Rückblende: Anfang der 90er fanden unter der Regierung Menem Privatisierungsorgien statt. Auf Befehl des IWF wurden massenhaft Staatsbetriebe privatisiert (so wie es heute unter EU-Diktat in ähnlicher Form in Griechenland geschieht) – im Ergebnis wurde Argentinien in den Staatsbankrott getrieben.  Der einstige Musterschüler des IWF hatte nach neoliberaler Logik ökonomisch alles richtig gemacht, am Ende stand erwartungsgemäß die Staatspleite.  Zu den Sahnestücken der Staatsbetriebe gehörte der staatliche Ölkonzern YPF, den sich Spaniens Konzern Repsol angelte.

Spanien hatte seinerseits 1997 seinen 1981 gegründeten staatlichen Energiekonzern vollständig privatisiert – Repsol befindet sich heute vollständig im Besitz privater Aktionäre. Allerdings war Repsol selbst zum Zeitpunkt des Erwerbs des argentinischen staatlichen Ölkonzerns noch zu Teilen im Besitz des spanischen Staates.  Als Iran, Irak und Libyen ihre Ölgesellschaften verstaatlichten wurden sie seinerzeit zu Erfeinden der westlichen Welt erklärt. Aus “Menschenrechtsgründen” wurden durch die USA und andere NATO-Staaten die Regierungen gestürzt – seitdem befinden sich die Ölfelder in den Händen westlicher Konzerne. (Im Iran allerdings wurde der von den USA installierte Privatisierer-Schah Pahlevi gestürzt und die Energieversorgung wurde unter Ajatolla Chomenie wie unter dem  Schah-Vorgänger Montasadegh wiederverstaatlicht – seitdem gilt der Iran wieder als legitimes Ziel westlicher Angriffspläne. Allein der Verteidigungshaushalt der angrenzenden Golfstaaten übersteigt den des Iran bei weitem.)  Die USA und die EU werden alles tun, um die Verstaatlichung in Argentinien zu verhindern oder rückgängig zu machen. Die internationalen Aktionäre fürchten einen Präzendenszfall,  der nicht nur in ganz Lateinamerika sondern auch in Afrika und der arabischen Welt Schule machen könnte.

Über die Hintergründe des Volkszorns in der Slowakei berichtet ausgiebig www.presseeurop.eu, eine Nachrichtenseite mit Sitz in Paris. Hier dazu nur so viel: Die Akte Gorilla stammt vom slowakischen Informationsdienst (SIS) und beleuchtet die Verstrickungen von Politik, Wirtschaft und Medien.  Ausnahmslos alle Parteien sind in der Slowakei in den Korruptionssumpf verwickelt. Ausgangspunkt sind die Beziehungen der Investitionsgruppe Penta zu den führenden Politikern des Landes im Jahr 2005 und 2006.  In Deutschland wird unterdessen der Niedersachsensumpf kaum aufgeklärt werden, nachdem der Ex-Bundespäsident ins Kloster gegangen ist. Es gibt weder eine intensive Aufklärung in Hannover der Verbindungen von Poltik, Wirtschaft und Medien, noch werden die Spuren nach Baden-Württemberg (Stichwort Nord-Süd-Dialog, Öttinger) weiter verfolgt. Bananen, wie sie in der Slowakei anlässlich der Gorilla-Skandal-Proteste verteilt werden, müssten sonst von Hannover auch nach Stuttgart, Berlin und Brüssel an die dortigen deutschen Politiker gereicht werden – und das können Christ- und Sozialdemokraten wirklich nicht wollen, nachdem ja nun klar ist, das EX-AWD-Chef und Millardär Carsten Maschmeyer Schröder und Wulff unter die Arme gegriffen hat … Möglich ist dies nur durch Medien, die gezielt nicht berichten oder lieber andere Themen wählen. Die Vulkane in Island zum Beispiel oder die Schweinegrippe. Im Vorjahr gefielen sich die niedersächsischen Medien darin, den nicht vorhandenen EHEC-Erreger in ihrem Bundesland zu verfolgen und zu bekämpfen – es ist ja viel einfacher Phänomäne investigativ zu beleuchten als reale Korruptionsfälle in der Landesregierung und bei ortsansässigen Großunternehmen anzugehen. Dass Siemens und andere deutsche Großkonzerne die südafrikanische Regierung bestochen haben schlägt Wellen in Kapstadt und Johannesburg – nicht aber in Berlin oder München. In München oder Berlin ist man eher mit den Problemen von Damaskus beschäftigt und sorgt sich um die nicht existierenden Atomwaffenpläne des Iran. Alle westlichen Geheimdienste haben bestätigt, dass der Iran nicht an der Bombe arbeitet sondern lediglich seine Energieversorgung im Blick hat, doch die deutschen Medien haben das “iranische Kernwaffenprogramm” auch weiterhin fest im Blick.

Die Direktorin des Museums  Cahtrine Rasmussen findet, dass das Museum zur Integration und zu einem friedlichen Miteinander beitragen kann und das in Dänemark jede Gruppe das Recht hat, ihre Geschichte darzustellen.  Im “Immigrant Museet” werden Einwanderergeschichten aus persönlicher Sicht erzählt aber es werden auch Mitbringsel vorgestellt und auch Beispiele von gescheiterter Integration, bei denen Dänemark keine gute Figur gmacht hat, bleiben nicht ausgespart.

Für Deutschland ist bekannt, dass Friedrich der Große sich um die Ansiedlung insbesondere der Hugenotten (man denke an die Fontanes) stark gemacht hat. In Sachsen wurden massiv lange vor August dem Starken böhmische Flüchtlinge unterstützt – die ihrerseits aus Dankbarkeit gegenüber dem Landesherrscher, dem Kurfürsten Johann-Georg, gleich namentlich eine ganze Stadt widmeten: Johanngeorgenstadt.  Nicht nur die Herrnhunter Sterne sondern auch die Instrumentenindustrie, die Glasfabrikation aber auch der Bergbau im Erzgebirge stehen in Verbindung mit der böhmischen Zuwanderung.  Sachsen hatte infolge des Dreißigjährigen Krieges über die Hälfte der Bevölkerung verloren und war wie Preußen aus Masseneinwanderung angewiesen. Zwar ist Leipzig als Handelsstadt bekannt doch weniger populär ist die Geschichte Dresdens als Stadt mit dem vierthöchsten Ausländeranteil im Deutschen Reich zwischen der Reichsgründung 1871 und dem Beginn des Ersten Weltkrieges. Bis heute wissen die wenigsten Dresdner und Sachsen, dass es neben dem russischen auch eine schottische, amerikanische und englische Kirche gab, dass in der sächischen Landeshauptstadt eine englische Tageszeitung gedruckt wurde.  Die Österreicher stellten in dieser Zeit die größte Einwanderergruppe neben Amerikanern, Engländer und Russen. 1910 wurden 11.473 Männer sowie 12.913 Frauen österreichischer Nationalität gezählt.  Während die Österreicher überwiegend zum Arbeiten kamen waren Russen, Amerikaner und Engländer hier um sich zu bilden, wenn sie nicht ihren Alterswohnsitz in Elbflorenz nahmen.  Der Leiter des Königlich Sächsischen Statistischen Büros Dr. Viktor Böhmert schrieb 1892:  “Da, wo viele Ausländer leben, wird sich auch der geistige Horizont der Einheimischen unwillkürlich erweitern und man wird mehr geneigt sein, auch vom Auslande zu lernen und sich bessere Arbeitsmethoden oder sonstige Vorzüge des Auslandes anzeigenen.”

Da es Deutschland weder ein festes noch ein virtuelles Einwanderermuseum derzeit gibt, lohnt sich schon mal ein virtueller Besuch des nächstgelegenen europäischen Einwanderermuseums unter www.danishimmigrationsmuseum.com

Vor dem Hintergrund, dass im Laufe der vergangenen Jahre, verstärkt aber seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008, rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien bei Wahlen fast überall in Europa Zugewinne verbuchen konnten, organisierten wir am 21.06. eine Konferenz in Brüssel unter dem Titel “Krise in Europa und Erfolg des Rechtspopulismus”.

Während in Deutschland die NPD in zwei Landtagen vertreten ist, sind in einer ganzen Reihe von Ländern Europas Rechtsparteien in erschreckender Stärke in die nationalen Parlamente eingezogen, in einigen spielen sie sogar eine – oftmals entscheidende – Rolle in der Regierungspolitik. Immer wieder gelingt es den rechtsaußen Parteien an der Bildung einer Koalitionsregierung mitzuwirken, wie die FPÖ in Österreich Anfang der 2000er Jahre und die italienische Lega Nord, oder zumindest eine Minderheitenregierung zu tolerieren, wie dies die Dänische Volkspartei 2001 bis 2011 und die niederländische Freiheitspartei des Islamgegners Geert Wilders seit 2010 praktizierten. Somit machten und machen sich die etablierten Parteien – in der Regel rechtsliberale und konservative – zum Steigbügelhalter des Erfolgs der Rechtspopulisten, die dadurch zusätzliche Legitimität gewinnen.

Auch am Europaparlament ist diese Entwicklung nicht vorbei gegangen. Bei der letzten Europawahl 2009 gelang mehreren rechtsextremen, rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien der Einzug in das Europaparlament. Deren Abgeordnete sind zu einem großen Teil in der EFD-Fraktion versammelt, die Abkürzung steht für den zynischen Namen Europa der Freiheit und Demokratie. Ein Teil der Abgeordneten hat sich keiner Fraktion angeschlossen. Einen Sonderfall stellt die derzeitige ungarische Regierungspartei Fidesz dar, die trotz ihrer demokratiefeindlichen Regierungspolitik einen Platz in der Mitte der EVP-Fraktion hat, gemeinsam mit Mitgliedern der deutschen CDU und vielen anderen Mitgliedern normaler konservativer und christdemokratischer Parteien.

Der größte Teil der Konferenz war letztlich der Frage gewidmet, was bei allen Differenzen und Streitigkeiten das Verbindende zwischen den rechten Gruppierungen ist und welche Gefahren konkret davon ausgehen. Es zeigt sich, dass die meisten danach streben, der Politik eine ethnische Dimension hinzuzufügen. Indem den Problemen und Sorgen “der kleinen Leute” vermeintliche Lösungen gegenüber gestellt werden, die auf der ethnischen Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft aufbauen, wird ein Klima erzeugt, in dem Minderheiten, Zugewanderte und alle, die nicht dem klischeehaften Ideal der “Nation” entsprechen, als Ursprung der Probleme denunziert werden. Die Folge ist eine zunehmende Feindlichkeit gegenüber allem, was nicht dem nationalen Klischee entspricht, und deren schrittweise Stigmatisierung, bis hin zu pogromartigen Gewaltausbrüchen. Diese Gefahr besteht allerdings schon lange bevor sich rechte Parteien im Mainstream etablieren können. Das zeigt sich nicht zuletzt an den jüngsten Nachrichten über die Aktivitäten der Rechtsterroristen der Zwickauer Zelle.

Info:
Viele der rechtsextremen und rechtspopulistischen Abgeordneten im EP haben sich in der Fraktion EFD zusammengeschlossen. Unter ihnen befinden sich Mitglieder italienischen Lega Nord, die sich gegen Einwanderung nach Italien und für eine Unabhängigkeit des reicheren Nordens einsetzt, der britischen Anti-EU-Partei UK Independence Party, die 2009 bei den Europawahlen mit 16,9% zweitstärkste Partei im Königreich wurde, der Dänischen Volkspartei, mit ca. 13% seit zehn Jahren drittstärkste Kraft in Dänemark und treibende Kraft hinter diversen Verschärfungen im Ausländerrecht, sowie der Wahren Finnen, drittstärkste Kraft nach den finnischen Parlamentswahlen 2011.
Unter den Fraktionslosen finden sich zudem Abgeordnete der NPD-ähnlichen British National Party, der flämischen Rechtsextremen von Vlaams Belang, vormals Vlaams Blok, des französischen Front National, der FPÖ,  sowie der niederländischen Partij voor de Vrijheid des Rechtspopulisten Geert Wilders.

Ich bin seit mehr als 40 Jahren Mitglied der Kommunistischen Partei von La Réunion (Parti Communiste Réunionnais(PCR)) und Generalsekretär der PCR seit 1992.

Ich bin Bürgermeister, Mitglied des Generalrats und des Regionalrat des Départements sowie Mitglied der Nationalversammlung. Seit 2009 bin ich Mitglied des EP.

All das zeigt mein Engagement in den vergangenen Jahren für meine Insel, mein Land und mein Volk, die Leute von La Réunion.

Aus den Einwanderern aus Asien, Afrika und Europa von vor 300 Jahren hat sich auf einer damals unberührten Insel durch die Jahrhunderte eine homogene Gesellschaft gebildet: die kreolischen Bevölkerung der Insel La Réunion.

Was kannst du über die Rolle der Partei in deinem Heimatland zu erzählen?

Die PCR hat einen großen Einfluss in La Réunion. Mit 30 % bei den letzten Wahlen ist sie die stärkste politische Kraft unserer Insel.

Unsere Rolle ist eng mit der Geschichte von La Réunion verknüpft, geprägt von Sklaverei und der Französisch Kolonisation. Seit ihrer Gründung 1959 hat sich die PCR für die Abschaffung des kolonialen Systems engagiert. Daher wurden ihre Mitglieder und Aktivisten bis Anfang der 80er Jahre verfolgt. Mit der PCR wird der Kampf gegen die koloniale Ordnung, der Kampf für Freiheit, Pressefreiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und der Kampf gegen Wahlbetrug verbunden. Unsere Aktionen führten zu einem Rückgang der Diskriminierung. Wir kämpfen für die Anerkennung und Förderung der kulturellen Identität.

Wir setzen uns für die wirtschaftliche Entwicklung La Réunions ein. Die Insel mit ihrer langen Tradition in der Zuckerproduktion hat den Übergang in die Moderne geschafft. Es gibt eine Wachstumsrate von 5% pro Jahr, aber immer noch eine Arbeitslosenquote von 30% (eine der höchsten der EU), die auch auf Grund des starken demographischen Wandels entstanden ist.

Wir versuchen, die Bevölkerung für ihre Umwelt zu aktivieren. Wir leben auf einer kleinen Insel, und sind daher besonders für den Klimawandel anfällig. Wir kämpfen für eine schnelle Anpassung unseres Territoriums an den Klimawandel und dafür, dass wir im Jahr 2025 energetisch autonom sind. Von großer Bedeutung sind die Kraft des Wassers, der Sonne und die Geothermie, wobei wir hier vom großen Potenzial eines der aktivsten Vulkane der Welt profitieren. Heute werden bereits 30% unseres Stroms durch erneuerbare Energien erzeugt.

Was machst du im EP?

Ich setze mich für die Regionen in äußerster Randlage (OR) und die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) der Europäischen Union ein. Ich bin nicht nur von meiner Insel, sondern aus der breiteren Wählerschaft der EU, die auf vier Ozeane auf der ganzen Welt verteilt sind, gewählt. (Guyana, Martinique, Guadeloupe, Saint Barthelemy, Saint Martin (Karibik Ocean) Saint Pierre et Miquelon (Atlantischer Ozean) Mayotte, Réunion, Französisch Austral und Antartic Territories (Indischer Ozean), Französisch-Polynesien, Wallis et Futuna, Neukaledonien (Pazifischer Ozean). Ein Wahlbezirk, auf denen nie die Sonne scheinen wird, sagen die Engländer.

Diese Gebiete sind eine Chance für Europa sie zeigen die Stärke und globaler Ausstrahlung Europas. Als Beispiel die Raumfahrtpolitik: die Einführung der Arianne wäre nicht ohne die Basis Kourou in Guyana möglich gewesen. Die EU ist die stärkste Seemacht der Welt, dies vor allem dank seiner auf der ganzen Welt aufgeteilten Inseln. Französisch-Polynesiens Meere sind zum Beispiel so breit wie das gesamte Festland der EU-Staaten. Auch 80% der biologischen Vielfalt in Europa gibt es in den OR und ÜLG. La Réunion wurde letztes Jahr von der UNESCO als Weltkulturerbe der Menschheit eingestuft.

In breiter Front arbeite ich im EP mit der GUE / NGL-Fraktion für eine EU, die weniger durch die Finanzmärkte beeinflusst sondern sozialer, bürgernäher und demokratischer wird.

Was sind Ihre Ziele in dem Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI)?

Ich bin für meine Fraktion der Koordinator im REGI. Derzeitig steht der 5. Kohäsionsbericht der Kommission auf der Agenda.

Die intensive Arbeit am Bericht führte zu einer sehr fruchtbaren Zusammenarbeit mit Conny Ernst. Die Kohäsionspolitik muss ihre ursprünglichen Ziele verwirklichen, d.h. Solidarität und Verringerung der Unterschiede bei der Entwicklung zwischen den Regionen der EU. Wir sind dafür, dass die Kohäsionspolitik nicht Instrument für die Umsetzung der EU-Strategie 2020 ist, eine Strategie, die sich zu sehr auf die Wettbewerbsfähigkeit konzentriert. Last but not least haben wir auch beide sehr hart für den Erhalt von Zwischenkategorien gekämpft, die sich positiv auf die Bedürfnisse der Regionen auswirken, deren Förderung auslaufen wird.

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Die Einführung europäischer Staatsanleihen, so genannter Eurobonds, als Instrument zur Bewältigung der Eurokrise ist stark umstritten. Teils werden sie als „Krisenretter“ eingeschätzt, teils sind sie als „Teufelszeug“ verschrien  – Text von Cornelia Ernst und Susanna Karawanskij

Sowohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy haben ihr NEIN zu gemeinsamen Staatsanleihen aller Euroländer bekräftigt.

Doch was sind eigentlich diese heiß diskutierten aber nicht real existierenden Eurobonds?

Im Prinzip sind Eurobonds nichts anderes als Staatsanleihen – die Mitgliedsländer in der Europäischen Währungsunion nehmen gemeinsam Kredite am Finanzmarkt auf und die Haftung für die Rückzahlung und Zinsen werden von der Gesamtheit der Euroländer übernommen.

Genau die Übernahme der Verantwortung der gesamten Euroländer für die Staatsverschuldung wird vor allem in den zahlungsunfähigen Krisenländern als wichtigster Vorteil angesehen. Für hoch verschuldete Mitgliedstaaten, deren Bonität von Rating Agenturen als schlecht eingestuft wird, ist es kaum möglich, Geld auf den Kapitalmärkten zu leihen. Die Schaffung der Euro-Rettungsschirme wie im Falle Griechenlands ist ein Instrument, um die Länder zahlungsfähig zu erhalten und gleichzeitig die Gemeinschaftswährung zu stabilisieren. Gleichzeit wird aber auf den Finanzmärkten munter weiterspekuliert. Mit der Einführung der Eurobonds könnte das Zinsgefälle zwischen den gut und schlecht bewerteten Mitgliedsstaaten abgebaut werden.

Das heißt, dass sich aus den Zinsdifferenzen keine Spekulationsgewinne mehr erzielen lassen würden und damit stark verschuldete Staaten nicht noch weiter unter Druck gesetzt werden.

Nun wird gegen die Euro-Bonds von Konservativen, Neoliberalen und Rechten das Gerechtigkeitsargument in die Waagschale geworfen. Wieso sollen denn die gut wirtschaftenden Länder für die anderen mit in Verantwortung stehen und für diese haften? Häufig wird diese Argumentation mit demagogischen Vorurteilen untersetzt, wir erinnern uns gut an die Hetze, die dem „fleißigen Deutschen“ den „faulen Griechen“ entgegenstellt. Wenn wir etwas genauer hinschauen, sieht das Problem aber etwas anders aus. Am Beispiel der Entwicklung der Lohnstückkosten wird dies sehr deutlich. Allein in den letzten zehn Jahren wurden diese in Deutschland im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern stark gesenkt. Der Wettbewerbsvorteil deutscher Unternehmen basiert kurz gefasst also darauf, dass die Produktivitätssteigerungen nicht an die ArbeitnehmerInnen weitergegeben wurden, was sich durch nur gering steigende oder gar sinkende Löhne ausdrückt. Damit können deutsche Unternehmen ihre Produkte z.B. trotz steigender Rohstoffpreise zu einem recht stabilen und teilweise niedrigem Preis in der ganzen Welt verkaufen, wodurch wir seit Jahren zum Exportweltmeister avanciert sind. Dieser ökonomische Druck wird nun insbesondere auf die arbeitenden Menschen in anderen Ländern, auf deren sozialstaatliche Verfasstheit, auf ihre Renten und deren soziale Sicherheit übertragen.

Eurobonds können als ein kleiner Schritt auf einem längeren Weg hin zu einer die Nationalstaaten überschreitenden sozialen Gerechtigkeit verstanden werden. Das gegeneinander Ausspielen der ArbeitnehmerInnen in den verschiedenen Ländern läuft am Ende auf die Verschlechterung der sozialen Lage in allen Ländern hinaus. Wir als LINKE fordern im Europaparlament neben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer eine umfassende Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte, die dem Wettgeschäfts spekulierender Fonds und dem undurchsichtigen Treiben von Rating-Agenturen ein Ende setzt.

Die Eurokrise darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden, schlussendlich braucht es dafür eine gemeinsame europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik und vor allem eine gemeinsame solidarische Sozialpolitik.

Quelle: Flickr Autor: Songkran Lizens:

Für mich hat das Europäischen Sozialforum 2010 zwei Gesichter. Einerseits gab es durchaus viele fruchtbare Debatten über die Entwicklungen in den europäischen Ländern und darüber hinaus. Ich habe für mich hier vor allem in Veranstaltungen im Rahmen unseres seit 2006 existierenden europäischen Netzwerks für Gemeinschaftsgüter eingebracht. Hier ging es um den Erfahrungsaustausch mit Privatisierungen und Gegenstrategien in den verschiedenen Ländern und Städten. Aber auch auf nationalstaatlicher Ebene gibt es keine großen Unterschiede: Die Maßnahmen, mit denen Regierungen auf die Finanzkrise reagieren, ähneln sich, bzw. sie agieren nach dem gleichen Drehbuch: Sozialabbau, Kürzungen und Privatisierungen öffentlicher Bereiche. Wirkliche Regulierungen und Beschneidungen privater Finanzkonzerne gibt es fast keine. Im Gegenteil, die Kosten der Krise werden jetzt massiv auf die Bevölkerung verlagert. Offensichtlich ist es nicht nur in Deutschland so, dass die Finanzindustrie derart eng mit der Politik und den Aufsichtsbehörden verfilzt ist, dass man von einer Art personellem Schild sprechen kann, mit der sie alle Versuche, sie zu regulieren, abwehren kann. Andererseits kann man auch die Augen nicht davor verschließen, dass das ESF 2010 das mit Abstand am schlechtesten besuchte seit Beginn der Sozialforenbewegung war. Lediglich 5.000 Menschen fanden den Weg nach Istanbul. Dafür gibt es sicher auch verschiedene organisatorische Gründe, dennoch muss darüber nachgedacht werden, woran es liegt, dass in einer Zeit, in der ein Richtungswechsel – weg vom neoliberalen Paradigma – sehr nahe liegt, die sozialen Bewegungen offenbar ebenfalls ein Problem bei der Mobilisierung haben. Diese Frage wurde dann auch mehrfach auf dem Abschlussplenum in den Redebeiträgen aufgegriffen. Eine allgemeingültige Antwort darauf gab es aber nicht. Immerhin: Am 29.09.2010 soll ein europaweiter gemeinsamer Protesttag stattfinden. In Griechenland und Spanien wird es an diesem Tag sogar landesweite Generalstreiks geben. In Deutschland plant u.a. Attac an diesem Tag in verschiedenen Städten symbolische Bankenbesetzungen.

Peter Porsch über Solidarität, christliche Nächstenliebe und Armut

Wenn die gedruckte Ausgabe der Zeitung der Linken in Sachsen (SO heißt sie doch jetzt?) in den Händen ihrer Leserinnen und Leser ist, sind die Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel (fast) schon wieder vorbei. Es regieren wieder Hartz IV, die Finanzkrise oder der kalte, immer noch dunkle Winter mit teurer gewordenem Strom oder es ist für manche immer noch Weihnachten, weil der Kauf eines neuen Mercedes oder BMW Steuern sparen hilft. So (schon wieder dieses Wort?!) hat auch im Januar jeder und jede seine bzw. ihre Bescherung – immer eine „schöne Bescherung“; es können sich allerdings diese Bescherungen durch unterschiedliche Betonung und soziale Lage der Bescherten ziemlich stark voneinander unterscheiden.

Ich will aber noch einmal zurück zu Weihnachten und seinem christlichen Anlass: „und sie gebar ihren Sohn, den Erstgeborenen. Sie wickelte ihn in Windeln und legte ihn in eine Krippe, weil in der Herberge kein Platz für sie war.“ So (ich kann nichts dafür) berichtet der Evangelist Lukas. Sie waren an diesem Tag nur Reisende, wegen der Volkszählung, Josef und die kreißende Maria. Vielleicht hatten sie bloß Pech, weil eben wegen dieser Volkszählung alle Welt unterwegs war und Nachtquartier rar wurde. Später mussten sie nach Ägypten fliehen, des kindermörderischen Herodes wegen. Wer weiß, wo sie da Unterkunft bekamen?

In katholischen Gegenden, besonders in den Alpen, wo der Winter hart ist, pflegt man das „Herbergssuchen“ als spielerische Veranschaulichung der sozialen Härte der Herbergsinhaber und der sozialen Not der „heiligen Familie“. Ein Paar zieht von Tür zu Tür mit einem Marienbild und verfällt jedes Mal der Abweisung. Da fallen im Spiel Sätze wie: „Eine Nacht wollt ihr Quartier, das geht nicht, eine Woche ja.“ Oder es heißt, als sich Maria und Josef, nachdem sie angeklopft haben, als „zwei gar arme Leut’“ vorstellen, „ so geht nur fort, ihr kommt nicht rein!“ Das spielen Menschen und dabei bedauern Menschen die Armut und verurteilen den abweisenden Reichtum. Es sind zu oft die gleichen Menschen, die mit anderen Menschen, die heute um Herberge ansuchen, nichts am Hut haben wollen. Wie viele wollen heute bei uns rein, weil sie arm sind und frieren? Aber man diffamiert sie als „Wohlstandsflüchtlinge“. Wie viele bitten heute bei uns um Quartier, weil sie verfolgt werden, mit dem Tode bedroht, wie das Kind Mariens? Aber sie werden abgewiesen, weil sie die Gefährdung nicht schlüssig nachweisen können. Da klaffen Brauch und Brauchtum weit auseinander. Warum? Weil viele glauben, dass soziale Verantwortung nur für Ihresgleichen gilt. In meinem Büro waren mehrfach Genossen vorstellig geworden, die meinten, unsere Programmatik wäre gut, unsere Politik richtig, nur das mit den Ausländern (und Ausländerinnen) müssten wir ändern. Die nähmen uns doch nur alles weg und lebten besser als unsere Armen. Touristen ja, Asyl Begehrende nein! Fragt man nach, haben sie solche, die sie nicht wollen und vor denen sie Angst haben, kaum noch gesehen und je weniger sie solche gesehen, desto größer ist die Angst vor ihnen. Touristen sind sie freilich selbst – zwei Mal im Jahr oder sogar öfter, vor ihnen braucht niemand Angst zu haben. Sie zahlen ja ihre Zeche.

Es wird nicht gezählt in dieser Welt, aber zu viele zählen nichts. „Hoch die internationale Solidarität!“ Es war nicht die schlechteste Losung. In Solidarität steckt lateinisch „solidum“, was „für das Ganze“ heißt, und es steckt darin lateinisch „solidus“, „vollständig“. Das Ganze kann heute nur die Welt sein und wenn wir Armut bekämpfen, dann vollständig. Ein sich neuerdings wieder stark auf seine christlichen Traditionen berufendes Europa sollte sich zuständig fühlen für die, die anklopfen, weil sie arm sind. Und wir Linken sollten nicht zu denen gehören, die ihr Haus zur Festung gegen Herberge Suchende machen, nur weil wir meinen, das Haus sei schon voll. Wie sagt der oft ganz unchristliche Volksmund? „Platz ist in der kleinsten Hütte.“