Am Bahnhof Coswig

(Der Artikel ist interessant, weil darin tatsächlich eine Frage angesprochen wird, die uns wahrscheinlich in den kommenden Jahren generell – nicht nur in Coswig – noch viel beschäftigen wird.)

Für die der Politik überdrüssigen Bürger ist es schon so, dass es egal ist, „welche Farbe die Katze hat, Hauptsache, sie fängt Mäuse“ (frei nach dem bekannten Lieblingssprichwort der chinesischen Genossen).

Was aber sich manch einer von uns bei der Coswiger Wahlabsprache wohl fragt, ist: Wo bleibt denn da noch die Identität der Linken?

Ein Teil unserer Identität geht in ein solches lokales Zweckbündnis trivialer Weise schon darin ein, dass wir unsere Energie dorthin einbringen, wo es unseren Mitbürgern hier und heute sozial schlecht geht. Als eine Partei, die besonders der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet ist, wollen und können wir auch nicht anders.

Konkret aber zu Coswig:
Man könnte sich nur wünschen, dass „Sachkunde, Kompetenz und soziale Verantwortlichkeit“, die dem parteilosen Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft nachgesagt werden, zum dauerhaften Elle für Kandidatenentscheidungen würden. Und das „Parteilosen-Modell“ ist vielleicht auch ein zukunftsweisender Ansatz für kommunale, basisdemokratische Selbstverwaltung der Bürger, in einer Zeit , da sich die rechte Politik immer unverfrorener als Steigbügelhalter des Kapitals entpuppt, und die Bürger die politischen Parteien immer weniger als ihre “Volksvertreter” verstehen.

Da sollte die Linke mit überparteilicher Kooperation auf der Basis von Sachkunde, Kompetenz und sozialer Verantwortlichkeit, egal aus welcher Ecke des Politspektrums diese Tugenden kommen (und darin schließe ich auch Anhänger der „Bürgerbewegung“ ein), keine grundsätzlichen Probleme haben.

Ein bisschen Bedenken habe ich aber schon, was die „Sachzwänge“ betrifft, die – so Eckehard Franz – „keine Erfindung des Klassenfeindes“ sind. Mal die Karikatur des Klassenfeindes beiseite gelassen: Wichtungen in den örtlichen Haushalten für oder gegen den Bürger sind eminent nicht nur kommunalpolitisch, sondern fast immer und vorrangig global-politisch bestimmt.

Gewiss kann sich linke Realpolitik im Alltag dem kommunalen Ist-Zustand nicht verschließen, aber: Das Argument des ‘Sachzwanges’ kommt so schön gottgewollt daher, wo es doch eher in die Kramkiste der „Wir-sitzen-alle-in-einem-Boot“-Demagogie gehört. Da muss man schon differenzieren.

Und wenn wir schon mal das Stichwort „Sachzwang“ aufgreifen: Ein echter permanenter Sachzwang ist für uns Linke die Gesellschaftsordnung, in welcher wir heute leben, während sie für das Parteienspektrum rechts von uns natürliche Biosphäre ist. Die heutige landauf, landab praktizierte Landes- und Kommunalpolitik, mit ihrem allgegenwärtigen marktwirtschaftlichen Lobbyismus, mag zwar für viele Menschen aus jenem bürgerlichen politischen Spektrum triviales Rollenspiel sein: Für uns ist es eine systembedingte, nie aufhörende, belastende, Menschen zermürbende Situation, in welcher das Tätigwerden für soziale Gerechtigkeit zur buchstäblichen Sisyphus-Arbeit ausartet. Und es ist gut so, dass wir uns mit unseren ideologischen Prinzipien nicht damit abfinden wollen. Daraus sollten wir wirklich keinen Hehl machen.

Die Linke ist bereit, im Interesse der dringenden Probleme der Menschen, auf örtlicher Ebene nicht nur gute Miene zum Bösen Spiel zu machen, sondern es auch in der Tat fair zu meinen mit parteienübergreifenden Bündnissen. Zum kommunalpolitischen ‘Multikulti’ sollte es aber auch gehören, dass uns die Gegenseite nicht als nützliche Idioten begegnet, sondern uns als Menschen mit anderen gesellschaftspolitischen Projekten akzeptiert, und in der Konsequenz den sattsam bekannten Sozialistenhass aus dem kommunalen Miteinander herauslässt.

So ist es schon nachzuvollziehen, dass für manchen Genossen solche Aktionsansätze wie ProCoswig so etwas wie ‘Über den eigenen Schatten’ zu springen bedeutet.

Aber die kommunale Gegenseite hat es auch nicht leicht: Denn allzu oft wurden kommunalpolitische Bestrebungen von Menschen guten Willens an der bürgerlichen Partei(en)basis über kurz oder lang durch in den Chefetagen jener Parteien verkündete politische und ökonomische ‘Sachzwänge’ kaputt gespielt.

Dennoch: Good luck nach Coswig ! Aber lasst Euch nicht vereinnahmen.

Médéric Vildebrand, Leipzig