Category: Leitartikel

Wer darf mich eigentlich kontrollieren?!

Wie passt das neue Polizeigesetz in die deutsche Sicherheitsarchitektur? Teil 3/3 – von Enrico Stange und Florian Krahmer Seit längerem entstehen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung neue Akteure und bestehende werden mit weiteren Befugnissen ausgestattet. In Sachsen bestehen neben dem Polizeivollzugsdienst a) die Sächsische Sicherheitswacht (seit 1999), b) die Sächsische Wachpolizei (2002-2006 und




Überall Gefährder!

Wie passt das neue Polizeigesetz in die deutsche Sicherheitsarchitektur? Teil 2/3 – von Enrico Stange und Florian Krahmer Tobias Singelnstein (Singelnstein 2018) identifiziert drei Kernaspekte der Veränderungen anhand des Bayrischen Gesetzes, die hier beispielhaft am neuen sächsischen Polizeigesetz gezeigt werden. a) Befugniserweiterung: Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware, vgl. § 59 Gesetzentwurf des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes. b)




Liebe Leserinnen und Leser,

es lässt nichts Gutes ahnen, wenn sich eine Redaktion auf der Titelseite an ihre Leserinnen und Leser wendet. Manche mögen sich an die Ausgabe November/Dezember 2015 von „Leipzigs Neue“ erinnern, die mit den großflächigen Zahlen „1993-2015“ aufmachen musste. Das traditionsreiche Stück linker Gegenöffentlichkeit in Leipzig ist eingestellt, ein großer Verlust! Von einer „Beerdigung bei bester




Dorthin, wo es richtig wehtut

Ein Beitrag zur Strategiedebatte des Landesverbandes von Antje Feiks und Thomas Dudzak „In den letzten zwei Tagen habe ich so viel Schwachsinn, Hass und Menschenverachtung von sogenannten Normalbürgern gehört, wie ich mir kaum vorstellen konnte“, schrieb ein vollkommen erschöpfter Mirko Schultze nach zwei Tagen am von uns eingerichteten Dialogpunkt vor dem Camp der Geflüchteten an




Stromsperren weiter auf Rekordniveau

von Caren Lay Alle Jahre wieder beschert uns der Dezember nicht nur festliche Dekoration und überfüllte Einkaufszentren, sondern auch die neuen Zahlen zu den Stromsperren. Dieses Ereignis ist bei weitem nicht so erfreulich. Fast 345.000 Haushalten wurde 2013 in Deutschland der Strom abgedreht. Das sind 24.000 Stromsperren mehr als im Jahr zuvor. Gegenüber 2011 sind




Das Kinderprivileg: Ein Beitrag zum Zukunfts- & Strategiekongress der LINKEN

von Katja Kipping Auf dem anstehenden Zukunfts- & Strategiekongress der LINKEN soll beraten werden, wie ein notwendiger Pfadwechsel im Verständnis von Gesellschaft konkret gedacht und in Angriff genommen werden kann. Zur Einstimmung darauf sei im folgendem der Versuch unternommen, einen solchen gesellschaftlichen Pfadwechsel konkret an einem Beispiel zu denken: dem Kinderprivileg. Die Grundidee: Wir gewöhnen




Ein Angebot für ein besseres Leben in Sachsen

Stefan Hartmann zum Wahlprogramm Unbestritten: Mit unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl haben wir eine ganze Reihe guter inhaltlicher Positionen beschlossen. Nun können und dürfen wir uns aber nicht der Hoffnung hingeben, dass diese Vorschläge von ganz allein fruchten. Nur die wenigsten WählerInnen lesen tatsächlich in einem Wahlprogramm, noch weniger werden sich die ganzen 90 Seiten zu




Schuldenbremsendebatte 2.0

Lebendige Diskussion zur Schuldenbremse wird auf Regionalkonferenzen fortgesetzt Von Antje Feiks Nach den lebhaften Debatten zum Thema Schuldenbremse in den vergangenen Wochen verständigten sich am 21. März die Kreisvorsitzenden und der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt über die weitere strategische Steuerung des Meinungsbildungsprozesses im Landesverband. Im Ergebnis stand eine Empfehlung an die Initiatoren der




100% sozial!

von Stefan Hartmann Am 20. Februar stellten Katja Kipping, Bernd Riexinger und Matthias Höhn den ersten Entwurf des Wahlprogramms zu den Bundestagswahlen 2013 vor. Auf über 80 Seiten Text werden nicht nur konkrete und kurzfristig umsetzbare Forderungen aufgezählt, sondern mit einer gesellschaftsverändernden Perspektive verbunden. Spannend ist dabei auch die gewählte Form der Darstellung, dass zu




Viele Fragen

Sächsische LINKE diskutiert auf ihrem Parteitag in Chemnitz und will einen gesellschaftlichen Dialog führen – Tragischer Tod junger Delegierter führt zum Abbruch des Parteitages von  Rico Schubert Mit Bekanntwerden des tragischen Todes von Lisa-Maria Jatzke am Sonntagmorgen entschied Rico Gebhardt, dass der Parteitag abgebrochen wird. Eine richtige Entscheidung. „Wie sollte er auch anders, wo doch