Category: Bundestag

Sparbüchse für’s Rüstungsministerium

Michael Leutert über den Bundeshaushalt 2018 und die Aufgabe, vor der wir in den kommenden Jahren stehen Ich schloss meinen Beitrag in der letzten Ausgabe der LINKS! sinngemäß mit den Worten, dass es der Bundesregierung an einer Vorstellung über ihre internationale Verantwortung mangelt. Jetzt, nach dem Ende der Verhandlungen und mit dem beschlossenen Haushalt bleibt




Sport verbindet

Ob als sportpolitischer Sprecher oder als Stürmer im FC Bundestag – André Hahn bleibt am Ball Die deutsche Mannschaft ist nach schwacher Leistung bei der Fußball-WM in Russland bereits ausgeschieden, die Titelverteidigung wurde verfehlt. Die politische Diskussion um diese WM und den Gastgeber lief schon länger und steigerte sich, je näher das Eröffnungsspiel in Moskau




Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles andere nichts (Willy Brandt)

Anmerkungen zur Krieg-Frieden-Problematik im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Von Prof. Dr. Horst Schneider Am 12. März 2018 verabschiedeten die Vertreter der drei Parteien den Koalitionsvertrag „Ein neuer Anfang für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Dieses 175-seitige Dokument ist die Frucht eines halbjährigen Marionettentheaters nach dem desaströsen




Quo vadis, DIE LINKE?

Von René Lindenau Beginnen wir ganz profan und fragen: Wozu sind Parteien da? Was treibt sie an? Sie vertreten Interessen und stehen für ein Programm, das die jeweiligen politischen Mitbewerber nicht vertreten. Soweit so gut. Problematisch wird es nur, wenn eine Partei nur mit sich selbst beschäftigt ist, die Öffentlichkeit scheut und wenn sie Sitzungen




Haushaltsverhandlungen: Gefährliche Planlosigkeit

Von Michael Leutert „Die Welt scheint aus den Fugen geraten.“ An diesen Satz des ehemaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier musste ich in letzter Zeit oft denken. Heute, mehr als drei Jahre nachdem Steinmeier diese Worte sprach, ist die Welt noch irrationaler und unsicherer. Und die Bundesregierung stellt einen Haushaltsentwurf für 2018 und eine Finanzplanung bis 2022




Arbeitsmarktpolitik absurd

Von Katja Kipping Am 10. April traf ich mich mit Marion Schuldt von den Euro Schulen Dresden und Frau Dr. Buder von Jugend Arbeit Bildung e. V. Beide Träger bieten Maßnahmen für Langzeiterwerbslose an, bei denen – aus verschiedenen Gründen – eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt eher unwahrscheinlich ist. Viele dieser Maßnahmen sind nun




Die Heimat vor Seehofer schützen

Von André Hahn Im März unterzeichneten Union und SPD ihre 175-seitige Koalitionsvereinbarung, der Bundestag wählte zum vierten Mal Angela Merkel zur Bundeskanzlerin und debattierte nach ihrer Regierungserklärung die inhaltlichen Schwerpunkte der einzelnen Bundesministerien. Auf das Statement des neuen Innenministers Horst Seehofer erwiderte ich als Leiter des zuständigen Arbeitskreises der Linksfraktion und verwies zu Beginn meiner




Rüstungskontrolle: Konzepte statt mahnender Worte

Von Michael Leutert „Verantwortungsvoll“, „restriktiv“, „zurückhaltend“ – bedächtige Worte sind es, die den aktuellen Rüstungsexportbericht vom Juni 2017 begleiten. Im krassen Gegensatz dazu stieg unter der Ägide der dritten GroKo das Volumen von Ausfuhrgenehmigungen auf 25,1 Mrd. Euro an. Der Umfang der tatsächlichen Exporte mag gegenüber 2016 zwar leicht gesunken sein, das ist aber letztlich




Die Homosexuellenverfolgung im Nachkriegsdeutschland

Von Doris Achelwilm Ende 2017 verstarb Wolfgang Lauinger im Alter von 99 Jahren. Er saß während der Nazi-Zeit für einige Monate im Gefängnis, weil er mit Freunden Swingplatten hörte und verdächtigt wurde, homosexuell zu sein. In den 1950er Jahren wurde er abermals verhaftet. Mit Glück entging er einer Verurteilung. Anklage und Untersuchungshaft nach dem sogenannten




Wie weiter in Syrien?

Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, schlägt vor: Syrien nicht spalten, das Völkerecht achten und Kriegsverbrechen ahnden Die Lage in Syrien hat sich auch im achten Jahr des Krieges bisher nicht verbessert. Hunderttausende Menschen sind in dem Konflikt um das Land getötet worden, elf Millionen Syrerinnen und Syrer sind auch der Flucht. Mitte