Category: Finanzen

Landtagsfraktion der LINKEN findet für Vorschlag zur Stärkung der Kommunenfinanzen viel Zustimmung bei Bürgermeistern im Erzgebirgskreis

Von Klaus Tischendorf Am 17. November 2017 sorgte ein Positionspapier „Parteiunabhängiger Bürgermeister des Erzgebirgskreises“ zur Situation kreisangehöriger Gemeinden für landesweites Interesse. Zwischenzeitlich haben sich dazu Kommunalpolitiker aus vielen Regionen unterstützend zu Wort gemeldet. Die Bürgermeister aus dem Erzgebirge schreiben Klartext zur finanziellen Schieflage: „Den Menschen in unseren Städten und Gemeinden von Mehrbelastungen, den Kürzungen von




Stadt – Land und das Ende der Solidarität?

Von Daniel Knorr Nicht erst seit dem Landesparteitag debattieren wir die Stärkung des ländlichen Raumes und den Erfolg der LINKEN in urbanen Zentren. Sätze wie „Wir müssen sukzessive die Unterstützung für die Kreisverbände zurückfahren – sie sind nur Kostenfaktoren“ verkennen die Bedeutung und Potentiale des ländlichen Raumes. In vielen Gesprächen wurde deutlich: Wir haben entweder




„Landesjugendplenum ist nur zweimal im Jaaahr …“ ??

…aber anders als im bekannten Smash-Hit von Peter Wackel wurde bei uns natürlich weder gefeiert noch irgendwie anderweitig Spaß gehabt, sondern nur straff durchgearbeitet – wir hatten ja schließlich auch Einiges zu tun! Vom 29. September bis zum 1. Oktober trafen sich gut 70 Linksjugendliche aus ganz Sachsen in der Gedenkstätte Bautzner Straße in Dresden,




Mehr Gerechtigkeit für alleinerziehende Familien?

In diesem Jahr sind rückwirkend zum 1. Juli neue Regelungen im Unterhaltsgesetz in Kraft getreten: Zahlen Ex-Partner keinen Unterhalt für Kinder, werden die Leistungen durch die Kommunen übernommen. Doch das Gesetz hat Lücken. Von Pia Barkow In Familien, in denen beide Eltern mit den Kindern in einem Haushalt leben, kommen sie gemeinsam für die Fürsorge




Sonntags-Genuss: Konzert im Freien

von Ralf Becker Kulturell ist Chemnitz ziemlich gut auf den Beinen, auch wenn es hier und da im Gebälk der Finanzierung knirscht. Auch Sport gehört zur Freizeit- und Alltags-Kultur, das sollte nicht vergessen werden. Da gab es gerade in den letzten Monaten eine Debatte. Ich will hier nur anmerken, dass meines Erachtens die Schwerpunkte gesetzt




Vom EU-Rüstungshaushalt zur Aufrüstung Europas

von Sabine Lösing Seit Jahren versucht die EU-Kommission, ihre Rolle in der EU-Militärpolitik auszubauen. Mit dem Brexit wird der bislang größte Gegner einer gemeinsamen Verteidigungspolitik in absehbarer Zeit die EU verlassen. Die Wahl Donald Trumps dient als zusätzliche Rechtfertigung eines eigenen EU-Militärapparates. Hierfür unterbreitete Kommissionschef Juncker mit seiner Rede zur Lage der Union am 14.




Rentengerechtigkeit jetzt – auch für in der DDR Geschiedene!

Trennungen sind eine schwierige, oft schmerzhafte Angelegenheit. So mancher Mensch hat noch Jahre danach Schwierigkeiten, damit umzugehen. von Katja Kipping Oft sind es aber nicht nur der Schmerz im Herzen, die Enttäuschung, der gefühlte Verlust, sondern handfeste existenzielle Folgen, die aus einer Trennung oder Scheidung erwachsen. Das kann Menschen ein Leben lang begleiten. So ergeht




Im Dienst der Konzerne?

Immer mehr Abgeordnete stehen auf den Gehaltslisten der Unternehmen In der vergangenen Wahlperiode bezogen Abgeordnete des Bundestages schätzungsweise 37,6 Millionen Euro aus Nebeneinkünften (Studie der Otto-Brenner-Stiftung, www.gleft.de/1Sp). 80 Prozent davon entfällt auf Abgeordnete der Union. Auf die Abgeordneten der Linksfraktion hingegen nur 2,2 Prozent. Die Abgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte lediglich in einem 10-Stufen-Modell einordnen. In




Lehren aus gewaltigem Steuerbetrug ziehen

von Dr. Axel Troost Über viele Jahre hinweg haben Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat systematisch ausgeplündert. Mit fingierten Aktienankäufen und -verkäufen beschafften sie sich Steuerbescheide, mit denen sie sich vom Finanzamt Steuern zurückerstatten ließen, die sie nie bezahlt hatten. Die Geschäfte wurden über die Jahre hinweg immer weiter perfektioniert. 40 deutsche Banken hatten




Schülerbeförderung und Eröffnungsbilanz Thema im Kreistag

Der Kreistag Zwickau hat am 14. Juni 2017 im Rahmen der Umstellung auf doppische Haushaltsführung seine Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1. Januar 2013 festgestellt. Seit diesem Stichtag sind viereinhalb Jahre vergangen! Gefühlt ebenso lang dauert das Ringen um eine Entlastung von Eltern und Erziehungsberechtigten bei den Kosten der Schülerbeförderung. Auf Grund des Antrags der Fraktion DIE