Der Dresdner ARGE-Geschäftsführer Dirk Bachmann gerät in Rechtfertigungsnotstand. Ein Bericht von H. Bosch
»Mehreren Klienten der ARGE Dresden wurden Anfang Juli Notizzettel ausgehändigt, auf deren Rückseite sensible Sozialdaten einer anderen Klientin aufgedruckt waren.«
In einem anderen Fall wurde einem Klienten gar der Brief einer anderen Person ausgehändigt. Die Sachbearbeiterin, darauf aufmerksam gemacht, reagierte mit den Worten, diesen könne man ja weg werfen. Die Betroffenen wandten sich an die Sächsische Zeitung, welche die Vorfälle veröffentlichte. Ein Beitrag vom 16. Juli berichtet darüber, dass der ARGE-Geschäftsführer Bachmann sich bei den Klienten persönlich entschuldigt habe, es handele sich lediglich um „bedauerliche Einzelfälle“. Diese Angelegenheit ist absolut nicht abschließend geklärt, sondern hinterfragenswert. Handelt es sich bei diesen Notizzetteln ursprünglich um Bestandteile von Akten oder Computerausdrucken daraus? Fehlen die Blätter gar in der betreffenden Akte? Zur Begriffsdefinition: Jede einzelne Akte einer Behörde ist als Urkunde zu betrachten, ebenso Computereintragungen, die in den Behörden vorgenommen werden. Es kann nicht hingenommen werden, daraus ohne Veranlassung Teile zu entfernen, und gegebenenfalls ist ein solches Vorgehen strafrechtlich relevant.
Der verheerende Zyklon rückte Myanmar in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit/ Was spielt sich dort in der politischen Landschaft ab?
Von Hilmar Koenig, Neu-Delhi für ### 5 2008
Der Zyklon „Nargis“, am 3. Mai über das Delta des Irrawaddy-Flusses hereinbrechend, Millionen Menschen in Not und Elend stürzend, Hunderttausenden den Tod bringend und Asiens „Reisschüssel“ zerschmetternd, rückte mit einem Schlag den südostasiatischen Staat Myanmar – früher Burma – in den Blickpunkt der internationalen Öffentlichkeit. Nicht nur wegen des Ausmaßes der Naturkatastrophe, sondern auch, weil das Militärregime des Landes ausländische Hilfslieferungen – außer aus Thailand, dem befreundeten China und Indien – stark einschränkte und damit das humanitäre Desaster noch verschlimmerte.
Die Generäle befürchteten, der Westen könnte die internationale Katastrophenhilfe dazu missbrauchen, die Opposition im 50-Millionen-Volk gegen die Militärjunta anzustacheln. Deshalb auch hielten sie an dem Referendum vom 10. Mai zu einer neuen Verfassung fest, obwohl das Irrawaddy-Delta und die Yangon-Region furchtbar unter den verheerenden Auswirkungen des Wirbelsturms litten. Dort wurde das Referendum lediglich auf den 24. Mai verschoben. Das Ergebnis der „Volksbefragung“ überraschte niemanden: 92 Prozent der 22 Millionen Wahlberechtigten stimmten angeblich mit einem Ja. Die Beteiligung, so wurde offiziell mitgeteilt, lag bei 99 Prozent!!! Nyan Win, der Sprecher der oppositionellen Nationalliga für Demokratie (NLD), kommentierte: „Dieses Referendum strotzte von Betrug und Faelschungen. Es gab Dörfer, in denen die Behörden die Wahlscheine selber ausfüllten und die Wähler nur Statisten waren.“ Get the whole story »
Seit dieser Woche ist klar, Horst Köhler möchte für eine weitere Legislaturperiode im Amt bleiben, und laut des Chors, zu dem sich die Mainstream-Medien vereinigt haben, wird ihm das wohl auch gelingen. Er genieße in der Bevölkerung hohes Ansehen, heißt es immer wieder. Kurzkommentar von Jayne-Ann Igel
Worauf sich dieses Ansehen allerdings gründet, ist mir schleierhaft. Vielleicht ist es den „kritischen“ Äußerungen der letzten Wochen geschuldet? Da wirkte er plötzlich wie ausgewechselt, als hätte er einen Sinneswandel durchgemacht, griff beispielsweise plötzlich Finanzinvestoren und das Gebaren im Management des Bankenwesens an, forderte von der Politik, hart durchzugreifen. Ausgeblendet dabei blieb immer, sowohl seitens des Bundespräsidenten als auch in der Berichterstattung der meisten Medien, dass er als damaliger geschäftsführender IWF-Direktor diese Entwicklungen mit angestoßen und befördert hat. Und auch noch vor ein zwei Jahren waren von ihm ganz andere Töne zu hören. Get the whole story »
Eine Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen für Leute, die Lust haben auf ein gemeinsames Frühstück (10:00 Uhr), Erfahrungsaustausch und einen Vortrag (11:15 Uhr) von Katja Kipping, Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecherin für Sozialpolitik findet am Mittwoch, den 14. Mai, von 10:00 – 13:00 im Haus der Kirche / Dreikönigskirche, Hauptstraße 23, in 01097 Dresden (Karte) statt.
“Arbeit Macht Frei”
Bild: smudie, Some rights reserved
“I’m making no political judgement with this photo, although I must confess to not being a big fan of the new president we just elected here in France. He really did use that expression as a recurring slogan in his campaign, as Wikipedia confirms: en.wikipedia.org/wiki/Arbeit_macht_frei”
Die Leitung haben Rosemarie Krug und Lori Reißmann, Dresden.
Kosten: 1,60 € (pro Person und Frühstück)
Rückfragen:
Haus der Kirche / Dreikönigskirche
Hauptstraße 23, 01097 Dresden
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