Category Archives: Allgemein

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Arbeit & Soziales, Bildung, Bürgerrechte, EU, Geschichte, International, Jubiläum, Kommentar, Kultur, Medien, Wirtschaft

Der 8. März – Ein Kommentar zum „Tag der Steineklopferinnen“

von Ralf Richter

 

Ich habe im letzten Jahr eine Skulptur gesehen, die einen unglaublichen Eindruck auf mich gemacht hat: Die Steineklopferin im Park von Brandenburg – das Original steht in Berlin. Eine Frau sitzt mit einem Hammer in felsiger Landschaft. Sie zertrümmert Steine, aber sie wendet das Gesicht dabei ab. Ich musste erst um die Skulptur herum laufen um zu sehen, wem die Aufmerksamkeit der Arbeiterin gilt: Neben ihr auf den den nackten Steinen liegt ihr Baby. Hat sich mal jemand gefragt, unter welchen Bedingungen der Schotter zwischen den Eisenbahnschienen entstanden ist, bevor es Maschinen gab zur Zerkleinerung von Steinen? Die Schottersteine haben die Steineklopferinnen hergestellt – Kinderbetreuung Fehlanzeige. Zwischen herum fliegend Steinsplittern betrachtet die junge Arbeiterin liebevoll ihr Baby. Arbeitsbedingungen, wie sie vor hundert Jahren üblich waren. Auch in Sachsen.

 

Was hat sich seit 1989 bei den Arbeitsbedingungen für Arbeiterinnen getan – die man zu Angestellten verbal „erhoben“ hat? Nehmen wir meine ehemalige Branche, die Post. Erinnern Sie sich noch an die Post in Ihrer Nähe? Sie bekamen dort vielleicht damals kein Glas Gurken und konnten keine Versicherung kaufen, aber Tageslicht füllte den Raum und die Frauen saßen (es waren viele) an ihren Tischen, vor denen wiederum Schlangen standen. Nach 1989 verschwanden die Stühle – seither stehen sich die Frauen die Beine in den Bauch und inzwischen hat man ihnen auch noch das Tageslicht geraubt. Wo früher Fenster waren stehen heute Regale mit „tollen Produkten“. Als wäre das alles nicht genug werden die Frauen – sofern sie überhaupt noch bei „der Post“ sind – hin und her getrieben und wissen manchmal Freitagmittag nicht, in welcher Filiale sie nächsten Montag „Dienst stehen“ werden. Keine Gewerkschaft hat sie geschützt. Auf der Strecke bleiben Gesundheit und Familie.
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Allgemein, Parlamentsreport

“Sächsische Demokratie” und Protest gegen Naziaufmarsch

Parlamentsreport 02/2012, Julia Bonk

Wer im vergangenen Jahr an den Protestaktionen gegen den Naziaufmarsch teilgenommen hat, aber nicht nur der, konnte in die massenhafte Datenauswertung von Staatsanwaltschaft und Polizei geraten: Unverhältnismäßig angesichts der vielen berührten Grundrechte (Versammlungsfreiheit, Assoziationsfreiheit, Privatheit der Telekommunikation usw.),
wie der Datenschutzbeauftragte ausführte. Es entstand der Eindruck: Sächsische Behörden gehen immer einen Schritt weiter, als eigentlich rechtlich gedeckt wäre. Ebenso erweckte die Forderung nach Unterzeichnung einer Demokratieerklärung für Bildungsvereine Empörung, da sie deren inhaltliche Arbeit direkt an die Ministerien und deren Politik der „Extremismusdoktrin“ anbindet. Eine solche Forderung sei aus der Perspektive des Grundgesetzes fragwürdig. Mit einem neuen Versammlungsgesetz soll eine bestimmte Art der Erinnerungspolitik im Bereich des Versammlungsrechts konserviert werden – eine Herangehensweise, die vorm sächsischen Verfassungsgerichtshof
auf den Prüfstand kommt.

Die Proteste gegen den Naziaufmarsch vom Februar 2012 beinhalteten immer auch eine deutliche Aussage in Richtung der Behörden und amtlichen Vertreter der „sächsischen Demokratie“: Unrechtmäßige
Datenverarbeitung wurde beim Namen genannt und auf die Unverhältnismäßigkeit im Vorgehen gegenüber Gegendemonstranten in den Jahren 2009–2011 hingewiesen. So fasste ein Protestspaziergang Einschätzungen bundesweiter Kommentatoren von Tagesschau bis „Neues aus der Anstalt“ zur Dresdner Geschichtspolitik und sächsischen Demokratie zusammen, um deutlich zu machen, wie isoliert die Regierung über die Landesgrenzen hinaus mit ihrer Haltung ist, und dass sie im eigenen Land aufmerksam und kritisch hinterfragt wird. Denn gerade nach der Extremismusklausel für Bildungsvereine und der Funkzellenauswertung nach dem Februar 2011 ist es wichtig, dass die handelnden Bürgerinnen und Bürger sich nicht durch Einschüchterung ihrer Grundrechte berauben lassen: Wir
demonstrieren weiter, es werden weiter Diskussionsveranstaltungen organisiert, die Kritik an diesem Vorgehen der Regierung reißt nicht ab.

Das entschlossene Vorgehen von Bürgerinnen und Bürgern hat dem Massen- Event der Nazimobilisierung in Dresden erneut einen Strich durch die Rechnung gemacht.

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Allgemein

2. Linke Sommerakademie

 

Veranstalter    Verein Linke Bildung und Kultur
für Sachsen e.V.
Termin 6. – 8. Juli 2012
Ort    Krögis bei Meißen

Im Juli 2012 findet die zweite linke Sommerakademie des Vereins Linke Bildung und Kultur für Sachsen e.V. statt. Im Mittelpunkt steht das Thema Kommunikation und damit verbunden die Weiterbildungen und Qualifikation derer, die sich in linken Strukturen und Zusammenhängen engagieren oder dies vorhaben. In erster Linie geht es um Fähigkeitsvermittlung, wie man sich in Parteien, Vereinen, Initiativen und/oder Bündnissen sinnvoll einbringen kann.

Wenn Du AkteurIn im linken Spektrum werden willst oder gar schon bist, dann bist du bei uns richtig.

Während der Sommerakademie gibt es nehmen qualitativ hochwertigen Seminaren auch genügend Raum, um sich gegenseitig zu vernetzen, miteinander zu diskutieren und einander zuzuhören.
Alle Seminare werden prozessoffen vermittelt.

Weiterbildung soll Spaß machen und lebt von Interaktion.

Impressionen 1. Linke Sommerakademie 2011:

Sommerakademie 2011-Video
Impressionen (Foto-Stream)
Meinungen zur Sommerakademie

UnterstützerInnen der Veranstaltung:

Rosa-Luxemburg-Stiftung
DIE LINKE. Sachsen
Bereich politische Bildung der LINKEN
Abgeordnete der Fraktion im DIE LINKE im Sächsischen Landtag (angefragt)

Angebotene Inhalte:

Zeitsouveränität (Veranstalterin: Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Dauer: gesamtes Wochenende (Freitag 19 – 21 Uhr, Samstag 9 – 18:30 Uhr, Sonntag 9 – 15 Uhr)

Argumentationstraining – angefragt (Veranstalterin: Bereich politische Bildung der LINKEN)
Dauer: 4 Einheiten (Freitag 19 – 21 Uhr, Samstag 9 – 15 Uhr)

Telefontraining – angefragt (Veranstalterin: Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Dauer: 4 Einheiten (Samstag 15:15 – 18:30 Uhr – Sonntag 9 – 12:30 Uhr)

Gremiensitzungen leiten, konstruktives Beraten, Einbinden (Veranstalterin: Rosa-Luxemburg-Stiftung) – besonderes Angebot für KreisverbändeDauer: 4 Einheiten (Freitag 19 – 21 Uhr, Samstag 9 – 15 Uhr)

Konflikte lösen (Veranstalterin: Rosa-Luxemburg-Stiftung) – besonderes Angebot für Kreisverbände
Dauer: 5 Einheiten (Samstag 15:15 – 18:30 Uhr, Sonntag 9 – 15 Uhr)

Wege der Entscheidungsfindung (Veranstalterin: Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Dauer: 4 Einheiten (Freitag 19 – 21 Uhr, Samstag 9 – 15 Uhr)

Freies Reden (Veranstalterin: Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Dauer: 5 Einheiten (Samstag 15:15 – 18:30 Uhr, Sonntag 9 – 15 Uhr)

Spreed, Skype, Cloud Computing (Veranstalterin: DIE LINKE. Sachsen)
Dauer: 4 Einheiten (Freitag 19 – 21 Uhr, Samstag 9 – 15 Uhr)

Beteiligungsorientierte Kampagnen (Veranstalterin: DIE LINKE. Sachsen)
Dauer: 5 Einheiten (Samstag 15:15 – 18:30 Uhr, Sonntag 9 – 15 Uhr)

Hier gehts zur Seminarplanung für die 2. Linke Sommerakademie.

Ablauf:

Freitag, 6. Juli 2012:

bis 17 Uhr Anreise

17 – 18 Uhr Begrüßung, Vorstellung Workshopinhalte, Organisatorisches

18 – 19 Uhr gemeinsames Abendessen

19 – 21 Uhr Workshopphase 1

ab 21 Uhr Freizeit / Beisammensein

Samstag, 7. Juli 2012:

8:50 Uhr Tagesinfo im Speisesaal – Orga-Hinweise

9 – 12:30 Uhr Workshopphase II (2 x 1,5 Stunden inkl. Pause)

12:30 – 13:30 Uhr Mittagessen / Pause
13:30 – 18:30 Uhr Workshopphase III (3 x 1,5 Stunden plus eine halbe Stunde
Pause)

18:30 – 19:30 Uhr gemeinsames Abendessen

19:30 – 20:00 Uhr Zusammenkommen aller / Feedbackrunde

ab 20 Uhr Freizeit / Beisammensein / lasst Euch überraschen

Sonntag, 8. Juli 2012:

8:50 Uhr Tagesinfos im Speisesaal – Orga-Hinweise

9 – 12:30 Uhr Workshopphase IV (2 x 1, 5 Stunden plus eine halbe Stunde
Pause)

12:30 – 13:30 Uhr Mittagessen

13:30 – 15:00 Uhr Workshopphase V

ab 15 Uhr wenn gewünscht: zweite Feedbackrunde

Hinweise:

Du kannst Dich ab sofort anmelden!

Eine kleine Bedingung stellen wir an Deine Teilnahme und Anmeldung. Du solltest mindestens zwei Drittel der Zeit vor Ort mit dem Besuch von Seminaren verplanen.

Lass Dich, wenn du z.B. Mitglied der LINKEN bist, aus deinem Kreis- oder Stadtverband oder deinem Landesweiten Zusammenschluss delegieren, frag bei deiner Gewerkschaft nach, ob sie dich entsenden oder bei anderen linken Bewegungen.

Da die Plätze begrenzt sind, ist es sinnvoll, das Votum deiner Strukturen zu haben. Du kannst dich aber auch direkt bei uns, dem ausrichtenden Verein Linke Bildung & Kultur für Sachsen per Mail sommerakademie@linke-bildung-kultur.de oder telefonisch 0351 84389773 melden.

TeilnehmerInnenbeitrag:

In diesem Beitrag sind zwei Übernachtungen im Doppelbettzimmer bzw. Dreibettzimmer bei Vollpension, ganztägig Tee und Kaffee sowie der Besuch der Seminare enthalten.

Delegierte aus Organisationen 35 Euro
Anmeldung ohne Delegierung 95 Euro
Für alle, die diese Veranstaltung
finanziell unterstützen wollen (Solibeitrag)		 35/95 Euro plus
StudentInnen / GeringverdienerInnen 15 Euro
Beitrag für entsendende Strukturen
pro Person (z.B. Parteistrukturen /
Gewerkschaften / Bündnisse)		 60 Euro
Einzelzimmerzuschlag 40 Euro
für zwei Nächte
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Bildung, Kommentar, Kommunales, Kultur, Tipp

Ingo Schulzes Dresdner Rede für alle Sachsen jetzt zum herunter laden

Karin Großmann, eine der besten Federn der Sächische Zeitung meinte vergangenen Sonntag bei ihrer Ankündigung des renommierten Autors Ingo Schulze, dass auch aus einem Dresdner durchaus etwas werden könne – wenn er denn Dresden verlasse.  Diesen Verdacht hatte übrigens schon Friedrich Schiller Jahhunderte vor ihr als er seinem Leipziger Freund Körner – der einer Stelle als Konsistorialrat wegen in die Elbresidenz gekommen war – dringend riet, nach Berlin zu gehen. In Dresden, so klagte der Dichter einer Freundin, sei sein Freund Körner nur in einer “Wüste der Geister” – er müsse da unbedingt weg. Körner folgte spät dem Rat des Freundes und ging dann auch wirklich nach Berlin, wo er die erste Gesamtausgabe von Friedrich Schillers Werken heraus gab. Doch Dresden scheint es dem Dichter nicht vergessen zu haben, dass der so anzüglich über die Elbflorentiner sprach: In Dresden-Loschwitz verfällt von der sächsischen kulturellen Öffentlichkeit unbeachtet das Schiller-Häuschen. Hat man Schiller und seinen Freund Körner und dessen bekannten Sohn Theodor Körner als berühmten Dichter der Befreiungskriege längst vergessen zu ehren, ebenso wie Ludwig Renn und Martin Andersen Nexö (das Gedenkzimmer wurde unmittelbar nach der Wende aufgelöst, der nach ihm benannte Kulturpreis der Stadt Dresden abgeschafft) und bald auch Krazewksy als Schreiber der Sachsen-Romane (Man denke an “Gräfin Cosel” und die Reihe des DDR-Fersnehens “Sachsens Glanz und Preußens Gloria” – das Museum wurde im Dezember ausgeräumt), so erinnert man sich in der Wüste am Elbestrand immerhin noch Ingo Schulzes – sonst hätte er seine freizgügige antikapitalistische Rede nicht im ausverkauften Großen Haus halten können. Was die Dresdner hören konnten dürfen jetzt alle Sachsen (und Nicht-Sachsen) zumindest nachlesen – auf insgesamt 36 Seiten die komplette Rede unter der Überschrift:  “Unsere schönen neuen Kleider”

Eine anspruchsvolle Lektüre, für ein hoffentlich schönes Wochende!

Mrz 02 0 comments
Allgemein

Mahngang “Täterspuren”: statt 300 kamen 2.000 – Der Landtagsabgeordnete der LINKEN Falk Neubert hatte ihn angemeldet

Parlamentsreport 02/12

Dass sich zweitausend Menschen bei frostigen Temperaturen stundenlang an einem Stadtrundgang zu historischen
Orten der Nazi-Täter und ihrer Verbrechen beteiligen, dürfte deutschlandweit einmalig sein. Wie ist es zu einer solchen Veranstaltung gekommen, und was hat Sie dazu bewogen, sie nun schon zum wiederholten Mal anzumelden?

Es war ein Riesenerfolg. Wir selbst hatten zu Beginn in die Anmeldung 300 Personen geschrieben. In Dresden stand am 13. Februar immer in erster Linie das Gedenken an die Opfer der Bombardierung. Inzwischen ist es glücklicherweise Konsens,
dass deutlicher Protest gegen Naziaufmärsche dringend nötig ist. Dem Bündnis „Dresden Nazifrei“ ist es zudem wichtig, auf Menschen und Institutionen in dieser Stadt zu verweisen, die einen aktiven Beitrag zu den Verbrechen der Nazizeit
geleistet haben. Dresden war keine unschuldige Stadt. Vor diesem Hintergrund stand für mich außer Frage, auf Wunsch von „Dresden Nazifrei“ auch dieses Jahr die Anmeldung vorzunehmen. Im vergangenen Jahr war der Mahngang
behördlichen Repressionen ausgesetzt und nach seinem Beginn schon wieder zu Ende.

Bestätigt der Umstand, dass er diesmal ungehindert stattfinden konnte, die Gesamtwahrnehmung, dass die Stadt Dresden im Zusammenhang mit dem 13. Februar dazu gelernt hat?

Im letzten Jahr wurde der Mahngang von der Stadt Dresden schlicht verboten. Eine der Begründungen war, der Mahngang sei lediglich vorgeschoben, um Menschen für die Blockaden zu sammeln. Vor dem Hintergrund, dass sich viele Künstlerinnen und Künstler in die inhaltliche Vorbereitung eingebracht haben, war das
mehr als ein Affront. Gegen dieses Vorgehen der Stadt habe ich inzwischen in Absprache mit „Dresden Nazifrei“ Klage eingereicht. In diesem Jahr waren sowohl die Vertreterin des Ordnungsamtes als auch der Polizeiführer vor Ort ausgesprochen kooperativ. Man hat gespürt, dass der äußere politische Druck extrem groß war, dass es nicht zur Eskalation kommen darf. Das ist mit Sicherheit Folge der bekanntgewordenen Morde des Zwickauer Nazitrios, aber
wahrscheinlich auch Ergebnis der Arbeit der AG 13. Februar in Dresden, die bestrebt war, dass unterschiedliche
Protestformen gegen Nazis nicht wie bisher gegeneinander ausgespielt werden, wodurch in den Vorjahren zivilgesellschaftlicher Protest delegitimiert und kriminalisiert wurde.

Soll der Mahngang am 13. Februar zu einer festen Institution in Dresden werden?

Diese Frage wird „Dresden Nazifrei“ in der nächsten Zeit beantworten müssen. Ich persönlich denke, dass auch in Zukunft eine solche andere Perspektive auf den 13. Februar dringend geboten ist. Und ich finde es wichtig, dass sich – wie bereits in diesem Jahr – prominente Politiker/innen in diesen Mahngang einreihen. Die organisatorische und inhaltliche Verantwortung sehe ich bei „Dresden Nazifrei“ sehr gut aufgehoben.

Feb 29 0 comments
Allgemein, International, Wahlen

Russische Staatsbürger in Sachsen wählen Duma am 1. März in Dresden

Eine halbe Million Menschen mit russischer Staatsangehörigkeit leben gegenwärtig in Deutschland – allein in Dresden beträgt die Zahl der Personen mit russischer Muttersprache ca. 20.000.

Erstmalig in der Geschichte werden am 1. März russische Staatsbürger die Möglichkeit haben über die Zusammensetzung des russischen Parlaments auch außerhalb eines Konsulates zu entscheiden.  Am 1. März ist es russischen Staatsbürgern aus ganz Sachsen möglich von 8 Uhr an im Deutsch-Russischen Kulturinstitut Dresden ihre Stimme abzugeben. Wahlen sind dann dort bis 20 Uhr möglich.

Das Deutsch-Russische Kulturinstitut widmet seine Tätigkeit seit den 90er Jahren dem Austausch zwischen Sachsen und Russland. Neben zahlreichen Kulturverstaltungen gibt es dort auch eine umfangreiche Mediathek.  Jeder, der sich über Russland informieren will ist eingeladen vorbei zu kommen.  Im nachfolgenden Gastbeitrag äußert sich der Leiter der Einrichtung Dr. Wolfgang Schälike  zu den Wahlen in Russland.

Feb 29 0 comments
Bürgerrechte, EU, International, Leitartikel, Medien, Wahlen

Einige Gedanken zu den Russischen Präsidentschaftswahlen – Gastbeitrag für links!

Von den ca. 500.000 in Deutschland lebenden russischen Wahlberechtigten haben an der letzten Duma-Wahl im Dezember 2011 weniger als 10% teilgenommen. Nicht jeder macht sich auf den langen Weg in ein Konsulat, um seine Stimme abzugeben. Erstmalig gestatten deutsche Behörden den russischen Vertretungen in Deutschland die Wahlhandlungen auch außerhalb ihrer Vertretungen durchzuführen. Die russische Botschaft erhofft dadurch eine größere Wahlbeteiligung. In Dresden finden die vorgezogenen Wahlen zum neuen Präsidenten der Russischen Föderation am 1. März von 8 bis 20 Uhr im Deutsch-Russischen Kulturinstitut e.V. statt. Viele unserer russischsprechenden Vereinsmitglieder und Besucher, empfangen mehrere Fernsehsender in russischer Sprache und verfolgen mit Interesse und Spannung die Nachrichten und Debatten zu den Wahlen. Ich kann hier nur meine persönliche Beobachtung und Meinung widergeben.

Die Ergebnisse der Duma –Wahlen und die darauf folgenden Protestkundgebungen in Moskau und vielen anderen Städten haben ein ernstes Signal den Verantwortlichen im Kreml und in der Regierung gegeben, es wird Druck auf die Macht ausgeübt. Die Putin-Partei „Einiges Russland“ hat zwar ihre Mehrheit in der Duma behalten, alle anderen Parteien sprechen aber von einer Wahlfälschung. In der Bevölkerung und Parteienlandschaft herrscht Übereinstimmung, dass längst Veränderungen im politischen System Russlands herangereift sind. Über Inhalt und Wege wird diametral gestritten. Die von Putin zentralistisch aufgebaute Vertikale der Machtstrukturen hat Russland vor dem drohenden weiteren Zerfall im ersten Dezennium des neuen Jahrhunderts gerettet, offenbart jedoch negative Erscheinungen solch einer Führungsstruktur.

Russland steht vor großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen. Die von USA ausgegangene weltweite Finanzkrise, amerikanische Hegemoniebestrebungen, geopolitischer Kampf um Zugang zu den Naturressourcen, Bildung neuer Machtzentren (China, Indien, Brasilien), ungelöste Konflikte im Nahen Osten, Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Verdrängung russischen Einflusses in postsowjetischen Regionen – dies sind nur einige Herausforderungen an die russische Außen- und Sicherheitspolitik.

Innenpolitisch steht Russland vor noch größeren Aufgaben. Modernisierung der Wirtschaft, der Wissenschaft und Technik, des politischen Systems, der Parteienlandschaft, Entfaltung der Zivilgesellschaft, Lösung von sozialen Fragen, Kampf gegen die Korruption auf allen Ebenen, gegen Armut, gegen Drogen, Alkoholismus… Nach dem Zerfall der Sowjetunion ist die sozialistische Idee bei vielen Menschen für lange Zeit diskreditiert; die Jelzin Ära hat den Demokratiegedanken in Misskredit gebracht, die kriminelle Privatisierung des Staatseigentums und die Bildung von Oligarchienstrukturen überschatten den Glauben an Gerechtigkeit und politischen Willen der Machthaber, es zu ändern.

Die täglichen Debatten im staatlichen Fernsehen haben niemals solch einen offenen Ausmaß gehabt, wie jetzt zu den Präsidentschaftswahlen. Eine der zentralen Fragen ist die Auseinandersetzung zwischen der Macht und Opposition um die Verhinderung eines möglichen Wahlbetruges. Die Diskussionen werden sehr emotional geführt. Die Oppositionskandidaten diskutieren untereinander, Putin tritt nicht direkt auf, schickt zu den Debatten seine Vertreter. Über eine „Hofberichterstattung“ im Fernsehen sind Putin und Medwedew stets präsent. Beide verkünden geplante, notwendige Reformen und

Maßnahmen, sie widerspiegeln teils die Ideen der Opposition. Viele glauben Putin, dass er es realisieren kann. Den Absichtserklärungen der Oppositionskandidaten wird weniger Glauben geschenkt, da sie noch nie an der Macht waren. Das Volk ist von den Nachwehen der Gorbatschow- und Jelzinpolitik müde. Will keine „farbige“ Revolution. „Keine Experimente“ (für ehemalige DDR-Bürger eine bekannte Losung), Stabilität ist gefordert. Die Intrige lautet: schafft Putin im ersten Wahlgang zum neuen Präsidenten gewählt zu werden.

Dr. Wolfgang Schälike

Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russischen Kulturinstituts e.V. Dresden

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Allgemein, International, Sicherheit

Leipziger General organisiert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Letzten Sonntag (26. Februar)  wechselte das ISAF-Kommando die Führung für die Region Kunduz in Masar i Sharif.  Der bislang amtierende Generalmajor Markus Kneip übergab das Kommando für die 10.000  ISAF-Soldaten in Nordafghanistan in die Hände von Generalmajor Erich Pfeffer. Pfeffer ist Kommandeur der 13. Panzergrenadierdivision in Leipzig und wird in den nächsten zwölf Monaten die nächste Etrappe des Abzugs der Bundeswehr organsieren.  Im Verantwortungsbereich des Generals leben 10 Millionen Menschen.  In der vergangenen Woche hatte die Bundeswehr vorfristig den Posten in der Stadt Talokan gräumt. Bei Protesten im Mai 2011 vor dem Lager der Bundeswehr in Talkokan sind ca. zehn Menschen getötet worden.  Das Lager befand sich inmitten einer ca. 200.000 Einwohner zählenden Stadt.

Oberst Georg Klein, unter dessen Verantwortung am 4. September 2009  zwei Tanklastwagen in der Nähe von Kunduz bombardiert wurden wobei 150 Menschen – darunter zahlreiche Kinder -  starben oder schwer verletzt wurden stammte ebenfalls von der 13. Panzergrenadierdivison in Leipzig.  Klein war von 2006 an Chef des Stabes und von April bis Oktober 2009  Chef des PRT (Wiederaufbau-Team der Region) Kunduz. Das Disziplinarverfahren gegen Klein wurde 2010 ergebnislos eingestellt und er steht seither unter Personenschutz.

Während Ostdeutsche nur 20 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung ausmachen liegt der “Ost-Anteil” bei gefährlichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr bei 50 Prozent.

Feb 27 0 comments
Allgemein, Arbeit & Soziales, Bildung, Bürgerrechte, Finanzen, Geschichte, Kultur, Medien, Wirtschaft

Ingo Schulze fordert bei Dresdner Rede “demokratiekonforme Märkte”

Gestern (26. Februar) gab es eine kapitalismuskritische Rede im Dresdner Schauspielhaus.  In der Reihe “Dresdner Reden” sprach der prominente aus Dresden stammende Autor, der seit langem in Berlin lebt zum Thema: “Sich selbst wieder ernst nehmen – über marktkonforme Demokratie und andere Ungeheuerlichkeiten”.

Die Schriftsteller prangerte an, dass die Mainstream-Medien schwiegen wenn die Kanzlerin von der “marktkonformen Demokratie” in aller Öffentlichkeit schwadroniere und damit ihr Demokratie-Verständnis offenbare – und hielt dagegen das Ahlener-Programm der CDU von 1947, in dem es heißt: “Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.”

Schulze bettete die gegenwärtige Markt-Gläubigkeit in das Andersen-Märchen von des Kaisers neuen Kleidern ein. Als Gegenmittel empfahl er den Ruf  “Wir sind das Volk” aus dem Museum zu befreien und forderte  “demokratiekonformen Märkte” ein. Denn das Kapitalismus sehr gut ohne Demokratie auskommt, sollte man in Deutschland eigentlich aus der Zeit von 33 bis 45 wissen.

Für alle Interessierten gibt es die Rede hier zum herunter laden.

Feb 23 0 comments
Allgemein, Antifa, International, Kommunales, Medien, Sicherheit, Termine

Heute Trauerminute für Opfer des Zwickauer Terrortrios/ Opfertochter: Veranstaltung kommt zu spät

Mit einer zentralen Gedenkveranstaltung wird heute in Berlin der Opfer des Zwickauer Terrortrios gedacht.  Die Gewerkschaften haben dazu aufgerufen bundesweit 12 Uhr eine Trauerminute einzulegen.

Wie die Tochter des mutmaßlichen ersten Terroropfers im hessischen Friedberg gegenüber DeutschlandradioKultur erklärte, kämen die Reaktionen der deutschen Öffentlichkeit zu spät. Offiziell war ihr Vater, ein Blumenhändler, der seine Blumen aus den Niederlanden holte, über Jahre postum von den Behörden beschuldigt worden ein Drogenkurier gewesen zu sein. Darüber sei die Familie zerbrochen. Die studierte Sozialarbeiterin, die selbstverständlich perfekt Deutsch spricht und in einem hessischen Jugendzentrum arbeitete sitzt auf gepackten Koffern und wird in die Türkei ziehen.  “Ich denke, die wollen uns hier nicht mehr”, sagt sie dem Sender.