Drei Menschen können mehr als zehn Jahre durch das Land ziehen und Menschen mit Migrationshintergründen ermorden und keine Behörde in diesem Land will mitbekommen haben,  dass dahinter ein Netzwerk aus Neonazis steckt? Mehr als zehn Banküberfälle, davon wahrscheinlich zehn in Sachsen, wurden von diesen Tätern unternommen und kein Ermittler  in diesem Land will einen Zusammenhang bemerkt haben?

Plötzlich nach dem die Taten unter mysteriösen Umständen ans Tageslicht kommen, da fangen Politiker von CDU und FDP an Krokodilstränen zu vergießen, wegen der Toden und sie sprechen von einer Ungeheuerlichkeit, von Terror von Rechts. Ja, jeder Mord ist eine ungeheuerliche Tat und die Angehörigen mussten jahrelang darunter leiden, dass sie verdächtigt worden sind mit der Mafia oder anderen Gruppierungen zusammengearbeitet oder von denen erpresst worden zu sein.

Auch in Sachsen fühlen sich plötzlich CDU-Politiker bemüht den Terror von rechts zu verurteilen und wollen Aufklärung, warum Behörden – auch im Freistaat Sachsen – nicht zur Aufklärung beigetragen haben. Es sind dieselben Politiker, die es für richtig halten, dass friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten, die ihr Recht in Anspruch nehmen gegen alte und neue Nazis auf die Straße zu gehen, mit Prozessen überzogen werden. Es sind dieselben Politiker, die in Sachsen darauf bestehen, dass Vereine und Initiativen gegen rechts, zuerst eine Extremismusklausel unterschreiben sollen.  Es sind dieselben Politiker, die Brandanschläge von Rechtsradikalen Jugendlichen, wie in Limbach-Oberfrohna , damit abtun, dass doch die „linken“ provoziert hätten und es sind dieselben Politiker, die Jugendprojekte die Fördergelder und das Personal streichen.

Diesen Politikern soll ich glauben, dass sie überrascht sind über die Morde? Diesen Politiker soll ich glauben, dass sie zukünftig die richtigen Lehren daraus ziehen? Diesen Politiker soll ich glaube, sie werden nun alles tun um tatsächlich gemeinsam gegen rechtsradikale Tendenzen in diesem Land vorzugehen?

Nach Hoyerswerda, Solingen und Mölln gab es dieselben Versprechen. Da wurde der Aufstand der Anständigen ausgerufen und dann? Dann wurden all die schönen Worte aufs Papier geschrieben, so bald DIE Tinte trocken war, hatten  es die Verantwortlichen schon wieder vergessen und es wurde zur Tagesordnung übergegangen.

Was wir brauchen ist keine Stärkung des Verfassungsschutzes, keine neue Superbehörde oder eine weitere Erfassung von Daten und Zusammenführung von Daten. Was wir brauchen ist eine  Einrichtung einer unabhängigen und transparent arbeitenden Beobachtungsstelle, die dem Landtag regelmäßig berichtet. Die Berichte einer solchen Beobachtungsstelle sollen neben einem klar dokumentierbaren Lagebild auch Vorschläge für zivilgesellschaftliche Strategien gegen rechte Gewalt umfassen.

Dr. Monika Runge schreibt im Editorial der Links! Ausgabe November 2011

Der sächsische Klimaschutz- und Energieexperte Hans-Jürgen Schlegel, selbst CDU-Mitglied, kritisiert im Interview mit dieser Zeitung, die sächsische Staatsregierung sei auf dem „falschen Weg“. Denn Ministerpräsident Tillich hat sich in seiner Regierungserklärung „Energieland Sachsen“ vor wenigen Monaten für eine Nutzung der Braunkohle als Brückentechnologie zur Verstromung über die Mitte des Jahrhunderts hinaus ausgesprochen. Und auch das jüngst von der Staatsregierung vorgestellte „Energie- und Klimaprogramm“ setzt weiter unverdrossen auf die Zukunft der Braunkohleverstromung. Das aber ist politisch unverantwortlich gegenüber den Kraftwerks- und Tagebaubetreibern, für die dort Beschäftigten und den gesetzlich vorgegeben energiepolitischen Herausforderungen der Zukunft, nämlich den Transformationsprozess zur hundertprozentigen Energieversorgung aus erneuerbaren Energiequellen bis Mitte des Jahrhunderts zu gestalten.
Stattdessen ist ein klares Ausstiegsszenario aus der Verstromung der Braunkohle unerlässlich. Denn bei wachsenden Anteilen des Stromes aus fluktuierenden erneuerbaren Energien und der bisherigen grundlastfähigen Menge an Braunkohlestrom im Netz sind diese Energieträger ab einem bestimmten Punkt nicht mehr miteinander systemisch kompatibel. Entweder blockieren die Strommengen aus Braunkohle wie schon heute die Netze für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, oder aber die Menge an Braunkohlestrom wird sukzessive so zurückgefahren, um Raum für den wachsenden Anteil Strom aus erneuerbaren Energien zu schaffen. Eine mengenmäßige Mehrproduktion an Strom brauchen wir in Sachsen aber nicht, da die Bevölkerung zurückgeht und wir schon heute ein Drittel des produzierten Stroms exportieren. Daher geht das Energiekonzept des Bundes auch davon aus, dass die flexiblen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf Basis von Erdgas/Biogas die Brückentechnologie ins Zeitalter der erneuerbaren Energien sein werden und eben nicht die Braunkohlekraftwerke. Aber genau hier liegt der fundamentale Irrtum der sächsischen Staatsregierung und des Ministerpräsidenten.
Nun argumentiert die Staatsregierung immer damit, dass mit dem Rückgang der Braunkohleverstromung Arbeitsplätze vernichtet würden. Das ist ganz sicher so, aber zugleich werden fast viermal so viele neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien entstehen. Zurzeit gibt es rund 2.800 Arbeitsplätze in der Kohleindustrie Sachsens. Und 2010 hatten wir schon mindestens 11.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien. Wenn der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung langfristig erfolgt, können sich die betroffenen Unternehmen neue Geschäftsfelder schaffen und damit Arbeitsplätze erhalten. Außerdem ist ein von den Unternehmen und staatlichen Einrichtungen gefördertes Umschulungs- und Vermittlungsprogramm für die betroffenen Beschäftigten notwendig. Dieser Ausstiegsprozess kann also bei politischem Willen sozialverträglich gestaltet werden. Den Kopf aber in den Sand zu stecken und abzuwarten, was passiert, wenn die Braunkohlekraftwerke ab 2012 den verschärften Bedingungen zum CO2-Zertifikatehandel ausgesetzt werden, ist und bleibt politisch verantwortungslos und untauglich für die Zukunft.

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Das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. (abgekürzt KFS), bei dem ich seit 1996 als Geschäftsführer in Diensten stehe, wurde vor 20 Jahren am 15. November 1991 gegründet. Die Gesellschaft im Osten Deutschlands befand sich damals im Umbruch. Die Tage der noch am 6. Mai 1990 in der DDR-Volkskammer beschlossenen demokratischen Kommunalverfassung waren bereits gezählt. In Sachsen wie in den anderen ostdeutschen Ländern befanden sich eigene Kommunalgesetze in Vorbereitung.

Für alle, die sich nun in der Kommunalpolitik engagierten, unabhängig davon, ob sie Neulinge oder bisher schon kommunalpolitisch aktiv waren, war es nunmehr unumgänglich, sich schnellstens mit den neuen verfassungsrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und insbesondere auch den neuen kommunalrechtlichen Gegebenheiten vertraut zu machen. Kommunalpolitische Weiterbildung war also angesagt.

Genau zu diesem Zweck wurde das KFS gegründet und als „e.V.“ zunächst im Vereinsregister des Amtsgerichts Leipzig eingetragen. Parallel entstanden etwa in der gleichen Zeit mit demselben Ziel kommunalpolitische Foren in allen anderen ostdeutschen Bundesländern. Mittlerweile bestehen auch in allen westdeutschen Bundesländern solche kommunalpolitischen Foren. Wie die anderen Foren verstand sich auch das KFS von Anfang an als ein der Partei, damals der PDS und heute der LINKEN, nahestehender Verein.

Gleichwohl ist das KFS keine Parteigliederung, sondern organisatorisch völlig selbständig. Die Nähe zur Partei drückt sich in gemeinsamen Werteorientierungen aus. In der Tradition der sozialistischen Bewegung stehend, will das KFS mehr unmittelbare Beteiligung der Einwohner an den kommunalen Angelegenheiten erreichen. Zu einer lebendigen kommunalen Selbstverwaltung gehören deshalb für uns auch die verschiedenen Formen der direkten Demokratie wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sowie die rechtzeitige Einbeziehung der Einwohner in wichtige Selbstverwaltungsahngelegenheiten.

Aber das KFS macht selbst keine Kommunalpolitik, das ist schließlich den politischen Akteuren in den Städten, Gemeinden und Landkreisen vorbehalten. Aufgabe des KFS ist es vielmehr, diese politischen Akteure in den Kommunen durch kommunalpolitische Weiterbildung zu unterstützen.

„Lebenslanges Lernen“ ist in unserer Gesellschaft längst zu einer Grundmaxime geworden. Das gilt selbstredend auch für alle, die im kommunalpolitischen Ehrenamt wirken, auch für diejenigen, die schon mit den Erfahrungen mehrerer Wahlperioden beladen sind. Ständige Weiterbildung hilft allenthalben gegen ungesunde Routine, aber sie macht sich auch erforderlich, weil die Gesellschaft sich weiterentwickelt und damit auch die Rahmenbedingungen für Kommunalpolitik.

Die Bildungsangebote des KFS stehen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen, sie richten sich aber ganz besonders an die ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger, an die Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte, an die ehrenamtlichen Bürgermeister, an die Ortsvorsteher sowie an jene, die als sachkundige Einwohner in den kommunalen Vertretungen tätig sind. Aber in manchen unserer Veranstaltungen können auch Verwaltungsprofis noch etwas dazu lernen.

Anliegen der Weiterbildungsveranstaltungen soll sein: Grundlagenwissen über die kommunale Gesetzgebung, über kommunale Zusammenhänge und Willensbildungsprozesse zu vermitteln, anwendungsorientiertes Wissen zu vermitteln und Anregungen für die eigenständige Suche nach Lösungen zu geben. Aber fertige Antworten für Einzelfallentscheidungen vor Ort kann (und darf) das KFS nicht anbieten, dies bleibt in der Hand der kommunalen Akteure und ist ihrer Kreativität überlassen.

Seit 1996 war es durch die institutionelle Förderung durch den Freistaat Sachsen möglich, die kommunalpolitische Weiterbildung systematischer und professioneller anzugehen als bis dahin. Mit der nunmehr vorhandenen Finanzausstattung war es auch möglich, hochqualitative Weiterbildungsveranstaltungen, Seminare, auch Wochenendseminare, Symposien und Konferenzen durchzuführen. Neben Erfahrungsträgern aus dem eigenen parteinahen Umfeld konnte dabei zunehmend auch auf Fachleute aus der kommunalen Praxis und der Wissenschaft zurückgegriffen werden. Dieser externe Sachverstand hat zu einem qualitativen Schub in der Arbeit des KFS geführt, denn natürlich ging es nicht ausschließlich um notwendiges Fachwissen, sondern mindestens ebenso um frische, neue Denkansätze und eine demokratische Streitkultur.

Ganz in diesem Sinne lade ich alle Interessierten und Neugierigen zu unseren Weiterbildungsveranstaltungen ein.