Category: Bundestag

Messen mit zweierlei Maß beim Thema Doping

von André Hahn Am 27. April 2017 nahm sich der Sportausschuss des Bundestages gleich vier Stunden Zeit, um in einer öffentlichen Anhörung den McLaren-Report zum Doping in Russland mit prominenten Gästen zu diskutieren. Sonst tagt der Ausschuss fast durchgängig hinter verschlossenen Türen. Ziel der Koalition war es ganz offenkundig, den russischen Sport, seine Repräsentanten und




Wohnungspolitische Sachsentour machte Station in Crimmitschau

von Jürgen Schunn Am 19. April 2017 kam Caren Lay, stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik unserer Bundestagsfraktion, im Rahmen ihrer wohnungspolitischen Sachsentour nach Crimmitschau. Mit dabei war Oberbürgermeister-Kandidat Kevin Scheibel. In Gesprächen am Infostand erfuhren sie, dass Crimmitschauer Bürger mit dem Verkauf der Wohnungsgesellschaft CWG durchaus Ängste um ihre




Bundestagswahl: Die Weichen sind gestellt

von Thomas Dudzak Das Bild eines Sonnenaufgangs über dem Elbsandsteingebirge begrüßte die Landesparteitagsdelegierten und VertreterInnen in der Sachsenlandhalle in Glauchau. Auf ihm prangte in großen weißen Lettern der Schriftzug „Zur Sonne, zur Freiheit“. Ein symbolträchtiger Aufbruch in die neue Zeit auf der einen, eine Erinnerung an das Erbe der ArbeiterInnenbewegung auf der anderen Seite. Große




Vier Jahre Schwarz-Rot – günstige Rahmenbedingungen, keine Fortschritte

Im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. Zeit für eine Bilanz. von Axel Troost „Ich habe gehofft, dass die große Koalition auch große Probleme angeht, aber das ist eine komplette Fehlanzeige.“ So kommentierte Dietmar Bartsch für die LINKE 2013 den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Schon unser Wahlprogramm sparte nicht mit Kritik. Demnach wäre eine katastrophale Entwicklung




Beharrlichkeit zahlt sich aus: Sowjetische Kriegsgefangene werden entschädigt

Links! befragte den LINKEN Bundestagsabgeordneten Jan Korte zu einem bemerkenswerten geschichtspolitischen Erfolg seiner Fraktion. Der Einsatz für die Erinnerung an die NS-Vergangenheit und die Anerkennung, Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Faschismus ist für Linke selbstverständlich. Und er ist nicht vergebens. In dieser Wahlperiode konnte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag auf dem Gebiet der




Den Perspektivwechsel befördern

von Katja Kipping Wie umgehen mit dem wachsenden Rassismus und dem Hass auf Geflüchtete? Diese Frage ist für viele Linke nicht nur eine theoretische, sondern eine ganz praktische an vielen Infoständen. Zwei Ansätze sollten Linke im Umgang mit Rassismus vermeiden: zum einen die Beschimpfung von Wählerinnen und Wählern, zum anderen, Verständnis heischend rassistische Deutungsmuster zu




US-Forderung nach zwei Prozent für Rüstung ablehnen!

von Michael Leutert Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) solle jedes NATO-Mitglied bis zum Jahr 2024 für Rüstung ausgeben. Auf diese „Zielvorgabe“ einigten sich die Regierungen der Vertragsstaaten 2002. 15 Jahre lang blieb die Vereinbarung, was die Sprache der Diplomatie schon nahegelegt hatte: eine mehr oder weniger unverbindliche „Zielvorgabe“. Lediglich fünf von 28 Partnern hatten sie




Die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik blickt auf’s Wahljahr

Die LAG Frieden/internationale Politik Sachsen traf sich im Dezember zu ihrem Jahrestreffen in Leipzig. Dort wurden unter anderem Sprecher und Delegierte neu gewählt und Projekte wie der Rüstungsatlas Sachsen beraten. Im Nachgang wurde die folgende Erklärung zu den bevorstehenden Bundestagswahlen verabschiedet: Die im Jahr 2017 anstehenden Bundestagswahlen haben für die Perspektive eines friedlichen Europa und




Mogelpackung Unterhaltsvorschuss

von Dr. Dietmar Pellmann Die nächsten Bundestagswahlen werfen ihre kräftigen Schatten immer sichtbarer voraus. Die amtierende Bundesregierung lässt nichts unversucht, um wenigstens noch einige besonders gravierende soziale Baustellen abzuräumen. Dazu zählt ohne Zweifel der seit vielen Jahren schwelende Konflikt um den Unterhaltsvorschuss. Nach monatelangem, von wenig Sachverstand zeugendem Hickhack scheint zumindest für die Bundesregierung die




SPD, GRÜNE und LINKE im Erzgebirge in gemeinsamer Klausur

von Klaus Tischendorf Der Erzgebirgskreis war nach 1989 fast ausschließlich durch die kommunalpolitische Übermacht der CDU geprägt. Wie in vielen anderen sächsischen Regionen wurde die übergroße Mehrheit der Rathäuser durch CDU-Bürgermeister regiert. Inzwischen hat sich die LINKE als zweitstärkste politische Kraft etabliert, freie Wählervereinigungen waren die stärksten Konkurrenten für uns. Die SPD und die GRÜNEN