigen Überlebenden überreicht. Beim 60. Jahrestag der Zerstörung Dresdens haben wir nach einem Symbol gesucht, und da habe ich vorgeschlagen: Nehmen wir eine Rose für alle Opfer von Krieg, Terror und Gewalt. Auf einem Treffen der demokratischen Kräfte wurde dann die Weiße Rose daraus. Die weiße Farbe gibt der Rose eine neue Dimension – sie setzt ein sehr deutliches Zeichen gegen die Neonazis.

Was wünschen Sie sich für den 13. Februar 2012?
Keine Straßenschlachten mehr! Es müsste grundlegend darüber diskutiert werden, was der 13. Februar bedeutet. Und vor allem darüber, was man daraus lernen kann. Für mich ist es der unbedingte Wille zum Frieden, und ich hoffe, dass ich noch ein bisschen dafür arbeiten kann.

Die Fragen stellten Rico Schubert und Kevin Reißig.