Von Dominik Fette, Büro Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Die Zeit billigen Öls ist vorbei, für die Umwelt und für alle wird es immer teurer und riskanter, an die fossilen Treibstoffe zu kommen. Kurzfristige Scheinlösungen, die als Wahlkampfhits dienen sollen, helfen da nicht weiter“. Dieser Feststellung von Hubert Weiger, dem Vorsitzenden des BUND, ist vollständig zuzustimmen: Wenn wir jetzt nicht die Weichen für eine sozial-ökologische Verkehrswende stellen, steuern wir auf eine Krise zu, von der – wie von allen Krisen – die Ärmeren am meisten betroffen sein werden. Außerdem gebietet es die Solidarität mit den von Dürren, Stürmen und Überflutungen betroffenen Menschen, endlich alles zum Klimaschutz mögliche zu tun.

Eine Verkehrswende kann nur mit einem Dreiklang aus Verursacherprinzip, attraktiven Alternativen und sozialer Abfederung gelingen. Das Verursacherprinzip bedeutet, dass dem Verkehr endlich alle externen Kosten angelastet werden: Umwelt- und Klimabelastung, Gesundheitsschäden durch Abgase und Lärm, Straßenbau, Parkraum und anderes. Eine deutliche Anhebung der Spritsteuern wäre also die Konsequenz. Aber natürlich nicht zugunsten privater Profite: Die Mineralölkonzerne sollten daher unter verstärkte staatliche Kontrolle, z. B. durch die Kartellämter, gestellt werden.

Nun ist es nicht sozial, wenn jemand, der auf das Auto angewiesen ist, sich dieses nicht mehr leisten kann. Aber es ist erst recht nicht sozial, wenn auf Steuerzahlerkosten das Autofahren subventioniert wird, also auch für den reichen SUV-Fahrer, und wenn gleichzeitig das Geld für Lärmschutz an Autobahnen fehlt, an denen Menschen wohnen, die sich nur die dort niedrigen Mieten leisten können.

Wir brauchen ein engmaschiges, solidarisch finanziertes ÖPNV-Angebot, attraktive Rad- und Fußwege sowie eine Stadtplanung, die den Nahraum stärkt, so dass nahezu alle die Möglichkeit haben, auf das eigene Auto zu verzichten. Die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs auf ein Minimum hätte das Potential für einen enormen Anstieg der Lebensqualität: Weniger Lärm- und Abgasbelastung, mehr Grünflächen und Naherholung statt breiter Straßen, aber auch Kostenersparnis. Nebenbei könnten durch eine solche Verkehrswende auch viele neue und zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

Da aber ein Umstieg nur schrittweise erfolgen kann, müssen wir Instrumente finden, die geringe Einkommen von hohen Spritpreisen entlasten. Die Pendlerpauschale gehört nicht dazu, da sie sozial ungerecht ist: Wer mit niedrigem Einkommen nichts oder kaum etwas zu versteuern hat, spart damit auch keine oder kaum Steuern. Die Linksfraktion hat daher in einem Antrag bereits die Abschaffung der Pendlerpauschale zu Gunsten eines sozial gerechten Pendlergeldes gefordert, das einen festen Auszahlbetrag je Kilometer vorsieht (BT-Drs. 17/5818). Dieses müsste noch sozial und ökologisch weiterentwickelt werden: Entlastung vor allem beziehungsweise nur der niedrigen Einkommen und so, dass die Kilometersätze bei weiten Entfernungen immer niedriger werden, um der Tendenz zu immer weiteren Arbeitswegen und der Zersiedelung entgegen zu wirken. Interessant ist auch der Gedanke, die Kosten den Arbeitgebern anzulasten – neben der Pflicht oder Anreizen, sich um umweltfreundliche Arbeitswege zu bemühen: Mit Jobtickets, besserer ÖPNV-Anbindung und der Organisation von Fahrgemeinschaften.

Fazit: Um langfristig die Mobilität für alle zu sichern, muss jetzt eine Verkehrswende eingeleitet werden. Die unvermeidlichen Kosten können dabei nur den schädlichen Verkehrsformen angelastet werden. Aus sozialer Rücksicht kann darauf nicht verzichtet werden, vielmehr müssen für die Abfederung sozialer Härten andere Instrumente gefunden werden. Zentral sind aber die Chancen, die mit einer Verkehrswende verbunden sind.

Foto-Lizenz: mueritz

Farblose Figuren führen CDU, SPD, Grüne, Piraten und Linke – letztere kam bei Umfragen auf zwischen 2 und 3 Prozent. Die einzige Partei, die wegen ihrer Führungspersönlichkeit gewählt wird, ist interessanterweise die FDP:  Kubicky gilt seit vielen Jahren als eigensinnig und durchaus wählbar, selbst für Menschen, die die gesamte FDP ablehnen. Doch der smarte Kubicky ist die FDP im Norden und was er von den “Berlinern” seiner Partei hält wissen zwischen Altona und Flensburger Förde alle. Kubicky spielt sein eigenes Spiel und damit hat die Partei eine Chance, denn die Leute mögen den Mann, der nonchalant plakatierte: “Wählt doch was ihr wollt!”  Die Spitzenkandidatin Jansen der Linken kommt von den Grünen, gilt als blass und fühlte sich beim Wahlkampf  von einem prominenten Genossen aus dem Saarland im Stich gelassen, wie sie den Medien mitteilte. Die Linke hat während der gesamten Zeit im Parlament einen einzigen Antrag durchbekommen: Da ging es um Tiere im Zirkus.  Absehbar ist ein Sechsparteienparlament bestehend aus CDU, SPD, FDP, Grünen, Piraten und Dänen. Für die Dänen gilt die Fünfprozenthürde nicht – genau so wenig wie für die deutsche Minderheit im dänischen Nordschleswig. Die SPD favorisiert die “Dänen-Ampel” – die CDU hat in widerlicher Weise gegen die Dänen Wahlkampf gemacht – doch am Ende könnte es für die Dänen-Ampel (wegen des abzusehenden Erfolges der Piraten) nicht reichen. Dann müsste erneut zusammen kommen, was nicht gut zusammen  kann: SPD und CDU. Das will niemand – eine denkbare Alternative wäre eine äußerst instabile 4-Pateien-Allianz mit den Piraten. Auf längere Sicht ist  Land unter in Schleswig-Holstein -  für die Linken und auch im Hinblick auf politische Stabilität.

Die Schriftsteller prangerte an, dass die Mainstream-Medien schwiegen wenn die Kanzlerin von der “marktkonformen Demokratie” in aller Öffentlichkeit schwadroniere und damit ihr Demokratie-Verständnis offenbare – und hielt dagegen das Ahlener-Programm der CDU von 1947, in dem es heißt: “Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.”

Schulze bettete die gegenwärtige Markt-Gläubigkeit in das Andersen-Märchen von des Kaisers neuen Kleidern ein. Als Gegenmittel empfahl er den Ruf  “Wir sind das Volk” aus dem Museum zu befreien und forderte  “demokratiekonformen Märkte” ein. Denn das Kapitalismus sehr gut ohne Demokratie auskommt, sollte man in Deutschland eigentlich aus der Zeit von 33 bis 45 wissen.

Für alle Interessierten gibt es die Rede hier zum herunter laden.

Von den bislang zehn freien Zugängen sollen ab April diesen Jahres fünf komplett geschlossen werden. Drei sollen nur noch als Ausgang genutzt werden dürfen und nur zwei Eingänge bleiben übrig.  Dies ist nicht hinnehmbar.  Jede und jeder der online unterschreibt kann gern die Aufforderung zur Unterschrift an seine Freunde und Bekannten weiter leiten mit der Bitte, das Anliegen zu unterstützen damit die Einführung eines Eintrittsgeldes ausgesetzt wird.  Zudem kann man den Link verschicken: http://openpetition.de/petition/online/freier-park-fuer-freie-buerger   Ein öffentlicher Park muss genau so öffentlich bleiben wie eine öffentliche Straße eine öffentliche Straße bleiben muss.

Inzwischen wird bekannt, dass nach dem Ende des Preußen-Jahres 2012 auch im Park von Potsdam Sanssouci Eintrittsgelder ab 2013 erhoben werden sollen – allerdings anders als in Dresden-Pillnitz soll der Zugang u.a. “für Anlieger sowie Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre” kostenfrei bleiben.  Es scheint an der Zeit zu sein, dass sich die Parkschützer gemeinsam organisieren und  vereinigen genauso wie die Fluglärmgegner.

Die Aktion Gemeingut in BürgerInnenhand will dazu beitragen, dass die weiteren Privatisierungstendenzen gestoppt werden und dazu sollen dem Finanzminister Unterschrifslisten übergeben werden, in denen die Bürgerinnen und Bürger in Massen gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen (wie Krankenhäuser) protestieren. Gerade das Dresdner Beispiel hat unlängst gezeigt, dass die Bürger der Veräußerung des kommunalen Tafelsilbers an “private Investoren” die ausschließlich dem Profitinteresse ihrer Aktionäre verpflichtet sind an Stelle des Gemeinwohles, nicht unkritisch gegenüber stehen.  Es gibt einerseits die Möglichkeit der Online-Unterzeichnung, andererseits können Listen ausgedruckt, ausgelegt und an die Bürgerinitiative zurück geschickt werden. Zum Aufruf gelangt man über den Link:  Aufruf und die Listen herunterladen kann man über diesen Link

Der Finanzminister wird aufgefordert, die bisherige Verschuldung durch PPP offen zu legen, aktuelle Privatisierungsvorhaben zu stoppen, die PPP-Werbeagentur “Partnerschaften Deutschland AG” ersatzlos aufzulösen und die deutschen Schattenhaushalte zu schließen.  Die seit Jahren arbeitenden Anti-PPP-Aktivisten haben eine Liste von PPP-Aktivitäten in Deutschland aufgestellt. In Sachsen werden vier Projekte genannt: das Rudolf-Harbig-Stadion in Dresden, das Kreishaus Schloss Sonnenstein in Pirna,  das Justizzentrum Chemnitz Gerichtsgebäude, das Parkhaus am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und die Erich-Kästner sowie die Pablo-Neruda-Grundschule in Leipzig.  Sie kennen weitere Projekte in Sachsen, die hier nicht gelistet sind? Dann informieren Sie die Initiative am besten per Email: info@ppp-irrweg.de

Sie nennen es verschämt „Lohnuntergrenze“, um nicht das Wort „Mindestlohn“ gebrauchen zu müssen. Zunächst ist es positiv, dass auch in der CDU durch den Druck von Gewerkschaften und durch die Mehrheit der Gesellschaft Bewegung in die richtige Richtung gekommen ist. Was aber bisher aus den Kreisen der CDU präsentiert wird, ist eine Falle. Sie wollen keinen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn, sondern „Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien für Bereiche, in denen noch keine Tarifverträge gelten.“

Wenn aber in diesen Bereichen sich die Unternehmer geweigert haben, Tarifverträge abzuschließen, was sollte sie jetzt dazu veranlassen? Und wie soll im Einzelfall diese „Lohnuntergrenze“ durchgesetzt werden, wenn es sich um keinen gesetzlichen Mindestlohn handelt und den Gewerkschaften noch immer kein Verbandsklagerecht zugestanden wird? Wer so etwas formuliert, zeigt, dass er keine Ahnung von Tarifverträgen und dem Durchsetzen sozialer Standards hat. Die bisher genannten Beträge sind ein Skandal und führen nicht dazu, dass man – wie der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Laumann es formuliert – von seiner Arbeit in Würde am gesellschaftlichen  Leben teilhaben kann. Mit Sätzen wie 7,79 und 6,89 Euro werden weitere AufstockerInnen im Rahmen der Hartz-Gesetze geschaffen.

Genauso skandalös ist es, unterschiedliche Beträge für Ost und West beim Thema Mindestlohn ins Spiel zu bringen. In allen europäischen Ländern, die gesetzliche Mindestlöhne haben, gelten diese landesweit. Niemand in Frankreich würde auf die Idee kommen, in Nordfrankreich einen anderen Mindestlohn zu benennen als in Südfrankreich. Notwendig ist, wie in Frankreich, Luxemburg, Großbritannien und anderswo, ein bundesweiter Mindestlohn, der vom Gesetzgeber beschlossen wird und damit Gesetzeskraft hat. DIE LINKE. ist die einzige Partei, die von Anfang an diesen bundsweiten gesetzlichen Mindestlohn gefordert hat. Ihre augenblickliche Forderung von 10 Euro für diese Legislaturperiode bedeutet, dass die Menschen mit dieser Höhe im Rentenalter knapp über der Mindestsicherung liegen. Mit den Beträgen aus der CDU-Debatte wird bewusst politisch Altersarmut produziert.

Perspektivisch müssen wir auch in der Bundesrepublik Deutschland auf das Niveau kommen, dass schon Beschlusslage des Europaparlaments ist. Und diese lautet: 60% vom jeweiligen nationalen Durchschnittslohn, berechnet vom Statistischen Amt der EU. Da die LINKE auch eine Dynamisierung im Bereich Mindestlohn für erforderlich hält, steht diese Position auch in ihrem neuen Parteiprogramm. Real würde das dann eine Höhe von 14 Euro bedeuten. Auch bei diesem Lohn wird niemand Reichtümer anhäufen, aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Arbeit darf nicht arm machen!

Eine weitere Bankenkrise droht. Es handelt sich nicht um eine neue Krise, sondern um ein neues Kapitel der alten Krise: Die damalige Bankenkrise wurde erst zur Staatsschuldenkrise, ausfallbedrohte Staatsanleihen, Vertrauensverluste und schlechte Konjunkturaussichten führen nun wieder zu einer Bankenkrise.

Wäre die Eurokrise durch ein ausreichend dimensioniertes und mit geeigneten Instrumenten versehenes Rettungspaket gelöst worden, gäbe es diese erneute Bankenkrise nicht. Doch weder reichen die Mittel des Rettungsfonds aus, um Spekulationen gegen Italien und Spanien zu unterbinden, noch wurde Griechenland saniert. Die Wirtschaft des Landes ist unter den abrupten Sparmaßnahmen kollabiert. Die von der Bundesregierung angestrengte „freiwillige Gläubigerbeteiligung“ der Banken ist bereits gescheitert. Die neuerliche Bankenkrise ist daher eine Folge missglückter Politik, maßgeblich der deutschen Bundesregierung.

Der Internationale Währungsfonds ist unlängst mit einem Vorschlag zu einer Bankenkapitalisierung vorgeprescht. Zunächst wurde der Vorstoß brüsk zurückgewiesen, inzwischen hat er aber mehr und mehr Anhänger gefunden. Während um Finanzhilfen für andere Staaten monatelang gezetert wird, wäre für Angela Merkel nun eine notfalls staatliche Kapitalaufstockung für Banken “sicherlich vernünftig angelegtes Geld“.

Wo liegt der Keim der neuen Bankenkrise?

Wurde 2007 die Bankenkrise noch durch Zockerpapiere verursacht, geht es nun vor allem um Banken, die vormals “langweilige” Staatsanleihen halten. Großteils liegen Staatsanleihen bei einheimischen Finanzinstituten. Eine Umschuldung Griechenlands würde daher zunächst das griechische Bankensystem ruinieren. Deutsche Großbanken würden Abschreibungen für griechische Staatsanleihen verkraften können.

Es wäre aber ein Fehler, wenn sich deutsche Politiker deswegen aus der Verantwortung stehlen. Weil Griechenland allein nicht in der Lage ist, das eigene Bankensystem zu rekapitalisieren, ist europäischer Beistand nötig (und auch möglich). Außerdem drohen durch Bankpleiten Domino-Effekte, die auch deutsche Banken erfassen würden. Zudem lassen sich Banken auch nicht so sehr kapitalisieren, dass sie etwa eine unkontrollierte Staatspleite Italiens überstehen. Deswegen sind die Vorschläge der LINKEN zur Lösung der Eurokrise dringender denn je.

Anfang Oktober wurde bereits die Abwicklung der belgisch-französischen Bank Dexia bekannt gegeben. Diese hat massiv in Staatsanleihen der Krisenstaaten investiert. Die Bank ist ein riesiges Institut mit einer Bilanzsumme von einem Viertel der französischen Wirtschaftsleistung und einem Anderthalbfachen der belgischen Wirtschaftsleistung. Solche Rieseninstitute sollte es gar nicht geben. Vermutlich werden die Regierungschefs der G20 Anfang November geringe Eigenkapitalzuschläge für Megabanken verabreden und über Insolvenzregelungen debattieren, die kaum zur Anwendung kommen werden. Eine Neuordnung des Bankensektors sieht anders aus.

Ein Text von Axel Troost

Eine alte Forderung der LINKEN bekommt neuen Schwung: Die Finanztransaktionssteuer, eine Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten. Gemeint ist aber nicht das Abheben vom Geldautomaten oder Omas Sparbuch, sondern der Handel mit Aktien, Anleihen, Währungen und Derivaten. Wer im Minutentakt an den Finanzmärkten mit Wertpapieren jongliert, kann bei einer solchen Steuer einpacken: Es lohnt sich einfach nicht mehr. Genau das ist der Zweck dieser Steuer. Der zweite Zweck sind Einnahmen: Mit europaweit 50 Milliarden Euro im Jahr rechnet die EU-Kommission. Andere Schätzungen liegen weitaus darüber. Seit die Finanzmärkte offensichtlich versagt haben und die Kassen darum noch leerer sind als sonst, ist die Steuer kein reines linkes Projekt mehr ist. Allerdings ist es bisher bei Ankündigungen geblieben.

Die EU-Kommission wird nun in Kürze einen Vorschlag für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer vorlegen. Die deutsche und die französische Regierung haben bereits Eckpunkte für einen eigenen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt. An Großbritannien mit dem weltweit größten Casino in London droht die Steuer aber zu scheitern – zumindest auf Ebene der 27 Mitgliedsstaaten der EU. Das wäre aber nicht das Ende der Steuer, sondern der Grund für weiteren Zoff in der Regierungskoalition. Die Steuer könnte dann nämlich auch nur in der Eurozone eingeführt werden. Sie wäre dann zwar weniger wirksam, aber immer noch sehr sinnvoll. Ein paar Banker würden dann nach London ziehen. Auf sie könnte man aber getrost verzichten. FDP und Teile der Union sehen dabei aber den Finanzplatz Deutschland in Gefahr und drohen mit einem Veto.

Die Gegenargumente sind dabei mitunter absurd, etwa dass die Steuer den Kleinsparer treffen würde. Der Ökonom Max Otte ist dieser Behauptung bereits im letzten Jahr auf den Grund gegangen. Fazit: Einen Kleinsparer, der über 20 Jahre hinweg jährlich 1200 Euro einzahlt, kostet die Steuer insgesamt 74 Euro. Die Gebühren der Bank lägen dagegen bei über 8000 Euro, also dem Vielfachem der Steuer. Das Kleinsparer-Argument ist aber scheinbar nicht totzukriegen.

Auch die Realwirtschaft soll angeblich unter der Steuer leiden. Dabei wurden die Märkte inzwischen von Spekulanten gekapert und zweckentfremdet. Das gehandelte Produkt ist nebensächlich, entscheidend sind kurzfristige Profite. Das äußert sich in Umsätzen an den Finanzmärkten, die gegenwärtig das siebzigfache des weltweiten Bruttosozialprodukts betragen. Es äußert sich darin, dass Unternehmen kaum noch planen können, weil die Preise für Rohstoffe wilde Kapriolen schlagen, seit Rohstoffe als Vermögensanlage entdeckt wurden. Auch hier verhält sich die FDP als Handlanger der Finanzbranche.

Dabei liegen die diskutierten Steuersätze von etwa 0,05 Prozent in einer Größenordnung, auf welche die FDP mit ihren Wahlergebnissen zusteuert. Das Berliner Wahldebakel der FDP ist äußerst hilfreich: Ein Drei-Prozent-Zwerg, so die aktuellen bundesweiten Umfragewerte, hat schlechte Verhandlungschancen. Wenn die LINKE und die Zivilgesellschaft weiter Druck machen, hat die Steuer eine realistische Chance auf Verwirklichung. Die Finanztransaktionssteuer wird nicht alle Probleme lösen. Sie ist aber ein kleiner Schritt zur Entwaffnung der Finanzmärkte und zur Wiedergewinnung demokratischer Kontrolle.

Quelle: Flickr Autor: alles-schlumpf Lizens:

Die Einführung europäischer Staatsanleihen, so genannter Eurobonds, als Instrument zur Bewältigung der Eurokrise ist stark umstritten. Teils werden sie als „Krisenretter“ eingeschätzt, teils sind sie als „Teufelszeug“ verschrien  – Text von Cornelia Ernst und Susanna Karawanskij

Sowohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy haben ihr NEIN zu gemeinsamen Staatsanleihen aller Euroländer bekräftigt.

Doch was sind eigentlich diese heiß diskutierten aber nicht real existierenden Eurobonds?

Im Prinzip sind Eurobonds nichts anderes als Staatsanleihen – die Mitgliedsländer in der Europäischen Währungsunion nehmen gemeinsam Kredite am Finanzmarkt auf und die Haftung für die Rückzahlung und Zinsen werden von der Gesamtheit der Euroländer übernommen.

Genau die Übernahme der Verantwortung der gesamten Euroländer für die Staatsverschuldung wird vor allem in den zahlungsunfähigen Krisenländern als wichtigster Vorteil angesehen. Für hoch verschuldete Mitgliedstaaten, deren Bonität von Rating Agenturen als schlecht eingestuft wird, ist es kaum möglich, Geld auf den Kapitalmärkten zu leihen. Die Schaffung der Euro-Rettungsschirme wie im Falle Griechenlands ist ein Instrument, um die Länder zahlungsfähig zu erhalten und gleichzeitig die Gemeinschaftswährung zu stabilisieren. Gleichzeit wird aber auf den Finanzmärkten munter weiterspekuliert. Mit der Einführung der Eurobonds könnte das Zinsgefälle zwischen den gut und schlecht bewerteten Mitgliedsstaaten abgebaut werden.

Das heißt, dass sich aus den Zinsdifferenzen keine Spekulationsgewinne mehr erzielen lassen würden und damit stark verschuldete Staaten nicht noch weiter unter Druck gesetzt werden.

Nun wird gegen die Euro-Bonds von Konservativen, Neoliberalen und Rechten das Gerechtigkeitsargument in die Waagschale geworfen. Wieso sollen denn die gut wirtschaftenden Länder für die anderen mit in Verantwortung stehen und für diese haften? Häufig wird diese Argumentation mit demagogischen Vorurteilen untersetzt, wir erinnern uns gut an die Hetze, die dem „fleißigen Deutschen“ den „faulen Griechen“ entgegenstellt. Wenn wir etwas genauer hinschauen, sieht das Problem aber etwas anders aus. Am Beispiel der Entwicklung der Lohnstückkosten wird dies sehr deutlich. Allein in den letzten zehn Jahren wurden diese in Deutschland im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern stark gesenkt. Der Wettbewerbsvorteil deutscher Unternehmen basiert kurz gefasst also darauf, dass die Produktivitätssteigerungen nicht an die ArbeitnehmerInnen weitergegeben wurden, was sich durch nur gering steigende oder gar sinkende Löhne ausdrückt. Damit können deutsche Unternehmen ihre Produkte z.B. trotz steigender Rohstoffpreise zu einem recht stabilen und teilweise niedrigem Preis in der ganzen Welt verkaufen, wodurch wir seit Jahren zum Exportweltmeister avanciert sind. Dieser ökonomische Druck wird nun insbesondere auf die arbeitenden Menschen in anderen Ländern, auf deren sozialstaatliche Verfasstheit, auf ihre Renten und deren soziale Sicherheit übertragen.

Eurobonds können als ein kleiner Schritt auf einem längeren Weg hin zu einer die Nationalstaaten überschreitenden sozialen Gerechtigkeit verstanden werden. Das gegeneinander Ausspielen der ArbeitnehmerInnen in den verschiedenen Ländern läuft am Ende auf die Verschlechterung der sozialen Lage in allen Ländern hinaus. Wir als LINKE fordern im Europaparlament neben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer eine umfassende Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte, die dem Wettgeschäfts spekulierender Fonds und dem undurchsichtigen Treiben von Rating-Agenturen ein Ende setzt.

Die Eurokrise darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden, schlussendlich braucht es dafür eine gemeinsame europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik und vor allem eine gemeinsame solidarische Sozialpolitik.

Quelle: Flickr Autor: Songkran Lizens:

Wir alle kennen das Märchen: Da war ein König, der hatte offensichtlich sehr viel Stroh, aber zu wenig Gold. Ein Müller wollte sich dies zu Nutze machen und bei der Gelegenheit seine Tochter zur Gemahlin des Königs werden lassen. Wider besseren Wissens erzählte er dem König, dass seine Tochter Stroh zu Gold spinnen könne, und überließ sie damit ihrem Schicksal. Tränen der Verzweiflung brachten die Müllerstochter nicht weiter, wohl aber ein kleines Männchen, das doch tatsächlich das reichlich zur Verfügung gestellte Stroh zu Gold verspann. Als aber das Mädchen in der dritten Nacht für die Dienstleistung des Männchens nichts mehr zu geben hatte, verschenkte sie ihr noch gar nicht geborenes erstes Kind. Wir wissen, wie es weiterging. Nur ein Zufall rettete der tatsächlich Königin gewordenen Müllerstochter das Kind und im Zorn darüber zerriss sich Rumpelstilzchen selbst in zwei Teile. Ein Märchen!

Die Wirklichkeit ist anders und dennoch nicht ganz unähnlich: Da gibt es eine Staatsregierung in Sachsen, die drischt viel leeres Stroh und hätte doch viel lieber, dass man es für Gold halten könnte. Aber wie soll das gehen? Da war kein Müller, der seine Tochter verkuppeln wollte, wohl aber gab es einen Mann, dem man das erwünschte Kunststück zutraute. Er hatte sich zuvor lange in Afrika und im Morgenland aufgehalten. Vielleicht vermutete man deshalb die Kenntnis von Zauberkräften. Ein „Handschlagvertrag“, wie man aus Regierungskreisen hörte, besiegelte den Bund. Ein bescheiden „Pressesprecher“ Genannter war für das Wunder eingestellt. Munter kam das Stroh weiter aus den Mündern der Regierung, goldene Worte sollten es jetzt werden, mediengerecht, überzeugend und wirkungsvoll – wurden es aber nicht. Wie der Müllerstochter war es auch dem neuen Regierungssprecher nicht wirklich möglich, das Stroh zu Gold zu spinnen. Ja nicht einmal ein verführerischer Goldglanz kam zustande.

Das Stroh blieb vorerst Stroh. Wie bei der Müllerstochter war jetzt dringend Hilfe nötig, um beim Chef nicht in Ungnade zu fallen und natürlich auch um diesen nicht blamabel bloß zu stellen, weil er tatsächlich daran geglaubt hatte, man könne sein Stroh in Gold verwandeln. Bloß Rumpelstilzchen war weit und breit nicht zu sehen. Ein Kind war wohl auch nicht zu verschenken; vielleicht jedoch Geld, das ursprünglich für die Landeskinder vorgesehen war? Solches Geld war vorhanden. Es sollte zwar angelegt werden in soziale Projekte, in Bildung für das Volk, in Kultur und auch bei der Polizei.

Das erschien aber jetzt zweitrangig. Ein Rumpelstilzchen musste her! Ohne lange zu suchen. Koste es, was es wolle! Und siehe da, man wurde schneller fündig, als gedacht. Die Sucherei war schon zu Ende, ehe sie richtig begonnen hatte. Für popelige 4.500 Euro pro Nacht – nein, diesmal pro Tag – war eine Agentur bereit zur „Medienschulung“, wie man den Zauber nannte. An insgesamt acht Tagen sollte dem glücklosen Mann der Trick gelehrt werden, für 36.000 Euro – plus Mehrwertsteuer, versteht sich. Kein Zufall verhalf zur Einsparung. Das Geld freilich war weg, denn Gold kam keines dafür zurück. Nur das Volk war eine Weile sauer, als es von der Gaukelei erfuhr. Denn auch hier scheiterte schließlich das „Ach wie gut, dass niemand weiß …“. Keiner riss sich deshalb aber selbst entzwei. Wer will denn auch ernsthaft glauben, dass man Stroh zu Gold spinnen könne, wenn doch selbst die Nachricht, dass es Leute oder gar ein Partei gäbe, die die umgekehrte Kunst verstünden, nämlich Gold zu Stroh zu spinnen, sicher nur ein unhaltbares Gerücht ist.

Quelle: Flickr Autor: MilchAuge Lizens: