Category: Finanzen

Zum Artikel des Finanzbeirates: Eine Klarstellung.

In der letzten Ausgabe von „Sachsens Linke!“ erklärt der Landesschatzmeister im Namen des Finanzbeirates die Arbeit der AG Finanzen als gescheitert und stellte ein eigenes Finanzkonzept vor. Um Irritationen zu vermeiden, ist folgende Klarstellung notwendig. Der letzte Landesparteitag am 18. Juni 2016 in Neukieritzsch beauftragte eine neu zu bildende Arbeitsgruppe Finanzen unter Einbeziehung der bereits




US-Forderung nach zwei Prozent für Rüstung ablehnen!

von Michael Leutert Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) solle jedes NATO-Mitglied bis zum Jahr 2024 für Rüstung ausgeben. Auf diese „Zielvorgabe“ einigten sich die Regierungen der Vertragsstaaten 2002. 15 Jahre lang blieb die Vereinbarung, was die Sprache der Diplomatie schon nahegelegt hatte: eine mehr oder weniger unverbindliche „Zielvorgabe“. Lediglich fünf von 28 Partnern hatten sie




Mogelpackung Unterhaltsvorschuss

von Dr. Dietmar Pellmann Die nächsten Bundestagswahlen werfen ihre kräftigen Schatten immer sichtbarer voraus. Die amtierende Bundesregierung lässt nichts unversucht, um wenigstens noch einige besonders gravierende soziale Baustellen abzuräumen. Dazu zählt ohne Zweifel der seit vielen Jahren schwelende Konflikt um den Unterhaltsvorschuss. Nach monatelangem, von wenig Sachverstand zeugendem Hickhack scheint zumindest für die Bundesregierung die




Mit Kompetenzen nicht verstecken

von Rico Gebhardt Es gibt Veränderungen auf den Landtagsfluren der LINKEN. Genauer gesagt: Ein Büro wurde frei. Sebastian Scheel, unser Parlamentarischer Geschäftsführer, anerkannter Finanzexperte und ehemaliger stellvertretender Landesvorsitzender, hat die Fraktion verlassen. Nicht im Streit – Berlin hat ihn „gerufen“: Er nahm das Angebot von Katrin Lompscher an, Staatssekretär für Bauen und Wohnen zu werden.




Endlich für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen

von Sabine Zimmermann Der Erzgebirgskreis ist mit einem Medianentgelt von 2.036 Euro brutto für Vollzeitbeschäftigte der Kreis in Deutschland mit den niedrigsten Löhnen, Wolfsburg verfügt mit 4.610 Euro über das höchste Entgelt. Während der Niedriglohnanteil im Erzgebirgskreis bei 51,1 Prozent liegt, beträgt er in Wolfsburg nur 7,8 Prozent. Bei den vier Regionen mit den höchsten




Entwurf eines neuen Finanzkonzeptes

von Jan-Robert Karas und Bernd Spolwig Der Finanzbeirat hat in der AG Finanzen, die zum 13. Landesparteitages im Juni 2016 berufen wurde, aktiv mitgearbeitet. Er hat der AG Finanzen ein Grundgerüst für ein weiterreichendes, langfristiges Finanzkonzept vorgelegt. Dieses Dokument fand jedoch in der AG Finanzen kaum Beachtung. Das den Mitgliedern der AG Finanzen vorgelegte Abschlussdokument




Sachsen LB – Milliarden-Schaden durch Selbstüberschätzung

von Sebastian Scheel Als Anfang der 1990er Jahre die SachsenLB ins Leben gerufen wurde, waren alle von einer Erfolgsgeschichte überzeugt. Die einzige ostdeutsche Landesbank sollte den Freistaat bei der Erfüllung seiner Aufgaben finanziell unterstützen. Der ursprüngliche Gedanke, eine ostdeutsche Landesbank für alle neuen Bundesländer zu schaffen, war bereits im Einigungsvertrag festgehalten. Die Realität war eine




CDU und SPD lassen Osten im Stich – Renten-Ungerechtigkeiten bleiben

von Dr. Axel Troost Auch weiterhin sollen Menschen im Osten, die auf ein langes und hartes Arbeitsleben zurückblicken, mit weniger Rente abgespeist werden. Besonders tragisch ist dies für Härtefälle wie die zumeist gesundheitlich geschädigten Beschäftigten in der damaligen DDR-Braunkohleveredlung. Deren Ansprüche (u.a. auf früheren Renteneintritt) wurden nach der Wende zunächst auch anerkannt, ab 1996 nach




Eine halbe Kinokarte mehr

von Susanne Schaper Mit der Anhebung des Eckregelsatzes für eine Einzelperson um fünf auf nunmehr 409 Euro per 1. Januar blieb die Bundesregierung dem seit 2005 zu beobachtenden Grundsatz mehr als treu: Schon bei der Einführung von Hartz IV hatte der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Wert auf die Feststellung gelegt, dass sich das Arbeitslosengeld




Autobahn-Privatisierung: Subventionsprogramm für Versicherungen, Totalschaden für Versicherte

von Susanna Karawanskij, Ralph Kummer Die Debatte um Privat-Autobahnen nimmt Fahrt auf. Finanzminister Schäuble will private Investoren wie Banken und Versicherungen stärker an Bau und Unterhalt von Fernstraßen beteiligen. Grüne und Gewerkschaften stehen auf der Bremse. Wirtschaftsminister Gabriel hat in der Ressortabstimmung sein Veto eingelegt. Wir als LINKE müssen dafür sorgen, dass dies auch so