„Wir haben die Freiheit ersehnt, sie hat uns angeschaut, wir sind aufgebrochen, und sie hat uns nicht im Stich gelassen.“ Ich habe diesen Satz im Internet gefunden. Gesagt hat ihn unser aller Bundespräsident Joachim Gauck. Wann und zu welcher Gelegenheit ist nicht vermerkt. Und weil ich so beim Suchen war, fand sich noch ein anderer Satz zur Freiheit: „Wir, die wir hinter der Mauer gesessen haben, wir dachten wirklich, wenn wir die Bewegungsfreiheit hätten, wenn wir lesen könnten, was wir wollen, dann wäre die Welt in Ordnung.“ Der Satz ist wesentlich skeptischer bezüglich der nach der Mauer errungenen Freiheit. Er stammt von Regine Hildebrandt. Würde sie noch leben, vielleicht hätte sie die SPD zur Bundespräsidentin gemacht. Aber darum soll es nicht gehen. Es geht um die Freiheit, die sie meinen. Es geht um die Freiheit, die wir haben. Die „Freiheit“ des Joachim Gauck ist seine Freiheit, ausschließlich seine, wie es aussieht. Er kann nach Israel reisen. Oder muss er? Er ist ja eingeladen. Anders Günter Grass. Der wurde ausgeladen. Dafür hat er sich die Freiheit genommen, zu sagen, was er schon lange sagen wollte – nein sollte. Er hatte sich nämlich auch lange die Freiheit genommen, es nicht zu sagen. Aber das war nicht wirklich aus Freiheit. Das war so, weil unsere Freiheit an Grenzen stößt. Zu lesen, was wir wollen, und auch zu sagen, was wir wollen, kann schon die Bewegungsfreiheit einschränken – die körperliche wie die geistige: „Schnauze halten!“, tönte es ziemlich unverhüllt durch den Blätterwald. Nicht einmal die vornehmere Variante der Antike wurde ihm gegönnt: „Wenn Du geschwiegen hättest, wärest Du Philosoph geblieben.“ Im Gegenteil! Der Philosoph wurde seiner Ehren entkleidet. In der Republik, in der nach 1945 schon bald wieder alte Nazis das Sagen hatten, in der Republik, in der es alte Nazis zu Ministerposten, zum Bundeskanzler und zum Bundespräsidenten schafften, sollte der Sündenfall des Siebzehnjährigen plötzlich zum lebenslänglichen Kainsmal werden. Der Eine hat frei weg etwas gesagt und die Anderen haben es ihm in aller Freiheit so um die Ohren gehauen, dass er möglichst aller Freiheit verlustig gehen sollte. Dennoch, es steht da immer noch Freiheit gegen Freiheit. Ein Duell in der Sonne, die Freiheit des „Wilden Westens“ zwar, aber die Freiheit hat uns (noch) nicht im Stich gelassen!? Es ist die Bewegungsfreiheit, von der Regine Hildebrandt spricht, nicht wirklich eingeschränkt, wenn man mal nicht nach Israel reisen darf. Günter Grass wird die Strapaze im Alter vielleicht gar nicht mehr auf sich nehmen wollen, lieber die letzte Tinte zu Hause verschreiben, statt sie für Einreiseformulare zu verschwenden. Wir können doch immer noch sonst wohin reisen. Und frei reisen mit uns unsere Daten. Sie sind längst da, bevor wir z.B. in den USA angekommen und sie bleiben noch lange da, wenn wir schon wieder weg sind. Mag das manchem und mancher schlimm vorkommen, es ist dennoch Bestandteil eines Privilegs. Bewegungsfreiheit hat ihre harten Grenzen, ob mit oder ohne Daten. „Ich bin von dem Engagement der Bulgaren zur Grenzsicherung beeindruckt“, sagte kürzlich ein österreichischer Staatssekretär. Und die dazugehörige „Kronen-Zeitung“ lobt im Detail: „Hightech-Hubschrauber, mobile Röntgenfahrzeuge, Infrarotüberwachungstürme – Bulgarien gibt sich gewappnet, Europas Außengrenze zur Türkei dichtzumachen“ (22.03.12, S.16). Böse Schelte gibt es hingegen für die Griechen, „deren Grenze zur Türkei, offen wie ein Scheunentor‘ steht“ (ebenda). Holla!, entfährt es mir da. Was ist da jetzt mit Axel Springers einstiger Kampagne „Macht das Tor auf“? Er meinte ein Tor, durch das dazumals eben jener Günter Grass auch nicht gehen durfte, nicht in jenes Land gehen durfte, das sich abschirmte. Sehr viele mehr aber durften das Land durch dieses Tor nicht verlassen, was sicher schlimmer war. Dieses Tor gibt es nicht mehr. „Wir sind aufgebrochen.“ Geschaffen und verschlossen haben wir aber neue Tore und gebaut haben wir neue Wachtürme, „die jeden Zentimeter des Grenzraumes rund um die Uhr überwachen.“ (Krone, ebenda, S. 17) Die Welt ist nicht in Ordnung!

Es ist nicht irgend eine Wahl.  Es ist d i e Wahl 2012 in Westdeutschland und sie kann in ihrer Bedeutung kaum mit Wahlen in Schleswig-Holstein oder im Saarland verglichen werden.  Das Saarland ist kaum mehr als ein Stadtstadt und bundespolitisch weitgehend unbedeutend – ähnliches gilt für Schleswig-Holstein. Ohnehin wird debattiert, ob die beiden Bundesländer auf Dauer allein lebensfähig sind – im Norden wird schon längst über einen Nordstaat geredet und auch im Südwesten sind durchaus Veränderungen denkbar.

Was macht Nordrhein-Westfalen für die LINKEN so bedeutend? Zum einen ist es die schiere Größe der Bevölkerung.  In diesem Bundesland leben mehr Menschen als in ganz Ostdeutschland – doch im Gegensatz  zu Ostdeutschland schrumpft die Bevölkerung dort nicht so rasant wie zwischen Erzgebirge und Rügen – und das wird auch auf absehbare Zeit nicht passieren. Beispiellos brachen die Geburtenquoten in Ostdeutschland nach der Wende ein: Von 1,8 Kindern pro Frau ging es innerhalb von zwei Jahren herunter auf 0,4 – um eine Bevölkerung in der Bestandsgröße zu erhalten wären 2,1 Kinder nötig.  Die CDU-Volksverdummungspropaganda in Sachsen hat dazu geführt, dass mitlerweile selbst Linke glauben, dass die Bevölkerung in Sachsen und insbesondere in Dresden “wächst”.  Doch nach wie vor sterben mehr Menschen als geboren werden und nur mit einigen Taschenspielertricks gelang es der  Dresdner Stadtverwaltung sich in den Medien als Wachstumsregion darzustellen – bei den Geburten in Dresden werden zum Beispiel Kinder mitgezählt, deren Eltern im Umland wohnen. Außerdem wurden Studenten überredet Dresden als Hauptwohnsitz anzugeben, Eingemeindungen sind ein weiterer beliebter Trick um die Bevölkerung einer Gemeinde zu “steigern”.  In Nordrhein-Westfalen aber hat es einen Geburteneinbruch nach 1990 nicht gegeben. Hinzu kommt im Ruhrgebiet eine starke Bevölkerungsgruppe mit türkischem Migrationshintergrund, die die LINKE in NRW kaum erreicht. Doch NRW ist nicht nur ungemein bevölkerungsstark, hier gibt es auch eine große Arbeiterbevölkerung, die durch die Umstrukturierungen der letzten 20 Jahre stark gelitten hat. Linkes Kern-Klientel, müsste man meinen.  Drittens schließlich hatte die WASG zwei Keimzellen im Westen: Franken (aus diesem Grunde heißt ein Parteichef immer noch Klaus Ernst) und NRW.

Die Tatsache allein, dass die LINKE zittern muss, ob sie in Düsseldorf in den Landtag kommt oder nicht deutet darauf hin, dass es seit Gründung der LINKEN nicht gelungen ist, im wichtigsten westdeutschen Bundesland die Partei solide zu verankern mit einer intelligenten Politik, die die Nöte und Probleme der Bevölkerung aufgreift.  Scheitert die LINKE aber in NRW, dann braucht man über Westdeutschland kaum noch zu reden. Denn der Westen, das ist das Sendegebiet des WDR, das ist NRW. Niemand kann es sich leisten NRW zu verlieren. In Schleswig-Holstein war weder die Partei zu erkennen noch ihr Spitzenpersonal. In NRW verfügt die Partei über ein anderes Potential, doch sind die Grüppchen so inhomogen, dass man nach wie vor von “der LINKEN” in NRW nicht sprechen kann. Ein knapper Erfolg (6 Prozent) ist jetzt das, worauf die CDU hofft – denn damit könnten Rot-Grün die Stimmen für ihre Mehrheit fehlen. Gleichzeitig ist Wolfgang Clement in NRW als Wahlkampfhelfer aufgetaucht – als Wahlkampfhelfer der FDP und es spricht einiges dafür, dass er der SPD vom rechten Rand Stimmen für die FDP abziehen kann. Nach Schleswig-Holstein ist die FDP ohnehin wieder in den Scheinwerfer gerückt und die Chancen stehen gut, dass mit der klaren Orientierung auf den rechten Rand der SPD die FDP-Wahlkampfstrategie Erfolg haben wird. Man mag von der FDP halten was man will aber sie agiert keineswegs ungeschickt im Wahlkampf.

Es ist jetzt fast egal ob die LINKEN in NRW drei, fünf oder sieben Prozent holen – alles unter zehn Prozent ist in jedem Fall viel zu wenig. Wer in NRW nicht gewinnt und stetig deutlich zulegt in der Wählergunst droht den Westen zu verlieren und damit ist das gesamte Projekt LINKE (Nur zur Erinnerung: Die LINKE wurde gegründet, um endlich den Menschen in Westdeutschland ein Wahlalternative links von der SPD zu geben, sonst hätte man die PDS bzw. WASG  nicht aufgeben brauchen.)  fragwürdig geworden. Ohne erkennbare Linie in einer Zeit, wo es letztlich darum geht die Grundfragen zu beantworten, löst sich die LINKE allmählich auf. Die NRW-Linken fühlten sich in Berlin kaum vertreten, sie sind nicht nur kapitalismuskritisch sondern sie befürworten wie Gesine Lötzsch eine Suche nach Alternativen.  Damit aber stehen sie einer Mehrheit von reformkapitalistischen Kräften innerhalb der eigenen Partei gegenüber und segeln mit ihrer Meinung unter einem Logo, dass nicht zu ihnen passt. Das nicht-vom-Fleck-kommen der LINKEN in NRW spiegelt die Lähmung der Gesamtpartei wieder. Ab 15. Mai sind Regionalkonferenzen und dann kommt bald Göttingen:  Es wird Zeit den gordischen Knoten zu durchschlagen, doch eigentlich hätte das längst vor den NRW-Wahlen getan werden müssen.  In NRW könnte sich das Schicksal der LINKEN mittelfristig überhaupt entscheiden – und das muss mit dieser Wahl gar nichts zu tun haben.

Eine anspruchsvolle Lektüre, für ein hoffentlich schönes Wochende!

Als DIE LINKE im Jahre 2005 in den Wahlkampf zog, tat sie das mit dem Slogan „Für eine neue soziale Idee“. Ein gelungener Slogan. Er versprach nichts, sondern er machte neugierig und unterscheidet sich darin bis heute von den parteiübergreifend üblichen Plattitüden.

Die meisten der Forderungen der LINKEN sind dabei uralte Forderungen der Arbeiterbewegung ebenso, wie sie bis heute uneingelöst sind. Auffällig ist, dass es sich bei den geforderten Modifikationen der sozialen Sicherungssysteme fast durchweg um die Rückkehr zu früher funktionierenden Systemen handelt, welche durch die neoliberale Politik bis zur Unkenntlichkeit entstellt wurden. Selbst die solidarische Bürgerversicherung gab es im Prinzip schon einmal – hier im Osten zumindest. An neueren – gar unkonventionellen – Ansätzen hingegen herrscht Mangel.

“Wenn eine Idee nicht zuerst absurd erscheint, taugt sie nichts.”, sagte einmal jemand, der es wissen musste – Albert Einstein. Ein anderer Satz wiederum, „Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen“ – hat seinen Weg von der Bibel zu Bebel, von diesem bis in den Artikel 12 der sowjetischen Verfassung von 1936 und von dort tief in uns alle hinein geschafft.

Es ist an dieser Stelle zeitlich nicht möglich, die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens und die verschiedenen Ansätze dazu in aller Ausführlichkeit auszubreiten. Notwendiger Weise sei sie wie folgt verkürzt.

Man sagt also einem Menschen, der auf diese Erde kommt: Schön, das Du da bist. Schau dich ruhig um und erschrick auch ein wenig, aber hab keine Angst: Du wirst niemals frieren und hungern müssen. Du wirst immer ein Dach über dem Kopf haben. Keiner wird dir große Reichtümer schenken. Aber Du wirst alles haben, um in Würde einer von uns zu sein. Niemand wird dich erniedrigen. Niemand wird dich zwingen, Dich selbst zu erniedrigen. Und was Du selbst tun kannst, für Dich und andere, wirst Du tun oder bleiben lassen können. Und wir werden Dich klug genug machen, um gut zu entscheiden.

Und das alles bekommst Du, weil es nicht DEINE Entscheidung war, zu uns zu kommen, sondern weil WIR wollten, dass Du kommst und weil genug großer Reichtum da ist, um Dir diesen kleinen Reichtum zu geben, der da Würde heißt. Das ist unsere Idee.

Aus guten – auch historischen – Gründen ist DIE LINKE gegen Hartz IV. Wenn sie aber gegen Hartz IV ist, muss sie auch sagen, wofür sie ist. Wofür aber sonst, wenn nicht für das bedingungslose Recht auf eine Existenz in Würde?

Die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens wird in der LINKEN sehr kontrovers diskutiert, wobei die Art der Diskussion mitunter paradox ist.

Man will Schlüsselindustrien, Banken und Versicherungen verstaatlichen, Energieversorger rekommunalisieren, Finanzspekulationen verbieten sowie Vermögen und Erbschaften besteuern – kurz gesagt: Den Reichen etwas wegnehmen, möglichst bald. Und es schert niemanden sonderlich, auf welchen jetzt geltenden moralischen und juristischen Grundlagen dies alles geschehen soll. Mit einigem Recht, übrigens.

Sobald jedoch denjenigen, für die man vorgibt Politik zu machen, davon etwas abgegeben werden soll – und sei es erst einmal nur per definiertem Anspruch – beginnt der Sozialist Erbsen zu zählen und Luthers Moral aus dem 16. Jahrhundert zu predigen.

„Die Menschen wollen kein Bedingungsloses Grundeinkommen, sondern sie wollen arbeiten und davon gut leben!“ donnerte eine Gewerkschaftsfunktionärin jüngst auf dem Landesparteitag der sächsischen LINKEN in den Saal. Für einen Moment war ich in Versuchung, zu ihr zu gehen und sie um Quellenangabe für diese Behauptung zu bitten. Letztlich entschied ich mich gegen Stunk. Es war auch weder die Zeit noch der Ort, um ihr das alte Mantra der Gewerkschaften auszureden: „Vollbeschäftigung durch Arbeitszeitverkürzung“.

Was es den selbstständigen Graphikdesignern, Programmierern, Werbetextern, Freelance-Journalisten, Künstlern, Fotografen, Sprach-Dozenten oder Heilpädagogen, die sich in Armut und Selbsterniedrigung von Auftrag zu Auftrag hangeln und sich ihren Porree bei den Tafeln holen, nützt, wenn Deutschlands Fräser, Maurer und Staplerfahrer kürzer arbeiten, interessiert bei den Gewerkschaften offensichtlich niemanden. Und auch all die – aus welchen Gründen auch immer – gebrochenen, langzeitarbeitslosen Menschen, welche das leistungschauvinistische System schlicht ausgespuckt hat, hätten sicherlich noch weitergehende Ansprüche, als für den Rest ihres Lebens Flyer-Verteiler und Kundgebungs-Ordner für die Gewerkschaften zu sein.

Es sei zugegeben: Nicht alle Gewerkschafter sind so. Und nicht alle in der DDR sozialisierten Mitglieder der LINKEN sind auf Lohnarbeit fixierte, wütende Gegner des Bedingungslosen Grundeinkommens. Deshalb wird die Diskussion zu dieser spannenden Idee weitergehen. Gut so. Alles andere würde uns die die digitale Boheme ebenso wenig verzeihen, wie die Abgehängten dieser Gesellschaft.

Das Wahljahr 2011 stand für DIE LINKE unter keinem guten Stern. Ergebnisse blieben hinter unseren Erwartungen zurück. Nicht zuletzt wegen innerparteilicher Debatten zu Themen, die für Wählerinnen und Wähler im besten Fall uninteressant, im schlechtesten Fall abschreckend sind, hat das Profil der LINKEN als wahrnehmbare soziale Alternative gelitten. Nach dem Erfurter Programmparteitag und mit der jetzigen Urabstimmung kann DIE LINKE sich wieder als politikfähige Kraft beweisen, die sich an realen Problemen der Menschen und Zukunftsanforderungen orientiert! Damit wir diesen Schwung weiterführen können, müssen wir uns dennoch rückblickend einer Fehleranalyse stellen. Meines Erachtens ist bei den Wahlergebnissen 2011 von vier Hauptproblemfeldern zu sprechen:

Zum einen hemmte uns eine unausgetragene strategische Auseinandersetzung: DIE LINKE hat sich nach der Wahl 2009 keine Positionierung erarbeitet, die auf die neue macht- und gesellschaftspolitische Lage eingeht. Zudem ist es uns nicht gelungen, eigene Themen zu setzen – jedenfalls keine, die uns genutzt haben. Unser richtiger Anspruch, “zum Motor der Veränderung zu werden”, ist in der Umsetzung gründlich misslungen. Themen wie der Mindestlohn werden auch von SPD und Grünen beansprucht, Hartz IV haben wir vernachlässigt. Bei anderen Themen, mit denen wir Meinungsführerschaft in der sozialen Frage wiederherstellen könnten wie mit der Mindestrente wurde aufgrund innerparteilicher Zweifel zu viel Zeit verplempert. Gute, dass diese Frage inzwischen geklärt ist. Drittens ging die starke Ausrichtung auf Milieus innerhalb der ArbeiterInnenschaft mit einer Vernachlässigung links-alternativer Milieus einher. Eine scharfe Kritik der Grünen als Partei ist angesagt, nicht aber eine Beschimpfung ihrer WählerInnen als „Latte-Macchiato-Linke“. Die teils überhebliche Einschätzung der Grünen darf uns bei den Piraten nicht wieder passieren. Mitentscheidend für deren Attraktivität dürfte das Versprechen sein, eine „andere“, bürgernahe und transparente Politik zu machen. Ich sehe es als Ermutigung für uns LINKE, das Thema Demokratie groß zu schreiben – und wieder frecher zu werden. Viertens regionale Probleme: Die Parteistrukturen im Westen sind für eine kontinuierliche Interessenvertretung häufig noch instabil. Im Osten wurde noch keine Antwort auf den natürlichen Verlust bei der Wählerschaft gefunden.

Das Soziale ist und bleibt Kern der LINKEN. Es ist kein Widerspruch, diesen Kern zu verteidigen und der Forderung vieler nachzukommen, die Themen auszuweiten. Denn es gibt nahezu kein Thema, das nicht unmittelbar mit der sozialen Frage zusammenhängt. Mit dem Erfurter Parteitag und dem guten Abstimmungsergebnis von 97 Prozent haben wir gezeigt, dass DIE LINKE sich zusammenzuraufen und in kontroversen inhaltlichen Fragen einigen kann. Es ist die Voraussetzung, Nebenschauplätze zu verlassen und sich den Themen zuzuwenden, die für die Menschen wichtig sind. Die Forderungen nach Mindestlohn, Mindestsicherung und Mindestrente bieten eine gute Grundlage für die Arbeit im kommenden Jahr. Mit unserem neuen Programm und der solidarischen Atmosphäre von Erfurt können wir mit Zuversicht ins nächste Jahr gehen. Ich hoffe, wir können im Mitgliederentscheid das gute Ergebnis von Erfurt wiederholen!

von Rick Sunderland für Links! 12/2011

Nein, die deutsche Mehrheitsgesellschaft ist nicht fremdenfeindlich. Schließlich geht man italienisch essen, und gern wird in der Türkei oder in Tunesien Urlaub gemacht. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft hält sich ob solchen Verhaltens für fremden- wenn nicht gar gastfreundlich und verwechselt gern Akzeptanz mit Weltoffenheit.

Ganz deutlich konnte ich „Entfremdung“ selbst erleben, als ich in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden in „Klein-Istanbul“ (einem Stadtteil in unmittelbarer Bahnhofsnähe, den die Wiesbadener Türken so nennen) mit einer arabisch-türkischen Freundin unterwegs war. Überall gab es Plakate, die auf einen türkischen Film hinwiesen. In Türkisch natürlich. Ich sagte zu ihr: „Schau mal! Willst du dir den nicht mit deiner Freundin ansehen?“ Sie las das Plakat und sagte: „Ja gerne – aber du kannst mitkommen!“ Ich lachte, weil ich damals noch nicht mal Türkisch bis drei zählen konnte. Doch sie schüttelte den Kopf: „Der Film ist mit deutschen Untertiteln! Hier steht es …“ Da stand es – auf Türkisch! Es war ein wunderbarer Film über eine fremde Kultur. In dem Film war ich der einzige Deutsche so weit ich das mitbekam – „Dank“ der rein türkischen Plakate.

Einige Zeit später wurde im schönsten Kino Wiesbadens ein sehr populärer türkischer Film gezeigt – das Wiesbadener Bildungsbürgertum strömte zum Film. Man hatte überall geworben, nur nicht in „Klein-Istanbul“ und auch nicht auf Türkisch. Das Ergebnis: Meine Freundin war die einzige Türkin im Saal.

Ähnliches erlebte ich zu einer Wladimir-Wyssotzky-Ehrung in Dresden, wo ich der einzige Deutsche unter Russlanddeutschen war – überall gab es Plakate in Russisch.

Mitten im Frankfurter Bankenviertel im Club Voltaire feierten die ostdeutschen Bankangestellten mit einem Augenzwinkern 1999 den 50. Jahrestag der DDR – mit ukrainischer Soljanka, Nordhäuser Doppelkorn, Marx-Büste und beiliegendem Neuen Deutschland. Ein Ossi-Versand hat im Westen Konjunktur: Man freut sich über Bautzner Senf, Spreewaldgurken und Spee. Was wir uns selbst zugestehen an Bewahrung unseres lokalen Patriotismus, sollten wir aber Türken und Russlanddeutschen nicht verwehren. Die Landeszentralen für politische Bildung beschäftigen sich mit vielem – vielleicht sollte man dort mal die Prioriätenliste ändern, es wird langsam Zeit 50 Jahre nach dem Anwerbe-Abkommen und angesichts der geballten Unwissenheit westdeutscher Kulturpäpste in Sachen türkisch-russischer Kultur!

… kann niemand verwehren“, höre ich aus Volkes Mund. „Im Wein die Wahrheit“, auch das weiß der Volksmund. Analog gilt das natürlich für all die anderen Drogen, die zu unserem Alltag gehören: „Bier her, Bier her oder ich fall‘ um!“ Und weil es auf Hawaii kein Bier gibt, fahren wir auch nicht hin. „Die Landschaft ist wie vom lieben Gott gekämmt“, lese ich in einer Zeitung über den Anblick von Weinbergen. „Schade, dass man den Wein nicht streicheln kann“, seufzte einst Kurt Tucholsky, und wer ein wahrer Deutscher ist, wünscht sich das Wasser des Rheines in goldenen Wein verwandelt und möchte so gerne ein Fischlein sein. Bis das aber so weit ist, trinken national gesinnte deutsche Studenten Bier – oft mehr als sie vertragen. Da steppt der Bär beim Kommers, wenn die Füchse voll sind und durch Trinksprüche angestachelt zum dritten Mal kotzen, kultiviert natürlich; denn auf der Toilette gibt es ein eigenes Kotzbecken, groß genug, dass nichts danebengeht, und auch in der richtigen Höhe angebracht. Es macht einen eigenenTon, wenn es benutzt wird. Deshalb heißt der Vorgang bei manchen auch „Ulfrufen“. Das ist alles ein Heidenspaß. Mit Drogen hat es nichts zu tun. Die verachtet man, zumal die Linken diese jetzt auch noch freigeben wollen. „Schnaps, das war sein letztes Wort, dann trugen ihn die Englein fort“, das ist natürlich Spaß. Der Drogentote auf der öffentlichen Toilette nicht. Nein, ist er auch nicht, aber genau so wenig wie die Schnapsleiche. Neben dem „Gläschen in Ehren…“, wissen wir freilich auch, dass „wer Sorgen hat, hat auch Likör.“ Sorgen drängen wohl öfter zur Droge als das Gläschen in Ehren. Missbrauch von Alkohol, Nikotin und Medikamenten kostet die Gesellschaft jährlich Milliarden von Euro, vornehmlich im Gesundheitswesen, illegale Drogen machen außerdem horrende Kosten bei der Polizei.

Es sind nicht zuletzt die Folgen ungelöster persönlicher Probleme, entstanden in einer Gesellschaft, die Wettbewerb vor Solidarität, Ellenbogen vor Mitmenschlichkeit stellt, die so auf die Gesellschaft zurückfallen. Käme aber deshalb jemand auf die Idee, die Weinberge zu bombardieren, wie man es für die Mohnfelder in Burma immer wieder vorschlägt? Wer wollte schon den von Gott gekämmten Scheitel zerstören! Käme jemand auf die Idee, die Schnapsbrennereien, Pharmafabriken und Brauereien zu stürmen? Ist der Winzer, ist der Braumeister schuld am Alkoholkranken? Da spricht

man dann doch eher von der Freiheit und Verantwortung des Einzelnen und stellt diese zwischen den Trinker und den Erzeuger und die Entziehungsanstalt. Freilich können sich Freiheit und Verantwortung im Falle der Not so sehr nicht mehr entfalten, weshalb es auch

niemandem erlaubt sein kann, Verzweiflungstaten von Menschen in Not, sei es Drogenmissbrauch oder Suizid, dem freien Willen zuzuordnen. Solche Menschen brauchen nichts als unsere Hilfe. Jede Kultur hat ihre Drogen, eigene und aus anderen Kulturen übernommene. Der Wein, im Alten Testament als Lebenswasser

gepriesen, kam über die Römer zu uns. Kaffee und Tabak kommen aus Amerika, genauso wie die Kartoffel, der Grundstoff für Wodka. Zuerst verpönt, dann kultiviert! Jede Kultur hat ihre Drogen und ihre Drogenprobleme. Letztere kann man nicht ernst genug nehmen. Ihre Ursachen liegen aber nicht vordergründig in den Drogen. Deshalb reicht es überhaupt nicht, Drogen in gute und schlechte einzuteilen. Es gibt nicht gute und schlechte Drogen. Es gibt nur – sagen wir einmal vorsichtig – etwas weichere, wie Bier oder Cannabis, und deutlich härtere, wie Schnaps oder Heroin. Es gibt in der Kultur angekommene, wie bei uns Wein oder Tabak, und solche, die noch an die Tür der Kultur klopfen. Deshalb ist der Umgang mit Drogen zu lernen und zu kontrollieren wie der Umgang mit Streichhölzern und mit Automobilen. Darin liegt unsere Verantwortung. Verbote und Kriminalisierung von Erwerb und Besitz sind da zu einfache Lösungen und der Aufkleber „Rauchen kann tödlich sein“ auf der frei verkauften Zigarettenpackung ist merkantiler Zynismus pur.

Mittwoch, 10. August 2011. Es ist kurz nach 06.00 Uhr am Morgen und mein Telefon klingelt. Eine ungewöhnlich frühe Anrufzeit – noch ungewöhnlicher um diese Uhrzeit ist der Anrufer. Mein Vater, der sich seit 2 Tagen im Wanderurlaub in Italien befindet.
Außergewöhnlich der Grund seines Anrufes: in seiner Wohnung würden sächsische Polizeibeamte eine Razzia durchführen, ob ich zu Hause wäre, an der Durchsuchung teilnehmen könnte. Ja antworte ich ihm. Kurze Absprachen zur weiteren Vorgehensweise folgen und ca. 5 Minuten später öffne ich meine Wohnungstür in der dritten Etage. Ein Blick hinaus: vor meiner Wohnung stehen schwarz gekleidete Polizeibeamte, bewaffnet.

Die Tür wieder zuzuschlagen ist meine erste Reaktion. Durchatmen, einen Mitbewohner mit donnernden Schlägen an seine Zimmertür zu wecken und dazu laut zu rufen „Razzia, Razzia“ ist die nächste Handlung. Fünf Minuten später begeben wir uns zusammen hinunter. In der zweiten Etage befindet sich die Wohnung meines Vaters. Im Treppenhaus scheint alles voller Polizei zu stehen – zumindest erblicke ich fast überall Schwarzuniformierte. Einer hält uns auf: Wo wir hinwollten, was unser Anliegen wäre. Ich erkläre hinunter, zur Durchsuchung. Der Einsatzleiter stößt hinzu, verlangt Ausweise, untersagt mir die Teilnahme an der Durchsuchung – sie hätten einen unabhängigen Zeugen und ich kein Recht. Ich widerspreche, unterliege, wir diskutieren. Schließlich rufe ich meinen Vater an, der dann dem Einsatzleiter mitteilt, dass ich für ihn als Zeugin an der Durchsuchung teilnehmen würde.
Ich darf in die Wohnung hinein. In mehreren Zimmern findet gleichzeitig die Durchsuchung statt. Ich verschaffe mir einen Überblick, teile dem Einsatzleiter mit, dass es eine Pfarrerdienstwohnung ist, dass nicht nur mein Vater in dieser Wohnung wohnt, dass sich ein Pfarramtszimmer in der Wohnung befindet. Es spielt keine Rolle. Es ändert nichts an der Durchsuchung und an der Vorgehensweise.

Fünf Stunden dauert die Durchsuchung der Wohnung, des Dachboden und des Dienstfahrzeuges der JG-Stadtmitte. Der Grund der Durchsuchung: „aufwieglerischer Landfriedensbruch“ am 19. Februar 2011 in Dresden. Beschlagnahmt wird ein PC, mehrere Datenträger, das Dienstfahrzeug alias „Lauti“ und eine St. Pauli Fahne. Bereits am Morgen, noch während der Razzia beginnt die Pressearbeit., erste Interviews und vor allem: Leute werden angerufen. Kurz nach Beschlagnahmung des Lautis kommt die „JG-Soligruppe“ zusammen. Wenige Stunden später treffen sich ca. 600 Menschen vor der JG und solidarisieren sich in einer Spontankundgebung und Demonstration.
Die nächsten Tage und Wochen sind gefüllt mit der Arbeit der Soligruppe. Von früh bis in die Nacht sitzen bis zu 20 Leute zusammen, organisieren Öffentlichkeitsarbeit, drucken T-Shirts, machen Buttons, sammlen Spenden für Anwalts- und Gerichtskosten und einen neuen Lauti.
Und wir erfahren eine wahnsinnige Solidarität, die zum weitermachen motiviert, die Kraft gibt und Hoffnung. Vor allem aber nimmt sie ein Stück der Angst, die seit der Razzia besteht. Angst vor Polizisten, Angst vor einer nächsten Razzia, Angst vor abgehörten Handys, Angst vor unbekannten Menschen. Die vorher gefühlte Sicherheit ist unsicher geworden. Sicher ist jedoch eines: die Diffamierung der Proteste gegen Neonazis, die Kriminalisierung von mehr als 30 Menschen wegen angeblicher „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und der Versuch der Einschüchterung antifaschistischer Proteste darf nicht unwidersprochen bleiben. Denn Solidarität ist eine Waffe. Eine Waffe der Hoffnung und Ermutigung.