Category: Bundestag

Anmerkungen zum Schwarzbuch 2016

von René Lindenau Einleitend sei zur sicherheitspolitischen Farbenlehre erklärt: Das Weißbuch zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik legte die amtierende Bundesregierung aus CDU und SPD im Juli 2016 vor. Darauf antworteten die Linksfraktion im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit einem sicherheitspolitischen Gegenschlag, dem „Kritischen Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr“, verbunden mit zahlreichen friedenspolitischen Ratschlägen. Schon




„Der Osten darf keine Einöde der Armut werden“

Die sächsische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Susanna Karawanskij hat von Roland Claus die Rolle als Ost-Koordinatorin der Linksfraktion übernommen. „SachsensLinke“ hat mit ihr darüber gesprochen. Susanna, wie kommt es, dass Du Dich für Ostdeutschland-Politik interessierst und Dich für die Belange der ostdeutschen Bevölkerung stark machen willst? Ich wurde 1980 in Leipzig geboren. Dadurch habe ich zumindest




„Der Spitzensport hat spätestens jetzt seine Unschuld verloren“

André Hahn, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, war mit einer Delegation des Sportausschusses bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro. Wir sprachen mit ihm darüber. Was macht ein LINKER bei Olympia in Rio? Der Bundestag ist für den Leistungssport in Deutschland zuständig, stellt die dafür notwendigen Gelder bereit und kontrolliert, wie effektiv diese Mittel eingesetzt werden.




Ein Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut ist überfällig!

von Sabine Zimmermann Kinder und Jugendliche bekommen häufig zu spüren, was Armut bedeutet. Kinderarmut ist nach wie vor eines der prägendsten und gravierendsten Probleme in diesem Land. 3,4 Millionen Kinder und Jugendliche (Unter-18-Jährige) lebten im Jahr 2014 in einem Haushalt, der es sich nicht leisten kann, einen Urlaub woanders als zu Hause verbringen. Das waren




Vorbereitung der Bundestagswahl: Lasst uns streiten. Um Inhalte!

von Antje Feiks Mit der ersten Kreiswahlversammlung am 8.10. im Landkreis Meißen begann die Nominierung unserer sächsischen KandidatInnen für die Bundestagswahl 2017. Bereits im Juni hatte der Landesparteitag die Regularien für die Aufstellung beschlossen. Der Parteivorstand will nach Anlaufschwierigkeiten nun im Oktober hoffentlich eine Debattengrundlage für die Wahlstrategie auf den Weg bringen, welche den Rahmen




Murks! Aber Murks mit wohlbedachten Folgen!

Die Regelbedarfsfestlegung für die Grundsicherungen von Katja Kipping Der Öffentlichkeit liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Berechnung neuer Regelbedarfe für alle Grundsicherungen vor – von Hartz IV über die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis zur Hilfe zum Lebensunterhalt. Was kommt raus? Statt 404 Euro Regelsatz nunmehr 409 Euro für




Anmerkungen zum Weißbuch 2016

von René Lindenau Weder liest es sich als Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ noch als Lenins „Dekret über den Frieden“: das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, das die Bundesregierung unlängst der Öffentlichkeit vorlegte. Irgendwie scheint es aus der Zeit gefallen. Obwohl, kriegerisch, gewalttätig, mörderisch war es immer. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel schrieb




Bundeshaushalt 2017

von Michael Leutert Es ist mal wieder soweit: Die Beratungen für Bundeshaushalt beginnen, diesmal für 2017. Der Bundeshaushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Nur das, was in den Haushaltsplänen des Bundes geschrieben steht, wird politische Realität. Deshalb sind die Haushaltsberatungen von besonderem Interesse, weil sich im Beratungsverlauf abzeichnet, was im Folgejahr die politische Agenda bestimmen




Für vier Tage im Bundestag sitzen

von Carlo Hohnstedter Als ich am 4. Juni den Besuchereingang des Paul-Löbe-Haus betrete, bin ich noch Carlo aus Borna, 19 Jahre jung, politisch interessiert, aber in keiner Jugendorganisation einer Partei aktiv, dafür aber sehr wohl im örtlichen Kinder- und Jugendparlament. Der Linken-Abgeordnete meines Wahlkreises, Axel Troost, hat mich entsendet, damit ich für vier Tage im




Zerrissenes Großbritannien – Neubeginn in der EU?

von Axel Troost Der Ausstieg Großbritannien aus der EU ist eine Zäsur. 52 % der Abstimmenden schicken Großbritannien und die verbleibende EU in einen komplizierten politischen und ökonomischen Umbauprozess. Die Landesteile des vereinigten Königsreiches haben z. T. unterschiedliche Mehrheiten. Für Schottland und Nordirland, die sich mehrheitlich für den Verbleib in der EU ausgesprochen haben, wird