Miko Runkel ist in meinen Freundeskreisen eher als Jugendrichter „Gnadenlos“ bekannt. Das mag sicherlich auch daran liegen, dass ich meinen Freundeskreis viel deutlicher als Links bezeichnen würde, als den neuen Bürgermeister für Recht, Ordnung und Sicherheit in Chemnitz. Dieser sprach zu seinem Abschied aus Freiberg über die vielen Chancen, die er jungen Menschen mit seinen Urteilen eingeräumt hat, aber nur wenige diese nutzen. Eine Ursache sieht er im geringen Intelligenzpotenzial der Familien, in denen die Jugendlichen aufwachsen.

Eine Hinterfragung, warum junge Menschen in Situationen kommen, Straftaten zu begehen findet nicht statt – weder beim ehemaligen Jugendrichter, noch bei seinen GerichtshelferInnen. Die Realität findet nun mal nicht im Gerichtsaal und mit gefällten Urteilen statt. Das Leben junger Menschen ist belastet durch Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Leistungsdruck. Ihre Chancen sind abhängig vom Geldbeutel der Eltern, und der wurde zuletzt durch die Hartz-Gesetze weiter geschröpft. Die Regierung nimmt vor allem jenen die Zukunftschancen, die sich am wenigsten wehren können. Die Gegenwart für viele Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik ist gekennzeichnet durch Armut. Jedes 5. Kind unter 18 Jahren lebt auf Sozialhilfeniveau und ist so von einer angemessenen sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Das Angebot an vorschulischen Tagesbetreuungsangeboten ist immer noch völlig ungenügend und gerade im ehemaligen Landkreis Freiberg gibt es einen fortgesetzten und seit Jahren ungebremsten Abbau an Angeboten der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit.

Die offizielle Ausbildungsplatzlücke liefert keinen Blick auf die tatsächliche Lage. Viele Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, als Altnachfrager/innen bereits zum wiederholten Mal leer ausgegangen sind oder als nicht ausbildungsreif eingestuft und aus der Statistik herausgerechnet wurden, bilden die bittere Realität zur Schönrechnerei von Wirtschaftsverbänden und Bundesregierung. Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze reißt jedes Jahr neue Tiefststände.

Im Alltag von Kindern und Jugendlichen heißt das, dass ihre Interessen missachtet werden, dass ihr Taschengeld nicht für das nötigste reicht, dass ihr Jugendzentrum dicht gemacht wird, und dass sie hunderte Bewerbungen schreiben, um am Ende doch keinen Ausbildungsplatz zu bekommen.

Für eine Reihe ehrenamtlicher engagierter JugendarbeiterInnen in unserer Gegend ist der Vorschlag Miko Runkel durch die Chemnitzer LINKE absolut nicht nachvollziehbar und Nachfragen zeugten doch von einiger Unkenntnis, wen man sich da für Recht, Ordnung und Sicherheit ins Boot geholt hat.. Vielleicht siegte ja auch eher der zwingende Wunsch, einen Bürgermeisterposten zu besetzen, als die Hinterfragung nach linker Politik unserer KandidatInnen. Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung auf Landesebene, die sich Einige ja so sehnsüchtig wünschen, wird mir dann doch etwas Angst und Bange bei der Personalauswahl, die ja eine wichtige Rolle spielt.

Lars Kleba, 01.08.2008
Stadtrat Große Kreisstadt Brand-Erbisdorf
DIE LINKE. KV Mittelsachsen

(Der Artikel ist interessant, weil darin tatsächlich eine Frage angesprochen wird, die uns wahrscheinlich in den kommenden Jahren generell – nicht nur in Coswig – noch viel beschäftigen wird.)

Für die der Politik überdrüssigen Bürger ist es schon so, dass es egal ist, „welche Farbe die Katze hat, Hauptsache, sie fängt Mäuse“ (frei nach dem bekannten Lieblingssprichwort der chinesischen Genossen).

Was aber sich manch einer von uns bei der Coswiger Wahlabsprache wohl fragt, ist: Wo bleibt denn da noch die Identität der Linken?

Ein Teil unserer Identität geht in ein solches lokales Zweckbündnis trivialer Weise schon darin ein, dass wir unsere Energie dorthin einbringen, wo es unseren Mitbürgern hier und heute sozial schlecht geht. Als eine Partei, die besonders der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet ist, wollen und können wir auch nicht anders.

Konkret aber zu Coswig:
Man könnte sich nur wünschen, dass „Sachkunde, Kompetenz und soziale Verantwortlichkeit“, die dem parteilosen Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft nachgesagt werden, zum dauerhaften Elle für Kandidatenentscheidungen würden. Und das „Parteilosen-Modell“ ist vielleicht auch ein zukunftsweisender Ansatz für kommunale, basisdemokratische Selbstverwaltung der Bürger, in einer Zeit , da sich die rechte Politik immer unverfrorener als Steigbügelhalter des Kapitals entpuppt, und die Bürger die politischen Parteien immer weniger als ihre “Volksvertreter” verstehen.

Da sollte die Linke mit überparteilicher Kooperation auf der Basis von Sachkunde, Kompetenz und sozialer Verantwortlichkeit, egal aus welcher Ecke des Politspektrums diese Tugenden kommen (und darin schließe ich auch Anhänger der „Bürgerbewegung“ ein), keine grundsätzlichen Probleme haben.

Ein bisschen Bedenken habe ich aber schon, was die „Sachzwänge“ betrifft, die – so Eckehard Franz – „keine Erfindung des Klassenfeindes“ sind. Mal die Karikatur des Klassenfeindes beiseite gelassen: Wichtungen in den örtlichen Haushalten für oder gegen den Bürger sind eminent nicht nur kommunalpolitisch, sondern fast immer und vorrangig global-politisch bestimmt.

Gewiss kann sich linke Realpolitik im Alltag dem kommunalen Ist-Zustand nicht verschließen, aber: Das Argument des ‘Sachzwanges’ kommt so schön gottgewollt daher, wo es doch eher in die Kramkiste der „Wir-sitzen-alle-in-einem-Boot“-Demagogie gehört. Da muss man schon differenzieren.

Und wenn wir schon mal das Stichwort „Sachzwang“ aufgreifen: Ein echter permanenter Sachzwang ist für uns Linke die Gesellschaftsordnung, in welcher wir heute leben, während sie für das Parteienspektrum rechts von uns natürliche Biosphäre ist. Die heutige landauf, landab praktizierte Landes- und Kommunalpolitik, mit ihrem allgegenwärtigen marktwirtschaftlichen Lobbyismus, mag zwar für viele Menschen aus jenem bürgerlichen politischen Spektrum triviales Rollenspiel sein: Für uns ist es eine systembedingte, nie aufhörende, belastende, Menschen zermürbende Situation, in welcher das Tätigwerden für soziale Gerechtigkeit zur buchstäblichen Sisyphus-Arbeit ausartet. Und es ist gut so, dass wir uns mit unseren ideologischen Prinzipien nicht damit abfinden wollen. Daraus sollten wir wirklich keinen Hehl machen.

Die Linke ist bereit, im Interesse der dringenden Probleme der Menschen, auf örtlicher Ebene nicht nur gute Miene zum Bösen Spiel zu machen, sondern es auch in der Tat fair zu meinen mit parteienübergreifenden Bündnissen. Zum kommunalpolitischen ‘Multikulti’ sollte es aber auch gehören, dass uns die Gegenseite nicht als nützliche Idioten begegnet, sondern uns als Menschen mit anderen gesellschaftspolitischen Projekten akzeptiert, und in der Konsequenz den sattsam bekannten Sozialistenhass aus dem kommunalen Miteinander herauslässt.

So ist es schon nachzuvollziehen, dass für manchen Genossen solche Aktionsansätze wie ProCoswig so etwas wie ‘Über den eigenen Schatten’ zu springen bedeutet.

Aber die kommunale Gegenseite hat es auch nicht leicht: Denn allzu oft wurden kommunalpolitische Bestrebungen von Menschen guten Willens an der bürgerlichen Partei(en)basis über kurz oder lang durch in den Chefetagen jener Parteien verkündete politische und ökonomische ‘Sachzwänge’ kaputt gespielt.

Dennoch: Good luck nach Coswig ! Aber lasst Euch nicht vereinnahmen.

Médéric Vildebrand, Leipzig

Wie Ralf Becker bin ich für “eine möglichst lockere innere Konstitution für Basis- und Bürgerengagement”, für “gesellschaftliche Erfahrungen fern von Zwängen eines Parteiapparates oder anderen Bürokratien” für alle “Repräsentanten” und für eine “stärkere Verbindung der Linkspartei mit den sozialen Bewegungen” ohne Bevormundungen. Somit befürworte ich insgesamt “eine entschiedene Demokratisierung der Binnenstruktur und die basisdemokratische außerparlamentarische Verankerung der … Linkspartei”. Leider habe ich bei vielen Teilen des Neuformierungsprozesses der Linken den Eindruck, dass hauptsächlich das Parteien- und Wahlrecht entscheidet. Die dortigen Vorgaben sind aber gerade zur Unterdrückung von Basisdemokratie und zum Aufbau von Hierarchien geschaffen. Parteien, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, können aber nur dann erfolgreich sein, wenn sie Teil eines starken Netzwerkes sozialer Bewegungen sind (z.B. Venezuela im Vergleich zu anderen Ländern). Deshalb sollte zuerst geklärt werden, wo es Gemeinsamkeiten zwischen den verschiedenen sozialen Kräften (sowohl parteigebundene als auch parteilose) gibt. Als zweiten Schritt können dann die Formen einer erfolgreichen Zusammenarbeit gefunden werden. Erst ganz zuletzt sollten dann die rechtlichen Regelungen geklärt werden. Dies muss keine Parteienvereinigung sein. Auch die Gründung einer Wahlpartei bei Weiterexistenz der bisherigen Parteien oder eine massive Ausweitung der Sympathisierenden-Rechte bei allen beteiligten Parteien sind möglich. Es wäre zu prüfen, ob gemeinsame Kandidierende vom gesamten Netzwerk ausgewählt und von der kandidierenden Partei lediglich formal bestätigt werden. Auch kurzzeitige Mitgliedschaften sind nach meiner Kenntnis nicht verboten. Insgesamt sollten nicht die von außen aufgezwungenen Formalien, sondern die gemeinsamen Ziele entscheidend sein.