Category: Finanzen

Mut zur Veränderung – DIE LINKE drückt sich nicht vor klaren Ansagen in der Steuerpolitik

von Axel Troost Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auseinander. Zugleich ist unser Gemeinwesen – Schulen, Turnhallen, öffentliche Verwaltung, Polizei und Justiz – in beklagenswertem Zustand. Ein starker Wohlfahrtsstaat und soziale Gerechtigkeit – der Schlüssel dazu liegt in einem solidarischen Steuersystem. DIE LINKE ist die einzige Partei, die einen klaren Kurs in Richtung Umverteilung




Es gibt keine Argumente gegen den Finanz-TÜV

von Susanna Karawanskij Am 17. Mai fand im Finanzausschuss des Bundestages die Öffentliche Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen? Finanz-TÜV einführen“ statt. Natürlich konnte man gespannt sein, welche Geschütze die Bankenlobby auffahren würde, um eine obligatorische Zulassungsprüfung für Finanzprodukte und -akteure als Hirngespinst abzutun. Doch Kinderschlitten und Atomkraftwerke werden auch vorab geprüft,




Bilanz der Kita-Tour der Linksfraktion: Abschaffung der Kita-Gebühren bleibt unser Ziel!

von Marion Junge Im März 2017 besuchte ich als Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kindertageseinrichtungen im Rahmen der Kita-Tour 2017 zahlreiche Kindereinrichtungen, Fachleute und Verantwortliche für Kinder- und Jugendarbeit. Neben Gesprächen mit Erzieher*innen, Elternvertreter*innen und Vertreter*innen der Sozialverwaltung fanden Diskussionen mit kommunalpolitisch Verantwortlichen über Sachsens Finanzausstattung im Kita-Bereich statt. Mein Fazit: In zahlreichen Gesprächen




Griechenland aktuell: Die Syriza-Jugend im Spannungsfeld zwischen Partei und Bewegung

von Björn Reichel Im Rahmen einer Bildungsreise nach Griechenland (Athen), die vom 20.02.2017 bis zum 26.02.2017 in Kooperation mit der Linksjugend [´solid] Sachsen und dem Ring Politischer Jugend Sachsen e.V. stattfand, organisierte ich zusammen mit Nondas Floras von der Syriza-Jugend das Programm dafür. Dieses Programm sollte einerseits einen vernetzenden, andererseits einen bildenden Charakter aufweisen. Es




Zum Artikel des Finanzbeirates: Eine Klarstellung.

In der letzten Ausgabe von „Sachsens Linke!“ erklärt der Landesschatzmeister im Namen des Finanzbeirates die Arbeit der AG Finanzen als gescheitert und stellte ein eigenes Finanzkonzept vor. Um Irritationen zu vermeiden, ist folgende Klarstellung notwendig. Der letzte Landesparteitag am 18. Juni 2016 in Neukieritzsch beauftragte eine neu zu bildende Arbeitsgruppe Finanzen unter Einbeziehung der bereits




US-Forderung nach zwei Prozent für Rüstung ablehnen!

von Michael Leutert Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) solle jedes NATO-Mitglied bis zum Jahr 2024 für Rüstung ausgeben. Auf diese „Zielvorgabe“ einigten sich die Regierungen der Vertragsstaaten 2002. 15 Jahre lang blieb die Vereinbarung, was die Sprache der Diplomatie schon nahegelegt hatte: eine mehr oder weniger unverbindliche „Zielvorgabe“. Lediglich fünf von 28 Partnern hatten sie




Mogelpackung Unterhaltsvorschuss

von Dr. Dietmar Pellmann Die nächsten Bundestagswahlen werfen ihre kräftigen Schatten immer sichtbarer voraus. Die amtierende Bundesregierung lässt nichts unversucht, um wenigstens noch einige besonders gravierende soziale Baustellen abzuräumen. Dazu zählt ohne Zweifel der seit vielen Jahren schwelende Konflikt um den Unterhaltsvorschuss. Nach monatelangem, von wenig Sachverstand zeugendem Hickhack scheint zumindest für die Bundesregierung die




Mit Kompetenzen nicht verstecken

von Rico Gebhardt Es gibt Veränderungen auf den Landtagsfluren der LINKEN. Genauer gesagt: Ein Büro wurde frei. Sebastian Scheel, unser Parlamentarischer Geschäftsführer, anerkannter Finanzexperte und ehemaliger stellvertretender Landesvorsitzender, hat die Fraktion verlassen. Nicht im Streit – Berlin hat ihn „gerufen“: Er nahm das Angebot von Katrin Lompscher an, Staatssekretär für Bauen und Wohnen zu werden.




Endlich für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen

von Sabine Zimmermann Der Erzgebirgskreis ist mit einem Medianentgelt von 2.036 Euro brutto für Vollzeitbeschäftigte der Kreis in Deutschland mit den niedrigsten Löhnen, Wolfsburg verfügt mit 4.610 Euro über das höchste Entgelt. Während der Niedriglohnanteil im Erzgebirgskreis bei 51,1 Prozent liegt, beträgt er in Wolfsburg nur 7,8 Prozent. Bei den vier Regionen mit den höchsten




Entwurf eines neuen Finanzkonzeptes

von Jan-Robert Karas und Bernd Spolwig Der Finanzbeirat hat in der AG Finanzen, die zum 13. Landesparteitages im Juni 2016 berufen wurde, aktiv mitgearbeitet. Er hat der AG Finanzen ein Grundgerüst für ein weiterreichendes, langfristiges Finanzkonzept vorgelegt. Dieses Dokument fand jedoch in der AG Finanzen kaum Beachtung. Das den Mitgliedern der AG Finanzen vorgelegte Abschlussdokument