Category: Hintergründe

Trauen wir uns neue Mehrheiten zu

Katja Kipping meint: Soziale Sicherheiten müssen für die Vielen greifbar sein, sonst bleiben liberale Freiheitswerte ein Privileg der Wenigen. Die Wahl zum Fraktionsvorsitz in der Unions-Fraktion brachte es ans Licht. Angela Merkel hat im Zweifelsfall keine Mehrheit mehr in ihrer Fraktion. Ihr Vertrauter Volker Kauder ist der Union inzwischen nicht mehr rechts genug. Inzwischen genügen




Überall Gefährder!

Wie passt das neue Polizeigesetz in die deutsche Sicherheitsarchitektur? Teil 2/3 – von Enrico Stange und Florian Krahmer Tobias Singelnstein (Singelnstein 2018) identifiziert drei Kernaspekte der Veränderungen anhand des Bayrischen Gesetzes, die hier beispielhaft am neuen sächsischen Polizeigesetz gezeigt werden. a) Befugniserweiterung: Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware, vgl. § 59 Gesetzentwurf des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes. b)




Glauchau bewirbt sich um den Titel „Fairtrade-Town“

Schon im Januar fand die erste Informationsveranstaltung zur „Fairtrade-Town“-Kampagne in Glauchau statt, welche vom Oberbürgermeister, einem Vertreter der Freien Wähler, einem Vertreter der CDU, der Wirtschaftsförderung, VertreterInnen aus Kirchen, einer Schule, der örtlichen Presse sowie interessierten BürgerInnen angenommen wurde. Damals hatte die Stadtratsfraktion DIE LINKE eingeladen, um das Projekt vorzustellen und Unterstützung für eine Etablierung




Ein Jahr danach – G20 und die Folgen

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, blickt zurück Der G20-Gipfel ist in der Hamburger Stadtgesellschaft noch sehr präsent. Das wird immer wieder deutlich: in Veranstaltungen und Filmvorführungen, in Gesprächen oder durch Berichte und Diskussionen zum 1. Jahrestag in Hamburger Medien. Bis heute halten sich in der Stadt zwei Erzählungen,




Ein Kohleausstieg mit sozialer Perspektive

Von Dietmar Gutsche In Sicherung der langfristigen Klimaschutzziele der BRD, als Beitrag zum weltweiten Klimaschutz, ist es erforderlich, die Kohleverstromung auch in unserem Lande schrittweise einzustellen. Vorrangig gilt es hierbei die erforderlichen wirtschafts- und menschlichen Voraussetzungen für die betreffende Region und heutige wie zukünftige Generationen zu schaffen. Dies erinnert mich daran, dass vor 51 Jahren




Seiltänzer auf den Buchstaben

Jens-Paul Wollenberg mit einer Hommage an Hans-Eckardt Wenzel „Schreib Lieder, sagen die Gedichtemacher, schreib Gedichte, sagen die Liedermacher, schreib Prosa, fordern die Essayisten … eine Mixtur der Genres, fließende Grenzen.“ Mit diesen Worten leitete Steffen Mensching sehr zutreffend im Schutzumschlag den ersten Gedichtband Wenzels „Lied vom wilden Mohn“ aus dem Jahr 1984 ein. Denn Hans-Eckardt




Solidarität mit Halberg-Guss in Leipzig zahlt sich aus

Von Sören Pellmann Es begann Mitte Juni wie ein unerträgliches und skandalöses Lehrstück aus dem kapitalistischen Tollhaus. Mit brutaler Rücksichtslosigkeit eröffnete der Autozulieferer Prevent auf dem Rücken der 700 Beschäftigten von Halberg-Guss in Leipzig mit dem Wolfsburger Automobilginanten VW den Kampf um noch höhere Profite. Anfang 2018 hatte das Bundeskartellamt dem Kauf der Saarbrücker Gießerei-Gruppe




Willkommen und Abschied

Staatsministerin Petra Köpping bei Jour fixe: Letzte Debatte an langjährigem Veranstaltungsort zum Thema Treuhandtrauma. Von Wulf Skaun 28. August, Goethes Geburtstag. Des Dichterfürsten „Willkommen und Abschied“ steht sinnbildlich auch für zwei disparate Momente bei Jour fixe 36. Erstmals wird im „unkonventionellen Gesprächskreis“ an der Leipziger Dependance der RLS Sachsen mit Petra Köpping (SPD) ministerialer Besuch




Vor 70 Jahren verstorben: August Thalheimer

Von Prof. Dr. Kurt Schneider Geboren am 18. März 1884 in Affaltrach (Württemberg) als Sohn eines jüdischen Kaufmanns, war August Thalheimer der wichtigste theoretische Kopf der KPD und danach der KPD (O). Von 1902 bis 1907 hatte er an mehreren Universitäten Sprachwissenschaften und Völkerkunde studiert und 1907 promoviert. Anschließend studierte er bis 1909 Philosophie und




Gefährliche Symbolpolitik

Teil 1 von 3 zum neuen sächsischen Polizeigesetz: Wie passt es in die aktuelle politische Landschaft? Von Enrico Stange und Florian Krahmer Welche Perspektive eröffnet sich beim Blick auf das neue Polizeigesetz bzw. die neuen Polizeigesetze (Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz) für den Freistaat, und das vor dem Hintergrund der Sicherheitsarchitektur in Sachsen bzw. Deutschland? Den beiden