Category: Soziales

Kein Erfolg von rechts

Von Antje Feiks Im Oktober fanden sowohl in Bayern als auch Hessen Landtagswahlen statt. Unsere Partei konnte in beiden Ländern im Vergleich zur letzten Landtagswahl um 1,1 Prozentpunkte zulegen. Das ist nicht viel, aber auch kein Selbstläufer. In Hessen reichte es, um das vierte Mal in Folge und erstmals ohne Zittern in den Landtag einzuziehen




Das Märchen vom Inklusionswillen

Sören Pellmann bilanziert sein erstes Jahr als behindertenpolitischer Sprecher der Bundestags-LINKEN Normalerweise müsste ich diesen Artikel mit „Es war einmal …“ beginnen. Das Märchen vom Inklusionswillen der Bundesregierung muss den Betroffenen wie Hohn vorkommen, aber leider ist das für die Arbeit der Bundesregierung in Sachen Behindertenpolitik die richtige Beschreibung. Bereits die Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung




Daten-Striptease bei Hartz IV

Von Katja Kipping Dass Hartz IV die „Kund*innen“ nackig macht, ist bekannt – jedes noch so kleine Detail der eigenen Biografie, Partner*innenschaften, der Familien- und Haushalts- sowie Einkommens- und Vermögensverhältnisse gilt es offen zu legen. Deswegen nehmen ja auch viele (bis zu 50 Prozent) Hartz-IV-Leistungen nicht in Anspruch – und müssen unterhalb des kärglichen offiziellen




Über Leben und Tod

Von Ralf Becker Bundesgesundheitsminister Spahn will eine neue Diskussion zur „Organ-Spende“. Er will die Widerspruchslösung: Jeder, der nicht ausdrücklich und unterschriftlich verneint, wird Organ-„Spender“. Das ist ein Anachronismus. Der Chef der Ethik-Kommission hat sich umgehend geäußert: Der Sinn der „Spende“ ist dann dahin, die Freiwilligkeit der Leistung. Hier schon muss auf die Verdrehung der Sprache




Ostrock meets Classic

Von René Lindenau Das war ein guter Anfang für ein Wochenende, dieser 21. September in Cottbus. Mit den handelsüblichen Rockmusikern brachte Ostrock meets Classic Liedgut der DDR-Rockszene gemeinsam mit einem Sinfonieorchester auf die Bühne der Stadthalle. Es ging an diesem Abend nicht nur um musikalische Erinnerungen an verflossene Jugendtage, sondern auch um wirklichen Musikgenuss und




Mal den Westen am Osten messen!

Von Rico Gebhardt Das Bundeskabinett hat unlängst den aktuellen Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit behandelt. Obwohl der Osten wirtschaftlich aufgeholt habe, konstatiert die Bundesregierung nach wie vor deutliche Unterschiede zum Westen: Beim Lohnniveau und der Wirtschaftskraft liege der Osten auch nach 30 Jahren hinter dem Westen, Konzernzentralen fehlten hierzulande. Matthias Höhn, Ostbeauftragter der Bundestagsfraktion




Ich entscheide! Gegen ein Zurück ins Mittelalter

Von Anja Eichhorn Es ist mindestens so befremdlich wie erschreckend, wenn man, am Brandenburger Tor stehend, die Heerscharen verstummter und mit überdimensionalen weißen Kreuzen bewaffneten*innen“ an sich vorbeiziehen sieht. Ein Moment, der mich in den vergangenen Jahren wirklich nachhaltig bewegte, und das auf höchst negative Art und Weise. Auf den bewusst schweigenden Demozügen zeigen die




Sechste Polnisch-Deutsche Kulturtage in Dresden

Polnische Kulturtage in Dresden gibt es schon lange. Ein wenig wundert man sich, dass ausgerechnet zum 100. Tag der Staatsgründung Polens in Sachsens einziger deutsch-polnischen Stadt Görlitz/Zgorzelec so gar nichts passiert. Aus der Stadtverwaltung Görlitz wird immerhin vermeldet: „Am 11. November, dem Unabhängigkeitstag in Polen, wird wieder eine zentrale Gedenkfeier in unserer Partnerstadt Zgorzelec stattfinden.




Trauen wir uns neue Mehrheiten zu

Katja Kipping meint: Soziale Sicherheiten müssen für die Vielen greifbar sein, sonst bleiben liberale Freiheitswerte ein Privileg der Wenigen. Die Wahl zum Fraktionsvorsitz in der Unions-Fraktion brachte es ans Licht. Angela Merkel hat im Zweifelsfall keine Mehrheit mehr in ihrer Fraktion. Ihr Vertrauter Volker Kauder ist der Union inzwischen nicht mehr rechts genug. Inzwischen genügen




Historischer Schritt in der Bildungspolitik

Der Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen in Sachsen ist gestartet. Von Cornelia Falken Am letzten September-Wochenende fiel der Startschuss für den Volksantrag zum „Längeren gemeinsamen Lernen in Sachsen“. Seitdem können die Bürgerinnen und Bürger in rund 100 Büros (u.a. in allen Büros der LINKEN), verteilt über das ganze Land, die Bögen mit dem Volksantrag unterschreiben