von Rick Sunderland für Links! 12/2011

Nein, die deutsche Mehrheitsgesellschaft ist nicht fremdenfeindlich. Schließlich geht man italienisch essen, und gern wird in der Türkei oder in Tunesien Urlaub gemacht. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft hält sich ob solchen Verhaltens für fremden- wenn nicht gar gastfreundlich und verwechselt gern Akzeptanz mit Weltoffenheit.

Ganz deutlich konnte ich „Entfremdung“ selbst erleben, als ich in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden in „Klein-Istanbul“ (einem Stadtteil in unmittelbarer Bahnhofsnähe, den die Wiesbadener Türken so nennen) mit einer arabisch-türkischen Freundin unterwegs war. Überall gab es Plakate, die auf einen türkischen Film hinwiesen. In Türkisch natürlich. Ich sagte zu ihr: „Schau mal! Willst du dir den nicht mit deiner Freundin ansehen?“ Sie las das Plakat und sagte: „Ja gerne – aber du kannst mitkommen!“ Ich lachte, weil ich damals noch nicht mal Türkisch bis drei zählen konnte. Doch sie schüttelte den Kopf: „Der Film ist mit deutschen Untertiteln! Hier steht es …“ Da stand es – auf Türkisch! Es war ein wunderbarer Film über eine fremde Kultur. In dem Film war ich der einzige Deutsche so weit ich das mitbekam – „Dank“ der rein türkischen Plakate.

Einige Zeit später wurde im schönsten Kino Wiesbadens ein sehr populärer türkischer Film gezeigt – das Wiesbadener Bildungsbürgertum strömte zum Film. Man hatte überall geworben, nur nicht in „Klein-Istanbul“ und auch nicht auf Türkisch. Das Ergebnis: Meine Freundin war die einzige Türkin im Saal.

Ähnliches erlebte ich zu einer Wladimir-Wyssotzky-Ehrung in Dresden, wo ich der einzige Deutsche unter Russlanddeutschen war – überall gab es Plakate in Russisch.

Mitten im Frankfurter Bankenviertel im Club Voltaire feierten die ostdeutschen Bankangestellten mit einem Augenzwinkern 1999 den 50. Jahrestag der DDR – mit ukrainischer Soljanka, Nordhäuser Doppelkorn, Marx-Büste und beiliegendem Neuen Deutschland. Ein Ossi-Versand hat im Westen Konjunktur: Man freut sich über Bautzner Senf, Spreewaldgurken und Spee. Was wir uns selbst zugestehen an Bewahrung unseres lokalen Patriotismus, sollten wir aber Türken und Russlanddeutschen nicht verwehren. Die Landeszentralen für politische Bildung beschäftigen sich mit vielem – vielleicht sollte man dort mal die Prioriätenliste ändern, es wird langsam Zeit 50 Jahre nach dem Anwerbe-Abkommen und angesichts der geballten Unwissenheit westdeutscher Kulturpäpste in Sachen türkisch-russischer Kultur!

… kann niemand verwehren“, höre ich aus Volkes Mund. „Im Wein die Wahrheit“, auch das weiß der Volksmund. Analog gilt das natürlich für all die anderen Drogen, die zu unserem Alltag gehören: „Bier her, Bier her oder ich fall‘ um!“ Und weil es auf Hawaii kein Bier gibt, fahren wir auch nicht hin. „Die Landschaft ist wie vom lieben Gott gekämmt“, lese ich in einer Zeitung über den Anblick von Weinbergen. „Schade, dass man den Wein nicht streicheln kann“, seufzte einst Kurt Tucholsky, und wer ein wahrer Deutscher ist, wünscht sich das Wasser des Rheines in goldenen Wein verwandelt und möchte so gerne ein Fischlein sein. Bis das aber so weit ist, trinken national gesinnte deutsche Studenten Bier – oft mehr als sie vertragen. Da steppt der Bär beim Kommers, wenn die Füchse voll sind und durch Trinksprüche angestachelt zum dritten Mal kotzen, kultiviert natürlich; denn auf der Toilette gibt es ein eigenes Kotzbecken, groß genug, dass nichts danebengeht, und auch in der richtigen Höhe angebracht. Es macht einen eigenenTon, wenn es benutzt wird. Deshalb heißt der Vorgang bei manchen auch „Ulfrufen“. Das ist alles ein Heidenspaß. Mit Drogen hat es nichts zu tun. Die verachtet man, zumal die Linken diese jetzt auch noch freigeben wollen. „Schnaps, das war sein letztes Wort, dann trugen ihn die Englein fort“, das ist natürlich Spaß. Der Drogentote auf der öffentlichen Toilette nicht. Nein, ist er auch nicht, aber genau so wenig wie die Schnapsleiche. Neben dem „Gläschen in Ehren…“, wissen wir freilich auch, dass „wer Sorgen hat, hat auch Likör.“ Sorgen drängen wohl öfter zur Droge als das Gläschen in Ehren. Missbrauch von Alkohol, Nikotin und Medikamenten kostet die Gesellschaft jährlich Milliarden von Euro, vornehmlich im Gesundheitswesen, illegale Drogen machen außerdem horrende Kosten bei der Polizei.

Es sind nicht zuletzt die Folgen ungelöster persönlicher Probleme, entstanden in einer Gesellschaft, die Wettbewerb vor Solidarität, Ellenbogen vor Mitmenschlichkeit stellt, die so auf die Gesellschaft zurückfallen. Käme aber deshalb jemand auf die Idee, die Weinberge zu bombardieren, wie man es für die Mohnfelder in Burma immer wieder vorschlägt? Wer wollte schon den von Gott gekämmten Scheitel zerstören! Käme jemand auf die Idee, die Schnapsbrennereien, Pharmafabriken und Brauereien zu stürmen? Ist der Winzer, ist der Braumeister schuld am Alkoholkranken? Da spricht

man dann doch eher von der Freiheit und Verantwortung des Einzelnen und stellt diese zwischen den Trinker und den Erzeuger und die Entziehungsanstalt. Freilich können sich Freiheit und Verantwortung im Falle der Not so sehr nicht mehr entfalten, weshalb es auch

niemandem erlaubt sein kann, Verzweiflungstaten von Menschen in Not, sei es Drogenmissbrauch oder Suizid, dem freien Willen zuzuordnen. Solche Menschen brauchen nichts als unsere Hilfe. Jede Kultur hat ihre Drogen, eigene und aus anderen Kulturen übernommene. Der Wein, im Alten Testament als Lebenswasser

gepriesen, kam über die Römer zu uns. Kaffee und Tabak kommen aus Amerika, genauso wie die Kartoffel, der Grundstoff für Wodka. Zuerst verpönt, dann kultiviert! Jede Kultur hat ihre Drogen und ihre Drogenprobleme. Letztere kann man nicht ernst genug nehmen. Ihre Ursachen liegen aber nicht vordergründig in den Drogen. Deshalb reicht es überhaupt nicht, Drogen in gute und schlechte einzuteilen. Es gibt nicht gute und schlechte Drogen. Es gibt nur – sagen wir einmal vorsichtig – etwas weichere, wie Bier oder Cannabis, und deutlich härtere, wie Schnaps oder Heroin. Es gibt in der Kultur angekommene, wie bei uns Wein oder Tabak, und solche, die noch an die Tür der Kultur klopfen. Deshalb ist der Umgang mit Drogen zu lernen und zu kontrollieren wie der Umgang mit Streichhölzern und mit Automobilen. Darin liegt unsere Verantwortung. Verbote und Kriminalisierung von Erwerb und Besitz sind da zu einfache Lösungen und der Aufkleber „Rauchen kann tödlich sein“ auf der frei verkauften Zigarettenpackung ist merkantiler Zynismus pur.

Text von Peter Posch

Unlängst wurde mir kritisch entgegengehalten, dass die Forderung nach einem „atomfreien Deutschland“ unsinnig sei, weil es dann bei Durchsetzung der Forderung Deutschland gar nicht mehr gebe. Wären doch in diesem Fall alle Atome verschwunden und nicht nur die Erzeugung von Energie in Atomkraftwerken. Man sollte dem nicht mit der Retourkutsche begegnen, dass dann auch die Forderung nach „erneuerbarer Energie“ falsch sei, weil ja physikalisch gesehen an Energie ohnehin nichts verloren gehen kann, weshalb man da auch nichts zu erneuern braucht.

Die Sache verhält sich anders und hat nichts mit Physik zu tun, sondern mit der Sprache. Sprache ist nicht logisch und sie hält sich auch nicht an die Erkenntnisse der Physik. Sie ist also auch nicht wissenschaftlich korrekt. Sprache ist vielmehr sehr alltäglich. Sie ist praktisch. Darum haben wir auch den „Walfisch“, der nach den Regeln der Biologie gar kein Fisch ist. Wer sagt denn aber, dass nicht alles das Fisch sein kann, was Flossen hat und ausschließlich im Wasser lebt – eine sehr alltägliche und praktische Ordnung, in der eben auch die Sonne auf- und untergeht. Sprache lebt von Bildern und Vergleichen die auf Alltagswissen und Alltagswahrnehmung Bezug nehmen. Damit werden komplizierte Sachverhalte meist recht gut verständlich. So ist es z.B. auch mit Bildern die das Wasser und seine Eigenschaften liefert. Der elektrisch Strom „fließt“, aber auch Geld „fließt“. Wir sprechen von „Geldströmen“. Wer Geld hat ist „flüssig“. „Geldquellen sprudeln“ oder „versiegen“. Der „Geldhahn“ kann „zugedreht werden.“

Die Bilder haben es in sich und können „weitergemalt“ werden: Verschiedene Währungen haben die Geldströme oft am Fließen gehindert, Strudel entstehen lassen und die Nutzung des Geldes unnötig belastet. Das traf jene am meisten, die daran beteiligt waren, Warenströme in Geldströme zu verwandeln. Also schuf man sich eine gemeinsame Währung und riss auch die Zollschranken nieder. Die Flüsse schienen reguliert. Aber wie das so ist mit einem regulierten Fluss, die Regulierer zwingen ihn in sein Bett, wissen aber viel zu wenig von den möglichen Folgen. Warenströme werden irgendwo am Flussbett freudig aufgesogen oder überschwemmen gar dahinter liegendes Land. Geldströme jedoch sind diesen Ufern fern. Macht nichts, sagt man an den Quellen. Wir regulieren das, wir schicken Geldströme hinterher, wir bezahlen uns sozusagen vorläufig selbst und irgendwann, wenn die Zeiten besser, kehrt Ihr da unten den Geldstrom um und das Geld kommt zurück. Natürlich ein wenig mehr als wir geschickt haben, als Lohn für unsere Freundlichkeit. „Walle, walle manche Strecke, dass zum Zwecke Wasser fließe …“ beschwor Goethes Zauberlehrling die Besen. Die brachten das Wasser. Der Zauberlehrling wollte nur baden, konnte den Strom jedoch nicht mehr anhalten. Er hatte vergessen wie. Die Sache weitete sich zur Katastrophe, der erst der Zaubermeister Einhalt gebot. Kein Zaubermeister rettet aber vor den Überschwemmungen, wenn man im aufgestauten Schuldensee zu ertrinken droht. Da kommt unweigerlich die Rechnung für alles, was geflossen ist. Der Geldstrom jedoch wird hinter den Staumauern angehalten, die die vorsichtig gewordenen Besitzer des Geldes angelegt haben. Sie machen das Geld zur Ware, sind bereit, es wieder fließen zu lassen, wenn es gut bezahlt wird oder neue Zuflüsse eröffnet werden. Unten sollte zugleich das Geld bloß noch für die Organisation der Rückkehr nach oben ausgegeben werden. Das staut freilich wiederum die anderen Warenströme, was unten Armut schafft und oben Krise. Die Aktienkurse fallen. Das Wasser aber steht uns allen bis zum Hals – und steigt und steigt …!?

Quelle: Flickr Autor: Bascom Hogue Lizens:

Von Peter Porsch

und wird als „Wonnemonat“ in vielen Liedern besungen. „Lasst das Haus kommt heraus, windet einen Strauß“ schlägt uns 1818 Hermann Adam von Kamp vor. Es war die Zeit, in der die Städte anfingen, grau zu werden vom Kohlenruß und dem Dampf der aufkommenden Fabriken. Einher damit ging die Sehnsucht nach Licht und Luft, nach dem Verlassen der immer enger werdenden städtischen Quartiere und eben nach dem Mai. Denn schon immer wussten die Bauern, „Mitte Mai ist der Winter vorbei“. So wonnig, wie er besungen wird, ist der Mai aber gar nicht – nicht in der Jahreszeit und nicht in der Geschichte. Für die Jahreszeit bekunden das die Bauernregeln: Sie beschwören das gute Wetter für den 1. Mai, weil „wenn‘s Wetter gut am 1. Mai, gibt es viel und gutes Heu.“ Fakt ist aber ebenso, „Mai kühl und windig, macht die Scheune voll und pfündig“. Wir kennen die Eisheiligen, die uns vom 11. bis 14. Mai noch mit Frost daherkommen können. Es folgt ihnen der Regen der „feuchten Sophie“. Die entsprechenden gereimten Weisheiten gibt es zuhauf. Nach Expertenmeinung stimmen sie in etwa zwei Drittel der Fälle. Es liegt ihnen nicht zu unterschätzende Erfahrung zugrunde.

Linke schauen auf zwei besondere Daten im Mai, auf den 1. Mai und auf den 8. Mai. Übrigens eine Woche, für die wir dieses Jahr, geht es nach den Bauernregeln, kein gutes Wetter erwarten können. „Der Mai kommt so gezogen, wie der November verflogen.“ Das hieße für diesmal Schnee und Kälte. Alles schon da gewesen. Der 1. Mai galt und gilt vielen als „Kampftag der Arbeiterbewegung“; bei jedem Wetter. Manchen ist er schlicht „Tag der Arbeit“. Selbst die katholische Kirche kam nicht umhin, 1955 den 1. Mai zum Festtag des „Heiligen Josef, des Arbeiters“ zu machen. Die Nazis versuchten auf den Zug aufzuspringen und erklärten den 1. Mai zum „Feiertag der nationalen Arbeit“. Was davon wirklich zu halten war, war schnell zu bemerken. Im Jahre 1933 als solcher zum ersten Mal begangen, folgte ihm schon am Tag darauf das Verbot der Gewerkschaften. Zwölf lange und schreckliche Jahre mussten dann vergehen, bevor am 8. Mai 1945 der Spuk endgültig zu Ende war. Zu recht verstehen wir diesen Tag als den „Tag der Befreiung vom Faschismus“. Und wir haben einen guten Zeugen dafür – Richard von Weizsäcker. Am 8. Mai 1985 bestätigte er als Bundespräsident in einer Rede diesen Tag als „Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Dies ist umso bemerkenswerter, als dem Sohn eines Diplomaten des faschistischen Deutschland und dem Offizier der Wehrmacht, der vom ersten Tag des Krieges mit dabei war und auch zur Blockade vor Leningrad stand, die 1,1 Millionen Tote forderte, diese Einsicht nicht in die Wiege gelegt war. Wir sollten ihm den Lernprozess abnehmen. Umso wichtiger ist seine Erkenntnis. Sie wird nicht von allen geteilt. Für nicht wenige ist der 8. Mai nur der Tag des Kriegsendes. Dazu gab es auch Streit im Sächsischen Landtag. Einen gibt es sogar, für den ist der 8. Mai weder Tag der Befreiung noch der Tag des Kriegsendes. Es ist der Eisheilige jüngster deutscher Geschichte, Hubertus Knabe. Mit dem üblichen Schaum vor dem Mund erklärt er uns den 9. November 1989, den Tag der „Maueröffnung“, zum eigentlichen Tag der Befreiung und des Endes des Zweiten Weltkrieges. Wäre es nicht der Missbrauch dieses geschichtsträchtigen Datums, so könnte man ja gnädig mit Schweigen über so viel Unsinn hinweg gehen. Aber die Nazis haben den Tag, an dem z.B. 1918 Ebert die „Deutsche Republik“ und Liebknecht die „Deutsche Räterepublik“ ausriefen, für immer geschändet, mit dem Marsch zur Feldherrenhalle 1923, mit der Gründung der SS 1925 und endgültig mit der so genannten Reichskristallnacht 1938. Kein späteres Ereignis an diesem Tag kann dies je vergessen lassen. Und gerade deshalb bleibt auch der 8. Mai unwiderruflich ein Tag der Befreiung. Wie bei den Bauernregeln lehrte das die Erfahrung und ganz anders als bei den Bauernregeln stimmt es für immer.

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Am 14. Februar diesen Jahres meldete der mdr mit hörbarer Erleichterung, dass in Ägypten Entscheidungen gefallen seien. Die internationalen Verträge würden eingehalten, weshalb weiter Öl durch den Suezkanal transportiert werden könne. Das mache Anlegern Mut. Die Kurse seien im Schnitt um 2% gestiegen. Die Logik: Offene Seewege, sichere Gewinne, höhere Kurse. Der Erleichterung folgte jedoch Panik. Denn plötzlich eröffneten sich auch Menschen Seewege, wenn auch höchst unsichere mit kleinen Booten über das Mittelmeer von Afrika nach Europa. Da war keine Rede mehr von höheren Kursen. Vielmehr überstürzten sich die Überlegungen, wie man diese Seewege schnellstens und sicher blockieren könne. Das Öl aus den arabischen Ländern bringt Profit, die Menschen sind eine Last. Wem gehört aber dieses Öl? Sichert es in Europa, Nordamerika und einigen Ländern Asiens Profit, so ist es doch nicht verwunderlich, dass jene Menschen, die beim Öl wohnen, ohne ausreichend daraus Gewinn ziehen zu können, dem Öl hinterher ziehen. Das gilt natürlich ebenso für viele andere Ressourcen. Eine unendliche Geschichte, nicht erst seit heute, sondern seit Menschengedenken. Sichert das „Revier“ nicht mehr das Leben, zieht man weg. Zieht man weg, trifft man aber meist auf andere Menschen. Das gibt Konflikte, Konflikte, die man lösen kann, auf unterschiedlichste Art. Solche Konflikte zu schüren, ist mehr als fahrlässig. Es ist inhuman und einer zivilisierten Gesellschaft unangemessen. Ausländerfeindlichkeit schließt sich selbst aus der Debatte aus. Sie ist keine legitimierte Meinung, sondern letztlich nur krimineller Bruch aller Menschenrechte.
In dieser Ausgabe wird die Frage nach Sachsen als Einwanderungsland gestellt (Lesen Sie dazu auch das Interview zur Situation vietnamesischer Einwanderer in Sachsen auf der folgenden Seite). Kurt Biedenkopf hat schon zu seiner Amtszeit darauf hingewiesen, dass wir angesichts der demographischen Entwicklung unseren Wohlstand ohne Zuwanderung bald nicht mehr halten werden können. Heute gehört das zu den Allgemeinplätzen der Staatsregierung. Jetzt ist es ihr plötzlich ein Dorn im Auge, dass bei etwa 2% – 3% Anteil an Ausländerinnen und Ausländern in Sachsen verbreitet die Meinung herrscht, es seien um die 30%, und das seien zu viel. Bundesweit beträgt der Anteil ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger übrigens 8,1%. Man könnte jetzt weiter die Statistik durchforsten und käme zu erstaunlichen Ergebnissen. Z.B. beträgt der Anteil von Menschen mohammedanischen Glaubens in Sachsen gerade mal 0,1%. Oder: Die Gymnasialquote liegt bei vietnamesischen Kindern bei 75%, bei deutschen nur bei 50%. Scheinheilig ist die Position der Staatsregierung dennoch: Wie auch andere konservative Politiker will sie nur jene willkommen heißen, die Gewinn für die Wirtschaft versprechen oder zur Lösung struktureller Probleme beitragen können. Wohlstand geht so vor Menschlichkeit. Indische Ingenieure z.B. sind gefragt, tschechische Ärzte auch. Nicht gefragt wird aber, was das für Indien und Tschechien bedeutet. Es bedeutet Verlängerung der Armut in Indien und Zerstörung des Gesundheitswesens in Tschechien. Die Folge? Zurückgelassenen Menschen ziehen hinter ihren Ingenieuren und Ärzten her, so wie andere hinter ihrem Öl. Diese aber weisen wir, so es nur irgend geht, ab. „Absaugen“ von Wohlstandsgarantinnen und -garanten aus anderen Ländern und dann Mauern gegen die Folgen errichten ist erstens Kolonialismus in neuem Gewande und wird zweitens nicht durchzuhalten sein. Jeder Mensch, der mit ehrlichen Wünschen und ehrlichen Absichten zu uns kommt, ist eine Bereicherung, auch wenn er zunächst Hilfe braucht. Das ist die einzig zulässige Maxime.

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Herbei! Herbei! Gekocht ist der Brei! Naja, eigentlich wollten wir ja was mit Michelin-Mützen machen und so, nach Tante Müntes Familiengeheimrezept! Aber der Gerhard wollte ja unbedingt mitmischen, und der Wolfgang und der Steini auch … Und jetzt hat uns die Linke die Hygiene auf den Hals gehetzt! Gerade als unser SPD-Frikassé fast fertig war – na ja, roch wirklich nicht mehr besonders, war wohl auch etwas zerkocht …
Wäre doch aber gelacht, wenn wir die Suppe nicht dem Anzinker-Oskar in die Schuhe löffeln könnten, wo der doch auch sonst immer mit Sand schmeißt im Buddelkasten …

Jahresendrallye titelte heute der ARD-Börsenbericht: „Ohne die Änderung im deutschen Steuerrecht wäre die übliche Jahresendrallye diesmal wohl ausgefallen. Doch buchstäblich in letzter Minute nutzten viele Anleger die letzte Chance auf steuerfreie Kursgewinne.“ Deutlicher kann man doch gar nicht aussprechen, worum es an der Börse und im Wirtschaftsleben geht, und was man in diesen Kreisen im Allgemeinen von Steuergerechtigkeit hält.
Eine andere Jahresendrallye boten uns vor kurzem Frank-Walter Steinmeier und Alt-SPD-Tante Münte. Letzterer äußerte am 20.12. bei Beckmann, Lafontaine sei für ihn ein „Parteienfrikassierer“. Und weiter: „Das sind keine Leute, die eine neue verantwortliche Politik aufbauen wollen. Sondern das sind Leute, die den anderen wehtun wollen, aber nicht die Verantwortung übernehmen.“ Oh ja, zählen wir einmal die blauen Flecken und an welchen Stellen Blessuren zu verzeichnen sind. Aber war es nicht einer wie Münte, der vor Jahr und Tag, im Zusammenhang mit der Einführung der Hartz-Gesetze, verkündet hatte, das soziale Einschnitte nun mal nötig seien (fördern und fordern), man auch fürs Wahlvolk unbequeme Entscheidungen treffen müsse?

Und was die Entgleisungen seitens der „Marktradikalen“ (Steinmeier) betrifft, so will es heuer niemand gewesen sein, der diesen Kräften und ihren Praktiken politisch Tür und Tor geöffnet hat. Soviel zur Bereitschaft der SPD, Verantwortung zu übernehmen.
Und bei allem bleibt die Frage, wer hier der bessere Frikassierer ist, denn seit der auch mit Müntes Unterstützung inszenierten unsozialen HARTZ-Gesetzgebung (erster Höhepunkt war das Jahr 2004 gewesen) haben Tausende die SPD verlassen, darunter nicht wenige prominente Genossen. Schröder, Eichel, Münte und Co. mit ihrer Politik waren die Auslöser dieses Exodus, nicht Lafontaine.
Frank-Walter Steinmeier träumt indes davon, daß dies für die wendehalsige SPD folgenlos bleibt, sie 2009 die stärkste Partei wird, in Hessen als auch im Bund. Habe schon bessere Scherze gehört … Die Rufe nach einer sozialdemokratischen Antwort auf die Krise verhallen in der Wüste, und die Mahner und alternierenden Kräfte im Innern der Partei hat man kalt gestellt – das beste Symbol für diesen Prozeß:Ypsilanti. Man hat sie mit Unterstützung des Seeheimer Kreises gegen die Wand laufen lassen und damit einen ganzen Landesverband düpiert. Dessen ungeachtet läßt sich die SPD weiter von CDU/CSU, den Wirtschaftslobbyisten und angepaßten Medien vor sich her treiben mit den altbekannten Aussagen zu ihrem Verhältnis zur Linken und ihrer Koalitionsbereitschaft.

Bild: Moe_

Die Verhinderung von Straftaten sei höherwertiger (sic) einzuschätzen als die Strafverfolgung, führte Schäuble Mitte November anlässlich der Bundestagsdebatte zur zweiten Lesung des BKA-Gesetzes aus und bezog sich dabei auf ein Urteil des Verfassungsgerichts. „Und dass wir aufhören, unseren Verfassungsstaat zu diffamieren, als wäre es die Stasi“ monierte unser Vorreiter weiter. Ja, ohnehin scheint er ein Problem mit den offenbar unbelehrbaren Protestanten gegen das Gesetzesvorhaben zu haben; in einem Interview mit der taz (14.10.2008) verteilte er gehörig Schelte: „Ich halte diese Kritik für unberechtigt und ich halte auch die Ängste, die da bei jungen Menschen erzeugt werden, für falsch und unverantwortlich. [...] Wer schürt denn diese Angst? Wer hat denn den Leuten eingeredet, dass eine sechsmonatige Speicherung ihrer Kommunikationsdaten eine Bedrohung der Freiheit sei? Das waren gewisse Medien, Organe wie das Ihre gehören leider bisweilen auch dazu.“ Ja, gewisse Organe, er spricht jetzt übrigens öfters von Organen, auch in Bezug auf das BKA (z.B. Abgeordnetenwatch, 18.11.2008), und ich kenne diesen Ausdruck, aus einer anderen Zeit …

Dennoch findet er den Vergleich mit der Stasi unangemessen: „Die Gleichsetzung meiner Person mit der Stasi ist eine Beleidigung. Wer behauptet, es gäbe auch nur die entfernteste Ähnlichkeit zwischen der Realität in der DDR und in der Bundesrepublik, ist nicht nur geschichtsblind. [...] Wer das mit der Bundesrepublik vergleicht, der diffamiert unsere Freiheitsordnung in einem Maße, wie wir es nicht zulassen dürfen. Wir haben nämlich in Deutschland schon einmal eine Freiheitsordnung durch verantwortungsloses und bösartiges Gerede derart diffamiert, dass am Ende die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft an die Macht kommen konnte.“ Soweit ein kleiner Einblick in das Geschichtsbild des IM,

»der noch immer der Ansicht ist, man habe den jungen Leuten auf der Straße lediglich den Kopf verdreht …«

Und nun das Unerhörte, ausgerechnet aus Sachsen – nein, diesmal nicht in Gestalt einer Fledermaus, vielmehr folgen Abgeordnete und Regierungsmitglieder der SPD einem Beschluss ihres Landesverbandes (!), dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. So ist die kleine große sächsische Koalition gezwungen, sich dort der Stimme zu enthalten, was einem Nein gleichkommt. Schäubles Antwort ließ nicht lange auf sich warten – wie hieß das in der DDR: „wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ – er würde das am liebsten umdrehen: wer nicht dezidiert gegen uns ist, sich also nur der Stimme enthält, ist eigentlich für uns … Der Meister hat schon über diverse Veränderungen der Abstimmungsregeln im Bundesrat nachzudenken begonnen …

Epilog: Auszug aus der Fragestunde der Bundesregierung im Deutschen Bundestag vom 03.12.2008

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. – Herzlich willkommen, Herr Altmaier. Sie stehen zur Beantwortung der Fragen bereit. Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Grüne) auf:

Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, ein, das Abstimmungsverfahren oder Entscheidungsquorum im Bundesrat so zu verändern, dass die einfache Mehrheit der Stimmen entscheidend ist, und welche Pläne hat die Bundesregierung, einen Vorschlag mit dem Ziel der Veränderung des Entscheidungsquorums oder Abstimmungsverfahrens im Bundesrat vorzulegen?

Peter Altmaier, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es handelt sich um einen Vorschlag, den der Bundesminister des Innern und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Herr Körper, in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der gegenwärtigen Föderalismuskommission gemacht haben.
Dies ist allerdings kein neuer Vorschlag. Sowohl Herr Schäuble als auch Herr Körper haben einen Vorschlag aufgegriffen, den die vorherige Bundesregierung im Rahmen der Beratungen der ersten Föderalismuskommission bereits im Jahr 2003 gemacht hat. Dieser Vorschlag wird im Übrigen auch von namhaften Experten unterstützt. Er war zum Beispiel Gegenstand der Vorschläge der Bertelsmannkommission „Verfassungspolitik und Regierungsfähigkeit, Entflechtung 2005“. Er wird auch vom Konvent für Deutschland und dessen Vorsitzenden, dem ehemaligen Bundespräsidenten Professor Dr. Roman Herzog, vertreten. Die Bundesregierung hat zu diesem Vorschlag keinen Beschluss gefasst, weil es sich um einen Vorschlag von Mitgliedern der Föderalismuskommission handelt. Ich habe allerdings keinen Zweifel, dass sich die frühere Haltung der Bundesregierung im Vergleich zu heute nicht verändert hat. [Hervorhebungen, kursiv, von der Autorin]

Quelle: Bundestag Plenarprotokolle

Bild: “watched” – *MarS

Oh Heuchelei,
die Du lebst nicht im Himmel,
sondern auf der Erde unter uns Menschen,
geheiligt sei Dein Name.

Weil wir als Parteimitglieder öffentliche Ämter und Mandate mit den Farben des politischen Gegners anstreben und uns im Nachhinein missverstanden fühlen, wenn wir verloren haben.
Weil wir mit aller Wucht gegen die politischen Ziele der eigenen Partei agitieren, ihre Glaubwürdigkeit in den Dreck ziehen, ihre Mitglieder des Stalinismus bezichtigen, aber von Diäten und Abfindungen aller Art, die wir der Partei verdanken, sehr gut leben wollen.
Weil wir unsere kleinen und kleinsten Latifundien und Emirate wie – kleine aber doch – Fürsten regieren wollen und lieber Wenige aber rein bleiben wollen anstatt groß und mächtig mit anderen Genossen zusammen.

Oh Heuchelei,
gepriesen sei Dein Name.

Weil wir auf Parteitagen mit Rabulistik und dogmatischer Logik unseren Genossen Tinte für Honig verkaufen wollen, als ob Sprachwissenschaft, Semantik und Dialektik noch nicht erfunden sind – oder Professuren!
Weil wir stolz auf unsere Vergangenheit sind, die Partei in Geiselhaft nehmen, jede Selbstachtung, Ethik und Moral in den Wind schreiben, damit wir uns nicht im Nachhinein schämen müssen.
Weil wir Papiere produzieren im Akkord, um ja im Gespräch zu bleiben, und finden oder kaufen Menschen und deren Gewissen, wir wollen ja wieder gewählt werden.

Oh Heuchelei,
gepriesen sei Dein Name,
komme Deine Regentschaft
und herrsche über uns Menschen.

Weil wir regierungsfähig werden wollen und Solidarität und Programmatik gegen ein bisschen Ministersessel hergeben, Staatssekretär macht es auch.
Weil wir unsere Fahne hergeben um in die Schlagzeilen zu kommen, Entscheidungen der Parteitage am nächsten Tag vergessen und für das Gegenteil antreten, Hauptsache wir kommen in die Öffentlichkeit, besser noch die europäische.

Amen!

Dr. André Brie ist seit vielen Jahren als Freund des klaren Wortes bekannt, als einer, der Gedanken auch außerhalb der eingefahrenen Bahnen entwickelt. Mit dieser im politischen Bereich eher selten anzutreffenden Fähigkeit haben wir Mitglieder der (ehemaligen) PDS ihn ins Europaparlament geschickt, um für unsere in Programm und Wahlprogramm gemeinsam erarbeiteten Ziele zu streiten.

Nun ermöglicht uns ein Interview in der Freien Presse vom 9. September seinen Blick auf den sächsischen Landesverband nachzuvollziehen. Darin wirft er dem Landesvorstand nicht weniger als „SED-Machenschaften“, „Gleichschaltung“ und den „Verstoß gegen das Grundgesetz“ vor.

Benny aus der Olsenbande würde sagen: „Mächtig gewaltig, Egon!“ Uns Mitgliedern sollte daran gelegen sein, zu prüfen, ob derart schwere Vorwürfe, die nun von einem wahrlich nicht unbedeutenden Genossen öffentlich vorgetragen werden, zutreffen.

Was hatte sich ereignet? In Dresden wurde der Kandidat der LINKEN für einen Beigeordnetenposten nicht gewählt. So etwas kann passieren. Gleichzeitig aber wurde statt seiner der Vorsitzende der Linksfraktion.PDS auf eben diese Position gehoben. Dies ist nun weniger schön, denn dieser Fraktion gehören auch einige Mitglieder unserer Partei an, bis dahin sogar zwei Landtagsabgeordnete. In Folge dieses Vorgangs beschloss der Landesvorstand, diese Genossinnen in Zukunft bei Wahlvorschlägen nicht mehr zu berücksichtigen und dies auch anderen Gremien zu empfehlen.

Sind dies SED-Machenschaften? Vielleicht ist André Bries Blick in die Vergangenheit getrübt, aber wenn dies so wäre, würde die DDR vielleicht sogar noch existieren. Denn das nach zahlreichen öffentlichen Diskussionen, die inzwischen Jahre währen, ein Landesvorstand, der alle zwei Jahre neu gewählt wird, eine Entscheidung fällt, jemanden nicht mehr zu Wahlen aufzustellen, ist nicht im Ansatz mit der Funktionsweise der SED zu vergleichen. Vielmehr erinnert der Avantgardismus der wenigen Altfraktionäre, denen das Wort der vielen entweder nichts gilt oder das als Ergebnis von Manipulation dargestellt wird, an das von der gesellschaftlichen Realität abgekoppelte Politbüro. Wahrscheinlich sind für diese die Beschlüsse der Parteitage Resultat der politisch-ideologischen Diversion und politischen Untergrundtätigkeit der reaktionären „Jugendbrigade“ und ihrer Helfershelfer.

Ist dies „Gleichschaltung“? Eigentlich kann diese Frage nicht erörtert werden, ohne vorauszusetzen, dass an dieser Stelle der Gaul mit Dr. Brie durchgegangen ist. Denn wenn er diesen Begriff aus der nationalsozialistischen Terminologie wirklich ernst meinen würde, der „die Einschränkung oder den Verlust der individuellen Persönlichkeit beziehungsweise der Unabhängigkeit, Mündigkeit und Freiheit eines Menschen durch Regeln und Gesetze“ beschreibt, dann wären die Grenzen des politischen Anstandes durch Dr. Brie deutlich überschritten worden.

Wurde gegen das Grundgesetz verstoßen? Dr. Brie bezieht sich auf das im Grundgesetz verbriefte passive Wahlrecht. Allerdings ist bei bestem Willen nicht erkennbar, dass im Grundgesetz irgendein Recht steht, von einem Vorstand o.ä. vorgeschlagen zu werden. Und ebenso ist kein Verbot einer Kandidatur durch den Vorstand beschlossen worden, was im übrigen ein klarer Satzungsverstoß wäre. An dieser Stelle schlägt Dr. Bries Argumentation ins Bizarre um.

Hauptsache mächtig gewaltig auf den Schlamm gehauen, koste es, was es wolle. Mit diesem Interview hat sich André Brie in eine Ecke begeben, in der er nicht zu vermuten war. Denn für einen Apologeten schien er bisher zu klug zu sein. Schade.

Nachsatz: Wenige Momente, bevor ich diesen Text an die ###-Redaktion absenden wollte, erschien ein Interview mit MdL R. Weckesser nach seiner Abwahl von allen Funktionen der Landtagsfraktion. Im folgenden Zitat spitzen sich seine Anwürfe am meisten zu: „Wenn, wie in meinem Fall, im Stundentakt vorformulierte Empörungsschreiben aus den Kreisverbänden eintreffen, die dann bündelweise den Fraktionsmitgliedern vorgelegt werden, dann kann ich nur sagen: Die alte Organisation beherrscht man noch perfekt.“ Dies ist im Kern derselbe Vorwurf von SED-Machenschaften, wie er bei Brie zu finden ist. Es wäre zu prüfen, ob die Schreiben „vorformuliert“ wurden und in Erfüllung einer Aufforderung durch verantwortliche Genossinnen entstanden. Ich persönlich halte das für unwahrscheinlich. Denn jeder, der sich auch nur ein wenig mit der Meinung der Genossinnen in den Kreisen, besser: außerhalb der Fraktionsflure, befasst, weiß, dass diese sich einer solchen Vorgehensweise verweigern würden. Aber wie gesagt: die Meinung der vielen wird offensichtlich als manipuliertes Machwerk verstanden. Dieser Realitätsverlust ist offensichtlich inzwischen irreversibel.

Anmerkung:
Diskutiert wird auch im Blog linke sach(s)en. Die angesprochenen “Empörungsschreiben aus den Kreisverbänden” finden Sie hier.