Category: EU

Du kommst hier nicht rein!

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Fahrverbote für rechtens Von Frederick Beck Man mochte es kaum glauben, als die ersten Stimmen aus dem Gerichtssaal drangen. Soeben hatte der 7. Senat des in Leipzig ansässigen Bundesverwaltungsgerichts die Revisionsklage der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bezüglich der Inhalte ihrer Luftreinheitspläne abgewiesen. Mit dieser Entscheidung ist nun der Weg für Fahrverbote




SOS – Affenalarm

Deutsche Autokonzerne führten ohne Kenntnis der Öffentlichkeit Abgastests an Affen und Menschen durch. Von Frederic Beck, Büro MdEP Cornelia Ernst In der Causa Dieselgate, so konnte man lange glauben, gab es einfach nichts mehr zu „toppen“. Doch weit gefehlt. Jüngst deckte ein journalistischer Rechercheverbund auf, dass die größten deutschen Autobauer mittels der von ihnen gegründeten




Brennpunkt Seidenstraße

Jour fixe diskutiert aktuellen Mythos und orienthistorische Realitäten. Von Wulf Skaun Xi Jinping hat einen Traum. Als nunmehriger Präsident von eigenen Gnaden hat Pekings mächtigster Mann noch bessere Karten, seine Vision von der „großen Wiederauferstehung der chinesischen Nation“ wahrzumachen. Ein Weg dorthin heißt „Neue Seidenstraße“. Als „Jahrhundertprojekt“ geplant, möchte Xi entlang der Routen vorneuzeitlicher „Seidenstraßen“




Europa-Rückblick auf 2017

Von Cornelia Ernst Insgesamt gesehen war 2017 eher tragisch. Es erinnert mich an König Lear, der einsam mit seinen Getreuen durchs Land zieht und dabei wahnsinnig wird. Dafür gibt es auch genug Gründe. Ein orangener Vollidiot zieht ins Weiße Haus, in Nordkorea wirft ein dicker Junge mit Raketen herum, in Ankara ruft sich ein Despot




Wenn der Saft ausgeht

Neue Auto-Abgasvorgaben der EU-Kommission Von Frederic Beck, Büro MdEP Cornelia Ernst Das wurde ja auch wirklich Zeit, müssen sich viele Akteur*innen der europäischen Autopolitik und Industrie gesagt haben. Endlich wurden die neuen CO2-Vorgaben der Europäischen Kommission in Brüssel verkündet. Dem war ein langes Tauziehen um Höhe und Verbindlichkeit der neuen Werte vorausgegangen. In diesem Wettbewerb




Blockierte Menschlichkeit

Das EU-Parlament arbeitet daran, die Dublin-Regeln zu verbessern. Nicht nur Cornelia Ernst setzt auf innereuropäische Solidarität. Vor 27 Jahren unterzeichneten zwölf EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, einen völkerrechtlichen Vertrag. Der sollte regeln, welcher EU-Staat in welchem Fall für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist. Benannt wurde das Übereinkommen nach dem Ort seiner Unterzeichnung, Dublin. Die vereinbarten Regelungen




Gemeinsam stark für ein besseres Europa

Marika Tändler-Walenta berichtet vom ersten Europäischen Forum der progressiven Kräfte in Marseille. Die Europäische Union durchlebt eine lang andauernde, existenzielle Krise. Alle Völker Europas, ob sie Mitglied der Union sind oder nicht, leiden unter der Austeritätspolitik und den sozialen Ungleichheiten. Der Frieden und das Klima sind bedroht. Wir als Linke können es nicht akzeptieren, dass




Warum wir eine feministische Mobilisierung brauchen!

von Malin Björk Ich bin mir sicher, dass einige von Ihnen die #metoo-Kampagne verpasst haben. Sie hat das Ausmaß der sexuellen Belästigung und des Missbrauchs deutlich gemacht, der Frauen auf der ganzen Welt, in allen Klassen, zu Hause, bei der Arbeit und in der Öffentlichkeit täglich ausgesetzt sind. Obwohl die schrecklichen Statistiken zu Gewalt und




Kälte und Krankheit in Fushe Kosove: Abgeschobene Roma in Not

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen verleiht ab sofort jährlich den „Christel-Hartinger-Preis für Zivilcourage und beherztes Engagement.“ Der Preis kommt Gruppen und Einzelpersonen projektbezogen zugute, die im Geiste eines aktiven solidarischen Humanismus vor Ort mit hohem persönlichem Einsatz und Mut Menschen unterstützen, die in Not sind und unter Diskriminierungen zu leiden haben. Erster Preisträger ist Richard Gauch vom




Das Romaparlament in Ungarn ist unter Druck

von Richard Gauch 1990 wurde das Ungarische Roma-Parlament (Magyarországi Roma Parlament) in Budapest von zivilen Romagruppen gegründet. Es war deren erste nichtstaatliche und selbstverwaltete Dachorganisation. Ziel war es, die Situation der Roma in Ungarn zu verbessern. Dazu wurden öffentliche, künstlerisch-professionelle Programme organisiert und über Rechtsschutz informiert. Wer sich heute mit der Situation der Roma in