Category Archives: Kommentar

Mai 16 0 comments
Kommentar

Von der Freiheit.

Von Peter Porsch

„Wir haben die Freiheit ersehnt, sie hat uns angeschaut, wir sind aufgebrochen, und sie hat uns nicht im Stich gelassen.“ Ich habe diesen Satz im Internet gefunden. Gesagt hat ihn unser aller Bundespräsident Joachim Gauck. Wann und zu welcher Gelegenheit ist nicht vermerkt. Und weil ich so beim Suchen war, fand sich noch ein anderer Satz zur Freiheit: „Wir, die wir hinter der Mauer gesessen haben, wir dachten wirklich, wenn wir die Bewegungsfreiheit hätten, wenn wir lesen könnten, was wir wollen, dann wäre die Welt in Ordnung.“ Der Satz ist wesentlich skeptischer bezüglich der nach der Mauer errungenen Freiheit. Er stammt von Regine Hildebrandt. Würde sie noch leben, vielleicht hätte sie die SPD zur Bundespräsidentin gemacht. Aber darum soll es nicht gehen. Es geht um die Freiheit, die sie meinen. Es geht um die Freiheit, die wir haben. Die „Freiheit“ des Joachim Gauck ist seine Freiheit, ausschließlich seine, wie es aussieht. Er kann nach Israel reisen. Oder muss er? Er ist ja eingeladen. Anders Günter Grass. Der wurde ausgeladen. Dafür hat er sich die Freiheit genommen, zu sagen, was er schon lange sagen wollte – nein sollte. Er hatte sich nämlich auch lange die Freiheit genommen, es nicht zu sagen. Aber das war nicht wirklich aus Freiheit. Das war so, weil unsere Freiheit an Grenzen stößt. Zu lesen, was wir wollen, und auch zu sagen, was wir wollen, kann schon die Bewegungsfreiheit einschränken – die körperliche wie die geistige: „Schnauze halten!“, tönte es ziemlich unverhüllt durch den Blätterwald. Nicht einmal die vornehmere Variante der Antike wurde ihm gegönnt: „Wenn Du geschwiegen hättest, wärest Du Philosoph geblieben.“ Im Gegenteil! Der Philosoph wurde seiner Ehren entkleidet. In der Republik, in der nach 1945 schon bald wieder alte Nazis das Sagen hatten, in der Republik, in der es alte Nazis zu Ministerposten, zum Bundeskanzler und zum Bundespräsidenten schafften, sollte der Sündenfall des Siebzehnjährigen plötzlich zum lebenslänglichen Kainsmal werden. Der Eine hat frei weg etwas gesagt und die Anderen haben es ihm in aller Freiheit so um die Ohren gehauen, dass er möglichst aller Freiheit verlustig gehen sollte. Dennoch, es steht da immer noch Freiheit gegen Freiheit. Ein Duell in der Sonne, die Freiheit des „Wilden Westens“ zwar, aber die Freiheit hat uns (noch) nicht im Stich gelassen!? Es ist die Bewegungsfreiheit, von der Regine Hildebrandt spricht, nicht wirklich eingeschränkt, wenn man mal nicht nach Israel reisen darf. Günter Grass wird die Strapaze im Alter vielleicht gar nicht mehr auf sich nehmen wollen, lieber die letzte Tinte zu Hause verschreiben, statt sie für Einreiseformulare zu verschwenden. Wir können doch immer noch sonst wohin reisen. Und frei reisen mit uns unsere Daten. Sie sind längst da, bevor wir z.B. in den USA angekommen und sie bleiben noch lange da, wenn wir schon wieder weg sind. Mag das manchem und mancher schlimm vorkommen, es ist dennoch Bestandteil eines Privilegs. Bewegungsfreiheit hat ihre harten Grenzen, ob mit oder ohne Daten. „Ich bin von dem Engagement der Bulgaren zur Grenzsicherung beeindruckt“, sagte kürzlich ein österreichischer Staatssekretär. Und die dazugehörige „Kronen-Zeitung“ lobt im Detail: „Hightech-Hubschrauber, mobile Röntgenfahrzeuge, Infrarotüberwachungstürme – Bulgarien gibt sich gewappnet, Europas Außengrenze zur Türkei dichtzumachen“ (22.03.12, S.16). Böse Schelte gibt es hingegen für die Griechen, „deren Grenze zur Türkei, offen wie ein Scheunentor‘ steht“ (ebenda). Holla!, entfährt es mir da. Was ist da jetzt mit Axel Springers einstiger Kampagne „Macht das Tor auf“? Er meinte ein Tor, durch das dazumals eben jener Günter Grass auch nicht gehen durfte, nicht in jenes Land gehen durfte, das sich abschirmte. Sehr viele mehr aber durften das Land durch dieses Tor nicht verlassen, was sicher schlimmer war. Dieses Tor gibt es nicht mehr. „Wir sind aufgebrochen.“ Geschaffen und verschlossen haben wir aber neue Tore und gebaut haben wir neue Wachtürme, „die jeden Zentimeter des Grenzraumes rund um die Uhr überwachen.“ (Krone, ebenda, S. 17) Die Welt ist nicht in Ordnung!

 

Mai 12 3 comments
Arbeit & Soziales, Kommentar, Kommunales, Neue Linke, Wahlen, Wirtschaft

Warum NRW für die LINKEN entscheidend ist

Ein Kommentar von Pieter Potgieter

Es ist nicht irgend eine Wahl.  Es ist d i e Wahl 2012 in Westdeutschland und sie kann in ihrer Bedeutung kaum mit Wahlen in Schleswig-Holstein oder im Saarland verglichen werden.  Das Saarland ist kaum mehr als ein Stadtstadt und bundespolitisch weitgehend unbedeutend – ähnliches gilt für Schleswig-Holstein. Ohnehin wird debattiert, ob die beiden Bundesländer auf Dauer allein lebensfähig sind – im Norden wird schon längst über einen Nordstaat geredet und auch im Südwesten sind durchaus Veränderungen denkbar.

Was macht Nordrhein-Westfalen für die LINKEN so bedeutend? Zum einen ist es die schiere Größe der Bevölkerung.  In diesem Bundesland leben mehr Menschen als in ganz Ostdeutschland – doch im Gegensatz  zu Ostdeutschland schrumpft die Bevölkerung dort nicht so rasant wie zwischen Erzgebirge und Rügen – und das wird auch auf absehbare Zeit nicht passieren. Beispiellos brachen die Geburtenquoten in Ostdeutschland nach der Wende ein: Von 1,8 Kindern pro Frau ging es innerhalb von zwei Jahren herunter auf 0,4 – um eine Bevölkerung in der Bestandsgröße zu erhalten wären 2,1 Kinder nötig.  Die CDU-Volksverdummungspropaganda in Sachsen hat dazu geführt, dass mitlerweile selbst Linke glauben, dass die Bevölkerung in Sachsen und insbesondere in Dresden “wächst”.  Doch nach wie vor sterben mehr Menschen als geboren werden und nur mit einigen Taschenspielertricks gelang es der  Dresdner Stadtverwaltung sich in den Medien als Wachstumsregion darzustellen – bei den Geburten in Dresden werden zum Beispiel Kinder mitgezählt, deren Eltern im Umland wohnen. Außerdem wurden Studenten überredet Dresden als Hauptwohnsitz anzugeben, Eingemeindungen sind ein weiterer beliebter Trick um die Bevölkerung einer Gemeinde zu “steigern”.  In Nordrhein-Westfalen aber hat es einen Geburteneinbruch nach 1990 nicht gegeben. Hinzu kommt im Ruhrgebiet eine starke Bevölkerungsgruppe mit türkischem Migrationshintergrund, die die LINKE in NRW kaum erreicht. Doch NRW ist nicht nur ungemein bevölkerungsstark, hier gibt es auch eine große Arbeiterbevölkerung, die durch die Umstrukturierungen der letzten 20 Jahre stark gelitten hat. Linkes Kern-Klientel, müsste man meinen.  Drittens schließlich hatte die WASG zwei Keimzellen im Westen: Franken (aus diesem Grunde heißt ein Parteichef immer noch Klaus Ernst) und NRW.

Die Tatsache allein, dass die LINKE zittern muss, ob sie in Düsseldorf in den Landtag kommt oder nicht deutet darauf hin, dass es seit Gründung der LINKEN nicht gelungen ist, im wichtigsten westdeutschen Bundesland die Partei solide zu verankern mit einer intelligenten Politik, die die Nöte und Probleme der Bevölkerung aufgreift.  Scheitert die LINKE aber in NRW, dann braucht man über Westdeutschland kaum noch zu reden. Denn der Westen, das ist das Sendegebiet des WDR, das ist NRW. Niemand kann es sich leisten NRW zu verlieren. In Schleswig-Holstein war weder die Partei zu erkennen noch ihr Spitzenpersonal. In NRW verfügt die Partei über ein anderes Potential, doch sind die Grüppchen so inhomogen, dass man nach wie vor von “der LINKEN” in NRW nicht sprechen kann. Ein knapper Erfolg (6 Prozent) ist jetzt das, worauf die CDU hofft – denn damit könnten Rot-Grün die Stimmen für ihre Mehrheit fehlen. Gleichzeitig ist Wolfgang Clement in NRW als Wahlkampfhelfer aufgetaucht – als Wahlkampfhelfer der FDP und es spricht einiges dafür, dass er der SPD vom rechten Rand Stimmen für die FDP abziehen kann. Nach Schleswig-Holstein ist die FDP ohnehin wieder in den Scheinwerfer gerückt und die Chancen stehen gut, dass mit der klaren Orientierung auf den rechten Rand der SPD die FDP-Wahlkampfstrategie Erfolg haben wird. Man mag von der FDP halten was man will aber sie agiert keineswegs ungeschickt im Wahlkampf.

Es ist jetzt fast egal ob die LINKEN in NRW drei, fünf oder sieben Prozent holen – alles unter zehn Prozent ist in jedem Fall viel zu wenig. Wer in NRW nicht gewinnt und stetig deutlich zulegt in der Wählergunst droht den Westen zu verlieren und damit ist das gesamte Projekt LINKE (Nur zur Erinnerung: Die LINKE wurde gegründet, um endlich den Menschen in Westdeutschland ein Wahlalternative links von der SPD zu geben, sonst hätte man die PDS bzw. WASG  nicht aufgeben brauchen.)  fragwürdig geworden. Ohne erkennbare Linie in einer Zeit, wo es letztlich darum geht die Grundfragen zu beantworten, löst sich die LINKE allmählich auf. Die NRW-Linken fühlten sich in Berlin kaum vertreten, sie sind nicht nur kapitalismuskritisch sondern sie befürworten wie Gesine Lötzsch eine Suche nach Alternativen.  Damit aber stehen sie einer Mehrheit von reformkapitalistischen Kräften innerhalb der eigenen Partei gegenüber und segeln mit ihrer Meinung unter einem Logo, dass nicht zu ihnen passt. Das nicht-vom-Fleck-kommen der LINKEN in NRW spiegelt die Lähmung der Gesamtpartei wieder. Ab 15. Mai sind Regionalkonferenzen und dann kommt bald Göttingen:  Es wird Zeit den gordischen Knoten zu durchschlagen, doch eigentlich hätte das längst vor den NRW-Wahlen getan werden müssen.  In NRW könnte sich das Schicksal der LINKEN mittelfristig überhaupt entscheiden – und das muss mit dieser Wahl gar nichts zu tun haben.

Mrz 08 1 comments
Arbeit & Soziales, Bildung, Bürgerrechte, EU, Geschichte, International, Jubiläum, Kommentar, Kultur, Medien, Wirtschaft

Der 8. März – Ein Kommentar zum „Tag der Steineklopferinnen“

von Ralf Richter

 

Ich habe im letzten Jahr eine Skulptur gesehen, die einen unglaublichen Eindruck auf mich gemacht hat: Die Steineklopferin im Park von Brandenburg – das Original steht in Berlin. Eine Frau sitzt mit einem Hammer in felsiger Landschaft. Sie zertrümmert Steine, aber sie wendet das Gesicht dabei ab. Ich musste erst um die Skulptur herum laufen um zu sehen, wem die Aufmerksamkeit der Arbeiterin gilt: Neben ihr auf den den nackten Steinen liegt ihr Baby. Hat sich mal jemand gefragt, unter welchen Bedingungen der Schotter zwischen den Eisenbahnschienen entstanden ist, bevor es Maschinen gab zur Zerkleinerung von Steinen? Die Schottersteine haben die Steineklopferinnen hergestellt – Kinderbetreuung Fehlanzeige. Zwischen herum fliegend Steinsplittern betrachtet die junge Arbeiterin liebevoll ihr Baby. Arbeitsbedingungen, wie sie vor hundert Jahren üblich waren. Auch in Sachsen.

 

Was hat sich seit 1989 bei den Arbeitsbedingungen für Arbeiterinnen getan – die man zu Angestellten verbal „erhoben“ hat? Nehmen wir meine ehemalige Branche, die Post. Erinnern Sie sich noch an die Post in Ihrer Nähe? Sie bekamen dort vielleicht damals kein Glas Gurken und konnten keine Versicherung kaufen, aber Tageslicht füllte den Raum und die Frauen saßen (es waren viele) an ihren Tischen, vor denen wiederum Schlangen standen. Nach 1989 verschwanden die Stühle – seither stehen sich die Frauen die Beine in den Bauch und inzwischen hat man ihnen auch noch das Tageslicht geraubt. Wo früher Fenster waren stehen heute Regale mit „tollen Produkten“. Als wäre das alles nicht genug werden die Frauen – sofern sie überhaupt noch bei „der Post“ sind – hin und her getrieben und wissen manchmal Freitagmittag nicht, in welcher Filiale sie nächsten Montag „Dienst stehen“ werden. Keine Gewerkschaft hat sie geschützt. Auf der Strecke bleiben Gesundheit und Familie.
Mrz 02 0 comments
Bildung, Kommentar, Kommunales, Kultur, Tipp

Ingo Schulzes Dresdner Rede für alle Sachsen jetzt zum herunter laden

Karin Großmann, eine der besten Federn der Sächische Zeitung meinte vergangenen Sonntag bei ihrer Ankündigung des renommierten Autors Ingo Schulze, dass auch aus einem Dresdner durchaus etwas werden könne – wenn er denn Dresden verlasse.  Diesen Verdacht hatte übrigens schon Friedrich Schiller Jahhunderte vor ihr als er seinem Leipziger Freund Körner – der einer Stelle als Konsistorialrat wegen in die Elbresidenz gekommen war – dringend riet, nach Berlin zu gehen. In Dresden, so klagte der Dichter einer Freundin, sei sein Freund Körner nur in einer “Wüste der Geister” – er müsse da unbedingt weg. Körner folgte spät dem Rat des Freundes und ging dann auch wirklich nach Berlin, wo er die erste Gesamtausgabe von Friedrich Schillers Werken heraus gab. Doch Dresden scheint es dem Dichter nicht vergessen zu haben, dass der so anzüglich über die Elbflorentiner sprach: In Dresden-Loschwitz verfällt von der sächsischen kulturellen Öffentlichkeit unbeachtet das Schiller-Häuschen. Hat man Schiller und seinen Freund Körner und dessen bekannten Sohn Theodor Körner als berühmten Dichter der Befreiungskriege längst vergessen zu ehren, ebenso wie Ludwig Renn und Martin Andersen Nexö (das Gedenkzimmer wurde unmittelbar nach der Wende aufgelöst, der nach ihm benannte Kulturpreis der Stadt Dresden abgeschafft) und bald auch Krazewksy als Schreiber der Sachsen-Romane (Man denke an “Gräfin Cosel” und die Reihe des DDR-Fersnehens “Sachsens Glanz und Preußens Gloria” – das Museum wurde im Dezember ausgeräumt), so erinnert man sich in der Wüste am Elbestrand immerhin noch Ingo Schulzes – sonst hätte er seine freizgügige antikapitalistische Rede nicht im ausverkauften Großen Haus halten können. Was die Dresdner hören konnten dürfen jetzt alle Sachsen (und Nicht-Sachsen) zumindest nachlesen – auf insgesamt 36 Seiten die komplette Rede unter der Überschrift:  “Unsere schönen neuen Kleider”

Eine anspruchsvolle Lektüre, für ein hoffentlich schönes Wochende!

Feb 08 0 comments
Arbeit & Soziales, Bildung, Bürgerrechte, International, Kommentar, Medien

Occupy – schon vorbei? Letztes Camp in Washington geräumt

Kurz da – und schnell wieder weg. Was war das nun, mit der “Occupy-Bewegung”? Es fing an am 17 September 2011 mit dem Bau eines Camps im New Yorker Zucotti-Park: “Occupy Wall-Street”!  Drei Wochen später breitete sich Occupy (Dank der Neuen Medien!) rasant aus:  In 82 Ländern, 95 Städten agierten 2818 Protestgruppen. In Sachsen waren Dresden und Leipzig beteiligt. New Yorker Verhältnisse mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden nirgendwo erreicht. In Sachsen wurde “Occupy” dann auch eher symbolisch von einigen Aktivistinnen und Aktivisten gehandhabt – während in Hamburg und Frankfurt noch wirklich Zelte aufgebaut wurden, beschränkte man sich in Dresden bei einer Oktoberaktion beispielseise darauf, mit Kerzen vor der Altmarkt Galerie das Wort “Occupy” zu formen. Die Kerzen sind verloschen und nun wurden sang- und klanglos in Washington die letzten Hinterlassenschaften des letzten US-Occupy-Camps weg geräumt. Occupy findet fast nur noch im “Netz” statt. Weder gemeinsame Ziele geschweige denn Institutionen wurden formuliert bzw.  aufgebaut. Nüchtern schreibt Andreas Geldner in der Frankfurter Rundschau: “Was zunächst die Aufmerksamkeit beschleunigte, hat langfristig nicht zur Enwtwicklung durchschlagskräftiger Strukturen geführt. Wenn dies die neue Form sozialen Protests ist, dann braucht sich das von Occupy attakckierte mächtige eine Prozent keine Sorgen zu machen.” Der Abgesang auf “Occupy” dürfte zu früh kommen. Was Geldner nicht sieht: Weder in Tunesien, noch in Ägypten, Griechenland, Spanien, Portugal oder den USA und selbst in Deutschland ist die Protestbewegung tot. Vielleicht ist es die Winterruhe vor dem Sturm. Der Aufbau langfristiger Strukturen braucht Zeit – aber eine gedankliche Sammlung und Analyse der Geschehnisse tut in der Tat not. Ob “Occupy” oder “Echte Demokratie Jetzt!” – der Name ist letztlich nicht entscheidend, wichtig ist die Politisierung einer breiter werdenden  Bevölkerungsschicht, die nach Auswegen sucht und da ist man Nordafrika, Nordamerika und Europa noch ziemlich am Anfang. Was daraus langfristig entsteht ist nicht absehbar, aber der Keim für einen Aufbruch zu neuen Ufern ist gelegt.

Dez 23 0 comments
Arbeit & Soziales, Bürgerrechte, Kommentar, Themen

Diskussion paradox – das Bedingungslose Grundeinkommen

Von Uwe Schaarschmidt für Sachsens Linke! 12/2011

Als DIE LINKE im Jahre 2005 in den Wahlkampf zog, tat sie das mit dem Slogan „Für eine neue soziale Idee“. Ein gelungener Slogan. Er versprach nichts, sondern er machte neugierig und unterscheidet sich darin bis heute von den parteiübergreifend üblichen Plattitüden.

Die meisten der Forderungen der LINKEN sind dabei uralte Forderungen der Arbeiterbewegung ebenso, wie sie bis heute uneingelöst sind. Auffällig ist, dass es sich bei den geforderten Modifikationen der sozialen Sicherungssysteme fast durchweg um die Rückkehr zu früher funktionierenden Systemen handelt, welche durch die neoliberale Politik bis zur Unkenntlichkeit entstellt wurden. Selbst die solidarische Bürgerversicherung gab es im Prinzip schon einmal – hier im Osten zumindest. An neueren – gar unkonventionellen – Ansätzen hingegen herrscht Mangel. Get the whole story »

Dez 22 0 comments
Allgemein, Dokumente, Kommentar, Programm, Themen

Fehler analysieren und Schwung von Erfurt nutzen

Von Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin für Sachsens Linke! 12/2011

Das Wahljahr 2011 stand für DIE LINKE unter keinem guten Stern. Ergebnisse blieben hinter unseren Erwartungen zurück. Nicht zuletzt wegen innerparteilicher Debatten zu Themen, die für Wählerinnen und Wähler im besten Fall uninteressant, im schlechtesten Fall abschreckend sind, hat das Profil der LINKEN als wahrnehmbare soziale Alternative gelitten. Nach dem Erfurter Programmparteitag und mit der jetzigen Urabstimmung kann DIE LINKE sich wieder als politikfähige Kraft beweisen, die sich an realen Problemen der Menschen und Zukunftsanforderungen orientiert! Damit wir diesen Schwung weiterführen können, müssen wir uns dennoch rückblickend einer Fehleranalyse stellen. Meines Erachtens ist bei den Wahlergebnissen 2011 von vier Hauptproblemfeldern zu sprechen: Get the whole story »

Dez 19 0 comments
Bildung, Bürgerrechte, Glosse, Kommentar, Kultur, Medien, Themen

Die deutsche „Weltoffenheit“

Warum Fremdenfeindlichkeit noch lange nicht überwunden wird

von Rick Sunderland für Links! 12/2011

Nein, die deutsche Mehrheitsgesellschaft ist nicht fremdenfeindlich. Schließlich geht man italienisch essen, und gern wird in der Türkei oder in Tunesien Urlaub gemacht. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft hält sich ob solchen Verhaltens für fremden- wenn nicht gar gastfreundlich und verwechselt gern Akzeptanz mit Weltoffenheit.

Ganz deutlich konnte ich „Entfremdung“ selbst erleben, als ich in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden in „Klein-Istanbul“ (einem Stadtteil in unmittelbarer Bahnhofsnähe, den die Wiesbadener Türken so nennen) mit einer arabisch-türkischen Freundin unterwegs war. Überall gab es Plakate, die auf einen türkischen Film hinwiesen. In Türkisch natürlich. Ich sagte zu ihr: „Schau mal! Willst du dir den nicht mit deiner Freundin ansehen?“ Sie las das Plakat und sagte: „Ja gerne – aber du kannst mitkommen!“ Ich lachte, weil ich damals noch nicht mal Türkisch bis drei zählen konnte. Doch sie schüttelte den Kopf: „Der Film ist mit deutschen Untertiteln! Hier steht es …“ Da stand es – auf Türkisch! Es war ein wunderbarer Film über eine fremde Kultur. In dem Film war ich der einzige Deutsche so weit ich das mitbekam – „Dank“ der rein türkischen Plakate. Get the whole story »

Dez 04 1 comments
Glosse, Kommentar

„Ein Gläschen in Ehren …

Peter Porsch in seiner Kolumne für Links!

… kann niemand verwehren“, höre ich aus Volkes Mund. „Im Wein die Wahrheit“, auch das weiß der Volksmund. Analog gilt das natürlich für all die anderen Drogen, die zu unserem Alltag gehören: „Bier her, Bier her oder ich fall‘ um!“ Und weil es auf Hawaii kein Bier gibt, fahren wir auch nicht hin. „Die Landschaft ist wie vom lieben Gott gekämmt“, lese ich in einer Zeitung über den Anblick von Weinbergen. „Schade, dass man den Wein nicht streicheln kann“, seufzte einst Kurt Tucholsky, und wer ein wahrer Deutscher ist, wünscht sich das Wasser des Rheines in goldenen Wein verwandelt und möchte so gerne ein Fischlein sein. Bis das aber so weit ist, trinken national gesinnte deutsche Studenten Bier – oft mehr als sie vertragen. Da steppt der Bär beim Kommers, wenn die Füchse voll sind und durch Trinksprüche angestachelt zum dritten Mal kotzen, kultiviert natürlich; denn auf der Toilette gibt es ein eigenes Kotzbecken, groß genug, dass nichts danebengeht, und auch in der richtigen Höhe angebracht. Es macht einen eigenenTon, wenn es benutzt wird. Deshalb heißt der Vorgang bei manchen auch „Ulfrufen“. Das ist alles ein Heidenspaß. Mit Drogen hat es nichts zu tun. Die verachtet man, zumal die Linken diese jetzt auch noch freigeben wollen. „Schnaps, das war sein letztes Wort, dann trugen ihn die Englein fort“, das ist natürlich Spaß. Der Drogentote auf der öffentlichen Toilette nicht. Nein, ist er auch nicht, aber genau so wenig wie die Schnapsleiche. Neben dem „Gläschen in Ehren…“, wissen wir freilich auch, dass „wer Sorgen hat, hat auch Likör.“ Sorgen drängen wohl öfter zur Droge als das Gläschen in Ehren. Missbrauch von Alkohol, Nikotin und Medikamenten kostet die Gesellschaft jährlich Milliarden von Euro, vornehmlich im Gesundheitswesen, illegale Drogen machen außerdem horrende Kosten bei der Polizei. Get the whole story »

Okt 11 0 comments
Allgemein, Antifa, Bürgerrechte, Kommentar, Sicherheit

Das Prinzip Angst

Die Landtagsabgeordnete aus Thüringen Katharina König zu den Ereignissen um die Razzia der sächsischen Polizei im August in der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena.

Mittwoch, 10. August 2011. Es ist kurz nach 06.00 Uhr am Morgen und mein Telefon klingelt. Eine ungewöhnlich frühe Anrufzeit – noch ungewöhnlicher um diese Uhrzeit ist der Anrufer. Mein Vater, der sich seit 2 Tagen im Wanderurlaub in Italien befindet.
Außergewöhnlich der Grund seines Anrufes: in seiner Wohnung würden sächsische Polizeibeamte eine Razzia durchführen, ob ich zu Hause wäre, an der Durchsuchung teilnehmen könnte. Ja antworte ich ihm. Kurze Absprachen zur weiteren Vorgehensweise folgen und ca. 5 Minuten später öffne ich meine Wohnungstür in der dritten Etage. Ein Blick hinaus: vor meiner Wohnung stehen schwarz gekleidete Polizeibeamte, bewaffnet.

Die Tür wieder zuzuschlagen ist meine erste Reaktion. Durchatmen, einen Mitbewohner mit donnernden Schlägen an seine Zimmertür zu wecken und dazu laut zu rufen „Razzia, Razzia“ ist die nächste Handlung. Fünf Minuten später begeben wir uns zusammen hinunter. In der zweiten Etage befindet sich die Wohnung meines Vaters. Im Treppenhaus scheint alles voller Polizei zu stehen – zumindest erblicke ich fast überall Schwarzuniformierte. Einer hält uns auf: Wo wir hinwollten, was unser Anliegen wäre. Ich erkläre hinunter, zur Durchsuchung. Der Einsatzleiter stößt hinzu, verlangt Ausweise, untersagt mir die Teilnahme an der Durchsuchung – sie hätten einen unabhängigen Zeugen und ich kein Recht. Ich widerspreche, unterliege, wir diskutieren. Schließlich rufe ich meinen Vater an, der dann dem Einsatzleiter mitteilt, dass ich für ihn als Zeugin an der Durchsuchung teilnehmen würde.
Ich darf in die Wohnung hinein. In mehreren Zimmern findet gleichzeitig die Durchsuchung statt. Ich verschaffe mir einen Überblick, teile dem Einsatzleiter mit, dass es eine Pfarrerdienstwohnung ist, dass nicht nur mein Vater in dieser Wohnung wohnt, dass sich ein Pfarramtszimmer in der Wohnung befindet. Es spielt keine Rolle. Es ändert nichts an der Durchsuchung und an der Vorgehensweise.
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