Category: Bundestag

Anmerkungen zum Weißbuch 2016

von René Lindenau Weder liest es sich als Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ noch als Lenins „Dekret über den Frieden“: das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, das die Bundesregierung unlängst der Öffentlichkeit vorlegte. Irgendwie scheint es aus der Zeit gefallen. Obwohl, kriegerisch, gewalttätig, mörderisch war es immer. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel schrieb




Bundeshaushalt 2017

von Michael Leutert Es ist mal wieder soweit: Die Beratungen für Bundeshaushalt beginnen, diesmal für 2017. Der Bundeshaushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Nur das, was in den Haushaltsplänen des Bundes geschrieben steht, wird politische Realität. Deshalb sind die Haushaltsberatungen von besonderem Interesse, weil sich im Beratungsverlauf abzeichnet, was im Folgejahr die politische Agenda bestimmen




Für vier Tage im Bundestag sitzen

von Carlo Hohnstedter Als ich am 4. Juni den Besuchereingang des Paul-Löbe-Haus betrete, bin ich noch Carlo aus Borna, 19 Jahre jung, politisch interessiert, aber in keiner Jugendorganisation einer Partei aktiv, dafür aber sehr wohl im örtlichen Kinder- und Jugendparlament. Der Linken-Abgeordnete meines Wahlkreises, Axel Troost, hat mich entsendet, damit ich für vier Tage im




Zerrissenes Großbritannien – Neubeginn in der EU?

von Axel Troost Der Ausstieg Großbritannien aus der EU ist eine Zäsur. 52 % der Abstimmenden schicken Großbritannien und die verbleibende EU in einen komplizierten politischen und ökonomischen Umbauprozess. Die Landesteile des vereinigten Königsreiches haben z. T. unterschiedliche Mehrheiten. Für Schottland und Nordirland, die sich mehrheitlich für den Verbleib in der EU ausgesprochen haben, wird




Drogenpolitik: Bundesländer drängen auf Veränderungen – doch Bundesregierung bleibt stur

von Frank Tempel Die jüngste Ankündigung Bremens hat bundespolitische Wellen geschlagen: Das Bundesland möchte „alle Möglichkeiten für eine liberalere Handhabung des Cannabiskonsums von Erwachsenen auf Landesebene ausschöpfen“. Praktisch soll das heißen: Der Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigengebrauch soll nicht mehr strafrechtlich geahndet werden. Auch im Südwesten des Landes zeichnen sich neue Entwicklungen ab:




Drei Monate im Abgeordnetenbüro Jörn Wunderlich

Als ich vor zwei Jahren mein Austauschjahr an der Freien Universität in Berlin absolvierte, habe ich junge Menschen kennengelernt, die sich im Rahmen eines Internationalen Parlamentsstipendiums (IPS), das vom Deutschen Bundestag zusammen mit der Freien Universität, der Humboldt-Universität sowie der Technischen Universität vergeben wird, in Berlin aufhielten. Jedes Jahr dürfen 120 Stipendiaten mit einem abgeschlossenen




„Teflon-Zeuge“-Steinmeier packt (nicht) aus

von Dr. André Hahn Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) gilt als erfahrener Politiker und ist bekannt für sein gutes Gedächtnis. Letzteres konnte oder wollte er bei seiner Vernehmung als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags am 17. März 2016 nicht unter Beweis stellen. Steinmeier war von 1999 bis 2005 Chef des Kanzleramtes und zugleich Beauftragter für




Statt Rechtsvereinfachung Rechtsverschärfung bei Hartz IV

von Katja Kipping Rechtsvereinfachung klingt gut: Das Bürokratiemonster Hartz IV zugunsten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vereinfachen, warum nicht? DIE LINKE will Hartz IV natürlich abschaffen und durch eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ersetzen. Neuregelungen zugunsten der Grundsicherungsbeziehenden wären auch schon ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Leider bietet der




Strafanzeige gegen das Verteidigungsministerium

von Michael Leutert Am 25. März habe ich bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafanzeige gegen das Bundesministerium für Verteidigung in Person eines Ministerialdirigenten des Hauses gestellt. Zusätzlich ging bei Ministerin Ursula von der Leyen eine Dienstaufsichtsbeschwerde von mir ein. Warum bin ich diesen außergewöhnlichen Schritt gegangen? Das Thema ist Rüstungsexport. Es geht um das TanDEM-X-Höhenmodell, eine




Verständigungsprobleme mit dem Verteidigungsministerium

von Michael Leutert Menschliche Kommunikation ist manchmal schwierig. Das gilt auch für die Politik. Da ich als Haushaltspolitiker der LINKEN unter anderem für den Etat des Verteidigungsministeriums zuständig bin, interessiert mich auch, woher die Bundeswehr ihre Bekleidung bezieht. Ob bei der Produktion Arbeitnehmerrechte eingehalten werden, muss für öffentliche Aufträge ein entscheidendes Kriterium sein. Also habe