Category: Finanzen

Sparbüchse für’s Rüstungsministerium

Michael Leutert über den Bundeshaushalt 2018 und die Aufgabe, vor der wir in den kommenden Jahren stehen Ich schloss meinen Beitrag in der letzten Ausgabe der LINKS! sinngemäß mit den Worten, dass es der Bundesregierung an einer Vorstellung über ihre internationale Verantwortung mangelt. Jetzt, nach dem Ende der Verhandlungen und mit dem beschlossenen Haushalt bleibt




Das wünsche ich meinem ärgsten Feind nicht

Katja Kipping über das Elend mit Hartz IV und einen großen Schatz Wann immer ich in der LINKEN unterwegs bin, treffe ich großartige engagierte Mitglieder. Menschen wie Andreas aus NRW: „Ich erinnere mich noch sehr genau, wie das war. Das hat sich mir eingebrannt ins Gedächtnis. Damals waren unsere Kinder noch recht jung. Also, nee,




Mietenwahnsinn und Gentrifizierung in den Weg stellen

Caren Lay über das Recht auf Stadt Forum in Leipzig Lange galt das Thema Miete für viele als eines der sozialen Randthemen – auch in unserer Partei. Doch durch den starken Mietenanstieg und die damit einhergehende Verdrängung ist die Brisanz des Themas für niemanden mehr zu leugnen. Die mietenpolitische Szene wird bundesweit und in Sachsen




Sind die Unterkunftskosten bei Hartz IV und Co. angemessen?

Von Dr. Dorothea Wolff Zur Erinnerung: Alle vier Jahre müssen die „angemessenen Kosten der Unterkunft“ (KdU) für Betroffene von Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter neu berechnet werden. Dazwischen, nach jeweils zwei Jahren, genügt es, sie mit Hilfe des aktuellen Mietpreisindexes anzupassen. Bis zum Jahresende sind in Sachsen Neuermittlungen für Dresden, Leipzig und Chemnitz




Haushaltsverhandlungen: Gefährliche Planlosigkeit

Von Michael Leutert „Die Welt scheint aus den Fugen geraten.“ An diesen Satz des ehemaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier musste ich in letzter Zeit oft denken. Heute, mehr als drei Jahre nachdem Steinmeier diese Worte sprach, ist die Welt noch irrationaler und unsicherer. Und die Bundesregierung stellt einen Haushaltsentwurf für 2018 und eine Finanzplanung bis 2022




Sozialleistungen schützen nicht vor Armut

Susanne Schaper hat aktuelle Zahlen zur Kinderarmut erfragt 2017 lebten in Sachsen mehr als 650.000 Kinder unter 18 Jahren. Mindestens 130.000 von ihnen, also mindestens 20 Prozent, sind von Sozialleistungen abhängig und gelten somit als arm. Dass in einer der einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt Kinderarmut ein Thema ist, ist der eine Skandal. Dass




„Dresden stimmt ab über das Bedingungslose Grundeinkommen!“

Von Ronald Kämmerer So würde man sicher als Journalist der Sensationspresse titeln, als sich im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal der Dresdner Schauburg auf Aufruf des Moderators des Abends – Michael Bartsch – die Arme zu Pro oder Contra BGE erheben. Die Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE Sachsen




Rüstungskontrolle: Konzepte statt mahnender Worte

Von Michael Leutert „Verantwortungsvoll“, „restriktiv“, „zurückhaltend“ – bedächtige Worte sind es, die den aktuellen Rüstungsexportbericht vom Juni 2017 begleiten. Im krassen Gegensatz dazu stieg unter der Ägide der dritten GroKo das Volumen von Ausfuhrgenehmigungen auf 25,1 Mrd. Euro an. Der Umfang der tatsächlichen Exporte mag gegenüber 2016 zwar leicht gesunken sein, das ist aber letztlich




Wie Kommunalpolitik Fluchtursachen bekämpfen kann

Steffen Rohkohl von der Landesarbeitsgemeinschaft Ökologie – ADELE über die Weiterentwicklung der kommunalen Anlagerichtlinien Wer kennt nicht das Sprichwort: „Geld regiert die Welt“? Demnach besitzt derjenige, der über das Zahlungsmittel verfügt, die Möglichkeit, die Welt nach seinen Vorstellungen ein Stück weit zu verändern. So kann der unschlagbar günstige Einkauf beim Online-Versandhändler gleichzeitig die Unterstützung von




Ist das Kultur oder kann das weg?

Kommentar von Tilo Hellmann zur Diskussion um die Staatliche Porzellanmanufaktur Meissen (SPM) Über kaum eine Unternehmensbeteiligung des Freistaates Sachsen wurde in den letzten Jahren so viel diskutiert und gestritten wie um die „Manu“, wie die Porzellanmanufaktur (noch) liebevoll von den Meißnerinnen und Meißnern genannt wird. Der Begriff „Beteiligung“ ist in diesem Zusammenhang für Ottonormalverbraucherin und