Category: Soziales

Schäuble als Strippenzieher: Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

von Axel Troost Es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die CDU/CSU die Privatisierung öffentlichen Eigentums gegen alle Wiederstände vorantreiben. Worum geht es? Die Konservativen wollen die bislang durch die Bundesländer verwalteten Fernstraßen beim Bund zentralisieren und mittels Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) für private Kapitalanleger öffnen. Dabei erpresst Schäuble die Bundesländer, indem die Quasi-Privatisierung




Personalmangel im Krankenhaus gefährdet Ihre Gesundheit

LINKE Meißen organisierte Aktionswoche gegen Pflegenotstand von Harald Kühne Hat sich schon mal jemand die Mühe gemacht und Erlebnisberichte über Krankenhausaufenthalte gelesen? Im Internet kann man das tun. Zum Beispiel über die Behandlung in den Elblandkliniken. Viel Positives ist da zu lesen. Aber das ganze Gegenteil auch. Es hält sich ungefähr die Waage. Und wenn




Durch einen Finanz-TÜV die Menschen vor Geldverlusten schützen

von Susanna Karawanskij Die Rentenreformen der vergangenen Jahre ließen das Niveau der gesetzlichen Rente drastisch sinken. Die Versicherten sollen diese Kürzungen durch private und betriebliche Altersvorsorge ausgleichen. Geringverdiener*innen und Erwerbslose können dies aber gar nicht leisten. Vielmehr nützt die Teilprivatisierung der Altersvorsorge den Versicherungen und Unternehmen. Doch die private Vorsorge ist selbst für Menschen, die




Das „LOVE ME GENDER“ in Leipzig – drei Tage feministisch, immer feministisch

von Josephine Witt Die Räume des Interim sind voll, die Pinnwände gefüllt mit Begriffen wie „Empowerment & Solidarität“, „hegemoniale Männlichkeit“, „geschlechterneutraler Konsum“ und „Rollenbilder aufbrechen“, Urinellas mit der Aufschrift „Wir pissen aufs Patriarchat“ liegen an der Anmeldung aus und überall sind junge Menschen, die interessiert miteinander diskutieren oder aufmerksam den Vortragenden lauschen. Das Plakat an




Kosten der Unterkunft für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger und die Verantwortung der LINKEN

von Dr. Dorothea Wolff Ist DIE LINKE glaubwürdig, wenn sie zwar energisch fordert „Hartz IV muss weg“, aber nichts dagegen unternimmt, dass rechtswidrig zu niedrige KdU-Angemessenheitswerte beschlossen und umgesetzt werden? Laut Gesetz haben Jobcenter und Sozialämter für Hartz IV-Betroffenen und Sozialhilfeempfänger die Kosten für die Unterkunft (KdU) zu übernehmen, allerdings nur bis zu einer „angemessenen“




Gottesstaat

von Tilman Loos Arte. In einem kurzen Bericht wird gezeigt, wie der türkische Präsident den Tag seines gewonnen Referendums als Feiertag schützen lässt – mit strengen Auflagen. Disco und Tanz zu westlicher Musik werden untersagt, ebenso Sportveranstaltungen. Der Tag solle schließlich respektvoll begangen werden, weltliches Vergnügen gehört nicht dazu. Filme, die an diesem Tag gezeigt




Wohnungspolitische Sachsentour machte Station in Crimmitschau

von Jürgen Schunn Am 19. April 2017 kam Caren Lay, stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik unserer Bundestagsfraktion, im Rahmen ihrer wohnungspolitischen Sachsentour nach Crimmitschau. Mit dabei war Oberbürgermeister-Kandidat Kevin Scheibel. In Gesprächen am Infostand erfuhren sie, dass Crimmitschauer Bürger mit dem Verkauf der Wohnungsgesellschaft CWG durchaus Ängste um ihre




Ostern beginnt im Januar

von Angela Hähnel Während im Januar noch überall „de Männln“ stehen und „dr Raachrmaa“ seiner Pflicht nachkommt, werden in der Bürogemeinschaft von Jörn Wunderlich und Klaus Tischendorf die Osterbastelkisten geöffnet. Die LINKEN Bastelfrauen bereiten sich auf das neue „Basteljahr“ vor. Als erstes muss an den Gründonnerstag gedacht werden. Seit vielen Jahren sind wir ein Bestandsteil




Wachsende Armut trotz anhaltender konjunktureller Belebung

von Dr. Dietmar Pellmann/Susanne Schaper Am 2. März stellte der Paritätische Bundesverband, einer der Spitzenverbände der Wohlfahrt, einen weiteren Armutsreport für die Bundesrepublik vor. Der Report gipfelt in der Feststellung, dass die Armutsquote trotz anhaltender konjunktureller Belebung bundesweit auf 15,7 Prozent angestiegen ist. Dieser Befund war zu erwarten, lagen doch die offiziellen Kerndaten des Bundesamtes




Arbeitsgemeinschaften im Kreis Meißen: Was tun mit dem Mitspracherecht?

von Simone Stegner Verblüffung. Im August 2011 titelte der konservative Herausgeber der FAZ, Frank Schirrmacher: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“. Dunnerlittchen! Und erklärte, „dass er als Konservativer anerkennen müsse, dass die gegenwärtige ,bürgerliche‘ (Anführungszeichen von Schirrmacher) Politik unter anderem zu schlechteren individuellen Lebensmöglichkeiten und größerer Ungleichheit geführt habe und die Linke