Category: Bundestag

Es gibt keine Argumente gegen den Finanz-TÜV

von Susanna Karawanskij Am 17. Mai fand im Finanzausschuss des Bundestages die Öffentliche Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen? Finanz-TÜV einführen“ statt. Natürlich konnte man gespannt sein, welche Geschütze die Bankenlobby auffahren würde, um eine obligatorische Zulassungsprüfung für Finanzprodukte und -akteure als Hirngespinst abzutun. Doch Kinderschlitten und Atomkraftwerke werden auch vorab geprüft,




Schäuble als Strippenzieher: Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

von Axel Troost Es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die CDU/CSU die Privatisierung öffentlichen Eigentums gegen alle Wiederstände vorantreiben. Worum geht es? Die Konservativen wollen die bislang durch die Bundesländer verwalteten Fernstraßen beim Bund zentralisieren und mittels Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) für private Kapitalanleger öffnen. Dabei erpresst Schäuble die Bundesländer, indem die Quasi-Privatisierung




Durch einen Finanz-TÜV die Menschen vor Geldverlusten schützen

von Susanna Karawanskij Die Rentenreformen der vergangenen Jahre ließen das Niveau der gesetzlichen Rente drastisch sinken. Die Versicherten sollen diese Kürzungen durch private und betriebliche Altersvorsorge ausgleichen. Geringverdiener*innen und Erwerbslose können dies aber gar nicht leisten. Vielmehr nützt die Teilprivatisierung der Altersvorsorge den Versicherungen und Unternehmen. Doch die private Vorsorge ist selbst für Menschen, die




Messen mit zweierlei Maß beim Thema Doping

von André Hahn Am 27. April 2017 nahm sich der Sportausschuss des Bundestages gleich vier Stunden Zeit, um in einer öffentlichen Anhörung den McLaren-Report zum Doping in Russland mit prominenten Gästen zu diskutieren. Sonst tagt der Ausschuss fast durchgängig hinter verschlossenen Türen. Ziel der Koalition war es ganz offenkundig, den russischen Sport, seine Repräsentanten und




Wohnungspolitische Sachsentour machte Station in Crimmitschau

von Jürgen Schunn Am 19. April 2017 kam Caren Lay, stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik unserer Bundestagsfraktion, im Rahmen ihrer wohnungspolitischen Sachsentour nach Crimmitschau. Mit dabei war Oberbürgermeister-Kandidat Kevin Scheibel. In Gesprächen am Infostand erfuhren sie, dass Crimmitschauer Bürger mit dem Verkauf der Wohnungsgesellschaft CWG durchaus Ängste um ihre




Bundestagswahl: Die Weichen sind gestellt

von Thomas Dudzak Das Bild eines Sonnenaufgangs über dem Elbsandsteingebirge begrüßte die Landesparteitagsdelegierten und VertreterInnen in der Sachsenlandhalle in Glauchau. Auf ihm prangte in großen weißen Lettern der Schriftzug „Zur Sonne, zur Freiheit“. Ein symbolträchtiger Aufbruch in die neue Zeit auf der einen, eine Erinnerung an das Erbe der ArbeiterInnenbewegung auf der anderen Seite. Große




Vier Jahre Schwarz-Rot – günstige Rahmenbedingungen, keine Fortschritte

Im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. Zeit für eine Bilanz. von Axel Troost „Ich habe gehofft, dass die große Koalition auch große Probleme angeht, aber das ist eine komplette Fehlanzeige.“ So kommentierte Dietmar Bartsch für die LINKE 2013 den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Schon unser Wahlprogramm sparte nicht mit Kritik. Demnach wäre eine katastrophale Entwicklung




Beharrlichkeit zahlt sich aus: Sowjetische Kriegsgefangene werden entschädigt

Links! befragte den LINKEN Bundestagsabgeordneten Jan Korte zu einem bemerkenswerten geschichtspolitischen Erfolg seiner Fraktion. Der Einsatz für die Erinnerung an die NS-Vergangenheit und die Anerkennung, Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Faschismus ist für Linke selbstverständlich. Und er ist nicht vergebens. In dieser Wahlperiode konnte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag auf dem Gebiet der




Den Perspektivwechsel befördern

von Katja Kipping Wie umgehen mit dem wachsenden Rassismus und dem Hass auf Geflüchtete? Diese Frage ist für viele Linke nicht nur eine theoretische, sondern eine ganz praktische an vielen Infoständen. Zwei Ansätze sollten Linke im Umgang mit Rassismus vermeiden: zum einen die Beschimpfung von Wählerinnen und Wählern, zum anderen, Verständnis heischend rassistische Deutungsmuster zu




US-Forderung nach zwei Prozent für Rüstung ablehnen!

von Michael Leutert Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) solle jedes NATO-Mitglied bis zum Jahr 2024 für Rüstung ausgeben. Auf diese „Zielvorgabe“ einigten sich die Regierungen der Vertragsstaaten 2002. 15 Jahre lang blieb die Vereinbarung, was die Sprache der Diplomatie schon nahegelegt hatte: eine mehr oder weniger unverbindliche „Zielvorgabe“. Lediglich fünf von 28 Partnern hatten sie