Im Jahre 1949 formulierte der amerikanische Ingenieur Edward A. Murphy im Ergebnis eines misslungenen Beschleunigungsversuchs das folgende, später nach ihm benannte Gesetz:
„Wenn es mehrere Möglichkeiten gibt, eine Aufgabe zu erledigen, und eine davon in einer Katastrophe endet oder sonstwie unerwünschte Konsequenzen nach sich zieht, dann wird es jemand genau so machen.“
Auf dem Kleinen Parteitag der sächsischen LINKEN in Dresden diskutierten wir den Entwurf der kulturpolitischen Leitlinien, die uns von dem Landesweiten Zusammenschluss Kultur vorgelegt wurden. Bereits in der Präambel des kulturpolitischen Papiers heißt es:
„Kultur ist ebenso wie ihr Pendant die Bildung für die sächsische LINKE nicht nur die Angelegenheit eines abgegrenzten Ressorts, sondern als Querschnittsaufgabe gemeinsames Anliegen vieler Ressorts. Bewusst betrachten wir Kulturpolitik in Verbindung mit sozialen Fragen als Gesellschaftspolitik zur weiteren Ausgestaltung eines demokratischen Gemeinwesens. Die Akzente, die wir dabei setzen, ergeben sich aus unserem grundsätzlichen Eintreten für eine sozial gerechtere, demokratische und friedliche Welt.“
Die Relevanz der Thematik Kultur ergibt sich für die sächsische LINKE zum einen aus der Erkenntnis, dass die Sachsen ein kulturliebendes Volk sind, was vor allem auf das Land und die Kulturvielfalt stolz ist. Zum anderen ist es aber auch für die innerparteiliche Kultur der sächsischen LINKEN von Bedeutung. Get the whole story
Von Peter Porsch
Unlängst war ich in Brüssel. Da gibt es viel zu sehen und man trifft die verschiedensten Leute. Also kann man was erzählen: Zum Beispiel über das „Atomium“, neben dem „Manneken Pis“ das bekannteste Wahrzeichen von Brüssel. Das Atomium gilt, 1958 zur Weltausstellung in Brüssel eröffnet, als Symbol für das „Atomzeitalter“ . Groß und mächtig steht es noch da, klein, ja winzig ist aber die Euphorie über die „Nutzung der Urkraft im All“, wie man einst hören konnte, geworden. „Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt“ möchte man mit Wilhelm Busch sarkastisch bemerken. Das Atomzeitalter begann mit den wohl größten je von Menschen ausgelösten Katastrophen, den Bombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki, sollte mit der friedlichen Nutzung der Kernkraft die Menschen in neue Dimensionen führen und muss jetzt mit Super-Gaus wie in Tschernobil und Fukushima für beendet erklärt werden. Und doch können die Menschen von der Atomkraft noch immer nicht lassen – aus den unterschiedlichsten Gründen, wie die aktuellen Debatten zeigen. Die Ängstlichen, oder sind es nicht doch die Vernünftigen, warnen vor ungeahnten und Jahrmillionen währenden Folgen, gerät die Sache außer Kontrolle. Die Lobby meint aber, Sicherheit sei möglich. Die Profiteure schließen sich an, weil sie ihre Gewinne dahinschwinden sehen, bevor sich Ersatzinvestitionen rechnen. Die Technokraten beschwören notwendige Brücken in ein atomfreies Zeitalter und finden damit wieder Gehör bei den Profiteuren aus anderen Energiequellen. Das ist die Grundlage für einen Streit, der sich fast nur mehr um den Zeitpunkt des endgültigen Ausstiegs aus der Kernkraft für die Energiegewinnung dreht. Die einen wollen gar nicht raus, die andern 2034 oder 2023 oder 2018 oder 2014 oder sofort … Ist „Eile mit Weile“ Basis solider Lösungen, fragt man, oder „was Du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen“. Alte Weisheiten bringen uns hier offensichtlich nicht weiter. Kein Wunder also, dass sich auch DIE LINKE auf die Suche nach der eigentlichen Wahrheit begibt. Immerhin hat sie in Sachsen erst vor kurzem einen Parteitag zur Energiepolitik abgehalten und „Energiepolitische Leitlinien verabschiedet.“ Da steht viel Kluges drin, ob es aber der Weisheit letzter Schluss ist, wissen wir auch noch nicht. Kein Wunder also, dass die Debatten weiter gehen, kein Wunder also, dass sich auch „links“ in dieser Doppelausgabe wieder mit Fragen der Energiepolitik beschäftigt. Get the whole story
Von Rico Gebhardt
Wir befinden uns als Partei schon seit längerem in einer Identitätskrise. Seit Ende2009/2010 haben wir gleichzeitig ein Problem mit unserem Führungspersonal. Viel Zeit und viel Kraft wurde investiert, um dieses Problem zu bewältigen. Gelungen ist es uns bis heute nicht. Die Identitätskrise kann man auch erklären mit unserer, im Moment nicht geklärten Aufgabe und Rolle im Parteienspektrum.
Nun hat sich die Debatte innerhalb und außerhalb der Partei in den letzten Wochen verstärkt. Kritik, auch an meinen Äußerungen, nehme ich ernst und will an dieser Stelle noch mal einige Positionen deutlich machen.
In einem von mir mitverfassten Papier, welches die Überschrift trägt „Konsequent sozial bleiben und neue Schritte gehen“, habe ich mich dazu bekannt, „dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben nachzuvollziehen, in welche Richtung die LINKE gehen will, welche Positionen es gibt und welche Wege diskutiert werden. In diesem Sinne wünschen wir uns endlich eine Kultur, die Kritik als einen Wert an sich begreift.“ Damit spreche ich mich für eine öffentliche Debatte über unsere Strategie aus. Jedoch setzt dies voraus, dass wir einen offenen und solidarischen Umgang in der Debatte pflegen. So schreiben wir weiter im schon erwähnten Text „Kritik und Debatten sind substantiell wichtig für die Entwicklung einer linken Partei. Dies als schädlich für die Partei zu bezeichnen und das Beharren auf dem Status Quo führt zu Stillstand, Langeweile und schließlich zur Unfähigkeit auf gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren.“ Get the whole story
Für mich hat das Europäischen Sozialforum 2010 zwei Gesichter. Einerseits gab es durchaus viele fruchtbare Debatten über die Entwicklungen in den europäischen Ländern und darüber hinaus. Ich habe für mich hier vor allem in Veranstaltungen im Rahmen unseres seit 2006 existierenden europäischen Netzwerks für Gemeinschaftsgüter eingebracht. Hier ging es um den Erfahrungsaustausch mit Privatisierungen und Gegenstrategien in den verschiedenen Ländern und Städten. Aber auch auf nationalstaatlicher Ebene gibt es keine großen Unterschiede: Die Maßnahmen, mit denen Regierungen auf die Finanzkrise reagieren, ähneln sich, bzw. sie agieren nach dem gleichen Drehbuch: Sozialabbau, Kürzungen und Privatisierungen öffentlicher Bereiche. Wirkliche Regulierungen und Beschneidungen privater Finanzkonzerne gibt es fast keine. Im Gegenteil, die Kosten der Krise werden jetzt massiv auf die Bevölkerung verlagert. Offensichtlich ist es nicht nur in Deutschland so, dass die Finanzindustrie derart eng mit der Politik und den Aufsichtsbehörden verfilzt ist, dass man von einer Art personellem Schild sprechen kann, mit der sie alle Versuche, sie zu regulieren, abwehren kann. Andererseits kann man auch die Augen nicht davor verschließen, dass das ESF 2010 das mit Abstand am schlechtesten besuchte seit Beginn der Sozialforenbewegung war. Lediglich 5.000 Menschen fanden den Weg nach Istanbul. Dafür gibt es sicher auch verschiedene organisatorische Gründe, dennoch muss darüber nachgedacht werden, woran es liegt, dass in einer Zeit, in der ein Richtungswechsel – weg vom neoliberalen Paradigma – sehr nahe liegt, die sozialen Bewegungen offenbar ebenfalls ein Problem bei der Mobilisierung haben. Diese Frage wurde dann auch mehrfach auf dem Abschlussplenum in den Redebeiträgen aufgegriffen. Eine allgemeingültige Antwort darauf gab es aber nicht. Immerhin: Am 29.09.2010 soll ein europaweiter gemeinsamer Protesttag stattfinden. In Griechenland und Spanien wird es an diesem Tag sogar landesweite Generalstreiks geben. In Deutschland plant u.a. Attac an diesem Tag in verschiedenen Städten symbolische Bankenbesetzungen.
Michael Lindner zu Charlotte Roches “Feuchtgebiete”
Überträgt man den Bechdel-Test* für Filme in die Welt der Belletristik, ist ein Roman sexistisch, wenn darin nicht mindestens zwei Frauen vorkommen, die sich über etwas anderes unterhalten als über Interaktion mit Männern und allem, was weitestgehend damit zusammenhängt. In “Feuchtgebiete”, soviel sei verraten, gibt es solche Szenen. Allerdings, und auch dies kann man in den Filmen, welche nach der oben genannten Regel nicht sexistisch sind beobachten, gleicht diese Begegnung eher einer Konfrontation mit dem (gesellschaftlichen) verdrängten Anderem der Realität als einer Kommunikation im symbolischen Raum menschlicher Interaktion.
Vor allem die offenherzige Sprache der Autorin lässt derzeit das bundesdeutsche Feuilleton erbittert diskutieren, wohlgemerkt lange nach Veröffentlichung des Buches. Schon des öfteren wurden Parallelen zum derzeitigen Diskurs zum Wellnessfeminismus gezogen. Daher ist die Frage, ob „Feuchtgebiete“ eine sexistisch-pornographische Veröffentlichung ist, die in eine direkte Verbindung mit dem derzeitigen feministischen Diskurs gebracht werden kann, eine entscheidende. Denn gerade an einem solch häufig verkauftem Buch lässt sich die öffentliche Diskussion über sexuelle Freiheit ablesen – und damit direkt die derzeitigen Diskussionen über die Freiheit der Frau. Zwar möchte “Feuchtgebiete” ausdrücklich nichts dazu beitragen, aber durch die ständige Erwähnung innerhalb feministischer Diskurse wird es selbstverständlich in entsprechende Diskussionen hineingezogen. Get the whole story
(Der Artikel ist interessant, weil darin tatsächlich eine Frage angesprochen wird, die uns wahrscheinlich in den kommenden Jahren generell – nicht nur in Coswig – noch viel beschäftigen wird.)
Für die der Politik überdrüssigen Bürger ist es schon so, dass es egal ist, „welche Farbe die Katze hat, Hauptsache, sie fängt Mäuse“ (frei nach dem bekannten Lieblingssprichwort der chinesischen Genossen).
Was aber sich manch einer von uns bei der Coswiger Wahlabsprache wohl fragt, ist: Wo bleibt denn da noch die Identität der Linken?
Ein Teil unserer Identität geht in ein solches lokales Zweckbündnis trivialer Weise schon darin ein, dass wir unsere Energie dorthin einbringen, wo es unseren Mitbürgern hier und heute sozial schlecht geht. Als eine Partei, die besonders der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet ist, wollen und können wir auch nicht anders.
Konkret aber zu Coswig:
Man könnte sich nur wünschen, dass „Sachkunde, Kompetenz und soziale Verantwortlichkeit“, die dem parteilosen Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft nachgesagt werden, zum dauerhaften Elle für Kandidatenentscheidungen würden. Und das „Parteilosen-Modell“ ist vielleicht auch ein zukunftsweisender Ansatz für kommunale, basisdemokratische Selbstverwaltung der Bürger, in einer Zeit , da sich die rechte Politik immer unverfrorener als Steigbügelhalter des Kapitals entpuppt, und die Bürger die politischen Parteien immer weniger als ihre “Volksvertreter” verstehen.
Da sollte die Linke mit überparteilicher Kooperation auf der Basis von Sachkunde, Kompetenz und sozialer Verantwortlichkeit, egal aus welcher Ecke des Politspektrums diese Tugenden kommen (und darin schließe ich auch Anhänger der „Bürgerbewegung“ ein), keine grundsätzlichen Probleme haben.
Ein bisschen Bedenken habe ich aber schon, was die „Sachzwänge“ betrifft, die – so Eckehard Franz – „keine Erfindung des Klassenfeindes“ sind. Mal die Karikatur des Klassenfeindes beiseite gelassen: Wichtungen in den örtlichen Haushalten für oder gegen den Bürger sind eminent nicht nur kommunalpolitisch, sondern fast immer und vorrangig global-politisch bestimmt.
Gewiss kann sich linke Realpolitik im Alltag dem kommunalen Ist-Zustand nicht verschließen, aber: Das Argument des ‘Sachzwanges’ kommt so schön gottgewollt daher, wo es doch eher in die Kramkiste der „Wir-sitzen-alle-in-einem-Boot“-Demagogie gehört. Da muss man schon differenzieren.
Und wenn wir schon mal das Stichwort „Sachzwang“ aufgreifen: Ein echter permanenter Sachzwang ist für uns Linke die Gesellschaftsordnung, in welcher wir heute leben, während sie für das Parteienspektrum rechts von uns natürliche Biosphäre ist. Die heutige landauf, landab praktizierte Landes- und Kommunalpolitik, mit ihrem allgegenwärtigen marktwirtschaftlichen Lobbyismus, mag zwar für viele Menschen aus jenem bürgerlichen politischen Spektrum triviales Rollenspiel sein: Für uns ist es eine systembedingte, nie aufhörende, belastende, Menschen zermürbende Situation, in welcher das Tätigwerden für soziale Gerechtigkeit zur buchstäblichen Sisyphus-Arbeit ausartet. Und es ist gut so, dass wir uns mit unseren ideologischen Prinzipien nicht damit abfinden wollen. Daraus sollten wir wirklich keinen Hehl machen.
Die Linke ist bereit, im Interesse der dringenden Probleme der Menschen, auf örtlicher Ebene nicht nur gute Miene zum Bösen Spiel zu machen, sondern es auch in der Tat fair zu meinen mit parteienübergreifenden Bündnissen. Zum kommunalpolitischen ‘Multikulti’ sollte es aber auch gehören, dass uns die Gegenseite nicht als nützliche Idioten begegnet, sondern uns als Menschen mit anderen gesellschaftspolitischen Projekten akzeptiert, und in der Konsequenz den sattsam bekannten Sozialistenhass aus dem kommunalen Miteinander herauslässt.
So ist es schon nachzuvollziehen, dass für manchen Genossen solche Aktionsansätze wie ProCoswig so etwas wie ‘Über den eigenen Schatten’ zu springen bedeutet.
Aber die kommunale Gegenseite hat es auch nicht leicht: Denn allzu oft wurden kommunalpolitische Bestrebungen von Menschen guten Willens an der bürgerlichen Partei(en)basis über kurz oder lang durch in den Chefetagen jener Parteien verkündete politische und ökonomische ‘Sachzwänge’ kaputt gespielt.
Dennoch: Good luck nach Coswig ! Aber lasst Euch nicht vereinnahmen.
Médéric Vildebrand, Leipzig
Dr. Michael Friedrich in der ###-Ausgabe 7-8/2008
Mit Blick auf den künftigen Kreistag in Torgau wird der Delitzscher schon bald als eine fast idyllische Veranstaltung in Erinnerung bleiben. Ich freue mich, dass es meine Fraktion verstanden hat diese Idylle durch 26 eigene Anträge und eine Vielzahl kritischer Anfragen konstruktiv zu beleben. So haben wir u. a. eine öffentliche Bürgerfragestunde im Kreistag, den drohenden Ärztemangel, zumutbare Schulwege, eine ausreichende Kostenerstattung für die Unterkunft bei ALG II – Empfängern, sozialverträgliche Abfallgebühren, die Zukunft der Sparkasse Leipzig und die Einrichtung von Bürgerämtern im künftigen Großkreis thematisiert. Damit waren wir die einzigen, die mit eigenen Anträgen den endlosen Reigen der Verwaltungsvorlagen etwas farbiger gestaltet haben. Der neue Kreistag Torgau wird sich von seinem Vorgänger durch einen neuen Politikstil unterscheiden. Der neue Landrat darf nicht darauf hoffen, so wie bisher in einem wahrhaften Affentempo durch die Tagesordnung zu jagen und nach 90 Minuten zur nächsten Veranstaltung zu eilen, derweil manch ein Kreisrat noch beim Umblättern war. Er wird auf einen sehr selbstbewussten Kreistag treffen, der es besser als der zurückliegende verstehen wird die strategischen Grundfragen der Kreisentwicklung zu diskutieren.
Zum von der Presse hochstilisierten „Geheimtreffen“ zwischen Vertretern von der LINKEN und der SPD Mitte Juni kommentiert die Teilnehmerin Barbara Höll:
Ich hatte in Berlin, zusammen mit einigen GenossInnen, ein Abendessen in freundlicher Atmosphäre mit vier SPD-Abgeordneten. Zwei Tage später erhalte ich ständige Presseanfragen, wo, was und wie viel wir gegessen und getrunken haben sowie auch worüber gesprochen wurde.
Das „strategische Geheimtreffen“ bewegte die Gemüter, vor allem innerhalb der SPD: Wie konnten es Mitglieder der „Denkfabrik“ nur wagen mit den LINKEN zu sprechen und über Politik nachzudenken?
Es war ein anregender Gedankenaustausch und ich fände es schlicht bedauerlich und absurd, wenn dies seitens der SPD verboten werden sollte.
Seit dieser Woche ist klar, Horst Köhler möchte für eine weitere Legislaturperiode im Amt bleiben, und laut des Chors, zu dem sich die Mainstream-Medien vereinigt haben, wird ihm das wohl auch gelingen. Er genieße in der Bevölkerung hohes Ansehen, heißt es immer wieder. Kurzkommentar von Jayne-Ann Igel
Worauf sich dieses Ansehen allerdings gründet, ist mir schleierhaft. Vielleicht ist es den „kritischen“ Äußerungen der letzten Wochen geschuldet? Da wirkte er plötzlich wie ausgewechselt, als hätte er einen Sinneswandel durchgemacht, griff beispielsweise plötzlich Finanzinvestoren und das Gebaren im Management des Bankenwesens an, forderte von der Politik, hart durchzugreifen. Ausgeblendet dabei blieb immer, sowohl seitens des Bundespräsidenten als auch in der Berichterstattung der meisten Medien, dass er als damaliger geschäftsführender IWF-Direktor diese Entwicklungen mit angestoßen und befördert hat. Und auch noch vor ein zwei Jahren waren von ihm ganz andere Töne zu hören. Get the whole story