Category: Bundestag

US-Forderung nach zwei Prozent für Rüstung ablehnen!

von Michael Leutert Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) solle jedes NATO-Mitglied bis zum Jahr 2024 für Rüstung ausgeben. Auf diese „Zielvorgabe“ einigten sich die Regierungen der Vertragsstaaten 2002. 15 Jahre lang blieb die Vereinbarung, was die Sprache der Diplomatie schon nahegelegt hatte: eine mehr oder weniger unverbindliche „Zielvorgabe“. Lediglich fünf von 28 Partnern hatten sie




Die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik blickt auf’s Wahljahr

Die LAG Frieden/internationale Politik Sachsen traf sich im Dezember zu ihrem Jahrestreffen in Leipzig. Dort wurden unter anderem Sprecher und Delegierte neu gewählt und Projekte wie der Rüstungsatlas Sachsen beraten. Im Nachgang wurde die folgende Erklärung zu den bevorstehenden Bundestagswahlen verabschiedet: Die im Jahr 2017 anstehenden Bundestagswahlen haben für die Perspektive eines friedlichen Europa und




Mogelpackung Unterhaltsvorschuss

von Dr. Dietmar Pellmann Die nächsten Bundestagswahlen werfen ihre kräftigen Schatten immer sichtbarer voraus. Die amtierende Bundesregierung lässt nichts unversucht, um wenigstens noch einige besonders gravierende soziale Baustellen abzuräumen. Dazu zählt ohne Zweifel der seit vielen Jahren schwelende Konflikt um den Unterhaltsvorschuss. Nach monatelangem, von wenig Sachverstand zeugendem Hickhack scheint zumindest für die Bundesregierung die




SPD, GRÜNE und LINKE im Erzgebirge in gemeinsamer Klausur

von Klaus Tischendorf Der Erzgebirgskreis war nach 1989 fast ausschließlich durch die kommunalpolitische Übermacht der CDU geprägt. Wie in vielen anderen sächsischen Regionen wurde die übergroße Mehrheit der Rathäuser durch CDU-Bürgermeister regiert. Inzwischen hat sich die LINKE als zweitstärkste politische Kraft etabliert, freie Wählervereinigungen waren die stärksten Konkurrenten für uns. Die SPD und die GRÜNEN




Was tun gegen rechts? Hingehen und die soziale Frage stellen!

von Caren Lay Der Rechtsruck ist leider kein Problem von Bautzen allein oder von Sachsen oder Deutschland. Er ist ein europäisches, wenn nicht weltweites Phänomen, wenn wir uns Rechtspopulisten wie Donald Trump oder Erdogan ansehen. Doch was tun? Sicherlich nicht den Rechten nach dem Munde reden! Leider wird es nicht jedem gefallen, aber unsere Solidarität




Kanzlerin Merkel: Mein Name ist Kasner – Ich weiß von nix!

von Dr. André Hahn Es war ein denkwürdiger Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel am 16. Februar im NSA/BND-Untersuchungsausschuss, der nach 131 Sitzungen seine Beweisaufnahme vorläufig beendete. Dass die sonst recht souverän auftretende Regierungschefin diesmal doch aufgeregt war, zeigte ihr Eingangsstatement, als sie sich mit den Worten: „Mein Name ist Angela Dorothea Kasner“ vorstellte, also ihrem Geburtsnamen,




Gut kombiniert: Das Wahlkombinat

von Jacob Wagner Anknüpfend an unsere Struktur zur Vorbereitung der Landtagswahlkampagne von 2014 treffen sich Teile der Linksjugend Sachsen auch zur diesjährigen Bundestagswahl unter dem Namen „Wahlkombinat“. Eine offene Struktur, bei der alle Mitglieder und Sympathisant_innen der Linksjugend herzlich eingeladen sind, mitzuwirken. (Wenn ihr beim Linksjugendwahlkampf mitmachen wollt, schreibt eine Mail an jacob.wagner@linksjugend-sachsen.de.) Mit unserer




Zwickau nominiert Sabine Zimmermann als Direktkandidatin im Wahlkreis 153 zur Bundestagswahl

Am 28. Januar 2017 traten die Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes Zwickau in der Glauchauer Sachsenlandhalle zusammen, um die Direktkandidatin im Wahlkreis 153 zur Bundestagwahl zu nominieren. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann, die seit 2005 im Parlament sitzt, bewarb sich erneut und machte in ihrer Bewerbungsrede deutlich, wie wichtig der Kampf um soziale Gerechtigkeit ist. Gerade




FDS-Akademie: Nicht nur ein Angebot der politischen Bildung

von Simone Hock Die Ende November des letzten Jahres stattgefundene FDS-Akademie hatte nicht nur die erwähnte Podiumsdiskussion mit Dietmar Bartsch, Anton Hofreiter und Katarina Barley zu bieten, sondern sehr viel mehr. In verschiedenen Workshops ging es um Einblicke in die Arbeit im Europaparlament und Europapolitik, um Erfahrungsaustausch in der Kommunalpolitik, um Öffentlichkeitsarbeit im Allgemeinen und




CDU und SPD lassen Osten im Stich – Renten-Ungerechtigkeiten bleiben

von Dr. Axel Troost Auch weiterhin sollen Menschen im Osten, die auf ein langes und hartes Arbeitsleben zurückblicken, mit weniger Rente abgespeist werden. Besonders tragisch ist dies für Härtefälle wie die zumeist gesundheitlich geschädigten Beschäftigten in der damaligen DDR-Braunkohleveredlung. Deren Ansprüche (u.a. auf früheren Renteneintritt) wurden nach der Wende zunächst auch anerkannt, ab 1996 nach