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Gesine Lötzsch meldet sich zum ARD-Wulff-Brennpunkt aus Dresden

Vor einer Ausgrenzung der fünf Millionen Wähler der Linken warnte Gesine Lötzsch.  Die Parteivorsitzende, die sich zum ARD-Brennpunkt am Freitag  zum Rücktritt von Christian Wulff aus Dresden zu Wort meldete, äußerte die Hoffnung, dass die Kanzlerin ihre Entscheidung vom Vormittag korrigieren würde.  Die Kanzlerin hatte angekündigt mit den Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Amtsnachfolger zu suchen.  Die Partei die Linke ließ sie allerdings unerwähnt. Lötzsch meinte außerdem, dass es endlich an der Zeit für eine Bundespräsidentin sei. Sie äußerte die Sorge, dass bei dem jetzt folgenden Rummel um die Suche nach neuen Kandidaten die Aufklärung der Verquickung von Politik und Wirtschaft in Niedersachsen unterdrückt werden könnte.

Unmittelbar vor der Meldung von Gesine Lötzsch hatte Jürgen Trittin die Linken beschuldigt,  selbst schuld zu sein, dass die Kanzlerin sie nicht zu Gesprächen eingeladen habe.  Sinngemäß äußerte der grüne Spitzenpolitiker, wer gleich am Anfang sage, wen er auf keinen Fall in dem Amt akzeptieren könne, müsse sich nicht wundern, wenn er ausgegrenzt werde.  Er bezog sich damit auf die ablehnende Haltung des linken Lagers gegenüber Joachim Gauck, der bei der letzten Wahl u.a. von seiner Partei unterstützt wurde und jetzt wieder von verschiedenen Parteien als möglicher Kandidat ins Gespräch gebracht wurde. Gauck selbst wollte sich zu einer Kanditatur an diesem turbulenten Freitag nicht äußern.

Drei sächsische Bundestagsabgeordnete der Linken im Visier des Verfassungsschutzes

Inzwischen gibt es eine Liste der Bundestagsbgeordneten der Linken, die vom Verfassungsschutz obeserviert werden bzw. wurden. Genannt sind explizit die stellvertretende Bundesvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Katja Kipping, Michael Leutert vom Haushaltsausschuss sowie der Behinderten und Tourismuspolitische Sprecher Ilja Seifert.

Insgesamt überwacht der Verfassungsschutz 27 von 76 Bundestagsabgeordneten.  Zudem werden noch 11 Abgeordnete der Linken in verschiedenen Landtagen observiert. Der sächische Fraktionschef  André Hahn nannte diese Praxis einen Skandal. Die Überwachung der Abgeordneten der Linken  hat Empörung bei Politikern quer durch alle Parteien ausgelöst.

Bankenkrise 2.0

Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für Sachsens Linke!

Eine weitere Bankenkrise droht. Es handelt sich nicht um eine neue Krise, sondern um ein neues Kapitel der alten Krise: Die damalige Bankenkrise wurde erst zur Staatsschuldenkrise, ausfallbedrohte Staatsanleihen, Vertrauensverluste und schlechte Konjunkturaussichten führen nun wieder zu einer Bankenkrise.

Wäre die Eurokrise durch ein ausreichend dimensioniertes und mit geeigneten Instrumenten versehenes Rettungspaket gelöst worden, gäbe es diese erneute Bankenkrise nicht. Doch weder reichen die Mittel des Rettungsfonds aus, um Spekulationen gegen Italien und Spanien zu unterbinden, noch wurde Griechenland saniert. Die Wirtschaft des Landes ist unter den abrupten Sparmaßnahmen kollabiert. Die von der Bundesregierung angestrengte „freiwillige Gläubigerbeteiligung“ der Banken ist bereits gescheitert. Die neuerliche Bankenkrise ist daher eine Folge missglückter Politik, maßgeblich der deutschen Bundesregierung. Get the whole story »

SPD und Grüne müssen Verantwortung übernehmen

Text von Katja Kipping

Fast untergegangen zwischen Finanzkrise, Griechenland-Pleite und Sommerloch ist die Tatsache, dass die von der Bundesregierung durchgedrückte Neufestlegung – von einer wirklichen Berechnung kann kaum die Rede sein – der Hartz IV-Regelsätze in großen Teilen immer noch verfassungswidrig ist. Zu diesem Schluss kamen nun auch Prof. Dr. Johannes Münder und Dr. Irene Becker in einem Rechtsgutachten. Pikant an der Sache: Das Gutachten wurde von der Hans-Böckler-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem DGB in Auftrag gegeben – mithin alles Institutionen, bei denen eine ungefähre politische Zuordnung nicht allzu schwer fällt.

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UmSteuern – Mehr Einnahmen für Sachsens Kommunen

Von Axel Troost

Ob fehlende Kindergartenplätze oder marode Schulgebäude, die eigentlich schon lange saniert gehörten – in vielen Gemeindekassen ist nicht viel zu spüren vom konjunkturellen Aufschwung. Zwar klingt es optimistisch, wenn das Statistische Landesamt in Sachsen für 2010 über „eine Milliarde Euro Gewerbesteuereinnahmen“ meldet. Doch ist das nur ein Zuwachs gegenüber dem Jahr 2009, als die Einnahmen bundesweit auf einem Rekordtief lagen. Trotz wieder sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen kommt vielerorts wenig in Gang. Dies muss sich dringend ändern. Get the whole story »