Category: Bundestag

Bundesregierung streicht Familien fast 50 Milliarden Euro

Sabine Zimmermann über einen beispiellosen Hilfe-Entzug für diejenigen, die Hilfe am meisten brauchen 49,5 Milliarden Euro – das ist der Betrag, der armen Familien in Deutschland seit dem Jahr 2007 weggenommen wurde. Hintergrund ist die Anrechnung des Kindergeldes auf die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV). 4,9 Milliarden Euro waren es allein im




Liebgewordene Annahmen hinterfragen!

Thomas Kachel von der LAG Frieden und internationale Politik über die LINKE und die EU-Krise Unlängst gab es in Leipzig die Fortsetzung einer schon lange währenden Debatte in der Linken und der LINKEN: Wie halten wir’s mit Europa? Brexit, Trump, Immigrationsfrage, rechte Renaissance – das alles bringt die Problematik EU und europäische Integration wieder stärker




„Linker Besuch“ auf hoher See

Michel Brandt war auf dem Rettungsschiff „Mission Lifeline“ Das Migrationsthema hält die EU in Atem, die Fronten sind verhärtet. Es gibt auch verschiedene Ansichten zur Migration über die Mittelmeerroute: Je nach Standpunkt werden Nicht-Regierungsorganisationen, die Menschen aus dem Meer fischen, als Seenotretter- oder als Schlepperorganisation betitelt. In den letzten Monaten operieren sie vor allem in




Sparbüchse für’s Rüstungsministerium

Michael Leutert über den Bundeshaushalt 2018 und die Aufgabe, vor der wir in den kommenden Jahren stehen Ich schloss meinen Beitrag in der letzten Ausgabe der LINKS! sinngemäß mit den Worten, dass es der Bundesregierung an einer Vorstellung über ihre internationale Verantwortung mangelt. Jetzt, nach dem Ende der Verhandlungen und mit dem beschlossenen Haushalt bleibt




Sport verbindet

Ob als sportpolitischer Sprecher oder als Stürmer im FC Bundestag – André Hahn bleibt am Ball Die deutsche Mannschaft ist nach schwacher Leistung bei der Fußball-WM in Russland bereits ausgeschieden, die Titelverteidigung wurde verfehlt. Die politische Diskussion um diese WM und den Gastgeber lief schon länger und steigerte sich, je näher das Eröffnungsspiel in Moskau




Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles andere nichts (Willy Brandt)

Anmerkungen zur Krieg-Frieden-Problematik im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Von Prof. Dr. Horst Schneider Am 12. März 2018 verabschiedeten die Vertreter der drei Parteien den Koalitionsvertrag „Ein neuer Anfang für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Dieses 175-seitige Dokument ist die Frucht eines halbjährigen Marionettentheaters nach dem desaströsen




Quo vadis, DIE LINKE?

Von René Lindenau Beginnen wir ganz profan und fragen: Wozu sind Parteien da? Was treibt sie an? Sie vertreten Interessen und stehen für ein Programm, das die jeweiligen politischen Mitbewerber nicht vertreten. Soweit so gut. Problematisch wird es nur, wenn eine Partei nur mit sich selbst beschäftigt ist, die Öffentlichkeit scheut und wenn sie Sitzungen




Haushaltsverhandlungen: Gefährliche Planlosigkeit

Von Michael Leutert „Die Welt scheint aus den Fugen geraten.“ An diesen Satz des ehemaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier musste ich in letzter Zeit oft denken. Heute, mehr als drei Jahre nachdem Steinmeier diese Worte sprach, ist die Welt noch irrationaler und unsicherer. Und die Bundesregierung stellt einen Haushaltsentwurf für 2018 und eine Finanzplanung bis 2022




Arbeitsmarktpolitik absurd

Von Katja Kipping Am 10. April traf ich mich mit Marion Schuldt von den Euro Schulen Dresden und Frau Dr. Buder von Jugend Arbeit Bildung e. V. Beide Träger bieten Maßnahmen für Langzeiterwerbslose an, bei denen – aus verschiedenen Gründen – eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt eher unwahrscheinlich ist. Viele dieser Maßnahmen sind nun




Die Heimat vor Seehofer schützen

Von André Hahn Im März unterzeichneten Union und SPD ihre 175-seitige Koalitionsvereinbarung, der Bundestag wählte zum vierten Mal Angela Merkel zur Bundeskanzlerin und debattierte nach ihrer Regierungserklärung die inhaltlichen Schwerpunkte der einzelnen Bundesministerien. Auf das Statement des neuen Innenministers Horst Seehofer erwiderte ich als Leiter des zuständigen Arbeitskreises der Linksfraktion und verwies zu Beginn meiner