Category: Soziales

Demo für ein besseres Bundesteilhabegesetz

von Philipp Drescher Trotz nass-kalten Wetters fanden sich am 7. November 2016 viele Menschen zusammen. Überall vor dem Brandenburger Tor standen sie, hielten Luftballons und Schilder mit Protestworten in der Hand. Ein riesiges Plakat schmückt das Wahrzeichen Berlins mit den Worten „Dem ganzen Volk, Teilhabe statt Ausgrenzung!“ Viele Menschen mit Handicap haben sich auf den




Zeit für den sozialen Wechsel

„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut!“, hat Angela Merkel im Bundestag gesagt – nachdem sie erklärt hatte, ein viertes Mal antreten zu wollen. Ich frage mich: Wen meint sie? Die acht Millionen NiedriglöhnerInnen? Jene Hälfte der Bevölkerung, der eine Armutsrente droht? Die eine Million Beschäftigten in Leiharbeitsverhältnissen? Die Kluft zwischen Arm




Rente mit 71 – nicht mit uns!

von Dr. Dietmar Pellmann Zu den wohl zwischen den verschiedenen Parteien umstrittensten Fragen gehört das gesetzlich festzulegende Renteneintrittsalter. Nach dem Prinzip „immer höher“ ist ein regelrechter Überbietungskampf entbrannt. Während bislang relativ unverbindliche Äußerungen zu vernehmen waren, findet sich im Anfang November der Bundesregierung übergebenen Jahresgutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen erstmalig eine klare Ansage in einem offiziellen




Flucht aus der Ungerechtigkeit

von Helmut Scholz Die Architektur der Weltwirtschaft und des Welthandels ist einer der Hauptgründe für die gegenwärtigen Migrationsbewegungen Zu wichtigen, ja zentralen Ursachen der sogenannten Flüchtlingskrise gehören zweifelsohne die katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in jenen Staaten, aus denen sich Frauen, Männer und Kinder nach wie vor auf den oft lebensgefährlichen Weg nach Europa machen.




Wohnen in Sachsen muss bezahlbar bleiben

von Caren Lay Beim sozialen Wohnungsbau herrscht in Sachsen seit Jahren Stillstand. Der unschöne Trend der Vorjahre setzte sich fort. Wie eine schriftliche Frage von mir an die Bundesregierung zu Tage förderte, wurde auch 2015 im Freistaat keine einzige Sozialwohnung gefördert. Das sächsische Innenministerium behauptete, dass es zwischen 2000 und 2015 schlicht „keine Notwendigkeit“ gab,




Interkulturelles Fest auf dem Zwickauer Hauptmarkt

Am 1. Oktober wurde der Hauptmarkt zum bunten Festgelände. Westsächsische Hochschule, Lutherkirchgemeinde, Vereine, Parteien und Organisationen warteten mit einem bunten Angebot auf und boten Gelegenheit zum Informieren und Kennenlernen. Es gab internationale Köstlichkeiten, zum Beispiel aus den Heimatländern der Zugezogenen. Für jeden war etwas dabei. So konnten die OrganisatorInnen um das Büro der Ausländerbeauftragten der




Hinsehen, wenn es nebenan knallt

von Uta Gensichen Um das Thema Häusliche Gewalt aus der privaten Nische zu holen, ist die Wanderausstellung „Hinter verschlossenen Türen“ seit Monaten in Sachsen unterwegs. Initiatorinnen sind Sarah Buddeberg, gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE sowie die linke EU-Abgeordnete Dr. Cornelia Ernst. Dass das Thema inzwischen auch bei Politik und Verwaltung ernst genommen wird, zeigte




Auch die neue Erbschaftsteuer verstößt wohl gegen die Verfassung

von Dr. Axel Troost Die Reform der Erbschaftssteuer ist aus mehreren Gründen das aktuell wichtigste steuerpolitische Projekt. In Deutschland sind die Vermögen im internationalen Vergleich besonders ungleich verteilt: Zehn Prozent der Deutschen besitzen 60 Prozent des Gesamtvermögens. Der Großteil ist in Form von Unternehmen, Immobilien und Finanzanlagen gewinnbringend angelegt und vergrößert sich ständig. Wird nicht




Dunkle Tage für Frauenrechte

von Anja Eichhorn Am 3. Oktober stellten sich hunderte Frauen der restriktiven und frauenfeindlichen Politik der polnischen Regierung entgegen. Am diesem sogenannten „Schwarzen Montag“ fanden überall in Polen Demonstrationen statt. In Form eines Frauen-Generalstreiks und durch gezielte Abwesenheit sollte gegen das Vorhaben der Regierung, die Abtreibungsrechte weiter zu beschneiden, lautstark protestiert werden. Abwesenheit heißt: die




Murks! Aber Murks mit wohlbedachten Folgen!

Die Regelbedarfsfestlegung für die Grundsicherungen von Katja Kipping Der Öffentlichkeit liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Berechnung neuer Regelbedarfe für alle Grundsicherungen vor – von Hartz IV über die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis zur Hilfe zum Lebensunterhalt. Was kommt raus? Statt 404 Euro Regelsatz nunmehr 409 Euro für