Category: Finanzen

Entwurf eines neuen Finanzkonzeptes

von Jan-Robert Karas und Bernd Spolwig Der Finanzbeirat hat in der AG Finanzen, die zum 13. Landesparteitages im Juni 2016 berufen wurde, aktiv mitgearbeitet. Er hat der AG Finanzen ein Grundgerüst für ein weiterreichendes, langfristiges Finanzkonzept vorgelegt. Dieses Dokument fand jedoch in der AG Finanzen kaum Beachtung. Das den Mitgliedern der AG Finanzen vorgelegte Abschlussdokument




Sachsen LB – Milliarden-Schaden durch Selbstüberschätzung

von Sebastian Scheel Als Anfang der 1990er Jahre die SachsenLB ins Leben gerufen wurde, waren alle von einer Erfolgsgeschichte überzeugt. Die einzige ostdeutsche Landesbank sollte den Freistaat bei der Erfüllung seiner Aufgaben finanziell unterstützen. Der ursprüngliche Gedanke, eine ostdeutsche Landesbank für alle neuen Bundesländer zu schaffen, war bereits im Einigungsvertrag festgehalten. Die Realität war eine




CDU und SPD lassen Osten im Stich – Renten-Ungerechtigkeiten bleiben

von Dr. Axel Troost Auch weiterhin sollen Menschen im Osten, die auf ein langes und hartes Arbeitsleben zurückblicken, mit weniger Rente abgespeist werden. Besonders tragisch ist dies für Härtefälle wie die zumeist gesundheitlich geschädigten Beschäftigten in der damaligen DDR-Braunkohleveredlung. Deren Ansprüche (u.a. auf früheren Renteneintritt) wurden nach der Wende zunächst auch anerkannt, ab 1996 nach




Eine halbe Kinokarte mehr

von Susanne Schaper Mit der Anhebung des Eckregelsatzes für eine Einzelperson um fünf auf nunmehr 409 Euro per 1. Januar blieb die Bundesregierung dem seit 2005 zu beobachtenden Grundsatz mehr als treu: Schon bei der Einführung von Hartz IV hatte der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Wert auf die Feststellung gelegt, dass sich das Arbeitslosengeld




Autobahn-Privatisierung: Subventionsprogramm für Versicherungen, Totalschaden für Versicherte

von Susanna Karawanskij, Ralph Kummer Die Debatte um Privat-Autobahnen nimmt Fahrt auf. Finanzminister Schäuble will private Investoren wie Banken und Versicherungen stärker an Bau und Unterhalt von Fernstraßen beteiligen. Grüne und Gewerkschaften stehen auf der Bremse. Wirtschaftsminister Gabriel hat in der Ressortabstimmung sein Veto eingelegt. Wir als LINKE müssen dafür sorgen, dass dies auch so




Rente mit 71 – nicht mit uns!

von Dr. Dietmar Pellmann Zu den wohl zwischen den verschiedenen Parteien umstrittensten Fragen gehört das gesetzlich festzulegende Renteneintrittsalter. Nach dem Prinzip „immer höher“ ist ein regelrechter Überbietungskampf entbrannt. Während bislang relativ unverbindliche Äußerungen zu vernehmen waren, findet sich im Anfang November der Bundesregierung übergebenen Jahresgutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen erstmalig eine klare Ansage in einem offiziellen




Kommunalpolitischer Tag im Landkreis Zwickau

von Lutz Dressel Welche Herausforderungen erwarten die Kommunalpolitik in Bezug auf Mobilität und Gesundheitsversorgung in Stadt und ländlichem Raum und welche Finanzen stehen dafür zur Verfügung? Hierzu fand am 15. Oktober der Kommunalpolitische Tag im Landkreis Zwickau statt, organisiert vom Kommunalpolitischen Forum. Zu Beginn sprach Dr. Jürgen Blume, Vorsitzender unserer Kreistagsfraktion, zu aktuellen und künftigen




Auch die neue Erbschaftsteuer verstößt wohl gegen die Verfassung

von Dr. Axel Troost Die Reform der Erbschaftssteuer ist aus mehreren Gründen das aktuell wichtigste steuerpolitische Projekt. In Deutschland sind die Vermögen im internationalen Vergleich besonders ungleich verteilt: Zehn Prozent der Deutschen besitzen 60 Prozent des Gesamtvermögens. Der Großteil ist in Form von Unternehmen, Immobilien und Finanzanlagen gewinnbringend angelegt und vergrößert sich ständig. Wird nicht




Murks! Aber Murks mit wohlbedachten Folgen!

Die Regelbedarfsfestlegung für die Grundsicherungen von Katja Kipping Der Öffentlichkeit liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Berechnung neuer Regelbedarfe für alle Grundsicherungen vor – von Hartz IV über die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis zur Hilfe zum Lebensunterhalt. Was kommt raus? Statt 404 Euro Regelsatz nunmehr 409 Euro für




Bundeshaushalt 2017

von Michael Leutert Es ist mal wieder soweit: Die Beratungen für Bundeshaushalt beginnen, diesmal für 2017. Der Bundeshaushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Nur das, was in den Haushaltsplänen des Bundes geschrieben steht, wird politische Realität. Deshalb sind die Haushaltsberatungen von besonderem Interesse, weil sich im Beratungsverlauf abzeichnet, was im Folgejahr die politische Agenda bestimmen