Category: EU

Soziale Grundrechte müssen ins Grundgesetz

von Katja Kipping Die im UN-Sozialpakt verankerten sozialen Menschenrechte sind zwar Teil der deutschen Rechtsordnung geworden. Sie können jedoch nicht als Grundrechte mit einer Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden. Es ist also Zeit für eine Grundgesetzänderung. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag legte daher einen Gesetzesentwurf (Bundestags-Drucksache 18/10860) zur Aufnahme sozialer Grundrechte ins Grundgesetz vor. Leider haben




Es gibt keine Argumente gegen den Finanz-TÜV

von Susanna Karawanskij Am 17. Mai fand im Finanzausschuss des Bundestages die Öffentliche Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen? Finanz-TÜV einführen“ statt. Natürlich konnte man gespannt sein, welche Geschütze die Bankenlobby auffahren würde, um eine obligatorische Zulassungsprüfung für Finanzprodukte und -akteure als Hirngespinst abzutun. Doch Kinderschlitten und Atomkraftwerke werden auch vorab geprüft,




Die Idee einer europäischen Republik

von Thomas Dudzak Nach der politischen Wende 1989 zerfielen die alten Grenzen. Viele verbanden damit neue Möglichkeiten und die Hoffnung auf ein neues Leben in Freiheit und Freizügigkeit in einem geeinten Europa. Mit der politischen Wende begann auch ein europäischer Integrationsprozess. Wir haben uns inzwischen daran gewöhnt, uns fast ohne Beschränkungen in der Europäischen Union




Für ein sozial gerechtes Europa – Conny Ernst unterwegs

von Anja Eichhorn Am 26. April fand in der Leipziger Galerie KUB die zweite Regionalkonferenz zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms statt. Im Zentrum standen dabei unsere Idee europäischer Politik und die Auseinandersetzung mit der EU in ihrer heutigen Verfassung sowie Herausforderungen und Schwerpunkte zur Bundestagswahl. Dabei wurden wesentliche Leitfragen zusammen mit Conny Ernst und zahlreichen Genoss*innen




Lasst uns der Pulse of Europe sein!

von Simone Hock Brexit, Marine Le Pen, nationalistische Regierungen in Polen und Ungarn und erstarkender Nationalismus in vielen europäischen Ländern – so schaut es aktuell in der Europäischen Union aus. Es scheint als würden die Menschen in den Mitgliedstaaten dieser EU nicht viel Positives abgewinnen können. Doch das ist nur eine Seite der Medaille. Denn




Die Linksjugend unterwegs in Athen

von Paul Gruber Vom 20. bis 26. Februar war eine 15-köpfige Delegation der linksjugend Sachsen in Athen unterwegs, um Land und Leute kennen zu lernen. Bei wunderschönem Wetter (Sonnenschein und knapp 20 Grad) konnten wir bekannte Sehenswürdigkeiten wie die Akropolis oder den alten Königspalast (heute Parlamentsgebäude) am Syntagma-Platz erkunden. Natürlich stand auf unserer Bildungsreise nicht




Der letzte Rest Menschlichkeit

von Cornelia Ernst & Lorenz Krämer 2016 sind etwa 180.000 Menschen als Flüchtlinge in die EU gekommen. Im Durchschnitt sind das etwa 500 Menschen am Tag gewesen, die Schutz suchten in einem Staatenbund, in dem mehr als 500 Millionen Menschen leben. Diese Menschen einigermaßen geordnet zu empfangen, in den verschiedenen Staaten der EU aufzunehmen und




Europa im Taumel – 2017 wird ein Jahr der Entscheidung

von Cornelia Ernst Der Alptraum von 2017 dürfte wohl sein: Im Februar siegen italienische Rechte und Nationalisten in den Neuwahlen, im März der Rechtspopulist Wilders in den Niederlanden, im April Le Pen in Frankreich, im September bilden Merkel und Petry eine Rechtskoalition. 2018 siegt Strache in Österreich. Wer das für verrückt hält, den erinnere ich




„Europa geht auch solidarisch – gegen die Zerstörung der EU“

von Axel Troost Die Europäische Union steckt in einer existenziellen Krise. Die Wirtschaftskreisläufe sind seit Jahren gestört. Ganz Südeuropa leidet an Verarmung und hoher Arbeitslosigkeit. Die Europäische Zentralbank reiht eine Notfallmaßnahme an die nächste. In der Flüchtlingspolitik wurden die tiefen Gräben zwischen den EU-Staaten nur durch eine inhumane Abschottungsstrategie überbrückt. Und zuletzt hat der geplante




Flucht aus der Ungerechtigkeit

von Helmut Scholz Die Architektur der Weltwirtschaft und des Welthandels ist einer der Hauptgründe für die gegenwärtigen Migrationsbewegungen Zu wichtigen, ja zentralen Ursachen der sogenannten Flüchtlingskrise gehören zweifelsohne die katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in jenen Staaten, aus denen sich Frauen, Männer und Kinder nach wie vor auf den oft lebensgefährlichen Weg nach Europa machen.