Von Dominik Fette, Büro Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Die Zeit billigen Öls ist vorbei, für die Umwelt und für alle wird es immer teurer und riskanter, an die fossilen Treibstoffe zu kommen. Kurzfristige Scheinlösungen, die als Wahlkampfhits dienen sollen, helfen da nicht weiter“. Dieser Feststellung von Hubert Weiger, dem Vorsitzenden des BUND, ist vollständig zuzustimmen: Wenn wir jetzt nicht die Weichen für eine sozial-ökologische Verkehrswende stellen, steuern wir auf eine Krise zu, von der – wie von allen Krisen – die Ärmeren am meisten betroffen sein werden. Außerdem gebietet es die Solidarität mit den von Dürren, Stürmen und Überflutungen betroffenen Menschen, endlich alles zum Klimaschutz mögliche zu tun.

Eine Verkehrswende kann nur mit einem Dreiklang aus Verursacherprinzip, attraktiven Alternativen und sozialer Abfederung gelingen. Das Verursacherprinzip bedeutet, dass dem Verkehr endlich alle externen Kosten angelastet werden: Umwelt- und Klimabelastung, Gesundheitsschäden durch Abgase und Lärm, Straßenbau, Parkraum und anderes. Eine deutliche Anhebung der Spritsteuern wäre also die Konsequenz. Aber natürlich nicht zugunsten privater Profite: Die Mineralölkonzerne sollten daher unter verstärkte staatliche Kontrolle, z. B. durch die Kartellämter, gestellt werden.

Nun ist es nicht sozial, wenn jemand, der auf das Auto angewiesen ist, sich dieses nicht mehr leisten kann. Aber es ist erst recht nicht sozial, wenn auf Steuerzahlerkosten das Autofahren subventioniert wird, also auch für den reichen SUV-Fahrer, und wenn gleichzeitig das Geld für Lärmschutz an Autobahnen fehlt, an denen Menschen wohnen, die sich nur die dort niedrigen Mieten leisten können.

Wir brauchen ein engmaschiges, solidarisch finanziertes ÖPNV-Angebot, attraktive Rad- und Fußwege sowie eine Stadtplanung, die den Nahraum stärkt, so dass nahezu alle die Möglichkeit haben, auf das eigene Auto zu verzichten. Die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs auf ein Minimum hätte das Potential für einen enormen Anstieg der Lebensqualität: Weniger Lärm- und Abgasbelastung, mehr Grünflächen und Naherholung statt breiter Straßen, aber auch Kostenersparnis. Nebenbei könnten durch eine solche Verkehrswende auch viele neue und zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

Da aber ein Umstieg nur schrittweise erfolgen kann, müssen wir Instrumente finden, die geringe Einkommen von hohen Spritpreisen entlasten. Die Pendlerpauschale gehört nicht dazu, da sie sozial ungerecht ist: Wer mit niedrigem Einkommen nichts oder kaum etwas zu versteuern hat, spart damit auch keine oder kaum Steuern. Die Linksfraktion hat daher in einem Antrag bereits die Abschaffung der Pendlerpauschale zu Gunsten eines sozial gerechten Pendlergeldes gefordert, das einen festen Auszahlbetrag je Kilometer vorsieht (BT-Drs. 17/5818). Dieses müsste noch sozial und ökologisch weiterentwickelt werden: Entlastung vor allem beziehungsweise nur der niedrigen Einkommen und so, dass die Kilometersätze bei weiten Entfernungen immer niedriger werden, um der Tendenz zu immer weiteren Arbeitswegen und der Zersiedelung entgegen zu wirken. Interessant ist auch der Gedanke, die Kosten den Arbeitgebern anzulasten – neben der Pflicht oder Anreizen, sich um umweltfreundliche Arbeitswege zu bemühen: Mit Jobtickets, besserer ÖPNV-Anbindung und der Organisation von Fahrgemeinschaften.

Fazit: Um langfristig die Mobilität für alle zu sichern, muss jetzt eine Verkehrswende eingeleitet werden. Die unvermeidlichen Kosten können dabei nur den schädlichen Verkehrsformen angelastet werden. Aus sozialer Rücksicht kann darauf nicht verzichtet werden, vielmehr müssen für die Abfederung sozialer Härten andere Instrumente gefunden werden. Zentral sind aber die Chancen, die mit einer Verkehrswende verbunden sind.

Foto-Lizenz: mueritz

Was sich da in den letzten 3 Monaten zum Thema Christian Wulff in den vielen Zeitungen und TV-Sendern abspielte, war schier unglaublich. Zwar ist es vornehmste Aufgabe der Medien (siehe Art. 5 GG) zu recherchieren und zu berichten, wenn es bei Amtsträgern Ungereimtheiten oder mutmaßlich Verfehlungen gibt. Die hysterische Art und Weise wie dies bei Christian Wulff geschah und welch brutaler Tonfall herrschte bei vergleichsweise eher überschaubaren Vorwürfen, lässt tief blicken in einen medialen Abgrund, wo sich Spiegel und BILD sowie ARD und RTL gemeinsam im Schlamm suhlten. Nun also, am 17. Februar hatte Wulff das Handtuch geworfen. Es gab noch ein bisschen medialen Krawall um sein Ruhestandsgeld, aber die eben noch im Raum stehenden Vorwürfe um vermuteten Amtsmissbrauch waren ganz plötzlich uninteressant geworden. Die Hetzjagd war vorbei; der Wulff erlegt; schnell auf zum nächsten Thema.

Dass nun SPD und Grüne erneut Joachim Gauck als Kandidaten vorschlugen, ist einigermaßen verwunderlich, denn im Gegensatz zu 2010, stand diesmal zu befürchten, dass er auch wirklich gewählt werden würde. Denn in Wahrheit ist Gauck ein zutiefst konservativ reaktionärer Mensch, dem die politischen Inhalte von SPD und Grünen kein bisschen auch nur irgendwie nahe stehen. Eher noch nachvollziehbar ist, dass sich die FDP am Tage nach Wulffs Rücktritt ebenfalls schnell für Gauck aussprach, redet er ihr doch sehr das Wort mit seinen Ansichten über Sozialpolitik wenn er sagt: “Wir müssen uns nicht fürchten, auch in den Problemzonen der Abgehängten Forderungen zu stellen”. Und meint dabei, sie sollen endlich ihren A…. hochkriegen, die Armen. Aber doch sehr sehr erstaunlich war für mich, dass sich Angela Merkel am längsten zierte, den Kandidaten Gauck zu dem ihren zu machen. Erst am 2. Tag nach Wulffs Rücktritt entschloss sich die Bundeskanzlerin, dem Drängen von FDP, SPD und Grünen nachzugeben. Ihr war wohl inzwischen klar geworden, wie perfekt Joachim Gauck passte. Kann er doch die, in ihrer CDU schmerzlich vermisste, erzkonservative Flanke endlich bedienen.

Und Themen ansprechen, die für Berufspolitiker im Zeichen der political correctness heutzutage absolut tabu sind: die Protestbewegung Occupy Now (kapitalismuskritische Demonstrationen weltweit) als “unsäglich albern” diffamieren, die Montagsdemos gegen Schröders Hartz-IV-Reform als “töricht und geschichtsvergessen“ bezeichnen, sich über Thilo Sarrazins Thesen zu Migration freuen und sie als „mutig“ feiern, den deutschen Afghanistan-Kriegseinsatz begrüßen und behaupten damit „könne man Gutes tun für die Menschen in Afghanistan“, als fundamentaler Antisozialist den Sozialismus als Gegensatz zu Demokratie brandmarken, die Abtretung der Ostgebiete 1945 und die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze 1950 als „Verlust der Heimat … und grobes Unrecht durch die Kommunisten“ kritisieren und nahezu ständig die NS-Verbrechen mit einer Gleichsetzung zum Kommunismus in Bezug auf die DDR relativieren.

Tja, wenn die Kandidatensuche nicht mehr politisch sondern nur noch taktischer Natur ist (wen kann man am besten ärgern …) und Medien leider der Versuchung erliegen, einen Nicht-Politiker für einen per se besseren Menschen zu halten, dann kommt es, wie es kommen muss. Nach der Wahl  Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten, nach seiner Antrittsrede, werden viele seiner Unterstützer einen großen Schreck bekommen.

Unmittelbar vor der Meldung von Gesine Lötzsch hatte Jürgen Trittin die Linken beschuldigt,  selbst schuld zu sein, dass die Kanzlerin sie nicht zu Gesprächen eingeladen habe.  Sinngemäß äußerte der grüne Spitzenpolitiker, wer gleich am Anfang sage, wen er auf keinen Fall in dem Amt akzeptieren könne, müsse sich nicht wundern, wenn er ausgegrenzt werde.  Er bezog sich damit auf die ablehnende Haltung des linken Lagers gegenüber Joachim Gauck, der bei der letzten Wahl u.a. von seiner Partei unterstützt wurde und jetzt wieder von verschiedenen Parteien als möglicher Kandidat ins Gespräch gebracht wurde. Gauck selbst wollte sich zu einer Kanditatur an diesem turbulenten Freitag nicht äußern.

Insgesamt überwacht der Verfassungsschutz 27 von 76 Bundestagsabgeordneten.  Zudem werden noch 11 Abgeordnete der Linken in verschiedenen Landtagen observiert. Der sächische Fraktionschef  André Hahn nannte diese Praxis einen Skandal. Die Überwachung der Abgeordneten der Linken  hat Empörung bei Politikern quer durch alle Parteien ausgelöst.

Eine weitere Bankenkrise droht. Es handelt sich nicht um eine neue Krise, sondern um ein neues Kapitel der alten Krise: Die damalige Bankenkrise wurde erst zur Staatsschuldenkrise, ausfallbedrohte Staatsanleihen, Vertrauensverluste und schlechte Konjunkturaussichten führen nun wieder zu einer Bankenkrise.

Wäre die Eurokrise durch ein ausreichend dimensioniertes und mit geeigneten Instrumenten versehenes Rettungspaket gelöst worden, gäbe es diese erneute Bankenkrise nicht. Doch weder reichen die Mittel des Rettungsfonds aus, um Spekulationen gegen Italien und Spanien zu unterbinden, noch wurde Griechenland saniert. Die Wirtschaft des Landes ist unter den abrupten Sparmaßnahmen kollabiert. Die von der Bundesregierung angestrengte „freiwillige Gläubigerbeteiligung“ der Banken ist bereits gescheitert. Die neuerliche Bankenkrise ist daher eine Folge missglückter Politik, maßgeblich der deutschen Bundesregierung.

Der Internationale Währungsfonds ist unlängst mit einem Vorschlag zu einer Bankenkapitalisierung vorgeprescht. Zunächst wurde der Vorstoß brüsk zurückgewiesen, inzwischen hat er aber mehr und mehr Anhänger gefunden. Während um Finanzhilfen für andere Staaten monatelang gezetert wird, wäre für Angela Merkel nun eine notfalls staatliche Kapitalaufstockung für Banken “sicherlich vernünftig angelegtes Geld“.

Wo liegt der Keim der neuen Bankenkrise?

Wurde 2007 die Bankenkrise noch durch Zockerpapiere verursacht, geht es nun vor allem um Banken, die vormals “langweilige” Staatsanleihen halten. Großteils liegen Staatsanleihen bei einheimischen Finanzinstituten. Eine Umschuldung Griechenlands würde daher zunächst das griechische Bankensystem ruinieren. Deutsche Großbanken würden Abschreibungen für griechische Staatsanleihen verkraften können.

Es wäre aber ein Fehler, wenn sich deutsche Politiker deswegen aus der Verantwortung stehlen. Weil Griechenland allein nicht in der Lage ist, das eigene Bankensystem zu rekapitalisieren, ist europäischer Beistand nötig (und auch möglich). Außerdem drohen durch Bankpleiten Domino-Effekte, die auch deutsche Banken erfassen würden. Zudem lassen sich Banken auch nicht so sehr kapitalisieren, dass sie etwa eine unkontrollierte Staatspleite Italiens überstehen. Deswegen sind die Vorschläge der LINKEN zur Lösung der Eurokrise dringender denn je.

Anfang Oktober wurde bereits die Abwicklung der belgisch-französischen Bank Dexia bekannt gegeben. Diese hat massiv in Staatsanleihen der Krisenstaaten investiert. Die Bank ist ein riesiges Institut mit einer Bilanzsumme von einem Viertel der französischen Wirtschaftsleistung und einem Anderthalbfachen der belgischen Wirtschaftsleistung. Solche Rieseninstitute sollte es gar nicht geben. Vermutlich werden die Regierungschefs der G20 Anfang November geringe Eigenkapitalzuschläge für Megabanken verabreden und über Insolvenzregelungen debattieren, die kaum zur Anwendung kommen werden. Eine Neuordnung des Bankensektors sieht anders aus.

Text von Katja Kipping

Fast untergegangen zwischen Finanzkrise, Griechenland-Pleite und Sommerloch ist die Tatsache, dass die von der Bundesregierung durchgedrückte Neufestlegung – von einer wirklichen Berechnung kann kaum die Rede sein – der Hartz IV-Regelsätze in großen Teilen immer noch verfassungswidrig ist. Zu diesem Schluss kamen nun auch Prof. Dr. Johannes Münder und Dr. Irene Becker in einem Rechtsgutachten. Pikant an der Sache: Das Gutachten wurde von der Hans-Böckler-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem DGB in Auftrag gegeben – mithin alles Institutionen, bei denen eine ungefähre politische Zuordnung nicht allzu schwer fällt.

Nun könnte man meinen, auf solch einer Grundlage ließe sich leicht die erforderliche Anzahl Abgeordneter der LINKEN, der SPD und der Grünen finden, um eine Normenkontrollklage gegen die Neuberechnung der Regelsätze auf den Weg zu bringen. Kurz zur Erklärung: Eine Normenkontrollklage kann von mindestens 25% der Abgeordneten des Bundestags angestrengt werden – und zwar direkt beim Bundesverfassungsgericht. Das heißt, im Gegensatz zu einem klagenden Betroffenen, der sich – vermutlich über Jahre – durch alle Instanzen klagen müsste, könnte man hier schnell zum Ziel und damit zur Verbesserung der Situation hunderttausender Betroffener kommen.

Bekanntlich stellt die LINKE zur 11,7% der Abgeordneten im Deutschen Bundestag, wir wären also auf die Unterstützung der anderen Oppositionsfraktionen angewiesen. Bislang war alles Werben dafür erfolglos. Dass sowohl Grüne, als auch SPD ja die Schöpfer der Hartz-Gesetze sind, dürfte dabei eine Rolle spielen. Nach dem nun vorliegenden, oben erwähnten Rechtsgutachten werden wir jedoch einen neuen Versuch starten, wenigstens einen Teil der genannten Fraktionen für eine Normenkontrollklage und damit zur Übernahme von Verantwortung für den sozialen Frieden in Deutschland zu gewinnen.

Quelle: Flickr Autor: Hier ist DIE LINKE Lizens:

Von Axel Troost

Ob fehlende Kindergartenplätze oder marode Schulgebäude, die eigentlich schon lange saniert gehörten – in vielen Gemeindekassen ist nicht viel zu spüren vom konjunkturellen Aufschwung. Zwar klingt es optimistisch, wenn das Statistische Landesamt in Sachsen für 2010 über „eine Milliarde Euro Gewerbesteuereinnahmen“ meldet. Doch ist das nur ein Zuwachs gegenüber dem Jahr 2009, als die Einnahmen bundesweit auf einem Rekordtief lagen. Trotz wieder sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen kommt vielerorts wenig in Gang. Dies muss sich dringend ändern.

Als Trend stimmt in Sachsen bedenklich, dass sich das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben kontinuierlich verschlechtert hat. Angesichts rasant gestiegener Sozialausgaben, beispielsweise bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende, rutschten die sächsischen Kommunen 2011 erstmals seit längerer Zeit wieder ins Minus. Noch handelt es sich bei diesen Aufgaben um Pflichtaufgaben, die wahrgenommen werden müssen. Anders verhält es sich bei den freiwilligen Leistungen oder anstehenden Investitionen in die städtische Infrastruktur. Zu welch völlig irregeleiteten Entscheidungen finanzielle Engpässe führen können, zeigt die Haushaltssperre der Stadt Leipzig. Diese war vom Finanzbürgermeister damit begründet worden, dass die Stadt ansonsten von der Entwicklung Sachsens abgehängt würde. Statt vom Streichen von Leistungen ist von „Aufschiebungen“ die Rede. Faktisch läuft dies auf das gleiche hinaus und geht ganz klar zu Lasten der Teilhabe von sozial Schwächeren, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. Zum anderen gefährdet eine Politik, die ausschließlich auf Schuldabbau ausgerichtet ist und langfristige Investitionen zurückhält, die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort. Die Schlange beißt sich damit selbst in den Schwanz, will heißen: Die Probleme sind damit keineswegs gelöst, sondern drohen sich weiter zu verschärfen.

Die Zeit ist längst reif für Alternativen. Um die Kommunalfinanzen tragfähig zu machen, muss umgesteuert werden. Einerseits müssen die Kommunen stärker am Gesamtsteueraufkommen beteiligt werden. Zum Anderen benötigen sie dringend mehr eigene Einnahmen, sonst werden die wichtigen Zukunftsinvestitionen in Bildung und ökologische Infrastruktur kaum zu stemmen sein. Zentral ist es deshalb, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht nur zu steigern, sondern auch diese in Form einer Gewerbewirtschaftsteuer verlässlicher zu gestalten. Sachsens Kommunen würden hierdurch an Einnahmen weit mehr als die durchschnittlich rund 260 Euro pro Einwohner erzielen, die ihnen gegenwärtig aus der Gewerbesteuer (netto) entstehen.

Nichtsdestotrotz ist Steuerpolitik keineswegs auf die Beschaffung von Einnahmen für die öffentliche Hand zu verkürzen. Sie hat wesentlichen Einfluss auf die Verteilung von Einkommen und Vermögen in der Gesellschaft. Allerdings werden große Unternehmen, Reiche und Vermögende schon lange nicht mehr so zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen, wie es der Entwicklung und Höhe ihrer Gewinne und Vermögen entspricht. Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen werden demgegenüber ungleich stärker belastet. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Das Gebot der Stunde kann nur mehr Steuergerechtigkeit lauten. Daran schließt die Forderung der Millionärsteuer an. Statt den Rotstift auf der Ausgabenseite anzusetzen, gilt es, Mehreinnahmen zu generieren. Nur so ist die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen zukunftsgerecht mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen zu finanzieren.