Category: Bundestag

„Teflon-Zeuge“-Steinmeier packt (nicht) aus

von Dr. André Hahn Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) gilt als erfahrener Politiker und ist bekannt für sein gutes Gedächtnis. Letzteres konnte oder wollte er bei seiner Vernehmung als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags am 17. März 2016 nicht unter Beweis stellen. Steinmeier war von 1999 bis 2005 Chef des Kanzleramtes und zugleich Beauftragter für




Statt Rechtsvereinfachung Rechtsverschärfung bei Hartz IV

von Katja Kipping Rechtsvereinfachung klingt gut: Das Bürokratiemonster Hartz IV zugunsten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vereinfachen, warum nicht? DIE LINKE will Hartz IV natürlich abschaffen und durch eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ersetzen. Neuregelungen zugunsten der Grundsicherungsbeziehenden wären auch schon ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Leider bietet der




Strafanzeige gegen das Verteidigungsministerium

von Michael Leutert Am 25. März habe ich bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafanzeige gegen das Bundesministerium für Verteidigung in Person eines Ministerialdirigenten des Hauses gestellt. Zusätzlich ging bei Ministerin Ursula von der Leyen eine Dienstaufsichtsbeschwerde von mir ein. Warum bin ich diesen außergewöhnlichen Schritt gegangen? Das Thema ist Rüstungsexport. Es geht um das TanDEM-X-Höhenmodell, eine




Verständigungsprobleme mit dem Verteidigungsministerium

von Michael Leutert Menschliche Kommunikation ist manchmal schwierig. Das gilt auch für die Politik. Da ich als Haushaltspolitiker der LINKEN unter anderem für den Etat des Verteidigungsministeriums zuständig bin, interessiert mich auch, woher die Bundeswehr ihre Bekleidung bezieht. Ob bei der Produktion Arbeitnehmerrechte eingehalten werden, muss für öffentliche Aufträge ein entscheidendes Kriterium sein. Also habe




#BreakingBeck: Der „Skandal“

von Moritz Thielicke Der Fall Volker Beck und sein augenscheinlicher Drogenkonsum ist eines der Top-Themen der Republik. Die Kommentare reichen von Verachtung bis Glorifizierung, die Fakten wirken nebensächlich und die Debatte reichlich emotional. Ein Drogen konsumierender Bundestagsabgeordneter scheint mit der Vorstellung vieler Menschen nicht konform zu gehen. Grundsätzlich kann dies auch nicht übel genommen werden.




Irreführung und Manipulation als Rechtszustand

von Ralf Becker Selbst aus der Sicht des einfachen Konsumenten von Lebensmitteln (Ich schreibe bewusst nicht „Verbraucher“, weil dies ein unwissenschaftliches Paradigma assoziiert!) hört die politische Aufregung nicht auf. Da will man kein Schweinefleisch mehr, weil es der Arzt empfahl. Aber was drauf steht, ist lang noch nicht drin. Beispiel „Kalbsleberwurst“: mehr Schweineleber als Kalbsleber




Engherzig, kleingeistig, mitleidlos, auf Abschreckung setzend

von Jörn Wunderlich So wurde kürzlich die Asylpolitik der Koalition im Deutschlandfunk bezeichnet. Und sie wurde völlig korrekt so bezeichnet. Nun wurde das Asylpaket II im Bundestag verabschiedet. Unter anderem wird der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Für zwei Jahre wird verhindert, dass Familien legal zusammenkommen können. Damit sorgt die Koalition dafür, dass sich zurückgebliebene




Das doppelte Versagen

von Katja Kipping Die Bundesregierung ist mit den Folgen ihrer verfehlten Politik überfordert Wir erleben gegenwärtig mehrere beunruhigende Entwicklungen. Erstens ist dies die Zunahme von rassistischen Angriffen auf Leib und Leben von Menschen. So hat sich die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verfünffacht. Zweitens stellen wir eine Verrohung der Sprache fest. Nicht nur im Netz




Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie

von André Hahn Im Wahlprogramm der LINKEN für die Bundestagswahl 2013 heißt es: „Geheimdienste … schützen die Demokratie nicht, sondern gefährden sie. Wir verteidigen die Demokratie und wollen deswegen die Geheimdienste einschließlich des Verfassungsschutzes abschaffen“. Dazu hat die Fraktion einen Antrag (DS 18/4682) in den Bundestag eingebracht, der von CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der




Vergiftete Beruhigungspille

Einige Anmerkungen zur Debatte über Rentenhöhe in Ost und West von Dr. Dietmar Pellmann In regelmäßigen Abständen, so auch kürzlich in der Vorweihnachtszeit in einer Studie des Sozialbeirates der Bundesregierung, wird den Rentnerinnen und Rentnern in den neuen Bundesländern vorgerechnet, dass ihre durchschnittlichen monatlichen Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach wie vor über denen in