Category: Kommentar

Überschattet von Euthanasiegedanken

Der „Hetzer mit der Nazikeule“ alias Sören Pellmann über einen Plenartag, der in schlechter Erinnerung bleibt Es gibt Tage, da verlassen wir Abgeordneten den Plenarraum und können über die dort erlebten Dinge nur den Kopf schütteln. Der 26. April 2018 war solch ein Tag, der einen wütend zurücklässt und gleichsam aufzeigt, weswegen eine LINKE Opposition




Autoritäre Krisenlösung

Von Jochen Mattern Dass die sächsische Regierungspolitik in einer schweren Legitimationskrise steckt, dürfte kein ernst zu nehmender Beobachter bestreiten. Zu Beginn der Legislaturperiode verbreitete Stanislaw Tillich, der alte und neue Ministerpräsident, noch Zuversicht. In seiner Regierungserklärung vom November 2014 gab er sich überzeugt davon, dass „das Volk in freier und geheimer Wahl“ der Regierung aus




Drei-Säulen-Konzept reloaded

Nach der NPD: Ein Workshoptag der Linksfraktion Sachsen Der Blog nennt sich „Metapolitika“, der Autor hat als Pseudonym den Namen des nationalbolschewistischen Theoretikers Ernst Niekisch gewählt und verweist darauf, dass sein Projekt die Lobbygruppe „Ein Prozent“ aus dem Umfeld der Identitären unterstützt. Alles klar, hier meldet sich die Neue Rechte zu Wort. Alles klar? Wirklich?




Sind die Unterkunftskosten bei Hartz IV und Co. angemessen?

Von Dr. Dorothea Wolff Zur Erinnerung: Alle vier Jahre müssen die „angemessenen Kosten der Unterkunft“ (KdU) für Betroffene von Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter neu berechnet werden. Dazwischen, nach jeweils zwei Jahren, genügt es, sie mit Hilfe des aktuellen Mietpreisindexes anzupassen. Bis zum Jahresende sind in Sachsen Neuermittlungen für Dresden, Leipzig und Chemnitz




100 Jahre Wahlrecht für Frauen

Von Heiderose Gläß 2018 jährt sich die Einführung des Frauenwahlrechts zum einhundertsten Mal. Als Höhepunkte im Erstreiten des Stimmrechts können die Gründungskonferenz des Weltbundes für Frauenstimmrecht 1904 gelten und die Gründung des Deutschen Verbandes für Frauenstimmrecht im Jahr 1917. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und der Ausrufung der Weimarer Republik wurde das Frauenwahlrecht verkündet.




Haushaltsverhandlungen: Gefährliche Planlosigkeit

Von Michael Leutert „Die Welt scheint aus den Fugen geraten.“ An diesen Satz des ehemaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier musste ich in letzter Zeit oft denken. Heute, mehr als drei Jahre nachdem Steinmeier diese Worte sprach, ist die Welt noch irrationaler und unsicherer. Und die Bundesregierung stellt einen Haushaltsentwurf für 2018 und eine Finanzplanung bis 2022




Neben Rot braucht’s Grün

Sandra Steiner von der LAG Adele plädiert für eine „grüne“ LINKE „In einer Welt voller Gewaltkonflikte um Ressourcen und Millionen von Umweltflüchtlingen ist regenerative Agrikultur ein Schlüssel zum Frieden.“ Dieser Satz stammt aus dem „Manifest – Regeneration ist möglich“ von Ute Scheub und Stefan Schwarzer aus dem Jahr 2017. Sie veröffentlichten es als Teil ihres



Vielfalt statt Einfalt – Ein Sturm im Wasserglas?

Von Susann Schöniger Nun ist das Bundesteilhabegesetz auch in Sachsen angekommen und man diskutiert, wie es umgesetzt werden soll. Ende Januar gab es im Landtag die Anhörung zum Entwurf des Umsetzungs-Gesetzes. Es war empörend, wie auch Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention Menschen mit Beeinträchtigungen als Kostenfaktor gesehen werden. Die AfD nahm da kein Blatt




Sozialleistungen schützen nicht vor Armut

Susanne Schaper hat aktuelle Zahlen zur Kinderarmut erfragt 2017 lebten in Sachsen mehr als 650.000 Kinder unter 18 Jahren. Mindestens 130.000 von ihnen, also mindestens 20 Prozent, sind von Sozialleistungen abhängig und gelten somit als arm. Dass in einer der einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt Kinderarmut ein Thema ist, ist der eine Skandal. Dass




Eine Frage der Gerechtigkeit

Von Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik, Parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN im Sächsischen Landtag Der Zustand einer Gesellschaft lässt sich daran bemessen, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht, heißt es. Wenn man dieser Anregung folgt und sich auf die Rechte von Schwulen und Lesben konzentriert, könnte man zu dem Schluss kommen, dass in unserem