Die Ergebnisse der Duma –Wahlen und die darauf folgenden Protestkundgebungen in Moskau und vielen anderen Städten haben ein ernstes Signal den Verantwortlichen im Kreml und in der Regierung gegeben, es wird Druck auf die Macht ausgeübt. Die Putin-Partei „Einiges Russland“ hat zwar ihre Mehrheit in der Duma behalten, alle anderen Parteien sprechen aber von einer Wahlfälschung. In der Bevölkerung und Parteienlandschaft herrscht Übereinstimmung, dass längst Veränderungen im politischen System Russlands herangereift sind. Über Inhalt und Wege wird diametral gestritten. Die von Putin zentralistisch aufgebaute Vertikale der Machtstrukturen hat Russland vor dem drohenden weiteren Zerfall im ersten Dezennium des neuen Jahrhunderts gerettet, offenbart jedoch negative Erscheinungen solch einer Führungsstruktur.

Russland steht vor großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen. Die von USA ausgegangene weltweite Finanzkrise, amerikanische Hegemoniebestrebungen, geopolitischer Kampf um Zugang zu den Naturressourcen, Bildung neuer Machtzentren (China, Indien, Brasilien), ungelöste Konflikte im Nahen Osten, Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Verdrängung russischen Einflusses in postsowjetischen Regionen – dies sind nur einige Herausforderungen an die russische Außen- und Sicherheitspolitik.

Innenpolitisch steht Russland vor noch größeren Aufgaben. Modernisierung der Wirtschaft, der Wissenschaft und Technik, des politischen Systems, der Parteienlandschaft, Entfaltung der Zivilgesellschaft, Lösung von sozialen Fragen, Kampf gegen die Korruption auf allen Ebenen, gegen Armut, gegen Drogen, Alkoholismus… Nach dem Zerfall der Sowjetunion ist die sozialistische Idee bei vielen Menschen für lange Zeit diskreditiert; die Jelzin Ära hat den Demokratiegedanken in Misskredit gebracht, die kriminelle Privatisierung des Staatseigentums und die Bildung von Oligarchienstrukturen überschatten den Glauben an Gerechtigkeit und politischen Willen der Machthaber, es zu ändern.

Die täglichen Debatten im staatlichen Fernsehen haben niemals solch einen offenen Ausmaß gehabt, wie jetzt zu den Präsidentschaftswahlen. Eine der zentralen Fragen ist die Auseinandersetzung zwischen der Macht und Opposition um die Verhinderung eines möglichen Wahlbetruges. Die Diskussionen werden sehr emotional geführt. Die Oppositionskandidaten diskutieren untereinander, Putin tritt nicht direkt auf, schickt zu den Debatten seine Vertreter. Über eine „Hofberichterstattung“ im Fernsehen sind Putin und Medwedew stets präsent. Beide verkünden geplante, notwendige Reformen und

Maßnahmen, sie widerspiegeln teils die Ideen der Opposition. Viele glauben Putin, dass er es realisieren kann. Den Absichtserklärungen der Oppositionskandidaten wird weniger Glauben geschenkt, da sie noch nie an der Macht waren. Das Volk ist von den Nachwehen der Gorbatschow- und Jelzinpolitik müde. Will keine „farbige“ Revolution. „Keine Experimente“ (für ehemalige DDR-Bürger eine bekannte Losung), Stabilität ist gefordert. Die Intrige lautet: schafft Putin im ersten Wahlgang zum neuen Präsidenten gewählt zu werden.

Dr. Wolfgang Schälike

Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russischen Kulturinstituts e.V. Dresden

„Kultur ist ebenso wie ihr Pendant die Bildung für die sächsische LINKE nicht nur die Angelegenheit eines abgegrenzten Ressorts, sondern als Querschnittsaufgabe gemeinsames Anliegen vieler Ressorts. Bewusst betrachten wir Kulturpolitik in Verbindung mit sozialen Fragen als Gesellschaftspolitik zur weiteren Ausgestaltung eines demokratischen Gemeinwesens. Die Akzente, die wir dabei setzen, ergeben sich aus unserem grundsätzlichen Eintreten für eine sozial gerechtere, demokratische und friedliche Welt.“

Die Relevanz der Thematik Kultur ergibt sich für die sächsische LINKE zum einen aus der Erkenntnis, dass die Sachsen ein kulturliebendes Volk sind, was vor allem auf das Land und die Kulturvielfalt stolz ist. Zum anderen ist es aber auch für die innerparteiliche Kultur der sächsischen LINKEN von Bedeutung.

Denn Kultur sollten wir vor allem als Kommunikation verstehen. In diesem Sinne sollte unser Anspruch sein, die sozialen und kulturellen Grundlagen einer dialogfähigen, gerechten Gesellschaft zu sichern und auszubauen. Wir wollen eine Politik der Umverteilung – als den sozialen Aspekt – und eine Politik der Anerkennung vielfältiger Lebensweisen und Identitäten als den kulturellen Aspekt.

In und mit Kultur werden gesellschaftspolitische Fragen verhandelt, die unser Leben definieren. Eine LINKE, die sich vor allem als eine kulturelle LINKE versteht, wird sich immer auf ein größeres Gesellschaftsprojekt einlassen, als allein auf eine bessere Umverteilung des Reichtums, wie es die Sozialdemokratie macht.

Kulturpolitik kann als emanzipative Politik verstanden werden, in der es darum geht, Freiräume zu gewährleisten und Menschen zu ermutigen.

Vor allem in den sozial stabilen Stadtteilen und Kommunen in denen die Menschen Arbeit haben und sozial integriert sind, gibt es die meisten eigenen kulturellen Initiativen. Dieses Bild sollte aber auch in schwächeren Regionen in Sachsen zu sehen sein.

Letztendlich geht es uns darum Veränderungen in den Produktions- und den Lebensweisen zu schaffen. Denn in einer wissensbasierten Gesellschaft, sind Bildung, Kultur und Wissenschaft die Produktivkräfte, deren Mobilisierung in größerem Ausmaß als bisher die Entwicklung moderner Gesellschaften bestimmen.

Unser Papier macht in 16 Punkten deutlich, was Kultur bedeutet. Bildung, Wissenschaft und Kultur definieren die Sachsen, daher ist es richtig einen Kulturlandesentwicklungsplan zu fordern, genauso wie ausreichende landesweite öffentliche Förderung. Das Papier soll weiter diskutiert werden und auch hier möchte ich, dass wir unsere kulturpolitischen Leitlinien vor dem Hintergrund diskutieren, dass wir uns bereiter aufstellen, ohne zu vergessen, dass das soziale für uns der Markenkern bleiben muss.

Rico Gebhardt

Von Peter Porsch

Unlängst war ich in Brüssel. Da gibt es viel zu sehen und man trifft die verschiedensten Leute. Also kann man was erzählen: Zum Beispiel über das „Atomium“, neben dem „Manneken Pis“ das bekannteste Wahrzeichen von Brüssel. Das Atomium gilt, 1958 zur Weltausstellung in Brüssel eröffnet, als Symbol für das „Atomzeitalter“ . Groß und mächtig steht es noch da, klein, ja winzig ist aber die Euphorie über die „Nutzung der Urkraft im All“, wie man einst hören konnte, geworden. „Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt“ möchte man mit Wilhelm Busch sarkastisch bemerken. Das Atomzeitalter begann mit den wohl größten je von Menschen ausgelösten Katastrophen, den Bombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki, sollte mit der friedlichen Nutzung der Kernkraft die Menschen in neue Dimensionen führen und muss jetzt mit Super-Gaus wie in Tschernobil und Fukushima für beendet erklärt werden. Und doch können die Menschen von der Atomkraft noch immer nicht lassen – aus den unterschiedlichsten Gründen, wie die aktuellen Debatten zeigen. Die Ängstlichen, oder sind es nicht doch die Vernünftigen, warnen vor ungeahnten und Jahrmillionen währenden Folgen, gerät die Sache außer Kontrolle. Die Lobby meint aber, Sicherheit sei möglich. Die Profiteure schließen sich an, weil sie ihre Gewinne dahinschwinden sehen, bevor sich Ersatzinvestitionen rechnen. Die Technokraten beschwören notwendige Brücken in ein atomfreies Zeitalter und finden damit wieder Gehör bei den Profiteuren aus anderen Energiequellen. Das ist die Grundlage für einen Streit, der sich fast nur mehr um den Zeitpunkt des endgültigen Ausstiegs aus der Kernkraft für die Energiegewinnung dreht. Die einen wollen gar nicht raus, die andern 2034 oder 2023 oder 2018 oder 2014 oder sofort … Ist „Eile mit Weile“ Basis solider Lösungen, fragt man, oder „was Du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen“. Alte Weisheiten bringen uns hier offensichtlich nicht weiter. Kein Wunder also, dass sich auch DIE LINKE auf die Suche nach der eigentlichen Wahrheit begibt. Immerhin hat sie in Sachsen erst vor kurzem einen Parteitag zur Energiepolitik abgehalten und „Energiepolitische Leitlinien verabschiedet.“ Da steht viel Kluges drin, ob es aber der Weisheit letzter Schluss ist, wissen wir auch noch nicht. Kein Wunder also, dass die Debatten weiter gehen, kein Wunder also, dass sich auch „links“ in dieser Doppelausgabe wieder mit Fragen der Energiepolitik beschäftigt.

Genau hingesehen, lehrt mich die Erfahrung, gibt es in einer politischen Debatte keine Wahrheiten, die schließlich als Ergebnis zutage treten, sondern es geht um Interessen, die sich am Ende durchsetzen oder unterdrückt werden. Es gibt aber Wahrheiten auf der sachlichen Ebene. Da geht es auch um die Gefahren von Alternativen: Stündlich verbrauchen die Menschen 1 Milliarde Tonnen Erdöl. Der größte Teil davon wird wohl verbrannt. Dazu kommen Kohle und Gas und deren Verbrennung als Energiequellen. Erderwärmung, Treibhauseffekt und möglicher Klimawandel sind die Folgen. Wasserkraft zerstört unter Umständen Lebensräume, Windräder verschandeln die Natur und belästigen in ungebührlicher Weise in der Umgebung Wohnende. Biosprit bringt Hungersnöte. Einzig die Sonne scheint uns mit ihrem Scheinen Energie ohne Nebenfolgen zu liefern. Die Ausbeute reicht aber bei weitem (noch) nicht, um die notwendige Versorgung auch nur annähernd zu sichern. Die Wüsten mit Solarzellen zuzupflastern mag auch nicht erstrebenswert sein und die dann notwendigen Fernleitungen sind gewiss keine ungefährliche Zierde. Die Geister, die wir riefen, werden wir nicht los. Oder doch?

Diese Ausgabe von „links“ enthält ein Interview mit Günter Dietzsch – einem fleißigen Tüftler aus einem kleinen Dorf, pardon, einer kleinen Stadt am Rande Sachsens. Der schlägt sich nicht mit den allmächtigen „Römern“. Er macht sich lieber Gedanken über die Welt und handelt in seinem überschaubaren Lebensraum. Der Aufbau einer „energieautarken Region“ in und rund um seine Heimatstadt Bad Düben ist sein Ziel. Wann dieses Ziel erreicht sein wird, weiß er nicht ganz genau, denn auch gut Ding braucht Weile. Sein Wunsch ist bis 2020. Wichtiger sind aber die Wegmarken. Nichts, was bereits heute möglich ist, soll auf morgen verschoben werden. Gemeinnutz vor Profitwirtschaft leitet die Sache prinzipiell und macht Akteure offensichtlich sehr viel freier, als dass es sie Zwängen unterwirft. Der „European-Energy-Award“ wurde schon 2005 und erneut 2009 zum Lohn. Wir lernen, dass der Abbau von Energieverschwendung momentan die ergiebigste Quelle für Energiegewinnung überhaupt sein könnte. Da wird so manches an Belastung vermeidbar.

Zurück nach Brüssel: Das Atomium erinnert an vergangene Irrwege, Manneken pis aber mahnt, dass auch der Mensch sich nicht auf Dauer gegen die Natur stellen kann.

QuelleFlickr Autor onkel_wart

Von Rico Gebhardt

Wir befinden uns als Partei schon seit längerem in einer Identitätskrise. Seit Ende2009/2010 haben wir gleichzeitig ein Problem mit unserem Führungspersonal. Viel Zeit und viel Kraft wurde investiert, um dieses Problem zu bewältigen. Gelungen ist es uns bis heute nicht. Die Identitätskrise kann man auch erklären mit unserer, im Moment nicht geklärten Aufgabe und Rolle im Parteienspektrum.

Nun hat sich die Debatte innerhalb und außerhalb der Partei in den letzten Wochen verstärkt. Kritik, auch an meinen Äußerungen, nehme ich ernst und will an dieser Stelle noch mal einige Positionen deutlich machen.

In einem von mir mitverfassten Papier, welches die Überschrift trägt „Konsequent sozial bleiben und neue Schritte gehen“, habe ich mich dazu bekannt, „dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben nachzuvollziehen, in welche Richtung die LINKE gehen will, welche Positionen es gibt und welche Wege diskutiert werden. In diesem Sinne wünschen wir uns endlich eine Kultur, die Kritik als einen Wert an sich begreift.“ Damit spreche ich mich für eine öffentliche Debatte über unsere Strategie aus. Jedoch setzt dies voraus, dass wir einen offenen und solidarischen Umgang in der Debatte pflegen. So schreiben wir weiter im schon erwähnten Text „Kritik und Debatten sind substantiell wichtig für die Entwicklung einer linken Partei. Dies als schädlich für die Partei zu bezeichnen und das Beharren auf dem Status Quo führt zu Stillstand, Langeweile und schließlich zur Unfähigkeit auf gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren.“

„Wir brauchen eine Debatte über die Adressatinnen unserer Politikangebote. Sind wir nur die Interessenvertreterinnen von sozial Ausgegrenzten und Arbeitnehmerinnen? Oder gibt es ein sehr viel breiteres gesellschaftliches Spektrum, das sich an einer Veränderung der Gesellschaft beteiligen würde, wenn wir uns dafür öffneten? Das würde erfordern, Themen wie Demokratie, Ökologie (nicht nur Atomkraft) und Geschlechtergerechtigkeit nicht länger zu eher unwichtigen Randerscheinungen der ‚eigentlich‘ linken Politik zu degradieren, sondern sie stattdessen als Bestandteil des sogenannten Markenkerns zu behandeln, zu kommunizieren und nach innen authentisch zu leben. Das ist etwas anderes als einfach ergänzend weitere Forderungen zu erheben.“ schreiben MdB Cornelia Möhring und MdB Ulrich Maurer in einem Papier an alle Bundestagsabgeordneten. Da kann ich beiden AutorInnen nur zustimmen und nichts anders habe ich gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ vom 8. April 2009 gesagt, als ich darauf hingewiesen habe, dass wir auch andere Themen brauchen. Uns als LINKE würde es z.B. gut zu Gesicht stehen, das Thema Demokratie mehr in den Mittelpunkt unserer politischen Agenda zu rücken. In der „Freien Presse“ vom 12. April konnte man lesen, dass wir auch Lösungsansätze bei den Fragen Energiepolitik, bei Ökologie, Strukturwandel und bei der Globalisierung anbieten müssen, immer verbunden mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit. Von uns. Den LINKEN! Weil wir die Einzigen sind, die dies authentisch machen können, so wie die Grünen authentisch den Atomausstieg fordern und vorantreiben können. Dies muss ihnen weder vorgeworfen, noch mit radikaleren Forderungen überboten werden. Die Botschaft von Gesine Lötzsch vom 16. April 2011 „Nur wenn die Energiewende sozial verträglich angegangen wird, ist sie auch ökologisch.“ geht genau in die richtige Richtung. Im Übrigen hat der letzte Landesparteitag der LINKEN in Sachsen sich mit dem Thema Energiestrategie für Sachsen beschäftigt und da findet ihr den Satz: „Der Sozialtarif soll mit einem Bonus von 500 Euro pro Jahr und Haushalt ausgestattet sein und der darüber liegende Verbrauch muss bezahlt werden, um einen Anreiz zum Energiesparen zu signalisieren.“ Hier verbinden wir unsere Positionen mit konkreten Vorschlägen. Die Idee haben dafür wir in Belgien gefunden.

Also, ich will die soziale Frage als Kerngeschäft der LINKEN nicht in Frage stellen. Ich will jedoch vermeiden, dass wir in der Öffentlichkeit das Bild vermitteln, immer nur die gleichen Antworten zu geben, denn aufgrund neuer Rahmenbedingungen brauchen wir immer wieder auch neue Antworten. Auch hier bin ich wieder sehr bei Cornelia Möhring und Ulli Maurer, die in dem erwähnten Papier schreiben: „Wie wir unsere Ziele erzählen, wie wir taktisch agieren, ist einem stetigen Wandel ausgesetzt“. Deswegen: Denkverbote darf es nicht geben, zu keiner Zeit! Und wenn wir es versäumt haben, zum richtigen Zeitpunkt neue Antworten zu geben, dann müssen wir darüber reden. Neben unserem thematischen Profil müssen wir natürlich über die Aufgabe und Rolle der LINKEN und ihrer Verankerung im außerparlamentarischen und parlamentarischen Raum sowie ihre Zweckbestimmung für die WählerInnen und Wähler sprechen. Vieles von dem von mir angesprochenen machen wir gerade in Sachsen. Vielleicht müssen wir noch mehr darüber reden. Was ich von der Bundesebene einfordere, habe ich vorher mit den Mitgliedern des Landesvorstandes und vieler weiteren Gremien angeschoben und zum Teil umgesetzt, auch aus diesem Grund können und sollten wir uns als Sachsen zu Wort melden.

Quelle Flickr Autor sludgegulper CC-Lizenz

Rico Gebhardt

»Die SPD – keine Sache, mit der man sich gern beschäftigt.«

### 3/2008
Die SPD – keine Sache, mit der man sich gern beschäftigt. Aber es ist ein bisschen wie mit dem Papst, dem Kapitalismus und vielen anderen Problemen: Die SPD gehört auf eine Weise zur Realität, die ihr ein Recht auf Aufmerksamkeit verbürgt. Da hat sie nun einmal wieder, nun ja, gewonnen. Mit einer vergleichsweise sympathischen Kandidatin und einem Wahlprogramm, wie geschaffen, um der linken Konkurrenz das Wasser abzugraben, angereichert mit ein paar Floskeln über „Nachhaltigkeit“ und „Ganzheitlichkeit“. Eine wohlgefällige Form von sozialdemokratischer Esoterik, die die Herzen vieler Menschen freut und milde stimmt.

Aber es hat nicht ganz gereicht. DIE LINKE ist in Hessen in das Landesparlament eingezogen, weil das Vertrauen der sogenannten kleinen Leute in die SPD dermaßen erodiert ist, dass deren irgendwie linke Charmeoffensive ihren Einzug nicht mehr verhindern konnte. Das ist doppelt erstaunlich, wenn man bedenkt, dass das Auftreten der LINKEN vor der Wahl in Hessen problematisch war, gelinde gesagt. Rechnet man die erstaunliche Tatsache hinzu, dass Roland Koch für dieses Mal mit einer fremdenfeindlichen Hetzkampagne gescheitert, dass ihm seine schmutzige politische Intrige selbst auf die Füße gefallen ist, dann hat die vergangene Hessenwahl gleich mehrere interessante Ergebnisse zu bieten.

»…man [kann] die Großmeister des sozialdemokratischen Wischiwaschis bei einem zauberhaften Ballett beobachten…«

Nach der Wahl geschah nun aber etwas noch Erstaunlicheres: Frau Ypsilanti wollte ernsthaft eines ihrer Wahlversprechen halten – unter keinen Umständen nämlich zusammen mit der LINKEN eine Regierung zu bilden. Das bedeutete zwar, dass sie nicht einmal so zu tun gedachte, als wolle sie ihre anderen schönen Wahlversprechen halten, denn in jeder anderen Koalition stellen die bestenfalls private Neigungsäußerungen dar. Aber dieses eine Versprechen, die LINKE links liegen zu lassen, war ihr so wichtig, dass sie sich dem Verdacht aussetzte, sie habe die anderen aus rein wahltaktischen Gründen gegeben, was sie unversehens in eine uncharmante Nähe zu Roland Koch rücken würde.

Wie kam das? Nun, es geht hier um Identität und Kontinuität. Frau Ypsilanti wollte mit ihrer Standhaftigkeit einen Konsens in der SPD wahren, der schon weit länger Bestand hat, als sie lebt. Sie mag eine „linke“ Sozialdemokratin sein, aber sie ist auch Parteisoldatin genug, um zu wissen, dass es ihren Kopf kostet, wenn sie im Ernst die antisozialistischen Essentials antastet, die dem so typischen SPD-Sozialismus ohne Sozialismus sein ganz eigenes Gepräge geben. Sie weiß, dass sie sich politisch begraben lassen kann, wenn sie auch nur den Anschein erweckt, durch eine Koalition mit der LINKEN ihre angeblichen Ziele in der Bildungs-, Energie- und Sozialpolitik tatsächlich verwirklichen zu wollen.

Einen ersten Vorgeschmack von dem, was dann passieren würde, hat ihr Clement gegeben, als er ihren Wahlkampf zu sabotieren versuchte. Also mied zunächst Frau Ypsilanti DIE LINKE wie der Teufel das Weihwasser. Nun möchte aber die SPD in Hessen wie überall sonst vor allem eins: regieren. Und deswegen kann man die Großmeister des sozialdemokratischen Wischiwaschis bei einem zauberhaften Ballett beobachten, das ihre Fähigkeiten im Spagat nahezu überdehnt. Nahezu. Es gelten zwei Parolen: Kein Bündnis mit der LINKEN. Und zweitens: Wenn es uns die Macht sichert, vielleicht ein bisschen doch. Voraussetzung: DIE LINKE verzichtet auf alles, außer auf den Wunsch, Steigbügelhalter zu sein. Der Dank der SPD und des Vaterlands wäre ihr dafür vielleicht gewiss.

»…um ihre alte Tour zu fahren: links antäuschen , rechts durchmarschieren…«

Mit solcherlei entschärftem Weihwasser käme vielleicht sogar der Teufel klar. Bekanntlich gibt es einen Flügel der LINKEN – nennen wir ihn den sozialdemokratischen – der überall vor allem eins will: mitregieren. „Ernsthaft mitmachen“. Egal, bei was. Aber bei allen Besäufnissen zur gelungenen Westausdehnung und zu ihrer neuen Wichtigkeit sollte die Linke solche Spielchen meiden wie der Teufel das Weihwasser. Die Ergebnisse aller Bündnisse mit der SPD sind bisher dürftig (s. Berlin). Offensichtlich endet die Partnerschaft mit der SPD plangemäß in einer Vereinnahmung durch die größere Partei, die dann die kleinere nur noch braucht, um ihre alte Tour zu fahren: links antäuschen, rechts durchmarschieren.

Wer in einer solchen Lage aus einer Minderheitenposition unbedingt „umsetzen“, „durchsetzen“ oder gar „Regierungsfähigkeit beweisen“ will, darf sich gern den Zustand der ökoliberalen Partei anschauen, die sich die „Grünen“ nennt. Der Kollaboration dieser Ökoliberalen haben wir eine Hartz-IV-Republik zu verdanken, die sich immer tiefer in internationale Kriegseinsätze verstrickt und nun schon im Vorhinein Ehrenmale für die zu erwartenden toten Helden bauen will.

»Alternativen zum Koalieren und Tolerieren? … Wählbar werden, weil man nicht regieren will – den Paradoxien des Parlamentarismus mit paradoxem Parlamentarismus begegnen. «

Alternativen zum Koalieren und Tolerieren? Nichts durchsetzen wollen, was nicht durchzusetzen ist. Vor allem nichts um der Koalitionsraison willen durchsetzen, was den eigenen Standpunkten diametral widerspricht. Stattdessen Dinge sagen, die im Juste Milieu der Berliner Republik – zu dem auch die nachhaltige und ganzheitliche Frau Ypsilanti gehört – als unfein gelten. Die Unzufriedenheit derer bündeln, die völlig zu Recht damit unzufrieden sind, dass man ihnen Löhne, Renten, medizinische Versorgung wegschießt. Außerparlamentarische Impulse in die Parlamente hineintragen. Wählbar werden, weil man nicht regieren will – den Paradoxien des Parlamentarismus mit paradoxem Parlamentarismus begegnen.

DIE LINKE erstarkt, das haben die Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg ohne Zweifel gezeigt. Ist sie stark genug, um zu warten, bis sie wirklich etwas bewegen kann? Wahrscheinlich nicht. Aber es wäre mal was Anderes.

### 1&2/2008
Ein ganz Ausgekochter ist erst einmal abgekocht worden. Die Wähler in Hessen ließen sich vom CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch nicht mit dem zugegeben populistischen Thema Jugendkriminalität ködern. Sie haben dessen Getöse an seinen eigenen Taten gemessen und seine Linie vielleicht ein Stück weiter gesponnen. Dann nämlich würden bald Ladendiebe mit verdächtiger Hautfarbe sofort abgeschoben und widerspenstige Säuglinge in Erziehungslager gesteckt.

Das eigentlich Bestürzende an Koch ist das Menschenbild, das der Exponent einer angeblich christlichen Partei offenbart. Zwar finden sich in der Bibel im Alten Testament auch Textstellen, die dem Menschen von Anfang an Verderbtheit unterstellen. „So wenig könnt auch ihr Gutes tun, die ihr ans Böse gewöhnt seid“ heißt es etwa beim Propheten Jeremia. Dann bleibt gegenüber einem Straffälligen eben nur Draufhauen und Wegsperren. Die Botschaft Jesu im Neuen Testament aber besteht im Glauben an die Besserungsfähigkeit und den Neuen Menschen. Ein zentraler Konflikt, der sich analog zum Umgang mit Straftätern auch im Streit um die so genannte Kuschelpädagogik der bösen Achtundsechziger oder um rechtsextreme Jugendliche widerspiegelt.

»Dieses Draufhauen aber ist ein Zeichen von Hilflosigkeit und der Kapitulation vor gesellschaftlichen Ursachen.«

Man soll nicht unterschätzen, wie zahlreich die anonymen Anhänger von Prügel- oder Todesstrafe unter uns noch oder schon wieder sind. Auf sie hat Koch offensichtlich spekuliert wie andere Haudraufs in der ach so christlichen Union auch. In Sachsen meinen nach der jüngsten EMNID-Umfrage der Staatsregierung ebenfalls 80 Prozent der Befragten, es werde zu wenig gegen Jugendkriminalität getan. Dieses Draufhauen aber ist ein Zeichen von Hilflosigkeit und der Kapitulation vor gesellschaftlichen Ursachen. Denn Kriminalität hat zu allen Zeiten zwar auch endogene irrationale Ursachen gehabt, ist aber in weit mehr Fällen rationaler Ausdruck sozialer Prägungen und Verwerfungen. Um diesen korrigierbaren Anteil geht es. Bürger und Politik machen es sich zu einfach, wenn sie nur mit dem Finger auf jene „Verworfenen“ zeigen, die uns allen doch auf ihre freilich nicht zu billigende Weise den Spiegel vorhalten. „Wer von euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein“, verhindert der biblische Jesus die Steinigung Maria Magdalenas.

»…wenn das totalitäre Diktat des Ökonomismus alle Lebensbereiche beherrscht…«

Kultusminister Steffen Flath (CDU) gab Mitte Januar sogar treffend den Sonntagsprediger, als er in der Jugendgewalt eine Folge schleichenden Werteverlustes sah. An dieser Stelle aber endet stets das Lamento, denken die Scheinkonservativen nicht zu Ende. Denn welchen in Kapitalismuskritik nur ein bisschen geübten Analytiker können solche Erosionserscheinungen verwundern, wenn das totalitäre Diktat des Ökonomismus alle Lebensbereiche beherrscht? Wo sollen da Werte und Lebenssinn herkommen?

Ehe man also nach Boxcamps und ihren schöngeschminkten Varianten, im Grunde nach repressiven Anachronismen wie den DDR-Jugendwerkhöfen ruft, wäre auf der präventiven Seite unendlich viel zu tun. Dass Wegsperren nichts bringt, beweisen bundesweit Rückfallquoten jugendlicher Straftäter um die 80 Prozent. Soziale Perspektiven, Jugendgerichtshilfe, begleiteter Strafvollzug wären Aktionsfelder, die freilich Kosten verursachen statt den DAX nach oben zu treiben. Oder hängt wirtschaftlicher Erfolg langfristig nicht doch mit gesellschaftlicher Stabilität zusammen? Den kurzdenkenden Haudraufs, die auch gern gegen Fundamentalisten wettern und Gefahr überhaupt nur von außen heraufziehen sehen, ist mehr Bescheidenheit zu raten, wenn sie eben diesen Fundamentalisten der Scharia nicht immer ähnlicher werden wollen.

TITELBILD »DER FALSCHSPIELER«: AUS KARL VON AMIRA (1848-1930), RECHTSARCHÄOLOGISCHE SAMMLUNG; DIE TAFEL IST BESTANDTEIL DES UNEDITIERTEN NACHLASSES DES RECHTSHISTORIKERS UND BEGRÜNDERS DER RECHTSARCHÄOLOGIE KARL VON AMIRA UND BEFINDET SICH HEUTE IM BESITZ DES LEOPOLD-WENGER-INSTITUTS IN MÜNCHEN.

### 12/2007
Die französischen Eisenbahner sind wieder an die Arbeit gegangen. Die Streikfront bröckelte, auch der Rückhalt in der Bevölkerung, die Gewerkschaften waren verhandlungsbereit, Sarkozy setzt sich durch mit der Erhöhung der Rentenbeitragsjahre von 37,5 auf 40 Jahre für Mitarbeiter aus Staatsbetrieben. Spannend bleibt nur die Frage, welche Kompensationen die Gewerkschaften noch rausholen.

In Deutschland geht es „nur“ um einen gerechten Lohn für gute Arbeit. In beiden Ländern gibt es immer noch eine hohe Anzahl Arbeitsloser, das ist brach liegendes, „überflüssiges“ Arbeitsvermögen. Kämen diese in Arbeit, bräuchten andere nicht so viel arbeiten, in der Woche, im Monat, im Jahr – im Leben! Warum geht „Angleichung“ immer zu Lasten von Arbeitnehmern, die gegenüber anderen schon mehr Sozialstandards erkämpft hatten? Vor 12 Jahren versuchte die damalige französische Regierung schon einmal dieses Rentenprivileg abzuschaffen. Fast drei Wochen Ausstand und gesellschaftliche Agonie verhinderten dies schließlich. So arbeitet der neoliberale Zeitgeist inzwischen.

»Läuft Frankreich auf einen politischen
Generalstreik zu?«

In Deutschland wurde schon das Gespenst des volkswirtschaftlichen Chaos nur wegen zwei Tagen befristeten Streiks an die Wand gemahlt. In Frankreich solidarisierten sich Bahn, U-Bahn, Bus und sogar viele Mitarbeiter der staatlichen Energiekonzerne EDF und GDF. Da ging dann wirklich nicht mehr viel. Theater, Kinos, Cafés, Diskotheken und Bars in Paris stöhnten wegen der ausbleibenden Besucher. Bei Post, Telekom, Lehrern, Richtern sowie in Krankenhäusern und selbst an der Oper wurden ebenfalls Streiks angekündigt. Sie richten sich gegen verschiedene Aspekte der Reformen, die Sarkozy für den öffentlichen Dienst angekündigt hat. Läuft Frankreich auf einen politischen Generalstreik zu?

»Die Rechtmäßigkeit dieses „Kampfmittels“ wurde durch Richterspruch erst in Frage, dann wiederhergestellt.«

In Deutschland ist zwar die Zustimmung in der Bevölkerung zum Bahnstreik nach wie vor hoch, aber hier streikt jede Gewerkschaft für ihre eigene Niederlage. Die Mitgliederzahlen aller Gewerkschaften haben sich hier in den letzten zwanzig Jahren etwa halbiert! Eine zu kleine Gewerkschaft kann aufgrund der besonderen Stellung ihrer Mitglieder im volkswirtschaftlichen Gesamtzusammenhang viel „Schaden“ anrichten. Was aber ist das für ein „Schaden“ in einer Überproduktionswirtschaft? Gerade Streiks in Infrastrukturunternehmen bringen Störungen volkswirtschaftlicher Abläufe und unvermeidlich „Folgeschäden“ in anderen Branchen. Deshalb wurde ja auch geklagt gegen die Streiks. Die Rechtmäßigkeit dieses „Kampfmittels“ wurde durch Richterspruch erst in Frage, dann wiederhergestellt. Letzteres war gut so, Artikel 9 des Grundgesetzes bleibt (Vorerst, denn Schäuble „arbeitet“ dran!) bestehen. Alle Gewerkschaftsbosse sollten schneller aus dem GdL-Kampf lernen.

»Der Bahnvorstand selbst“ sicherte sich inzwischen eine Gehaltssteigerung von 70%.«

Schaut man sich die Einkommensschere an, so sind die Forderungen mehr als berechtigt und eher bescheiden. Der Bahnvorstand selbst sicherte sich inzwischen eine Gehaltssteigerung von 70%. Dass zu ihrer Durchsetzung jedoch Auseinandersetzungsformen des 19. Jahrhunderts nötig sind, die das zwanzigste durchlebten und nun im einundzwanzigsten auch noch verstärkt wiederbelebt werden müssen, wirft doch wohl ausreichend Licht auf den Charakter dieser Wirtschaft wie dieses Staates.

Wir brauchen ein Mindestlohngesetz, gestaffelt auch bis zu Höchstverdienstgrenzen für Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte. Der Wert des Menschen und seiner Arbeit muss in den Vordergrund treten. Zu bekommen ist das aber nicht durch das gegenwärtige Regierungssystem, sondern nur von der Straße her. Nichts Neues also. Auch wenn der Lokführerstand komfortabler geworden ist, Tucholsky bleibt aktuell!

AUDIO 1: SR HÖRFUNKSTUDIO PARIS, 20.11.2007
AUDIO 2: DEUTSCHLANDFUNK, 23.11.2007

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### 11/2007
Die Oktoberrevolution im November 1917 in Russland ist Teil des Erbes der DDR, der PDS und auch der neuen Linkspartei. Die großen Hoffnungen von Millionen Menschen zu Beginn des 20. Jahrhunderts, dass mit diesem Revolutionsakt die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft durch eine sozial gerechte, freiheitliche, demokratische und friedliche Welt in Russland und allerorts abgelöst werde, ging so nicht in Erfüllung. Nach über sieben Jahrzehnten, im Dezember 1991 wurde nicht nur das wichtigste Resultat des “Roten Oktober”, das Mutterland des Staatssozialismus sowjetischen Typs, die UdSSR, von dem ex-kommunistischen Führer und freigewählten Präsidenten Russlands, Jelzin, aufgelöst.

»Letztlich führte also die Revolution von 1917 mit einem Umweg über den Staatssozialismus zum Kapitalismus.«

Der agilste Teil der kommunistischen Nomenklatura, der bis dahin die Verfügungsmacht über das Staatseigentum besaß, teilte das von Millionen Arbeitern, Bauern, Intellektuellen und Angestellten in mehreren Generationen erwirtschaftete Volksvermögen unter sich, privatisierte es und riss neue soziale Klüfte auf, die die Mehrheit der Bürger dieses Sechstels der Erde bisher nicht kannten. Letztlich führte also die Revolution von 1917 mit einem Umweg über den Staatssozialismus zum Kapitalismus. Bereits Errungenes auf sozialem, bildungspolitischem, wissenschaftlichem, kulturellem und technischem Gebiet wurde durch den neuen wildwuchernden oligarchischen Kapitalismus abgebaut und zerstört.

Ähnliches vollzog sich auch in Osteuropa und schon seit Ende der 70er Jahre in China, im volkreichsten Land des Staatssozialismus maoistischer Prägung, Der Herbst 1917 war also welthistorisch kein Formationswechsel wie ihn die französische bürgerlichen Revolution 1789 eingeleitet hatte; es blieb bei einem Alternativversuch, der aber das halbfeudale, halbkoloniale Russland in ein industriell, technisch und kulturell entwickelten Vielvölkerstaat, zu einer Welt- und Supermacht umwandelte.

»Ohne die selbstzerstörerische Politik der Führung unter Stalin wäre aber der antikommunistische Kreuzzug für Nazideutschland in der Anfangsperiode gewiss nicht so erfolgreich … gewesen.«

Der Ausbruch eines Drittels der Weltbevölkerung aus der bürgerlich – kapitalistisch dominierten Welt von damals zwang deren Politiker und großen Kapitaleigner, ihr Gesellschaftssystem sozialer und demokratischer zu gestalten, beschleunigte den Zerfall des unmenschlichen Kolonialsystems der europäischen Großmächte und engte die Möglichkeiten kriegerischer Expansionen ein. Diese Veränderungen waren natürlich auch Resultat des Kampfes der organisierten Arbeiterbewegung, von Sozialisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaften und der nationalen Befreiungsbewegungen in den Hochburgen wie in den peripheren Großregionen des Weltkapitals. Der reale Staatssozialismus war sieben Jahrzehnte lang eine Gegenmacht. Sie erzwang gegenüber den USA und den europäischen Großmächten eine zeitweilige Koexistenz. Es kam zwar zwei Jahrzehnte nach der Urkatastrophe 1914-1918 – ausgelöst von faschistischen Regimen in Deutschland, Italien und Japan und ihren Satelliten – nochmals zum (bisher gefährlichsten) Weltbrand. Das Zusammengehen der UdSSR mit den USA und Großbritannien, der weltweiten antifaschistischen Bewegung in der Anthitlerkoalition, wehrte diese tödliche Gefahr für die gesamte Menschheit ab. Mit 27 Mio. der 50 Mio. Kriegstoten 1939-1945 hatten die Völker der UdSSR den größten Anteil an der Befreiung der Völker Europas, Asiens und teilweise Afrikas von der faschistischen Unterdrückungs- und Vernichtungsherrschaft. Ohne die selbstzerstörerische Politik der Führung unter Stalin wäre aber der antikommunistische Kreuzzug für Nazideutschland in der Anfangsperiode gewiss nicht so erfolgreich und so opferreich für die Völker der UdSSR gewesen. Die Beziehungen der beiden gegensätzlichen Weltsysteme hatten den Charakter von ideologischer, wirtschaftlicher und politischer Konkurrenz, Partnerschaft und auch Feindschaft.

»Gewaltaktionen gingen nicht nur von den USA, Frankreich, der NATO aus…«

Zumindest in Europa wurde zwischen 1945 und 1990 infolge des atomaren Gleichgewichts verhindert, dass die harte Systemauseinandersetzung sich im Rahmen eines Kalten Krieges bewegte und nicht zum Heißen Krieg überging. Aggressionen und Militärinterventionen gab es aber in anderen Weltregionen, auch als Stellvertreterkrieg beider Machtgruppierungen. Solche Gewaltaktionen gingen nicht nur von den USA, Frankreich, der NATO aus (Aggressionen gegen Vietnam oder Algerien, Putsch gegen die Allenderegierung in Chile u.a.); auch die UdSSR führte bekanntlich einen Krieg in Afghanistan (1979-1989) oder intervenierte in ihrer Einflusszone politisch wie militärisch dort, wo versucht wurde, den stalinistischen Staatssozialismus in einen demokratischen Sozialismus umzubauen (1956 in Polen und Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei).

»Vergessen werden sollte aber auch nicht, dass das stalinistische System persönliche Freiheit und Demokratie unmöglich machte…«

  Namenloses und unendliches Leid: GULAG. Der Verlust der Menschenwürde reichte
  über den Tod hinaus. Schädelöffnung mit Handsäge bei verstorbenen Häftlingen
  zur Entnahme des Gehirns

Vergessen werden sollte aber auch nicht, dass das stalinistische System persönliche Freiheit und Demokratie unmöglich machte, die Emanzipation der Bürger an Macht und Wohlstand wesentlich einschränkte. Erinnert sei an die zweite Lebenswelt des Staatssozialismus – der Archipel GULAG (1930-1953 20 Mio. Zwangsarbeiter und Häftlinge), an den großen Terror unter Stalin, der allein im Jahre 1939 über 700.000 Menschen das Leben kostete.

»Das Verschwinden des realen Staatssozialismus … ermöglichte es … der nun “übriggebliebenen” bürgerlich-kapitalistischen Welt erneut, zu den brutalen Formen kapitalistischer, neoliberaler Ausbeutung … überzugehen…«

Das Verschwinden des realen Staatssozialismus seit fast zwei Jahrzehnten ermöglichte es allerdings einem Teil der herrschenden wirtschaftlichen und politischen Eliten der nun “übriggebliebenen” bürgerlich-kapitalistischen Welt erneut zu den brutalen Formen kapitalistischer, neoliberaler Ausbeutung und Massenarbeitslosigkeit, zu rigorosem sozialen und bildungspolitischen Abbau überzugehen und selbst bisher als unantastbar geltende Freiheits- und Demokratierechte einzuschränken. Erneut maßen sich die übriggebliebene Großmacht USA und einige ihrer Natoverbündeten an, die Völker der Welt mit Kriegen zu überziehen und ihnen ihren Willen gewaltsam aufzudrängen (Jugoslawien 1999, im neuen 21. Jahrhundert Irak oder Afghanistan). Seitdem ist nun auch Deutschland wieder dabei. Die Schwerter werden nicht zu Pflugscharen umgeschmiedet und die Klimakatastrophe hängt in den letzten zwei Jahrzehnten wie ein Damoklesschwert über den blauen und grünen Planeten, unserer Heimstätte. Eine kritische Analyse des Epochereignisses vor 90 Jahren ermöglicht neue Zugänge zu alternativem Denken und Handeln. Das ist gerade heute dringlicher als je zuvor.

*Prof. Dr. habil. Karl-Heinz Gräfe aus Freital ist Historiker und Mitglied der historischen Kommission beim Bundesvorstand der Linken

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### 10/2007
Skeptiker warnten seit Jahren, Rauch gab es seit dem Frühjahr und Mitte Juli brach das Feuer offen aus: die Blase auf dem Immobilienmarkt in den USA platzte. Nach dem Jahr 2000 waren dort die Immobilienpreise stark angestiegen. Die Zinsen waren niedrig. Billiges Geld stand zur Verfügung. Schließlich wurden Kredite auf Immobilien ohne den Nachweis eines geregelten Einkommens oder Überprüfung der Angaben auf dem Kreditantrag ausgereicht. Der Traum vom eigenem Haus wurde auch für Menschen Wirklichkeit, die sich das eigentlich nicht leisten konnten. Die Vermittler gingen kein Risiko ein. Ihre Provision wurde ja vom Kredit abgezogen und die Forderungen verbrieft, gute mit schlechten Risiken gemischt und so erträglich verdünnt auf dem Kapitalmarkt weiter verkauft.

»Die Sachsen LB war … im Bermudadreieck von Gier, Markgläubigkeit und fehlender, mangelnder oder versagender Kontrolle untergegangen.«

Durch den Anstieg der Nachfrage nach Immobilien stieg aber der Wert aller Häuser an. Dies erklärt, warum die durchschnittlichen Amerikaner seit Jahren eine negative Sparrate haben, d. h. mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen: selbst wenn das Eigenheim nicht abbezahlt war, konnten die Besitzer in Folge des steigenden Marktwertes ihrer Häuser noch mehr Kredite darauf aufnehmen und das so zur Verfügung stehende Geld in den Konsum stecken, Autos, elektronische Geräte kaufen oder schlicht ihre Lebenshaltung finanzieren.

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Doch irgend wann war der Immobilienmarkt gesättigt. Schließlich wechselten nicht nur vorhandene Immobilien den Besitzer, der Bestand wurde durch Neubau vergrößert. Und als das Angebot die Nachfrage überstieg, mussten die Immobilienpreise stagnieren oder sinken.

»In diesem Spielcasino hatte die Sachsen LB über eine Tochter in Dublin kräftig mitgespielt.«

In diesem Augenblick schlug aber das Pendel zurück. Denn mehr und mehr Schuldner mit schlechter Bonität konnten ihre Raten nicht mehr bezahlen und ihre Häuser gerieten in die Zwangsversteigerung. Dadurch erhöhte sich bei sinkender Nachfrage das Angebot und die Preise gerieten noch mehr unter Druck. Bei den Zwangsversteigerungen gingen dann die Häuser unter den einzutreibenden Forderungen über den Tisch, auf der Differenz blieben die Gläubiger sitzen, einige Hypothekenbanken gingen pleite. Für Baufirmen, Hypothekenvermittler und Immobilienmakler brechen schlechte Zeiten an, auch die gute Binnennachfrage in den USA wird leiden. Es handelt sich also nicht um eine Störung auf dem Finanzmarkt, die Realwirtschaft wird leiden.

In diesem Spielcasino hatte die Sachsen LB über eine Tochter in Dublin kräftig mitgespielt. Sie hatte in großem Maße verbriefte Kredite aus dem Immobilienmarkt aufgekauft. Bezahlt hatte sie mit Geld aus kurz laufenden Anleihen, die geringer verzinst waren als die aufgekauften Kredite. Der Gewinn resultierte aus der Differenz zwischen den höheren Zinsen auf lang gegenüber kurz laufende Anleihen. Nur eins musste dabei ständig gelingen: die kurz laufenden Anleihen, mit denen die lang laufenden Forderungen finanziert wurden, mussten ständig umgeschuldet werden.

»…für die Sachsen LB greift die Gewährträgerhaftung und damit zahlt für Verluste der sächsische Steuerzahler, und zwar in unbegrenzter Höhe.«

Nachdem aber die Immobilienpreise sanken, reichten sie als Sicherheit nicht mehr aus. Niemand war mehr bereit, der Tochter der Sachsen LB Geld zu leihen, da der tatsächliche Wert der aufgekauften Forderungen angezweifelt wurde. An dieser Stelle war das Geschäftsmodell Schulden mit Schulden zu finanzieren und daraus Gewinn zu ziehen gescheitert. Der Sparkassenverbund musste Geld zur Verfügung stellen, um die Refinanzierung zu sichern, die Sachsen LB schließlich an die Landesbank Baden-Württemberg notverkauft werden.

Die Sachsen LB war damit im Bermudadreieck von Gier, Markgläubigkeit und fehlender, mangelnder oder versagender Kontrolle untergegangen. Durch die zur Verfügung gestellte Kreditlinie und den Verkauf ist derzeit nur die Refinanzierung der auf Pump getätigten Geschäfte gesichert, für noch eintretende Verluste aus faulen Krediten steht die LBBW nicht ein. Inzwischen wird zwar betont, dass die Sparkasseneinlagen und auch die zur Verfügung gestellte Kreditlinie für die Sachsen LB sicher sind. Das ist aber kein Kunststück. Denn für die Sachsen LB greift die Gewährträgerhaftung und damit zahlt für Verluste der sächsische Steuerzahler, und zwar in unbegrenzter Höhe.

Das wahre Ausmaß des Schadens wird erst nach Beendigung des Engagements in Dublin bezifferbar sein, wenn die aufgekauften Kredite entweder abgezahlt, die Sicherheiten verwertet oder alles im Paket weiter verkauft werden konnte. Konsequenzen bisher: der Finanzminister und vier Bankvorstände traten zurück oder wurden entlassen.

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